Petition an den Deutschen Bundestag(mit der Bitte um Verffentlichung)

An denDeutschen BundestagPetitionsausschussPlatz der Republik 1

11011 Berlin

- Fr Ihre Unterlagen -

Persnliche Daten des Hauptpetenten

Anrede Herr

Name Barrett

Vorname Derek

Titel

Anschrift

Wohnort Frankfurt am Main

Postleitzahl 60313

Strae und Hausnr. Klingerstr 8

Land/Bundesland. Deutschland

Telefonnummer 00491726584193

E-Mail-Adresse shamthisderek@hotmail.com

Petition 57745 - 01. March 2015

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Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag mge beschlieen

sollten die Grenzen der juristischen Inkompetenzen nicht nur durch Auslegung abstrakter einfacher Gesetze,sondern auch durch die Werteordnung der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und viel mehr derMenschenrechte, die auch fr Sie gelten sollen, begrenzt werden?

Begrndung

Betr.: 1 BvR 468/14, Ihr Schreiben vom 04.07.2014 20.07.2014

Sehr geehrter Herr Gaier,

Ich interpretiere Ihr Schreiben vom 04.07.2014 als Besttigung, dass ich eine unangenehme Rechtsauffassungbesitze und dass der 611 BGB den Anwalt ber das Gesetz hinaus erhebt.

Nach meiner Auffassung ist es ein hchst ungeeignetes Datum fr eine solche Mitteilung.

Es ist ersichtlich, dass wir unterschiedliche Auffassungen ber Grundgesetze haben, insofern Sie bereit sind,Grundrechte durch einfache Gesetze und vielmehr Fristen einzuschrnken. Ich erwarte aber, dass die Wirkungeinfacher Gesetze, unabhngig von Fristen, durch Grundrechte eingeschrnkt werden soll; Art. 19 Abs. 1 GG, 11 BVerfGG.Ich gehre zu der Sorte, die Grundgesetze ermglicht haben, ob Sie sich wegen solcher Gesetze entmachtetfhlen, sollten Sie erst einmal mit Ihrem Gewissen und Ihrem Amtseid vereinbaren.

Es mag sein, dass Sie whrend der WM an ffentlichen Pltzen vorbeigelaufen sind, wo Menschen grilltenund Kinder lachten, ich habe dies auch getan. Was aber diese glcklichen Bilder erschwert hatte, war derGeruch von verkohlten Leichen und das Geschrei der Verzweifelten, die wahllosen Sprengungen zum Opfergefallen sind.

Dulce bellum inexpertis

Brwald

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

sollten die Grenzen der juristischen Inkompetenzen nicht nur durch Auslegung abstrakter einfacher Gesetze,sondern auch durch die Werteordnung der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und viel mehr derMenschenrechte, die auch fr Sie gelten sollen, begrenzt werden?

Petition 57745 - 01. March 2015

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Anregungen fr die Forendiskussion

Petition 57745 - 01. March 2015

Soweit Sie es fr wichtig halten, senden Sie bitte ergnzende Unterlagen in Kopie (z.B. Entscheidungen derbetroffenen Behrde, Klageschriften, Urteile) nach Erhalt des Aktenzeichens auf dem Postweg an folgendeKontaktadresse:

Deutscher BundestagSekretariat des PetitionsausschussesPlatz der Republik 111011 BerlinTel: (030)227 35257

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