Botschaft der Republik Aserbaidschan

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Pressemitteilung:

Die Botschaft der Republik Aserbaidschan nimmt Stellung zu der unberechtigten Kritik an den Europa-Spielen in Baku

Berlin, 9. Juni 2015

In den vergangenen Wochen hat es in den deutschen Medien eine ganze Reihe von Versuchen gegeben, die Europa-Spiele, die zum ersten Mal in der Sport-Geschichte in diesem Jahr in Aserbaidschan ausgetragen werden, in Misskredit zu bringen. Bedauerlicherweise gelten beispielsweise die Berichte von Christoph Becker von Frankfurter Allgemeine Zeitung, von Claudia von Salzen von Der Tagesspiegel oder die Reportagen des Deutschlandradio nicht mehr als kritische Berichterstattung, sondern geben sie den Eindruck eher Bestandteile einer Schmutzkampagne gegen Aserbaidschan zu sein.

Wir laden alle kritischen Journalisten ein, sich ein objektives Bild von Aserbaidschan und der Entwicklung des Landes zu verschaffen und dem deutschen Publikum zu vermitteln.

Kritik ist legitim, doch sollte sie auf Fakten beruhen. Einige der Berichte ber Aserbaidschan basieren auf falschen oder unvollstndigen Informationen. Die Lebensverhltnisse der Menschen in Aserbaidschan haben sich in allen Bereichen verbessert die positiven Entwicklungen werden aber in vielen Presseberichten mit keinem Wort erwhnt. Stattdessen kursieren unwahre und irrefhrende Berichte.

Die zum Ausdruck gebrachte Kritik an der Situation der Menschenrechte und Pressefreiheit in Aserbaidschan ist haltlos und leitet sich weder von einer umfassenden journalistischen Recherche noch von einer ausfhrlichen Analyse der tatschlichen politischen Lage in unserem Land ab. Von einer freien Presse ist solche unserise Herangehensweise sehr enttuschend.

Aserbaidschan hat in 24 Jahren seiner Unabhngigkeit zielstrebig und effektiv an seinem demokratischen Aufbau gearbeitet und in kurzer Zeit gewaltige Fortschritte in Rechtstaatlichkeit und freier Marktwirtschaft verzeichnet. Unser Land ist seit 2001 Mitglied des Europarates und hatte letztes Jahr den Vorsitz dieser Organisation inne. Aserbaidschan hat sich aus freien Stcken fr den Weg zur Demokratie entschieden und geht diesen Weg auch heute weiter.

Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist in der aserbaidschanischen Verfassung verankert. Neben zahlreichen TV- und Radiosendern gibt es ca. 500 Printmedien im Land, die auf Aserbaidschanisch, Russisch und Englisch verffentlichen, sowie ber 50 Nachrichtenagenturen. Die oppositionellen Zeitungen Yeni Musavat und Azadliq zhlen zu den auflagenstrksten Tageszeitungen. Mehr als 70 % der Bevlkerung sind Internet-Nutzer. Es gibt keine Beschrnkungen fr die Internet-Ressourcen. Die Versammlungsfreiheit ist gewhrleistet. Alle genehmigten Demonstrationen in Aserbaidschan verlaufen friedlich und ohne Zwischenflle.

Kein Mensch wurde oder wird in Aserbaidschan infolge seiner journalistischen oder politischen Ttigkeit inhaftiert. Aber wie in allen westlichen Demokratien auch gewhrt der Journalisten- oder sonstiger Status keine Immunitt gegenber dem aserbaidschanischen Recht. Begangenen Verbrechen folgen in Aserbaidschan, wie in jedem Rechtsstaat, strafrechtliche Konsequenzen. Die Versuche, Ermittlungen oder Gerichtsurteile gegen manche Journalisten oder Blogger zu politisieren, werden die Unabhngigkeit des Justizsystems und die Durchfhrung von Strafverfahren weder beeintrchtigen noch verhindern.

Die aserbaidschanische Regierung lsst die Bevlkerung vom wirtschaftlichen Aufschwung des Landes in hchstem Mae profitieren. Dies zeigt sich unter anderem an der Verwendung der Einnahmen Aserbaidschans aus der l- und Gasproduktion. Ein aktueller Bericht des Weltwirtschaftsforums zhlt unser Land zu den Top-40 der wettbewerbsfhigsten Volkswirtschaften der Welt. Mit 200 Milliarden U.S.-Dollar Gesamtinvestitionen in den letzten 24 Jahren belegt Aserbaidschan beim Investitionsvolumen den 1. Platz in seiner Region. Die Armutsrate und die Arbeitslosenrate wurden in letzten Jahren auf ca. 5 % gesenkt. Ein staatliches Programm sieht vor, dass 5000 junge Aserbaidschaner auf staatlichen Kosten in den fhrenden Hochschulen der Welt ein Studium absolvieren. Hohe Summen werden auch in soziale Projekte zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Flchtlinge und Binnenvertriebenen investiert. Mit groem Bedauern mssen wir leider feststellen, dass in den meisten Presseberichten keinerlei Proteste gegen die illegale militrische Besetzung von 20 % des aserbaidschanischen Territoriums und die Vertreibung von ca. einer Million Aserbaidschanern durch die Streitkrfte der Republik Armenien zu finden sind. Internationale Proteste gegen die vlkerrechtswidrige Besetzung Berg-Karabachs werden in den meisten deutschen Medien schlichtweg ignoriert, selbst die Resolutionen des Deutschen Bundestages vom 04.03.2009 (Drucksache 16/12102) und des Europischen Parlaments vom 23.10.2013 (Drucksache 2013/2621(RSP)) finden keine Erwhnung. ber die Verletzung der Heimatrechte der eine Million Aserbaidschaner durch Armenien herrscht Schweigen zugleich werden

Aserbaidschan pauschal und wahrheitswidrig Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Des Weiteren wird selbst die Relevanz der Europa-Spiele in Frage gestellt und die Bedeutung der ersten Olympischen Spiele in Europa klein geredet. Die Entscheidung fr die Durchfhrung der ersten Europischen Spiele fiel am 9. Dezember 2012 in Rom bei der Generalversammlung des Europischen Olympischen Komitees, wobei 38 der 50 europischen NOKs fr die Austragung der Europa-Spiele stimmten. An den Spielen nehmen alle 50 Olympischen Nationen Europas teil Deutschland stellt sogar eine der grten Mannschaften. Bei den 1. Europischen Spielen, fortan alle vier Jahre in wechselnden Lndern stattfinden, werden vom 12. bis 28. Juni 2015 Wettkmpfe in ca. 20 verschiedenen Sportarten mit 6000 Athleten aus 50 Lndern abgehalten. Der namhafte deutsche Tischtennisspieler Dimitrij Ovtcharov agiert als Sport-Botschafter fr die Europaspiele. Woher rhrt der Unmut, wenn doch die Funktionre der europischen Sport-Community befrworten, dass Europa als die Wiege der Olympischen Spiele wie schon andere Kontinente zuvor eigene Olympia-Spiele abhlt?

Unser Land nimmt die Aufgabe der Austragung der ersten Europa-Spiele sehr ernst und tut alles, um dem Vertrauen und den Erwartungen der europischen olympischen Gemeinschaft gerecht zu werden. Aserbaidschan wird den europischen Sport-Fans ein wrdiges Sport-Ereignis prsentieren. Die Vorbereitungen wurden mehrmals von internationalen Sport-Experten, darunter auch vom Prsidenten des EOC, Patrick Hickey, gelobt. Aserbaidschan geht es bei den Europischen Spielen um Sport, nicht um Politik. Wir hoffen auch, durch diesen groen Event Europa unsere Gastfreundschaft und die Kultur unserer skularen und toleranten Gesellschaft nher zu bringen. Wir bitten die Vertreter der deutschen Sportgemeinschaft und Politik, uns im Interesse des Sports bei dieser Aufgabe zu untersttzen und der Schmutzkampagne gegen unser Land fernzubleiben. Sport und der olympische Geist sollten fr die Verstndigung zwischen den Vlkern genutzt werden, nicht fr eine negative Politisierung.

Wir finden es wichtig, dass auch die Reporter ihre Aufgabe ernst nehmen und ber diese grandiose Sport-Veranstaltung fachlich und objektiv berichten.