AZ · Donnerstag, 12. Dezember 2019 · Nummer 288 LOKALES Seite 17 A2

Die erste „schwarze Null“ seit 20 JahrenVON HEINER SCHEPP

SIMMERATH Die letzte Ratssitzungim Jahr 2019 hatte in Simmerathschon etwas von einer vorzeitigenBescherung. Kämmerer Bruno La-schet präsentierte den ersten aus-geglichenen Haushalt seit 20 Jah-ren, und Bürgermeister Karl-HeinzHermanns kündigte an, „dass 2020und auch in den Folgejahren kei-ne Steuererhöhung notwendig“ sei.

Nicht selbstverständlich

Dass eine solch positive Entwick-lung keineswegs selbstverständ-lich sei, machte der Bürgermeisteranhand eines Blicks auf die Haus-haltslage aller 360 NRW-Kommu-nen deutlich. 119 Städte und Ge-meinden (2018: 129) lagen auch2019 noch im Bereich der Haus-haltssicherung, 112 Kommunen(darunter auch Simmerath) wer-den den Ausgleich nur durch einemehr oder minder große Entnah-me aus der Rücklage schaffen – fünfmehr als 2018. Nur 129 Kommunen(plus 5) konnten eine strukturell

ausgeglichene Finanzplanung vor-weisen. Dass die Gemeinde Sim-merath in diesen schweren Zeitenden Schritt aus dem Haushaltssi-cherungskonzept schaffte, ist umsobemerkenswerter, weil man zumRegierungsbezirk Köln gehört unddieser mit 50 Sorgenkindern fastdie Hälfte der „Minus-Kommunen“in NRW ausmacht. Zu dieser we-niger erlauchten Gesellschaft hattedie Gemeinde Simmerath seit 2001auch ständig dazugehört, wie auchKämmerer Bruno Laschet festhielt:„Hatte die Gemeinde noch vor rundzehn Jahren mit Haushaltsfehlbe-trägen von über fünf MillionenEuro zu kämpfen, so konnten dieDefizite in den darauffolgendenJahren kontinuierlich durch ei-gene Anstrengungen, durch sehrgute wirtschaftliche Bedingun-gen mit steigenden Steuereinnah-men und einem extrem günstigenZinsniveau sowie durch zusätzlicheFinanzhilfen von Land und Bundabgebaut werden“, blickte er zu-rück. Nun aber sei es endlich ge-lungen, das lang ersehnte Ziel zuerreichen: die „schwarze Null“ und

somit den Haushaltsausgleich her-zustellen, sagte er in seiner Redezur Einbringung des Haushaltsent-wurfs 2020.

Auch Laschet betonte, dass „dieErzielung des Haushaltsausgleichsim nun vorliegenden Entwurf desHaushaltes bei weitem kein Selbst-läufer“ war. Vielmehr habe es hier-zu enormer Anstrengungen undgroßer Kreativität bedurft, da sichschon früh signifikante Verschlech-terungen gegenüber der letztjäh-rigen Finanzplanung abgezeich-net hätten.

Konjunkturauswirkungen

So steigen durch die vorübergehen-de konjunkturelle Abkühlung dieSteuereinnahmen beim Einkom-mensteueranteil und bei der Ge-werbesteuer nicht so stark wie für2020 erhofft, was einem Minus von450.000 Euro entspreche. Sinken-de Schlüsselzuweisungen (-556.000Euro), steigende Städteregionsum-lagen für das Jugendamt und denÖPNV (240.000), ein durch Wette-rereignisse und Schädlingsbefallbelasteter Forsthaushalt (-200.000Euro) sowie neue bzw. höhere fi-nanzielle Unterstützungen beiVereinszuschüssen, OGS-Beiträ-gen und im Öffentlichen Nahver-kehr (110.000) hätten zunächstVerschlechterungen von über 1,5Millionen Euro gegenüber derletztjährigen Finanzplanung be-deutet, rechnete Bruno Laschet vor.

Dank einer Reihe kleinerer Ver-besserungen (Windpark, Grund-stücksverkäufe, Instandhaltung,Jugendamtsetat) und der soge-nannte der sogenannte „Globa-le Minderaufwand“ (eine vorge-schriebene, pauschale Kürzungder gesamten Aufwendungen um1,0 Prozent) hätten aber dazu bei-getragen, dass der Haushalt 2020

planmäßig habe ausgeglichen wer-den können, so der Kämmerer.

Da der vorliegende Entwurf kei-nerlei Spielraum für zusätzlicheAufwendungen beinhalte, müs-se die Politik bei möglichen Ände-rungswünschen zwangsläufig auchkonkrete und verwendbare Finan-zierungsvorschläge unterbreiten,bat Bruno Laschet.

Bürgermeister Hermanns hob

noch hervor, dass man trotz desauf Knopf genähten Haushalts imnächsten das höchste Investitions-volumen der letzten zehn Jahre an-peile. Vor allem in die Schulen, dieInfrastruktur und den touristischenBereich wird die Gemeinde über 6,6Millionen Euro investieren.

Nicht möglich ist 2020 dagegenein weiterer Schuldenabbau, derdann ab 2021 wieder vorangetrie-

ben wird. Bis 2023 soll die Gesamt-verschuldung der Gemeinde dannaber gegenüber dem Höchststandin 2015 (44,913 Millionen Euro)um nahezu 11,8 Millionen Euroauf 33,153 Millionen Euro sinken.

Eine Aussprache zu diesen Zah-len findet bei der Einbringungnicht statt, dies bleibt dem Haupt-und Finanzausschuss für seine ers-te Sitzung 2020 vorbehalten.

Der Gemeinde Simmerath gelingt 2020 der Haushaltsausgleich. Bürgermeister: „2020 und in Folgejahren keine Steuererhöhungen“.

Weitestgehendeinstimmig hatder Simmerather Gemeinderat inseiner letzten Sitzung des Jahresdie neuen Gebührensätze für Ab-fall, Abwasser, Friedhofswesen undStraßenreinigung verabschiedet.Während CDU und SPD eine „ins-gesamt stabile Gebührensituation“lobten, gab es seitens der UWG le-diglich bei den Kanalgebühren zweiNein-Stimmen. „Wir sind nach wievor der Meinung, dass der Beitrags-zahler über Gebühr durch Zinsen

belastet wird“, sagte Reinhold Köllerals Sprecher der Unabhängigen, diein Simmerath aus dem Bürgerbünd-nis Kanal/Entsorgung hervorgingen.

Einstimmig folgte der Rat der vor-behaltlosen Entlastung des Bür-germeisters für das Haushaltsjahr2018, dessen Abschluss dem Ratvorlag. Das Haushaltsjahr endetemit einem Fehlbetrag in Höhe von1,114 Millionen Euro, der durch Ent-nahmen aus der Ausgleichsrückla-ge (544.808 Euro) und aus der All-gemeinen Rücklage (569.686 Euro)egalisiert werdenmusste.

Gebühren 2020undJahresabschluss 2018

INFO

Obwohl die Gewerbesteuereinnahmen im kommenden Jahr nicht wie erhofft ins Simmerather Rathaus fließen, wird dieGemeinde nach dem nun vorgelegten Entwurf 2020 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren können. FOTO: H. SCHEPP

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