Pensionspferde im Stall

Bart KrengerRechtsanwalt

Hinwil.

www.pferd-und-recht.ch

Pensionspferde im StallRechte und PflichtenEntstehung durch Gesetz und Vertrag

• Was im Vertrag nicht geregelt ist,• wird durch gesetzliche Bestimmungen, die der

Abschluss des Vertrages automatisch anwendbar macht, geregelt.

Pensionspferde im StallVertragsabschlussVertrag:• Einigung über wesentliche Punkte einer

rechtlichen Beziehung• Mündlich oder schriftlichMündlich heisst• nicht: «kein Vertrag»• nicht: Freiheit, nach belieben Tun und Lassen

wie man will• meistens: ausser Preis nichts vertraglich

geregelt, Rest kommt aus Gesetz – und passt eventuell nicht

Pensionspferde im StallHinterlegungsvertragrechtliche Einordnung

• Pensionsvertrag ist Hinterlegungsvertrag nicht Miete

• Gesetzliche Regelung in Artikel 472 ff OR• Beteiligte:

– Pensionär (Hinterleger)– Stallinhaber (Aufbewahrer)– Pferd (hinterlegte Sache)

Pensionspferde im StallPflichten des Stalles• sichere Aufbewahrung, zwei Aspekte

– Sicherheit für das Pferd, je nach Haltung differenziert

– Sicherheit für «Umgebung»• fachgerechter Unterhalt

– Fütterung– Einstreue, Pflege, im Notfall Beizug Tierarzt

etc.• Rückgabe in gutem Zustand, kann jederzeit

verlangt werden

Pensionspferde im StallPflichten des Pensionärs• Bezahlung des Pensionspreises• Eventuell Leistung von Schadenersatz bei

Beschädigung des Stalles und der Einrichtungen

Pensionspferde im StallPflichten des PensionärsSicherung des PensionspreisesRetentionsrecht:

Artikel 895 Absatz 1 ZGB«Bewegliche Sachen und Wertpapiere, die sich mit Willen des Schuldners im Besitze des Gläubigers befinden, kann dieser bis zur Befriedigung für seine Forderung zurückbehalten, wenn die Forderung fällig ist und ihrer Natur nach mit dem Gegenstande der Retention in Zusammenhang steht.»

Pensionspferde im StallPflichten des PensionärsRetentionsrecht:

Handhabung nicht einfach:• Verschafft kein Recht zum Verkauf• Verwertung mittels Pfändung und öffentlicher

Versteigerung• Bewegen des Pferdes ist Problem• Kosten laufen weiter, «Pferd frisst seinen Wert

auf»

Pensionspferde im StallKündigungHäufiges Thema für Streit!Gesetzliche Regelung Artikel 475 / 476 OR,

gesetzlich zwingend:• Pensionär kann Pferd jederzeit abholen, muss

Kündigungsfrist nicht einhalten• Wegnahme ist Beendigung des Vertrages• Pensionspreis geschuldet nur solange Pferd im

Stall• Stall an vereinbarte Kündigungsfrist gebunden

Pensionspferde im StallKündigungKonsequenz aus Sicht des Stalles:

• Keine Kündigungsfrist in den Pensionsvertrag!• Ohne vereinbarte Kündigungsfrist gilt

wenigstens gleiches Recht für Stall und Pensionär

Pensionspferde im StallHaftung des StallesDiverse Haftungsgründe:• Vertragliche Haftung

– aus Hinterlegungsvertrag gegenüber Pensionär• Gesetzliche, ausservertragliche Haftung

– aus Verschulden (OR 41) gegenüber Dritten und Pensionär

– als Tierhalter (OR 56) gegenüber Dritten und gegenüber Pensionär

– als Geschäftsherr (OR 55) gegenüber Dritten und Pensionär

– als Werkeigentümer (OR 58) gegenüber Dritten und Pensionär

• Eventuell mehrere Haftungsgründe gleichzeitig gegeben

Pensionspferde im StallHaftung des StallesUnterschiede der Haftungsgründe:

• Verjährungsfristen:– Vertragliche Haftung:

10 Jahre ab Zeitpunkt Vertragsverletzung (OR 127)– Gesetzliche Haftung:

1 Jahr ab Kenntnis Schaden und Schädiger (OR 60)

• Beweisthema und Beweislast

Pensionspferde im StallHaftung des StallesHaftung aus Hinterlegungsvertrag:• Vertragshaftung• Haftung für die Verletzung der vertraglichen

Pflichten

Beispiele:• entlaufenes Pferd stürzt zu Tode• Kolik wegen verdorbenem Futter• «Rauferei» von Pferden wegen schlechter

Einzäunung

Ausservertragliche HaftungHaftung aus VerschuldenOR Artikel 41 Absatz 1:

«Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.»

Ausservertragliche HaftungHaftung als TierhalterOR Artikel 56 Absatz 1:

«Für den von einem Tier angerichteten Schaden haftet, wer dasselbe hält, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt in der Verwahrung und Beaufsichtigung angewendet habe, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre.»

Ausservertragliche HaftungHaftung als TierhalterVoraussetzungen:• sachlich

– Schaden– Selbständige Aktion des Tieres– Kausalzusammenhang– Keine Befreiung durch Sorgfaltsbeweis

• persönlich– Haltereigenschaft

Ausservertragliche HaftungHaftung als Tierhalter

Wer ist Tierhalter eines Pensionspferdes, der Eigentümer, der Stall oder gar ein Mieter?

Antwort schwierig, uneinheitliche RechtsprechungBundesgericht: • Wer tatsächlich „Gewalt“ über Tier hat, wer

Sorgfaltspflicht erfüllen kann• Beispiel Globus• Während der Zeit, in welcher Eigentümer des

Pensionspferdes nicht im Stall ist, ist Stall als Tierhalter anzusehen, eventuell zusätzlich zum Eigentümer.

Pensionspferde im StallHaftung des StallesHaftung als GeschäftsherrArtikel 55 OR:

«Der Geschäftsherr haftet für den Schaden, den seine Arbeitnehmer oder Hilfspersonen in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen verursacht haben, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre.»

Pensionspferde im StallHaftung des StallesHaftung als GeschäftsherrVoraussetzungen:Sachlich:

– Schaden– «geschäftliche Verrichtung» des Angestellten– Kausalzusammenhang– Keine Befreiung durch Sorgfaltsbeweis (Sorgfalt in

Auswahl, Instruktion und Kontrolle der HilfspersonPersönlich

– Geschäftsherreneigenschaft

Pensionspferde im StallHaftung des StallesHaftung als Werkeigentümer

Artikel 58 OR:

«Der Eigentümer eines Gebäudes oder eines anderen Werkes hat den Schaden zu ersetzen, den diese infolge von fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter Unterhaltung verursachen.»

Pensionspferde im StallHaftung des StallesVoraussetzungen der Haftung als WerkeigentümerSachlich:

– Schaden– Werkmangel– Kausalzusammenhang

Persönlich– Eigentümereigenschaft – Mieter haftet nicht aus OR 58

Beispiele:– Nagel in Hallenboden oder Trainingsbahn verletzt Pferd– Falsche Konstruktion eines Hallentores führt zu

Verletzung eines Pferdes

Pensionspferde im StallHaftung des StallesUmgang mit Haftung

Versicherung• Abwälzen des Risiko• trotz Schaden nichts bezahlen, trotz Haftung

kein finanzieller Nachteil

Ausschluss der Haftung

Pensionspferde im StallHaftung des StallesVersicherungArten:• Privathaftpflichtversicherung• Betriebshaftpflichtversicherung• Unfallversicherung

– Obligatorische (Personal + allfällige Helfer)– Freiwillige

• Sachversicherungen– Elementarschaden– eventuell für Pferde

Pensionspferde im StallHaftung des StallesVersicherungWichtig• Deckungsumfang genau prüfen, oft werden

Illusionen verkauft!• Achtung auf DeckungsausschlüsseBeispiel:• Ausschluss des Obhutschadens, die Verletzung

eines Pensionspferdes wird von der Betriebshaftpflichtversicherung nicht gedeckt

Pensionspferde im StallHaftung des Stalles

Ausschluss der Haftung, für Risiken ohne

Versicherungsdeckung

Nötig in folgenden Vertragsverhältnissen:• Pensionsvertrag• Ausbildungsvertrag für Pferde

Pensionspferde im StallHaftung des Stalles

Ausschluss Beispiel aus dem Pferdepensionsvertrag:

Die Haftung des Stalles und seines Personals für die Beschädigung, Vernichtung oder Entwendung des eingestellten Pferdes oder der dazugehörigen eingebrachten Sachen (Sattelzeug etc.) wird, soweit gesetzlich zulässig, wegbedungen. Dieser Haftungsausschluss gilt für die vertragliche wie gesetzliche Haftung und auch für den Fall, dass der Pensionsgeber oder dessen Hilfspersonen im Auftrag des Pensionärs das Pferd reiten, longieren, sonst wie bewegen oder transportieren.