Nr. 7 Zeitung der SPD für die Samtgemeinde Uchte September 2001

Postwurfsendung - An alle Haushalte!

SPD-Ortsvereinsvorsitzender

Ferienpasskinder mit den Tauchern der DLRG ... im neu gestalteten Freibad Uchte.

Liebe Mitbürgerinnenund Mitbürger ,

am 9. September sind in der SamtgemeindeUchte Kommunalwahlen, die über dieNeubesetzung des Kreistages, des Samt-gemeinderates und der Gemeinderäteentscheiden.

Natürlich wird wie immer verstärkt vor denWahlen Werbung von den Parteien betrieben.Das hinterlässt den bitteren Beigeschmack,dass die Parteien nur vor den Wahlen etwastun. Genau diesem Eindruck wollen wir mitder GLASKLAR entgegentreten, die nun inder siebten Ausgabe und zwar zweimal imJahr erscheint.

Die SPD sieht es als selbstverständlich undals ihre Pflicht an, die Bürgerinnen undBürger zu informieren und einzubinden. DieZeitschrift GLASKLAR ist dabei dasInstrument, auch außerhalb des Wahlkampfesvon unserer Arbeit zu berichten.

Unsere zahlreichen Kandidatinnen undKandidaten sind bereit, in Ihrer Gemeindeetwas zu bewegen. Wir bitten Sie daher, siezu unterstützen und am 9. September zur Wahlzu gehen.

Mit Ihren drei Stimmen nehmen Sie Einflussund bekunden Ihr Bekenntnis zu unser allerhöchstem Gut: Der Freiheit und derDemokratie.

Ferienpass 2001

Uchte (jpb, rf, ks) Die Ferienpassaktion inUchte blickt in diesem Jahr auf 30 Veranstal-tungen zurück. Innerhalb von fünf Wochenwurden etwa 600 Kinder betreut.Die gesamte Arbeit sowohl in Hinsicht aufdie Organisation als auch die Durchführungder Einzelveranstaltungen erfolgte ehrenamt-lich durch Renate Feßner, Juliane Petrich-Bauer und Klaus Seidemann.

Sämtliche Ferienpassprojekte wurden vonVereinen und besonders engagierten Bürge-rinnen und Bürgern durchgeführt. Die Finan-zierung leisteten wie in der Anfangszeit aus-schließlich Sponsoren. Da die Gemeinde miteinem Riesenloch im Haushalt zu kämpfenhat, sollten die bisher gewährten 1000 DMersatzlos gestrichen werden.

Trotz der finanziellen Einschränkungen wardas Programm genau auf die teilnehmendenKinder abgestellt. Ferkel, Hühner, Gänse,Rinder, Fische, Hunde, Molche u.s.w. gaben

sich zusammen mit vielen Zweibeinern sehrgroße Mühe, die Mädchen und Jungenunvergessliche Ferien erleben zu lassen.

Neu war in diesem Jahr der Austausch mitdem Jugendzentrum „Wip In“ in Stolzenau.Uchter Ferienkinder nahmen dort am Ball-paré, dem großen Verkleidungsfest, teil. EineStolzenauer Künstlerin gab Kurse inStyropordruck im Mütterzentrum Uchte.

Einer der Höhepunkte war der Besuch im ZooOsnabrück. Streichelwiesen mit Ziegen,Meerschweinchen und Kaninchen findet mansicher häufiger. Aber ein Streichelbecken mitdicken Karpfen und Goldfischen sieht mannicht oft. Haben Sie schon mal eine Elefanten-dame mit einem Lederstiefel getroffen odereinen Orang-Utan, der malen kann?? Als un-schlagbare Attraktion erwies sich jedochdie riesengroße Rutschgiraffe auf dem Aben-teuerspielplatz. Das Ergebnis waren heißeHosenböden, rote Köpfe und der dringendeWunsch, so etwas Wunderbares doch insUchter Schwimmbad zu stellen.

Denkmalsanierung

Jenhorst (rw) Das Kriegerdenkmal inJenhorst erinnert an die 42 in den beidenWeltkriegen gefallenen oder vermissten Dorf-bewohner.

Im vergangenen Jahr hat die Gemeinde Rad-destorf in Zusammenarbeit mit dem Heimat-verein Jenhorst e.V. den Platz um das Denk-mal neu gestaltet (Glasklar berichtete). ImRahmen dieser, von der EU geförderten,Grünordnungsmaßnahme wurden im Febru-ar 20 Obstbäume gepflanzt. Damit ist dieSanierungsmaßnahme jedoch noch nicht voll-endet. In einem zweiten Abschnitt sollen derGedenkstein saniert und ein Gehweg um dasDenkmal angelegt werden. Die Gesamtkostenbelaufen sich laut vorliegender Angebote aufca. 6500,- DM.

Im vergangenen Jahr hat der Heimatverein beider Stiftung der Sparkasse Stolzenau einenZuschuss zu dieser Maßnahme beantragt.Daraufhin wurden 2000,- DM zur Verfügunggestellt. Da sich die Gemeinde Raddestorfnicht weiter finanziell beteiligt, muss der Rest-betrag aus Eigenmitteln und weiteren Spen-den aufgebracht werden.

... vor der Sanierung ... nach der Sanierung

Eine Teilansicht des Steines ...

Anfang Juli dieses Jahres wurden die zum Teilsehr stark verwitterten Inschriften von Handnachgemeißelt und die Schriftzüge ausgemalt.Anschließend wurde der Stein versiegelt. DasErgebnis dieser ca. sechs Wochentage dau-ernden Arbeiten war all die Mühe wert, wie

man auf den Fotos unschwer erkennen kann.Im Spetember soll ein Fußweg zum und umdas Kriegerdenkmal herum gepflastert wer-den.

Vielen Dank für das Engagement!

Im Flecken Diepenausind wir für Sie da!

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Die SPD im Flecken Uchteist bereit zum Wechsel!

Uchte (mw) Die SPD bringt ihrenWillen zum Wechsel sowohl durchdie inhaltliche Positionierung alsauch durch personelle Perspek-tiven zum Ausdruck.

Peter Westermann,Bürgermeisterkandidat

Im Falle einer SPD-Mehrheit nachden Wahlen am 9. September wirdPeter Westermann Bürgermeisterfür den Flecken Uchte.

Er wird die Geschicke desFleckens in Zusammenarbeit mitallen gesellschaftlichen Kräften indie Hand nehmen und neueImpulse setzen, die der FleckenUchte dringend benötigt.

Kommunalwahlen 2001 – na und?Fragen und Antworten

Welche politischen Gremien werden beiuns gewählt?- der Kreistag des Landkreises Nienburg- der Samtgemeinderat Uchte- die Gemeinderäte

des Fleckens Diepenau,der Gemeinde Raddestorf,des Fleckens Uchteund der Gemeinde Warmsen

Was sind deren wichtigste Aufgaben?Kreistag:- Bau und Unterhaltung von Kreisstraßen- Abfallwirtschaft und -beseitigung- Haupt- und Realschulen, Gymnasien- soziale Einrichtungen (Sozialhilfe, Ret-

tungswesen, Krankenhäuser)- Wasserwirtschaft und Landschaftspflege- Erstellung von Rahmenplänen

Samtgemeinde:- Kindergärten, Grundschulen- Abwasserreinigung und -beseitigung- Feuerwehren, Turnhallen und Bäder- Friedhöfe und Kapellen- Wirtschafts- und Kulturförderung- Unterbringung der Asylbewerber und

Flüchtlinge

Gemeinden:- Bau und Unterhaltung von Gemeinde-

straßen- Unterhaltung der gemeindeeigenen Grund-

stücke und Gebäude- Bereitstellung von Flächen für Industrie,

Gewerbe und Wohnen- Grund- und Gewerbesteuer sowie Hunde-

und Vergnügungssteuer- Dorfentwicklungsplanung- Förderung der Heimatpflege, des Sports

und Unterstützung der Jugendarbeit

Warum ist die Teilnahme an der Wahl sowichtig?Die Anzahl der politischen Vertreter der ein-zelnen Wahlkreise ist abhängig von den ab-gegebenen Stimmen. Das bedeutet, dass einehohe Wahlbeteiligung eine starke Einfluss-nahme der örtlichen Mandatsträger ermög-licht.Das gilt insbesondere für die Wahl zum Samt-gemeinderat und zum Kreistag. Je höher dieWahlbeteiligung in den einzelnen Gemeindenist, desto wahrscheinlicher ist die Möglich-keit, dass deren örtliche Vertreter in die Gre-mien ziehen können. Nur so können sieEinfluss auf die anstehenden Entscheidungenausüben.

Worauf ist bei der Stimmabgabe zu achten?Gewählt werden kann ab 16 Jahren. Jeder hatpro Stimmzettel maximal drei Stimmen, dieer beliebig auf die Parteien und Kandidatenverteilen kann. Zum Beispiel zwei Stimmenfür die Kandidatin Musterfrau und eine Stim-me für die Partei.

Die Mandate für die einzelnen Listen wer-den vergeben nach der Anzahl aller Stimmen,die die Listen auf sich vereinigen (Partei-stimmen zuzüglich Kandidatenstimmen).Innerhalb einer Liste werden die Mandatenach dem Verhältnis der Parteistimmen zu den

Kandidatenstimmen vergeben. Das bedeutetin der Praxis, dass die Parteistimmen die Erst-plazierten in der Liste zu einem Mandat füh-ren. In unserem örtlichen Bereich, in dem dieKandidaten direkt gewählt werden, ist dieseher unwahrscheinlich.

Die Kandidatenstimmen bringen den Kandi-daten mit den meist erhaltenen Stimmen zueinem Mandat.Kurz gesagt: Geben Sie IhrerWunschkandidatin oder Ihrem Wunsch-kandidaten drei Stimmen, um ihm zu einemMandat zu verhelfen! (gl)

Ist die Existenz des „MütterzentrumsUchte” gefährdet ??

Uchte (jpb/rf) Über der Gemeinde Uchtekreist der Pleitegeier. Es fehlt Geld an allenEcken und Enden, selbst für Pflichtaufgaben.Die Bereitschaft des Gemeinderates, Mittelfür wichtige freiwillige Aufgaben zur Verfü-gung zu stellen, sinkt immer mehr. Für denGemeindebeitrag zum Mütterzentrum Uchteist kein Geld vorhanden - angeblich.

Bei der Finanzierung eines Projektes ausmehreren Töpfen tritt häufig das Domino-prinzip in Kraft, wenn auch nur ein Beitraggefährdet ist. Fällt also der Gemeindezu-schuss für das Mütterzentrum aus, wird auchdie Samtgemeinde ihren Beitrag in gleicherHöhe nicht mehr leisten.

Das bedeutet aber den Wegfall der Landes-mittel, da diese nach dem Modell der Gegen-finanzierung gezahlt werden. Der Träger-verein des Mütterzentrums kann sich dannden Unterhalt von Räumen und Garten nichtmehr erlauben. Also entfallen auch die Vor-aussetzungen für den Frauenarbeitsplatz, derbisher zum größten Teil über Programme desArbeitsamtes finanziert wurde.

Das einzige soziale Zentrum Uchtes mit ei-nem offenen Angebot für Frauen aller Alters-gruppen ist dann tot.

Dabei gibt die Arbeit des Trägervereins in denletzten Jahren Anlass zu viel Anerkennung.Die Ferienpassaktion der Gemeinde Uchteveranstaltet im Mütterzentrum regelmäßig ihrEröffnungsfest. Auch Einzelveranstaltungenim Rahmen des Ferienpasses laufen dort. DieFrauenbeauftragte der Samtgemeinde Uchtebietet Sprechstunden an und selbst in denFerien finden Volkshochschulkurse statt.

Während der Uchter Märkte im Frühjahr undHerbst und bei „Kieken und köpen“ werdenKinderbetreuungen organisiert. Täglich be-steht die Möglichkeit eines offenen Treffs undein Second-Hand-Angebot an Kinderklei-dung.

Bisher ist das Mütterzentrum ein gelungenesBeispiel für die Förderung ehrenamtlicherArbeit von Frauen für Frauen im FleckenUchte. Wir möchten, dass dies so bleibt !

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Wieder ein voller Erfolg...

Kreuzkrug (gm) Bereits am 2. März 2001fand der traditionelle SPD-Preisdoppelkopfder Abteilung Raddestorf statt.

Insgesamt 16 Teilnehmer spielten mit Eiferund Engagement um eine dreitägige Fahrtzum Deutschen Bundestag in Berlin, einenReisegutschein im Wert von DM 150,- undweitere attraktive Fleisch- und Sachpreise.Sehr erfreulich war auch das rege Interesseder jungen Generation an der Veranstaltung.

Wie in den vergangenen Jahren auch, wurdewieder über „das Ganze“ gespielt. Mit 112Punkten konnte sich Frau Martina Witte ge-gen ihre Kontrahenten durchsetzen und denGutschein für die Berlin-Fahrt in Empfangnehmen. Exakt 100 Punkte reichten Herrn

Karl-Heinz Harmsen, um den zweiten Platz,der mit einem Reisegutschein im Wert vom150,- DM versehen war, mit nach Hause neh-men zu können.

Die Auswahl zwischen den weiteren Preisenfiel wahrlich schwer: zwischen einem Ein-kaufsgutschein im Wert von 80,- DM odereinem Kotelettstrang konnten die Teilnehmerwählen. Ferner standen noch große und klei-ne Wein- und Wurstkörbe, Warmhaltekannen,Gänse, Enten usw. als Preise zur Auswahl.Wie es bei derartigen Abenden üblich ist,wartete für den letzten Gewinner das obliga-torische Kartenspiel (zum Üben!).

Die SPD-Abteilung Raddestorf bedankt sichbei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmernund freut sich auf ein Wiedersehen im Jahr2002!

und Wurstwaren vom Häserhof im Wert von 50,-DM gewann Herr Wilfried Linnemeier aus Glissen. Allen Gewinnern sagen wir noch einmal„Herzlichen Glückwunsch“.

Der Fraktionsvorsitzende Rolf Wesemann schloss die Verlosung mit den Worten: „Allen, die keinen Sachpreis gewonnen haben, kann ichsagen, dass Sie die Herzen der Kandidatin und der Kandidaten gewonnen haben und wir uns für die Interessen der Bevölkerung zum Wohleder Gemeinde Raddestorf einsetzen werden!“

Sie haben unser Herz gewonnen!

Eine schöne Gemeinde

Nach dem wahrlich schmackhaften Span-ferkelessen stellten sich die Kandidatinund die Kandidaten den zahlreich erschie-nenen Bürgerinnen und Bürgern vor. Ineinem kurzen Statement trugen sie ihreErwartungen und Ziele für die nächsteWahlperiode vor.

In einer kurzen Ansprache ging auch derBundestagsabgeordnete Sebastian Edathyauf die Öffentlichkeit als Grundlage un-serer Demokratie ein. Selbstverständlichstand dieses Thema auch für ihn in direk-tem Zusammenhang mit der bevorstehen-den Kommunalwahl. Edathy: „Die Samt-gemeinde Uchte ist viel zu schön, um aufDauer von der CDU regiert zu werden!“

Bevor die Verlosung durchgeführt wur-de, ging der SPD-FraktionsvorsitzendeRolf Wesemann auf die wichtigen The-men in der Gemeinde Raddestorf ein.

Öffentlichkeit

Dies ist zum Ersten die Wiederherstellungder Öffentlichkeit der Fachausschüsse,zum Zweiten die Gleichbehandlung allerOrtsteile der Gemeinde Raddestorf undnicht zuletzt der dringend notwendigeSchuldenabbau.

Letzteres bedarf, so Wesemann weiter, desVerständnisses der Bürgerinnen und Bür-ger. Um dieses Verständnis zu wecken,sind Informationen zur Beschlussfindungunbedingt erforderlich!

Nun fand die von allen lang ersehnte Ver-losung statt. Drei der anwesenden Kin-der zogen die folgenden Gewinner: DenReisegutschein über 150,- DM hat HerrHeinz Witte aus Jenhorst gewonnen. Ei-nen Warengutschein über 100,- DM, ein-zulösen bei „Miss Monika“, konnte HerrJens Hüsener aus Raddestorf in Empfangnehmen. Den Warengutschein für Fleisch-

Raddestorfer Sommerfest

Raddestorf / Glissen (gm) Die SPD-Abteilung Raddestorf hatte alle Bürgerinnen und Bürger zum 12. August zum Spanferkelessen amSpielplatz in Glissen eingeladen.

Dem Sommerfest war eine Aktion der SPD-Fraktion zum Thema „Öffentlichkeit der Ratsausschüsse“ vorausgegangen. In einem an die 852Haushalte verteilten Schreiben wurde auf diese Problematik aufmerksam gemacht. Es wurden noch einmal die Gründe dargestellt, die für dieÖffentlichkeit der Fachausschüsse sprechen. Die Bürgerinnen und Bürger hatten mittels Postkarten Gelegenheit, ihren Unmut über den bishe-rigen Zustand kundzutun. Die eingesandten Postkarten, ca. 10% sind zurückgekommen, dienten gleichzeitig als Los für eine Ziehung, bei deres einige wertvolle Preis zu gewinnen gab.

Die Wahlbeteiligung hat eine sehrhohe Bedeutung für den Einfluss

des Südkreises im Kreistag

SG Uchte (mw) Mehr Bedeutung als bei denGemeinde- und Samtgemeinderatswahlen hatdie Wahlbeteiligung bei der Besetzung desneuen Kreistages.

Die Mitglieder des Kreistages werden in vierWahlbereichen ermittelt. Zu unserem Wahl-

bereich gehören die Samtgemeinde Uchte unddie Gemeinden Steyerberg und Stolzenau.

Dabei gilt: Je mehr Stimmen in unseremWahlbereich abgegeben werden, umso mehrMitglieder ziehen aus dieser Region in denKreistag ein!

Dabei ist es zunächst egal, welche Partei ge-wählt wurde, es ist sehr viel wichtiger, dassgewählt wurde.

Daher ist Ihr Gang zur Wahl so bedeutend,denn der bestimmt für die nächsten fünf Jah-re den Einfluss des Südkreises im Kreistag!

Ihr e Team für den Ratder Gemeinde Raddestorf

Offen. Ehrlich. Kompetent.

Quo Vadis ?Wohin gehst du, Uchte?

Uchte (uf) Ein Resümee und ein Ausblick aufbisherige und zukünftige Ratspolitik in derGemeinde Uchte.

Ziel jeglicher Ratsarbeit der SPD-Fraktionim Rat des Fleckens Uchte war es und wirdes auch zukünftig sein, die Lebensqualität derBürgerinnen und Bürger in Uchte und seinenOrtsteilen Darlaten, Höfen, Hoysinghausen,Lohhof und Woltringhausen zu erhalten und– soweit möglich – zu verbessern.

Hierzu gehört es, die Lebensvoraussetzungenin Uchte so attraktiv zu gestalten, dass jederEinwohner unserer Gemeinde sich problem-los der Aussage anschließen kann:

„Es ist schön, in Uchte zu leben.“

Um dieses Ziel zu erreichen, sind vielfältigeAnstrengungen notwendig, wie etwa

- die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen,

- attraktive Einkaufsmöglichkeiten,- eine funktionierende Vereins-

und Jugendarbeit,- eine hervorragende Infrastruktur, wie z.B.

Schulen, Sport- und Freizeitmöglichkeiten,usw.

Viele dieser Zielvorstellungen konnten in denletzten Jahren mit der Hilfe der SPD-Rats-fraktion verwirklicht oder zumindest in dierichtige Richtung bewegt werden. Es wirdinsoweit an die Neubauten des Feuerwehr-gebäudes und des Sporthauses, die Auswei-sung von Wohngebieten, die Ansiedlung vonGewerbebetrieben, die Skaterbahn, das Ju-gendzentrum usw. erinnert. Viele andere Vor-haben benötigen aber noch dringend unserertatkräftigen Inangriffnahme.

Jegliche diesbezügliche Anstrengungen, diedie am 09. September 2001 gewählten Rats-vertreter des Fleckens Uchte unternehmenwerden, sind jedoch von der Frage abhängig:

Können wir uns dieses oder jenesVorhaben überhaupt noch leisten?

Keinem Bürger ist verborgen geblieben, dassdie Gemeinde Uchte zwischenzeitlich zu denfinanziell schwächsten Kommunen im Land-kreis Nienburg gehört.

So hat sich z. B. deren Schuldenstand in denletzten fünf Jahren mehr als verdoppelt.

Während der Durchschnitt der Pro-Kopf-Verschuldung im Lande Niedersachsen am1. Jan. 2000 exakt 500,00 DM betrug, lagdieser in Uchte bei 1.159,07 DM. Am Endedieses Jahres werden die Gesamtverbind-lichkeiten der Gemeinde auf ca. 7,5 Mio. DMveranschlagt.

Die Gründe, warum kein Geld mehr in derKasse ist, sind kurz und bündig wie folgt zubeschreiben:

Zu hohe Ausgabenbei zu niedrigen Einnahmen.

Sicherlich waren in den vergangenen Jahrenviele Ausgaben nicht vermeidbar, um dieWeiterentwicklung unserer Gemeinde in dierichtigen Wege zu leiten.

Ebenso sicher kann aber auch davon ausge-gangen werden, dass viele Ausgaben ver-meidbar gewesen wären und nur dadurch zu-stande kamen, weil sich in den 27 Jahren ab-soluter CDU-Mehrheit im Rat Interessen-gruppierungen und Seilschaften gebildet ha-ben, die nicht immer positiven Einfluss aufdie Ratspolitik ausübten.

Um dem Drängen dieser Interessen-vereinigungen nachzugeben, wurden überJahre hinweg Gelder ausgegeben, die wirzukünftig bitter nötig hätten, nämlich z.B. beider unausweichlich Sanierung der zum Teildesolaten Bausubstanz in der Mühlenstraßeund Mindener Straße im Rahmen der Orts-kernsanierung.

Um diese für uns alle abträglichen verkru-steten Strukturen aufzubrechen, ist ein poli-tischer Wechsel bei der Kommunalwahl am9. September 2001 mehr als überfällig.

27 Jahre absolute CDU-Mehrheitin Uchte sind genug.

Neben den Fehlern in der Ausgabepolitik sindfür die derzeitigen Finanzprobleme die jah-relangen Versäumnisse, geeignete Anstren-gungen zur Verbesserung der Einnahme-situation der Gemeinde zu ergreifen, nochausschlaggebender.

Einnahmen für eine Kommune sind im we-sentlichen die Steuern, so z.B. die Gewerbe-steuerzahlungen der ansässigen Betriebe,aber auch die der Gemeinde zufließendenEinkommensteueranteile ihrer berufstätigenEinwohner.

Um die Einkommensteuereinnahmen zu er-

höhen, sind insbesondere die Anstrengungenzur Ausweisung weiterer Wohngebiete nocherheblich zu verstärken, um ansiedlungs-willigen Neubürgern die besten Bauvoraus-setzungen in Uchte, aber auch in den UchterOrtsteilen zu bieten, in denen die An-siedlungsvoraussetzungen regelmäßig nochproblematischer sind.

Dass bei der Ansiedlung von Gewerbe- undIndustriebetrieben viel zu wenig geschehenist, lässt sich für jedermann problemlos an denausgewiesenen aber ungenutzten Gewerbe-und Industriegebietsflächen erkennen.

Aus Sicht der SPD ist daher eine erheblichstärkere Wirtschaftsförderung als bisher drin-gend notwendig, denn nur auf diesem Wegewird der Flecken Uchte mittel- bzw. langfris-tig seine Einnahmesituation grundlegend ver-bessern können.

Hierzu ist auch eine wesentlich bessere Infor-mationspolitik und eine bessere Begleitungpotentieller Neuansiedler notwendig.

Wir, die 18 Kandidaten der SPD für die 17Ratsmandate, die bei der Kommunalwahl am9. September 2001 vergeben werden, bietenIhnen Sachverstand und bürgernahe Umset-zung Ihrer und unserer politischen Vorstel-lungen.

Gewinner des Schinkens

Uchte (mw) Wie auch im letzten Jahr hat dieSPD-Uchte auf dem Infostand beim „Tag deroffenen Tür“ ein Gewinnspiel angeboten:Schinken schätzen.

Die Teilnehmer mussten zwei einfache Fra-gen beantworten und das Gewicht eines dortpräsentierten Schinkens schätzen, das bei ge-messenen 3994 Gramm lag. Mit geschätzten4000 Gramm lag Herr Hans Bokelmann ausUchte am nächsten dran und konnte somit denSchinken (passend zur Spargelsaison) gewin-nen.

Neben Herrn Bokelmann haben weitere zweiTeilnehmer 4000 Gramm geschätzt und derGewinner musste letztendlich per Losent-scheid gezogen werden. Die SPD-AbteilungUchte gratuliert dem Gewinner noch einmalrecht herzlich.

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D(N)och kein Baugebiet

Raddestorf/Jenhorst (rw) In unserer letztenAusgabe haben wir darüber berichtet, dass dieSPD-Fraktion einen Antrag auf Änderung desFlächennutzungsplanes in den Rat einge-bracht hat. Über diesen Antrag sollte in öf-fentlicher Ratssitzung beraten werden. Diesist nicht erfolgt.Stattdessen hat der Verwaltungsausschuss derGemeinde Raddestorf dem Antrag zuge-stimmt und ihn direkt an die Samtgemeinde,die Planungsträgerin dieser Flächennutzungs-pläne ist, weitergeleitet.

Dieser Antrag hat folgende Hintergründe:Zum einen wird jungen Leuten damit dieGelegenheit gegeben, in ihrem Ortsteil woh-nen bleiben zu können, und zum anderen hatdie Gemeinde Raddestorf dadurch erheblicheMehreinnahmen, die zur Reduzierung der ca.1,3 Mio DM Schulden wertvoll sind.

Die Gemeinde Raddestorf zahlt jährlich ca.700.000,- DM als Umlage an die Samt-gemeinde. Sie ist als kleinste Mitglieds-gemeinde gleichzeitig der größte Nettoein-zahler. Das bedeutet, die Gemeinde Raddes-torf finanziert Projekte in anderen Gemein-den. Als Beispiel sind hier die Abwasser- undRegenwasserentsorgung zu nennen, derenBeiträge von der Samtgemeinde subventio-niert werden. Wer die Tagespresse verfolgthat und ein wenig zwischen den Zeilen liest,hat bestimmt festgestellt, dass eine Erhöhungder Samtgemeindeumlage droht.

Zurück zu unserem Antrag. Die Planungs-kosten für eine Flächennutzungsplanänderungbetragen ca. 5.000,- DM. Dies entspricht zurZeit ca. 0,71% der im Jahr 2001 gezahltenSamtgemeindeumlage. Sollten die Planungenvon der Bezirkregierung abgelehnt werden,wäre lediglich ein sehr geringer Betrag ver-loren gegangen. Im Gegenzug könnte dieSamtgemeinde belegen, sich wenigstens umdie Mitgliedsgemeinde bemüht zu haben.

Während der Diskussion um den ersten Ent-wurf des Regionalen Raumordnungs-programmes (RROP) des LandkreisesNienburg (wir berichteten) wurde dem Ratvon der Verwaltung die Bebauungs-möglichkeit im Rahmen des Eigenbedarfs inallen Ortsteilen zugesichert. Seitens der SPDwurde vorgeschlagen, den Begriff „Eigenbe-darf“ im RROP zu definieren. Dies wurdeabgelehnt, da man sich damit eventuell ein-engen könnte und sich mögliche Chancenverdürbe.Während der bisher einzigen Ratssitzung in

diesem Jahr hat der Gemeindedirektor be-kannt gegeben, dass der Samtgemeinde-ausschuss (SGA) diesen Antrag mehrheitlichabgelehnt hat. Eine Begründung dazu wurdeleider nicht gegeben.

Man kann nur mutmaßen, aus welchen Be-weggründen diese Entscheidung getroffenwurde. Entweder hat die Samtgemeinde keinInteresse daran, den Mitgliedsgemeinden dieMöglichkeit zum Schuldenabbau zu geben,oder/und man möchte den ländlichen Bereich

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mit seinem sehr regen Vereinsleben und derdazugehörigen Kultur aussterben lassen.

Aus Sicht der SPD-Fraktion im Rat Raddes-torf ist dieser Beschluss des SGA daher nichtnachvollziehbar. Wir werden diese Angele-genheit aber weiter verfolgen! Sie wissen ja,wer derzeit über die Mehrheit in der Samt-gemeinde verfügt.

Am 9. September haben Sie Gelegenheit, dieszu ändern.

SPDHerrausgeber:

SPD-Ortsverein UchteFritz-Reuter-Straße 1331600 Uchte

Verantwortlich i.S.d.P.:Mark WestermannFritz-Reuter-Straße 1331600 Uchte

Chef vom Dienst:Rolf Wesemann

Layout:Rolf WesemannOliver Werner

Druck:Druck- und WerbeserviceBrandheide 23431603 Diepenau

Auflage:5700 Stück

Redaktion:Renate Feßner rfUlrich Finze ufHorst Kersten kerGünter Leßmann glGünter Meier gmJuliane Petrich-Bauer jpbKlaus Seidemann ksRolf Wesemann rwMark Westermann mw

SPD-Ortsverein Uchte

Demokratie brauchtinformierte Bürger!

Ansprechpartner

Ortsverein UchteMark Westermann Tel. 05763 / 1683Fritz-Reuter-Straße 1331600 Uchte

Abteilung DiepenauCord Hoberg Tel. 05777 / 597Nordel 2731603 Diepenau

Abteilung RaddestorfGünter Meier Tel. 05765 / 7179Raddestorf 2331604 Raddestorf

Abteilung WarmsenKarl-Heinz Könemann Tel. 05767 / 93033Warmsen 11231603 Warmsen

Abteilung UchteMark Westermann Tel. 05763 / 1683Fritz-Reuter-Straße 1331600 Uchte

Regelmäßige Termine

Der SPD-Ortsverein Uchte lädt seine Mit-glieder regelmäßig zu einer öffentlichen Vor-standssitzung ein. Die Termine werdenjährlich festgelegt und die Einladungen dannan alle Mitglieder verschickt

Die SPD-Abteilung Diepenau lädt alle zweiMonate zu einer öffentlichen Versammlungein, zu der alle Bürgerinnen und Bürger ein-geladen sind.

Die SPD-Abteilung Uchte veranstaltet amersten Mittwoch im Monat einen politischenDämmerschoppen, zu dem jeder herzlich will-kommen ist. Beginn ist jeweils um 19.30 Uhrim Gasthaus “Unter den Linden”. Es sollenErfahrungen ausgetauscht und Anregungen andie Politiker weitergegeben werden. NächsterTermin ist der 7. November 2001.

Ihr e SPD-Kandidaten für den Kreistag.Eine starke Vertretung für den Südkreis!

Reinhard BeckerBeamter a.D., Diepenau

Dr. J. Petrich-BauerTierärztin, Uchte

Rolf WesemannDipl.-Ing., Raddestorf

Jennifer BartholdiErzieherin

Dr. J. HeidemeierRechtsanwalt und Notar

Mark W estermannDipl.-Ing., Uchte

H.-J. BuschmannBeamter a.D., Warmsen

H. Siemann Angestellter, Warmsen

Imke VerbargSchülerin, Diepenau