Parlamentssitzung 29. April 2019 Traktandum 6

koeniz / 115746

V1511 Motion (SP Köniz, Ruedi Lüthi) „Veloverleihsystem auch für Köniz“

Abschreibung; Direktion Planung und Verkehr

1. Formelles

Die Motion (SP Köniz, Ruedi Lüthi) "Veloverleihsystem auch für Köniz" wurde an der Parla-

mentssitzung vom 9. November 2015 erheblich erklärt (Beilage 1). Auf Antrag des Gemeindera-

tes wurde die Erfüllungsfrist an der Parlamentssitzung vom 6. November 2017 bis zum 31. März

2019 verlängert (Beilage 2).

Mit diesem Geschäft wird dem Parlament die Abschreibung der Motion beantragt.

2. Rückblick

Mit der Überweisung der Motion "Veloverleihsystem auch für Köniz" wurde der Gemeinderat

beauftragt, mit der Stadt Bern über die Ausweitung ihres Veloverleihsystems auf geeignete

Gebiete der Gemeinde Köniz zu verhandeln. Die Stadt Bern hat das Ziel, auf ihrem Gebiet rund

200 Ausleihstationen mit 2‘400 Velos einzurichten. Das Berner Konzept sieht zudem vor, in

Absprache mit den Gemeinden Ittigen, Ostermundigen, Muri und Köniz als Option ein Netz von

rund 35 Ausleihstationen für eine Ausdehnung von „Velo Bern“ in den Nachbargemeinden zu

eröffnen. Nach der Ausschreibung eines stationsgebundenen Veloverleihsystems im Jahr 2015

durch die Stadt Bern wurde der Zuschlagsentscheid an die Firma PubliBike von einem unterle-

genen Anbieter angefochten. Die Beschwerde wurde bis vor Bundesgericht weitergezogen, die

oberste Instanz entzog im Juni 2017 die aufschiebende Wirkung. Damit wurde der Zuschlag

rechtskräftig und die Stadt Bern konnte die Planungsarbeiten für die Realisierung weiterführen.

Ein Element dieser Planungsarbeiten beinhaltete die Aufnahme von Gesprächen zur Netzerwei-

terung mit Anschlussstationen mit den genannten Nachbargemeinden.

Wie dem Könizer Parlament im Antrag für die Verlängerung der Erfüllungsfrist angekündigt

wurde (Beilage 2), konnten die erforderlichen Vereinbarungen im Jahr 2018 mit den Partnern

Stadt Bern und PubliBike wie folgt abgeschlossen werden:

- Mit der Stadt Bern wurden in einer Vereinbarung (Koordinationsabsprache) die Grundsätze

der Zusammenarbeit, die Aufgabenteilung und Kompetenzen definiert. Ferner ist festgehal-

ten, dass der Gemeinde für die Umsetzung des stationären Veloverleihsystems mit 10-16

Verleihstationen gegenüber der Stadt Bern keine finanziellen Verpflichtungen entstehen.

- In einem Leistungsvertrag mit der Firma PubliBike wurde vereinbart, dass im Perimeter

Wabern, Liebefeld, Spiegel, Köniz, Niederwangen insgesamt 16 Veloverleihstationen er-

öffnet werden sollen. Dies ohne Kostenfolgen für die Gemeinde Köniz. Im Gegenzug erhält

die Firma PubliBike einen Exklusivvertrag für stationsgebundene Veloverleihanlagen wäh-

rend fünf Jahren. Ferner verzichtet die Gemeinde auf die Erhebung von Konzessionsge-

bühren bei sieben Verleihstationen, welche sich auf öffentlichem Grund befinden.

Nach der Unterzeichnung der Vereinbarungen wurde für 12 Stationen ein Baugesuchsverfahren

durchgeführt. Dabei sind keine Beschwerden eingereicht worden, so dass zwischen Ende 2018

und Anfang 2019 die Realisierung der einzelnen Standorte an die Hand genommen werden

konnte.

In einem weiteren Vertrag mit der Firma PubliBike wurde die Benützung des Leihvelonetzes

durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung geregelt. Dies mit dem Ziel,

dass das Verleihsystem als Alternative zu den Dienstfahrzeugen (Autos oder E-Bikes) auch für

berufliche Fahrten genutzt werden kann. Jährlich entstehen dadurch Kosten von rund

CHF 7‘000, damit sollen Einsparungen bei den Dienstfahrzeugen erzielt werden. Die Leihvelos

stehen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für berufliche und private Zwecke zur Verfügung

und können in allen Städten mit PubliBike-Stationen für eine Stunde pro Ausleihe kostenlos

ausgeliehen werden.

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Die Stadt Bern hat am 28. Juni 2018 ein erstes Netz mit 70 Stationen und je 350 Velos und E-

Bikes eröffnet. Die kurz nach der Inbetriebnahme aufgetretenen technischen Probleme mit den

Fahrradschlössern konnten im Verlauf des Herbstes 2018 gelöst werden. Im Januar 2019 wa-

ren in der Stadt Bern bereits 118 Stationen mit rund 1‘000 Velos in Betrieb.

3. Aktueller Stand von Anfang März 2019 im Gemeindegebiet Köniz

Von den 16 mit PubliBike vereinbarten Standorten sollen 13 ab Mitte März 2019 im Perimeter

Wabern, Liebefeld, Spiegel, Köniz, Niederwangen den Betrieb aufnehmen (Standortplan siehe

Beilage). Die Lage der restlichen drei mit PubliBike vertraglich vereinbarten Standorte wird zu

einem späteren Zeitpunkt je nach Nachfrageentwicklung festgelegt. Mit der Inbetriebnahme der

13 Standorte ab Mitte März 2019 soll auch das Reservationssystem für die Mitarbeitermobilität

verwaltungsintern gestartet werden. Mit Ausnahme der drei offenen Standorte ist ein weiterer

Ausbau mit PubliBike auf Könizer Gemeindegebiet auf öffentlichem Grund kurz- bis mittelfristig

nicht vorgesehen. Es sollen zuerst Erfahrungen über einen längeren Zeitraum gesammelt und

Nutzungszahlen erhoben werden, bevor über eine Netzerweiterung diskutiert wird. Im Leis-

tungsvertrag ist geregelt, dass die Angaben zum Betrieb und der Nutzung der Gemeinde zur

Verfügung stehen. Es ist jedoch möglich, dass die Firma PubliBike auf privatem Grund mit ein-

zelnen Firmen weitere öffentlich zugängliche Standorte eröffnen kann, und das standortgebun-

dene Veloverleihnetz auf diesem Weg eine Erweiterung auf dem Gemeindegebiet erfährt.

4. Umgang mit anderen Mobilitätsdienstleistern auf dem Gemeindegebiet von Köniz

Der Exklusivvertrag mit der Firma PubliBike gilt für stationsgebundene, nicht aber für die soge-

nannten „Free-Floating“ Angebote. Hier handelt es sich um Systeme, bei denen die Leihfahrrä-

der nicht an einem definierten Standort abgestellt werden müssen, sondern in einem grösseren,

definierten Perimeter ("geo-fence") frei parkiert werden können. Aktuell werden entsprechende

Verhandlungen mit der Schweizer Firma „smide“ geführt, die ausschliesslich E-Bikes im Free-

Floating-System verleiht. Der Gemeinderat steht solchen neuen Mobilitätsformen und Angebo-

ten grundsätzlich positiv gegenüber. Es wird jedoch von jedem potenziellen Betreiber ein ent-

sprechendes Gesuch mit einem detaillierten Betriebskonzept verlangt. Eine Bewilligung wird nur

dann erteilt, wenn die entsprechenden Auflagen erfüllt sind. Damit soll sichergestellt werden,

dass der Bevölkerung Mobilitätssysteme von guter Qualität zur Verfügung gestellt werden.

5. Fazit

Das Anliegen der Motion für eine Ausweitung des Veloverleihsystems der Stadt Bern auf das

Gemeindegebiet von Köniz ist mit der Eröffnung von vorläufig 13 und später insgesamt 16

Standorten erfüllt.

Antrag

Der Gemeinderat beantragt dem Parlament, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Motion wird abgeschrieben.

Köniz, 18. März 2019

Der Gemeinderat

Beilagen

1) Erstbeantwortung, Parlamentssitzung vom 9. November 2015

2) Verlängerung Erfüllungsfrist, Parlamentssitzung vom 6. November 2017

3) Planbeilage Standorte PubliBike Gemeindegebiet Köniz, Stand 15. März 2019

Parlamentssitzung 9. November 2015 Traktandum 9

1511 Motion (SP Köniz, Ruedi Lüthi) "Veloverleihsystem auch für Köniz"

Beantwortung; Direktion Planung und Verkehr

Vorstosstext

Der Gemeinderat wird beauftragt, mit der Stadt Bern über die Ausweitung ihres Veloverleih-

systems auf geeignete Gebiete der Gemeinde Köniz zu verhandeln und dem Parlament einen

Realisierungskredit zu unterbreiten, sofern die Kosten nicht über die laufende Rechnung ge-

deckt werden können.

Begründung

Veloverleihsysteme gibt es in vielen europäischen Städten. Auch in Schweizer Städten sind sie

im Vormarsch. In Biel und Thun sind solche Veloverleihsysteme bereits in Betrieb, in Zürich,

Bern und Genf laufen entsprechende Planungen. Presseberichten zufolge, soll in der Stadt

Bern 2017 ein flächendeckendes Veloverleihsystem in Betrieb gehen.

Flächendeckende Veloverleihsysteme erlauben es, ausgeliehene Velos nicht wieder am Aus-

leihstandort zurückgegeben müssen. Das macht Veloverleihsysteme für die Benutzerinnen und

Benutzer sehr attraktiv. Für den Erfolg solcher Systeme ist es jedoch wichtig, dass sie ein Ge-

biet abdecken, welches sich nicht an Gemeindegrenzen, sondern an den Bedürfnissen der Nut-

zerinnen und Nutzer orientiert. Mit der Ausweitung des für Bern geplanten Veloverleihsystems

auf Teile der Gemeinde Köniz soll sichergestellt werden, dass ein in der Stadt ausgeliehenes

Velo auch in Köniz abgestellt werden kann - und umgekehrt. Auch wer von oder nach Köniz

unterwegs ist, soll möglichst rasch von den Vorteilen eines Veloverleihsystems profitieren kön-

nen.

Eingereicht

27. April 2015

Unterschrieben von 19 Parlamentsmitgliedern

Ruedi Lüthi, Annemarie Berlinger-Staub, Hugo Staub, Bruno Schmucki, Christian Roth, Vanda

Descombes, Martin Graber, Thomas Marti, Barbara Thür, Casimir von Arx, Toni Eder, Hansueli

Pestalozzi, Mathias Rickli, Elena Ackermann, Jan Remund, Christoph Salzmann, Stephie

Staub-Muheim, Ueli Witschi, Andreas Lanz

Antwort des Gemeinderates

1. Formelle Prüfung

Mit der Erheblichkeitserklärung dieser Motion erteilt das Parlament dem Gemeinderat einen

verpflichtenden Auftrag (Beilage1).

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2. „Köniz ist Velogemeinde“

In seinem Legislaturplan 2014-17 hat der Gemeinderat das Schwerpunktprojekt 6.3 „Köniz ist

Velogemeinde“ als Legislaturziel definiert. Damit will er den Anteil des Veloverkehrs am gesam-

ten Verkehrsvolumen markant steigern. Zur Zielerreichung wurden auf verschiedenen Ebenen

Schritte eingeleitet. Auf Antrag des Gemeinderates wurde etwa die Motion „Velohauptachse“

vom Parlament erheblich erklärt. Im Bereich der Planung laufen verschiedene Projekte, insbe-

sondere entlang der Bahntrassen mit Doppelspurausbau und auf den Hauptstrassen, welche

das Velofahren im Alltag sicherer und attraktiver machen sollen. Gleichzeitig werden die Mass-

nahmen des Langsamverkehrskonzeptes umgesetzt. Vor diesem Hintergrund ist das Anliegen,

mit der Stadt Bern über eine Ausweitung ihres geplanten Veloverleihsystems (VVS) zu verhan-

deln, als weiterer Schritt im Rahmen des Legislaturziels „Köniz ist Velogemeinde“ einzuordnen.

3. Inhaltliches

Der Gemeinderat hat sich vertieft mit dem Thema befasst und sich das Vorhaben der Stadt

Bern erläutern lassen. Die Auffassung in der Vorstossbegründung wird im Grundsatz geteilt,

dass sich das Berner Angebot nicht an der Gemeindegrenze orientieren soll. Insbesondere in

grenznahen Quartieren macht die Erweiterung aus einem übergeordneten Netzgedanken Sinn.

Auf dieser Basis hat der Gemeinderat die Stadt Bern bereits beauftragt, eine Erweiterung des

Veloverleihsystems auf das Gemeindegebiet Köniz in die bevorstehende Submission zu integ-

rieren. Die Ausschreibung, welche im Sommer 2015 erfolgen wird, hat zum Ziel, das VVS ei-

nem Gesamtdienstleister (GDL) zu übertragen, der die Infrastruktur erstellt, den Betrieb über-

nimmt sowie das unternehmerische Risiko trägt. In dieser Ausschreibungsphase fallen für die

Gemeinde Köniz keine Kosten oder weitergehende Verpflichtungen an.

Die folgenden Textabschnitte (kursiv) sind einem Papier der Stadt Bern entnommen, welches

dem Gemeinderat anlässlich der Präsentation des VVS vorgelegt wurde.

Verkehrspolitische Ziele des Veloverleihsystems

Mit der Einführung eines Veloverleihsystems (VVS) werden folgende Verkehrsziele verfolgt:

- Das Mobilitätsangebot für die Wohn- und Arbeitsbevölkerung und für Touristinnen und Tou-

risten wird erweitert, die Freiheiten der Verkehrsteilnehmenden bei der Verkehrsmittelwahl

werden erhöht.

- Der öffentliche Verkehr wird ergänzt, vor allem in den tangentialen Verkehrsbeziehungen,

auf denen er weniger gute Angebote machen kann als bei den radialen Fahrbeziehungen

von und zum Zentrum.

- Unternehmen wird ermöglicht, über das VVS ihr betriebliches Mobilitätsmanagement auszu-

bauen (z.B. VVS-Standorte auf privaten Firmenarealen, Jahresabonnemente für Mitarbei-

tende) oder sich als Sponsor und Werbepartner eines stadt- und umweltgerechten Mobili-

tätsangebots zu positionieren.

Sozialpolitische Ziele des Veloverleihsystems

Die Einführung eines VVS unterstützt daneben auch sozialpolitische Ziele. Der Betrieb des VVS

bietet ausbildungs- und arbeitslosen Menschen eine sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeit und

unterstützt ihre berufliche und soziale Integration. Der Betrieb bietet eine breite Palette von

Einsatz- und Arbeitsplätzen (Administration, Mechanik sowie Logistik), welche von Menschen

mit niedriger beruflicher Qualifikation verrichtet werden können. Es ist somit für die Zielgruppe

der sozialhilfeberechtigten Langzeitarbeitslosen sehr geeignet.

Umsetzungskosten

Eine verlässliche Abschätzung der Kosten für die Umsetzung des VVS ist zum heutigen Zeit-

punkt nicht möglich. Dies wird entscheidend von den Ergebnissen der Ausschreibung abhän-

gen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass ein Kredit in der Kompetenz des Stadtrats notwen-

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dig sein wird. Das geplante Geschäftsmodell sieht vor, dass die Stadt Betriebszuschüsse an

einen GDL leisten wird. Solche Zuschüsse sind grundsätzlich nicht aktivierungsfähig und müs-

sen daher über die Erfolgsrechnung finanziert werden (Verpflichtungskredit).

Der Gemeinderat geht davon aus, dass die Finanzierung (Investitionen und Betrieb) dieses

Angebotes, wie Beispiele aus anderen Städten zeigen, zu einem möglichst hohen Anteil durch

privates Sponsoring gedeckt werden kann.

4. Fazit

Die Motion verlangt, dass mit der Stadt Bern über die Erweiterung des Veloverleihsystems ver-

handelt wird und dem Parlament, wenn erforderlich, einen Kredit für die Umsetzung vorzulegen.

Das Anliegen ist geeignet, die Umsetzung der verkehrspolitischen Zielsetzungen des Gemein-

derates zu unterstützen. Auf dieser Basis hat der Gemeinderat die Stadt Bern beauftragt, eine

mögliche Erweiterung des Veloverleihsystems auf das Gemeindegebiet Köniz in die bevorste-

hende Submission zu integrieren. Der Gemeinderat empfiehlt daher dem Parlament, die Motion

erheblich zu erklären.

Antrag

Der Gemeinderat beantragt dem Parlament, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Motion wird erheblich erklärt.

Köniz, 26. August 2015

Der Gemeinderat

Beilagen

- 1511 Motion (SP Köniz, Ruedi Lüthi) "Veloverleihsystem auch für Köniz", formelle Prüfung

der Motion

Parlamentssitzung 6. November 2017 Traktandum 5

1511 Motion (SP Köniz, Ruedi Lüthi) "Veloverleihsystem auch für Köniz"

Verlängerung Erfüllungsfrist; Direktion Planung und Verkehr

Bericht des Gemeinderates

1. Vorgeschichte

Die Motion wurde am 16. November 2015 vom Parlament erheblich erklärt.

Die Erfüllungsfrist läuft bis November 2017.

2. Sachverhalt

Gemeinderat und Parlament sind sich darin einig, dass im Bereich des Aufbaus eines Velover-

leihsystems eng mit der Stadt Bern zusammengearbeitet werden soll. Folgende Ziele stehen

dabei im Fokus:

- Das Verkehrsangebot im öffentlichen Raum wird mit der Einführung eines Veloverleihsys-

tems ergänzt. Insbesondere in den tangentialen Verkehrsbeziehungen sollen individuelle

und attraktive Verkehrsbeziehungen ermöglicht werden.

- Die Zielgruppen wie etwa die ortsansässige Wohnbevölkerung, Pendlerinnen und Pendler,

Geschäftsleute sowie Touristinnen und Touristen können damit ein effizientes und umwelt-

freundliches Verkehrsmittel nutzen.

- Könizer Unternehmen und Betrieben wird ermöglicht, ihr betriebliches Mobilitätssystem aus-

zubauen, indem sie beim Gesamtdienstleister auf ihren Werksgeländen eigene Velostatio-

nen bestellen können.

- Für ausbildungs- und erwerbslose Menschen entstehen sinnvolle Beschäftigungsmöglichkei-

ten, die ihre berufliche und soziale Integration fördern.

Diese Zielsetzungen entsprechen den Legislaturzielen des Gemeinderates insbesondere dem

Schwerpunktprojekt 6.3 „Köniz ist Velogemeinde“.

3. Aktueller Projektstand

Wie bereits in der Vorstossbeantwortung des Gemeinderats vom 26. August 2015 erwähnt, hat

der Gemeinderat das Interesse der Gemeinde Köniz für die Einführung eines Veloverleihsys-

tems schon im Juli 2015 mitgeteilt. In der entsprechenden Ausschreibung der Stadt Bern für

einen Gesamtdienstleister, wurde daher eine Option mit verschiedenen Standorten auch auf

dem Gemeindegebiet von Köniz integriert. In verschiedenen Presseartikeln war zu entnehmen,

dass der Zuschlagsentscheid nach der Ausschreibung der Stadt Bern von einem unterlegenen

Anbieter angefochten wurde. Die Beschwerde wurde bis vor Bundesgericht weitergezogen. Die

oberste Instanz entzog dann in einem ersten Schritt die aufschiebende Wirkung der Beschwer-

de. So konnte der Auftrag an die Firma PubliBike erst im Juni 2017 vergeben werden. Seither

ist die zuständige Abteilung Verkehr und Unterhalt daran, mit der Stadt Bern sowie der Firma

PubliBike die erforderlichen Elemente für die Umsetzung zu erarbeiten. Es sind dies:

- Vereinbarung mit der Stadt Bern, welche die materiellen Belange regelt.

- Vereinbarung mit dem Gesamtdienstleister PubliBike, welche die Leistungen auf dem Ge-

meindegebiet von Köniz regelt.

- Standortevaluation und Beschluss

- Umsetzung

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Bereits heute ist absehbar, dass sich die Gemeinde Köniz zu sehr niedrigen Konditionen an der

ersten Etappe des Veloverleihsystems der Stadt Bern beteiligen kann. Ein Kreditbeschluss

durch das Parlament ist dafür nicht erforderlich. Die Firma PubliBike verfügt über eine Internet-

seite, hier sind Informationen zu deren Dienstleistungen verfügbar (www.publibike.ch/).

4. Weiteres Vorgehen

Der Gemeinderat geht davon aus, dass die notwendigen Vereinbarungen und die Standorteva-

luation noch im laufenden Jahr abgeschlossen werden können. Die gemeinsame Realisierung

der ersten Etappe des Veloverleihsystems mit der Stadt Bern von rund 100 Standorten inklusive

der stadtnahen Anschlussstationen in Köniz kann voraussichtlich im Sommer/Herbst 2018 er-

folgen. Vor diesem Hintergrund wird dem Parlament die Verlängerung der Erfüllungsfrist des

Vorstosses 1511 Motion (SP Köniz, Ruedi Lüthi) "Veloverleihsystem auch für Köniz" bis zum

31. März 2019 beantragt.

Antrag

Der Gemeinderat beantragt dem Parlament, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Erfüllungsfrist wird bis zum 31. März 2019 verlängert.

Köniz, 27. September 2017

Der Gemeinderat

Beilagen

1. Vorstosstext und Antwort des Gemeinderats vom 6. Mai 2015

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2_2017-11-06_T05_VO1511_Motion Veloverleihsystem Verlaengerung Erfuellungsfrist.pdf%Title%

3_PubliBike Standortkarte Gemeinde Koeniz.pdf%Title%