Sozialdemokratische Zeitung für die LandeshauptstadtAusgabe August 2011 www.potsdamer-rundschau.de

Weniger Förderung, weniger Geld, weniger reguläre Jobs Andrea Wicklein kritisiert Kürzungen für Potsdamer JobCenter – „Arbeit für Brandenburg“ auch betroffen

StadtfraktionNeue Transparenzregeln für städtische Unternehmen.

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Bürgerhaushalt Letzte Runde für Votierungen der Vorschläge eingeläutet.

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Geywitz MdLEmpfang des weißrussischen Young Leaders Forum.

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SPD vor Ort Neues aus unseren Ortsvereinen.

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Das Potsdamer JobCenter wird in diesem Jahr vom Bund erheblich weniger Mittel für Eingliederungsleistungen bekommen. In Potsdam stehen dem JobCenter rund 2,6 Millionen Euro weniger für Eingliede-rungsleistungen zur Verfügung als noch 2010. Das bedeutet eine Kürzung um 19 Prozent. Auch das Landesprogramm ‚Arbeit für Brandenburg‘ ist betroffen, denn es wird zu 62 Prozent aus den Einglie-derungsmitteln der JobCenter finanziert. Das Traurige daran ist, dass mit diesen Kür-zungen die nach wie vor hohe und verfes-tigte Langzeitarbeitslosigkeit nicht weiter abgebaut werden kann. Die Kürzungen beschneiden die Lebenschancen der Men-schen vor Ort. Beim Potsdamer JobCenter, so Andrea Wicklein, fehle jetzt das Geld für dringend erforderliche Weiterbil-dungs-, Qualifizierungs- und Umschu-

lungsmaßnahmen und für öffentlich geför-derte Beschäftigung. Betroffen sei beson-ders die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen.

HintergrundMilliardenschwere Streichungen plant die Bundesregierung bei der aktiven Arbeits-marktpolitik. Nun will die FDP zusätzlich älteren Arbeitslosen die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I kürzen und prekäre Beschäftigung weiter fördern. Die SPD fordert von der Kanzlerin, „die irrsinnigen Vorschläge“ der FDP zu stoppen. Standen im Jahr 2010 insgesamt 6,6 Mrd. Euro für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, so sind es in 2011 nur 5,3 Mrd. Euro. Das ist im Durchschnitt aller JobCenter eine struktu-relle Mittelkürzung von rund 20 Prozent.

Fachkräftemangel im Land

Andrea Wicklein fordert Gewerk-schaften und Arbeitgeber auf, dem Fachkräftemangel durch gleiche Ost-West-Lohnabschlüsse und Mindestlöh-ne zu begegnen. „Der Teufelskreis aus Fachkräftemangel und Niedriglöhnen in Ostdeutschland muss durchbro-chen werden. Es ist ein Unding, dass es in vielen Branchen und sogar bei den Mindestlöhnen noch immer Ost-West-Unterschiede gibt. Nicht einmal im untersten Lohngefüge sind die Löhne angeglichen. Das ist ein Armutszeug-nis und gefährdet letztlich Mittelstand und Handwerk. Nur eine angemessene Entlohnung hilft dem Mittelstand, der schließlich das Rückgrat der Branden-burger Wirtschaft ist. Ich fordere die Tarifparteien auf, die Mindestlöhne in Ost und West endlich anzugleichen und für gleiche Tarifabschlüsse zu sor-gen.“ Von neun Branchen mit Mindest-löhnen haben nur die Abfallwirtschaft und das Dachdeckerhandwerk einen einheitlichen Mindestlohn. Sieben weitere Branchen dagegen nicht. Das sind das Bauhauptgewerbe, die Ge-bäudereiniger, das Elektrohandwerk, das Maler- und Lackiererhandwerk, die Pflegebranche, das Wach- und Si-cherheitsgewerbe sowie der Wäscherei- dienst. Andrea Wicklein

Zur Sache

„Bürgerversicherung – JETZT!“ Die Gesundheitsversorgung der Zukunft Mittwoch, 7. September, 19.30 Uhr, Klinikum Ernst von Bergmannmit Andrea Wicklein, SPD-Bundestagsabgeordnete, Dr. Carola Reimann, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, und Klara Geywitz, Mitglied des Landtages

Ausgabe August 20112 Ausgabe August 2011 3Die SPD-Stadtfraktion informiert

Transparenz: Neue Regelungen für städtische UnternehmenDie Energie und Wasser Potsdam GmbH und damit auch der Oberbürgermeister als Vorsitzender des Aufsichtsrats der EWP wurden im Frühling dieses Jahres durch den nunmehr ehemaligen Geschäftsführer Peter Paffhausen in schweres Fahrwasser gebracht. Die anonym angezeigten Beauf-tragungen Peter Paffhausens zur Ausfor-schung eines anderen städtischen Unter¬nehmens lösten Untersuchungen aus, die zur Aufdeckung weiterer Pflicht-verletzungen führten. Angestoßen wurden die Aufklärungsarbeiten von Mike Schu-bert, der für die SPD im Aufsichtsrat der EWP tätig ist.

Die Stadtverordneten forderten daraufhin einmütig sowohl eine Aufklärung der Vor-gänge in der EWP und den Stadtwerken als auch die Erarbeitung von Regelungen und Strukturen, die in Zukunft verhindern sol-len, dass Unternehmen mit städtischer Beteiligung intransparent geführt werden. So wurde am 1. Juni beschlossen, eine Transparenzkommission als Arbeitsgruppe einzurichten, die Vorschläge für die zukünf-tigen Regelungen erarbeiten soll.

Vorsitzende der Kommission ist Rechtsan-wältin Elke Schäfer, die Ombudsfrau der Stadt Potsdam für Korruptionsfragen. Ihr Stellvertreter ist Christian Erdmann als Leiter des Rechnungs¬prüfungsamtes. Jede Fraktion hat ein Mitglied und einen Stellvertreter benannt. Hinzu kommen Ulrike Löhr und Jochen Bäumel von Trans-parency International sowie die Antikor-ruptionsbeauftrage der Stadt, Petra Rade-macher, und die kommissarische Leiterin des Beteiligungsmanagements der Stadt, Simone Hartmann.

Als Gäste nehmen die Geschäftsführer der Pro Potsdam, Jörn Michael Westphal, der EWP, Holger Neumann, und des Hans-Otto-Theaters, Volkmar Raback, an den Sitzungen teil.

Als Experten ergänzen die Kommission der Wirtschaftsprüfer Dr. Ferdinand Schuster von der KPMG Wirtschaftsprü-fungsgesellschaft, der Gesellschaftsrechtler Dr. Burghard Frisch von der Kanzlei Taylor Wessing in Berlin und als Politik- und Ver-waltungswissenschaftler Dr. John Siegel, von der Bertelsmann Stiftung.

Heiß diskutiert wurde zu Beginn, ob die Kommission öffentlich oder intern tagen soll. Der Hauptausschuss etwa sprach sich

am 29.06. für möglichst offene Sitzungen aus.

In der Kommission wurde lange über die Frage der Öffentlichkeit der Sitzungen dis-kutiert, wobei deutlich wurde, dass die Erarbeitung neuer Regeln auf dem Ist-Zustand aufbauen muss und die Mehrzahl dieser Informationen, die nach GmbH-Gesetz vertraulich sind, in den Diskussio-nen nicht von abstrakten Regelungsvor-schlägen getrennt werden können. Die Geschäftsordnung wurde jedoch so geän-dert, dass alle Stadtverordnete nun als

Zuhörer teilnehmen können. Auch die Sit-zungsprotokolle einschließlich abweichen-der Voten werden jeweils zeitnah öffentlich gemacht.

Der Auftrag der Stadtverordnetenver-sammlung richtet sich auf Vorschläge zur Neuordnung der Gesellschaftsstrukturen, der zukünftigen Kriterien an Geschäftsfüh-rer und deren Bestellung, der Regeln für die kommunalen Vertreter in Aufsichtsräten sowie für das Sponsoring und die Spenden der Unternehmen und auf die Compliance, d.h. die Regelüberwachungsstrukturen in den Unternehmen. Diese Themenfelder wurden von der Kommission in einer soge-nannten Masterliste gesammelt und struk-turiert.

Die Kommission tagte über den Sommer in vierzehntägigem Rhythmus und wird bereits im September konkrete Vorschläge zu den Themen Sponsoring und Spenden sowie Compliance machen. Die Vorschläge zu den Gesellschaftsstrukturen werden vor-aussichtlich erst Ende des Jahres vorliegen. Alle Vorschläge werden der Stadtverordne-tenversammlung vorgelegt und können nach Beratung und Beschlussfassung umge-setzt werden.

Hagen Wegewitz

Mehr Verkehrssicherheit vor der AWO-KitaAuf Antrag der Stadtverordneten Manja Orlowski prüft die Stadtverwal-tung jetzt, wie die Kinder und Eltern der Kita „Tausendfüssler“ sicher in ihre Kita kommen. Trotz Zebrastreifen ist die Verkehrssituation auf Höhe der Geschwister-Scholl-Straße 52 schwie-rig. Der Streifen vor dem Eingangsbe-reich zur AWO-Kita wird von Auto-fahrern häufig übersehen. Aufgrund der Stärke des Verkehrs morgens und abends auf diesem Stück der Geschwis-ter-Scholl-Straße wird nach Aufffas-sung vieler Eltern die besondere Situa-tion der Kinder nicht ausreichend beachtet. Der Kindergarten, der etwas abseits von der Straße liegt, ist für den fließenden Verkehr als Einrichtung nicht präsent genug; häufig wird schneller als erlaubt gefahren oder noch direkt vor dem Streifen überholt. Auch ist die Tempo-30-Zone bis 17 Uhr befristet; die Kita schließt jedoch erst um 18 Uhr. Deshalb werden eine Überkopf-Beleuchtung des Zebrastrei-fens - damit man ihn besonders in der dunklen Jahreszeit besser sieht - , ein früheres Einsetzen der Tempo-30–Zone und die Verlängerung der Tempo-30-Zone bis 18 Uhr vorge-schlagen. Am 31. August wird in der Stadtverordnetenversammlung darü-ber berichtet.

Zebrastreifen auf HorstwegAuf dem Horstweg ist eine sichere Stra-ßenquerung über eine längere Strecke nicht möglich: Auf Höhe der Heinrich-Mann-Allee gibt es eine Ampel; danach ist der Horstweg mit 50 km/h ausge-schildert und dient als Verbindungsstre-cke zwischen Heinrich-Mann-Allee und L40 mit entsprechendem Verkehrsauf-kommen. Verschiedene Ministerien, die Bundespolizei sowie die Bundesagentur für Arbeit mit jeweils mehreren hun-dert Beschäftigten befinden sich rechts und links des Horstwegs. Ein Zebra-streifen würde die Querungssituation für alle deutlich erleichtern. Deshalb prüft auf Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung jetzt, ob dort ein Zebra-streifen eingerichtet werden kann.

Kurz notiert

Die SPD-Stadtfraktion informiert

Land will Hauptstadtmittel für Potsdam streichen

Rund ein Drittel seines bisherigen Haus-haltsvolumens muss das Land Brandenburg bis zum Jahr 2019 einsparen. Davon sind alle Bereiche betroffen, auch die Landeshaupt-stadt Potsdam. Die Landesregierung hat beschlossen, dass der Hauptstadtvertrag, der Potsdam jährlich 5 Millionen Euro Unter-stützung für die besondere Aufgaben gesi-chert hat, ab 2012 nicht fortgeführt werden soll. Das würde für Potsdam bedeuten, dass eine Vielzahl von Investitionen, aber auch Kultur- und Sportveranstaltungen gefährdet sind.

Für Kulturveranstaltungen mit überregiona-ler Bedeutung wie die Musikfestspiele, die Winteroper aber auch die „Tanztage“ oder das Theaterfestival „Unidram“ würden jähr-lich 600.000 Euro weniger zur Verfügung stehen. Und im Sportbereich wären der Kanalsprint, der Schlössermarathon, der Potsdamer Drittelmarathon, das Stabhoch-sprungmeeting, der Kanalsprint, der City-Sprint-Triathlon und der RC Germania Cup der Ringer betroffen. Hinzu käme, dass auch die Potsdamer Erstligavereine angefangen

von den Boxern von Motor Babelsberg, über die Turbine-Fussballerinnen, die Volleyballe-rinnen des SC Potsdam, die Triathleten bis hin zu den Wasserballer des OSC Potsdam und den Judokas des UJKC den Gürtel enger schnallen müssten. Im Sportbereich fielen durch diese Entscheidung 200.000 Euro weg.

Besonders dramatisch wird es aber auch viele geplante Investitionen treffen. Nach Berech-nungen der Stadtverwaltung entgehen Pots-dam in den Jahren 2012 bis 2016 - solange wäre der nächste Vertrag gelaufen - in etwa 26 Millionen. Diese Summe ergibt sich, da Pots-dam mit Hilfe der Hauptstadtmittel weitere Fördermittel einwerben kann. Damit müss-ten viele Maßnahmen überdacht oder aufge-schoben werden. Dazu gehören der Abriss des Fachhochschulgebäudes und die Umge-staltung des Staudenhofes, die Sanierung der Humboldtbrücke, der Nutheschnellstraße, des Leipziger Dreiecks, oder die Umbauten an der Plantage im Umfeld der früheren Gar-nisonkirche.

Auch nach dem Kabinettbeschluss müssen alle Potsdamer Politiker, insbesondere die Landtagsabgeordneten, versuchen die Lan-despolitiker davon zu überzeugen, dass die Landeshauptstadt Potsdam ihre Hauptstadt-mittel wert ist und braucht. Bis zur endgülti-gen Entscheidung durch das Landesparla-ment müssen noch Veränderungen erreicht werden.

Falls das nicht gelingen sollte, muss die Pots-damer Stadtpolitik darüber entscheiden, welche Maßnahmen aus Haushaltsmitteln kompensiert, welche vertagt werden und von welchen wir uns verabschieden müssen. Eines ist klar: Fünf Millionen Euro wird Potsdam nicht aus dem Haushalt allein stem-men können. Mike Schubert

Tennebelag für Westkurve

Der Sportplatz an der Hans-Sachs-Straße, die WESTKURVE, wird mit einem modernen Tennebelang saniert. Das haben die Stadtverordneten beschlossen. Der Verwaltungsvorschlag lautete Kunststoff, mit Blick auf den Schulsport auf dem Platz. Wunsch der Aktiven vor Ort war jedoch Tenne, was sowohl für Schul- als auch für Freizeit-sport – Stichwort Fußball – geeignet ist. Der Spiel- und Sportplatz an der Hans-Sachs-Straße hat über die letzten Jahre eine zunehmende Bedeutung und Akzeptanz als Begegnungsort im Stadt-teil gefunden. Dank der kontinuierli-chen Aktivitäten der Bewohner, die von der Bürgerinitiative WESTKURVE koordiniert werden, wurde auch mit Unterstützung des Grünflächenamtes gerade der Spielbereich attraktiv gestal-tet. Er ist bei kleinen und großen Kin-der sehr beliebt und viel genutzt. Des-halb muss auch bei der Sanierung der Sportfläche der gesamte Platz als öffent-licher Begegnungsraum berücksichtigt werden, forderten die Stadtverordne-ten. Schulsport und Freizeitnutzung stehen in keinem Gegensatz. Und, so Manja Orlowski: „Die Identifikation der Nutzer mit dem Platz sichert seine Erhaltung.“

Kurz notiert

Am 11. August haben die beteiligten Pla-nungsbüros überarbeitete Entwürfe für einen Badneubau bei den Stadtwerken einge-reicht. Jetzt wird nachverhandelt, und im Herbst wird sich das Stadtparlament wieder mit der Frage eines Schwimmbades für Pots-dam beschäftigen: Am 21. September im Hauptausschuss will die Verwaltung einen Vorschlag vorlegen. Die Stadtverordneten werden dann darüber entscheiden müssen, ob und welche Ent-würfe für einen Neubau umgesetzt werden.

Sobald der konkrete Vorschlag auf dem Tisch liegt, wird die SPD-Fraktion das Thema erneut beraten.Vor allem um die Frage der Kosten gab es in den letzen Wochen Diskussionen, nachdem in der ersten Runde alle Planer den von den Stadtverordneten beschlossenen Kostende-ckel deutlich überschritten und die Bürgerin-itiative „pro brauhausberg“ erklärte hatte, dass nach ihren Berechnungen das Bad deut-lich teurer würde als der beschlossene Betrag. Klar ist jetzt, dass nicht alles Gewünschte für

18 Millionen Euro zu haben ist. Der Beschluss zum Bad, der mit den Stimmen der SPD und des Oberbürgermeisters im Januar 2010 gefasst wurde, war eindeutig: Die Kosten sol-len 18 Millionen nicht überschreiten und die Finanzierung erfolgt größtenteils über den Verkauf von Flächen am Brauhausberg. „Wenn das Bad teurer wird oder die Flächen nicht den gewünschten Ertrag erbringen, müssen wir neu entscheiden. Darüber wer-den wir im September diskutieren.“

Mike Schubert

Schwimmbad-Entscheidung im Herbst

Potsdam: Landeshauptstadt für alleBrandenburger

Sie finden uns auch online:www.spd-fraktion-potsdam.de

Beliebt im Stadtteil: Die Westkurve

Ausgabe August 20114 Ausgabe August 2011 5

Votierung zum Bürgerhaushalt nähert sich dem EndeLetzte Abstimmungsphase gestartet – Auswahl der 20 wichtigsten Vorschläge

Bürgerhaushalt Potsdam

Noch bis zum 9. Oktober 2011 können alle Potsdamerinnen und Potsdamer ihr Votum für die wichtigsten Bürgervorschläge zum Stadtetat 2012 abgeben.

Die diesjährig zur Abstimmung stehende „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ mit 41 Bürgerideen reicht von der konkreten Forderung nach mehr Sauberkeit bis hin zu zukunftsweisenden städtebauli-chen Themen wie der Sanierung der Schwimmhalle am Brauhausberg. Neben weiteren Vorschlägen zu Sport- und Freizei-taktivitäten sind Hinweise zum Tierschutz und Wünsche nach einer Verbesserung der Pflege kommunaler Grünflächen vertreten. Daneben stehen Anregungen für eine zukünftige Beteiligung der Bürgerschaft und mehrere Hinweise zur Regelung des öffentlichen Nahverkehrs. Jeder Bürgervor-schlag wurde dem zuständigen Fachbereich der Stadtverwaltung vorgelegt. Die dort entstandenen Einschätzungen zu Realisie-rungsmöglichkeiten, den damit verbunde-nen Kosten sowie zum notwendigen Umsetzungszeitraum können im Anschluss an die jeweilige Anregung gelesen werden.

Die Liste der Vorschläge liegt im Bürgerser-vice im Stadthaus Potsdam aus und ist unter www.potsdam.de/buergerhaushalt abruf-bar. Abstimmungsberechtigt sind alle Bür-gerinnen und Bürger, die mindestens 14 Jahre alt sind und ihren Haupt- oder Neben-wohnsitz in Potsdam haben. Pro Person dürfen dabei maximal fünf Punkte verge-ben werden.

Zum Hintergrund: Im Rahmen des Bürger-haushalts 2012 waren interessierte Potsd-amerinnen und Potsdamer auch in diesem

Jahr dazu aufgerufen, sich über die städti-sche Finanzplanung zu informieren und eigene Vorschläge sowie Kritik zu städti-schen Aufgabenfeldern einzubringen. Seit Jahren nimmt die Zahl derer zu, die eigene Ideen unterbreiten. Am aktuellen Projekt beteiligten sich bereits mehr als 1000 Pots-damerinnen und Potsdamer. Insgesamt wurden 617 Empfehlungen eingereicht. Anfang Juni fand eine erste Auswahlphase statt. Im Internet sowie auf Bürgerforen dis-kutierten und wählten die Potsdamer ihre Haushaltsvorschläge mit der höchsten Prio-rität. Anschließend sortierte ein Redakti-onsteam aus Bürgern und Verwaltung die Ideen und stellte anhand vorgegebener Kri-terien die „Liste der Vorschläge der Bürge-rinnen und Bürger“ zusammen.

Teilnahmebedingungen, alle eingebrachten Vorschläge und aktuelle Termine online unter: www.potsdam.de/buergerhaushalt. (von Frank Daenzer/ Projektteam Bürger-haushalt)

Andrea Wicklein fordert mehr Hochschulmittel

Der aktuelle Bewerberansturm an den Brandenburger Hochschulen darf nach Ansicht der SPD-Bundestagsab-geordneten Andrea Wicklein (SPD) nicht durch Sparmaßnahmen gefähr-det werden. „Die Bewerberzahlen sind erfreulich. Sie zeigen, dass die Bran-denburger Hochschulen bundesweit einen guten Ruf genießen. Die Hoch-schulen brauchen jetzt mehr Landes-mittel und nicht weniger“, sagte And-rea Wicklein. Aber auch ohne Hilfe des Bundes, mahnte Wicklein, werde die hohe Studierendennachfrage in Brandenburg nicht zu bewältigen sein.

„Gerade der Bund ist gefragt, um der wachsenden Zahl der Studierwilligen gerecht zu werden. Die SPD-Politike-rin bekräftigte ihre Forderung nach einem neuen bundesweiten Hoch-schulpakt, bei dem nicht nur der Beginn eines Studiums, sondern auch der erfolgreiche Abschluss gefördert wird. „Damit geben wir den Hoch-schulen einen Anreiz für gute Lehre, Beratung und Betreuung. „Wir müssen die Leistungen der Hochschulen ange-sichts des demografischen Wandels noch viel stärker anerkennen. Wir müssen jetzt in unsere Hochschulen investieren, damit wir für die Zukunft gut ausgebildete Fachkräfte haben.“

Kurz notiert Fast 600 neue Lehrer bringen frischen WindDie rot-rote Landesregierung löst weiter ihr Versprechen ein, neue Lehrerinnen und Leh-rer einzustellen. Das Kabinett hat nun das neue Schulressourcenkonzept verabschiedet.

„Das enthält gute Nachrichten für Potsdam“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz. Allein der Schulamtsbezirk Bran-denburg, zu dem die Landeshauptstadt gehört, profitiert in dieser Wahlperiode von fast 600 neuen Lehrerinnen und Lehrer.

„Bildung ist und bleibt die Priorität Nr. 1 für die SPD“, so Geywitz. Statt 1.250 werden

nun in den nächsten Jahren über 2.000 neue Lehrerinnen und Lehrer an Brandenburgs Schulen eingestellt. „Das bringt frisches Blut und neue Ideen in die Schulen und unter-streicht, dass der Lehrerberuf Perspektive hat.“Bereits im vergangenen Schuljahr wurden im Schulamtsbezirk Brandenburg 150 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Im gera-de begonnenen Schuljahr kommen noch einmal 40 hinzu. Das neue Schulressourcen-konzept sieht für den Schulamtsbezirk Bran-denburg in den kommenden drei Jahren wei-

tere 400 neue Lehrer vor. „Mit insgesamt fast 600 Neueinstellungen von zum großen Teil jungen und motivierten Lehrerinnen und Lehrern bringen wir in dieser Wahlperiode neuen Schwung in unsere Schulen“ betonte die SPD-Politikerin. „Uns ist es sehr wichtig, dass junge und motivierter Lehrerinnen und Lehrer, die bei uns in Brandenburg arbeiten wollen, auch eine Stelle bekommen“ so Klara Geywitz. Die Einstellungen erfolgen vorran-gig in den Grundschulen, Oberschulen und bei Sonderpädagogen.

Klare Worte. Klara Geywitz.

Donnerstag, 1. September, 19 Uhr„Perspektiven des öffentlichen Personen-nahverkehrs in Babelsberg“öffentliche Veranstaltung des SPD-Orts-vereins Babelsberg mit der Landtagsab-geordneten Klara Geywitz und Detlef Pfefferkorn (Stadtentwicklung – Ver-kehrsentwicklung Potsdam), Kulturhaus Babelsberg, Karl-Liebknecht-Straße 135Dienstag, 27. September, 19 UhrOrtsbegehung in Golm mit der Land-tagsabgeordneten Klara Geywitz und Oberbürgermeister Jann JakobsTreffpunkt: Bhf. Golm (Unterführung)

Das bisschen Haushalt...Potsdam beteiligt bereits seit 5 Jahren die Bürgerschaft an der Finanzplanung - Ein RückblickMitwirken – Gestalten – VerändernIm Rahmen des Potsdamer Bürgerhaus-halts besteht jährlich die Möglichkeit, Vor-schläge, Anregungen und konkrete Ideen zu Themen des städtischen Lebens einzu-bringen. In mehreren Abstimmungsrun-den werden daraus die 20 wichtigsten Vor-schläge ermittelt und der Stadtverordne-tenversammlung zur Diskussion und Entscheidung übergeben.

Was wurde bereits umgesetzt?Im fünften Jahr des Bürgerhaushalts kann bereits auf erfolgreiche Ergebnisse verwie-sen werden. So wurden seit dem ersten Bürgerhaushalt in der Summe über 2.000 Bürgervorschläge eingereicht, diskutiert und bewertet. Dabei stieg die Teilnehmer-zahl kontinuierlich. Aus den Bürgerhaus-halten von 2008 bis 2011 wurden der Stadtverordnetenversammlung insgesamt

112 Vorschläge zur Beratung übergeben. Die bestätigten Vorschläge in 2009 erga-ben ein Finanzvolumen von ca. 760.000 Euro. In 2010 waren es etwa 650.000 Euro. Durch zusätzliche Mittel aus dem Kon-junkturpaket II konnte die Sanierung des Kulturhauses Babelsberg und Lärmschutz-maßnahmen an der Potsdamer Straße rea-lisiert werden. Diese Vorschläge ergaben eine Investitionssumme von 1,7 Mio. Euro.

Klara Geywitz hat im Zusammenhang mit der Äußerung der Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbrauchschutz, Anita Tack, das Erneuerbare-Energien-Gesetz des Bundes wirke sich negativ für Großschutzge-biete aus, eine Kleine Anfrage an die Landes-regierung. Tack, Vorsitzende der Landesstif-tung Naturschutzfonds, erklärt in ihrem Jah-resbericht 2010 über den Ausbau von Erneuerbaren Energien in Brandenburg:

„Negativ wirkt sich das Erneuerbare-Energien-Gesetz der Bundesregierung aus, das erhebli-che Nutzungsintensivierungen auch inner-halb der Großschutzgebiete bewirkt hat.“ Geywitz will unter anderem von der Landes-regierung wissen, ob diese abweichend von bisher öffentlich geäußerten Positionen, die Folgen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes negativ einschätzt und ob der Ausbau der Erneuerbaren Energien, wie in der Energie-strategie des Landes dargestellt, mit den Zie-len des Naturschutzes zu vereinbaren sind..

EEG vereinbar mit Naturschutz?

Termine

Die Potsdamer Sozialdemokraten erinner-ten am 13. August an den 50. Jahrestag des Mauerbaus; Ort des Gedenkens war die Gedenkstele, die auf Initiative des SPD-Ortsvereins Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld in der Steinstraße aufgestellt wurde. Neben Oberbürgermeister Jann Jakobs und der Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein sprach die Landtagsabgeordnete Klara Gey-witz über ihre persönliche Erinnerung an das Leben mit der Mauer. Sie selbst ist nahe der Grenze in Seeburg aufgewachsen und im Grenzgebiet in Groß Glienicke zur Schule gegangen: „Berlin war geografisch nah, aber so unendlich weit entfernt“, sagte sie. Sie gedachte neben den Toten, die bei Fluchtversuchen ums Leben kamen auch der vielen Menschen, die einen Ausreisean-trag gestellt hatten und danach Repressalien erlitten. Immerhin 250.000 Menschen hatte die BRD freigekauft – „die DDR war ein großes Gefängnis“, so Geywitz.

Klara Geywitz ge-denkt Maueropfern

Eine Arbeitsgruppe des SPD-Landesvor-standes hat sich auf Initiative der stell-vertretenden Landesvorsitzenden Klara Geywitz mit den Möglichkeiten transpa-renterer Planungsabläufe und größerer Bürgerbeteiligung bei Großprojekten auseinandergesetzt. Anlässe waren unter anderem die andau-ernden Diskussionen und Proteste um das Projekt „Stuttgart 21“ und die BBI-Flugrouten. Die Arbeitsgruppe spricht sich nun in einem Antragsentwurf für den Landesparteitag am 5. November in Falkenberg (Elbe Elster) unter anderem dafür aus, die Öffentlichkeit über die Planung von Großvorhaben durch die jeweiligen Vorhabenträger frühzeitig zu

unterrichten, dabei die Möglichkeiten der Nutzung elektronischer Medien zur Information und zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger deutlich auszu-bauen, den Aufbau einer Landesplatt-form (Projektportal) für die Bereitstel-lung von Informationen zu regionalen und überregionalen Projekten zu prüfen und vor dem Beginn von Planungen zu Großvorhaben seitens der Vorhabenträ-ger Akzeptanzanalysen durchzuführen. Das Land Brandenburg und seine nach-geordneten Behörden sollen, wenn sie selbst Vorhabenträger von Projekten sind, die vorgenannten Maßnahmen für mehr Transparenz und Beteiligung bei-spielhaft umsetzen.

Transparente Planungsabläufe und mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

Klara Geywitz traf im Juli mit einer Delega-tion des weißrussischen Young Leaders Forum zusammen, das von der Friedrich-Ebert-Stiftung koordiniert wird. Die 15köp-fige Gruppe Studierender befand sich auf einem einwöchigen Besuch Berlins und Potsdams. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der Umbruch nach der Wende in Ostdeutschland und die Möglichkeiten politischen Engagements in einer Diktatur, wie sie heute noch in Weißrussland besteht. Von besonderer Bedeutung für die künftige Entwicklung ist der traditionelle Bezug zu Russland einerseits und die deutlich europä-ische Orientierung gerade der jüngeren Generation.

Diktatur undDemokratie

Ausgabe August 20116 Ausgabe August 2011 7Neues aus den Ortsvereinen

Die Potsdamer Innenstadt soll weiter ver-kehrsberuhigt werden. Das war klarer Kon-sens bei der öffentlichen Juni-Mitglieder-versammlung des OV Mitte-Nord im über-füllten Saal der Architektenkammer im Hundertwasser-Haus. Oliver Graumann, städtischer Fachbereichsleiter Stadterneue-rung und Denkmalpflege, zufolge sei es auch sinnvoll »Teilbereiche vom ruhenden Verkehr freizuhalten«. Das habe der Ver-kehrsversuch im Holländischen Viertel gezeigt. Jan Kickinger, Geschäftsstraßen-manager beim Stadtkontor, brachte es auf den Punkt: »Wir müssen die Innenstadt entblechen.« Er ist »der Kümmerer« (Graumann) für die Interessen der vor allem kleinen Geschäfte. Er will, dass noch mehr Geschäfte Parkhaustickets beim Ein-kauf anrechnen. Diese Interessen sind jedoch sehr unter-schiedlich: Sollte die Fußgängerzone deut-lich erweitert werden, fürchten Händler um (Auto-)Kunden und steigende Mieten, Anwohner um Parkplätze und Radler wären vertrieben. Bleibt alles beim Alten,

kann sich das Gebiet kaum weiter entwi-ckeln; der Dauerstau ist programmiert. Naheliegend, dass es nur ein Miteinander geben kann – viele andere Städte haben es längst vorgemacht, wie es mehrfach aus dem Publikum hieß. Florian Engels, für den OV-Vorstand Initiator der Diskussion: »Die Fußgängerzone einfach nur zu erwei-tern funktioniert nicht; das würde den interessanten und charmanten Händlermix kaputt machen. Und alle brauchen ihre Wege: Fußgänger, Radler, Rollstuhlfahrer und Autofahrer. Verringerung der Parkplät-ze zwischen Gutenbergstraße und Hegelal-lee – und diese nur noch für Anwohner und Lieferverkehr, Radabstellplätze, Ein-bahnregelungen; und die bisher schlecht ausgelasteten Parkhäuser müssen besser beworben werden.« Ergebnisse aus der Diskussion sollen in den neuen Verkehrs-plan Innenstadt eingebracht werden. Grau-mann: »Wir wollen Anregungen von den Betroffenen. Jede Idee ist willkommen.« Der OV wird sich dazu an die Stadtfrakti-on wenden.

Potsdam West: Heimat

Großer Spaß und großer Gesang beim 13. Stadtteilsommerfest »Affe, Schaf und Känguru« in Potsdam-West: Für die traditionelle Platzwette wurden Be-wohnerinnen und Bewohner gesucht, die seit mehr als 25 Jahren dem Stadt-teil treu sind und das Brandenburglied (»Steige hoch Du roter Adler«) stimm-gewaltig von sich geben könnten – fast 50 kamen auf die Bühne. Oberbürger-meister Jann Jakobs und Fest-Organisa-tor Kai Weber, Vorsitzender des Vereins Brandenburger Vorstadt, stimmten in den Gesang mit ein. Der Klang von die-sem Duett ist allerdings nicht überliefert. Weber: »Das Fest vor der Erlöserkirche hat gezeigt, was den Stadtteil ausmacht

– Gemeinsinn und Zusammengehörig-keit.« Auch der SPD OV war unter an-derem mit einem Programm für Kinder aktiv beteiligt.

Die Brandenburger Vorstadt – das Fest stand unter dem Motto 225 Jahre Geschichte und Geschichten aus dem Stadtteil – wächst seit einigen Jahren stark. Sowohl junge Familien als auch Seniorinnen und Senioren ziehen in das Viertel zwischen Park Sanssouci und Ha-vel mit den vielen Bürgerhäusern. Die soziale Infrastruktur, z. B. Schulen, muss ausgebaut werden, die Barrierefreiheit verbessert werden: Viele Gehwege an Übergängen sind noch nicht abgesenkt, die Kopfsteinpflasterstraßen oft mit Au-tos zugeparkt. Neue Lösungen wie die Freihaltung der Übergänge mit Pollern werden bereits umgesetzt – aber das reicht nicht. Jann Jakobs versprach, die auf Initiative des Vereins Brandenburger Vorstadt durch die Landeshauptstadt be-gonnenen Maßnahmen für Barrierefrei-heit fortzuführen.

Ticker

Neues aus den Ortsvereinen

Unterrichtsthema SED-Dikta-tur: zu kurz gekommen?

Die SED-Diktatur ist weiterhin ein ständiges Thema in der Öffentlichkeit. »Um die oft emotional aufgeladenen Debatten einordnen zu können, ist ge-schichtliches und politisches Vorwissen gefragt«, sagt Frauke Haack von der Babelsberger SPD. Deshalb lädt der OV für den 22. September zu einer öf-fentlichen Diskussion zum Umgang mit der SED-Diktatur als Unterrichtsthema an Brandenburger Schulen ein. An der Podiumsdiskussion nehmen teil: Ulrike Poppe, Beauftragte des Landes Branden-burg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ingo Mül-ler, Abteilungsleiter im Brandenburger Bildungsministerium, der Historiker Dr. Mathias Heyl, Catrin Eich, Lei-terin der Gedenkstätte Lindenstraße, die Waldorf-Geschichtslehrerin Sibylla Hesse und der Schülersprecher Anton Winklhofer.

Donnerstag, 22. September; 19 Uhr; Haus der Jugend in Babelsberg, Schulstraße 9.

Gartenstadt DrewitzVerkehrsberuhigung, neue Grünzüge, Wasser, Haussanierungen: Das Projekt Gartenstadt Drewitz lässt schöne Bilder entstehen und erzeugt große Erwartun-gen. 30 Millionen Euro – der Großteil von EU, Bund, Land und Stadt – sollen in den nächsten 20 Jahren investiert wer-den. Aber auf den bisherigen Bürgerver-sammlungen hagelte es kräftig Kritik. Viele Anwohnerinnen und Anwohner haben Sorge um ihre Parkplätze und stei-gende Mieten. Robert Crumbach, Vorsitzender des OV Stern / Drewitz / Kirchsteigfeld: »Das gute Projekt kann nur im Konsens mit den Bewohnern gelingen. Deshalb ist es gut, dass eine Bürgervertretung für Drewitz gewählt wurde, die das Gar-tenstadtprojekt konstruktiv-kritisch be-gleitet. Das ist ein Experiment, denn so etwas hat es in Potsdam noch nie für ein einzelnes Projekt gegeben. Die Stadtver-waltung wird sicherlich konstruktiv mit der Vertretung diskutieren, auf Hinweise eingehen und Positionen aktiv einho-len.« Auch Crumbach will die Diskus-sion weiter voranbringen. Deshalb wird er nach der Sommerpause zu einer öf-fentlichen Mitgliederversammlung zur Gartenstadt einladen.

Ticker Pirschheide: Vom Dornröschen-schlaf zum Umsteigebahnhof

»Pfötchenhotel«: Von der Übergangs- zur Dauerlösung?

Der Bahnhof Pirschheide soll wieder belebt werden. Darin waren sich alle Gäste einer öffentlichen Diskussion zur künftigen Ver-kehrssituation im Potsdamer Westen im Juni einig, zu der die OV West und Eiche-Golm-Grube gemeinsam eingeladen hat-ten. Die Landtagsabgeordnete Klara Gey-witz machte Hoffnung, dass der »Dornrös-chenschlaf« in näherer Zukunft beendet sein könnte: »Der RB 22 fährt künftig von Golm über Pirschheide zum neuen Flugha-fen in Schönefeld. Das kann den einstigen Hauptbahnhof im Potsdamer Westen wie-der attraktiv machen.« In unmittelbarer Nähe sind Sparkassenakademie, Seminaris und Kongresshotel, ein international re-nommierter Campingplatz und das große Sportgelände mit der neuen Sporthalle im Luftschiffhafen. Andreas Schlüter, stellvertretender Vorsit-zender in Potsdam West: »Die Zukunft des Potsdamer Verkehrs liegt in der attrak-tiven Verknüpfung von ÖPNV, Autover-kehr und Rad. Pirscheide kann ein Umstei-geort werden mit großem Park & Ride Platz. Die Anbindungen an den Bus-, Tram- aber auch Zugverkehr schützt die Innen-stadt vor Dauerstau.«

Die mögliche Anbindung von Golm und Eiche mit der Straßenbahn wurde sehr kon-trovers diskutiert. Anwohner aus Eiche leh-nen das Projekt grundsätzlich ab. Der Stu-dierendenvertreter Tilmann Albrecht be- fürwortett die Tramanbindung. Für Friedrich Winskowski vom Standortma-nagment Golm ist eine Tram für den Wis-senschaftsstandort nicht notwendig: »Wir brauchen eine gute Verbindung nach Ber-lin – und da hilft nur die Bahn.« Über einen mehrjährigen Prozess wird geprüft, ob sich der finanzielle Aufwand für eine neue Tramlinie überhaupt rechnen kann.

Die Chancen für ein eigenes Tierheim in Potsdam sinken – und die seit drei Jahren im Beelitzer »Pfötchenhotel« praktizierte Übergangslösung könnte zur „guten Dau-erlösung werden“, so der SPD-Stadtverord-nete Pete Heuer. In den vergangenen Monaten hatte er sich intensiv mit dem Thema beschäftigt. Nüchternes Ergebnis: Für jeden diskutierten Standort – zuletzt Neufahrland – gab es sofort heftigen

Gegenwind. Die Suche nach einem geeig-neten Träger ist nicht weniger kompliziert. Heuer: »Es ist an der Zeit für ein Resümee und eine Entscheidung zu treffen. Dazu gehört auch, mehr Ehrlichkeit in die Debatte zu bringen. Vielleicht hat die Ver-waltung nicht immer glücklich agiert, man-che Irrungen sind dennoch nicht von ihr zu verantworten; Unterstützung hat sie wenig erhalten – erbitterter Widerstand war die Regel. Spätestens wenn ein diskutierter Standort im eigenen Ortsteil lag oder nicht der Tierschutzverein Potsdam als Träger im Rennen war, konnten die Bedenken nicht groß genug sein.« Angesichts von jährlich mehr als 300.000 Euro Mehrkosten für eine städtische Lösung gegenüber dem »Pfötchenho- tel«rücke diese Variante in den Mittel-punkt. Dazu müsste die Stadtverordneten-versammlung aber ihren Beschluss von 2008 korrigieren und vielleicht um eine Annahmestelle in Potsdam ergänzen, sagte Pete Heuer.

Innenstadt »entblechen«

City-Quartier: Gehweg-SchädenDer Ortsverein Potsdam-Süd hat am Sams-tag, dem 26. Juni 2011, die Bewohnerinnen und Bewohner des City-Quartiers am Pots-damer Hauptbahnhof willkommen gehei-ßen. Unter dem Motto »Gehweg-Gesprä-che im City-Quartier« haben die Mitglie-der des Ortsvereins ihren ersten Infostand im neuen Wohngebiet veranstaltet. Die SPD-Stadtverordneten Hans-Peter Michalske, Dr. Hagen Wegewitz und Till Meyer kamen schnell mit zahlreichen Anwohnern ins Gespräch. Dabei kamen unter anderem die Themen Lärmschutz und Verkehr sowie das Fehlen von Briefkäs-ten und Flaschencontainern zur Sprache. »Wir hatten den Infostand eine Woche vorher durch Flyer in allen Briefkästen des Wohngebiets angekündigt. Einige Bürge-rinnen und Bürger kamen dann auch ganz

gezielt auf uns zu, hatten sich auf ein Gespräch mit ihren Stadtverordneten vor-bereitet und suchten den direkten Aus-tausch. Wir konnten vereinzelt sehr inten-sive Diskussionen führen, die unsere ersten Gehweg-Gespräche zu einem vollen Erfolg werden ließen«, sagte die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Nadja Libbertz.

Bahnhof Pirschheide

Pfötchenhotel: Pool für Hunde

Brandenburg-Lied: Jann Jakobs und Kai Weber mit dem Spontan-Chor

Viel Blech in der Innenstadt (hier Dortustraße). Eine bessere Nutzung der zahlreichen Parkhäuser würde den Park-Suchverkehr verringern.

Ausgabe August 20118 Letzte Seite

Andrea WickleinMitglied des Deutschen Bundestages

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Klara GeywitzMitglied des Landtages Brandenburg

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Wir sind für Sie da

Impressumpotsdamer rundschauSozialdemokratische Zeitung für die Landeshauptstadt

Herausgeber: Mike Schubert

Redaktion: Daniel Rigot (V.i.S.d.P.)Alleestraße 9, 14469 PotsdamTel.: 0331 - 73 09 85 00Fax: 0331 - 73 09 85 01E-Mail: redaktion@potsdamer-rundschau.de

Autoren dieser Ausgabe:Florian Engels, Anett Kleinke, Henrike Hoffmann, Marcus Krause, Norbert Kunz, Nadja Libbertz, Daniel Rigot, Marek Schaller, Mike Schubert, Martin Seiffert

Fotonachweise:SPD, Florian Engels, Dr. Manja Orlowski, Gina Sanders - Fotolia.com, Foto Blumrich, Dieter Schütz - pixelio.de, Detlef - Fotolia.com, Benja-min Maltry/Stadtteilnetzwerk e.V.

Gestaltung / Satz:medienlabor – Agentur für Kommunikation und Medienentwicklung KG, Potsdam

Druck: Druckerei Gieselmann, Potsdam

Auflage: 1.500 ExemplareRedaktionsschluss dieser Ausgabe: 18. August 2011

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»Kapitalismus am Abgrund?«Juso-Veranstaltungsreihe zu Wirtschafts- und FinanzkriseDie Jusos Potsdam befassten sich im Som-mer mit den Krisenentwicklungen an den Wirtschafts- und Finanzmärkten und dis-kutierten zusammen mit interessierten Bürger/innen, Student/innen und Expert/innen über Staatsverschuldung, Zinssys-temkrise und Währungsverfall.So wurde u.a. mit Prof. Dr. Bernd Senf über „Geldschöpfung aus dem Nichts“, mit Buchautor und Politikberater Thomas Seltmann über „Krisenverhinderungsme-chanismen“ und „nachhaltige Gestaltungs-möglichkeiten des Finanzmarktes durch politische Entscheidungsträger“ gespro-chen und mit Katrin Rimbach vom Lehr-stuhl für Didaktik der politischen Bildung der Universität Potsdam am Theaterstück

„Die heilige Johanna der Schlachthöfe“ (Bertold Brecht, geschrieben während der Weltwirtschaftskrise 1931) Parallelen zu wiederkehrenden Entwicklungen seit 2007 herausgearbeitet. Insgesamt gab es span-nende Vorträge und gute Diskussionen.

„Es ist erschreckend, wenn man sieht, was in den nächsten Jahren passieren könnte,

wenn wir die globalen Finanzmärkte nicht nachhaltig umgestalten“, so ein interessier-ter Student am Rande einer der drei Veran-staltungen. Wir sollten uns fragen, wie wir – vor allem als junge Menschen, die wir in ein paar Jah-ren vielleicht der nächsten, noch schwer-wiegenderen Krise gegenüber stehen – auf Veränderungen drängen und die wichtige Diskussion vorantreiben können. Daher werden wir im Herbst versuchen, eine weitere Veranstaltung zu diesem Thema zu organisieren. Dann mit Blick auf (Hyper-)Inflation, Staatsbankrott und soziale Unruhen (in Griechenland bereits beobachtbar), die durch eine zweite oder gar dritte Finanzkrise noch in diesem Jahr-zehnt vielleicht zu jetzt noch nicht vor-stellbaren Konsequenzen führen könnte. Bei Interesse an dieser Veranstaltung im Herbst: info@jusos-brandenburg.deUnser Dank gilt zudem unserer Schirm-herrin Andrea Wicklein MdB für die Unterstützung.

Martin SeiffertDie SPD Potsdam ist

auch beifacebook:

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Parteitag des SPD-Unterbezirks Potsdam

Sonnabend, 24. September 20119.30 – 16.30 Uhr

Kulturscheune Marquardt14476 Potsdam OT Marquardt

Wir feiern in diesem Jahr „Potsdam 2011 - Stadt des Films“. Wir feiern mit und laden zum Open-Air-Filmabend auf den Weber-platz ein. Vorher zeigen wir die Ausstel-lung „Freiheit und Zensur - Filmschaffen in der DDR zwischen Anpassung oder Opposition“.

„Spur der Steine“Samstag, 17. September 2011, Beginn: 20 Uhr, Ausstellung ab 18.00 UhrWeberplatz, Potsdam Babelsberg

Der Eintritt ist frei. Getränke- und Essens-angebote vor Ort sorgen fürs leibliche Wohl.

Regie: Frank Beyer, DDR 1966/1990, Drehbuch Karl Georg Egel, Literarische Vorlage Erik Neutsch, Darsteller Manfred Krug, Krystyna Stypułkowska, Eberhard Esche, u.a., Produktionsfirma DEFA-Stu-dio für Spielfilme (Künstlerische Arbeits-gruppe „Heinrich Greif “), Länge 129 Min., schwarz/weiß.

Spur der Steine auf dem Weberplatz -Open-Air-Filmabend im September