Protokoll der Einwohner- Gemeindeversammlung...Freitag, 6. November 2015 6 Traktandum 2.1 Herr Plácido Figueiredo António Manuel, geboren am 1. April 1971 und Frau do Nascimento

Protokoll der

Einwohner-Gemeindeversammlung

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1 Versammlung vom Freitag, 6. November 2015 Vorsitz: Josef Brem, Gemeindeammann Protokollführer: Urs Schuhmacher, Gemeindeschreiber Stimmenzähler: Agnes Hüsser Jakob Brem Monika Wettstein Verhandlungsfähigkeit: Total Stimmberechtigte 2652 Zur abschliessenden Beschlussfassung 1/5 oder 531 Anwesend 177 Referendum: Sämtliche heute Abend zu fassende Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Vorbehalten bleiben die Bestimm- ungen betreffend der abschliessenden Beschlussfassung bei Beschlüssen um die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts (Traktandum 3). Stimmrecht: Die Gäste (Einbürgerungsgesuchsteller, Presse, diverse Gäste und MitarbeiterInnen der Einwohnergemeinde) sind nicht stimmberechtigt. Zeit: 20.00 Uhr bis 23:05 Uhr Ort: Mehrzweckhalle Rudolfstetten Josef Brem, Gemeindeammann Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Ich darf sie im Namen des Gemeinderats Rudolfstet-ten-Friedlisberg zur heutigen Gemeindeversammlung ganz herzlich begrüssen. Speziell begrüs-sen möchte ich unseren Alt Nationalrat Lieni Füglistaller. Er ist ebenfalls unter uns. Als Gäste darf ich unsere Einbürgerungsgesuchsteller begrüssen. Das wären die Familie Plácido Figueiredo und Herr Mario Steiner. Von der Verwaltung sind heute Abend anwesend: Der Ge-meindeschreiber Urs Schuhmacher er schreibt das Protokoll. Weiter anwesend sind Trudi Sef-idan Leiterin Finanzen und Tamara Stöckli, sie ist die Gemeindeschreiber-Stellvertreterin, Hein-rich Notter, Leiter Steuern, Tobias Kehrer, Leiter Zivilschutz und Silvia Friesacher, Leiterin SVA-Zweigstelle. Sie ist heute Abend stimmberechtigt, sowie die Lernendnen der Gemeindeverwal-tung. Namentlich Rahel Hunkeler, Fabienne Buchmeier, Janine Huber und Lara Kienberger. Die Hauswarte Thomas Günthard und Markus Brügger sind neben Tobias Kehrer für die „Technik“ verantwortlich. Von der Presse darf ich Frau Ruth Meier, vom Bremgarter Bezirks-Anzeiger und Herr Schumacher, von der Aargauer Zeitung begrüssen. Wir freuen uns natürlich auf eine gute Berichterstattung.

Freitag, 6. November 2015

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Als Stimmenzähler sind heute Abend am Werk Frau Agnes Hüsser, Frau Monika Wettstein und Herr Jakob Brem. Sie geschätzte Stimmbürgerinnn und Stimmbürger dürfen heute über folgende Traktanden ihre Meinung kundtun, Fragen stellen und dürfen über diese Geschäfte befinden: T R A K T A N D E N E I N W O H N E R G E M E I N D E V E R S A M M L U N G

1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 12. Juni 2015 (Gemeindeammann Josef Brem) 2. Einbürgerungen

Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an: 2.1 Plácido Figueiredo António Manuel, geb. 1. April 1971, mit der Ehefrau do Nascimento

Almeida Figueiredo Susana Marlene, geb. 9. Januar 1975, mit den Töchtern Almeida Fi-gueiredo Nicole, geb. 3. Januar 2005, und Almeida Figueiredo Jessica, geb. 21. Juli 2015, Alte Bremgartenstrasse 24, 8964 Rudolfstetten-Friedlisberg, alle portugiesische Staatsangehörige

2.2 Steiner Mario, geb. 14. April 1997, Säntisstrasse 1b, 8964 Rudolfstetten-Friedlisberg, deutscher Staatsangehöriger

(Gemeindeammann Josef Brem) 3. Genehmigung eines Verpflichtungskredits über CHF 865 000 inkl. MwSt., zzgl. allfälliger

Teuerung (Indexstand September 2015), für die Sanierung der Heizungsanlage Schulanlage Dorf (Schulhaustrakte 1 + 2, sämtliche Turnhallen) mittels Erdwärmesonden-WP, bivalent

(Gemeinderat Marc Hexspoor) 4. Genehmigung eines Verpflichtungskredits über CHF 3 250 000 inkl. MwSt., zzgl. allfälliger

Teuerung (Indexstand September 2015), für die Erweiterung und Sanierung der Schulanlage Dorf (Anbau Gruppenräume an Schulhaustrakte 1 + 2 und Renovationsarbeiten) und den Umbau des Gebäudes Alte Bremgartenstrasse 2 (Obergeschoss, Umnutzung zwei Wohnun-gen in Schuladministration)

(Vizeamman Daniel Wieser) 5. Genehmigung neues Abwasserreglement (Ersatz Reglement vom 18. Juni 1999) (Gemeinderat Sascha Käppeli) 6. Genehmigung neues Wasserreglement (Ersatz Reglement vom5. Februar 1999) (Gemeinderat Sascha Käppeli) 7. Genehmigung des Budgets 2016 mit einem Steuerfuss von 98 % (Gemeinderat Marc Hexspoor) 8. Gemeindeverband Amtsvormundschaft des Bezirks Bremgarten (heute Kindes- und Erwach-

senenschutzdienst, KESD); Ermächtigung an Gemeinderat für Einreichung vorsorgliches Austrittsbegehren bis 31. Dezember 2015 (Gemeindeammann Josef Brem)


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9. Verschiedenes und Umfrage

Verabschiedung von Silvia Friesacher als langjährige Mitarbeiterin der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg in den Ruhestand

Informationen des Gemeinderats (Gemeindeammann Josef Brem)

Ich komme zur Anwesenheitskontrolle. Total Stimmberechtigte haben wir 2‘652. Anwesend sind 177. Beschlussquorum ist ein Fünftel der stimmberechtigten Einwohner mit Stimmrecht. Dies wären 531. Die heutigen Beschlüsse unterliegen somit dem fakultativem Referendum. Mit der Einladung haben sie alle die Traktandenliste mitgeschickt bekommen. Die Traktanden 5 und 6 (Genehmigung neues Wasser- und Abwasserreglement), wie sie bereits evtl. auf der Hom-page vernehmen konnten, wurden gestrichen. Der Gemeinderat zieht diese beiden Traktanden zurück. Diese werden voraussichtlich an der nächsten Versammlung präsentiert. Diese beiden Reglemente befanden sich noch in der Vernehmlassung (September/Oktober) und man konnte erkennen, dass zuerst noch einige Sachen zu bereinigen sind. Man hofft dies bis Anfang Jahr zu erledigen und ist bereits in einer ersten Phase zusammengesessen. Wenn man erkennt, dass man noch einige Sachen verbessern kann, macht es keinen Sinn darüber abzustimmen Für den Gemeinderat ist es wichtig, dass man diese Reglemente während den nächsten 10-15 Jahren gut anwenden kann. Gibt es aus ihrer Sicht noch etwas zur Traktandenliste zu ergänzen? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Dann würden wir starten mit dem Traktandum 1. Traktandum 1 Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom

12. Juni 2015

Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 12. Juni 2015 kann im Internet einge-sehen und heruntergeladen werden: www.rudolfstetten.ch (Startseite beachten) Interessierte haben ausserdem die Möglichkeit, das Protokoll während der ordentlichen Akten-auflage bei der Abteilung Gemeindekanzlei einzusehen oder als Kopie anzufordern; es wird per Post zugestellt. Telefon 056 648 22 10 E-Mail [email protected] Josef Brem, Gemeindeammann Wir kommen zum Traktandum eins: Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindever-sammlung vom 12. Juni 2015. Das Protokoll konnten sie auf der Internetseite anschauen. Wer die Möglichkeit über die Homepage nicht hat respektive wer keinen PC hat, der hat auch die Mög-lichkeit, dass er es in Papierform bei der Gemeindeverwaltung anfordert. Ich gehe davon aus, dass sie alle das Protokoll studiert haben. Gibt es dazu Fragen oder Ergänzungen? Scheint nicht der Fall zu sein. Ich komme zum Antrag: Antrag: Die Einwohnergemeindeversammlung wolle das Protokoll der Versammlung

vom 12. Juni 2015 genehmigen.


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Abstimmung: Dem Antrag wird mit grosser Mehrheit zugestimmt. Besten Dank an den Gemeindeschreiber Urs Schuhmacher und seine Mitarbeiter für das Erstellen des ausführlichen Protokolls. Danke vielmals.


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Traktandum 2 Einbürgerungen: Zusicherung des Gemeindebürgerrrechts an

Josef Brem, Gemeindeammann Wir kommen zum Traktandum zwei. Es geht um die Einbürgerungsgesuche und die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an die Familie Figueiredo. Herr Figueiredo, darf ich ihn bitten, sich kurz zu erheben, mit Vornamen Antonio ist am 1. April 1971 in Seia, Portugal, geboren. Er ist por-tugiesischer Staatsangehöriger und ist am 12. Januar 2004 in die Schweiz eingereist und direkt nach Rudolfstetten-Friedlisberg gezogen. Er arbeitet als Gärtnern bei der Grünstadt Zürich. Der Arbeitgeber beschreibt ihn als sehr umgänglicher, freundlicher und kollegialer Mitarbeiter. Herr Figueiredo verfügt über gute Deutschkenntnisse. Besonders ist, dass er in der Ortsfeuerwehr Ru-dolfstetten-Friedlisberg aktiv involviert ist. Frau Susanna Marlene Figueiredo, sie steht bereits. Besten Dank. Sie ist am 9. Januar 1975 ebenfalls in Seia, Portugal, geboren. Sie ist portugiesi-sche Staatsangehörige. Auch sie ist am 12. Januar 2004 definitiv in die Schweiz eingereist und zusammen mit ihrem Mann nach Rudolfstetten-Friedlisberg gezogen. Sie hat eine Arbeitsstelle als Gärtner beim selben Arbeitgeber wie ihr Ehemann. Auch sie erhielt eine sehr gute Referenz vom Arbeitgeber. Sie spricht sehr gut Deutsch. Auch sie ist aktiv in der Ortsfeuerwehr Rudolfstet-ten-Friedlisberg dabei. Die Tochter, Figueiredo Nicole. Sie darf auch schnell aufstehen. Danke. Sie ist am 3. Januar 2005 in Zürich geboren, in Rudolfstetten aufgewachsen und geht hier in die Primarschule. Von der Schule erhielt sie eine gute Referenz. Sie spricht sehr gut Deutsch und geht vor allem gerne schwimmen und biken. Die jüngste Tochter Jessica ist am 21. Juli 2015 in Schlieren geboren worden. Sie wird gerade herumgetragen, kann sich aber wohl selber noch nichts vorstellen. Beim Einbügerungsgspräch war sie ca. vier Wochen alt und hat sich während den gesamten 45 Minuten so ruhig benommen, dass nicht bemerkt werden konnte, dass sie un-ter uns war. Herr Steiner Mario, danke für das Aufstehen, ist am 14. April 1997 in Bad Soden am Taunus, Hessen, geboren. Er ist deutscher Staatsangehöriger. Am 25. August 2006 ist er in die Schweiz eingereist und wohnt seither in unserer Gemeinde. Er befindet sich in der Lehre als Elektroinstal-leur, zurzeit im 3. Lehrjahr. Von seinem Lehrbetrieb erhielt er gute Referenzen. Er äusserte sich, dass er, wie seine Kollegen in der Schweiz, Militärdienst leisten und anschliessend zur Polizei gehen wolle. In seiner Freizeit trifft er sich mit Kollegen und bikt gerne. All diese Gesuchsteller wurden nach dem neuen kantonalen Verfahren abgewickelt. Der Gemein-derat befragte die Gesuchsteller in einem persönlichen Gespräch mit spezifischen Fragen. Dazu mussten Prüfungen, in welchen das Staatskunde und die Sprache überprüft wurden, erledigt werden. Gibt es Fragen zu diesen Einbürgerungsgesuchen? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Bevor wir zur Abstimmung kommen bitte ich jetzt die Gesuchsteller mit ihren Verwandten, dass sie im Vorraum warten bis wir die Abstimmung durchgeführt haben (Gesuchsteller verlassen den Raum). Dann kommen wir zur Abstimmung:


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Traktandum 2.1 Herr Plácido Figueiredo António Manuel, geboren am 1. April 1971 und Frau do Nascimento Almeida Figueiredo Susana Marlene, geboren am 9. Januar 1975, mit denTöchtern Almeida Figueiredo Nicole, geboren am 3. Januar 2005 und Almeida Figueiredo Jessica, geboren am 21. Juli 2015, alle portugiesische Staatsangehörige

Folgende Personen stellen das Gesuch um Einbürgerung in der Schweiz, im Kanton Aargau und in der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg: Name und Vorname Plácido Figueiredo António Manuel Geburtsdatum 1. April 1971 Geburtsort Seia, Portugal Eltern Figueiredo Lopes José und Plácido Maria dos Anjos Staatsangehörigkeit Portugal Einreise in die Schweiz 12. Januar 2004 Zuzug nach Rudolf- stetten-Friedlisberg 12. Januar 2004 Wohnadresse Alte Bremgartenstrasse 24, 8964 Rudolfstetten-Friedlisberg Arbeit Gärtner Zivilstand Verheiratet Sprache Gute Deutschkenntnisse Hobbys Feuerwehr Name und Vorname do Nascimento Almeida Figueiredo Susana Marlene Geburtsdatum 9. Januar 1975 Geburtsort Seia, Portugal Eltern Almeida das Neves Rui und Vermelho do Nascimento Maria de Jesus Staatsangehörigkeit Portugal Einreise in die Schweiz 12. Januar 2004 Zuzug nach Rudolf- stetten-Friedlisberg 12. Januar 2004 Wohnadresse Alte Bremgartenstrasse 24, 8964 Rudolfstetten-Friedlisberg Arbeit Gärtnerin Zivilstand Verheiratet Sprache Gute Deutschkenntnisse Hobbys Feuerwehr Name und Vorname Almeida Figueiredo Nicole Geburtsdatum 3. Januar 2005 Geburtsort Zürich ZH Eltern Plácido Figueiredo António Manuel und do Nascimento Almeida Figueiredo Susana Marlene Staatsangehörigkeit Portugal Einreise in die Schweiz Seit Geburt Zuzug nach Rudolf- stetten-Friedlisberg Seit Geburt Wohnadresse Alte Bremgartenstrasse 24, 8964 Rudolfstetten-Friedlisberg Arbeit Schülerin


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Bericht der Schule Nicole hat von der Schule Rudolfstetten-Friedlisberg eine einwand-freie Referenzauskunft erhalten.

Zivilstand Ledig Sprache Sehr gute Deutschkenntnisse Hobbys Biken und ins Schwimmbad gehen Name und Vorname Almeida Figueiredo Jessica Geburtsdatum 21. Juli 2015 Geburtsort Schlieren ZH Eltern Plácido Figueiredo António Manuel und do Nascimento Almeida Figueiredo Susana Marlene Staatsangehörigkeit Portugal Einreise in die Schweiz Seit Geburt Zuzug nach Rudolf- stetten-Friedlisberg Seit Geburt Wohnadresse Alte Bremgartenstrasse 24,, 8964 Rudolfstetten-Friedlisberg Zivilstand Ledig Sprache Kann noch nicht sprechen (Baby) Antrag: Die Einwohnergemeindeversammlung wolle Plácido Figueiredo António und do

Nascimento Almeida Figueiredo Susana, mit den Töchtern Nicole und Jessica das Gemeindebürgerrecht von Rudolfstetten-Friedlisberg zusichern.

Abstimmung: Der Antrag wird mit 163 Ja-zu 0 Nein-Stimmen gutgeheissen.


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Traktandum 2.2 Steiner Mario, geb. 14. April 1997, deutscher Staatsangehöriger

Name und Vorname Steiner Mario Geburtsdatum 14. April 1997 Geburtsort Bad Soden am Taunus, Hessen, Deutschland Eltern Steiner Klaus und Caroline Gisela Maria Staatsangehörigkeit Deutschland Einreise in die Schweiz 25. August 2006 Zuzug nach Rudolf- stetten-Friedlisberg 25. August 2006 Wohnadresse Säntisstrasse 1b, 8964 Rudolfstetten-Friedlisberg Arbeit In Ausbildung zum Elektroinstallateur Zivilstand Ledig Sprache Sehr gute Deutschkenntnisse Hobbys Kollegen treffen und biken Antrag: Die Einwohnergemeindeversammlung wolle Herrn Steiner Mario das Ge-

meindebürgerrecht von Rudolfstetten-Friedlisberg zusichern. Abstimmung: Der Antrag wird mit 163 Ja-zu 0 Nein-Stimmen gutgeheissen.

Josef Brem, Gemeindeammann Danke vielmals. Bitte die Antragssteller wieder herein beten (Gesuchsteller kommen herein, Ap-plaus). Geschätzte Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, wir dürfen euch zu eurer Einbürgerung ganz herzlich gratulieren. Eure Gesuche sind von der heutigen Einwohnergemeindeversammlung gutgeheissen worden. Zur Erinnerung erhalten alle Kandidaten einen Gutschein. Mit diesem Gut-schein können sie im Raum Mutschellen bei unserem Gewerbe irgendetwas Schönes einkaufen. Dann lernen sie das Gewerbe, welches wir auf dem Mutschellen haben, auch noch kennen.


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Traktandum 3 Genehmigung eines Verpflichtungskredits über CHF 865 000 inkl. MwSt., zzgl. allfälliger Teuerung (Indexstand September 2015), für die Sanierung der Hei-zungsanlage Schulanlage Dorf (Schulhaustrakte 1+2, sämtliche Turnhallen) mittels Erdwärmesonden-WP, bivalent

Ausgangslage Die Einwohnergemeindeversammlung vom 9. November 2012 genehmigte im Rahmen des Bud-gets 2013 einen Betrag von CHF 38 000 für die Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur Reali-sierung einer gemeinsamen Holzschnitzelheizung im Wärmeverbund zwischen Schulanlage Ru-dolfstetten und Pfarrhaus bzw. römisch-katholischer Kirche und allenfalls weiteren «Anschluss-willigen». An der Versammlung vom 13. Juni 2014 informierte Gemeinderat Marc Hexspoor, dass der Gemeinderat das Geschäft für diese Holzschnitzelheizung zurückstellen muss (siehe ent-sprechendes Protokoll Einwohnergemeindeversammlung). Vorgehen/Lösung Im Zusammenhang mit der Schulhauserweiterung Dorf, welche nun auch noch das Gebäude Alte Bremgartenstrasse 2 beinhaltet, hat der Gemeinderat im März 2015 dem Büro Mettauer AG, Mellingen, einen Auftrag für eine Machbarkeitsstudie Energiekonzept/Wärmeerzeugung erteilt. Diese beinhaltet nicht nur mehrere Beheizungsvarianten, sondern auch Varianten zu einem sinn-vollen Wärmeverbund. Der Gemeinderat kam zum Schluss, dass eine Lösung mit einer Erdwär-mesonden-Wärmepumpe im parallelen «bivalenten» Betrieb die wirtschaftlich wie auch ökolo-gisch sinnvollste darstellt. Es sollten mit dieser Lösung die Schulhaustrakte und Turnhallen be-heizt werden, ein Anschluss der römisch-katholischen Kirchgemeinde in einem Verbund wäre nach wie vor möglich. Projekt Die bisherige Ölwärmeerzeugung stammt aus den Jahren 1959 bis 1977, wobei die beiden Kes-sel im Jahre 1995 erneuert wurden. Insbesondere die Ölleitung zu den Tanks ist in einem schlechten Zustand und muss dringend ersetzt werden. Im vorliegenden Projekt wird die Heiz-zentrale beim Schulhaus komplett saniert. Als Wärmeträger dienen primär Erdwärmesonden, welche durch Wärmepumpenanlagen betrieben werden und mit einem Spitzenlast-Ölheizkessel kombiniert werden. Der Betrieb erfolgt deshalb «bivalent parallel». Die Erdwärmesonden sollen im Zusammenhang mit den Bauarbeiten zwischen den Schulhaustrakten erstellt werden. Die neuen Wärmepumpen können in der bestehenden Heizzentrale installiert werden. Die Öltanks bleiben bestehen, die Ölversorgung wird angepasst, und die Heizkessel inklusive Ölbrenner werden ersetzt. Es müssten 14 Bohrungen à 250 Meter erstellt werden. Weshalb kann auf die Öl-heizung nicht gänzlich verzichtet werden? Da die Heizsysteme sowohl in den Schulhaustrakten wie auch in den Turnhallen mehrheitlich aus Radiatorenanlagen bestehen, können die Spitzen-heizwerte nicht abgedeckt werden. Die Berechnungen sind so ausgelegt, dass bei einer Aussen-temperatur von 0 Grad Celsius die Ölheizung zugeschaltet wird. Der Energielieferanteil der Wär-mepumpe dürfte bei zirka 90 bis 95% liegen. Hier lässt der Gemeinderat eine «Optimierung» prüfen, das heisst eine Reduktion bei den Erdsondenbohrungen und ein früheres «Einschalten » der Spitzenlast. Der Gemeinderat vertritt die Auffassung, dass mit einer solchen Heizung die öko-logisch und betriebswirtschaftlich sinnvollste Lösung gewählt wird. Sie ist bei den Investitions-kosten nicht die günstigste, besticht aber durch einen geringen Betriebsunterhalt und eine nachhaltige Nutzung erneuerbarer Energieträger, was sich ebenfalls bei den Betriebskosten sehr günstig auswirken wird.


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Wichtig ist es, zu wissen, dass diese Lösung für eine Wärmeverbundslösung jederzeit offen ist. Beim ersten Konzept wäre ebenfalls eine Ölheizung in Betrieb geblieben, es wären jedoch anstel-le von Trockenschnitzeln Nassschnitzel verfeuert worden. Festzuhalten ist, dass auch die Kirche ein Problem mit der «Spitzenlast» der Heizung hat. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass auf-grund der Kostenschätzung noch «Sparpotenzial» bei der Auftragsvergabe möglich sein sollte, da sich die Preise gerade für diese Art von Beheizung nach unten bewegen. Die vorliegende Machbarkeitsstudie kann im Internet unter www.rudolfstetten.ch (Startseite beachten) eingese-hen werden. Josef Brem, Gemeindeammann Wir kommen zum Traktandum drei: Genehmigung eines Verpflichtungskredits über CHF 865 000 inkl. MwSt., zzgl. allfälliger Teuerung (Indexstand September 2015), für die Sanierung der Hei-zungsanlage Schulanlage Dorf (Schulhaustrakte 1+2, sämtliche Turnhallen) mittels Erdwärme-sonden-WP, bivalent. Dazu möchte ich das Wort dem zuständigen ressortverantwortlichen Ge-meinderat Marc Hexspoor übergeben. Marc Hexspoor, Gemeinderat Geschätzte Bürgerinnen und Bürger. Die Heizung der Schulanlage muss saniert werden. Ein Ge-schäft dazu wurde bereits vor ca. 1,5 Jahren präsentiert. Dieses Geschäft (Holzschnitzelheizung) mittels wurde jedoch vom Gemeinderat zurückgezogen. Die gesamte Heizung muss komplett sa-niert werden, inkl. Kessel und sämtlichen Leitungen. Das Geschäft wurde bewusst mit der dazu-mal möglichen Sanierung der Schule in Angriff genommen. Die aktuellen Möglichkeiten von Öl-heizung, Holzschnitzel oder auch Erdsonde/Wärmepumpe wurden verglichen. Im Verlauf dieses Sommers wurde entschieden, heute Abend nicht ein vollständiger Ausbau der Schule zu bean-tragen, sondern lediglich eine Etappierung. Dazu wird Gemeinderat Daniel Wieser weitere Worte sagen. Mit dieser Etappierung ist der Ausbau der Alten Post weggefallen. Dies hatte zur Folge, dass eine mögliche Holzschnitzelanlage aufgrund Platz- und Zufahrtsproblemen für den Ge-meinderat nicht mehr in die engere Auswahl gekommen ist. Eine Verbundslösung ist mit der ak-tuell vorgeschlagenen Lösung auch später möglich. Also einen Verbund mit einer späteren neuen Anlage in der Alten Post, wenn dies dann kommt, als auch der Feuerwehr, Kindergarten und Kir-chengemeinde. Die vorgeschlagene Lösung ist von den Investitionen her nicht die Günstigste. Ja, eine Ölheizung wäre aufgrund der Investitionen günstiger zu bauen. Aber der Gemeinderat hat sich aufgrund betriebswirtschaftlichen und ökologischen Argumente ganz bewusst für eine Erd-wärmesonde mit Wärmepumpen bivalent entschieden. Bivalent bedeutet, dass im Falle einer ext-remen Kälte eine Ölheizung dazu geschaltet werden kann. Die Wärmepumpen werden es bei mi-nus 10° Celsius nicht schaffen, das Schulhaus und die Turnhallen zu beheizen. In diesem Fall wird eine Ölheizung zugeschaltet. Die Erdwärmesonde/ Wärmepumpen werden ca. 95 % von der benötigten Wärme erzeugen. Wenn man in die Zukunft schaut, so sieht man auf der Graphik ganz links die Ölheizung. Der grüne Teil zeigt die Kapitalkosten, der blaue Teil die entstehenden Ener-giekosten. Sie sehen, dass die jährlich wiederkehrenden Kosten bei einem im Vergleich zu heu-tigen Preisen zugegebenermassen teuren Ölpreis ungefähr gleich teuer kommen wie eine Erd-wärmesonde. Wir glauben trotzdem, dass die Erdwärmesonde in einem Öffentlichen Gebäude die richtige Lösung ist. Darf ich Fragen beantworten? Alois Brem, jun. Geschätzte Rudolfstetter und Rudolfstetterinnen. Es freut mich, dass der Gemeinderat sich der Sache einer Erdwärmesonde angenommen hat. 72 Seiten waren aufgeschalten. Ich nehme an, dass jeder in diesem Saal dies durchgeackert hat. Ich habe mir nicht die ganze Mühe gemacht und auch nicht jede Graphik detaillert beachtet, aber mir, als Meisterlandwirt frisch aus der Aus-bildung, sind einfach gewisse Sachen aufgefallen. Diese Ausbildung ist neu sehr aktiv auf Be-triebswirtschaft und Projekte dieser Art ausgewiesen. Ich muss sagen, dass einfach nicht alles stimmt, was da geschrieben wurde oder man kann dies auch anders betrachten. Wir müssen ei-nen Blick in die Glaskugel werfen. Dies ist jedoch immer schwierig. Ich möchte nun schnell auf


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drei Punkte eingehen, welche mir aufgefallen sind: Der Zinssatz der Kapitalkosten ist mit 3 % beziffert. Meine Damen und Herren, kann mir jemand das Angebot eines Bankangestellten vor-weisen, welcher in einer Investitionsrechnung ein Darlehen mit einer Tragbarkeit mit 3 % auf 20 Jahre hinaus offeriert. Eine Tragbarkeit für ein Unternehmen muss immer 4.5 % betragen ansons-ten laufen wir in den Zinshammer hinein, siehe Griechenland. Ein weiterer Punkt ist der erwähnte Ölpreis. Ich habe heute extra den Öko-Ölpreis nachgeschaut. Dieser beläuft sich auf CHF 76.40 bei der Landi. Eine Lieferung von 10‘000 Liter ist im Internet nicht bestellbar. Der Strompreis: Das vorgelegte Projekt braucht viel mehr Strom als andere Heizungsvarianten. Der Strompreis ist mit aktuell 15 Rappen (Nieder- und Hochtarif) für das ganze Projekt gewählt. Wenn man nun aber beachtet ist Beznau 1 abgeschaltet worden. Die Atomkraftwerke, Quelle des billigen Stroms, ver-schwinden. Der Strom wird um einiges teurer werden. Das Holzschnitzelprojekt vor vier Jahren war mit einem möglichen Tank im Trakt 1. Die Idee ist entstanden, dass man möglicherweise in der Alten Post die Schnitzelanlage errichtet. Das wäre für die Sicherheit der Schüler und die Er-reichbarkeit ein idealer Platz von meiner Sicht aus. Wenn man den wirtschaftlichen Zyklus der Energie betrachtet, so ist man mit einer Erdsonde auf Strom angewiesen. In unserem Dorf haben wir selber Wald. Ich selber bin ab 1. Januar Besitzer von 3.5 ha Wald. An 3 km Waldrand in mei-nem Wald wächst nur Energieholz. Wo kann ich dies entsorgen. Stückholzheizungen in Einfamili-enhäusern sind vorbei. Das gibt nur Arbeit. Wir hätten jetzt die Chance, meine Damen und Her-ren, in den nächsten zwei bis drei Jahren eine Verbundsheizung zu realisieren, mit welcher wir eine wirtschaftliche Holzentsorgung ermöglichen und den Wirtschaftskreislauf innerhalb der Gemeine schliessen könnten. Meine Idee wäre deshalb, diese Geschäft retour zu stellen. Die In-vestitionen in den nächsten zwei Jahren sind notwendig. Auf eigenes Interesse hin ging ich die Heizung besichtigen. Es ist der Schaltschrank und die Leitung im Boden. Die Investitionskosten des Schaltschranks belaufen sich gemäss Studie auf ca. CHF 30‘000, diejenigen der Leitung auf CHF 20‘000, total CHF 50'000 und nicht eine knappe Million. Wenn wir nun also den Wärmever-bund vergrössern würden, dann muss man auch an das Dorfzentrum denken. Die Ölheizung ist 20 Jahre alt (Lebenserwartung gemäss Studie 18 Jahre). Man könnte dies möglicherweise also auch anschliessen. Das ganze Projekt ist momentan in viel zu kleinen Schuhen. Wenn wir also nun die geplanten 16 oder 18 Bohrungen machen, dann sind das Kapazitäten, welche nicht mehr in eine Schnitzelanlage einfliessen könnten. Eine Schnitzelanlage rendiert nur, wenn sie genü-gend gross ist. Stellen sie sich vor: Die Holzschnitzel verkannten relativ schnell, wenn sie durch eine kleine Leitung durchfliessen müssen. Dieses Prinzip ist also wartungsintensiv. Je grösser die Anlage wird, desto bessere Nutzung, Wirkungsgrad und Wirtschaftlichkeit kann erzielt wer-den. Von meiner Sicht aus ist die jetzige Investition in eine Bohrung zu teuer. Das Ganze soll also noch einmal neu aufgerollt werden. Auch mit den Privaten, die sich daran beteiligen wollen. Mit den Ortsbürgern und deren Wald, welche ein Minus machen. Sie hätten jedoch Kapital um mög-licherweise die gesamte Heizung auf ihre Kosten zu bauen und der Gemeinde Wärme zu verkau-fen. Dies ist nur eine weitere Idee. Ich denke, meine Damen und Herren, das Projekt ist gut aber noch nicht fertig. Darum empfehle ich ihnen, diesen Antrag retour zu weisen und wer weiss im Frühling noch einmal darüber abzustimmen. Aber dann haben wir eine wirklich gute Lösung. Ich danke (Applaus). Marc Hexspoor, Gemeinderat Zwei bis drei Antworten. Desto grösser eine Holzschnitzelheizung ist, desto effizienter. Das ist klar. Wir haben heute den Raum für eine Holzschnitzelheizung nicht. Das war die Ausgangslage. Wir suchen eine Lösung für heute und die nähere Zukunft. Solange wir nicht über einen entspre-chenden Raum für eine solche Holzschnitzelheizung verfügen und die Zufahrt nicht garantieren können, haben wir ein Problem. Heute, nächstes Jahr beginnen wir mit der Schule, d.h. wenn wir uns für Wärmesonden entscheiden, ist dies die einzige und logische Möglichkeit, dann gleichzei-tig zu bohren. Im Nachhinein etwas anderes zu machen ist auch ein Unding. Die Gruppenräume kommen. Die 14 Löcher, nicht 16 oder 18, sind dann direkt unter diesen Gruppenräumen. Sollten wir uns also für Erdwärme entscheiden, wäre dies die einzige Möglichkeit. Die Investitionskosten für unsere Grösse für Erdwärme und Holzschnitzel sind ungefähr gleich gross. Es ist nicht güns-


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tiger oder teurer. Aus unserer Sicht sind Holzschnitzel aber aufwendiger im Betrieb. Es braucht mehr Unterhalt. Die Holzschnitzel müssen zuerst getrocknet werden und dann anschliessend wieder zur Heizung transportiert werden. Dazu kann man anderer Meinung sein, ob dies nun gut oder schlecht sei. Aufgrund des Platzmangels, der mindestens gleich hohen Investitionen und dem grösseren Unterhalt hat der Gemeinderat entschieden, dieses Projekt nicht weiterzuverfol-gen. Die Energiekosten: Die Anlage benötigt Strom, wie auch eine Ölheizung und eine Holz-schnitzelheizung. Heute läuft gar nichts mehr ohne Strom. Die Wirtschaftlichkeit und heutige Technologie einer Erdwärmesonde holen 80 % der Investitionen wieder ein. Ich kann nicht mehr dazu sagen. Das ist teilweise wohl auch eine Glaubens- und Ideensache. Wenn wir eine Holz-schnitzelheizung wollen, wird diese nicht so schnell kommen. Der Platz und die Möglichkeiten dazu fehlen. Das ist klar. Für die bestehende Heizung betrifft es jedoch mehr als nur einen Schaltschrank. Wenn wir das Projekt Schule starten werden wir Auflagen betreffend Notausgän-ge, andere Sicherheitsaspekte und Heizung erhalten. Diese Auflagen werden in der benötigten Baubewilligung kommen. Theo Hüsser Geschätzte Damen und Herren. Marc, ich muss dich korrigieren. Das Gesagte über die Holz-schnitzel stimmt nicht. Heute haben wir Holzschnitzelheizungen, wo das Holz im Wald gehäck-selt wird, zur Heizung gebracht wird und in einem Silo gelagert wird. Jede Heizung hat eine Trocknungsvorstufe. Man muss diese also nicht irgendwo trocknen lassen. Das stimmt nicht. Es ist ja so, dass wir die Holzschnitzel ja nicht per Tonne oder Kubik kaufen sondern wir kaufen Energie. Die Energie wird beim Verbrennen gemessen. Wenn die Schnitzel also etwas feuchter sind oder das Holz von schlechterer Qualität ist, dann ist das für die Kosten Wurst. Die zusätzli-chen Kosten für Räume und Trocknung ist ein Witz. Was ich nicht begreife ist, dass vor ca. drei Jahren diese Heizung das erste Mal zum Gespräch wurde. Danach hat man vor 1,5 Jahren etwas gehört und seither nichts mehr. Jetzt sind wir soweit, dass wir erpresst werden. Es heisst nun: Entweder wir stimmen dem Vorgeschlagenen zu oder wir können nicht bauen. Das geht natürlich nicht. Ich möchte den Rückweisungsantrag unterstützen. Der Gemeinderat soll um Himmels Wil-len etwas Gescheites machen. Die Kirchengemeinde wäre angeschlossen worden. Es musste be-reits für einen Neubau eine separate Heizung angeschafft werden. Aber diese würden auch ange-schlossen werden. Diese würden auch finanziert werden. Also, wenn man es durchrechnet ist die Holzschnitzelheizung das Schlauste (Applaus). Marc Hexspoor, Gemeinderat Seit diesem Zeitpunkt vor rund 1,5 Jahren, als wir entschlossen, dieses Geschäft zurückzustel-len, haben wir Kosten von über CHF 1‘000‘000 gehabt. Wenn wir dies mit den damaligen Rech-nungen der Heizung berechnet haben. Die vorliegenden Offerten waren im Bereich von über CHF 1‘000‘000. Jetzt sind wir bei CHF 865‘000. Wir glauben, dass wir das in der heutigen Lage noch günstiger realisieren können. Erpresst: Nein. Es wird niemand in diesem Raum erpresst. Sie kön-nen entscheiden, wie sie wollen. Wir haben eine Heizung, die noch funktioniert. Es ist aber so, dass wir gezwungen sind, etwas zu tun. Wir werden nicht gar nichts machen können. Jetzt be-steht die Möglichkeit, wenn wir am Bauen sind, dass wir etwas Zusätzliches machen können. Ich glaube, es ist eher ein Timing Problem, weil die Pfarreizentren nicht voraus gegangen sind. Ich mache hier keinen Vorwurf an die Kirchengemeinde. Aber wir sind noch nicht so weit gewesen mit der Evaluation, mit dem Schulhaus und der Auslotung der verschiedenen Möglichkeiten. Wir haben vor 1,5 Jahren nur eine Holzschnitzelheizung auf dem Tisch gehabt und sonst nichts. Und jetzt haben wir alles auf den Tisch gehabt. Es gibt schlussendlich verschiedene Optionen. Wenn wir nun also auch die Alte Post noch gemacht hätten, dann hätten wir noch mehr Optionen auf dem Tisch gehabt. Aber wir haben heute zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich nicht mehr viele Opti-onen. Das ist so. Aber ich möchte dies nicht als Erpressung wissen, sondern einfach als Fact, der heute auf dem Tisch liegt.


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Elisabeth Fausch Ich möchte gern wissen, was diese 14 Bohrungen bedeuten. Man konnte bereits viel dazu hören, dass damit Sachen ausgelöst wurden, welche man eigentlich lieber nicht auslösen wollte. Ist das soweit wie möglich abgeklärt worden, dass dies nicht passieren kann. Marc Hexspoor, Gemeinderat Das ist heute ein Standartverfahren. Das ist nicht Fracking, d.h. nach Öl bohren. Es wurde soweit abgeklärt, dass dies dort möglich ist. Das hat man hier gemacht. Man bohrt 200 – 250 m im Rahmen der sonstigen Bauarbeiten. Das wurde abgeklärt, dass dies dort auch möglich ist und man dort auch Erdwärme erhält. Maja Koch Meine Frage: Das Dorfzentrum ist nun 18 Jahre alt. In den nächsten beiden Jahren muss dies also sicher saniert oder repariert werden. Wenn man dies also nun zurückstellen würde, wie dies der Herr gesagt hat, und mit dem Dorfzentrum etwas aufbauen würde, das alle involviert. Also auch die Post. Das wäre doch die günstigere Investition für alle Beteiligten. Nur wurde das Dorfzent-rum noch nie darauf angesprochen. Aber es wäre doch eine Möglichkeit. Marc Hexspoor, Gemeinderat Wenn sie wollen. Ich weiss es nicht. Gianfranco Sirianni Etwas ist an diesem Abend bis heute nicht erwähnt worden. Jede Verbrennung von Brennstoff, ob jetzt von Fossilien oder Holz, produziert Unmengen von CO2. Diese werden an unsre Atmosphäre abgegeben. Die Wärmepumpe ist immer noch das Beste für die Ökologie, auch wenn es etwas mehr kostet. Danke (Applaus). Roger Good Ich habe zwei Bemerkungen. Wenn ich die Studie und Statistik betrachte, sehe ich die fortlau-fenden Kosten, welche mit der Erdwärme am Günstigsten ist. Daher würde ich sagen: Ganz klar Erdwärme. Ich persönlich wohne auch in einem Haus mit Erdwärme und ich bin absoluter Über-zeugung, dass dies die Wärmegeschichte der Zukunft ist. Öl, das wissen wir. Als Kind hiess es, im Jahre 2020 gibt es kein Öl mehr. Man findet zwar immer wieder Öl heutzutage, aber es ist ein Barometer, wo man den Preis nicht einschätzen kann, ob er rauf oder runter geht. Holzschnitzel, ok. Ich habe ihr Votum in dem Sinne verstanden. Das wäre etwas, wo man im Dorf einander hilft. Könnte man machen. Aber es ist doch eine recht hohe jährliche Investition. Die andere Bemer-kung, die ich habe, ist: Wie lange ist denn die jetzige Heizung noch tragbar und funktionsfähig. Weil die Dame, die gesagt hat, dass das Zentrum eigentlich irgendwann nachkommen könnte, finde ich einen sehr guten Aspekt. Wenn also diese Heizung noch einige Jahre hält, warum müs-sen wir dann jetzt hetzen? Dankeschön. Marc Hexspoor, Gemeinderat Kurz zur Lebensdauer dieser Heizung: Was sicher sofort gemacht werden muss sind Ölleitungen. Das sind ungefähr CHF 70‘000. Also diese müssen gemacht werden. Die Heizung selbst funktio-niert heute noch. Wir wissen einfach noch nicht, wie lange noch. Aber die funktioniert noch. Es hat keinen akuten Defekt, der gemacht werden muss. Aber was wir sicher zwingend machen müssen ist die Leitung. Wenn wir natürlich nichts machen, müssen wir nicht bohren. Alessandro Tona Für mich gehören Traktandum drei, vier und sieben zusammen. Sie führen zu höheren Steuern, d.h. wir haben das Geld nicht. Der zweite Punkt ist: Momentan macht die Technologie und die Art der Energieversorgung riesen Sprünge. Es gibt mehrere Technologien, die jetzt vor dem Sprung zur Serienreife sind. Darum ist meine Meinung, dass, obwohl das Geld vielleicht schneller zu-


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rückgeholt werden muss als man erwartet, man eher in eine Ölheizung investieren sollte. Oder anderseits zuwarten, bis man das Geld hat. Dies ist nämlich nach meiner Meinung das Günstige-re. Oder das Zweite, die Weiterentwicklung Technologien, die jetzt schon fast spruchreif sind, abwartet. Gustav Roten Ich habe mir die Mühe gemacht und bin die Heizung besichtigen gegangen. Sie ist zum Teil also wirklich überholungsbedürftig. Das ist definitiv so. Und trotzdem, wenn ich die angespannte Bi-lanzlage betrachte, die auf die Gemeinde zukommt, dann gibt es für mich rein rechnerisch nur eins. Die Heizung soll einfach erneuert werden. Und zwar „milön“. Die Begründung ist ganz klar. Nach den Erdsonden braucht es nämlich eine Ölheizung, welche subsidiär einfach einspringen muss, weil die Leistung nicht genügt. Wie wir gehört haben,brauchen wir so oder so eine Ölhei-zung. Das geht aus den ganzen Berichten, welchen man lesen konnte, ganz klar hervor. Und ich sehe einfach nicht ein, dass man hier so auf Halde produziert und exorbitante Kosten verursacht, welche im Moment aus meiner Sicht überhaupt nicht notwendig sind. Wir müssen gewisse Sa-chen sanieren, dies habe ich selber festgestellt. Aber ich persönlich bin der Meinung, dass es einfach eine neue Ölheizung gibt. Diese kostet nicht rund CHF 900‘000, sondern mit allem „Drum und Dran“ und Zusatzkosten CHF 200‘000. Und das ist ein riesiger Unterschied. Wir sind in Zu-kunft angewiesen, dass wir sehr human mit unseren Finanzen und Ressourcen umgehen. Aber dies bezeichne ich nicht als sachter Umgang. Dies ist geklotzt und gekleckert, aber nicht ge-spart. Darum stelle ich auch einen Antrag: Rückweisen, neu überdenken und eine neue Lösung bringen. Danke vielmal (Applaus). Marc Hexspoor, Gemeinderat Darf ich zwei bis drei Bemerkungen dazu machen. Das Einte ist: Die Erdwärme ist dann ja weg vom Tisch, weil wir die Möglichkeit zu bohren einfach nicht mehr haben. Das ist das Einte. Und das Zweite: Wenn wir diese Heizung wirklich erneuern, dann kostet dies CHF 370‘000; nicht ein-fach CHF 200‘000. Dann sind wir dann auch fast bei CHF 400‘000. Natürlich reden wir von CHF 800‘000, aber gratis wird auch eine Sanierung der jetziges Ölheizung nicht sein. Silvia Pelliccioni Guten Abend miteinander. Ich habe eine laienhafte Frage. Man hat gehört, dass Öl beibehalten werden muss mit der Erdsonde. Meine Frage resp. kann dies jemand beantworten: Wenn wir heu-te die Investition für eine Ölheizung tätigen würden und längerfristig eine Gesamtlösung mit Holzschnitzel ins Auge fasst, fällt dann die Ölheizung längerfristig weg? Kann mir das jemand beantworten? Weil mich persönlich die Ölheizung stört, muss ich ganz ehrlich sagen. Marc Hexspoor, Gemeinderat Also, das kann auch ich beantworten, obwohl auch ich ein Laie bin. Aber mit einer Schnitzelhei-zung kann man so heizen, dass es keine Ölheizung mehr braucht. Walter Lips Warum kann man dann nicht mehr bohren? Es gibt doch rundherum eine Menge Land, wo man Löcher bohren kann, welches der Gemeinde gehört. Jeder Zeit. Immer wieder. Marc Hexspoor, Gemeinderat Bohren kann man noch. Das ist korrekt. Um auch diese Heizung später so günstig wie möglich zu gestalten, wäre es sinnvoll, wenn es ziemlich nahe an den Gebäuden zu ist, sodass die Leitungen und Wege kurz sind und auch zu diesen Wärmepumpen der Weg kurz ist. Der optimale und güns-tigste Ort zu bohren sind anhand von Trakten 1 und 2 in der Mitte der Gebäude. Aber man kann auch an anderen Orten bohren.


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Ursula Tobler Ich habe nur kurz eine Verständnisfrage. Sie sagen wir müssen bohren. Davon ist abhängig, dass man anschliessend die Schule renoviert. Wir stimmen jetzt über eine Heizung ab wo noch unklar ist, ob wir überhaupt dem anderen Kredit zustimmen werden. Ich frage mich jetzt einfach grund-sätzlich, ob es nicht besser wäre, wenn man die Traktanden kurz tauscht. Weil sonst stimmen wir über etwas ab, das sich unter Umständen gar nicht realisieren lässt. Marc Hexspoor, Gemeinderat Ganz kurz. Man kann auch das neue Schulhaus mit der bestehenden Ölheizung heizen. Man muss zwar etwas investieren, doch werden die Kinder nachher nicht frieren. Ursula Tobler Mir ging es mehr darum, dass wir nun über diese Bohrungen abstimmen würden und nachher den Kredit über den Haufen werfen. Dann hätte man jetzt lange über etwas diskutiert, was ei-gentlich gar nichts bringt. Josef Brem, Gemeindeammann Gut. Gibt es im Moment noch Fragen? Ansonsten würden wir zur Abstimmung schreiten und auf den Rückweisungsantrag eingehen, welcher von Alois Brem gestellt wurde, dass man das Trak-tandum zurückstelle, weitere Alternativen oder Varianten abkläre und dann gegebenenfalls im Frühling einen neuen Antrag präsentieren werde. Wenn sie einverstanden sind, dann stimmen wir darüber ab. Rückweisungsantrag: Die Einwohnergemeindeversammlung wolle die Rückweisung der

Sanierung der Heizungsanlage Schulanlage Dorf (Schulhaustrakte 1 + 2, sämtliche Turnhallen) mittels Erdwärmesonden-WP zustim-men.



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Traktandum 4 Genehmigung eines Verpflichtungskredits über CHF 3 250 000 inkl.MwSt., zzgl. allfälliger Teuerung (Indexstand September 2015), für die Erweiterung und Sanierung der Schulanlage Dorf (Anbau Gruppenräume an Schulhaustrak-te 1+2 und Renovationsarbeiten) und den Umbau des Gebäudes Alte Bremgar-tenstrasse 2 (Obergeschoss, Umnutzung zwei Wohnungen in Schuladministra-tion)

Ausgangslage Seit März 2012 nahm sich die Arbeitsgruppe Schulraumplanung der Thematik an, dass aufgrund der vorhandenen Jahrgangszahlen und der Bevölkerungsentwicklung der Schulraum an der Pri-marschule innerhalb eines halben Jahrzehnts knapp wird. Es kommt zur Führung von drei Klas-senzügen bei mindestens drei Jahrgängen. Die Umstellung des Schulsystems auf 6/3 (sechs Jah-re Primarschule, drei Jahre Oberstufe) ab dem Schuljahr 2014/15 führte bereits zu zwei zusätzli-chen Klassen. Letzteres alleine führte jedoch nicht primär dazu, dass der Raumbedarf knapp wurde; vielmehr ist es die Bevölkerungsentwicklung (mehr Einwohnerinnen und Einwohner) und dazukommend geburtenstarke Jahrgänge. Es müssen ausserdem für die Primarschule zusätzli-che Gruppenräume zur Verfügung gestellt werden. Anhand einer Machbarkeitsstudie wurden seinerzeit diverse Möglichkeiten untersucht, wie die zusätzlichen Räumlichkeiten innerhalb der bestehenden Schulanlage Dorf bereitgestellt werden können. Im Jahre 2013 kam das Gebäude Alte Bremgartenstrasse 2 mit ins Spiel. Dieser Liegenschaft kam in der Folge eine zentrale Rolle zu und ist nun ebenfalls Bestandteil des vorliegenden Kreditantrags. Projektierung Projektierungskredits ging die Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Schulpflegepräsident Mi-chael Gutknecht mit Vertretern von Schule und Gemeinde daran, das Konzept aus der Machbar-keitsstudie unter Beizug des Planungsbüros auszuarbeiten und somit zu verfeinern. Die beiden ortsansässigen Architekturbüros Markus Ackermann und Füglistaller Brem Architekten AG entwi-ckelten die Ideen. Dies führte dazu, dass bis im Sommer 2015 nicht nur Baupläne, sondern auch die Kostenvoranschläge vorlagen. Zusätzlich wurde aufgezeigt, dass die bestehenden Räume in den Trakten 1 + 2 und die Gebäude im Allgemeinen in gutem Zustand sind. Im Rahmen einer Er-weiterung sind jedoch zwingend Massnahmen zu realisieren, um den Auflagen der Feuerpolizei nachzukommen. Bei einer Sanierung geht es primär um die Realisierung von zusätzlichen Fluchtwegen (Singsaal, Trakt 1) oder das Entfernen von Holzdecken im Treppenhausbereich. Auch wurde festgelegt, dass die schadhaften Stellen der Gebäudehüllen saniert und die zwei Gebäude mit einem Neuanstrich versehen werden sollen. Dies, weil mindestens auf einer Fassa-denseite ein Gerüst erstellt werden muss und die Fassaden, mit dem Anbau von Gruppenräumen, eine neue Ausdrucksform erhalten werden. Diese Gruppenräume werden im Bereich aller Trep-penhäuser über alle Geschosse realisiert, und auch die Zugänglichkeit wird darüber sicherge-stellt. Sie werden in «öffnender» Form, gegen Süden mit bodenhoher Verglasung, in Erscheinung treten. Ein Gruppenraum umfasst jeweils rund 25 m2 und wird möbiliert. Zudem wird ein Kalt-wasseranschluss realisiert und die Räume werden mit den notwendigen elektrischen Installatio-nen ausgerüstet. Beim Gebäude Alte Bremgartenstrasse 2 werden im bestehenden Oberge-schoss die Räume für die Schuladministration, das heisst Sekretariat, Schulleitung und Schul-pflege, vorgesehen. Im Erdgeschoss sollen, nach Ende der Nutzung als Kindergartenräumlichkei-ten (im Jahre 2018), die Tagesstrukturen Platz erhalten mit dem bisherigen Angebot der Auf-fangsstunden.


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Weiteres Vorgehen Aufgrund der Ausgangslage, dass nun ein Kostenvoranschlag über alle projektierten baulichen Massnahmen von über CHF 7 Mio. vorlag, wobei darin die dringend notwendige Sanierung der bestehenden Heizungsanlage «Schulanlage Dorf» noch nicht enthalten ist (siehe Traktandum 3), prüfte die Schulpflege in Absprache mit dem Gemeinderat Möglichkeiten einer Etappierung, dies in Anbetracht, dass die Gruppenräumlichkeiten geschaffen sind und bis über das Jahr 2020 hin-aus sicherlich genügend Unterrichtsräumlichkeiten zur Verfügung stehen sollten. Damit wird ein solides Gesamtpaket vorgelegt. Gemeinderat und Schulpflege kamen dabei zum Schluss, dass vorderhand auf den «Anbau» des Gebäudes Alte Bremgartenstrasse 2 verzichtet werden kann. Am Gebäude Alte Bremgartenstrasse 2 soll im Obergeschoss (aktuell zwei Wohnungen) mit bau-lichen Massnahmen die Schuladministration realisiert werden. Zudem können im Erdgeschoss die heutigen Nutzungen für Logopädie und Legasthenie-Therapie weitergeführt und inskünftig die Tagesstrukturen untergebracht werden. Aktuell muss einzig für den Mittagstisch nach Alternativlösungen gesucht werden, da für diesen die Platzverhältnisse zunehmend schwierig werden. Finanzierung/Zeitplan/Folgekosten Aufgrund der beschriebenen Ausgangslage können somit bei diesem Projekt aktuell rund CHF 4 Mio. eingespart bzw. sistiert werden. Eine massive Kostenreduktion, mit welcher eine weit höhe-re Steuerfusserhöhung vermieden werden kann. Der Gemeinderat dankt der Schulpflege für die Bereitschaft, zusammen eine tragbare Lösung gefunden zu haben (in Bezug auf die Bildung und die Finanzen). Der Zeitplan sieht vor, dass die Arbeiten nach Genehmigung des Kreditantrags umgehend aufgenommen werden, da der Umzug der Schuladministration bis im Sommer 2016 erfolgen muss. Die bisherigen Büros bzw. Sitzungszimmer für Schulleitung, Sekretariat und Schulpflege Visualisierung Schulhaustrakt 2 mit Anbau Gruppenräume müssen ab August kom-menden Jahres (Beginn neues Schuljahr) als Klassenzimmer zur Verfügung stehen. Zwischen Sommer/Herbst 2016 und Sommer 2018 werden die Gruppenräume erstellt bzw. die Umbau und Sanierungsarbeiten an den bisherigen Schulhaustrakten 1+2 vorgenommen. In der gleichen Zeitperiode soll auch die Heizungsanlage saniert werden (siehe separates Traktandum 3). Die jährlichen Folgekosten (Zinsen, Amortisation und zusätzlicher Unterhalt) werden mit rund CHF 200 000 veranschlagt. Weitere Unterlagen, Pläne und Kostenvoranschläge sind im Internet unter www.rudolfstetten.ch (Startseite beachten) verfügbar. Josef Brem, Gemeindeammann Wir kommen zum Traktandum vier: Genehmigung eines Verpflichtungskredits über CHF 3‘250‘000 inkl. MwSt., zzgl. allfälliger Teuerung (Indexstand September 2015), für die Erweite-rung und Sanierung der Schulanlage Dorf (Anbau Gruppenräume an Schulhaustrakte 1+2 und Renovationsarbeiten) und den Umbau des Gebäudes Alte Bremgartenstrasse 2 (Obergeschoss, Umnutzung zwei Wohnungen in Schuladministration). Dazu möchte ich das Wort dem Vizeam-mann Daniel Wieser übergehen. Darf ich dich bitten. Daniel Wieser, Vizeamman Meine Damen und Herren. Wir haben ja an der Sommergmeind 13 den Planungskredit für dieses Schulhaus genehmigt. Daraufhin hat sich dann die Arbeitsgruppe Schulhausplanung intensiv an die Arbeit gemacht. Ich möchte bei dieser Gelegenheit zuerst beim Schulpflegepräsident Michel Gutknecht und den beiden ortsansässigen Architekten Markus Ackermann und Christian Füg-listaller recht herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Was ist match-entscheidend für dieses Projekt? Das sind die Schülerzahlen. Könnte ich ein Mikrofon haben? Könnten wir die Fo-lie mit den Schülerzahlen schnell zeigen. Nun sonst machen wir es ohne. Es tut mir leid, aber an-scheinend hat hier etwas in der Übermittlung nicht geklappt. Also, die Schülerzahlen. Entschei-dend sind Schülerzahlen der Primarschule zum jetzigen Zeitpunkt und die Entwicklung ins 2019. Dies zeigt, dass wir bis 2019 60 neue Primarschüler haben werden. Wenn man dies mit dem Jahr 2012 vergleicht, dann haben wir für die Zeitdauer von 2012 bis 2019 eine Zunahme von 100


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Primarschülern. Das bedingt einfach, dass man mehr Klassen führen muss. Wir werden bereits auf Schuljahrbeginn 2016/17 zwei zusätzliche Klassen bilden müssen. Die Schulpflege rechnet damit, dass man bis 2019 im Vergleich zu heute vier neue Klassen führen werden muss. In die-sem Sinne ist der Erwerb der Alten Post für die Schule gewissermassen ein Glücksfall gewesen. Man konnte dieses Projekt nun so aufgleisen, dass man, wie angekündet, beabsichtigt, die Schulverwaltung in die Alte Post zu zügeln. Diejenigen, die es kennen, wissen, dass es dort ei-gentlich zwei Schulzimmer sind, in welcher die Verwaltung und Schulleitung ansässig waren. So könnte man die benötigten zwei Zimmer für das Schuljahr 2016 dort einrichten. Ebenfalls wie be-reits angesprochen werden wir trotz des vielen Geldes eine abgespeckte Variante präsentieren. Wir konnten aufzeigen, dass wir bis 2019 mit dem sogenannten bestehenden Schulraum (Schultrakt und zwei Schulräume in der Alten Post) voraussichtlich über die Runden kommen werden. So konnte der Anbau bei der Alten Post zurückgestellt und somit einen recht beträchtli-chen Betrag eingespart werden. In einem heutigen Schulbetrieb sind Gruppenräume unerläss-lich. Es ist eine Tatsache, dass man sehr heterogene Klassen hat zum Teil mit einem Viertel bis einem Drittel Ausländeranteil, sprich fremdsprachige Kinder. Aber auch zwischen den deutsch-sprachigen Schweizer Kindern gibt eine sehr grosse Leistungsspannung. Dies bedingt im Unter-richt einfach Gruppen- und Halbklassenunterricht. Dieser ist nur möglich, wenn die entspre-chenden Gruppenräume zur Verfügung stehen. Wenn sie heute ein neues Schulhausprojekt be-trachten, dann sind diese Gruppenräume immer enthalten. Der Kanton empfiehlt ein Gruppen-raum auf zwei Schulzimmer. Diese Gruppenräume werden bekanntlich, wie sie den Unterlagen entnehmen können, an den Treppenhäusern übereinander angebaut. So sind diese über das Treppenhaus dem Gebäude vorgelagert zugänglich, sodass eigentlich immer ein Gruppenraum zwei Schulzimmern zur Verfügung steht. Ich gehe jetzt hier nicht in die baulichen Details ein. Diese sind in den Unterlagen resp. Homepage aufgeschaltet gewesen. Ich möchte aber trotzdem sagen, dass im Schulhaustrakt Brandschutzmassnahmen gemacht werden müssen. Es gibt bei-spielsweise auch einen Fassadenanstrich, weil wir davon ausgehen, dass wir mit einem Gerüst (für den Bau der Gruppenräume) zwei Fliegen auf einen Streich schlagen können. Grundsätzlich ist aber zu sagen, dass die Substanz des Schulhaustrakts 1 + 2 gut ist. Deswegen ist eine To-talsanierung nicht nötig. Wenn wir nun dieses Heizungsprojekt zurückstellen werden, sollten wir trotzdem den Heizungsbau mit der Hauptbautätigkeit koordinieren. Diese sind vorgesehen ab Sommer 2016 bis Sommer 2018. Da ist aus meiner Sicht zum heutigen Zeitpunkt durchaus eine Koordination möglich. Wir werden uns sicherlich Mühe geben, dass wir nicht zweimal entspre-chende Installationen machen müssen. Ja, ich weiss, dass ich heute ein bisschen viel Geld von ihnen verlange. Trotzdem bin ich überzeugt von diesem Projekt. Wir sind gezwungen, unserer Schule Schulraum zur Verfügung zu stellen. Ich meine aber auch, dass dies der Bildung unserer Kinder wert sein darf. Darf ich auf Fragen eingehen? Roger Good Gerne. Sie konnten leider die Folie nicht zeigen, aber ich habe es so verstanden, dass bis ins Jahr 2019 60 weitere Kinder schulpflichtig sind. Wie weit geht der Horizont bis 2025/2030? Können hier empirische Forschungen helfen, ob man nun ein komplett neues Schulhaus bauen muss? Daniel Wieser, Vizeamman Es ist richtig, dass bis ins Jahre 2019 nicht 60 neue sondern 60 zusätzliche Primarschüler geben wird. Hier ist jemand mit Jahrgang 2015, welcher 2019 in die Schule eintreten wird. Es ist aber so, dass die Tendenz im Kindergarten leicht rückläufig ist. In der Primarschule haben wir jetzt dann diese Zunahme. Was in den zwanziger-Jahren passieren wird ist effektiv Kaffeesatzlesen. Es gibt Prognosen des Kantons, welche mit einem Bevölkerungswachstum von rund 1,5 – 2 % pro Jahr rechnen. Aber dies hat in den letzten Jahren für unsere Gemeinde nicht zugetroffen. Sie wissen, dass wir in den letzten Jahren einen Sprung von 500 zusätzlichen Einwohnern gemacht haben. Hier sind die Prognosen nicht zutreffend gewesen. Die Erfahrung in der Schule zeigt, dass es gewisse Wellenbewegungen gibt. Wenn sie davon ausgehen, dass heute viele Familien ihre Kinder im Kindergarten und Primarschulen haben oder dies bis ins 2019 machen werden, dann


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ist tendenziell nach meiner Meinung für den Anfang der zwanziger Jahre zu rechnen, dass diese Schülerzahlen konsolidiert werden können oder vielleicht sogar leicht rückläufig sind. Dies, weil dann nicht gerade die gleiche Anzahl an Primarschüler im Dorf wohnen wird. Diese werden dann natürlich in die Oberstufe gehen. Aber die Wohnungen und Häuser dieser Familien sind dann nach wie vor besetzt. Diese Entwicklung ist irgendwo noch zu berücksichtigen. Ich glaube, das hilft uns gerade als wir den Anbau der Alten Post zurückstellen konnten und dies nur bei Bedarf aus der Schublade nehmen würden. Herr Christian Füglistaller hat fertig geplant. Das ist dann tatsächlich etwas, was man aus der Schublade nehmen kann sofern die Schülerzahlen in den zwanziger Jahren effektiv darauf hinweisen sollten, dass wir diesen zusätzlichen Schulraum noch brauchen. Noch nicht definitiv gelöst wurde die Situation des Mittagtisches. Es ist aber so, dass bei tendenziellem Rückgang der Schülerzahlen im Kindergarten, der Kindergarten in der Alten Post aufgehoben werden kann und vielleicht dann dort die Räume für den Mittagstisch zur Verfü-gung stehen würden. Ich meine, dass wir in der Alten Post relativ flexibel und disponibel sind. Dort haben wir mit relativ wenig Aufwand auch Räume angepasst. Sandro Fanti Ich würde gerne wissen was die Konsequenzen sind, wenn dies abgelehnt wird? Was passiert dann? Von dem wurde bisher ein bisschen wenig gesagt. Ich finde dies noch relativ wichtig. Daniel Wieser, Vizeamman Ja, dann müssen wir uns mit einer Notlösung auseinanderschlagen. Dieser liegt nun nicht wirk-lich in der Schublade, weil wir eigentlich nicht irgendeine Notlösung präsentieren wollen, wo wir dann allenfalls aus Kostengründen lieber auf dies zurückgehen wollen. Ich denke mir, wir sind es unserer Schule schuldig, dass wir auch eine entsprechend gute Infrastruktur zur Verfügung stel-len. Alessandro Tona Solche Traktanden tun mir sehr weh, v.a. weil meine drei Kinder hier zur Schule gegangen sind. Warum tut es mir weh? Weil wir für die Bildung, wo wir sowieso das meiste Geld in der Gemeinde ausgeben, als Schweizer immer Geld haben. In diesem speziellen Fall hier gibt es zwei – drei Ar-gumente, die mir am Herzen liegen. Zum einen sind wir gerade an der Renovation der KSM, wel-che uns recht auf der Tasche hockt. Zweitens geben wir drei Millionen aus. Wir haben allerdings bis heute noch keinen Schwimmunterricht für unsere Kinder. Auch wenn dies für viele keinen Zu-sammenhang hat, für mich hat es einen sehr grossen Zusammenhang, weil dies auch ein Wohl-befinden der Kinder ist, welches mit weniger Geld finanzierbar wäre. Und ich bin überzeugt, dass es eine günstiger Möglichkeit gibt um diesen Mehrraum hinzustellen. Das ist mein Grund warum ich dieses Traktandum zurückweisen möchte. Stefan Barp Ich habe noch eine technische Frage. An der Hülle wird eigentlich nichts verändert und man hat vorher vom Heizungssystem geredet. 95% können durch die Wärmepumpe abgedeckt werden. Aber wenn man nun also bei diesem alten „Kasten“ die Hülle lässt und mit den Wärmepumpen heizt, dann finde ich es optimistisch, dass man 95% mit Wärmepumpen abdecken kann. Ich denke, es würde sich lohnen, wenn man dies hier noch einmal anschaut und prüft. Wir haben die alten Fenster und die Radiatoren besitzen eine relativ tiefe Vorlauftemperatur und dann muss man wahrscheinlich mehr mit der Ölheizung abdecken als mit der Wärmepumpe. Das ist mein Eindruck. Und falls jetzt das Budget nicht gesprochen wird, dann wollte ich noch Fragen, da es gute Formen von Waldschulen gibt. Wir haben hier genügend Wald. Sehr bewährt. Dies ist nicht nur für lustig gemeint. Das könnte man auch noch prüfen, wenn man das Geld nicht ausgeben will.


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Daniel Wieser, Vizeamman Nur noch schnell zur Heizung. Wenn wir das Heizungsprojekt noch einmal anschauen werden wir sicher beurteilen, was energetisch sinnvoll ist und was man aus ökologischer und wirtschaftli-cher Sicht auch vorschlagen kann. Stefan Schwendimann Wie man aus dem Plan herauslesen kann und wer bereits in diesem Schulhaus gewesen ist, der weiss, dass es keinen Lift gibt. Ist es dann nach dem Umbau auch behindertengerecht? Oder müssen wir dann noch mehr Geld in die Hand nehmen um Liftmöglichkeiten und weitere Sachen in das Gebäude „hineinzustellen“, sodass das ganze Gebäude nachher in allen Stockwerken rollstuhlgängig ist, d.h. wir bräuchten im Trakt 1 mindestens zwei Lifte, im Trakt 2 bräuchten wir wahrscheinlich zwei bis drei Lifte oder jeweils wieder eine Liftmöglichkeit, dass die Gehbehin-derten alle Zimmer gebrauchen können. Dann müssen wir das WC umbauen sodass dies auch behindertengerecht ist. Ist das bereits in diesem Kredit enthalten? Besten Dank. Daniel Wieser, Vizeamman Auch bei einem viel kleineren Projekt als diesen hier muss immer die Behindertengerechtigkeit oder Behindertenzugänglichkeit überprüft werden. Es gibt eine spezielle Fachstelle, PROCAP, welche dies genau überprüft. Ein Vertreter dieser Organisation ist bereits im Schulhaus gewesen und hat das Projekt entsprechend begutachtet. Ich kann dazu auch sagen, dass einzelne Nass-zellen entsprechend eingerichtet werden. Wir haben bereits jetzt ein behindertes Kind, welches mittels Treppenlift zu den Schulzimmern gelangt. Glücklicherweise können wir davon ausgehen, dass wir nicht 10-20 behinderte Kinder in der Schule haben. Sondern dies sind Einzelfälle und wir werden dies in Zukunft mit dem entsprechenden Treppenlift, welcher über die normalen Treppen hinauffährt, die Zugänglichkeit zu den Schulräumen gewährleisten können. Gustav Roten Wenn ich die offiziellen Zahlen, welche von der Gemeinde kommen, anschaue und diese mit den Zahlen des BKS vergleiche, dann stelle ich fest, dass diese überhaupt nicht miteinander korro-dieren. Funktioniert nicht. Der Kanton sagt ganz genau, dass die prognostizierten Schülerzahlen zurückgehen und nicht mehr gehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies für Rudolfstetten al-leine gilt, dass auf einmal mehr Schüler haben. Das glaube ich nicht. Im ganzen Kanton heisst es retour und wir haben mehr. Also, was ist das Fazit, welches ich ziehe? Fazit ist, dass wir Schulan-lage auf „Halde“ bauen mit einem kleinen Klacks von 3.25 Millionen, welchen man heute Abend bewilligen soll. Da kann man einfach nicht dafür sein. Es ist nicht seriös, nicht seriös abgeklärt und diese Zahlen sind noch einmal zu verifizieren. Darum stelle ich den Antrag, dass dieses Ge-schäft genau gleich zurückgewiesen wird. Hier müssen wir ganz andere Sachen auf dem Tapet haben. So kann man nicht ja sagen, weil die Finanzen in dieser Gemeinde schwach sind, wie wir nachher noch sehen werden. Wenn wir so weiterfahren, dann haben wir plötzlich wieder einen Steuerfuss von 120%, wie ich das hier auch schon erlebt habe. Dankeschön. Daniel Wieser, Vizeamman Lieber Gustav Roten. Du hast das Projekt nicht verstanden, muss ich jetzt ganz deutlich sagen. Ich habe gesagt, die Schülerzahlen bis ins Jahre 2019 sind erwiesen. Diese Kinder sind hier ge-boren, wohnen hier und sind in der Einwohnerkontrolle der Gemeinde vorhanden. Also kann man doch einfach nicht sagen, dass dies nicht stimmt und wir keine Zunahme der Schülerzahlen ha-ben. Auch wenn das BKS für den ganzen Kanton eine solche Prognose macht. Zweiter Punkt: Wir machen nicht die Schulräume auf „Halde“. Eben gerade nicht, weil wir den Anbau bei der Alten Post zurückgestellt haben. Wir machen einzig die Gruppenräume, wovon es jetzt noch keinen einzigen gibt in den Schultrakten. Dorf behilft man sich momentan noch mit Schulzimmer, wel-che jetzt noch zur Verfügung stehen. Aber wenn mehr Klassen geführt werden müssen, dann sind diese Zimmer einfach nicht mehr zur Verfügung. Es ist heute einfach ein Erfordernis einer mo-dernen und zeitgemässen Schule, dass Gruppenräume zur Verfügung stehen. „Das schleckt kei-


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ne Geis weg“. Es tut mir leid, dass dies ein Wenig kostet. Aber hier wurden seriöse Kostenvoran-schläge gemacht. Die Arbeitsgruppe hat sich hier wirklich Mühe gemacht, engagiert und seriös gearbeitet und legt hier nicht irgendein Phantasieprojekt vor. Michel Gutknecht, Präsident der Schulpflege Momentan haben wir 400 Kinder, die hier geboren worden sind. 2019 sind wir bei 430 Kinder und dann fallen in Zukunft auch noch schwache Jahrgänge, welche uns bisher die Zahlen hinun-terdrücken, heraus. Wenn man mit den gleichen Kindergartengrössen rechnet, dann haben wir im Jahre 2021 440 Kinder an dieser Schule, rund 45% mehr Schulkinder. Es ist halt so, dass man mit der Stärkung der Volkschule, über welche 2012 der ganze Kanton abgestimmt hat, die Schü-lerzahlen fix ins Gesetz aufgenommen wurden und eine Maximalklassengrösse von 25 hat. Wir sind in vier bis fünf Jahrgängen in der Schule jeweils immer an der Grenze, dass wir mit zwei Ab-teilungen fahren müssen. Wir müssen also damit rechnen, dass wir mit drei Abteilungen pro Jahrgang fahren müssen. Wir haben heute für alle Jahrgänge, 1. bis 6. Klasse, jeweils zwei Abtei-lungen und wir werden dort in Zukunft mit diesen Zahlen, wo Kinder in der Gemeinde geboren sind und wir keine Bevölkerungszunahmen annehmen, sehen, dass wir 2019 mit vier von diesen sechs Jahrgängen eine zusätzliche Klasse fahren müssen. Ich möchte betonen, dass wir immer darauf geachtet haben, dass wir ja nicht Schulraum auf Vorrat produzieren. Darum sind wir auch mit dem Gemeinderat zusammengesessen und haben uns gefragt, wo wir sparen können. Des-halb ist auch diese reduzierte Vorlage hier. Dankeschön. Michael Kaspar Mir fällt jetzt einfach auf, dass wir kein Platz und kein Geld haben. Es gibt eine einfache Lösung, wenn man zu wenig Geld und kein Platz haben: Alle Kinder haben am Mittwochnachmittag frei und alle Schulräume sind frei. Also ist hier Potenzial vorhanden, was man einfach ohne Geld lö-sen kann. Ich habe geschlossen. Daniel Wieser, Vizeamman Dazu muss ich glaub nichts sagen. Markus Mötz Gewisse Voten heute sind zum Teil einfach „absurd“. Man muss sich noch einmal vergegenwär-tigen, dass neu seit zwei Jahren eine ganze Klasse, d.h. die 6. Klasse, in Rudolfstetten unterrich-tet wird und das nicht nur die 1. bis 5. Klasse betrifft. Für diese Klassen brauchte es ja grundsätz-lich mal Raum. Zweitens gibt es grundsätzlich mehr Kinder an dieser Schule, also braucht es nochmals mehr Raum. Wir haben das Glück mit unserem Schulpflegepräsident, welcher selber Architekt ist, solche Projekte ganz minuziös zu planen und nicht einfach so über den Daumen gepeilt. Das wird auch immer gut mit unserem geschätzten Gemeinderat abgeklärt. Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir das Traktandum gutheissen und den Antrag des Gemeinderates unter-stützen. Alessandro Tona Ich will jetzt hier wirklich nicht falsch verstanden werden. Ich will, dass man diskutiert, wenn es mit unserem Geld um Millionen geht, anders investiert. Ich will, dass wir mal eine Diskussion über die Qualität und die Zukunft der Schule führt. Der Schwimmunterricht war lediglich ein In-diz. Ich will engagiertere Lehrer, kreative Schulmodelle. Das kostet Geld und wir reden an einer Gemeindeversammlung nie darüber. Wir reden über Infrastrukturen und Architekten, welche gute Projekte machen, die wir gerne bezahlen. Das ist sicher auch ein Teil. Aber die Diskussion, die ich hier führen darf, geht immer nur über die Hardware-Investition. Und etwas Anderes können wir auch machen und das ist das, was mich stört.


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Daniel Wieser, Vizeamman Wenn ich dazu einfach etwas sagen darf: Die Gemeinde und damit auch der Gemeinderat ist grundsätzlich dafür verantwortlich, dass Schulräume zur Verfügung stehen. Und die Fragen, die sie aufgeworfen haben, sind total interessant und gut, wenn sie dazu Voten einbringen. Aber das ist Ebene Schulpflege und nicht Ebene Gemeindeversammlung. Dann müssen sie sich in die Schulpflege wählen lassen oder müssen als Elternvertreter in der Schule aktiv werden und diese Diskussionen führen. Wenn wir von der Schule der Zukunft reden – dies ist auch nur eine vage Vorstellung – brauchen wir einiges mehr an Räumen als jetzt beantragt. Annette Fischer Ich muss sagen, ich bin entsetzt. Ich habe Kinder, die hier in die Schule gehen. Ich bin am Mit-tagstisch gewesen und ich sehe, wie um den Platz gekämpft wird. Sie haben keinen Platz für die Kinder und müssen uns teilweise absagen, dass mein Sohn nicht an den Mittagstisch kann, weil einfach kein Platz vorhanden ist. Und jetzt höre ich, wie da geredet wird. Es sind unsere Kinder. Es hat bestimmt Enkel, die auch hier zur Schule gehen. Es braucht Platz. Es braucht wirklich Platz. Gehen sie doch bitte vorbei in die Schule, wie es dort aussieht. Es tut mir leid, aber ir-gendwie muss das Geld vorhanden sein oder man muss es anders machen. Ich sehe, dass die Not da ist. Ich bin Mutter von zwei Kindern, die hier zur Schule gehen und es besteht ein Platz-mangel. Und wenn sie arbeiten gehen, dann ist es sehr traurig, wenn ich feststellen muss, dass ein Mittagstisch nicht gewährleistet werden kann. Es tut mir Leid, es ist kein Platz da. Es ist wirk-lich so. Sie können vorbei gehen. Alois Brem, jun. Wir haben wohl das Ziel bei dieser Diskussion ein Bisschen verfehlt. Es geht nicht primär um Schulräume, sondern es geht um Gruppenräume. Es geht nicht um den Anbau des Mittagstischs. Bei diesem Projekt reden wir um den Anbau der Gruppenräume. Schulzimmer werden zwar ge-schaffen, indem man um verlegt. Aber der Umbau der Alten Post ist ein kleiner Kostenpunkt im Vergleich zu den Pfählen, welche für den Bau der vier Säulen benötigt werden. Die Frage ist: Brauchen wir diese Gruppenräume oder brauchen wir sie nicht? Es geht primär um dies. Das ist der grosse Kostenpunkt. Die Renovationen der Schule sollen wenn dann richtig gemacht werden. So müssten wir die Fenster und alles auch machen. Ich bin ja jetzt sechzehn Jahre in der Schule gewesen. Ich habe die einte oder andere Schule miterlebt. Ich habe sehr moderen Schulen miter-lebt. Ich war der erste Jahrgang, welcher in der BBB in Baden zur Schule ging. Ich muss ihnen sa-gen, dass die beste Schule leider nicht die neuste Schule ist. Gruppenräume sind zwar schon gut; man kann extrem gut darin jassen. Wenn der Lehrer schon mit dem eigenen Schulzimmer überfordert ist, wie soll der dann mitbekommen, was in den Gruppenräumen passiert. Ich ging manchmal auch gerne hinaus. Deswegen bin ich wohl nicht so intelligent geworden. Die Frage ist jetzt aber: Wollen wir diese Gruppenräume. Sie haben anfangs ein wichtiges Detail gesagt: Der Kanton empfiehlt, diese Gruppenräume zu machen. Demzufolge sind wir nicht dazu gezwungen, diese Gruppenräume zu machen. Wenn wir sie jetzt zurückstellen, noch einmal überlegen und die Schülerzahlen noch ein Jahr abwarten. Ich weiss, mit den Schülerzahlen sind wir momentan am Limit. Vielleicht kann man dann gemeinsam ein Projekt erarbeiten, sodass es die Schule auf-wertet und nicht den Gruppenraum. Merci. Daniel Wieser, Vizeamman Alois Brem, es wird nicht einfach besser wenn man etwas ein Jahr aufschiebt. Man hat bereits in den Jahren 2012-14, im Rahmen von Machtbarkeitsstudien, genau angeschaut, in welcher Form und in welcher kostenverträglichen Form man Gruppenräume oder zusätzlichen Schulraum ge-winnen kann. Man hat beispielsweise davon geredet, die beiden Trakte vor der Laufbahn zu ver-binden. Sie können sich etwa vorstellen, wo wir dann mit den Kosten gelandet wären. Die jetzt präsentierte Variante ist wahrscheinlich die Verträglichste, zu welcher wir ja sagen können. Ich sage es jetzt noch einmal: Eine heutige und moderne Schule braucht einfach Möglichkeiten, den Unterricht vom Klassen- und Frontalunterricht wegzubringen. Der Frontalunterricht ist in gewis-


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sen Phasen und Lektionen schon gut. Aber es braucht genauso viele Lektionen, wo die Kinder in Gruppen arbeiten können. Dies mit einer zweiten Lehrperson, wo die Kinder in einer Halbklasse arbeiten müssen. Unsere Lehrer und Lehrerinnen sind auch verpflichtet, verschiedene Lehrfor-men entsprechend anzuwenden. Es ist kein Luxus. Die Empfehlung des Kantons ist eine Empfeh-lung. Der Kanton sagt einfach, wie viel anzahlsmässig zur Verfügung stehen sollte. Jean-Bernard Favre Ich habe eine kleine Frage. Wir haben davon geredet, dass es der Kanton schön finden würde, wenn wir das machen könnten. Das Projekt ist sicher schön. Ich werde dies nicht kritisieren. Wir reden immer von Fusion/Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden. Wir sollten zuerst mit andern Gemeinden sprechen anhand der KSM. Wenn die Möglichkeit einer Zusammenführung einiger Klassen mit Berikon, Widen und evtl. Oberwil-Lieli besteht und so evtl. das Projekt 1-2 Jahre zu verschieben. Wir haben sowieso nicht die finanziellen Mittel. Wir haben die Kohle nicht. Daniel Wieser, Vizeamman Ich glaube, jetzt kommen wir etwas vom Thema ab. Ich sage noch kurz etwas zur Kreisschule. Die Kreisschule, welche jetzt saniert wird, hat genau im gleichen Ausmass Gruppenräume, d.h. ein Gruppenraum für zwei Schulzimmer. Louis Isenmann kann dies bestätigen. Wenn wir fusionieren oder einen Kreis Primarschule bilden, was durchaus ein prüfbarer Gedanke ist, dann entbindet dies uns nicht davon, ein Schulhaus im Dorf zu haben. Ob wir dann allenfalls noch 20 Kinder nach Berikon oder Widen schicken oder das Einzugsgebiet verändern, das macht den „Braten nicht feiss“. Vielleicht haben sie der Zeitung entnommen, dass Berikon ein grösseres Projekt plant, weil sie auch zu wenig Schulraum haben. Sie reden von sieben Millionen, die jetzt dann gesprochen werden sollen. Die haben auch zu wenig Platz. Es ist also nicht einfach getan, wenn wir nun von Fusionen reden und danach ist alles in Butter. Stefan Schwendimann Mein Vater ist Lehrer und er erzählt immer wieder tolle Geschichten. Die Gruppenräume sind toll, aber bringen sie auch etwas? Wir müssen immer noch daran denken, dass sind Kinder im Alter von sieben bis dreizehn Jahren, welche selbstständig in einen Raum arbeiten sollen. Ich weiss ja nicht, aber wir haben immer andere Sachen gemacht wenn wir draussen gewesen sind. Eine ganze Klasse resp. 15 Leute in einen Raum, wie wollen wir das machen? Funktioniert das? Zudem sind die PC-Möglichkeiten usw. auch nicht gegeben, welche dementsprechend auch noch dazu-kommen werden. Ich finde es einfach sehr viel Geld, dass wir für etwas sprechen, dass der Schule keine Qualität gibt. Ein Gruppenraum ist schön und gut, aber die Kinder wissen nicht was damit zu machen ist. Daniel Wieser, Vizeamman Ich glaube das ist auch jemand, der die Schule nicht so ganz verstanden hat oder zumindest zu einer Zeit zur Schule ging, als noch andere Unterrichtsformen angewendet wurden. Ich sage es noch einmal. Wir schicken die Kinder nicht einfach in einen solchen Gruppenraum und sagen: „Jetzt schaut einmal“. Sondern sie sind unter Anleitung einer zweiten Lehrerin oder vielleicht durch eine schulische Heilpädagogin. Oder vielleicht ist es dann doch einmal so, dass sie einen Gruppenauftrag innerhalb von 15 Minuten in einem Raum zu erledigen haben und anschliessend ins Klassenzimmer zurückkehren um ein Resultat zu präsentieren. Ich darf dies evtl. nun auch sagen. Ich bin mittlerweile seit 35 Jahren im Schulwesen beruflich tätig und ich weiss wohl, wo-von ich hier rede. Jean-Bernard Favre Ich habe mich nicht für eine Fusion ausgesprochen. Ich habe lediglich über eine mögliche Zu-sammenarbeit der Gemeinden und zwei Jahre in die Zukunft schauen, geredet. Vielleicht ist bis dann eine Erweiterung / Sanierung anfällig und der Umbau hinfällig. Vielleicht muss man dann ein komplett neues Gebäude bauen weil die angenommene Schülerzahl zu tief ist. Die Sanierung


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wäre nicht nötig wenn man eine neue Schule hat. Ich sage nur, dass wir in zwei Jahren noch lan-ge nicht in einer Notfallsitutation stecken. Aber wir haben die finanziellen Mittel nicht. Wir ver-schieben es um ein bis zwei Jahre aufgrund finanzieller Gründe. Wir haben keine Kaffeetasse um die Zukunft zu lesen. Aber in zwei Jahren kann sich die Finanzlage verbessert haben und man sieht die effektive Kinderzahl. Man soll 100% effektiv dort investieren, wo es nötig ist. Die Idee, um zwei Jahre zu verschieben und dann schauen, wie man das mit Oberwil-Lieli, Berikon und Wi-den machen könnte, wie beim Beispiel Kreisschule Mutschellen. Ich rede nicht von einer Fusion. Daniel Wieser, Vizeamman Also die Zusammenarbeit der Schulen auf dem Mutschellen funktioniert seit längerer Zeit gut. Dies sind wiederrum Schulleitung und Schulpflege, die hier zuständig sind. Auch hier noch ein-mal kurz: Wenn wir das Projekt jetzt zwei Jahre zurückstellen, dann sind wir einfach im 2019 nicht parat. Dann haben wir definitiv keine Schulzimmer für die Kinder, die dann in der Primar-schule sind. Dann müssen wir Container auf dem Dorfplatz aufstellen. In Widen sind momentan allenfalls zwei Schulzimmer verfügbar. Das sind die einzigen Räume auf dem Mutschellen, die zurzeit nicht belegt sind. Aber es ist jetzt auch nicht so einfach, eine Klasse einfach dort hinauf zu verschieben. Man müsste dann diese wirklich für sechs Jahre dort lassen, ansonsten funktio-niert das nicht. Die sollen nicht in einem Jahr wieder zurückkommen. Die Lehrpersonen sind in einem Team eingebunden, mit dem sie zusammenarbeiten. Also müssten diese Kinder die ganze Primarschulzeit an diesem Ort bleiben. Sandro Fanti Ich erlaube mir eine zweite Wortmeldung. Ich glaube nicht, dass sich die Finanzlage innerhalb von zwei Jahren so gut verändern wird, sodass dies in zwei Jahren keine Diskussionen geben wird. Ausser heute Abend gewinnt ein Einwohner „Euromillions“, dann haben wir vielleicht ein bisschen Glück. Ich glaube, dass wir hier das falsche Gremium sind, um über Methoden des Schulsystems selber zu diskutieren. Ich habe früher wie der Herr hier hinten auch so gedacht, dass es Schulpsychologen usw. alles nicht braucht. Ich bin auch gross geworden und aus mir ist etwas geworden. Heute denke ich vielleicht etwas anders. Von den Kindern wird für die Zukunft auch immer mehr verlangt. Ich bin der Meinung, dass wir dies den Kindern effektiv schuldig sind. Robert Füglistaller, Präsident der Finanzkommission Ich bin von der Finanzkommission und möchte dazu trotzdem noch etwas sagen. Ich bin hier miteinbezogen worden, als das Projekt von der Schulpflege angeschaut wurde. Ich bin dabei ge-wesen, auch mit Daniel Wieser. Der Architekt hat uns dies auch erklärt. Wir mussten feststellen, dass keine übermässigen Sachen projektiert sind. Etwas muss ich ihnen jetzt ans Herz legen: Wir reden immer von einer lukrativen Gemeinde. Wir sollten schauen, dass unsere Gemeinde lukrativ familienfreundlich ist. Warum wehrt man sich nun so extrem gegen dieses Projekt? Wir brauchen diese Gruppenräume. Wenn sie heute Abend ferngesehen haben, dann wissen sie, was diese Gruppenräume bringen. Im Beispiel des Kantons Zürich wurde gezeigt, wie dort gearbeitet wird. Es kommt ein Lehrer, der Aufgaben gibt. Anschliessend gibt es eine Person, welche diese Leute begleitet. Es gibt ganz gute Aufgaben. Wir haben wirklich zu wenige Schulräume. Frau Fischer hat auch gesagt, dass es mit dem Mittagstisch ein Problem gibt. Ich möchte jetzt einfach das Plenum dieser Gemeindeversammlung bitten, diesem Projekt zuzustimmen. Silvia Friesacher Ich wäre dafür, dass wir endlich darüber abstimmen, weil wir die Schülerzahl mit der ganzen Diskussion nicht ändern. Josef Brem, Gemeindeammann Gut, wir haben zwei Anträge.


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Antrag: Die Einwohnergemeindeversammlung wolle die Diskussion über einem Ver-pflichtungskredit über CHF 3 250 000 inkl. MwSt., zzgl. allfälliger Teuerung (Indexstand September 2015), für die Erweiterung und Sanierung der Schulan-lage Dorf (Anbau Gruppenräume an Schulhaustrakte 1+2 und Renovationsar-beiten) und den Umbau des Gebäudes Alte Bremgartenstrasse 2 (Oberge-schoss, Umnutzung zwei Wohnungen in Schuladministration) abbrechen.

Abstimmung: Grosse Mehrheit JA-Stimmen. Wir haben einen zweiten Antrag von Herr Alessandro Tona: Antrag: Die Einwohnergemeindeversammlung wolle der Rückweisung eines Verpflich-

tungskredits über CHF 3 250 000 inkl. MwSt., zzgl. allfälliger Teuerung (Index-stand September 2015), für die Erweiterung und Sanierung der Schulanlage Dorf (Anbau Gruppenräume an Schulhaustrakte 1+2 und Renovationsarbeiten) und den Umbau des Gebäudes Alte Bremgartenstrasse 2 (Obergeschoss, Um-nutzung zwei Wohnungen in Schuladministration) zustimmen.

Abstimmung: Grosse Mehrheit NEIN-Stimmen. Antrag: Die Einwohnergemeindeversammlung wolle einem Verpflichtungskredit über

CHF 3 250 000 inkl. MwSt., zzgl. allfälliger Teuerung (Indexstand September 2015), für die Erweiterung und Sanierung der Schulanlage Dorf (Anbau Grup-penräume an Schulhaustrakte 1+2 und Renovationsarbeiten) und den Umbau des Gebäudes Alte Bremgartenstrasse 2 (Obergeschoss, Umnutzung zwei Wohnungen in Schuladministration) zustimmen.

Abstimmung: Grosse Mehrheit JA-Stimmen.


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Traktandum 5 Genehmigung neues Abwasserreglement (Ersatz Reglement vom 18. Juni 1999)

Dieses Traktandum wurde, gemäss den einleitenden Erläuterungen auf Seite 3, bzw. den bereits vorgängig publizierten Mitteilungen (Homepage und Nachrichten aus dem Gemeindehaus) vom Gemeinderat ab der Traktandenliste gestrichen. Der Gemeinderat zieht dieses Traktandum zurück und wird es voraussichtlich an der nächsten Versammlung wiederum zur Beschlussfassung unterbreiten. Es kann bzw. muss darüber demzu-folge nicht Beschluss gefasst werden.


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Traktandum 6 Genehmigung neues Wasserreglement (Ersatz Reglement vom 5. Februar 1999)

Dieses Traktandum wurde, gemäss den einleitenden Erläuterungen auf Seite 3, bzw. den bereits vorgängig publizierten Mitteilungen (Homepage und Nachrichten aus dem Gemeindehaus) vom Gemeinderat ab der Traktandenliste gestrichen. Der Gemeinderat zieht dieses Traktandum zurück und wird es voraussichtlich an der nächsten Versammlung wiederum zur Beschlussfassung unterbreiten. Es kann bzw. muss darüber demzu-folge nicht Beschluss gefasst werden.


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Traktandum 7 Genehmigung des Budgets 2016 mit einem Steuerfuss von 98%

Allgemeines Der Gemeinderat legt das Budget 2016 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 286 000 im Ge-samtergebnis und einer Steuerfusserhöhung um 7% auf neu 98% zur Genehmigung vor. Das vor-liegende Budget 2016 konnte trotz Sparmassnahmen und Ausgabenverschiebungen nicht aus-geglichen gestaltet werden. Gezielte Kürzungen gab es vor allem im Bereich Unterhalt und An-schaffungen. Rund 80% des Haushalts sind gebundene Ausgaben. Sie wachsen jährlich an und sind nicht direkt beeinflussbar. Hingegen stagnieren die Steuereinnahmen trotz steigender Ein-wohnerzahlen. Aufgrund der Prognose zur Rechnung 2015, der Erkenntnis aus der Budgeterar-beitung 2016 sowie der Planrechnung für die kommenden Jahre sieht der Gemeinderat, wie be-reits im letzten Jahr angekündigt, Handlungsbedarf auch auf der Einnahmenseite. Personalaufwand Die Lohnsumme wurde um 1% erhöht. Eine allfällige Reallohnerhöhung erfolgt nur nach der indi-viduellen Mitarbeiterbeurteilung unter Berücksichtigung der Lohnbandbreiten. Die definitiven Saläre werden jeweils vom Gemeinderat beschlossen. Trotz stetig steigender Einwohnerzahlen wurde der Stellenetat bei der Verwaltung in den letzten Jahren nicht erhöht. Be der Schulsozial-arbeit wurde das Pensum provisorisch um 10% angehoben. Sach- und übriger Betriebsaufwand Der Sach- und übrige Betriebsaufwand erfuhr Kürzungen um 7%.Der Sparhebel wurde wie schon im Vorjahr beim allgemeinen Unterhalt angesetzt, wonach die absolute Dringlichkeit priorisiert wurde und Neubeschaffungen bis auf weiteres zurückgestellt wurden. Abschreibungen Die Abschreibungen auf Verwaltungsvermögen und Investitionsbeiträgen, ohne Werke, sind mit CHF 977 000 budgetiert und legten gegenüber der Rechnung 2014 um CHF 157 000 zu. Im Budget 2015 waren die Abschreibungen von CHF 875 000 etwas zu hoch eingeschätzt worden, da einige Projekte sich immer noch im Bau befinden. Finanz- und Lastenausgleich Eine Abgabe in den Finanzausgleichsfonds entfällt. Die Steuerkraft pro Einwohner von CHF 2452.70 erreicht das Kantonsmittel von CHF 2641.80 nicht. Die Kompensation der im Jahr 2014 erfolgten Lastenverschiebung bei der Spitalfinanzierung ergibt eine Abgabepflicht von CHF 56 766. Ausserordentliches Ergebnis Mit der neuen Rechnungslegung und der Aufwertung des Verwaltungsvermögens ändert sich die Ertrags- und Finanzlage des Gemeinwesens nicht. Verbunden mit der starken Erhöhung des Ei-genkapitals besteht ein erhebliches Risiko für eine falsche finanzielle Beurteilung. Angestrebt wird die Zielgrösse 0 beim operativen Ergebnis. Mit der Entnahme aus der Aufwertungsreserve zur Kompensation von Mehrabschreibungen werden künstliche Voraussetzungen für einen ge-sunden Finanzhaushalt geschaffen. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, zu Gunsten einer verstärkten Transparenz auf die Entnahme ab 2016 zu verzichten.


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Dreistufige Erfolgsrechnung

Aufteilung Nettoaufwand 2016 (2015) in Prozenten

Verwaltungsrechnung


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Bericht zum Budget 2016 0 Allgemeine Verwaltung Für den zweiten Teil des Projekts «Zukunft Mutschellen» sind nochmals CHF 46 000 zu bezahlen. Die Internetseite wird neu aufgesetzt, was mit Kosten von CHF 25 000 verbunden ist. Ein weiterer Modernisierungsschritt wird mit der Ausdehnung der elektronischen Geschäftsverwaltung auf weitere Verwaltungsabteilungen umgesetzt. Die Lizenzerweiterung kostet CHF 21 300. 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung Der Gemeindebeitrag an die Regionalpolizei ist erneut gestiegen. Das Budget des Kindes- und Erwachsenenschutzdienstes (KESD) lag noch nicht vor. Aufgrund der Faktenlage muss jedoch mit 1/3 Mehrkosten gerechnet werden. Die Beiträge dürften neu CHF 150000 betragen. 2 Bildung Steigende Kinderzahlen bedeuten höhere Bildungskosten. Das BKS (Departement für Bildung Kultur und Sport) hat für den Kindergarten 7,2 Vollzeitstellen bewilligt.Der kantonale Kindergar-ten-Lehrerbesoldungsanteil steigt damit um CHF 100 000 an. Schulliegenschaften Die Sanierung der Ballfänger rund um die Schulanlage ist mit CHF 16 650 veranschlagt. Für die Erneuerung der Schulzimmerbeleuchtung sind CHF 16 500 und für Malerarbeiten in drei Schul-zimmern CHF 3000 budgetiert. 3 Kultur, Sport und Freizeit Im Budgetjahr 2016 finden traditionell die Bundesfeier, Jungbürgerfeier sowie der «Christchind-limärt» statt. Auf ein Dorffest wird verzichtet. Der Beitrag an den Gemeindeverband Sport-, Frei-zeit- und Begegnungszentrum Burkertsmatt steigt auf CHF 223 559. Aus Gründen der Rechts-gleichheit werden Gemeindebeiträge an Vereine nur noch nach einem Bewerbungsantrag an den Gemeinderat, welcher vor Beginn des Budgetjahres erfolgen muss, vergeben. 4 Gesundheit Die Gemeindebeiträge an die Pflegefinanzierung wurden angesichts von Erfahrungszahlen auf CHF 250 000 belassen. Der Beitrag an die kantonale Clearingstelle für die Weiterverrechnung der Gemeindeanteile an die Pflegefinanzierung kostet CHF 3500. Laut Verteilschlüssel der Spitex Mutschellen muss die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg CHF 313 272 der Gesamtkosten von CHF 1220 000 übernehmen. Der Beitrag an die Kinderspitex wird mit CHF 2000 angegeben. 5 Soziale Sicherheit Das gemeindeeigene Betreibungsamt wird seit Mitte 2015 mit dem Inkasso der bevorschussten Alimentenzahlungen betraut. Die Kostenersparnis für die bis anhin auswärts vergebene Dienst-leistung beträgt CHF 16 000. Die Neuanmeldungen für den Bezug von materieller Hilfe nehmen stetig zu. 2016 werden mutmassliche Mehrkosten von CHF 100 000 erwartet. Der Verkauf von Birnel zu Gunsten der Winterhilfe wird aufgrund der rückläufigen Nachfrage und des grossen zeitlichen Aufwands für den Vertrieb aufgehoben. Der Nettoerlös lag bei durchschnittlich CHF 70. 6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung Für den nötigsten Unterhalt verschiedener Gemeindestrassen und Strassenschächte sowie für Randsteinerneuerungen sind CHF 90 000 im Budget vorgesehen. Die Sanierung der Baumrabat-ten an der Unteren Dorfstrasse kostet CHF 17000, die Erneuerung der Stützmauer beim Fussweg Winzerstrasse –Birrhäuli ist mit CHF 12 000 veranschlagt.


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7 Umweltschutz und Raumordnung Generell Die Tiefzinssituation auf den Kapitalmärkten bewirkt den Verzicht auf die interne Verzinsung bei den Eigenwirtschaftsbetrieben. Wasserwerk Ertragsüberschuss im Gesamtergebnis CHF 17 800. Keine Entnahme aus der Aufwertungsreser-ve. Die planmässigen Abschreibungen betragen CHF 93 980. Die Nettoinvestition beträgt CHF 610 000 bei einer Selbstfinanzierung von CHF 111 780. Abwasserbeseitigung Aufwandüberschuss im Gesamtergebnis von CHF 195 600. Keine Entnahme aus der Aufwer-tungsreserve. Die planmässigen Abschreibungen betragen CHF 205 150. Die Nettoinvestition be-trägt CHF 404 000 bei einer Selbstfinanzierung von CHF 9550. Ab 2016 bis 2040 muss für Mikro-verunreinigungen eine Abwasserabgabe von CHF 40100 an den Bund entrichtet werden. Abfallwirtschaft Ertragsüberschuss im Gesamtergebnis CHF 1600. Keine Entnahme aus der Aufwertungsreserve. Die planmässigen Abschreibungen betragen CHF 7420. Keine Investitionen. Neu werden die Pro-duktionskosten des Veranstaltungs- und Abfallkalenders der Abfallwirtschaft belastet. Nach Ab-zug der Werbeeinnahmen von CHF 9500 ergibt dies einen Nettoaufwand von CHF10000. Die gute Finanzlage bei der Abfallwirtschaft erlaubt eine Gebührensenkung von 70 Prozent bei den Grün-gutmarken sowie ein «Give-away» von zwei Gratiskehrichtsäcken pro Haushalt, welche dem Ver-anstaltungskalender mitgegeben werden. 8 Volkswirtschaft Die Montage und Demontage der Weihnachtsbeleuchtung soll mit dem gemeindeeigenen Werk-hof unterstützt werden. Damit können rund CHF 4000 gespart werden. Die kantonale Holzfäller-meisterschaft wird mit einem einmaligen Beitrag von CHF 1000 gesponsert. 9 Finanzen und Steuern Die Steuergesetzrevision, welche den Mittelstand entlastet, bewirkt eine nachhaltige Stagnation bei den Steuereinnahmen. Laut Hochrechnung 2015 wird das budgetierte Steuersoll 2015 nicht erreicht. Der Steuerertrag für das Budget 2016 wurde deshalb auf der um 2% tieferen Basis des Vorjahresbudgets mit dem Steuerfuss von 98% berechnet. Bei den Gewinn- und Kapitalsteuern juristische Personen greift nun auch die Unternehmenssteuerreform und bewirkt einen Rückgang der Steuereinnahmen von 7%. Bis auf weiteres entfällt eine Abgabe in den Finanz- und Lasten-ausgleichsfonds, da die Steuerkraft pro Einwohner unterhalb des Kantonsmittels liegt.


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Investitionsrechnung 2016

Im nächsten Jahr sind Nettoinvestitionen von CHF 5,276 Mio. bei der Einwohnergemeinde budge-tiert. Kleinere Projekte wurden auf spätere Jahre verschoben. Der Mittelbedarf, inklusive Werke, wird bis zum Planjahr 2019 kontinuierlich um rund CHF 16 Mio. zunehmen. Finanzplanung Der Finanzplan wird getrieben von stagnierenden Steuererträgen, hohen Investitionsausgaben und als Folge davon höheren Abschreibungen. Die Gemeinde hat zudem vor allem ein strukturel-les Problem und kann trotz einem seit Jahren sorgfältigen Einsatz der Ressourcen die laufenden Ausgaben nicht mehr decken. Mit der Steuerfusserhöhung und der verbesserten Eigenfinanzie-rung kann die Neuverschuldung plafoniert werden. Ab dem Jahr 2022 dürfte in der Erfolgsrech-nung wieder mit schwarzen Zahlen gerechnet werden. Wird der aufgezeigte Rahmen bei den Ausgaben überschritten oder gehen tiefere Erträge ein, so ist die Zielerreichung gefährdet.


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Die Grafik «Nettoschuld und Selbstfinanzierung» zeigt auf, wie sich der auflaufende Schulden-berg nur zögernd zurückbildet und neue Reserven für künftige Investitionen geschaffen werden. Eine ideale Marke wird voraussichtlich erst nach dem Jahr 2022 wieder erreicht.

Der Gemeinderat hat über das Budget 2016 beraten und seine Entscheidungen mit der Finanz-kommission besprochen.


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Weitere Informationen Details zum Budget 2016 mit Erläuterungen, Grafiken, Ergebnissen sowie der Investitions- und Finanzplanung sind auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht: www.rudolfstetten.ch (Startseite beachten). Das detaillierte Budget 2016 kann in gedruckter Form bei der Abteilung Fi-nanzen bestellt werden: Telefon 056 648 22 30 oder E-Mail [email protected]. Josef Brem, Gemeindeammmann Wir kommen zum Traktandum fünf: Genehmigung des Budgets 2016 der Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg mit einem Steuerfuss von 98%. Ich übergebe dazu das Wort dem Res-sortverantwortlichen Marc Hexspoor. Marc Hexspoor, Gemeinderat Sehr verehrte Bürger und Bürgerinnen. Ich möchte ihnen in drei Teilen erklären, wo wir heute mit dem Budget stehen. Ich werde zuerst eine Ausgangslage aufzeigen, wo wir heute stehen. Ich ge-he dann in die Erfolgsrechnung und anschliessend in die Planung und Zukunft, was uns vom Gemeinderat dazu entsprechend bewogen hat, diesen Antrag zu stellen. Die Ausgangslage ist wiefolgt: Wir haben seit mehreren Jahren stagnierende Fiskalerträge. Hierzu muss man auch ver-stehen, dass Einkommenssteuern von natürlichen Personen ein Grossteil des Einkommens unse-rer Gemeinde sind. Hier sehen wir es, bis zu 85% in gewissen Jahren. Diese sind obwohl der steigenden Einwohnerzahl stagnierend. Zusätzlich haben wir vor ein paar Jahren ein Steuerge-setz angenommen, welches in den meisten Gemeinden nicht zu einer Verbesserung der Ertrags-art geführt hat sondern eher zu einer Verschlechterung. Dies ist gut für die einzelnen Einwohner und Bürger, für die Gemeinde gibt es jedoch weniger Geld. Wir haben in der Vergangenheit und auch heute Abend verschiedene Investitionen beschlossen. Diese belasten die Gemeindekasse kurzfristig aufgrund der Investitionen stark und auch längerfristig wegen der Abschreibungen in der Erfolgsrechnung. Das sind zwei Parameter, welche ich ihnen nachher noch aufzeigen will. Die Verschuldung, welche auch eines der Sorgenkinder der Gemeinde ist, steigt bis 2020 auf über 19 Millionen Franken mit den Daten, die wir heute wissen. Jetzt haben wir die Heizung nicht und könnten 18,5 Millionen sagen. Aber 18,5 Millionen werden es sein; dies bei einem Steuerfuss von 98%. Ich komme zur Erfolgsrechnung / Budget 2016. Wir gehen heute in der Rechnung da-von aus, dass wir mit einem Defizit von CHF 266‘000 abschliessen werden. Kurz zum Vergleich: Wenn wir die Aufwertungsreserven heraus nehmen, würden wir dieses Jahr mit einem Defizit von über CHF 500‘000 abschliessen. Also, wir erfahren, dass wir für nächstes Jahr eine bessere Pla-nung haben als für dieses Jahr, wenn wir die nackten Zahlen betrachten. Ich gehe in vereinzelte Bereiche ein: In der Verwaltung werden wir eine Erhöhung zum diesem Jahr / Budget 2015 ha-ben. Haupttreiber sind dort gewisse Ausgaben in den Löhnen, welche wir einsparen konnten aber so nicht mehr haben werden. Wir haben die Stellenprozente nie ganz ausgeschöpft. Nächs-tes Jahr werden wir dies fast komplett ausschöpfen müssen aufgrund anfallender Aufträge. Auf diese Aufwände komme ich nachher noch darauf zu. Wir haben verschiedene Anschaffungen und dies sind Einmalkosten. Es ist mir hier auch wichtig, dass wir hier verstehen, dass der Grossteil des um dieses Jahr CHF 131'000 grössere grüne Balkens Einmalkosten sind, welche wir dazu verwenden, in der Geschäftsverwaltungssoftware einen zweiten Schritt zu machen. Wir werden eine neue Homepage einbinden, welche uns auch hilft, in Zukunft schlank zu sein und E-Government Lösungen einzubinden, sodass wir die Verwaltung trotz höherem Aufwand und stei-genden Einwohnerzahlen nicht erhöhen müssen. Wir haben ein vom Kanton kommendes Thema: Verana 3. Das ist eine Veranlagungs-Software für natürliche Personen. Dort müssen wir zusätzli-che Kosten auf uns nehmen, d.h. alle Aargauer Gemeinden müssen sich entsprechend ihrer Grösse an der Finanzierung dieses Projekts beteiligen. Es ist auch ein einmaliger Posten von CHF 46‘000 für das Projekt „Zukunft Mutschellen“ enthalten. Also haben wir mit dem Verana 3 alle einmaligen und nicht wiederkehrenden Kosten angeführt, das möchte ich hier betonen. Wir ha-ben auch zwei andere Bereiche, auf der einen Seite haben wir in der Sicherheit den KESD, wo wir heute oder morgen noch dazu kommen werden. Aber dort mussten wir einen Betrag annehmen. Sie konnten es lesen, dass der Gemeinderat nicht mit dem Budget des KESD einverstanden war.

mailto:[email protected]


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Plus haben auch wir vor mehreren Jahren über ein neues Polizeigesetz abgestimmt. Der § 13 ver-langt von uns pro 700 Einwohner einen Polizisten. Auch dies belastet die Repolkasse. Auch wenn es jetzt Diskussionen gibt, ob es evtl. nicht ganz so kommen wird. In der Bildung haben wir stei-gende Kinderzahlen und das sind die hauptsächlichen Kosten, die einfach gegeben sind. In der Gesundheit steigen die Kosten der Spitex. Dies ist grundsätzlich an der Zeit. Ich sage es ehrlich, dass es besser ist, wenn die Kosten dort steigen als in den Pflegeheimen, weil das noch teurer ist. Aber auch diese Kosten/Zuwendungen, welche wir als Gemeinde leisten müssen, werden höher. Auch in der sozialen Wohlfahrt und sozialen Sicherheit erwarten wir zukünftig mehr Aus-lagen. Und auch dort sind es nicht nur bestimmte Berufsgruppen oder Bevölkerungsschichten, sondern das geht heute querbeet durch. Das geht von jung bis ganz alt; Ausländer und Schwei-zer, es sind alle davon betroffen. Wir haben vermehrt auch ältere Leute, dies ist ein neues Phä-nomen, welche wir unterstützen müssen. Jetzt können sie sich denken, dass wir ältere Leute nicht einfach so wieder ins Berufsleben integrieren können. Diese sind dann auf unserer Kasse. Das zur Erfolgsrechnung. Das operative Ergebnis: Sie sehen hier Balken und Linien. Die Balken sind die zusätzlichen Abschreibungen, die unsere Kasse in den nächsten Jahren belasten wer-den. Sie sehen, dass dies ab 2017/18 über eine Million sein wird. Wir werden in den nächsten 20 Jahren sicherlich immer über eine Million in unserer Erfolgsrechnung haben, also 10% des heutigen Steuerertrags, der für die Abschreibungen darauf geht. Dann haben wir zwei Kurven: Die Blauen sind die operativen Ergebnisse (meistens Defizite) mit einem Steuerfuss von 98%, die Rote ist der 9% Steuerfuss. Das zwischen den Linien ist jeweils die zusätzliche Verschuldung zwischen den beiden Steuerfüssen. Sie sehen, dass dies einfach tiefer fällt und wir dies auch in Zukunft mitttragen werden. Bei beiden gibt es einen starken Anstieg im Jahr 2022. Das ist bereits ein erster budgetierter Buchgewinn eines Verkaufs von einer Million in der Isleren. Ich komme nachher noch kurz auf die Isleren zu sprechen, aber mit dieser planen wir heute bereits und ist hier auch eingepreist. Der Gemeinderat hat vor allem zwei Sachen im Blickfeld, wenn er ihnen einen Steuerfuss von 98% vorschlägt. Das Eine ist die Verschuldung und das Andere ist der Selbstfinanzierungsgrad. Die Verschuldung ist dies, was wir bei jemand anderem auslehnen mussten, und die Selbstfinanzierung im Prinzip der Grad, mit welchem wir unsere Investitionen selber tragen können. Alles was bei einer Selbstfinanzierung unter 100% ist, müssen wir bei ei-ner Bank Geld aufnehmen. Bei über 100% können wir sogar Schulden zurückbezahlen. Vorher geht es einfach nicht, weil wir sonst unsere Einnahmen für die Investitionen einsetzen müssen. Oder wir brauchen sogar mehr. Sie sehen auch hier zuerst die Nettoverschuldung, auch hier ist die rote Linie der 91er Steuerfuss. Das ist so, wie wir heute stehen und auch weiterfahren wür-den. Blau ist die 98er Kurve. Wir sehen einfach, dass mit einem höheren Steuerfuss die Ver-schuldung nicht so stark ansteigt, flacher wird und wir irgendwann die Möglichkeit haben, anzu-fangen Geld aus eigener Kraft zurückzuzahlen. Wir rechnen heute mit einem Zins von 0.35%. Wie lange dieser so bleibt wissen wir selber nicht. Wir haben keine Glaskugel, die heute Abend schon einmal gebraucht wurde, und wissen nicht, wie lange der Zins so bleibt. Aber es ist klar, dass wir in unseren Finanzplänen mit einem heutigen Zinssatz und entsprechend vorgesehenen Schulden rechnen. Der helle Balken ist eine Selbstfinanzierung mit 98% und sie finden fast keinen ande-ren Balken, weil wir mit 91% bis 2022 einfach keine Selbstfinanzierung haben. Dann sind wir auf 0. Wir haben zwei Sachen berücksichtigt. Der Gemeinderat geht sicherlich dieses und nächstes Jahr mit Hochdruck an die Planung der Isleren. Wir haben immer gesagt, dass wir dies sehr kon-trolliert und auch nicht alles auf einmal machen wollen. Wir sehen, dass wir hohe Schülerzahlen, eine sich am Anschlag befindende Kläranlage und Infrastrukturen haben. Wir wollen dies kon-trolliert machen und das Bevölkerungswachstum aus Sicht des Gemeinderats wann immer mög-lich in eine bestimmte Richtung steuern. Hier rechnen wir aber auch schon mit Erlösen in unseren Finanzplänen. Plus, wenn die Zahlen nicht so kommen, wie sie teilweise aussehen, aber die Kin-der sind noch nicht geboren oder nicht zugezogen, dann braucht es vielleicht ein weiteres Schulhaus. Auch das ist hier enthalten. Einfach dass sie das auch wissen. Wenn wir jetzt einen Blick zurückwerfen und sehen, wo wir heute stehen. Wir haben immer Bankschulden gehabt. Ich meine, als Gemeinde darf man auch Schulden haben. Wir haben im Jahr 2009 keine Schulden gehabt. Sonst haben wir Schulden gehabt. Wir haben bis 2008 auch 98% gehabt. Den Sprung


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haben wir auch schon anders herum gemacht. 2013/14 war der Landverkauf auf dem Friedlis-berg. Dort haben wir einen positiven Selbstfinanzierungsgrad gehabt und auch eine Abflachung der Schuldensituation. Mit unserer Bevölkerungs- und Einkommensstruktur gepaart mit Investi-tionen in die KSM, Bernstrasse, Alte Post und ins neue Schulhaus. Alles aus meiner Sicht ganz wichtige Projekte, welche uns eine attraktive Wohngemeinde sichern. Aber dies kostet. Und da werden wir nächstes Jahr nicht auf 14 aber auf 13,5 Millionen sein. Für mich ist das Fazit wie folgt: Wir decken mit den heutigen Einnahmen unsere Ausgaben einfach nicht mehr. Das machen wir heute und bereits gestern schon nicht. Es ist einfach an der Zeit, dass wir über die Bücher gehen müssen und sagen, wie wir weiter kutschieren wollen. Investitionen können wir heute ausschliesslich über Kredite finanzieren. Wir haben ein negatives, operatives Ergebnis und In-vestitionen. Für jeden Franken, den ich weitergebe, muss ich auf die Bank und zahle dafür im Moment 0.35% Zins. In diesem Moment wird der Schuldenberg zu einem gewissen Risiko. Ich möchte einfach rechtzeitig gegensteuern, dass der Berg nicht zu gross wird. Er wird wachsen. Das ist bis zu einem gewissen Grade auch ok. Aber ich will ihn im Zaun behalten können. 98% scheint dem Gemeinderat ein realistischer Zinsfuss zu sein, um die Schulden im Griff zu behalten und auch in einer absehbaren Zeit die Schulden mit eigenen Mitteln wieder abzuzahlen. Wenn wir heute betrachten, was 98% eigentlich ausmacht. Für eine Familie mit zwei Kindern und CHF 100‘000 steuerbarem Einkommen sind das CHF 30 im Monat, die als zusätzliche Steuerbelas-tung auf sie zukommt. Noch einmal, wir reden nicht von 120%. Natürlich sind unsere direkten Nachbargemeinden viel tiefer usw. aber wir sind heute eine attraktive Gemeinde. Wir bieten Naherholung, öffentlicher Verkehr und eine attraktive Schule an. Für den Gemeinderat ist auch klar, dass er noch stärker Einfluss nehmen wird um die Bevölkerungsstruktur steuerlich positiv zu beeinflussen. Dazu sind einige Projekte in der Pipeline. Das ist wie anfangs gesagt der Grund-stein. 85% unserer Einnahmen sind Einkommenssteuern von natürlichen Personen. Also ist die Bevölkerungsstruktur extrem wichtig, sodass wir eine gemischte Struktur, ob jung oder alt, an Bevölkerung haben, die auch Steuern zahlen. Wenn wir jetzt in die Zukunft schauen und wie sie vorher gesehen haben, dann rechnen wir mit einer Abflachung der Schulden und einer erster Zu-rückzahlung von aufgebauten Investitionen, die heute praktisch alle bereits beschlossen sind. Wenn sie die Finanzpläne studiert haben sehen sie, dass ab 2017 eigentlich nur noch der nötigs-te Unterhalt enthalten ist. Es sind also keine Grossprojekte mehr und wir haben dann für den Moment wohl wirklich alles gebaut. Das wird dann irgendwann wieder kommen aber es ist wirk-lich nur noch das Nötigste enthalten, sodass wir in den Quartieren anständige Strasse haben. Mehr ist nicht drin. Darum rechnen wir auch damit, dass wir ab 2021/22 Schulden zurückzahlen können und hoffentlich auch wieder den Steuerfuss senken können, was ich ganz persönlich auch hoffe. Aber das können wir auch unserer Sicht nur, wenn wir heute die richtigen Entscheide treffen. Fragen? Markus Mötz Geschätzte Damen und Herren. Ich spreche heute auch im Namen eines Teils der FDP. Wir haben uns letzten Dienstag getroffen um dieses Budget „durchzustrählen“ und zu schauen, was hier machbar ist. Wir haben einfach etwas festgestellt, dass wir in erster Linie mehr Einnahmen brau-chen. Wir schätzen die Arbeit des Gemeinderates sehr wohl, dass er sieben Prozent mehr Steu-ern erheben will um den Finanzhaushalt in den nächsten Jahren ausgeglichen zu halten. Aber wie wir heute Abend auch gemerkt haben, fehlt es vollumfänglich an neuen Ideen, wie wir überhaupt an Geld kommen. Wir stellen auch fest, dass wir in die Bildung hunderttausende von Franken in-vestieren, in die Ausbildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen schweizweit hunderte Millionen. Wenn jetzt junge Familien hierher ziehen merken sie, dass ein Teil der Familien da-heim bleiben muss. Es gibt keine Tagesstruktur ab der ersten Klasse. Man kann nicht mehr arbei-ten. Man hat eine teure Ausbildung genossen und kann nachher zuhause sitzen und warten bis die Schule zu Ende ist. Hier geht sehr viel Steuergeld verloren, wenn diese Tagestrukturen feh-len. Das ist etwas ganz wichtiges. Auch für die Zukunft unserer jungen Frauen, wenn sie eine teu-re Ausbildung in Anspruch und nachher die Möglichkeit haben, berufstätig zu bleiben. Wir wis-sen, dass unser geschätzter Gemeinderat und unsere geschätzte Schulpflege immer wieder in


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Kontakt stehen, um diese Tagesstrukturen zu überdenken. Was ist möglich in Rudolfstetten ab der ersten Klasse? Nur ist dies für uns von der FDP ein bisschen zu wenig. Wir möchten für die sieben Prozent Steuerfusserhöhung auch eine Gegenleistung. Wenn die Steuerfusserhöhung per 1. Januar durchkommt möchten wir nächstes Jahr auch schon die Möglichkeit haben, dass junge Frauen wieder arbeiten können und dass die Tagesstrukturen vorhanden sind. In Berikon wendet man ca. CHF 150 pro Schüler, damit die Tagestrukturen laufen. Bei uns bräuchte es die Hälfte und das würde bestens laufen. Wir stellen deshalb einen sogenannten Überweisungsantrag, nachdem ich mich hier rechtlich von der Speerspitze der FDP beraten lassen habe. Als Gegenleis-tung für den höheren Steuerfuss erwarten wir vom Gemeinderat auf die nächste Gemeindever-sammlung einen Vorschlag betreffend sofortiger Schaffung von Tagesstrukturen ab der ersten Primarschule. Ich danke Ihnen. Alessandro Tona Wäre nicht ein Parteivertreter aufgestanden, dann hätte ich nichts mehr gesagt und sie in Ruhe gelassen. Aber ich möchte sie schon darauf aufmerksam machen wie es zu dieser Situation ge-kommen ist. Vor ein paar Jahren haben wir abgestimmt. Die führenden Parteien in diesem Kanton haben uns vorgeschlagen, dass wir die Unternehmensbesteuerung senken sollen. Wir geben euch noch ein Zückerchen: Irgendwann bekommt auch ihr eine Reduktion der Steuern. All das hätte ich nicht erwähnt wenn ich nicht gesehen hätte, dass wir das, was wir mehr einnehmen wollen, jetzt wieder ausgeben. Auf der anderen Seite hätte ich gern mehr gewusst über die Kon-sequenzen, d.h. wenn wir nun keine Steuererhöhung machen sehe ich die Investitions- und Um-laufrechnung. Aber was sind die anderen Konsequenzen, wenn wir sparen müssen, z.B. im Ser-vice Publice. Was können sie sich vorstellen, was wir in der Verwaltung sparen könnten? Solle Sachen hätte ich gerne mehr von ihnen gehört. Lieni Füglistaller, Alt-Nationalrat Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, geschätzter Gemeinderat. Ich stelle zwei Anträge: Erstens soll das Budget mit einem bisherigen Steuerfuss von 91% genehmigt werden und als zweiter An-trag erhöhen wir moderat um drei Prozent auf 94%. Ich habe die Rechnungen und Budgets bis ins 2012 zurückverfolgt und die Zahlen betrachtet. Folgende ganz sachliche Fakten: Die Bevölke-rung ist zwischen 2012 und 2015 um 105 Personen gewachsen. Die Abnahme der Schweizer Be-völkerung in dieser Zeit betrug 12 Personen, die Zunahme an ausländischer Bevölkerung betrug 117 Personen. 2012 hatten wir ein Vermögen von 1,1 Millionen oder CHF 258 pro Kopf. 2016 ha-ben wir dann gemäss Budget Schulden von CHF 132‘000 oder lediglich CHF 28 pro Nase. 2014 waren es einst 10,5 Millionen. Von 2012 bis 2014 haben wir total 9,4 Millionen investiert. 2016 sollten es dann 5,3 Millionen sein, was zu dieser hohen Abschreibung von einer Million führt. Der Personalaufwand, das ist die Verwaltung, ist in den letzten fünf Jahren um CHF 70‘000 ge-wachsen, moderat. Der Sach- und Betriebsaufwand um CHF 140‘000. Ich denke, hier hat es noch etwas Luft. Die Ausgaben für die Sozialhilfe sind gestiegen von CHF 444‘000 im 2012 auf CHF 730‘000 im 2016; plus CHF 286‘000 oder 60%. Die Steuereinnahmen betrugen 2012 10,82 Mil-lionen, 2016 mit 98% Steuern nur CHF 300‘000 mehr. Zum Rechnungsabschluss 2013 muss man den Gemeinderat halt schon immer wieder ein bisschen zitieren: „Das prognostizierte Wachstum der Einwohnerzahlen wird sich nachwertig auf eine negative Entwicklung beim Steuerertrag aus-wirken.“ Das war vor drei Jahren und das Gegenteil ist passiert. Die Steuerkraft pro Kopf ist seit 2012 kontinuierlich gesunken, mittlerweile um knapp 10%. CHF 251.70 pro Kopf genau. Der Trend im Bezirk und Kanton ist nicht so wie du gesagt hast, Marc. Der steigt eher pro Kopf. Zwar nicht viel, aber immerhin CHF 25 pro Kopf. Wir sind deutlich unterhalb des Kantonsmittels. Der Abstand zu Berikon beim Steuerertrag pro Kopf ist CHF 500, zu Widen CHF 1‘000. Wesentlich hö-here Steuerkraft in den umliegenden Gemeinden. Hätten wir seit 2012 das Gleiche Steuerein-kommen pro Kopf beibehalten können, hätten wir eine Million mehr Steuereinnahmen. Der Ab-wärtstrend, meine Damen und Herren, wird sich fortsetzen, wenn wir nicht alles unternehmen werden, um diese Situation zu ändern. Hier ist eine Steuerfusserhöhung um 7% wirklich der fal-sche Ansatz. Er vertreibt die guten Steuerzahler und die weniger guten bleiben. Dazu wiederum


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harte Fakten: Der Leerwohnungsbestand in Rudolfstetten hat sich innerhalb eines Jahres verfünf-facht. Verfünffacht, meine Damen und Herren, sie haben richtig gehört. Nicht die kleineren son-dern die grossen vier bis sechs-Zimmerwohnungen stehen leer. Und beim Neubau ist keine ein-zige Wohnung nicht besetzt. Darum müssen wir Mass halten mit der Steuererhöhung. Die Nach-bargemeinden machen es uns ja vor. Wir hatten auch schon einmal ein operatives Defizit und haben geschaut, wie es dann weitergeht und uns Mühe gegeben. Auch mit den Investitionen zu-rückhaltend sein. Der Gemeinderat muss uns zeigen und hat dies vorher auch gesagt, dass dies ja nicht viel ausmacht. CHF 30 pro Monat sind CHF 360 im Jahr bei Verheirateten. Bei Einzelper-sonen ist es dann ein bisschen mehr. Aber dieser Blickwinkel ist jetzt wirklich von einem „Einäu-gigen“. Der Kanton will die Steuern ebenfalls erhöhen um ein Prozent. Die katholische Kirchen-gemeinde erhöht die Steuern um ein Prozent, die reformierte Kirchengemeinde um zwei Prozent. Die Krankenkassenprämien steigen etwa vier Prozent für das nächste Jahr und der Eigenmiet-wert, meine Damen und Herren, für unsere 560 Einfamilienhausbesitzer steigt nächstes Jahr per Dekret um 17%. Und wer trifft das vor allem? Es sind die gleichen Personen, die jetzt schon we-sentlich für unsere Gesellschaft beitragen und auch zahlen. Also kommen da Kosten auf uns zu, die letztendlich diejenigen Leute zahlen müssen, die es vermögen. Und wir investieren munter weiter. Ich finde, dass der Gemeinderat zu wenige Ideen hat. Keine Strategie, wie und was er diesbezüglich in den kommenden Jahren verändern soll. Ausser eben die Steuererhöhung vorzu-schlagen. Und was hat der Gemeinderat vor drei Jahren beim Voranschlag 2013 geschrieben? „Es hätte eine Trendwende eingesetzt. Der Nettoaufwand entwickle sich moderat, und die Mittel reichten aus für Schuldzinsen und Abschreibungen in den nächsten Jahren.“ Und weiter sagt er: „Die Nettoinvestitionen können ab dem Jahre 2016 aus dem Baulandverkauf Isleren verkauft werden.“ Was sollen wir jetzt eigentlich? Was dürfen wir glauben? Drei der damaligen Gemeinde-räte, entschuldigung, hocken hier vorne. Gilt jetzt dies alles nicht mehr? Oder will man uns für etwas dümmer verkaufen? Wir haben nämlich am 11.11.2011 hier an dieser Gemeinde beschlos-sen, CHF 100‘000 zu investieren um die Planung des Islerenareals voranzutreiben. Und was ist bis jetzt passiert? Nichts. Ihr habt vier wertvolle Jahre verstreichen lassen. Kein Plan, kein Nichts, kein Entscheid. Und einen solchen Entscheid für die 22‘000m2 Land braucht ein bisschen Zeit. Das müssen wir sorgfältig machen. Weil es ein solch gutes Asset für unsere Gemeinde ist. Aber wenn man nichts macht trotz des Auftrags des Souveräns. Ich weiss nicht. Jemand anders würde sagen, dass dies eine Arbeitsverweigerung sei. Und mir wäre lieber, der Gemeinderat hätte ande-re Projekte zurückgestellt, z.B. die Sanierung des K127. Meine Damen und Herren, da pflastern wir also mit Gold diese Randsteine. Das sieht also jetzt jeder, der nur einigermassen an dieses Projekt schaut. Durchaus wäre es möglich gewesen, das zwei bis drei Jahre später zu machen. Die beiden Anträge, 91% Steuerfuss belassen oder Erhöhung um 3%, sollten eine Chance sein. Dann kann der Gemeinderat uns auch aufzeigen, wie er diese Entwicklung bezüglich Steuerauf-kommen, Attraktivität usw. positiv verändern will. Und wenn es dann allenfalls für das über-nächste Jahr effektiv mehr Mittel braucht, dann haben wir wenigstens für die Zukunft eine mögli-che Perspektive. So sehr uns der Gemeinderat Vorschläge machen kann. Die Steuern zu senken ist in der Regel viel schwieriger als die Steuern zu erhöhen. Weil in der Regel sind die etwas an-ders. Die Minderheiten sind meistens die, die etwas mehr zahlen müssen. Darum, geschätzte Damen und Herren, bitte ich über diese beiden Anträge abzustimmen. Und sie, geschätzte Mit-bürger und Mitbürgerinnen, bitte ich um die Zustimmung. Entweder für keine Steuererhöhung oder dann nur eine massvolle von drei Prozent. Marc Hexspoor, Gemeinderat Zwei bis drei Bemerkungen dazu wenn ich darf, Lieni. Man hatte tatsächlich einen anderen Aus-blick gehabt vor ein paar Jahren im 2013. Man hat aber vielleicht drei ganz grosse Projekte nicht darin gehabt: KSM war in diesem Umfang nicht enthalten, die Schule war nicht darin und auch der Kauf der Alten Post war nicht drin. Das sind zusammen ungefähr CHF 9 Millionen. Ja, wenn ich die neun Millionen wegnehme würde ich hier auch nicht mit 98% stehen. Das ist vielleicht auch wichtig. Es verändern sich gewisse Sachen und auch ich kann heute nicht sagen, was 2022 sein wird. Ich kann nur sagen, wenn wir heute mit bestem Gewissen und Wissen in die Zukunft


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schauen und die Situation anschauen, was wir euch heute vorschlagen. Die Strasse ist ein The-ma, dass ich in den letzten paar Wochen auch immer wieder gehört habe. Die hat man vergoldet. Wir zahlen für die Strasse, die total sieben Millionen kostet (ein eigentlich auch schon tiefer Be-trag), 2,4 Millionen schlussendlich. Nicht 3,4, was zwischenzeitlich gesagt wird, sondern 2,4. Wir zahlen nur 2,4 und nicht noch mehr, weil wir auch dort auch die Aufwertungen für diese Strasse machen. Wir profitieren dabei von Bundesbeiträgen. Ich bin da nicht dabei gewesen, als dies alles ausgehandelt worden ist. Aber wir würden wahrscheinlich mehr bezahlen, wenn wir es nicht machen würden. Schlussendlich dient dies nicht der Attraktivität des Durchgangsverkehrs, aber aus meiner Sicht der Attraktivität des Dorfes. Die Isleren sind wir ganz bewusst nicht ange-gangen. Wir haben den Friedlisberg zuerst gemacht. Wir sehen, wo wir heute stehen vor allem mit den Schülerzahlen. Wir haben noch gar nicht darüber geredet. Wir haben eine Kläranlage, welche in den nächsten Jahren auch ca. vier Millionen brauchen wird, weil sie an der Kapazitäts-grenze ist. Das heisst, wir werden in den nächsten ein bis zwei Jahren darüber befinden, ob wir dort investieren. Diese vier Millionen sind übrigens bereits in den Schulden eingerechnet. Oder schliessen wir uns an Dietikon an. Aber das wird auch noch eine spannende Diskussion, die wir haben werden müssen. Desto schneller wir mehr Leute haben und desto ungebremster wir wach-sen, desto schwieriger werden solche Planungen. Wir gehen die Isleren an. Wir gehen sie unter der Leitung von Sascha massiv an. Und wir zeigen das auch, indem wir den Finanzplan mit der Is-leren planen. Wir planen einen Buchgewinn in der Isleren und wir planen einen Schuldenrück-gang. Und das kommt aus der Isleren. Also, wenn ich jetzt hier stehe und sage, dass ich meinem Finanzplan glauben muss, dann muss ich auch sagen, dass mit der Isleren etwas geht. Und das tue ich. Ansonsten ist es für den Gemeinderat tatsächlich so, ich habe es gesagt, wir leben von der Struktur der Bevölkerung. Und der Gemeinderat hat teilweise nur beschränkte Möglichkei-ten. Wir haben die Möglichkeiten bei Grossüberbauungen, bei neuen Projekten, wo wir Einfluss nehmen können. Und das machen wir beim Bahnhof. Dort gibt es ein Projekt. Im Bolleri auf dem Mutschellen. Wir nehmen dies an. Auch bei der Isleren. Wir nehmen Einfluss auf die Projekte, wo wir können. Und wir werden sicher vermehrt und verstärkt etwas tun. Das wir dies sicher nicht immer optimal gemacht haben in der Vergangenheit, ja. Aber wir werden dies sicher in der Zu-kunft haben. Wir haben die Zeichen auch erkannt. Wir haben genau eine Einnahmequelle, das sind wir, die hier drinnen hocken und noch ein paar Andere. Diese Struktur müssen wir pflegen, sodass wir eine spannende Gemeinde bleiben, welche aber auch einen gewissen Steuerertrag generiert. Und es ist richtig. Ein paar hundert Franken mehr pro Einwohner im Schnitt gibt viel weniger Probleme. Da bin ich dann auch wirklich gerne da und sage: „Gehen wir doch zwei Pro-zent herunter oder noch mehr.“ Aber heute, heute jetzt tiefer zu gehen. Wir haben über die Inves-titionen gesprochen und werden die Ausgaben haben. Wir haben dies schon letztes Jahr ange-schaut. Wir haben eine günstige Verwaltung. Sparen ist irgendwann, ja, wir könnten das Ge-meindehaus schliessen. Die Frage ist, wie bevölkerungsnah und attraktiv wollen wir schlussend-lich sein? Es ist alles irgendwo in einer Balance. Diese Sachen muss man sicher diskutieren. Heu-te wollen wir attraktiv und bürgernah sein. Und das ist auch nicht für null zu haben. Antonio Simone Ich bin beunruhigt, dass wir in der Bilanz, wo sie eigentlich aufzeigen, CHF 30 mehr zahlen. Aber was ist eigentlich, wenn ihnen ein, zwei drei grosse Steuerzahler weggehen? Das ist meine Sor-ge. Darum, Herr Füglistaller hat mir gerade aus dem Herz gesprochen, bin ich der Meinung, dass wir diesen beiden Anträgen zustimmen soll. Peter Kohler Geschätzte Frau Gemeinderätin, geschätzte Gemeinderäte, liebe Steuerzahler. Ich habe das Ge-fühl, ihr fährt diesen Karren an die Wand. Es tut mir leid, ich muss dies so sagen. Sie sagen viel-leicht, es ist palemisch, ich sehe schwarz. Sie loben die Strasse hier draussen. Wieso reden sie nicht von einem sterbenden Einkaufszentrum, das seit der Eröffnung auf der Intensivstation liegt. Das sind übrigens Möglichkeiten, das Schulhaus zu erweitern. Weil das nicht mehr lange leben wird. Also, jeder, der lesen und schreiben kann, der weiss, dass gute Steuerzahler dort hinge-


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hen, wo die Steuern moderat sind. Sie müssen nicht auf 60% sein, auch nicht auf 80. Aber da, wo wir sind, ist es lebensbar. In meinem Umfeld hat es bereits lehre Häuser. Gut zahlende Steu-erzahler sind weggezogen. Die Häuser stehen leer. Und rechnen sie nicht damit, dass sie mit 210%, beide Steuern zusammengezählt, Steuerzahler gewinnen, welche ihnen etwas in dieser Rechnung bringen. Die schaffen sie nicht, es tut mir leid. Ich empfehle, dies abzulehnen. Josef Brem, Gemeindeammann Gut Marc, danke vielmal für deine Ausführungen. Wir kommen zu diesen Anträgen, die gestellt wurden. Ein Antrag wurde von Lieni Füglistaller gestellt über 91% und den Steuerfuss unverän-dert belassen. Und sein zweiter Antrag war die eventuelle Erhöhung um drei Prozent. Dann war der Überweisungsantrag der FDP. Dann müssten wir über diese Anträge zuerst abstimmen. Gut, wir würden zuerst über die Steuerfuss-Anträge abstimmen. Und zwar zuerst über die 91%, dann über die 94%. Derjenige, der mehr Ja zu Nein-Stimmen hat, würde man anschliessend dem Steu-erfuss von 98% gegenüberstellen. Ja Lieni. Lieni Füglistaller, Alt-Nationalrat Ist im Mikrofon nicht zu hören, Sinngemäss geht es wohl um die Frage, wieso der gemeinderätli-che Antrag zuletzt kommt. Josef Brem, Gemeindeammann Der Gemeinderätliche kommt am Schluss. Es kommen zuerst diejenigen Anträge, die gestellt wurden. Ich habe das Gefühl, dass es so Sinn macht. Antrag: Antrag Lieni Füglistaller mit einem Steuerfuss von 91% mit dem Budget 2016

zustimmen möchte, der soll dies durch Handerheben bezeugen. Abstimmung: Der Antrag wird mit 78 Nein-zu 51-Ja-Stimmen abgelehnt. Antrag: Antrag Lieni Füglistaller mit einem Steuerfuss von 94% mit dem Budget 2016

zustimmen möchte, der soll dies durch Handerheben bezeugen. Abstimmung: Der Antrag wird mit 105 Ja-zu 42 Nein-Stimmen gutgeheissen. Antrag: Wer den gemeinderätlichen Antrag mit dem Budget 2016 mit einem Steuerfuss

von 98% annehmen will, der soll das durch Handerheben bezeugen.

Abstimmung: Grosse Mehrheit Nein-Stimmen Das Budget 2016 mit einem Steuerfuss von 94% ist also mit einer grossen

Mehrheit angenommen worden. Josef Brem, Gemeindeammann Es gab jetzt noch einen Überweisungsantrag seitens der FDP. Jetzt ist die Frage, ob dieser noch aufrechterhalten wird oder nicht?


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Markus Mötz Ich möchte mich noch ganz kurz deutlich ausdrücken. Also es geht darum, dass wir auch Ideen haben müssen, wie wir auch mehr Steuererträge bekommen. Das ist ganz einfach, indem man mehr Leute hat, die auch Steuern bezahlen. Und wenn man Möglichkeiten für junge Familien bie-tet, dass beide Elternteile berufstätig sind, dann fliesst auch mehr in die Steuerkasse. Und des-halb habe ich den Überweisungsantrag gestellt und diesen will ich gerne auch bei 94% stellen, sodass Tagesstrukturen so gesagt als Gegenleistung zur Steuerfusserhöhung geschafft werden. Das ist der Überweisungsantrag. Josef Brem, Gemeindeammann Dieser war bei sieben Prozent gewesen. Jetzt haben wir 3 Prozent. Markus Mötz Entschuldigung, wenn wir dies bei 94% auch machen würden. Das Ziel ist dasselbe. Josef Brem, Gemeindeammann Also ja, der Überweisungsantrag wäre der, dass wir dies bis nächsten Sommer überprüfen wer-den und dann darüber hier drinnen abgestimmt wird? Markus Mötz Genau. Josef Brem, Gemeindeammann Ja, also ich versuche, den Überweisungsantrag einmal zusammenzufassen: Antrag: Wer der Prüfung der Tagesstrukturen für Schüler ab der Primarschule zustim-

men möchte und im nächsten Sommer an der Gemeindeversammlung einen Antrag bringt, der soll das durch Handerheben bezeugen.



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Traktandum 8 Gemeindeverband Amtsvormundschaft des Bezirks Bremgarten (heute Kindes- und Erwachsenenschutzdienst, KESD); Ermächtigung an Gemeinderat für Ein-reichung vorsorgliches Austrittsbegehren bis 31. Dezember 2015

Ausgangslage Der Gemeinderat ist mit dem aktuellen Vorgehen des Verbandsvorstands und dem Umgang mit seinen Mitgliedern des Gemeindeverbands Amtsvormundschaft des Bezirks Bremgarten (heute Kindes- und Erwachsenenschutzdienst, KESD) unzufrieden. Seit dem Austritt von Rudolfstetten-Friedlisberg und fünf weiteren Gemeinden aus dem Jugendfürsorgeverein (JFV) Bremgarten per Ende 2013 sind Bestrebungen im Gang, den sich mittlerweile in Liquidation befindenden JFV in den KESD zu integrieren. Diesem Vorhaben sind Rudolfstetten-Friedlisberg und teilweise auch die weiteren, aus dem Jugendfürsorgeverein Bremgarten ausgetretenen Gemeinden nicht grund-sätzlich abgeneigt. Es geht jedoch darum, die rechtlichen und finanziellen Modalitäten der künf-tigen Zusammenarbeit sauber zu regeln und verständlich aufzuzeigen. Vorgehen An der Abgeordnetenversammlung des KESD vom 23. September 2015 wurde versucht, die noch offenen Fragen und unklaren Punkte zu klären, soweit dies zu diesem Zeitpunkt überhaupt mög-lich war, respektive einen Terminplan zur Klärung jener Punkte festzulegen, für deren Bearbei-tung mehr Zeit benötigt wird. Die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg und auch weitere Ge-meinden fühlten sich anlässlich der Versammlung jedoch unverstanden und mit ihren Anliegen nicht ernst genommen. So wurde an der Versammlung über das Budget 2016 abgestimmt, ob-wohl noch viele Fragen ungeklärt geblieben sind. Rudolfstetten-Friedlisberg und weitere Ge-meinden sind bei der Abstimmung mit 9 zu 23 Stimmen unterlegen, und das vorliegende Budget 2016 wurde genehmigt. Primär geht es um finanzielle Verpflichtungen für Dienstleistungen und Angebote, die nicht von sämtlichen Verbandsgemeinden genutzt werden. Es geht aber auch um Grundsatzfragen, ob eine Erweiterung des Dienstleistungsangebots ohne Satzungsänderung vorgenommen werden kann. Handlungsspielraum behalten Aus diesem Grund wird der Einwohnergemeindeversammlung beantragt, dass der Gemeinderat ermächtigt wird, wenn nötig die Mitgliedschaft beim KESD zu kündigen bzw. aus dem Gemeinde-verband auszutreten. Der Austritt würde im Falle einer Kündigung per 31. Dezember 2015 ge-mäss Verbandsstatuten per 31. Dezember des Folgejahrs, also per 31. Dezember 2016, wirksam werden. Ziel ist es jedoch, dass bis Ende dieses Jahres eine allseits akzeptable Lösung für die weitere Zusammenarbeit und den weiteren Verbleib beim KESD gefunden werden kann. Es geht darum, ob die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg inskünftig massiv höhere Kosten in Kauf nehmen muss, ohne dass zusätzliche Leistungen zu erwarten sind. Wenn die grösste und die kleinste Verbandsgemeinde das Vorgehen nicht gutheissen können, dann stellen sich wirklich grundsätzliche Fragen. Josef Brem, Gemeindeammann Wir kommen zum Traktandum Nummer sechs: Amtsvormundschaft des Bezirks Bremgarten (heu-te Kindes- und Erwachsenenschutzdienst KESD). Die Ermächtigung an den Gemeinderat zum vor-sorglichen Austrittsbegehren bis 31. Dezember 2015. Per Ende 2013 ist die Gemeinde Ru-dolfstetten-Friedlisberg und fünf weitere Gemeinden aus dem Jugend- und Fürsorgeverein Brem-garten (JFB) ausgetreten. Seither laufen die Bestrebungen, dass sich der in Liquidation befinden-de JFB in den KESD integrieren will. Grundsätzlich sind die Gemeinden, die aus dem JFB ausgetre-ten sind, nicht gegen einen Zusammenschluss der beiden Gesellschaften. Vielmehr geht es da-rum, dass einige Voraussetzungen nicht gegeben sind, um den Zusammenschluss so zu machen. Ich nenne Beispiele. Die Anpassung der Satzungen müssten, da die Dienstleistungen anders sind, vorgängig überarbeitet werden, dass man weiss, wie sich das nachher verhalten soll. Dann


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die Neuregelung des Kostenverteilschlüssels, da nicht alle Gemeinden die gleichen Dienstleis-tungen beziehen und nutzten. Dann sollte man eine Vollkostenrechnung machen mit einem Stundensatz, wo jeder Benutzer klar weiss, was er zu bezahlen hat. Dann ist die Frage offen, was mit diesen Raumkosten passiert von der Liegenschaft Zufikon? Das ist ein Mehrjahresvertrag der JFB und wenn diese Kosten ebenfalls noch vom KESD übernommen werden muss, dann sind wir wieder bei diesen Gemeinden, die zahlen. An der Abgeordnetenversammlung des KESD vom 23. September 2015 ist versucht worden, die hier aufgezählten offenen Punkte zu klären und/oder in einem Terminplan für die Klärung festzulegen, um ein fundiertes aussagekräftiges Budget 2016 erstellen zu können. Das durch den Vorstand erstellte Budget 2016 ist von einer total fal-schen Berechnung ausgegangen. Anhand dieses Budgets haben genau diese Gemeinden, die aus dem JFB ausgetreten sind und diese Dienstleistung nicht mehr in Anspruch genommen ha-ben, zusammen einen Aufschlag gehabt und müssten mehr zahlen. Das vorgelegte Budget ist so genehmigt worden. Rudolfstetten-Friedlisberg und fünf weitere Gemeinden sind mit neun zu 23 Stimmen unterlegen. Die unterlegenen Gemeinden haben anschliessen an den Vorstand des KESD eröffnet, dass die bis zum 15. November 2015 offenen Punkte zu klären sind, da ansonsten von unserer Seite der Austritt getätigt werden muss. Für die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg hatte im Budget 2016 neu CHF 165'000 eingestellt werden müssen, anstelle von CHF 103‘000 im 2015. Falls bis zu diesem Zeitpunkt keine Einigung zu Stande kommt, muss der Gemeinderat den Vertag Ende 2015 kündigen, damit ein Austritt per 31.12.2016 möglich ist. Wenn wir diesen Aus-tritt nicht beantragen, zahlen wir einfach weiter und haben weiterhin nichts zu sagen. Die ande-ren Gemeinden werden sich auch im gleichen Rahmen diesen Rückhalt holen, dass sie austreten können. Sind Fragen dazu? Antrag Dem Gemeinderat Rudolfstetten-Friedlisberg sei die Ermächtigung zu erteilen,

falls notwendig die Mitgliedschaft beim Gemeindeverband Amtsvormund-schaft des Bezirks Bremgarten (heute Kindes- und Erwachsenenschutzdienst des Bezirks Bremgarten, KESD) vor dem 31. Dezember 2015 zu kündigen bzw. den Austritt aus dem Gemeindeverband zu erklären.

Abstimmung: Grosse Mehrheit JA-Stimmen.


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Traktandum 9 Verschiedenes und Umfrage

Die Versammlung kann unter diesem Traktandum das Anfrage-, Vorschlags- und Antragsrecht geltend machen. Josef Brem, Gemeindeammann Anhand der fortgeschrittenen Zeit möchte ich schauen, dass wir zügig vorwärts kommen. Trak-tandum sieben: Verschiedenes. Zuerst darf ich dem Gemeinderat Sascha Käppeli kurz das Wort erteilen, dass er vielleicht ein paar Worte über die laufenden Projekte sagt. Sascha Käppeli, Gemeinderat Guten Abend miteinander. Ganz kurz zur Bernstrasse, die heute Abend bereits ein paar Mal an-gesprochen wurde. Das Projekt Bernstrasse ist auf sehr gutem Weg. Wir liegen da in der Zeit vo-raus, dies dank dem guten Wetter. Wenn es so weiter geht, dann wird das Projekt mit der Strasse im Frühling fertig, also so um den Mai herum. Das heisst aber, dass dann im Sommer 2016 und nicht wie gesagt im 2017 noch der Deckbelag angebracht werden wird. Der Deckbelag ist jetzt noch offen, ob dieser dann an zwei Wochenenden aufgetragen wird oder ob man die Strasse zwei bis drei Tage komplett schliessen würde. Das entscheidet dann der Kanton mit den entsprechen-den Umleitungen und allem Weiteren. Sie werden bei gegebener Zeit wieder informiert. Und dann noch ein Projekt, dass auch schon länger offen ist. Das wäre die flächendeckende 30er-Zone. Dort fehlt uns noch ein Teilstück, das ist die Herrenbergstrasse. Dies wird nächste Woche ausgeschrieben. Dann wäre in Rudolfstetten bis auf die Hauptachse eigentlich über das gesamte Gemeindegebiet eine 30er-Zone. Josef Brem, Gemeindeammann Danke Sascha. Dann komme ich noch schnell zu einer Verabschiedung. Nach 24,5 Jahren Tätig-keit für die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg geht Frau Silvia Friesacher-Brem in ihren Ruhe-stand. Ja Silvia, du darfst kurz nach vorne sitzen, dass man dich sieht. Ich hätte dich eigentlich am Schluss nach vorne geholt. Die Leute kennen dich ja eigentlich alle. Im Juni 1991 ist Silvia Friesacher als Aushilfe zur Mitwirkung in der Gemeindekanzlei angestellt worden. Es wurde da-mals festgelegt, dass der Arbeitseinsatz ca. einen halben Tag pro Woche sein dürfte und in Ab-sprache mit der Gemeindeschreiberin zu erfolgen hat. Das war nur möglich, weil Silvia so nahe gewohnt hat. Sie hat nämlich gerade oberhalb des Gemeindehauses gewohnt. Da konnte man jederzeit nach ihr rufen. Im Folgejahr ist sie als Vertreterin der AHV-Zweigstelle gewählt worden. Danach hat sie die Funktion der SVA, welche sie noch vollumfänglich ausfüllt, zusätzlich über-nommen. Noch vor dem Jahre 2000 hat sie mit einem Pensum von 40% in unserer Gemeinde ge-arbeitet. Nicht nur ihre Pensen steigen, auch die Aufgaben wurden aufgestockt u.a. die Stellver-tretung der Einwohnerkontrolle und dieselbe Funktion bei der Arbeitslosen-Versicherung. Die Auszahlung, Betreuung wie auch Unterstützung der Asylsuchenden sind ebenfalls dazugekom-men. Gerade im letzten Bereich hat es nicht nur schöne Erlebnisse gegeben. Da hat sie einige in-tensive Gegebenheiten angetroffen. Die Tätigkeit, die sie dort ausüben musste, ist sehr an-spruchsvoll gewesen. Per 1. Januar 2005 ging das Pensum bei ihr auf 60%, was bis heute so ge-blieben ist. Mit sehr viel Freude und Arbeit hat sie jeweils den Entsorgungs- und Veranstaltungs-kalender zusammengestellt, inklusive Zusammentragen aller Daten ist das eine sehr intensive Angelegenheit, die sie zu erledigen hatte. Ebenfalls hat sie Daten in elektronischer Form auf der Homepage nachgetragen. Auch weitere Funktionen hat sie ausgeübt, v.a. hat sie Schriftstücke gelesen, d.h. auf Fehler kontrolliert, die in der Abteilung des Gemeindeschreibers und der Ge-meindeschreiber-Stellvertreterin verfasst wurden. Silvia ist auch immer für ausserordentliche Arbeiten eingesetzt worden. Sie hat sich auch bereit erklärt, im Wahlbüro bei Abstimmungen oder beim Organisieren von internen Anlässen, bei denen sie sich zur Verfügung gestellt hat. Nun hat sich Silvia geäussert, in Pension zu gehen. Sie wandert mit ihrem Ehemann Ruedi zu ih-rer Tochter nach Österreich aus. Silvia, wir werden dich alle sehr vermissen. Dein Arbeitseinsatz,


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deine aufgestellte und zuvorkommende Art im Gemeindehaus wird uns fehlen. Für die Zukunft wünschen wir die alles Gute. Geniesse die aufkommende Zeit mit deiner Familie in der Ferne. Vergiss aber nicht, gelegentlich bei uns hereinzuschauen. Vielen Dank seitens der Einwohnerin-nen und Einwohner von Rudolfstetten-Friedlisberg und alles, alles Gute für die Zukunft. Danke vielmal Silvia. Ich möchte dir zum Abschied ein kleines Erinnerungsgeschenk mitgeben, welches dich immer an die Zeit in Rudolfstetten-Friedlisberg erinnern wird. Es ist eine Armbanduhr mit ei-ner Gravur, wobei wir die Gravur erst machen wenn wir wissen, dass ihr die Armbanduhr gefällt. Moment, bevor du noch etwas sagen darfst, will ich dir noch einen Blumenstrauss überreichen. Ich überreiche dir den Blumenstrauss symbolisch. Silvia Friesacher Geschätzte Anwesende. Wenn ich hier in die Runde schaue, sehe ich ganz viele Gesichter, die mich eigentlich fast das ganze Leben begleitet haben. Seien es Jahrgänger, seien es solche, die mit mir in die Schule gingen. Seien es solche, die mich kennen, seit ich hier zur Schule ging, weil ich hier in das erste Schulhaus in die Schule ging. Ich bin eine echte Friedlisbergerin. Und ich möchte euch allen danken, die Gutes getan haben. Ich werde euch auch ein bisschen vermissen. Und wie Sepp gesagt hat, ich werde mich an Rudolfstetten zurückerinnern und denken, dass am 1. Mai der GP ist. Und diesen lassen wir uns natürlich gar nie entgehen. Ich werde Mitte Dezem-ber aufhören zu arbeiten, von Mitte Januar bis Februar noch ein wenig als Tourist hier sein und dann wirklich die Zelte abbrechen. Mein Mann wäre auch gerne hier gewesen, aber er hätte diese Versammlung gestört. Er hat Husten und „Pfnüssel“. In diesem Sinne wünsche ich allen eine be-sinnliche Adventszeit und einen guten Rutsch. Hebt euch Sorg und bleibt gesund. Josef Brem, Gemeindeammann Danke vielmal, Silvia. Geschätzte Anwesende. Wir haben heute Abend noch eine Person unter uns. Eine Person, die wir ehren wollen. Diese hat ein Jubiläum oder ein viertes Jubiläum. Am 6. November 1995, heute sind es genau 20 Jahre her, hat unser Gemeindeschreiber Urs Schuh-macher seinen ersten Arbeitstag auf der Gemeindeverwaltung Rudolfstetten-Friedlisberg ange-treten. Er ist als Gemeindeschreiber-Stellvertreter eingestellt worden und hat die Zivilstandesbe-amtenarbeiten, das Bestattungswesen und die Sektionschef-Funktionen übernommen. Urs ist ein sehr kompetenter Gemeindeschreiber mit sehr hohem Fachwissen. Er hat ein sehr breites Wissen bei Rechts- und Verfahrensfragen. Ebenfalls kennt er sehr viele Gerichtsentscheide und das bringt dem Gemeinderat sehr viel, wenn er an den Sitzungen tagt. Urs, wir vom Gemeinderat schätzen es sehr, mit dir zusammen zu arbeiten. Wir gratulieren dir ganz herzlich zu deinem 20-jährigen Jubiläum und wünschen dir weiterhin viel Freude und Ausdauer in deiner Funktion bei uns auf unserer Gemeinde. Nebst dem üblichen Dienstaltersgeschenk, das du erhalten wirst, möchten wir dir noch ein kleines Geschenk als Zeichen der Wertschätzung mit bestem Dank überreichen. Ein Fläschlein Wein möchten wir dir geben für das, was du für uns machst. Einfach sinnbildlich etwas kleines mit einem Kärtchen dazu. Es ist gedenkt, wenn du endlich mal Zeit nimmst mit deiner Frau zusammensitzen am Abend und in Ruhe ein Gläschen Wein geniessen kannst. Urs, danke vielmal für deine Arbeit, die du in den letzten Jahren geleistet hast. Urs hat gesagt, dass er heute Abend auch noch etwas sagen will. Ich möchte ihm jetzt schnell das Wort übergeben. Urs Schuhmacher, Gemeindeschreiber Also Sepp, du hast mich eigentlich fast ein bisschen überrascht, weil ich dich eigentlich lediglich gebeten habe, dass ich etwas sagen darf. Aber dass ihr an das gedacht habt, hätte ich jetzt nicht gerade erwartet. Aber offenbar gibt es noch andere, die hier noch Einfluss haben. Also, geschätz-te Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, geschätzte Einwohnerinnen und Einwohner von dieser schönen und attraktiven Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg. Es ist ja so, dass ich von all die-sen Personen hier vorne, sprich von meinen Vorgesetzten, schon am meisten an diesem Tisch Platz genommen habe. Sie haben es jetzt vorher gehört. Jedoch immer sitzend, ausser ich hätte etwas zu organisieren. Heute Abend hat es nicht so geklappt, offenbar haben wir die richtige Fo-


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lie nicht parat gehabt. Meistens schreibend oder ab und zu auch nachdenkend. Heute Abend vielleicht ab und zu auch ein bisschen. Meine Vorgesetzten mussten und durften reden. Wie ge-sagt, ich habe heute Mittag dem Gemeindeammann gesagt, dass ich heute Abend den Wunsch habe, auch mal etwas an sie, an euch zu richten. Nichts Erschreckendes. Nichts, das etwas kos-tet. Und schon gar nicht etwas, das eigentlich lange dauern sollte. Sonst müssen sie nachher noch länger auf den Apéro warten. Der Gemeindeammann hat es vorher auch gesagt. Genau am heutigen Datum, d.h. am 6. November 1995, habe ich bei ihnen meine Tätigkeit als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin aufgenommen. Ja, bei ihnen allen. Sie haben dies richtig verstanden, nicht nur beim Gemeinderat. Bei ihnen. Sie alle sind meine, sind unsere Auftragsgeber. Und wir alle sind für sie da. Nicht nur für die von ihnen gewählten Gemeinderäte, welche ihnen eigentlich die Sorgen und Nöte aus den Augen oder Lippen ablesen oder hören und am Schluss noch selbstver-ständlich erledigen. Auch für sie alle hier in dieser Halle und welche im Dorf wohnen. Ich möchte ihnen hier an dieser Stelle herzlich Dankeschön sagen. Danke für das Vertrauen, dass sie meiner Person und nicht nur mir, sondern auch unserem Team im Gemeindehaus, draussen beim Werk-hof, in der Schule, überall, wo wir etwas für sie erledigen dürfen, welches sie entgegen bringen. Ich weiss, dass wir nicht immer Freude machen können und dürfen und nicht immer alle Wün-sche erfüllen. Wir versuchen aber, das Mögliche und Erlaubte möglich zu machen. Wir versuchen für Rechtsgleichheit und Sparsamkeit einzustehen. Sie beschliessen. Wir versuchen umzuset-zen. Ich mag mich noch gut erinnern und werde nicht zu lange. Als Zwanzigjähriger, wenn sie vorher gerechnet haben, gerade nach der Rekrutenschule bin ich an diesem Morgen, 6. Novem-ber 1995, in dieses Gemeindehaus hereingekommen. Wie es der Gemeindeamman bereits ge-sagt hat und weil er mich überrascht hat, wiederholt es sich jetzt halt noch einmal: als Zivilstan-desbeamter, Gemeindeschreiber-Stellvertreter. In dieser Zeit musste man noch beim Bezirk-samtmann vorsprechen, zwecks in Pflichtnahme, diese Funktion gibt es heute nicht mehr. Das ist heute die eigentliche Staatsanwaltschaft, die Bussen ausstellt usw. Aber dazumal war es der Be-zirksamtmann in Bremgarten gewesen, der mich in die Pflicht genommen hatte. Er hat mich ge-fragt, wie lange ich gedenke an diesem Arbeitsort tätig zu bleiben. Das ist kein Witz gewesen. Diese Frage kam dazumal für mich eher überraschend. Und ich konnte nicht erahnen, auf was ich mich hier allenfalls eingelassen habe. Offenbar hat unsere Gemeinde dort ziemlich turbulente Zeiten hinter sich gehabt. Weder ich noch meine Vorgesetzten konnten dazumal erahnen, dass ich heute immer noch da bin. Meine Vorgesetzten von damals sitzen heute wieder in der zweiten Reihe. Einige oder es gibt auch solche, die bereits verstorben sind. Da sieht man dann, wie schnell 20 Jahre vorbei gehen. Wie gesagt, ich bin immer noch hier. Fast ein bisschen unglaub-lich und unheimlich für mich. Sie können jetzt denken, dass ich vielleicht ein Sesselkleber bin. Oder sie mich einfach solange aushalten mussten. Damit sie nicht meinen, ich sei jetzt ein Politi-ker, höre ich jetzt auf. Obwohl ich noch einige Anekdoten selbstverständlich erzählen könnte. Ich denke, das verschieben wir aber eher auf den Apéro und holen das dort nach. Ich sage einfach danke. Danke ihnen alle. Und danke meinen direkten Vorgesetzten und meinem gesamten Team für das Vertrauen über all die Jahre. Und wie gesagt und versprochen, ich habe in den letzten Jah-ren, ja Jahrzehnte könnte man sagen, einmal etwas gesagt und werde nun wieder meiner Schreibtätigkeit zukommen. Ich hoffe, es ist nicht mehr all zu viel. Übrigens, auch morgen, übermorgen oder nächste Woche sind wir wieder da und versuchen das Beste für alle in dieser Gemeinde zu geben. Herzlichen Dank. Josef Brem, Gemeindeammann Danke vielmal, Urs. Ich komme zur Umfrage. Wem darf ich das Wort geben? Anhand der vorge-rückten Zeit, Danke vielmal. Ich komme zum Schluss. Geschätzte Anwesende, ich möchte ihnen danken, dass sie an diesem Abend so zahlreich an diese Gemeindeversammlung gekommen sind und teilgenommen haben. Ich danke ihnen für ihr Interesse, danke ihnen aber auch, dass sie faire Voten gebracht haben. Danken möchte ich allen, die an den Vorbereitungen für den heu-tigen Abend mitgeholfen haben und auch denjenigen, die den anschliessenden Apero organisiert haben. Herzlichen Dank Urs und Trudi. Ich schliesse die heutige Versammlung und lade sie gerne zum anschliessenden Apéro ein. Ich hoffe, dass sie diesen mit uns geniessen können. Allen ei-


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nen schönen Abend und eine ganz schöne Zeit. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss um 23:05 Uhr

IM NAMEN DER

EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG RUDOLFSTETTEN-FRIEDLISBERG

Der Gemeindeammann: Der Gemeindeschreiber:

sig. Josef Brem sig. Urs Schuhmacher

Josef Brem Urs Schuhmacher

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Protokoll der Einwohner- Gemeindeversammlung...Freitag, 6. November 2015 6 Traktandum 2.1 Herr Plácido Figueiredo António Manuel, geboren am 1. April 1971 und Frau do Nascimento