PDF e-Book · 2017. 7. 4. · PDF e-Book. Dieser Kommentar erläutert praxisnah und zuverlässig das gesamte SGB VIII sowie die einschlägigen Vorschriften des KKG. Die große Bandbreite

Dieser Kommentar erläutert praxisnah und zuverlässig das gesamte SGB VIII sowie die einschlägigen Vorschriften des KKG.Die große Bandbreite des Kinder- und Jugendhilferechts mit seinen Schnittstellen zum jugend- und familiengerichtlichen Verfahren und zu den anderen Sozialleistungs-systemen wird verständlich und klar dargestellt. Die öffentlich-rechtlichen Grundlagen und die familienrechtlichen Bezüge der Praxis der Kinder- und Jugendhilfe werden prägnant und praktisch erläutert. Dabei wird besonderer Wert auf die sozialpädago-gische Perspektive gelegt. Behandelt werden auch die strafrechtlichen Implikationen der Tätigkeit der Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe.Die 1. Auflage erschien im Reinhardt-Verlag. Die 2. Auflage arbeitet die Erkenntnisse und Erfahrungen mit den durch das Bundeskinderschutzgesetz bewirkten Änderungen des SGB VIII und das KKG ein und kommentiert alle aktuellen Änderungen, wie z.B.• Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (KJVG)• Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern• Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung

ausländischer Kinder und Jugendlicher

ISBN 978-3-8462-0543-3

www.bundesanzeiger-verlag.de

Familie · Betreuung · Soziales

Möller (Hrsg.)

Praxiskommentar SGB VIII – Kinder- und JugendhilfeIhre VorteIle

AutoreN

� leicht lesbar und verständlich

� aktuell und zuverlässig

� interdisziplinär

� diskurskritisch

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• Die zweite Auflage analysiert und systematisiert die Grundlagen ebenso wie die neuesten Diskussionen und Entwicklungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe mit Blick auf eine juristisch fundierte Soziale Arbeit in diesem Handlungsfeld.

• Schwerpunkte der Erläuterungen sind• - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen• - Jugendarbeit, Jugend- und Schulsozialarbeit• - Betreuung in Tageseinrichtung und Kindertagespflege• - Hilfe zur Erziehung• - Kinderschutz• - Betrieb von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe• - Sozialdatenschutz• - Finanzierung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe• - Kinder- und Jugendhilfe für minderjährige Flüchltlinge

48 mm

Herausgegeben und bearbeitet von Prof. Dr. jur. Winfried Möller, Rechtsanwalt, Hochschule Hannover, Fakultät Diakonie, Gesundheit und Soziales. Die weiteren Autorinnen und Autoren stammen aus der anwaltlichen sowie kinder- und jugendhilferechtlichen Praxis: Torsten Feddeler; Prof. Dr. jur. em. Gerhard Fieseler; Fabian Fromm; Ulrike Halm; Petra Hartleben-Baildon; Prof. em. M. Karl-Heinz Lehmann; Prof. Dr. jur. em. Christian Müller; Prof. Dr. jur. Christoph Nix; Prof. Dr. Christof M. Radewagen; Antje Schürmann; Janina Wendt, Ralf Witte

� multiprofessionelle Perspektive und Handlungsorientierung

� hilfreich zur richtigen Lösung praktischer Fälle � mit Checklisten, Tipps, Praxishilfen und Übersichten

2. aktualisierte Auflage

2. A

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E-Book – Praxiskommentar SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe


Praxiskommentar SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe





Praxiskommentar SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe Der Herausgeber:

Prof. Dr. jur. Winfried Möller, Rechtsanwalt, Hochschule Hannover, Fakultät Diakonie, Gesundheit und Soziales, Professor für Sozial-, Verwaltungs- und Strafrecht

Weitere Autorinnen und Autoren:

2. aktualisierte Auflage

Torsten Feddeler, Diplom-Pädagoge, M.A. (organization studies, Universität Hildesheim);

Gerhard Fieseler, Prof. Dr. jur. em., Professor an der Universität Kassel;

Fabian Fromm, M.A. Soziale Arbeit;

Ulrike Halm, Rechtsanwältin in Hannover mit Tätigkeitsschwerpunkt im Familien- und Strafrecht;

Petra Hartleben-Baildon, Diplom- Sozialarbeiterin/Diplom-Sozial-pädagogin, vorm. Dozentin an der Hochschule Hannover für Soziale Arbeit und Jugendhilfe;

M. Karl-Heinz Lehmann, Rechtsanwalt, em. Professor an der ehem. Evangelischen Fachhochschule Hannover;

Christian Müller, Prof. Dr. jur. em., Professor an der Hochschule Hannover für Sozial- und Familienrecht;

Christoph Nix, Prof. Dr. jur., Rechts-anwalt und Intendant des Stadttheater Konstanz, Honorarprofessor an der Universität Bremen für Jugendstrafrecht und Bühnenrecht;

Christof Radewagen, Prof. Dr., Diplom-Sozialarbeiter, Professor an der Hochschule Osnabrück für Handlungs-theorie und Methoden der Sozialen Arbeit;

Antje Schürmann, Diplom-Sozial-arbeiterin/Diplom-Sozialarbeiterin, Master of Social Work, Dozentin an der Hochschule Hannover für Jugendarbeit und Schulsozialarbeit;

Janina Wendt, BA Sozialarbeiterin;

Ralf Witte, Rechtsanwalt, Justitiar des Diakonischen Werks evangelischer Kirchen in Niedersachsen.



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Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbib-liografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

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Zitiervorschlag

PK-SGB VIII/Bearbeiter, § … (Gesetz) Rn. …

ISBN (Print): 978-3-8462-0543-3

ISBN (E-Book): 978-3-8462-0654-6

© 2017 Bundesanzeiger Verlag GmbH, Köln

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Herstellung: Günter FabritiusProduktmanagement: Uschi Schmitz-JustenSatz: Cicero Computer GmbH, BonnDruck und buchbinderische Verarbeitung: Appel & Klinger Druck und Medien Gmbh,Schneckenlohe

Printed in Germany



Vorwort

Vor nunmehr zehn Jahren, kurze Zeit nach Inkrafttreten des KICK, ist die Vorauflage, damalsnoch als „Kurzkommentar“ erschienen, der vor allem Studierenden einen verständlichen Zu-gang zum SGB VIII eröffnen sollte. Inzwischen hat nicht nur das Kinder- und Jugendhilferechteine Weiterentwicklung erfahren, als deren vorläufig letzte größere Schritte das Bundeskin-derschutzgesetz sowie das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Be-treuung ausländischer Kinder und Jugendlicher angesehen werden können. Auch dieserKommentar erscheint in der Neuauflage als Praxiskommentar in ausgeweitetem Umfangund einem anderen Verlag.

Praxiskommentare sehen sich der Erwartung ausgesetzt, Antworten auf „praktische Fra-gen“ zu geben. Ob der vorliegende Kommentar diesen Erwartungen gerecht wird, könnenund werden nur seine Nutzerinnen und Nutzer beurteilen. Praxiskommentar zu sein, bedeu-tet aber nicht und beschränkt sich nicht darauf, eine eingefahrene Praxis nur nachzuzeich-nen. Ebenso wie Rechtsnormen den Anspruch erheben, die Realität zu gestalten und ggf.zu verändern, darf auch ein Praxiskommentar sich nicht darauf beschränken, der Praxis ihreRichtigkeit zu attestieren. Er darf sich nicht darauf beschränken, die „Praxis“ zu beschreiben,sondern muss diese kritisch hinterfragen. Gleiches gilt auch für den jugendhilferechtlichenDiskurs, der sich in einer Art von autogamem Prozess zu reproduzieren scheint. Zu beidemhoffen wir, einen Beitrag zu leisten.

Dass die Kenntnis der einschlägigen Rechtsgrundlagen unabdingbar notwendige Vorausset-zung einer verantwortungsvollen und erfolgreichen Arbeit auf dem Gebiet der Kinder- undJugendhilfe ist, gehört gleichsam zum Gemeingut der Sozialen Arbeit, dem allerdings, daszeigen Erfahrungen in der Fort- und Weiterbildung, keine entsprechende Umsetzung folgt.Den Akteurinnen und Akteuren in der sozialarbeiterischen Praxis, aber auch in der Justiz so-wie Lehrenden und Studierenden der mit der Materie der Kinder- und Jugendhilfe befasstenDisziplinen in den nicht selten komplexen Entscheidungssituationen sichere und schnelleAuskunft und Orientierung zu geben, ist Anspruch dieses Kommentars.

Ein juristischer Kommentar hat die Aufgabe, juristische Fragen zu beantworten. Das bedingtselbstverständlich die Anwendung juristischer Methoden bei der Auslegung von Rechtsnor-men. Die Forderung nach Interdisziplinarität und multidisziplinärer Zusammenarbeit kannnicht zum Verzicht auf das methodische Instrumentarium der Rechtswissenschaft führen,weil nur dieses Rationalität und Transparenz des Rechtsanwendungsprozesses garantiertund demokratische Kontrolle ermöglicht.

Rationale und demokratische Rechtsanwendung bedeutet auch, das geltende Recht zu ach-ten und es nicht so umzuinterpretieren, bis es eigenen Vorstellungen entspricht. Soweit ausunserer Sicht notwendig, ist es zu kritisieren und Änderungsbedarf aufzuzeigen.

Der Kommentar befindet sich auf dem Gesetzesstand von August 2016. Er erscheint zu ei-nem Zeitpunkt, zu dem über eine Reform des SGB VIII diskutiert und gestritten wird. Zuletztwurde im Februar dieses Jahres der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung vonKindern und Jugendlichen“ öffentlich, der auf der Grundlage der Evaluation des BKiSchGeine Reihe von Änderungen nicht nur des SGB VIII, sondern auch des KKG und weiterer Ge-setze beinhaltet. Schwerpunkte des Gesetzes sind nach der Entwurfsbegründung

– die Verbesserung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen,

– die Stärkung von Pflegekindern und -familien,

– die Qualifizierung der Instrumente und Maßnahmen des Kinderschutzes u. a. durch Ver-besserungen der Heimaufsicht, Änderungen im KKG und stärkere Einbeziehung des Ge-sundheitswesens, aber auch der Strafverfolgungsbehörden,

V



Vorwort

– eine Fokussierung des Individualleistungssystems u. a. durch Übertragung der An-spruchsinhaberschaft auf Kinder und Jugendliche bei gleichzeitiger Einführung von Leis-tungen zur Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern sowie

– der Einstieg in ein inklusives System der Kinder- und Jugendhilfe.

Nicht implementiert wurde die unter dem Schlagwort der „großen Lösung“ diskutierte Zu-sammenführung der Leistungen und Hilfen für junge Menschen mit Behinderungen gleichwelcher Art in der Jugendhilfe. Insoweit enthält der Entwurf einen Einstieg, nach dem Lan-desrecht regeln kann, dass Leistungen der Eingliederungshilfe unabhängig von der Art derBehinderung vorrangig vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährt werden.

Ob und ggf. mit welchen konkreten Regelungen eine Reform noch in dieser Legislaturperi-ode umgesetzt wird, bleibt ebenso abzuwarten wie die Beurteilung, ob das Ergebnis den Na-men „Reform“ tatsächlich verdient.

Aktuelle Informationen zur SGB VIII-Reform und zu den Änderungen finden Sie unterwww.bundesanzeiger-verlag/SGB-VIII.

Den Kommentar durchzieht keine bis in Detail abgestimmte einheitliche Meinung. An man-chen Stellen wird Dissens zwischen einzelnen Autorinnen und Autoren sichtbar. Was aberalle Autorinnen und Autoren eint, ist die Orientierung an den Bedürfnissen und Interessender jungen Menschen, denen das Kinder- und Jugendhilferecht zu dienen hat. Ebenso wer-den Abweichungen von dem „die Jugendhilfe“ durchziehenden Mainstream zu sehen sein.Dies kann einer produktiven (Weiter-)Entwicklung eines doch oft selbstreferenziellen ju-gendhilferechtlichen Diskurses nur zuträglich sein.

Mit dieser Auflage sind neue Autorinnen und Autoren hinzugekommen. Zu begrüßen sindalso Torsten Feddeler, Fabian Fromm, Ulrike Halm, Karl-Heinz Lehmann, Christof Rade-wagen, Antje Schürmann und Janina Wendt, die, so sind wir überzeugt, mit ihren Kenntnis-sen und Erfahrungen in den verschiedenen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe die Kom-mentierung bereichern.

Die Neuauflage ist auch Anlass und Gelegenheit, Dank zu sagen. Zum einen dem Mitheraus-geber der Vorauflagen Christoph Nix, der das Projekt ursprünglich mit angeschoben hat undihm auch in dieser Auflage als Autor verbunden bleibt. Zu danken ist auch den ausgeschie-denen Autoren Manfred Busch, Jochen Fehlhaber und Ernst Fricke für die geleistete Arbeit.

Besonderer Dank gilt schließlich den Lektorinnen des Bundesanzeiger Verlags Uschi Schmitz-Justen und Dorothea Venator für die Betreuung und geduldige Begleitung des Kommentar-projekts.

Hannover, im Januar 2017

Winfried Möller

VI



Inhaltsverzeichnis

Vorwort ................................................................................................... V

Verzeichnis der Bearbeiterinnen und Bearbeiter ................................................ XLIX

Abkürzungsverzeichnis ................................................................................ LIII

Literaturverzeichnis .................................................................................... LIX

Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften .................................................. 1

§ 1 SGB VIII Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe ...................... 1

A. (Unterschätzte) Bedeutung der Vorschrift ................................................. 1B. Einzelfragen ....................................................................................... 2

I. Verbesserung der Lebenschancen ..................................................... 2II. Schutz des Kindeswohls ................................................................. 3III. Positive Lebensbedingungen ............................................................ 4IV. Bildung ....................................................................................... 5V. Kinderrechte ................................................................................ 5VI. Rechtsanspruch auf Infrastruktur ...................................................... 6

§ 2 SGB VIII Aufgaben der Jugendhilfe ............................................................ 9

A. Allgemeines ....................................................................................... 10B. Einzelheiten ....................................................................................... 10

I. Abs. 1 – Aufgaben der Jugendhilfe ................................................... 10II. Abs. 2 – Leistungen ....................................................................... 11III. Abs. 3 – Andere Aufgaben .............................................................. 11IV. Schlichtes Verwaltungshandeln ........................................................ 12V. Verwaltungsverfahren .................................................................... 12

§ 3 SGB VIII Freie und öffentliche Jugendhilfe .................................................. 14


I. Abs. 1 – Trägervielfalt als Strukturmerkmal der Jugendhilfe .................... 15II. Abs. 2 – Trägerschaft für Leistungen .................................................. 15III. Abs. 3 – Trägerschaft bei anderen Aufgaben ....................................... 16

§ 4 SGB VIII Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien

Jugendhilfe .............................................................................. 17


I. Abs. 1 – Verpflichtung zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit .............. 17II. Abs. 2 – Funktionsschutz der freien Jugendhilfe? ................................. 18III. Abs. 3 – Förderung der freien Jugendhilfe und Stärkung der Selbsthilfe ..... 19

§ 5 SGB VIII Wunsch- und Wahlrecht ............................................................... 20

A. Bedeutung der Vorschrift ...................................................................... 20B. Einzelheiten ....................................................................................... 21

I. Öffentliche Träger als Verpflichtete .................................................... 21

VII



Inhaltsverzeichnis

II. Berücksichtigung der Wünsche und Interessen nichtleistungsberechtigter Kinder und Jugendlicher ..................................... 21

III. Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechts ................................... 21IV. Mehrkostenvorbehalt des § 36 SGB VIII .............................................. 23V. Kindertagesstätte oder Tagespflege? ................................................. 23

§ 6 SGB VIII Geltungsbereich ........................................................................ 27


I. Abs. 1 – Leistungsberechtigte und Adressaten anderer Aufgaben ............ 28II. Abs. 2 – Einschränkungen für Ausländerinnen und Ausländer ................. 28

1. Rechtmäßiger Aufenthalt ............................................................ 29a) Unionsbürger, EWR-Staatsangehörige, Schweizer

Staatsangehörige und ihre jeweiligen Familienangehörigen .......... 29b) Türkische Staatsangehörige ................................................... 29c) (Sonstige) Drittstaatsangehörige ............................................. 30

aa) Besitz eines Aufenthaltstitels ............................................ 30bb) Sonstige Fälle rechtmäßigen Aufenthalts ............................ 30

2. Ausländerrechtliche Duldung ....................................................... 313. Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland .............................................. 31

a) Inhaber von Aufenthaltstiteln ................................................ 32b) Geduldete ......................................................................... 32c) Asylsuchende ..................................................................... 32

4. Ausländerrechtliche Konsequenzen der Inanspruchnahme von Kinder-und Jugendhilfe ........................................................................ 33

III. Abs. 3 – Leistungen an Deutsche im Ausland ...................................... 34IV. Abs. 4 – Vorrang über- und zwischenstaatlichen Rechts ......................... 34I. Europarecht ................................................................................. 34

1. Unionsbürger ........................................................................... 342. Staatsangehörige der Schweiz ..................................................... 343. Türkische Staatsangehörige ......................................................... 35

II. Sonstiges über- und zwischenstaatliches Recht .................................... 35

§ 7 SGB VIII Begriffsbestimmungen ................................................................ 37


I. Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ........................................................................... 38II. Abs. 1 Nr. 5 .................................................................................. 38III. Abs. 1 Nr. 6 .................................................................................. 39IV. Abs. 2 und 4 ................................................................................ 39

§ 8 SGB VIII Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ...................................... 40

A. Allgemeines ....................................................................................... 40B. Die Regelungen im Einzelnen ................................................................. 42

I. Zu Abs. 1 .................................................................................... 421. Abs. 1 Satz 1 – Grundsatz der Beteiligung ...................................... 422. Abs. 1 Satz 2 – Recht auf Informationen zu Verfahren ....................... 45

II. Abs. 2 – Initiativrecht ..................................................................... 47III. Abs. 3 – Beratung ohne Kenntnis der Personensorgeberechtigten ............ 48

VIII



Inhaltsverzeichnis

§ 8a SGB VIII Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung ...................................... 53


I. Abs. 1 ......................................................................................... 55II. Abs. 2 ......................................................................................... 63III. Abs. 3 ......................................................................................... 67IV. Abs. 4 ......................................................................................... 68V. Abs. 5 ......................................................................................... 74VI. Schutzauftrag und strafrechtliche Garantenhaftung .............................. 75

Anhang zu § 8a SGB VIII – Das familiengerichtliche Verfahren in Kindschaftssachen ... 78

I. Allgemeines ....................................................................................... 78II. Amtsermittlungsgrundsatz .................................................................... 79III. Vorrang- und Beschleunigungsgebot ....................................................... 80IV. Persönliche Anhörung .......................................................................... 81

1. Anhörung der Eltern ...................................................................... 812. Anhörung des Kindes .................................................................... 81

V. Mitwirkung und Beteiligtenstellung des Jugendamtes ................................. 82VI. Bestellung eines Verfahrensbeistands ....................................................... 83VII. Beauftragung von Sachverständigen ........................................................ 83VIII. Vorläufiger Rechtsschutz ....................................................................... 84IX. Anwaltliche Vertretung – Beistand .......................................................... 85X. Kosten des Verfahrens .......................................................................... 85XI. Verfahrenskostenhilfe ........................................................................... 86

1. Voraussetzungen .......................................................................... 862. Beiordnung eines Rechtsanwalts ....................................................... 87

XII. Rechtsmittel ....................................................................................... 87XIII. Abänderung von Entscheidungen und Vergleichen ..................................... 88

§ 8b SGB VIII Fachliche Beratung und Begleitung zum Schutz von Kindern und

Jugendlichen ........................................................................... 90


I. Abs. 1 ......................................................................................... 90II. Abs. 2 ......................................................................................... 93

§ 4 KKG Beratung und Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei

Kindeswohlgefährdung .................................................................... 95

A. Allgemeines ....................................................................................... 96I. Entstehung und Struktur der Vorschrift .............................................. 96II. Probleme der Vorschrift .................................................................. 97

1. Fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes? ............................ 972. Verhältnis zu landesrechtlichen Regelungen .................................... 983. Gefahr der „Abschiebung von Verantwortung“ an das Jugendamt? .... 99

B. Einzelheiten ....................................................................................... 99I. Abs. 1 ......................................................................................... 99

1. Persönlicher Geltungsbereich der Vorschrift .................................... 99a) Ärztinnen und Ärzte ............................................................ 100b) Hebammen und Entbindungspfleger ....................................... 100

IX



Inhaltsverzeichnis

c) Angehörige eines anderen Heilberufes, der für dieBerufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung einestaatlich geregelte Ausbildung erfordert ................................... 100

d) Berufspsychologinnen oder -psychologen mit staatlich anerkannterwissenschaftlicher Abschlussprüfung ....................................... 101

e) Ehe-, Familien-, Erziehungs- und Jugendberaterinnen oder-berater ............................................................................ 101

f) Beraterinnen oder Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle,die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung desöffentlichen Rechts anerkannt ist ............................................ 101

g) Mitglieder oder Beauftragte einer anerkannten Beratungsstellenach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz ............................... 102

h) Staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen oder -arbeiter undstaatlich anerkannte Sozialpädagoginnen oder -pädagogen ......... 102

i) Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen und an staatlichanerkannten privaten Schulen ................................................ 102

2. Pflichten der Berufsgeheimnisträger .............................................. 103a) Voraussetzungen ................................................................ 103b) Folgen gewichtiger Anhaltspunkte für eine

Kindeswohlgefährdung ........................................................ 104aa) Die Pflicht zur Erörterung der Situation .............................. 104bb) Hinwirken auf die Inanspruchnahme von Hilfen ................... 104cc) Keine Infragestellung wirksamen Schutzes .......................... 105

II. Abs. 2 – Beratungsanspruch ............................................................ 1051. Satz 1 – Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft ................. 1052. Satz 2 – Befugnis zur Übermittlung pseudonymisierter Daten .............. 107

III. Abs. 3 – Befugnis zur Übermittlung von Daten an das Jugendamt ............ 1071. Satz 1 Hs. 1 – Voraussetzungen der Übermittlungsbefugnis ................ 107

a) Ausscheiden einer Gefährdungsabwendung nach Abs. 1 ............. 107b) Erfolglosigkeit des Vorgehens nach Abs. 1 ................................ 108c) Erforderlichkeit eines Tätigwerdens des Jugendamtes .................. 108

2. Satz 1 Hs. 2 – Vorgängiger Hinweis an die Betroffenen ...................... 1093. Satz 1 – Rechtsfolge: Befugnis, das Jugendamt zu informieren ............ 1104. Satz 2 – Umfang der Übermittlungsbefugnis ................................... 1105. Erforderlichkeit einer Aussagegenehmigung? .................................. 110

a) Beamtinnen und Beamte ...................................................... 111b) Angestellte im öffentlichen Dienst oder einem sonstigen

Beschäftigungsverhältnis ...................................................... 111c) Einzelvertragliche Einschränkung der Mitteilugsbefugnis? ............ 112

6. Dokumentation ........................................................................ 112IV. Strafrechtliche Garantenstellung aufgrund § 4 KKG? ............................ 113

§ 9 SGB VIII Grundrichtung der Erziehung, Gleichberechtigung von Mädchen und

Jungen .................................................................................... 114


I Abs. 1 Grundrichtung der Erziehung, Religion ..................................... 114II. Abs. 2 Berücksichtigung der Entwicklung und Bedürfnisse ..................... 116III. Abs. 3 Förderung Gleichberechtigung ................................................ 116

X



Inhaltsverzeichnis

§ 10 SGB VIII Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen ...................... 118

A. Regelungsgegenstände ......................................................................... 118B. Einzelheiten ....................................................................................... 119

I. Abs. 1 – Grundsatz des Vorrangs der Verpflichtungen anderer ................ 1191. Allgemeines ............................................................................. 1192. Einzelne vorrangige Leistungs-Verpflichtungen anderer ..................... 120

II. Abs. 2 – Verhältnis von Leistungen nach SGB VIII und Unterhaltspflichten .. 121III. Abs. 3 – Grundsatz des Nachrangs von SGB II-Leistungen ....................... 121IV. Abs. 4 – Verhältnis zu SGB XII-Leistungen ........................................... 121V. Landesrechtsvorbehalt abweichender Vorrangregelung zur

Frühförderung .............................................................................. 122

Zweites Kapitel Leistungen der Jugendhilfe .......................................... 123

Erster Abschnitt Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, erzieherischerKinder- und Jugendschutz ............................................ 123

§ 11 SGB VIII Jugendarbeit ........................................................................... 123

A. Historie ............................................................................................. 124B. Allgemeines ....................................................................................... 125C. Zu Abs. 1 (Grundlagen der Jugendarbeit) .................................................. 127

I. Rechtscharakter Norm .................................................................... 127II. Charakter und Ziele der Jugendarbeit ................................................ 128III. Zielgruppen ................................................................................. 130

D. Zu Abs. 2 (Anbieter und Angebote) ......................................................... 132I. Träger der Jugendarbeit (Abs. 2) ....................................................... 132II. Angebote der Jugendarbeit ............................................................. 133

1. Für Mitglieder bestimmte Angebote .............................................. 1342. Offene Jugendarbeit .................................................................. 1343. Gemeinwesenorientierte Jugendarbeit ........................................... 1344. Angebotsformen: ..................................................................... 134

E. Zu Abs. 3 (Schwerpunkte der Jugendarbeit) .............................................. 135I. Außerschulische Jugendbildung ....................................................... 136II. Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit ....................................... 138III. Schulbezogene, arbeitsweltbezogene und familienbezogene

Jugendarbeit ................................................................................ 139IV. Internationale Jugendarbeit ............................................................. 140V. Kinder- und Jugenderholung ........................................................... 140VI. Jugendberatung ........................................................................... 141

F. Zu Abs. 4 (Einbezug über 27-Jähriger) ...................................................... 142

§ 12 SGB VIII Förderung der Jugendverbände ................................................... 143

A. Allgemeines ....................................................................................... 143B. Die Vorschrift im Einzelnen .................................................................... 144

I. Abs. 1 – Die Tätigkeit von Jugendverbänden ist zu fördern ..................... 144II. Abs. 2 – Begriffsbestimmung Jugendverbände und Jugendgruppen ......... 146

1. Selbstorganisation – Gemeinschaftliche Gestaltung –Mitverantwortung ..................................................................... 146

2. Auf Dauer angelegt ................................................................... 1483. Mitglieder und weitere Kinder und Jugendliche ............................... 1484. Interessen und Anliegen ............................................................. 149

XI



Inhaltsverzeichnis

§ 13 SGB VIII Jugendsozialarbeit ................................................................... 152


I. Abgrenzungen und Überschneidungen .............................................. 1531. Abgrenzung zum SGB II .............................................................. 1542. Abgrenzung zum SGB III ............................................................. 154

II. Rechtscharakter der Norm .............................................................. 155III. Zielgruppe (Abs. 1, 2 und 3) ............................................................ 156IV. Junge Geflüchtete ......................................................................... 158V. Integrationsbegriff (Abs. 1) .............................................................. 159VI. Jugendsozialarbeit in der Praxis (Abs. 1, 2 und 3) ................................. 159

1. Schulische Sozialarbeit ............................................................... 1602. Aufsuchende Jugendsozialarbeit .................................................. 1613. Jugendberufshilfe ..................................................................... 1614. Jugendmigrationsarbeit .............................................................. 1625. Jugendwohnen ........................................................................ 162

VII. Kooperation (Abs. 4) ...................................................................... 162VIII. Finanzierung ................................................................................ 163

§ 14 SGB VIII Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz ........................................ 165

A. Allgemeines ....................................................................................... 165B. Die Vorschrift im Einzelnen .................................................................... 166

I. Ziele ........................................................................................... 166II. Zielgruppe ................................................................................... 168III. Angebote .................................................................................... 169

C. Einordnung im Jugendschutzsystem ........................................................ 171

§ 15 SGB VIII Landesrechtsvorbehalt .............................................................. 174

Zweiter Abschnitt Förderung der Erziehung in der Familie .................... 177

§ 16 SGB VIII Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie .......................... 177


I. Abs. 1 – Angebote zur Förderung der Erziehung .................................. 1781. Abs. 1 Satz 1 – Gegenstand der Angebote ...................................... 1782. Abs. 1 Satz 2 und 3 – Ziele der Förderung ....................................... 179

II. Abs. 2 – Regelangebote .................................................................. 1791. Abs. 2 Nr. 1 – Familienbildung ...................................................... 1792. Abs. 2 Nr. 2 – Beratung in Fragen der Erziehung und Entwicklung ........ 1803. Abs. 2 Nr. 3 – Angebote der Familienfreizeit und Familienerholung ...... 181

III. Abs. 3 – Beratung und Hilfe in Fragen der Partnerschaft ........................ 181IV. Abs. 4 – Landesrechtsvorbehalt ........................................................ 182V. Kostenbeteiligung ......................................................................... 182

§ 2 KKG Information der Eltern über Unterstützungsangebote in Fragen der

Kindesentwicklung ......................................................................... 183


I. Abs. 1 – Verpflichtung zur Information – Rechtsanspruch ....................... 183II. Abs. 2 – Befugnisse der zuständigen Stellen ........................................ 184III. Zuständigkeit ............................................................................... 184

XII



Inhaltsverzeichnis

§ 17 SGB VIII Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung .......... 186

A Allgemeines ....................................................................................... 187B Einzelheiten ....................................................................................... 187

I. Abs. 1 – Leistungsberechtigter Personenkreis und Leistungsanbieter ......... 187II. Abgrenzung zu anderen Beratungsangeboten ..................................... 188III. Abs. 1 Nr. 1 und 2 – Partnerschafts- und Partnerschaftskonfliktberatung ... 189IV. Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 – Trennungs- und Scheidungsberatung ............... 189

1. Unterstützung bei der Entwicklung eines einverständlichen Konzepts ... 1892. Gegenstand der Beratung ........................................................... 190

a) unterschiedliche Möglichkeiten der Inhaberschaft der elterlichenSorge bei Trennung und Scheidung ......................................... 190aa) Beratung und Unterstützung von Eltern mit gemeinsamer

elterlicher Sorge ............................................................ 190bb) Beratung der bislang alleinsorgeberechtigten unverheirateten

Mutter und des Kindesvaters ........................................... 191b) Wesentliche Modalitäten des familiengerichtlichen Verfahrens ...... 192c) Umgangsfragen .................................................................. 192d) Unterhaltsfragen ................................................................. 193e) Scheidungsvoraussetzungen .................................................. 193f) Sonstige Trennungs- und Scheidungsfolgen .............................. 194

V. Mitteilungs-, Hinweis- und Informationspflichten des Jugendamtes undGerichts ...................................................................................... 1941. Mitteilungspflicht des Gerichts und Informationspflicht des

Jugendamtes (Abs. 3) ................................................................. 1942. Weitere Hinweispflichten des Gerichts ........................................... 195

VI. Beratung und Mitwirkung im gerichtlichem Verfahren .......................... 195VII. Zuständigkeit und Kosten ............................................................... 196

§ 18 SGB VIII Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge

und des Umgangsrechts ............................................................. 197


I. Hilfsangebote für Alleinerziehende bei der Ausübung der Personensorgeund in Unterhaltsfragen (Abs. 1) ....................................................... 1981. Allgemeines ............................................................................. 1982. Beratung und Unterstützung im Zusammenhang mit Unterhalts- und

Unterhaltsersatzansprüchen minderjähriger Kinder (Abs. 1 Nr. 1) ......... 199a) Beratung ........................................................................... 199b) Unterstützung .................................................................... 200

3. Beratung und Unterstützung bei der Geltendmachung vonUnterhaltsansprüchen nach § 1615l BGB (Abs. 1 Nr. 2) ...................... 201

II. Hilfsangebote für unverheiratete Eltern zur elterlichen Sorge (Abs. 2) ....... 2021. Beratung über die Abgabe einer Sorgeerklärung (Abs.2 Alt.1) ............ 2022. Beratung über die Möglichkeit der gerichtlichen Übertragung der

gemeinsamen elterlichen Sorge (Abs.2, Alt. 2) ................................. 202III. Hilfsangebote beim Umgangsrecht (Abs. 3) ......................................... 203

1. Allgemeines ............................................................................. 2032. Hilfsangebote für das Kind (Satz 1, 2) ............................................ 2033. Hilfsangebote für Eltern, andere Umgangsberechtigte und Personen,

in deren Obhut sich das Kind befindet (Abs.3 Satz 3) ........................ 2044. Das gerichtliche Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts .............. 205

XIII



Inhaltsverzeichnis

5. Vermittlung und Hilfestellung in geeigneten Fällen (Abs.3 Satz 4) ........ 207a) Hilfen bei der Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des

Kindes .............................................................................. 207b) Hilfen bei der Herstellung von Umgangskontakten ..................... 208c) Hilfen bei der Ausführung gerichtlicher oder vereinbarter

Umgangsregelungen ........................................................... 208aa) begleiteter Umgang ....................................................... 209bb) Umgangspflegschaft ...................................................... 211

IV. Hilfsangebote in Unterhaltsfragen für Volljährige bis zum 21. Lebensjahr(Abs. 4) ....................................................................................... 212

V. Zuständigkeit/Kosten ..................................................................... 213

§ 19 SGB VIII Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder .................... 214


I. Abs. 1 – Betreuung in geeigneter Wohnform ...................................... 214II. Abs. 2 – Schulische oder berufliche Ausbildung ................................... 216III. Abs. 3 – Annexleistungen ............................................................... 216IV. Kostentragung und -beteiligung ....................................................... 217V. Konkurrierende Ansprüche .............................................................. 217

§ 20 SGB VIII Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen ................... 218


I. Abs. 1 – Ausfall des überwiegend betreuenden Elternteils ...................... 218II. Abs. 2 – Ausfall des alleinerziehenden Elternteils oder Elternteile ............. 220III. Kostenbeteiligung ......................................................................... 221IV. Verhältnis zu Leistungen anderer Träger ............................................. 221

§ 21 SGB VIII Unterstützung bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der

Schulpflicht ............................................................................ 222

A. Allgemeines ....................................................................................... 222B. Leistungen und Leistungsanspruch .......................................................... 223

I. Beratung und Unterstützung ........................................................... 223II. Unterbringung in geeigneter Wohnform ............................................ 223III. Kosten und Zuständigkeit ............................................................... 224IV. Recht auf Bildung ......................................................................... 225

Dritter Abschnitt Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und inKindertagespflege ..................................................... 226

§ 22 SGB VIII Grundsätze der Förderung .......................................................... 226

A. Allgemeines ....................................................................................... 227I. Bedeutung der Norm ..................................................................... 227

B. Einzelheiten ....................................................................................... 228I. Tageseinrichtungen (Abs. 1 Satz 1) .................................................... 228II. Legaldefinition von Kindertagespflege (Abs. 1 Satz 2) ............................ 230III. Abgrenzungsmöglichkeiten nach Landesrecht (Abs. 1 Satz 3) .................. 232IV. Kindertagespflege in anderen Räumen (Abs. 1 Satz 4) ........................... 232

XIV



Inhaltsverzeichnis

V. Ziele der Förderung (Abs. 2) ............................................................. 2331. Die Förderung der Entwicklung des Kindes zu einer

eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit(Nr. 1) ..................................................................................... 234

2. Unterstützung und Ergänzung der Erziehung und Bildung in derFamilie (Nr. 2) ........................................................................... 234

3. Hilfe für die Eltern zur besseren Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeitund Kindererziehung (Nr. 3) ......................................................... 234

VI. Konkretisierung und Ausgestaltung des Förderungsauftrages (Abs. 3) ....... 2351. Die Trias Erziehung, Bildung und Betreuung bezogen auf die soziale,

emotionale, körperliche und geistige Entwicklung des Kindes (Abs. 3Satz 1) .................................................................................... 235

2. Vermittlung orientierter Werte und Regeln (Abs. 3 Satz 2) .................. 2373. Orientierung der Förderung am Alter, Entwicklungsstand, an

sprachlichen und sonstigen Fähigkeiten, an der Lebenssituation sowiean den Bedürfnissen und Interessen des einzelnen Kindes unterBerücksichtigung seiner ethnischen Herkunft (Abs. 3 Satz 3) ............... 237

§ 22a SGB VIII Förderung in Tageseinrichtungen ............................................... 238


B. Einzelheiten ....................................................................................... 239I. Sicherstellung und Weiterentwicklung der Qualität durch die öffentliche

Jugendhilfe (Abs. 1) ....................................................................... 239II. Kooperationsverpflichtung mit Erziehungsberechtigten und

Tagespflegepersonen (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1) ........................................... 241III. Kooperationsverpflichtung mit kinder- und familienbezogenen

Institutionen und Initiativen (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2) ................................... 242IV. Kooperationsverpflichtung mit Schulen (Abs. 2 Satz 1 Nr. 3) .................... 243V. Verpflichtung zur Beteiligung der Erziehungsberechtigten (Abs. 2 Satz 2) ... 244VI. Verpflichtende Orientierung an den Bedürfnissen der Kinder und deren

Familien (Abs. 3 Satz 1) ................................................................... 245VII. Verpflichtung zur Sicherstellung anderweitiger Betreuungsmöglichkeiten

bei Schließung einer Einrichtung in den Ferienzeiten (Abs. 3 Satz 2) ......... 246VIII. Verpflichtung zur integrativen/inklusiven Förderung (Abs. 4 Satz 1 und 2) .. 246IX. Sicherstellung des Förderungsauftrags in Einrichtungen anderer Träger

(Abs. 5) ....................................................................................... 248

§ 23 SGB VIII Förderung in Kindertagespflege .................................................. 249

A. Allgemeines ....................................................................................... 250I. Bedeutung der Norm ..................................................................... 250II. Rechtsänderungen ........................................................................ 251III. Vor- und Nachteile sowie die Bedeutung der Kindertagespflege .............. 251

1. Das Modellprojekt „Tagesmütter“ ................................................ 2512. Die Bedeutung von Kindertagespflege ........................................... 2523. Kindertagespflege als qualifizierte Betreuungsform ........................... 253

IV. Rechtliche Ausgestaltung der Kindertagespflege .................................. 254B. Einzelheiten ....................................................................................... 256

I. Inhalt der Leistung Kindertagespflege (Abs. 1) ..................................... 2561. Leistungsvoraussetzung mit Verweis auf § 24 SGB VIII (Abs. 1) ............ 256

XV



Inhaltsverzeichnis

2. Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson oderderen Nachweis durch die Erziehungsberechtigten (Abs. 1) ................. 257

3. Fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung derTagespflegeperson (Abs. 1) .......................................................... 258

4. Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson(Abs. 1) ................................................................................... 259

5. Mindestbetreuungsdauer ............................................................ 259II. Umfang der laufenden Geldleistung (Abs. 2) ....................................... 260

1. Erstattung des Sachaufwandes (Abs. 2 Nr. 1) ................................... 2612. Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung und deren

leistungsgerechte Ausgestaltung (Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2a Satz 2) ..... 2623. Erstattung von Aufwendungen zur Unfallversicherung und

Alterssicherung (Abs. 2 Nr. 3) sowie zur Kranken- undPflegeversicherung (Abs. 2 Nr. 4) ................................................... 263

VI. Die Bemessung der Höhe der laufenden Geldleistung (Abs. 2a) ............... 2651. Die Höhe der laufenden Geldleistung (Abs. 2a Satz 1) ....................... 2652. Die leistungsgerechte Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung

der Förderungsleistung (Abs. 2a Satz 2) .......................................... 2673. Berücksichtigung des zeitlichen Umfangs sowie Anzahl und

Förderbedarf der betreuten Kinder (Abs. 2a Satz 3) ........................... 267VII. Arbeitsrechtliche Einordnung, Einkommensteuer und Anrechnung auf

staatliche Leistungen ..................................................................... 2681. Arbeitsrechtliche Einordnung der Kindertagespflege als selbstständige

Tätigkeit oder als abhängiges Arbeitsverhältnis ................................ 2682. Einkommensteuer ..................................................................... 2693. Anrechnung der Einnahmen aus der Kindertagespflege auf staatliche

Leistungen .............................................................................. 2703.1 Elterngeld ......................................................................... 2703.2 Arbeitslosengeld I ............................................................... 2713.2 Arbeitslosengeld II ............................................................... 271

VIII. Geeignete Kindertagespflegepersonen (Abs. 3) .................................... 2721. Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft (Abs. 3

Satz 1) .................................................................................... 2722. Verfügung über kindgerechte Räumlichkeiten (Abs. 3 Satz 1) .............. 2733. Vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen in der

Kindertagespflege (Abs. 3 Satz 2) .................................................. 274IX. Beratung, Unterstützung und Förderung sowie Sicherstellung anderer

Betreuungsmöglichkeiten bei Ausfallzeiten (Abs. 4) .............................. 2751. Beratungsanspruch von Erziehungsberechtigten und

Tagespflegepersonen (Abs. 4 Satz 1) .............................................. 2752. Sicherstellung anderer Betreuungsmöglichkeiten bei Ausfallzeiten

(Abs. 4 Satz 2) .......................................................................... 2763. Beratung, Unterstützung und Förderung von Zusammenschlüssen

von Tagespflegepersonen (Abs. 4 Satz 3) ........................................ 276

§ 24 SGB VIII Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in

Kindertagespflege .................................................................... 277


1. Gesetzesänderungen seit Inkrafttreten des SGB VIII .......................... 2782. Rechtsanspruch und Differenzierung nach Altersgruppen .................. 280

XVI



Inhaltsverzeichnis

B. Einzelheiten ....................................................................................... 281II. Besondere Angebotsverpflichtung gegenüber bestimmten Gruppen von

Kindern unter einem Jahr (Abs. 1) ..................................................... 2811. Rechtsnatur der Norm ................................................................ 2812. Förderung in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege (Abs. 1

Satz 1) .................................................................................... 2823. Kriterien für die Leistungspflicht (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2) ................ 283

a) Kindbezogene Kriterien für die Leistungspflicht (Abs. 1 Satz 1Nr. 1) ................................................................................ 283

b) Elternbezogene Kriterien für die Leistungspflicht (Abs. 1 Satz 1Nr. 2) ................................................................................ 284

4. Alleinerziehende treten an die Stelle der Erziehungsberechtigten (Abs. 1Satz 2) .................................................................................... 284

5. Förderungsumfang nach individuellem Bedarf (Abs. 1 Satz 3) .............. 285III. Rechtsanspruch für Kinder ab dem vollendeten ersten bis zum

vollendeten dritten Lebensjahr (Abs. 2) .............................................. 2861. Inhalt und Umfang des Rechtsanspruches U3 (Abs. 2 Satz 1 und 2) ...... 286

a) Anspruchsberechtigte und Anspruchsgegner ............................. 286b) Gesamtverantwortung des öffentlichen Jugendhilfeträgers

bezüglich des Rechtsanspruchs .............................................. 287c) Gleichwertigkeit von Kindertageseinrichtung und

Kindertagespflege ............................................................... 288d) Nachweis eines den Anspruch erfüllenden Betreuungsplatzes ....... 288

aa) Leistungsqualität ........................................................... 288bb) Zeitlicher Umfang der täglichen Förderung nach individuellem

Bedarf (Abs. 2 Satz 2) ..................................................... 289cc) Entfernung vom Wohnort ............................................... 291dd) Wunsch- und Wahlrecht ................................................. 292

2. Durchsetzung des Rechtsanspruches ............................................. 2943. Rechtsfolgen bei Nichterfüllung des Rechtsanspruches ...................... 296

IV. Rechtsanspruch auf den Besuch einer Kindertageseinrichtung für Kinderab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt (Abs. 3) ........ 2981. Inhalt und Umfang des Rechtsanspruches Ü3 auf einen

„Kindergartenplatz“ (Abs. 3 Satz 1) .............................................. 298a) Rechtsanspruch und Rechtsnatur ............................................ 299b) Inhalt des Rechtsanspruchs: Betreuungsplatz in einer

Kindertageseinrichtung ........................................................ 299c) Zeitlicher Umfang der Förderung ............................................ 300d) Entfernung vom Wohnort ..................................................... 302e) Wunsch- und Wahlrecht ....................................................... 302

2. Hinwirkungspflicht eines bedarfsgerechten Angebots anGanztagsplätzen (Abs. 3 Satz 2) ................................................... 302

3. Förderung in Kindertagespflege bei besonderem Bedarf (Abs. 3Satz 3) .................................................................................... 303

V. Vorhaltepflicht eines bedarfsgerechten Angebots für Kinder imschulpflichtigen Altern (Abs. 4) ......................................................... 3041. Objektiv-rechtliche Verpflichtung .................................................. 3042. Vorhaltung des bedarfsgerechten Angebots .................................... 304

VI. Informations- und Beratungspflichten des Jugendamtes (Abs. 5) .............. 3051. Information und Beratung der Erziehungsberechtigten über das

Angebot (Abs. 5 Satz 1) .............................................................. 305

XVII



Inhaltsverzeichnis

2. Landesrechtliche Verpflichtung zur rechtzeitigen Anmeldung derInanspruchnahme der Leistungen (Abs. 5 Satz 2) .............................. 305

VII. Weitergehendes Landesrecht (Abs. 6) ................................................ 306

§ 25 SGB VIII Unterstützung selbstorganisierter Förderung von Kindern ................. 307

A. Allgemeines ....................................................................................... 307I. Bedeutung der Norm ..................................................................... 307II. Historisches ................................................................................. 308

B. Einzelheiten ....................................................................................... 309I. Stärkung der Selbsthilfe .................................................................. 309II. Objektiv-rechtliche Soll-Verpflichtung ohne individuellen Rechtsanspruch .. 309III. Der Kreis der Begünstigten und deren Eigen- bzw. Mitverantwortung ....... 309IV. weitere Voraussetzungen ................................................................ 310V. Erlaubnispflicht nach §§ 43 ff. SGB VIII – Elterninitiative als freier Träger der

Jugendhilfe .................................................................................. 310VI. Inhalt und Umfang der „Beratung“ und „Unterstützung“ – Finanzielle

Förderung ................................................................................... 311VII. Verbindung der Sozialisationsfelder ................................................... 312VIII. Fachstandards .............................................................................. 312IX. Nachteile und Konkurrenz zur freien Jugendhilfe ................................. 312

§ 26 SGB VIII Landesrechtsvorbehalt .............................................................. 314


B. Einzelheiten ....................................................................................... 316I. Bedeutung des Landesrechts in Bezug auf die Förderung von Kindern in

Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Satz 1) ........................... 316II. Kindertagesstätten- und Bildungsbereich (Satz 2) ................................. 319

Vierter Abschnitt Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelischbehinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für jungeVolljährige ................................................................. 322

Erster Unterabschnitt Hilfe zur Erziehung .............................................. 322

§ 27 SGB VIII Hilfe zur Erziehung ................................................................... 322

A. Bedeutung der Rechtsnorm ................................................................... 323B. Voraussetzungen für Hilfe zur Erziehung .................................................. 325

I. Abs. 1 – Anspruch auf Hilfe zur Erziehung .......................................... 3251. Personensorgeberechtigte als Anspruchsinhaber .............................. 3262. Anspruchsvoraussetzungen ......................................................... 326

a.) Nichtgewährleistung einer dem Wohl des Kindes oder desJugendlichen entsprechenden Erziehung .................................. 326

b.) Notwendigkeit der Hilfe ....................................................... 327c.) Geeignetheit der Hilfe .......................................................... 327

3. Auswahl der Hilfe ..................................................................... 327II. Abs. 2 – Art und Umfang der Hilfe .................................................... 328III. Abs. 2a – Übernahme der Hilfe durch eine andere unterhaltspflichtige

Person ........................................................................................ 330IV. Abs. 3 – Pädagogische und therapeutische Leistungen, Ausbildungs- und

Beschäftigungsmaßnahmen ............................................................ 331

XVIII



Inhaltsverzeichnis

V. Abs.4 – Hilfen für minderjährige Mutter und Kind ................................ 332VI. Exkurs: Finanzierung ...................................................................... 333

§ 28 SGB VIII Erziehungsberatung .................................................................. 334

A. Einordnung der Erziehungsberatung ........................................................ 334B. Einzelheiten ....................................................................................... 335

I. Beratung ..................................................................................... 335II. Auftrag ....................................................................................... 336III. Anforderungen an Beratungsstellen .................................................. 337IV. Selbstbeschaffung ......................................................................... 338V. Online-Beratung ........................................................................... 338VI. Kosten ........................................................................................ 338

§ 29 SGB VIII Soziale Gruppenarbeit ............................................................... 339

A. Zielsetzung ........................................................................................ 339B. Inhaltliche und methodische Anforderungen ............................................. 339

I. Soziale Gruppenarbeit .................................................................... 339II. Zielgruppe ................................................................................... 340III. Betreuungsschlüssel und Qualifikation der Fachkräfte ........................... 341IV. Ansätze Sozialer Gruppenarbeit ....................................................... 341V. Aktuelle Herausforderungen ............................................................ 343VI. Soziale Gruppenarbeit als jugendgerichtliche Weisung .......................... 343VII. Anspruch .................................................................................... 343VIII. Kosten ........................................................................................ 344

§ 30 SGB VIII Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer ........................................... 345


I. Zielsetzung .................................................................................. 345II. Zielgruppe und Dauer .................................................................... 346III. Arbeitsweise ................................................................................ 347IV. Erziehungsbeistandschaft nach JGG .................................................. 347

§ 31 SGB VIII Sozialpädagogische Familienhilfe ................................................. 348

A. Allgemein .......................................................................................... 348B. Einzelheiten ....................................................................................... 349

I. Praxis der sozialpädagogischen Familienhilfe ....................................... 349II. Voraussetzungen .......................................................................... 350III. Ziele ........................................................................................... 350IV. Vorgehensweise ........................................................................... 350V. Trägerschaft ................................................................................. 351VI. Kosten und Zuständigkeit ............................................................... 352VI. Entwicklungen ............................................................................. 352

§ 32 SGB VIII Erziehung in einer Tagesgruppe ................................................... 354

A. Allgemeines ....................................................................................... 354B. Ziele ................................................................................................. 355C. Leistungsangebot ................................................................................ 356D. Kosten und Zuständigkeit ..................................................................... 356E. Entwicklungen .................................................................................... 356

XIX



Inhaltsverzeichnis

§ 33 SGB VIII Vollzeitpflege .......................................................................... 357


§ 34 SGB VIII Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform .................................. 363

A. Allgemeines ....................................................................................... 363B. Ziele der Hilfe ..................................................................................... 364C. Geschlossene Unterbringung ................................................................. 364

§ 35 SGB VIII Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung ................................ 369

A. Allgemeines ....................................................................................... 369B. Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung konkret ................................. 369

I. Zielgruppe ................................................................................... 369II. Ziele ........................................................................................... 371III. Art und Umfang der Hilfe ............................................................... 371IV. Praxis und Methodik ...................................................................... 373

C. Kosten, Zuständigkeit ........................................................................... 375

Zweiter Unterabschnitt Eingliederungshilfe für seelisch behinderteKinder und Jugendliche .................................... 376

§ 35a SGB VIII Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche .... 376


I. Bedeutung .................................................................................. 378II. Historie ....................................................................................... 378III. Leistungsberechtigte ...................................................................... 379

1. Adressaten der Leistung ............................................................. 3792. Antragsberechtigte .................................................................... 380

III. Anspruchsvoraussetzungen ............................................................. 3801. Antragstellung ......................................................................... 3802. Voraussetzungen ...................................................................... 3803. Seelische Störung ..................................................................... 3814. Stellungnahme ......................................................................... 3815. Katalog seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen ............... 382

a) Organische, einschließlich symptomatischer psychischer Störungen(F00-09), ........................................................................... 382

b) Psychische und Verhaltensstörungen durch psychotropeSubstanzen (Suchtkrankheiten) (F 10-19) .................................. 383

c) Schizophrenie, schizotype und wahnhafte Störungen (F20-29), ..... 383d) Affektive Störungen (F30-39), ................................................ 383e) Neurotische, Belastungs- und somatoforme Störungen (F40-48), ... 384f) Verhaltensauffälligkeiten mit körperlichen Störungen und Faktoren

(F50-59), ........................................................................... 384g) Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen (F60-69), .................... 384h) Entwicklungsstörungen (F80-89) ............................................ 385i) Verhaltens- und emotionale Störungen mit Beginn in der Kindheit

und Jugend (F90-98), ........................................................... 3866. Seelische Behinderung ............................................................... 3877. Teilhabebeeinträchtigung ............................................................ 3918. Mehrfachbehinderungen ............................................................ 392

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Inhaltsverzeichnis

IV. Ziele der Eingliederungshilfe ............................................................ 393V. Leistungskatalog ........................................................................... 393

1. Leistungen gem. § 54 SGB XII ...................................................... 394a) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§ 26 SGB IX) ............ 394b) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 33 SGB IX) ................ 394c) Leistungen im Arbeitsbereich (§ 41 SGB IX) ............................... 394d) Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (§ 55

SGB IX) ............................................................................. 394e) Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung (§ 54 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1 SGB XII) ...................................................................... 394f) Hilfen zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf

(§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XII) ............................................. 394g) Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit

(§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB XII) ............................................. 395h) Hilfe in vergleichbaren Beschäftigungsstätten nach § 56 (§ 54

Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB XII) .................................................... 395i) Nachgehende Hilfe (§ 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB XII) ................... 395j) Beihilfen für Besuchsfahrten (§ 54 Abs. 2 SGB XII) ....................... 395

2. Wahl der Hilfeform nach Bedarf im Einzelfall ................................... 395a) Keine Differenzierung der sachlichen Zuständigkeit nach

Hilfeformen ....................................................................... 395b) Gewährung der Hilfen in unterschiedlichen Formen (Abs. 2) ......... 395c) Eingliederungshilfe in ambulanter Form (Nr. 1) ........................... 395d) Eingliederungshilfe in Tageseinrichtungen für Kinder oder anderen

teilstationären Einrichtungen (Nr. 2) ......................................... 396e) Eingliederungshilfe bei geeigneten Pflegepersonen (Nr. 3) ............ 396f) Eingliederungshilfe in Einrichtungen über Tag und Nacht und in

sonstigen Wohnformen (Nr. 4) ............................................... 3963. Hilfeübergreifende Dienste und Einrichtungen (Abs. 4) ...................... 3964. Weitere (gesetzlich nicht benannte) Maßnahmen ............................. 396

VI. Ergänzende Vorschriften ................................................................. 3971. Ausübung der elterlichen Sorgen (§ 1688 BGB) ............................... 3972. Ergänzende Leistungen .............................................................. 397

a) Leistungen zum Unterhalt ..................................................... 397b) Krankenhilfe ...................................................................... 397c) Heranziehung zu den Kosten ................................................. 397

VI. Seelische Behinderung im Spiegel sozialarbeitswissenschaftlicherTheorien ..................................................................................... 397

Dritter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften für die Hilfe zurErziehung und die Eingliederungshilfe fürseelisch behinderte Kinder und Jugendliche ....... 400

§ 36 SGB VIII Mitwirkung, Hilfeplan ............................................................... 400

A. Bedeutung der Rechtsnorm ................................................................... 401I. Rechtliche Einordnung ................................................................... 401II. Sozialpädagogische Bedeutung ........................................................ 401

B. Hilfeplan als zentrales Element der Hilfesteuerung ...................................... 402C. Mitwirkung als Beteiligungsprozess ......................................................... 403

I. Beratungspflicht ........................................................................... 403

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Inhaltsverzeichnis

II. Beteiligung .................................................................................. 4041. Spannungsfeld von Selbstbestimmung und Kinder- und Jugendschutz .. 4042. Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII .......................................... 4053. Auslandsmaßnahmen ................................................................ 405

III. Wunsch- und Wahlrecht ................................................................. 405IV. Familienrat (Synonym: family-group-conference, Verwandschaftsrat) ........ 406V. Hilfeplanverfahren ......................................................................... 406

§ 36a SGB VIII Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung ............................... 408

A. Allgemeines ....................................................................................... 409I. Entstehungsgeschichte ................................................................... 409II. Anwendungsbereich ...................................................................... 409III. Verfassungsrechtliche Probleme ....................................................... 410

B. Einzelheiten ....................................................................................... 411I. Abs. 1 – Voraussetzungen der Kostenübernahme ................................. 411

1. Satz 1 Hs. 1 ............................................................................. 411a) Entscheidung des Jugendamts ............................................... 411b) Nach Maßgabe des Hilfeplans ................................................ 412c) Unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts der

Leistungsberechtigten .......................................................... 4122. Satz 1 Hs. 2 1. Alt. – Familiengerichtliche Anordnungen .................... 4123. Satz 1 Hs. 2 2. Alt. – Jugendrichterliche Anordnungen ...................... 413

a) Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung (§ 12JGG) ................................................................................ 414

b) Weisungen ........................................................................ 414c) Anordnungen nach § 3 Satz 2 JGG .......................................... 415

II. Abs. 2 – Zulässige Selbstbeschaffung ................................................. 415III. Abs. 3 – Kostenübernahme trotz unzulässiger Selbstbeschaffung ............. 416

1. Satz 1 – „Systemversagen“ ......................................................... 4162. Satz 2 – Ausnahme ................................................................... 4173. Anspruchsberechtigte und -inhalt ................................................. 417

§ 37 SGB VIII Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie ................ 418


I. Abs. 1 – Zusammenarbeit ............................................................... 419II. Abs. 2, 2a – Beratungs- und Unterstützungsanspruch ........................... 420III. Abs. 3 – Überprüfung .................................................................... 420

§ 38 SGB VIII Vermittlung bei der Ausübung der Personensorge ............................ 422


§ 39 SGB VIII Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen .............. 424

A. Allgemeines ....................................................................................... 425I. Anwendungsbereich ...................................................................... 425II. Anspruchsinhaber ......................................................................... 425

B. Einzelheiten ....................................................................................... 426I. Abs. 1 – Notwendiger Unterhalt ....................................................... 426II. Abs. 2 – Regelmäßig wiederkehrender Bedarf ...................................... 426III. Abs. 3 – Einmalige Leistungen .......................................................... 427

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Inhaltsverzeichnis

IV. Abs. 4 – Laufende Leistungen .......................................................... 4271. Anwendungsbereich .................................................................. 4272. Übernahme von Aufwendungen der Unfallversicherung und

Alterssicherung ........................................................................ 4273. Pauschalierung der Leistungen und Einzelfallbetrachtung .................. 4284. Kürzung bei Pflege durch Verwandte ............................................ 4285. Orientierung nach dem Ort der Pflegestelle .................................... 429

V. Abs. 5 – Festsetzung der Pauschalbeträge ........................................... 429VI. Abs. 6 – Anrechnung von Kindergeld ................................................ 429VII. Abs. 7 – Unterhalt für ein Kind der Leistungsempfängerin ...................... 430

§ 40 SGB VIII Krankenhilfe ........................................................................... 431

A. Allgemeines ....................................................................................... 431I. Anwendungsbereich ...................................................................... 431II. Anspruchsinhaber ......................................................................... 431

B. Verhältnis zu anderen Leistungen ............................................................ 432C. Umfang der Krankenhilfe ...................................................................... 432

I. Orientierung an der Sozialhilfe ......................................................... 432II. Zusatzleistungen ........................................................................... 433III. Schwangerschaftsabbruch .............................................................. 433

Vierter Unterabschnitt Hilfe für junge Volljährige .................................. 434

§ 41 SGB VIII Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung ..................................... 434


Drittes Kapitel Andere Aufgaben der Jugendhilfe ................................. 439

Erster Abschnitt Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern undJugendlichen ............................................................... 439

§ 42 SGB VIII Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen ................................. 439

A. Allgemeines ....................................................................................... 441I. Tatsächliche Relevanz der Inobhutnahme ........................................... 441II. Rechtliche Qualität der Inobhutnahme ............................................... 441III. Rechtsänderungen ........................................................................ 442

B. Einzelheiten ....................................................................................... 442I. Abs. 1 – Inobhutnahme .................................................................. 442

1. Satz 1 – Voraussetzungen ........................................................... 442a) Satz 1 Nr. 1 – Inobhutnahme bei Selbstmeldung ......................... 443b) Satz 1 Nr. 2 – Inobhutnahme wegen Kindeswohlgefährdung ......... 444

aa) Dringende Gefahr für das Kindeswohl ............................... 444bb) Kein Widersprechen der Personensorgeberechtigten ............. 445cc) Keine rechtzeitige Einholung einer familiengerichtlichen

Entscheidung möglich .................................................... 446c) Satz 1 Nr. 3 – Inobhutnahme ausländischer unbegleiteter

Minderjähriger ................................................................... 4462. Satz 2 – Befugnisse des Jugendamts .............................................. 4473. Beteiligung freier Träger ............................................................. 448

II. Abs. 2 – Verpflichtungen und (weitere) Befugnisse des Jugendamts ......... 4481. Satz 1 – Klärung der Situation und Hilfeangebote ............................ 449

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Inhaltsverzeichnis

2. Satz 2 – Benachrichtigung einer Vertrauensperson ............................ 4493. Satz 3 – Sicherstellung des Lebensunterhalts ................................... 4494. Satz 4 – Vertretung des Kindes oder Jugendlichen ............................ 449

a) Notvertretung .................................................................... 449b) Mutmaßlicher Wille der Personensorge- oder der

Erziehungsberechtigten ........................................................ 450III. Abs. 3 – Arbeit mit den Eltern .......................................................... 450

1. Satz 1 – Unterrichtung der Eltern und Risikoeinschätzung .................. 4502. Satz 2 – Widersprechen der Personensorge- oder

Erziehungsberechtigten .............................................................. 4513. Satz 3 – Nichterreichbarkeit der Personensorge- oder

Erziehungsberechtigten .............................................................. 4524. Satz 4 – Bestellung eines Vormunds oder Pflegers ............................ 4525. Satz 5 – Verfahren bei Nichtwidersprechen der

Personensorgeberechtigten ......................................................... 454IV. Abs. 4 – Beendigung der Inobhutnahme ............................................ 454V. Abs. 5 – Freiheitsentziehende Maßnahmen ......................................... 454

1. Satz 1 – Zulässigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen ..................... 4542. Satz 2 – Freiheitsentziehung und gerichtliche Entscheidung ................ 455

a) Notwendigkeit gerichtlicher Entscheidung ................................ 455b) Inhalt der gerichtlichen Entscheidung und Verfahren ................... 456c) Freiheitsentziehung ohne gerichtliche Entscheidung .................... 456

VI. Abs. 6 – Anwendung unmittelbaren Zwangs ....................................... 457VII. Verfahren und Rechtsschutz ............................................................ 458

1. Verfahren ................................................................................ 458a) Inobhutnahme als Verwaltungsakt .......................................... 458b) Sachliche Zuständigkeit ........................................................ 460c) Örtliche Zuständigkeit .......................................................... 460

2. Rechtsschutz ............................................................................ 460a) Gegen die Inobhutnahme ..................................................... 460b) Gegen die Ablehnung der Inobhutnahme ................................. 460

aa) wegen Volljährigkeit ...................................................... 460bb) aus anderen Gründen .................................................... 461

VIII. Kosten ........................................................................................ 462

Vorbemerkung zu §§ 42a bis 42f SGB VIII ......................................................... 463

I. Entstehungsgeschichte ......................................................................... 463II. Die Systematik der §§ 42 ff. SGB VIII ........................................................ 464

1. „Vorläufige Inobhutnahme“ ............................................................ 4642. Kritik der §§ 42a ff. SGB VIII ............................................................ 465

a) Allgemeines ............................................................................. 465b) Ausgestaltung des Rechtsschutzes ................................................ 465

III. Verhältnis zu den Vorschriften des Ausländer- und Asylrechts ........................ 465IV. Begleitete ausländische Minderjährige ..................................................... 466

§ 42a SGB VIII Vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und

Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise ..................................... 467


I. Abs. 1 – Befugnis und Verpflichtung zur vorläufigen Inobhutnahme ......... 4691. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich ............................. 469

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Inhaltsverzeichnis

a) Kind oder Jugendlicher ......................................................... 469b) Ausländereigenschaft ........................................................... 470c) Unbegleitete Einreise ........................................................... 471

2. Rechtsfolgen ............................................................................ 472a) Vorläufige Inobhutnahme ..................................................... 472b) Anwendbare Vorschriften über die Inobhutnahme ...................... 472c) Befugnis zur Wegnahme? ..................................................... 472d) Beteiligung freier Träger ....................................................... 473e) Vorläufige Inobhutnahme durch Private oder andere Behörden? .... 473

II. Abs. 2 – Einschätzung der Situation der Betroffenen und Entscheidung desJugendamtes ............................................................................... 4741. Abs. 2 Satz 1 – Gegenstände der Einschätzung durch das Jugendamt ... 474

a) Nr. 1 – Kindeswohl .............................................................. 474b) Nr. 2 – Möglichkeit der Zusammenführung mit verwandten

Personen ........................................................................... 475c) Nr. 3 – Gemeinsame Inobhutnahme mit Geschwistern oder

anderen unbegleiteten Minderjährigen .................................... 476d) Nr. 4 – Gesundheitszustand des Kindes oder Jugendlichen ........... 476

2. Abs. 2 Satz 2 – Entscheidung des Jugendamtes ................................ 477III. Abs. 3 – Vertretung des Kindes oder Jugendlichen ................................ 479IV. Abs. 4 – Mitteilungen an Landesstelle und Bundesverwaltungsamt .......... 481

1. Mitteilung des Jugendamtes an die zuständige Landesstelle ............... 4812. Mitteilungen der Landesstelle an das Bundesverwaltungsamt ............. 482

V. Abs. 5 – Weitere Pflichten des Jugendamtes ........................................ 4841. Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 – Begleitung und Übergabe ................................ 4842. Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 – Übermittlung personenbezogener Daten ............. 4843. Abs. 5 Satz 2 und 3 – Hinwirken auf Zusammenführung mit

Verwandten ............................................................................. 485VI. Abs. 6 – Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme ............................. 485

1. Übergabe an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten (Abs. 6Alt. 1) ..................................................................................... 486

2. Übergabe an das Zuweisungsjugendamt (Abs. 6 Alt. 2) ..................... 4863. Anzeige über den Ausschluss des Verteilungsverfahrens (Abs. 6 Alt. 3) .. 486

C. Verfahren und Rechtsschutz .................................................................. 486I. Vorläufige Inobhutnahme ............................................................... 486

1. Verfahren ................................................................................ 486a) Vorläufige Inobhutnahme als Verwaltungsakt ............................ 486b) Sachliche Zuständigkeit ........................................................ 489c) Örtliche Zuständigkeit .......................................................... 489

2. Rechtsschutz ............................................................................ 489a) Gegen vorläufige Inobhutnahme ............................................ 489b) Gegen Ablehnung der vorläufigen Inobhutnahme ...................... 489

aa) wegen Volljährigkeit ...................................................... 489bb) aus anderen Gründen .................................................... 489

II. Entscheidung des Jugendamtes nach § 42a Abs. 2 Satz 2 SGB VIII ............ 4901. Verfahren ................................................................................ 490

a) Anmeldung des Kindes oder des Jugendlichen zur Verteilung ....... 491b) Ausschluss der Verteilung ..................................................... 491

2. Rechtsschutz ............................................................................ 492a) Gegen die Anmeldung zur Verteilung ...................................... 492b) Gegen den Ausschluss der Verteilung ...................................... 492

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Inhaltsverzeichnis

III. Mitteilungen der Landesstelle gem. § 42a Abs. 4 Satz 3 SGB VIII .............. 492IV. Rechtsschutz und Fristen im Verteilungsverfahren ................................ 493

§ 42b SGB VIII Verfahren zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Kinder und

Jugendlicher ......................................................................... 494


I. Abs. 1 – Aufgaben des Bundesverwaltungsamtes ................................. 496II. Abs. 2 – Auswahl des Bundeslandes .................................................. 496III. Abs. 3 – Zuweisung innerhalb des aufnehmenden Bundeslandes ............. 497

1. Zuweisung durch die zuständige Landesstelle .................................. 4972. Zuweisungskriterien .................................................................. 497

IV. Abs. 4 – Ausschlussgründe .............................................................. 4991. Abs. 4 Nr. 1 – Ausschluss wegen Gefährdung des Kindeswohls ........... 4992. Abs. 4 Nr. 2 – Ausschluss wegen Erkrankung des Minderjährigen ......... 4993. Abs. 4 Nr. 3 – Kurzfristige mögliche Zusammenführung mit einer

verwandten Person ................................................................... 5004. Abs. 4 Nr. 4 – Überschreitung der Monatsfrist .................................. 501

V. Abs. 5 – Weitere Vorgaben für die Verteilung ...................................... 501VI. Abs. 6 – Mitteilungspflichten ........................................................... 501VII. Abs. 7 – Verfahren und Rechtsschutz ................................................. 503

1. „Entscheidungen nach dieser Vorschrift“ ....................................... 503a) Benennung des aufnahmeverpflichteten Landes durch das

Bundesverwaltungsamt nachAbs. 1 Satz 1 ...................................................................... 503

b) Zuweisungsentscheidung nach Abs. 3 Satz 1 ............................. 5042. Ausschluss von Widerspruch und aufschiebender Wirkung ................ 504

a) Klage gegen die Benennung des zur Aufnahme verpflichtetenLandes .............................................................................. 505

b) Klage gegen Zuweisungsentscheidung ..................................... 505aa) Des Kindes oder des Jugendlichen .................................... 505bb) Des örtlichen Trägers ...................................................... 505

VIII. Abs. 8 – Landesrecht ...................................................................... 506

§ 42c SGB VIII Aufnahmequote ..................................................................... 507


I. Abs. 1 – Aufnahmequote ................................................................ 507II. Abs. 2 – Anrechnung auf die Aufnahmequote ..................................... 508III. Abs. 3 – Ermittlung der Aufnahmepflicht ............................................ 509

§ 42d SGB VIII Übergangsregelung ................................................................. 510


I. Abs. 1 – Überlastungsanzeige des Landes ........................................... 511II. Abs. 2 – Reduzierung der Aufnahmequote ......................................... 511III. Abs. 3 – Verlängerung der Monatsfrist nach § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIII ..... 511

1. Abs. 3 Satz 1 – Voraussetzungen der Fristverlängerung ...................... 5112. Satz 2 – Bestellung eines Vormunds oder Pflegers ............................ 512

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Inhaltsverzeichnis

IV. Abs. 4 und 5 – Kostenerstattung ...................................................... 5121. Erstattung von Kosten, die vor dem 1.11.2015 entstanden sind

(Abs. 4) ................................................................................... 5132. Erstattung von Kosten, die nach dem 1.11.2015 entstanden sind

(Abs. 5) ................................................................................... 513

§ 42e SGB VIII Berichtspflicht ....................................................................... 514

§ 42f SGB VIII Behördliches Verfahren zur Altersfeststellung ................................ 515


I. Abs. 1 – Altersfeststellung durch das Jugendamt .................................. 5161. Abs. 1 Satz 1 – Einschätzung und Feststellung der Minderjährigkeit ...... 5162. Abs. 1 Satz 2 – Beteiligung der betroffenen Person ........................... 517

II. Abs. 2 – Verfahren in Zweifelsfällen ................................................... 5181. Abs. 2 Satz 1 – Ärztliche Untersuchung .......................................... 518

III. Abs. 3 – Rechtsschutz .................................................................... 5221. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ........................................ 5222. Folgen für den Rechtsschutz ........................................................ 523

a) Gerichtlicher Rechtsschutz gegen die Ablehnung der (vorläufigen)Inobhutnahme ................................................................... 524

b) Gerichtlicher Rechtsschutz gegen die Beendigung der (vorläufigen)Inobhutnahme ................................................................... 525

3. Grenzen der Anwendbarkeit von Abs. 3 ......................................... 525IV. Verhältnis zu anderweitig getroffenen Altersfeststellungen ..................... 526

Zweiter Abschnitt Schutz von Kindern und Jugendlichen inFamilienpflege und in Einrichtungen ......................... 527

§ 43 SGB VIII Erlaubnis zur Kindertagespflege .................................................. 527


I. Abs. 1 – Erlaubnisvorbehalt ............................................................. 5291. Außerhalb des Haushalts des oder der Erziehungsberechtigten ........... 5292. Zeitliche Grenzen ...................................................................... 5293. Gegen Entgelt .......................................................................... 5304. Rechtsfolgen ............................................................................ 530

II. Abs. 2 – Erteilungsvoraussetzungen .................................................. 5301. Satz 2 Nr. 1 – Persönliche und fachliche Eignung .............................. 531

a) Persönliche Eignung ............................................................ 531b) Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft .......................... 532c) Kindgerechte Räumlichkeiten ................................................. 532

2. Gewährleistung des Kindeswohls als Erlaubnisvoraussetzung? ............ 532III. Abs. 3 – Inhalt der Erlaubnis und weitere Regelungen ........................... 533

1. Abs. 3 Satz 1 – Inhalt der Erlaubnis ............................................... 5332. Abs. 3 Satz 2 – Eingeschränkte Erlaubnis ........................................ 5343. Abs. 3 Satz 3 – Landesrechtliche Erweiterung .................................. 5354. Abs. 3 Satz 4 – Befristung der Erlaubnis ......................................... 5355. Abs. 3 Satz 5 – Nebenbestimmungen ............................................ 5356. Abs. 3 Satz 6 – Unterrichtungspflicht der Tagespflegeperson ............... 536

IV. Abs. 4 – Beratungsanspruch ............................................................ 536

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Inhaltsverzeichnis

V. Abs. 5 – Landesrechtsvorbehalt ........................................................ 536VI. Rücknahme und Widerruf der Pflegeerlaubnis ..................................... 536

1. Rücknahme der Erlaubnis ........................................................... 5372. Widerruf der Erlaubnis ............................................................... 537

VII. Untersagung der Tagespflege? ......................................................... 538VIII. Zuständigkeit, Verfahren und Rechtsschutz ......................................... 539

1. Zuständigkeit ........................................................................... 5392. Verfahren ................................................................................ 5393. Rechtsschutz ............................................................................ 539

a) Gegen Versagung der Erlaubnis .............................................. 539b) Gegen die teilweise Versagung der Genehmigung ...................... 540c) Gegen eine Nebenbestimmung .............................................. 540d) Gegen die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis .............. 540

§ 44 SGB VIII Erlaubnis zur Vollzeitpflege ........................................................ 541


I. Abs. 1 Satz 1 – Erlaubnisvorbehalt ..................................................... 542II. Abs. 1 Satz 2 – Ausnahmetatbestände ............................................... 543

1. Nr. 1 – Aufnahme aufgrund Vermittlung durch das Jugendamt ........... 5432. Nr. 2 – Aufnahme durch Vormund oder Pfleger ............................... 5433. Nr. 3 – Aufnahme als Verwandter oder Verschwägerter bis zum dritten

Grad ...................................................................................... 5434. Nr. 4 – Aufnahme für längstens acht Wochen ................................. 5445. Nr. 5 – Aufnahme im Rahmen eines Schüler- oder Jugendaustausches .. 5446. Nr. 6 – Aufnahme in Adoptionspflege ............................................ 544

III. Abs. 2 – Versagung der Erlaubnis ...................................................... 5441. Abs. 2 Satz 1 – Versagungsgründe ................................................ 544

a) Allgemeines ....................................................................... 544b) Eignung der Pflegeperson ..................................................... 545

2. Abs. 2 Satz 2 – Entsprechende Geltung von § 72a Abs. 1 und 5 ........... 5463. Zulässigkeit von Nebenbestimmungen? ......................................... 5464. Form der Erlaubnis .................................................................... 547

IV. Abs. 3 – Überprüfung, Aufhebung der Erlaubnis .................................. 5471. Abs. 3 Satz 1 – Überprüfungspflicht .............................................. 547

a) Überprüfung bei erlaubnispflichtiger Vollzeitpflege ..................... 547b) Überprüfung in den Fällen des § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII –

Verhältnis zu § 37 Abs. 3 SGB VIII ............................................ 5482. Abs. 3 Satz 2 – Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis ..................... 548

V. Abs. 4 – Mitteilungspflichten der Pflegeperson .................................... 549C. Zuständigkeiten und Rechtsschutz .......................................................... 550D. Landesrecht ....................................................................................... 550

§ 45 SGB VIII Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung .................................... 551


I. Abs. 1 – Erlaubnisvorbehalt und Ausnahmen ....................................... 5531. Einrichtung .............................................................................. 5532. Unterkunftsgewährung und Betreuung .......................................... 5553. Ausnahmen ............................................................................. 555

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PDF e-Book · 2017. 7. 4. · PDF e-Book. Dieser Kommentar erläutert praxisnah und zuverlässig das gesamte SGB VIII sowie die einschlägigen Vorschriften des KKG. Die große Bandbreite