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An Europäisches Parlament Bât. Altiero Spinelli 60 rue Wiertz / Wiertzstraat 60 1047 Brüssel Belgien Europäische Kommission Rue de la Loi / Wetstraat 170 1049 Brüssel Belgien Rat der Europäischen Union Justiz und Inneres Rue de la Loi / Wetstraat 175 1048 Brüssel Belgien 28. April 2014 Offener Brief für ein menschenwürdiges Asylsystem Sehr geehrter Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz, sehr geehrter Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Rates für Justiz und Inneres, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission, angesichts des Todes von tausenden Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen in den vergangenen Jahren darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Die Tragödie von Lampedusa, bei der bei einem einzigen Schiffsunglück mehr als 300 Flüchtlinge ums Leben kamen, steht stellvertretend für all die menschlichen Tragödien an der die Festungspolitik der Europäischen Union einen maßgeblichen Anteil hat. In einigen Fällen lassen Zeugenaussagen darauf schließen, dass der Tod von Menschen nicht nur in Kauf genommen, sondern Hilfeleistung gezielt unterlassen oder sogar verhindert wurde. Es mehren sich auch die Berichte über menschenrechtlich untragbare Push-Back- Operationen, bei denen Flüchtlinge in hochriskanten Manövern und ohne ihnen die Chance zu gewähren, einen Asylantrag zu stellen, zurückgedrängt werden.

Offener Brief für ein menschenwürdiges Asylsystemsehr geehrter Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Rates für

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Page 1: Offener Brief für ein menschenwürdiges Asylsystemsehr geehrter Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Rates für

An

Europäisches Parlament

Bât. Altiero Spinelli

60 rue Wiertz / Wiertzstraat 60 1047 Brüssel Belgien

Europäische Kommission

Rue de la Loi / Wetstraat 170

1049 Brüssel Belgien

Rat der Europäischen Union

Justiz und Inneres

Rue de la Loi / Wetstraat 175

1048 Brüssel Belgien

28. April 2014

Offener Brief für ein menschenwürdiges Asylsystem

Sehr geehrter Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz, sehr geehrter Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Rates für Justiz und Inneres,

sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission, angesichts des Todes von tausenden Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen in den

vergangenen Jahren darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Die Tragödie von

Lampedusa, bei der bei einem einzigen Schiffsunglück mehr als 300 Flüchtlinge ums Leben

kamen, steht stellvertretend für all die menschlichen Tragödien an der die Festungspolitik der

Europäischen Union einen maßgeblichen Anteil hat.

In einigen Fällen lassen Zeugenaussagen darauf schließen, dass der Tod von Menschen

nicht nur in Kauf genommen, sondern Hilfeleistung gezielt unterlassen oder sogar verhindert

wurde. Es mehren sich auch die Berichte über menschenrechtlich untragbare Push-Back-

Operationen, bei denen Flüchtlinge in hochriskanten Manövern und ohne ihnen die Chance

zu gewähren, einen Asylantrag zu stellen, zurückgedrängt werden.

Page 2: Offener Brief für ein menschenwürdiges Asylsystemsehr geehrter Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Rates für

Auch auf Flüchtlinge, die es nach Europa geschafft haben, warten oftmals massive

Schikanen, unfaire Verfahren und eine unmenschliche Behandlung. Durch die Dublin-

Verordnung sind Hin- und Herschiebungen von Flüchtlingen zur gängigen Praxis geworden.

Die mangelhafte Harmonisierung der europäischen Asylpolitik führt zudem dazu, dass

Flüchtlinge in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten unterschiedliche Mindeststandards zu

erwarten haben. Es steht ihnen nicht frei, ihren Aufenthaltsort selbst zu wählen. Flüchtlinge,

die trotzdem versuchen selbständig weiter ins Innere Europas vorzudringen, riskieren

Rückschiebung, Internierung und auch polizeiliche Willkür.

Wir, ein breites Bündnis von NGOs aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten, fordern, dass

Sie, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat für

Justiz und Inneres jetzt Maßnahmen zur Rettung von Menschenleben und zur Schaffung

eines menschenwürdigen und solidarischen Asylsystems setzen.

1. Wir fordern die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa: Flüchtlinge sollen nicht

mehr ihr Leben riskieren müssen, um nach Europa zu kommen und sie sollen, wenn sie

in Europa um Asyl ansuchen, auch nicht länger kriminalisiert werden.

2. Wir fordern, dass die Rettung von Menschenleben zur obersten Priorität von

Grenzschutzeinrichtungen der EU und der Mitgliedsstaaten wird: Das

Massensterben von Flüchtlingen darf nicht durch Grenzschutz legitimiert oder tatenlos

hingenommen werden. Flüchtlinge sind keine Feinde, die es abzuwehren gilt, sondern

Menschen, die Schutz und Lebensperspektiven suchen. Grenzschutzeinrichtungen

haben Menschenleben zu schützen und die Rechte der Betroffenen zu wahren.

3. Wir fordern ein Asylsystem, das auf Solidarität und einheitlichen Mindeststandards

beruht: Flüchtlingen soll in allen Mitgliedsstaaten eine menschenwürdige Behandlung

und faire Verfahren garantiert werden. Ausgleichszahlungen für Länder, die gemäß ihrer

Größe, Wirtschaftskraft und sozialen Situation überproportional viele Flüchtlinge

aufnehmen, können unterstützend bei der Umsetzung von Mindeststandards wirken.

4. Wir fordern die Wahlfreiheit von Asylsuchenden, in welchem europäischen Land

sie ihren Asylerstantrag stellen wollen: Das Hin- und Herschieben von Menschen

quer durch Europa muss gestoppt werden. Menschen sollen dort leben können, wo sie

Anknüpfungspunkte haben und nicht dort, wo sie zuerst gestrandet sind.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen erwarten von Ihnen, dass Sie alles tun, um

Menschenleben zu schützen, die Menschenwürde zu achten und Zukunftsperspektiven zu

ermöglichen. Bisher wurde diesen Grundsätzen nicht entsprochen. Angesichts des Todes so

vieler Menschen ist es längst fünf nach zwölf.

Mit freundlichen Grüßen,

die zusammengeschlossenen Organisationen

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SOS Mitmensch

Zollergasse 15 1070 Wien – Österreich Tel +43 1 24 99 00 - Fax +43 1 524 99 00 9

[email protected] www.sosmitmensch.at

Alpine Peace Crossing – APC Verein für Flüchtlingshilfe

Oberkrimml 37 5743 Krimml – Österreich Tel +43 65 64 723 90

[email protected] www.alpinepeacecrossing.org

Asyl in Not

Währinger Straße 59/2/1 1090 Wien – Österreich Tel +43 1 408 42 10 - Fax +43 1 405 28 88

[email protected] www.asyl-in-not.org

Integrationshaus

Engerthstraße 163 1020 Wien – Österreich Tel +43 1 212 35 20 – Fax +43 1 212 35 20 30

[email protected] http://www.integrationshaus.at

Liga für Menschenrechte

Schönbrunner Straße 61/1 1050 Wien – Österreich Tel +43 1 523 63 17

[email protected] www.liga.or.at

Page 4: Offener Brief für ein menschenwürdiges Asylsystemsehr geehrter Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Rates für

Association Européenne pour la défense des

Droits de l’Homme – AEDH

Rue de la Caserne, 33 1000 Brüssel – Belgien

Tel +32 25 11 21 00 - Fax +32 25 11 32 00 [email protected] www.aedh.eu

KISA Equality, Support, Antiracism – Migrant and Refugee Center

48, Arsenoes Street 1010 Nicosia – Zypern

Tel +35 7 22 87 81 81 - Fax +35 7 22 77 30 39

[email protected]

kisa.org.cy

Český helsinský výbor / Czech Helsinki Committee

Štefánikova 21 15000 Prag 5 – Tschechische Republik

Tel +420 2 57 22 11 42 [email protected] helcom.cz

Dansk Flygtninge Hjælp / Danish Refugee Council Borgergade 10, 3rd floor 1300 Kopenhagen – Dänemark Tel +45 33 73 50 00 [email protected]

www.drc.dk

Documentation and Advisory Center on Racial Discrimination – DACoRD

Medborgerhuset, Nørre Allé 7, 2.sal

2200 Kopenhagen – Dänemark Tel +45 35 36 38 50 [email protected]

www.drcenter.dk

Page 5: Offener Brief für ein menschenwürdiges Asylsystemsehr geehrter Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Rates für

Indvandrerrådgivningen / Danish Immigrant Counselling – DIC

Vesterbrogade 14-butikken 8000 Aarhus – Dänemark Tel +45 88 70 98 98 +45 26 22 36 11 - Fax +45 88 70 78 70

[email protected] www.Indvandrerraadgivningen.dk

Refugees Welcome

Dronningensgade 14 1420 Kopenhagen – Dänemark Tel +45 50 55 80 11

[email protected] www.refugeeswelcome.dk

SOS mod Racisme

Noerre Allé 7 2200 Kopenhagen – Dänemark Tel +45 42 33 19 69

[email protected] www.sosmodracisme.dk

Eesti Pagulasabi / Estonian Refugee Council

Vallikraavi 19

51003 Tartu – Estland Tel +372 517 43 34

[email protected] www.pagulasabi.ee

Inimõiguiste Keskus / Estonian Human Rights Centre

Tartu mnt 63 (entrance B, 4th floor) 10115 Tallinn – Estland Tel +372 644 51 48 - Fax +372 646 51 48

[email protected] humanrights.ee www.inimoigused.ee

Page 6: Offener Brief für ein menschenwürdiges Asylsystemsehr geehrter Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Rates für

Coordination contre le Racisme et l'Islamophobie – C.R.I.

32 Boulevard des Provinces 69110 Sainte Foy les Lyon – Frankreich Tel +33 6 18 79 76 61

[email protected] www.crifrance.com

Fédération des Tunisiens pour une Citoyenneté des Deux Rives

23 Rue du Maroc 75019 Paris – Frankreich Tel +33 1 40 34 18 15 - Fax +33 1 40 34 18 15

[email protected] www.citoyensdesdeuxrives.eu

Parcours d'Exil

12, rue de la Fontaine au Roi 75011 Paris – Frankreich Tel +33 1 45 33 31 74

[email protected] www.parcours-exil.org

AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.

Heinrich-Albertz-Haus Blücherstr. 62/63 10961 Berlin – Deutschland

Tel +49 30 263 09 0 [email protected] www.awo.org

Migrationsrat Berlin & Brandenburg

Oranienstr. 34 10999 Berlin – Deutschland

Tel +49 30 61 65 87 55 - Fax +49 30 61 65 87 56 [email protected] www.migrationsrat.de

Page 7: Offener Brief für ein menschenwürdiges Asylsystemsehr geehrter Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Rates für

Nürnberger Menschenrechtszentrum e.V. – NMRZ

Hans-Sachs-Platz 2 90403 Nürnberg – Deutschland Tel +49 911 230 55 50

Fax +49 911 37 85 17 78 [email protected] www.menschenrechte.org

Stiftung :do

Amandastrasse 60 20357 Hamburg – Deutschland

Tel +49 40 80 60 92 14 - Fax +49 40 80 60 92 15 [email protected] www.stiftung-do.org

Antigone – Information and Documentation Centre on racism, ecology, peace and non

violence

29A Ptolemaion

54630 Thessaloniki – Griechenland Tel +30 23 10 28 56 88 - Fax +30 23 10 22 25 03 [email protected]

www.antigone.gr

Κάριτας Ελλάς / Caritas Hellas

52, Kapoudistriou Street 10432 Athen – Griechenland

Tel +30 21 05 24 78 79 - Fax +30 21 05 24 79 90 [email protected] www.caritas.gr

Fondazione Migrantes Via Aurelia 796 00165 Rom – Italien

Tel +39 6 661 79 01 - Fax +39 6 66 17 90 71 [email protected] www.migrantes.it

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Unione forense per la tutela dei diritti umani

Via Emilio de’ Cavalieri 11 00198 Rom – Italien Tel +39 6 841 29 40 - Fax +39 6 84 08 51 70

[email protected] www.unionedirittiumani.it

Latvijas Cilvēktiesību komiteja / Latvian Human Rights Committee (FIDH) Dzirnavu Street 102a-4 1050 Riga – Lettland Tel +371 67 28 56 33

[email protected] www.lhrc.lv

Lietuvos Raudonojo Kryžiaus Draugija / Lithuanian

Red Cross

A Juozapavičiaus g. 10A 09311 Vilnius – Litauen

Tel +370 52 62 80 37 - Fax +370 52 61 99 23 [email protected] www.redcross.lt

Caritas Luxembourg

29, rue Michel Welter 2730 Luxemburg – Luxemburg

Tel +352 40 21 31 1 [email protected] www.caritas.lu

Comité de Liaison des Associations D'Étrangers – CLAE

26, rue de Gasperich 1617 Luxemburg – Luxemburg

Tel +352 29 86 86 1 - Fax +352 29 86 01 [email protected] www.clae.lu

Page 9: Offener Brief für ein menschenwürdiges Asylsystemsehr geehrter Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Rates für

Slovenska filantropija / Slovene Philantropy

Poljanska cesta 12 1000 Ljubljana – Slovenien Tel +386 14 30 12 88 - Fax +386 14 30 12 89

[email protected] www.filantropija.org

Asociación Pro Derechos Humanos de Andalucía – APDHA

Calle Blanco White nº 5 Acc. 41018 Sevilla – Spanien Tel +34 954 53 62 70

[email protected] www.apdha.org

Flyktinggruppernas Riksråd - FARR / Swedish Network of

Asylum and Refugee Support Groups – FARR

Box 391 10127 Stockholm – Schweden Tel +46 8 710 02 45

[email protected]

www.farr.se

Immigrant-institutet

Södra Allégatan 1B 41301 Göteborg – Schweden Tel +46 739 35 50 05

[email protected] www.immi.se

Kent Refugee Help – KRH

PO Box 192, Whitstable CT5 1WA Kent – Großbritannien [email protected]

www.kentrefugeehelp.org.uk