Seite 2 Der Landesvorstand informiert Seite 6 10 Jahre Hartz-GesetzeSeite 9 Entwuf unseres Leitbildes

V E R B A N D S B L A T T des Arbeitslosenverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V.2.Jahrgang I Nr.1/ Februar 2013

Aus dem Inhalt

ür uns

Am 26.10. tagte das 15. Erwerbs-losenparlament Mecklenburg-Vor-pommern in Schwerin und fordertedie schnelle Erarbeitung eines Lan-desarbeitsmarktprogrammes unterEinbindung der Mittel der Europä-ischen Struktur-fonds ESF undEFRE sowie desELER. Es sollden Sozialen Ar-beitsmarkt gestal-ten und für mehrals zwei Jahreaus der Arbeits-welt ausge-s c h l o s s e n e nFrauen und Män-nern zusätzlicheöffentliche undöffentlich geför-derte Arbeitsplätze schaffen, diedurch die Landesregierung und inden Kommunen initiiert und mit derArbeitsverwaltung vereinbart wer-den müssen. Diese Arbeitsplätzesollen gleichermaßen in privat-wirtschaftlichen, öffentlichen undgemeinwohlorientierten Bereichenentstehen, um eine reale Arbeits-marktnähe zu schaffen. Menschen mit Vermittlungshemm-nissen könnte mit einem individuel-len Nachteilsausgleich die Teilhabeam Erwerbsleben ermöglicht wer-den. Das dient der Sicherung desFachkräftebedarfs und der Inte-gration von Arbeitslosen in den all-gemeinen Arbeitsmarkt.

Dr. Rudolf Martens vom PARITÄ-TISCHEN machte in seinem Refe-rat mit vielen Beispielen deutlich,dass der fehlende Soziale Arbeits-markt auch den Unternehmenschadet. Für Menschen, die derzeit

keine Chancehaben soforteine sozialver-s i c h e ru n gs -pflichtige Ar-beit zu erhal-t e n , m ü ss e nzur Erhaltungihrer Arbeits-kraft und -mo-tivation Be-schäftigungs-angebote be-r e i t g e s t e l l twerden. Örtli-

che Beiräte, an denen Gewerk-schaften, Kammern und anderearbeitsmarktpolitische Akteure,aber auch die Erwerbslosenver-tretungen als Hauptakteure, betei-ligt werden, sollen über diese Be-schäftigungsangebote entschei-den. Eine unabhängige Erwerbs-losenberatung muss eine auf dieindividuellen Belange gerichtete,die Würde des Menschen achten-de, komplexe und qualitativ hoch-wertige soziale, gesundheitlicheund rechtliche Beratung gewährlei-sten, die über die gegenwärtigeBeratung in den Jobcentern hin-ausgeht. Der Beitrag von Genos-

Fortsetzung auf Seite 2

Liebe Vorstände undMitglieder,der Landesvorstand hat am 12.Januar seine erste Beratung imneuen Jahr durchgeführt. Wirwünschen euch und uns gemein-sam für 2013 vor allem Gesund-heit und viel Erfolg!

Aus derALV-Landesvorstands-sitzung vom 12.01.20131. Der Landesvorstand hat denHaushalt und den Finanzbrief2013 sowie seinen Arbeitsplanund die Aufgabenverteilung für das Jahr 2013 beschlossen.Wichtige Auszüge daraus:n die nächste Landesvorstands-sitzung wurde für den 2. Märzvereinbart,n die diesjährige Klausur desLandesverbandes findet am 23.und 24. Mai in Barkow statt,n die Landesspendenaktion istvom 10. bis 25. Juni geplant, dieJahresmitgliederversammlungdes Paritätischen M-V ist am 21.Juni.2. Der Landesvorstand plant inFortsetzung der Barkow-Tagung2012 im ersten Quartal 2013 einGründerseminar. 3. Für die diesjährige Klausurdes Landesverbandes in Barkowschlagen wir erneut die Arbeit inArbeitsgruppen vor und bitteneuch um Themenvorschläge.4. Im Dezember wurde die Zu-lassung als Träger nach AZAVbeantragt, Prüftermin ist der 26.Februar 2013.In dieser Ausgabe findet ihr denEntwurf eines Leitbildes für unse-ren Landesverband, dass wirhiermit zur Diskussion stellen.Die Internetseite unseres Lan-desverbandes wird neu gestaltetund aktualisiert.

Mit den besten Wünschen, Jörg Böhm

Auch in Mecklenburg-Vorpom-mern endlich den sozialen

Arbeitsmarkt gestalten!

F

Seite 2 I Für uns I 1.Jahrgang I Ausgabe 1/ Oktober 2012 Der Landesvorstand informiert Seite 2 I Für uns I 2.Jahrgang I Ausgabe 1 / Februar 2013 Der LANDESVORSTAND informiert

Fortsetzung von Seite 1senschaften zur sozialen und wirt-schaftlichen Entwicklung soll stär-ker bekanntgemacht und die Grün-dung und Förderung von Genos-senschaften finanziell unterstütztwerden, damit vom Arbeitsmarktabgehängte Menschen die Mög-lichkeit erhalten, uneingeschränktund freiwillig an Genossenschaftenmitzuwirken und die Deckung ihresBedarfs an sozialen Dienstleistungenselbst zu erbringen. Der Soziale Arbeitsmarkt wird heu-te vom Deutschen Städtetag, Ge-werkschaften, Wohlfahrtsverbän-den, der SPD, der Partei DIE LIN-KE und der FDP unterstützt. DieBundestagsfraktion Bündnis 90/-DIE GRÜNEN hat inzwischeneinen Gesetzentwurf eingebrachtund Länder wie Baden-Würt-temberg, Brandenburg oder Thü-ringen haben längst solche Arbeits-marktprogramme verabschiedetund erste Erfolge vorzuweisen. Als Sozialminister hatte Herr Selle-ring den Sozialen Arbeitsmarkt alseinen Lösungsansatz für die Ver-ringerung der Zahl der Langzeitar-beitslosen versprochen, als Mi-nisterpräsident hat er sich mit sei-ner Rot-Schwarzen-Koalition von

einer aktiven Beschäftigungsförde-rung allerdings verabschiedet. Inder Folge ist von 2007 zu 2010 dieZahl der Erwerbstätigen gestiegen,aber die Zahl der Vollbeschäftigtensank um 1,3 Prozent und die Zahlder Teilzeitbeschäftigten stieg um21,9 Prozent. Die in Mecklenburg-Vorpommern geleisteten Arbeits-stunden sind um 0,2 Prozent ge-sunken und ca. 203.000 Menschensuchen weiterhin eine Arbeit miteinem existenzsichernden Lohn. Das Parlament forderte deshalbeine verstärkte Förderung sozial-versicherungspflichtiger Arbeits-plätze unter voller Nutzung desgesetzlich möglichen Einsatzesvon 20 Prozent der örtlichen Ein-gliederungsmittel, die Bereitstel-lung von Einstellungszuschüssenaus Mitteln des ESF für unbefriste-te Beschäftigungsverhältnisse fürArbeitslose und Lohnkostenzu-schüsse aus Mitteln des ESFund / oder des Landes für die Ein-stellung von Arbeitslosen, wenn einsozialversicherungspfl ichtigesBeschäftigungsverhältnis in einemUnternehmen begründet wird.In Abstimmung mit der Regional-direktion NORD der Bundesagen-tur für Arbeit und den Stadt- und

Landkreisen soll im Landesarbeits-marktprogramm ganz bewusst aufdie bei Arbeitsgelegenheiten nachdem SGB II geforderten Voraus-setzungen „Zusätzlichkeit“ und „Öf-fentliches Interesse“ der Tätig-keiten verzichtet werden. Modell-projekte unter aktivem Einsatz bis-lang passiv geleisteter Mittel – demvom Bund finanzierten Regel-bedarf und den kommunal finan-zierten Kosten für Unterkunft undHeizung – und einem Zuschussdes Landes sollen neue innovativeArbeitsfelder entwickeln helfen. Die Vizepräsidentin des Landta-ges, Frau Beate Schlupp, betontein ihrem Grußwort, dass es demParlament „in den vergangenenJahren gelungen ist, den Informa-tions- und Erfahrungsaustauschmit den Landespolitikern immerweiter auszubauen“ und „…die Be-dürfnisse und Interessen von Ar-beitslosen den Entscheidungsträ-gern in der Politik und Gesellschaftnäher“ zu bringen.In diesem Sinne wird das Erwerbs-losenparlament unermüdlich fürProblemlösungen für die Erwerbs-losen des Landes kämpfen.

Karl-Heinz Figas

TERMINELANDESVORSTANDSSITZUNGEN:02.03.2013 Bützow20.04.2013 Anklam BUNDESVORSTANDSSITZUNG:23.02.2013 BerlinERWERBSLOSENBEIRAT: 06.02., 08.05., 26.06.2013 ABEITSMARKTGESPRÄCH:30.04.2013 Schwerin

SPENDEN: 400 € Bauer Korlvom GOLCHENER HOF Verwendung: Kinderferienlager

IMPRESSUMHerausgeber, Redaktion & Gestaltung:Arbeitslosenverband Deutschland Bundes-verband, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. Anschrift: Haus der Begegnung, Perleberger Straße 22, 19063 SchwerinTel.: 0385 - 2 07 28 11Fax: 0385 - 2 07 28 12E-Mail: alv-mv@hdb-sn.deInternet: www.alv-mv.deV.i.S.P. Jörg Böhm

UNSER LANDESVORSTAND:JÖRG BÖHM, Vorsitzender, KV SchwerinJOACHIM WÖLM, stellv. Vorsitzender, OV Bad KleinenBÄRBEL FRIEDRICH, stellv. Vorsitzende, OV RichtenbergASTRID PETERS, Schatzmeisterin, OV BützowCHRISTINE LOHEIT, Mitglied, OV Bützow DR. HEIKO HAHNEL, Mitglied, OV Lübz u. UmgebungHANNELORE SCHIEBE, Mitglied, KV Uecker-Randow PETRA ECKERT, Mitglied, KV Schwerin

UNSERE LANDESGESCHÄFTSFÜHRUNG:KARL-HEINZ FIGAS, Geschäftsführer, KV SchwerinCHRISTINE LOHEIT, stellv. Geschäftsführerin, OV Bützow SANDRA MÜLLER, Finanzsachbearbeiterin, OV Bützow

UNSERE MITGLIEDER IM BUNDESVORSTAND:CHRISTIAN KÖPCKE, stellv. Vorsitzender, OV BützowJÖRG BÖHM, Mitglied, KV Schwerin

UNSER MITGLIED IN DER BUNDESREVISIONSKOMMISSION:ADELE SCHAWE, KV Müritz

Für uns I Ausgabe 1 / Januar 2013 I 2.Jahrgang I Seite 3Der LANDESVORSTAND informiert

XV. ERWERBSLOSENPARLAMENT MV26. Oktober 2012

Fotos von Armin Blumtritt (ALV, KV Schwerin)

Seite 4 I Für uns I 1.Jahrgang I Ausgabe 1/ Oktober 2012 Der Landesvorstand informiert Seite 4 I Für uns I 2.Jahrgang I Ausgabe 1 / Februar 2013 Der LANDESVORSTAND informiert

Von Gerd E. Neumann

Der Monatsbericht für Januarweist ein Mehr von 14.208 Ar-beitslosen zum Dezember aus.Schuld soll der Wintereinbruchsein. 40,3 Prozent von diesemMehr kommen aber aus dem«Kühlschrank» Arbeitsverwal-tung. 5.723 Arbeitslose stammennämlich aus der Streichung vonarbeitsmarktpolitischen Maß-nahmen.Im Januar 2013 haben wir115.483 registrierte Arbeitsloseund insgesamt 188.094 Men-schen, die einen Arbeitsplatz miteinem Lohn suchen, von demman in Würde leben kann. Dabeiist noch nicht die Stille Reservestatistisch erfasst, die in der Re-gel 4 bis 5 Prozent umfasst.Die politisch definierte Zahl der Ar-beitslosen stieg gegenüber demDezember 2012 um 8,5 Prozent,vor allem auf Kosten der 55-65jährigen, deren Zahl um 13,3Prozent und der Jungen von 15 bis25 Jahren, deren Zahl um 13,8Prozent stieg. Die Unterbeschäfti-gungsquote (der Anteil der Unter-beschäftigten an allen zivilen Er-werbspersonen) stieg von 15,8Prozent auf 16,7 Prozent.Von im Jahr 2012 727.900 Er-werbstätigen mit dem Arbeitsort in

Mecklenburg-Vorpommern warenim Juni 2012 531.988 sozialversi-cherungspflichtig beschäftigt. 90.453 davon in geringfügig ent-lohnter Beschäftigung, für 64.843war es die einzige Arbeitsstelle,9.226 waren ausschließlich kurzfri-stig beschäftigt. WIE und WAS zählte die Bundes-agentur für Januar 2013 in MV?Registrierte Arbeitslose: 115.483Arbeitslosigkeit im weiteren Sinn:125.304 (da werden z. B. die 3.143(- 1.203) Teilnehmer an Aktivierungund beruflicher Eingliederungsowie die 6.678 (-74) Frauen undMänner in vorruhestandsähnlichenRegelungen erfasst.)Unterbeschäftigung im engerenSinn: 142.918 (Darunter u. a.5.833 (-836) Menschen in Weiter-bildung, 4.461 (-3228) in Arbeitsge-legenheiten, die 2.503 zeitweiligArbeitsunfähigen sowie 1.436 (-220) Bürgerarbeiterinnen undBürgerarbeiter sowie nochmals1.819 Menschen in vorruhestands-ähnlichen Regelungen erfasst.)Unterbeschäftigung ohne Kurzar-beit: 145.127 (hier ist noch vielesandere versammelt, wie 1.194Menschen in Altersteilzeit und 965(-162) Menschen mit Gründer-zuschuss). Es fehlt die Stille Re-serve und es fehlen die politischausdividierten Arbeitslosen.

Einen Hinweis auf die wahre Lagevermittelt die Zahl der 146.727 er-werbsfähigen Hilfebedürftigen. Werhilfebedürftig ist hat kein men-schenwürdiges Einkommen.194.607 Personen in 114.070 Be-darfsgemeinschaften bei 146.727erwerbsfähigen Hilfebedürftigenund 41.367 Arbeitslosen im SGB-III, das sind ohne die «StilleReserve» 188.094 arbeitsfähigeMenschen in MV, die einen men-schenwürdigen Arbeitsplatz be-nötigen und mehr als 200.000Menschen, die am Existenzmini-mum leben müssen. Immer wieder wird das Märchenvon den «unwürdigen Arbeitslo-sen» mit den Sanktionen strapa-ziert. Dabei hat sich eigentlich garnichts geändert. Nach wie vor wer-den nur etwa 2,9 Prozent dererwerbsfähigen Hilfeempfänger inMV bestraft. Die angeführten Zah-len für Januar bis Juni 2012 bewei-sen, dass es immer schwerer wird,mit Sanktionen Geld für die Arbeits-verwaltung zu verdienen. MV tutsich allerdings besonders hervor.Im Vergleich der ostdeutschenLänder hat in MV bei der Streich-orgie den Spitzenwert von 121.09 €pro Person und mit 14,3 ProzentStreichungen bei den Kosten derUnterkunft und Heizung auch dieNase vorn. <

Zum Arbeitslosenmarktbericht für Januar 2013

Zum Autor: Dr. Gerd-Erich Neumann, wohnhaft in Stralsund, setzt sich seit 23Jahren ehrenamtlich für die Interessen der Erwerbslosen in unserem Bundeslandein. Er ist Mitbegründer des Arbeitslosenverbandes, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, war von 1990 bis 2001 dessen erster Vorsitzender. Hauptverdienstseines Wirkens gegen Massenarbeitslosigkeit und Armut ist das 1998 gegründeteErwerbslosenparlament des Landes Mecklenburg-Vorpommern als soziales Netz-werk im Land. Dieses Erwerbslosenparlament wurde für seine umfassende ehren-amtliche Arbeit 2004 durch die Stiftung «Solidarität bei Arbeitslosigkeit und Armut»mit dem Regine-Hildebrandt-Preis ausgezeichnet. Bis heute ist Gerd-Erich alsEhrenmitglied in diesem Parlament tätig. Am Tag des Ehrenamtes 2012 wurde G.E. Neumann für seine herausragenden Leistungen durch den Ministerpräsidenen,Erwin Sellering, geehrt. Wir gratulieren ganz herzlich und danken Gerd. E. für seinjahrzehntelanges engagiertes Wirken im Sinne der Erwerbslosen des LandesMecklenburg-Vorpommern.

Der Landesvorstand

Für uns I Ausgabe 1 / Februar 2013 I 2.Jahrgang I Seite 5Der LANDESVORSTAND informiert

Roland Bunzenthal

Am 23. Dezember 2002 wurden dieersten beiden Hartz-Gesetze imBundesgesetzblatt veröffentlicht.Am 1. Januar 2003 traten Hartz Iund Hartz II in Kraft. Was dann folg-te, war der wohl größte Raubbauan den sozialen Sicherungssyste-men in der Geschichte der Bundes-republik.Bei genauer Betrachtung der Hartz-Reformen zeigt sich, dass sie dieerhofften Ergebnisse nicht brach-ten. Selbst das «deutsche Jobwun-der» der letzten Jahre geht nichtauf das Konto der Hartz-Macherum SPD-Kanzler Gerhard Schrö-der. Die 15-köpfige Kommissionunter Leitung des VW-Arbeitsdi-rektors Peter Hartz hat im doppel-ten Sinne Politikgeschichte ge-schrieben: Sie ist der auffälligsteBeweis dafür, dass der Trend hier-zulande in Richtung Expertokratiegeht. Die demokratische Willens-bildung wird zunehmend durchsogenannte Fachleute unterlaufen,die ihr Wissen an die Auftraggeber aus der Politik verkaufen.Die Hartz-Kommissionäre verlie-hen sich denn auch selbst denNimbus des über dem Parteien-streit stehenden objektiven Sach-verstandes. Sie versahen alte Kon-zepte mit neuer Begrifflichkeit: Sichund ihre Kollegen bezeichneten sieals «Profis der Nation», deren Auf-gabe es sei, der Politik verkün-dungsfertige Blaupausen zu lie-fern. Und ihr Gutachten teilten sienicht in Kapitel oder Thesen, son-dern in Module ein. Hinzu kamnoch ein gewisser Nepotismus –Im Schwäbischen nennt man dasVetterleswirtschaft. So kanntensich Hartz und der damalige Bun-deskanzler Gerhard Schröder(SPD) aus gemeinsamen VW-Zeiten. Schröder selbst wollte sichmit Einsetzen der Kommission vom

Makel der Untätigkeit angesichtseiner rekordverdächtig hohen Ar-beitslosenzahl befreien. SeineAgenda 2010 sollte mit Hilfe der«Experten» das Gütesiegel derwissenschaftlichen und ökonomi-schen Theorie und Praxis erhalten.Der Kern der im Eiltempo erstelltenEmpfehlungen: Arbeit muss flexi-bler werden – um sich den Kapri-olen des profitsuchenden Kapitalsbesser anpassen zu können. ZumBeispiel mittels gelockerter Vor-schriften für Leiharbeit oder durchdie halbstaatlichen Personal-Ser-vice-Agenturen (PSA) Infolge derKonkurrenz durch die aus demBoden schießenden privaten Leih-firmen blieb die geplante Gemein-nützigkeit bei den PSA aber aufder Strecke.Auch sollten Existenzgründer ausdem Kreis der Erwerbslosen denArbeitsmarkt entlasten und die Mit-telschicht stärken. Viele Gründerkehrten jedoch in die Erwerbslo-sigkeit zurück, wenn die Subven-tionen der Agentur aufgebrauchtwaren. Der von vielen Anhängernder Schröder-Hartz-Strategie an-gedachte Sprung von der Ich-AGzur Wir-AG – selbstverwaltete, kol-lektive Betriebsgründung nach et-hisch-solidarisch-ökoIogischenKriterien – gelang nicht. Von deranspruchsvollen Zielsetzung bliebnur die Fusion der kommunalenSozialhilfe und der bundeseigenenArbeitslosenhilfe übrig – zum Woh-le beider Behörden, aber zumNachteil der Menschen, denen dasExistenzminimum nicht ausreicht.Das konnte auf Dauer nicht gutgehen, und so begann der Reformzweiter Teil 2005 mit einem drasti-schen Anstieg der Kosten für dieStaatskasse. Das Verdienst derHartzkommissiönäre ist es näm-lich, die versteckte Armut teilweiseaufgedeckt zu haben. Die Zahl derLeistungsberechtigten schnellte in

die Höhe – gleichzeitig feierte derföderale Egoismus der einzelnenGebietskörperschalton fröhlicheUrständ. 69 Kommunen erhieltenschließlich die Erlaubnis, ein eige-nes Arbeitsverwaltungsmodell zuschaffen. Frei nach dem Motto:«Wer ist der bessere Vermittler?Egal, es gibt sowieso keine Jobs!»Für den Erwerbslosen jedenfalls istdie Bundesagentur der erfahrenereSachwalter. In der Betreuungschwieriger Fälle – Erwerbslosemit psychischen oder sozialen Pro-blemen – hatten kommunale So-zialarbeiter zu Sozialhilfezeitendagegen überzeugendere Ergeb-nisse vorzuweisen.Die Reihe derer, die auf Distanz zurAgenda 2010 nebst ihrer hartz-schen Umsetzung gegangen sind,ist lang. Dass das neue Konzeptdie klassische Arbeitsmarktpolitikstillschweigend aushebelt, darübersind sich inzwischen die meistenBeobachter einig. So traten Ein-Euro-Jobs an die Stelle der Arbeits-beschaffungsmaßnahmen (ABM).Während Letztere sich auf einarbeitsrechtliches Vertragsverhält-nis mit all seinen Vorteilen gründe-ten, bringen Ein-Euro-Jobs nur ei-ne bescheidene Aufstockung dessozialrechtlichen Anspruchs mitsich. Deutschland verzeichnet heu-te den historisch höchsten Be-schäftigungsstand. Das den Agen-da-2010-Protagonisten zuzuschrei-ben, läge jedoch fern jeder Re-alität. Der Jobaufbau resultiertnämlich in der Hauptsache aus ein-er im deutschen Sinne erfolgrei-chen Exportpolitik – deren Kehr-seite stagnierende Reallöhne imIn- und Schuldenkrisen im Auslandbilden. Hartz I bis IV haben dage-gen alIenfalls den flexiblen Einsatzvon Rand- und Kernbelegschaftenerleichtert und damit höchstensdas Arbeitskräftepotenzial für dieseExpansion ausgeschöpft. <

Seite 6 I Für uns I Ausgabe 1 / Februar 2013 I 2.Jahrgang 10 Jahre HARTZ-GESETZE

Aus ND Sa., So. 22./23. Dezember 2012

Am Anfang war der Mini-JobHartz-Reformen kamen schrittweise

n Am 19.Dezember 2002 stimm-te der Bundestag mit überwältig-ender Mehrheit für das Gesetzes-paket Hartz I. War für Sie damalsabsehbar, wohin die Reise gehen sollte?Man gab sich jedenfalls alle Mühe,uns Abgeordnete im Unklaren zulassen. Ich erinnere mich nochsehr gut an jenen 19. Dezember.Der Präsident eröffnete die Sitzungund machte darauf aufmerksam,dass später namentlich über dieseGesetze abgestimmt werden sollte.Ich hatte daraufhin gemeinsam mitGesine Lötzsch eine Debatte zurGeschäftsordnung beantragt. Wirwollten die Abstimmung verschie-ben. Überliefert ist der Zwischenrufdes Abgeordneten Peter Ram-sauer, der mich als «gottlose Type»bezeichnete, weil wir die Entschei-dung verschieben wollten.n Was hätte eine Verschiebunggebracht? Die Reformen hättensich so kaum aufhatten lassen...Naja, aber man hätte den Ab-geordneten zumindest die Chancegeben müssen, die viele hundertSeiten umfassenden Gesetzes-

texte durchzuarbeiten. Uns warendie Texte erst in der Nacht vor derAbstimmung zugestellt worden,weil sich der Vermittlungsaus-schuss in letzter Minute auf einenKompromiss geeinigt hatte. Dem-nach konnte keiner der Abgeordne-ten das vollständig gelesen haben.n Also wussten auch Sie nicht,was die Hartz-Reformen zur Folgehaben würden?Natürlich war absehbar, dass dieseGesetzgebung in das Leben unddie Lebensumstände von MillionenMenschen eingreifen würde. Aberdie konkreten Regelungen hattenoch keiner prüfen können.n Aber die Gesetzentwürfe wa-ren doch vorher schon bekannt.Der SPD-Abgeordnete WilhelmSchmidt antwortete mir damals,dass ich die Entwürfe seit dem 17.Oktober hätte prüfen können. Aller-dings gingen die Entwürfe danachin den Vermittlungsausschuss vonBundesregierung, Bundestag undBundesrat. Da wurde noch einiges«nachformuliert». Beispielsweisewurden die Sanktionen gegen Ar-beitslose verschärft. Und so wus-

sten viele Abgeordnete tatsächlichnicht, wofür genau sie da stimmen.n War das Absicht? Also was die Abstimmung damalsbetraf, war sehr deutlich, dass dieFraktionsführungen auch deshalbauf Sofortabstimmung bestanden,um möglichst Wenigen die Prüfungder Gesetze noch zu ermöglichen.n So überrumpelte man auchdie eigenen Fraktionsmitglieder?Ich habe danach bei Diskussionenüber die Hartz-Reformen immerwieder erlebt, dass Kollegen vonSPD, Grünen und CDU behaupte-ten, sie hätten das damals so nichtbeschlossen. Hatten sie aber, dennes stand ja so im Gesetz. 2004waren Gesine Lötzsch und ich soetwas wie die psychosoziale Bera-tungsstelle für Abgeordnete mitGewissen. Und so mancher meinteuns gegenüber, dass er dem Ge-setz nicht zugestimmt hätte, wenner gewusst hätte, was da alles drin-steht. Fragen: Fabian Lambeck---------------------------------------------------------Petra Pau (LINKE) ist Vizepräsi-dentin des Bundestags und sitztseit 1998 im Parlament.

Für uns I Ausgabe 1 / Februar 2013 I 2.Jahrgang I Seite 710 Jahre HARTZ-GESETZE

Viele wussten nicht, wofür sie da stimmenBundestags-Vize Petra Pau über das Plazet des Parlaments

zu den ersten Hartz-Gesetzen im Dezember 2002

Aus ND Sa., So. 22./23. Dezember 2012

Die Kommission «Moderne Dienstleistun-gen am Arbeitsmarkt» legte Vorschläge fürvier Gesetze vor, die umgangssprachlich mitHartz I bis IV bezeichnet werden. HARTZ Igalt ab 2003 und enthielt Regelungen zurFörderung der beruflichen Weiterbildung,dafür wurden Bildungsgutscheine einge-führt. Kernstück waren die Personalservice-Agenturen (PSA). Diese Leiharbeitsvermit-tlungen wurden unter dem Dach der Agen-turen für Arbeit eingerichtet, stellen Erwerbs-lose ein und verleihen sie befristet an Firmen.Das Ziel der unbefristeten Übernahme wurdeindes selten erreicht. Zwischen den Verleih-zeiten sollen die PSA-Beschäftigten qualifi-ziert werden. Hartz I führte auch zu wesentli-chen Änderungen im Arbeitnehmerüberlas-sungsgesetz,dasdenVerleih von Arbeitneh-mern regelt. So wurde der Gleichstellungs-grundsatz gesetzlich verankert. Danach müs-sen Leiharbeitnehmer zu denselben Bedin-gungen beschäftigt werden wie die Stamm-

arbeiter des entleihenden Unternehmens.Durch Tarifverträge sind aber abweichendeRegelungen möglich. Demzufolge ist derGrundsatz «Gleiches Geld für gleicheArbeit» für die meisten Leiharbeiter weiternicht verwirklicht. Auch HARTZ II trat 2003 in Kraft. Es regeltz.B. die geringfügige Beschäftigung in Mini-und Midijobs. Als geringfügig Beschäftigtergilt, wer monatlich bis zu 400 Euro verdient.2013 wird die Grenze auf 450 Euro angeho-ben, zudem gilt künftig eine Rentenversiche-rungspflicht, von der sich Betroffene aberbefreien lassen können. Laut Angaben desInstituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschunggibt es derzeit in Deutschland rund 7,4Millionen Minijobs, 2,5 Millionen davon wer-den als Nebenjob ausgeübt. Diese Zahlensind seit Ende 2005 leicht gestiegen. Frauenstellen die Mehrzahl der geringfügig Be-schäftigten. Sozialverbände kritisieren beson-ders die fehlende soziale Absicherung. So

werden bei einem Minijob keine Beiträge zurArbeitslosen- oder Rentenversicherung abge-führt, was bei den Beschäftigten dasArmutsrisiko stark verschärft. In Branchen wiedem Gastgewerbe oder dem Handel verdrän-gen Mini- und Midijobs zudem sozialversiche-rungspflichtige Beschäftigungs-Verhältnisse.Ebenfalls Bestandteil von Hartz II war diesogenannte Ich-AG. Für die Gründung dieserKleinstunternehmen erhielten Erwerbsloseeinen Zuschuss. Im Juli 2006 wurde diesearbeitsmarktpolitische Maßnahme durch densogenannten Gründungszuschuss abgelöst.

grg

HARTZ III trat 2004 in Kraft. Es beinhalteteden Umbau der Arbeitsämter in Arbeitsagentu-ren HARTZ IV trat 2005 in Kraft. Unter demGrundsatz «Fördern und fordern» wurde mitder Einführung des Arbeitslosengeldes II zum1. Januar 2005 die letzte Stufe der Vorschlägeder Hartz-Kommission als Gesetz umgesetzt.

+++ HARTZ-GESETZE: +++ 2003 HARTZ I & HARTZ II +++ 2004 HARTZ III +++ 2005 HARTZ IV +++

Seite 8 I Für uns I 1.Jahrgang I Ausgabe 1/ Oktober 2012 Der Landesvorstand informiert Seite 8 I Für uns I 2.Jahrgang I Ausgabe 1 / Februar 2013 10 Jahre HARTZ-GESETZE

«Wir spielen Unternehmen»Internes Papier kritisiert betriebswirtschaftliche

Ausrichtung der Bundesagentur für Arbeit

Aus ND Sa., So. 22./23. Dezember 2012

Von Tom Strohschneider

Dieses Papier hat es in sich: Auf 19Seiten rechnet der Personalrats-vorsitzende der Bundesagentur fürArbeit mit seiner Behörde ab.Vor ein paar Tagen machte eineMeldung die Runde: Die Agenturfür Arbeit stehe vor einem «tiefgrei-fenden Umbau», hieß es zum Bei-spiel hier. Die klassische Vermit-tlung von Erwerbslosen werdeweniger wichtig, der Stellenabbauin den Jobcentem gehe weiter,Eckpunkte seien in einem Positi-onspapier «BA 2020» festgehal-ten. Und in der «Frankfurter All-gemeinen» kündigte Vorstands-

chef Frank-Jürgen Weise an, manwerde «die Strukturen permanentan die Aufgaben anpassen: Kun-dendienst, mehr Internet und ent-sprechend auch Investitionen in dieBehörde. Diese freilich, so Weise,müssten sich lohnen. Das könneman «nur mit betriebswirtschaftli-chen Berechnungen» sichern «Soerfülle ich den sozialen Auftrag ambesten.»Tatsächlich? In der Personalver-tretung der Bundesagentur, die mitihren knapp 100.000 Mitarbeiternimmerhin einer der größten Arbeit-geber der Bundesrepublik ist,denkt man darüber anders. DieWebseite nachdenkseiten.de hatjetzt Überlegungen des Vorsitzen-den des Hauptpersonalrates, Eber-hard Einsiedler, vom Oktober 2012publik gemacht. «Eine selbstkriti-

sche Betrachtung» der Arbeit inden Agenturen und Jobcentern seidringend nötig, heißt es in einem19 Seiten umfassenden Diskus-s ionspap ier, das st ruk ture l leSchwachstellen und Fehlorientie-rungen benennt.

«Sind wir Teil desProblems?»

«Wir spielen Unternehmen, unddas mit erheblichem Aufwand. Aberwir sind weder die Deutsche Bank,noch Porsche, noch Aldi», warntEinsiedler und fragt: «Sind wir Teildes Problems?» An der Spitze derPersonalvertretung der Bundes-agentur wird jedenfalls äußerst kri-tisch auf den Status quo geblickt:«De-Regulierung und Flexibili-sierung, die Rezeptur der neoklas-sischen Ökonomie, haben zu ein-em nicht mehr vertretbaren Aus-maß an prekärer Beschäftigunggeführt, dessen volkswirtschaftli-che und gesellschaftliche Kostenuns noch einholen werden», warntEinsiedler. Prägnant wird vor allemder verhängnisvolle Trend zu mehrLeiharbeit belegt, hier würden ein-zelne Arbeitsagenturen «bis zu 70Prozent ihrer Besetzungserfolge»erzielen.Umsiedler spricht von «erwirtschaf-ten», er verweist auf die betriebs-wirtschaftliche Sprache, welche dieArbeit der Jobcenter und Agen-turen präge, «von Geschäfts-modellen und Produktlinien, vonZielkunden und Vertriebsorien-tierung» sei da die Rede; maninteressiere sich «vor allem fürZahlen». Doch nicht diese könntendas Ziel einer an sozialpolitischenGrundsätzen orientierten Arbeits-

vermittlung sein, «sondern die an -gestrebten Wirkungen». «Zahlensind zur normativen Ziel- undRichtgröße» geworden, beklagtEinsiedler, das gelte auch für dieinnere Kultur der Bundesagentur,die davon geprägt sei. Das, so derPersonalratsvorsitzende, «drehtdie Fehlorientierung unserer Steu-erungskultur noch eine Umdrehungweiter. Steuern nach Zahlen ist wieMalen nach Zahlen. Es kommtkeine Qualität zustande».Kritik am «Zahlenfetischismus dermodernen Arbeitsvermittlung» hates schon früher gegeben. Ein-siedler erweitert diese nun in eineumfassendere, gesellschaftlichePerspektive: «Was ist unserBeitrag zum Gemeinwohl in diesenZeiten?», fragt der Personalrat.

Arbeitsvermittlung zusehr auf Leiharbeit

fixiert

Und hat zumindest rückblickendeine sehr kritische Antwort parat:«ln den letzten zehn Jahren habensie die Gewichte einseitig zu Guns-ten der Marktorientierung verscho-ben». Zudem sei es kein Wunder,«dass seit einigen Jalhren in derArbeitsvermittlung verstärkt auf dieLeiharbeit gesetzt» werde - damitließen sich «am schnellsten undmit geringstem Aufwand» Erfolgeerzielen, jedenfalls Kennziffern, diein der betriebswirtschaftliche Orien-tierung der BA als Erfolge gelten.Trotz seiner Brisanz machte dasPapier von Einsiedler bisher kaumSchlagzeilen.

<

«Steuern nach Zahlen istwie Malen nach Zahlen. Es kommt keine Qualität

zustande.»

Kulturtipp

Foto: Petra Eckert

Für uns I Ausgabe 1 / Februar 2013 I 2.Jahrgang I Seite 9ARBEITSLOSENVERBAND (seit 1990)

Leitbild des ArbeitslosenverbandesMecklenburg-Vorpommern e. V.

- Dis ku ssion sent wurf -

Der Arbeitslosenverband Mecklenburg-Vorpommern ist ein gemeinnützig und mildtätiger eingetragener Verein. Er ist anerkannter Träger der freien Jugendhilfe und Mitgliedim Paritätischen.

Wir beraten und betreuen Hilfesuchende, insbesondere von Erwerbslosigkeit betroffene und bedrohte Personen.

Wir orientieren unsere Arbeit an den Problemlagen der Ratsuchenden und am Gemeinwesen.

Wir geben Hilfe zur Selbsthilfe und unterstützen Hilfesuchende dar-über hinaus mit sozialen Dienstleistungen.

Wir unterstützen Arbeitsuchende bei der sozialen Integration undbei der Integration in den Arbeitsmarkt.

Wir verbinden hauptamtliche Tätigkeit und ehrenamtliches, bürgerschaftliches Engagement.

Wir arbeiten als zuverlässiger Partner in einem starken Netzwerkmit Einrichtungen des Bundes- und des Landes, mit Kommunen,Unternehmen, sozialen Organisationen, Gewerkschaften undKirchen zusammen.

Die CHRONIK des ALV 1990 - 2012 erschien im Oktober 2012 zum XV.Erwerbslosenparlament des Landes Mecklenburg-Vorpommern.Herausgeber: Erwerbslosenbeirat des Erwerbslosenparlaments Mecklenburg-Vorpommern. Die 36-seitigePublikation kann über die Landesgeschäftsstelle bezogen werden. Dr. Gerd E. Neumann sei an dieser Stelleganz herzlich für die Erstellung dieser wichtigen, aussagekräftigen Dokumentation gedankt.

Seite 10 I Für uns I 1.Jahrgang I Ausgabe 1/ Oktober 2012 Der Landesvorstand informiert Seite 10 I Für uns I 2.Jahrgang I Ausgabe 1 / Februar 2013 Der LANDESVORSTAND gratuliert

8. März 2013INTERNATIONALER FRAUENTAG

seit 1909

Liebe Frauen in unseren Orts- und Kreisverbänden des ALV Mecklenburg-Vorpommern,

die Ihr Euch selbstlos für erwerbslose Menschen stets zuverlässig vor Ort inunserem Land einbringt. Wir, der Vorstand des ALV, sagt DANKE und wünschtEuch ein paar schöne, gemeinsame Stunden am Internationalen Frauentag.

Foto

: Arm

in B

lum

tritt

Für uns I Ausgabe 1 / Februar 2013 I 2.Jahrgang I Seite 11UNSER LAND IM FOKUS

SCHWERIN

Seite 12 I Für uns I 1.Jahrgang I Ausgabe 1/ Oktober 2012 Der Landesvorstand informiert Seite 12 I Für uns I 2.Jahrgang I Ausgabe 1 / Februar 2013 GESCHICHTLICHES

Aus derGeschichte derArmut ...Von Petra Eckert

n Vor 400 Jahren Einführungdes Lotteriespiels in Hamburg,um ein erstes Armenhaus ein-richten zu können.n Gemeinnützige Stiftungenentstehen zu Hauf im 18. Jahr-hundert. In Schwerin z.B. ver-schiedene Stiftungen aus priva-ten Nachlässen. Die Waisen-stiftung, eine kirchlich anerkann-te Stiftung, bereits 1754 gegrün-det, die sich elternloser Kinderannahm, sich um deren Erzie-hung und Ausbildung kümmerte.Sie existiert heute noch. Ein-nahmen flossen aus Zinsen,Garten- und Ackerpacht. EinSchweriner Bürgermeister ver-fügte, dass mit seinem Nachlaßbegabten, mittellosen Bürgerngeholfen werden sollte. n Vor 200 Jahren beginnt vonKappeln an der Schlei die Ent-wicklung des Kleingartenwe-sens, in Schwerin ab 1848, inLeipzig ab 1864, in Berlin Endedes 19.Jahrhunderts;mittellosenBürgern sollte so in Hungers-nöten geholfen werden. Mittedes 19. Jahrhunderts wandernMecklenburger wegen der uner-träglichen Lebensbedingungenzu Tausenden nach Amerikaaus.n Zwischenzeitliche Armuts-Auszeit von 40 Jahren im deut-schen Osten, hier keine Arbeits-losigkeit. Zum ersten Mal in der

Geschichte sind die Produk-tionsmittel gesellschaftliches Ei-gentum, keine einzige Tafel (um900 gibt es gegenwärtig), keineKleider- und keine Möbelbör-sen, keine Schuldnerberatungs-stellen, keine Rechtsstreitigkei-ten ohne Ende und ...n Gegenwart: Rückfall in dieVergangenheit; Arbeitslosigkeitzieht wieder landesweit insLeben von Millionen Menschenein, erneute Armutserscheinun-gen, Arbeitslosenverein undWohltätigkeitsvereine kümmernsich jetzt um die Probleme.Wieder fängt das Land an aus-zubluten, viele verlassen ihreHeimat, insbesondere junge,gebildete Frauen, ziehen derArbeit hinterher oder werden zuDauerpendlern; Berufe werdenzu Jobs, Leiharbeit gehört nunzum Alltag. Anhäufung vonReichtum auf der einen Seiteund Armut auf der anderenSeite bestimmen das Gesichtder Gesellschaft.

... muss gelernt werden, da-mit sich nicht ständig gleicheFehler wiederholen und sichnicht immerzu im Kreis ge-dreht wird. Die Mitwirkung aneiner gerechteren Gesell-schaft tut Not!

n 1990 ging nicht nur ein Landverlustig, Zukunft kam abhan-den. Eine Chance auf einegerechtere Gesellschaft, ohneArmut, wurde vertan. Nun lebenwir in wirren, unberechenbarenZeiten. Was heute noch wichtig

und noch richtig erscheint, istmorgen dann schon Makulatur.Die Masse wird im Alltagsge-triebe gefangen und ständig gutin Beschäftigung miteinandergehalten. Keine Zeit mehr zumNachdenken. Altes kommt oft imneuen Gewand daher. Und esscheinen der Gesellschaft dieVisionäre abhanden zu kom-men. Viele lebensunerfahreneKarrieristen, Schwätzer mit gu-tem Ein- und Auskommen sindunterwegs. Es fehlt an Machern.Feststellen von Zuständen istdas eine, ändern das andere.Reiche Erben haben bereits vorzehn Jahren ihre Art des Umver-teilens begonnen. Keine Frage:Anerkennenswert!

Reiche Erben, dieGutes tun wollenVor zehn Jahren wurde in Ver-den an der Aller (hier wurdeauch Attac Deutschland gebo-ren), südlich von Bremen, vonreichen Erben eine „Bewe-gungsstiftung“ (http://www.be-wegungsstiftung.de) ins Lebengerufen, in Berlin dann im März2002 gegründet. Weitere Ge-schäftsstellen wurden 2006 inKöln und 2012 nun in Berlin ein-gerichtet. Uneigenützig. Unge-wöhnlich. Unglaublich! Hier wol-len junge Reiche ihr Erbe um-verteilen. Und sie wollen nichtnur, sie tun es nun bereits seit10 Jahren. Verteilt wird Geld andie, die Sinnvolles bewegenwollen, aber denen das Gelddazu fehlt. <

1849

Au

swan

deru

ng

1924

Kol

lwitz

-Pla

kat

1916

Fra

uenh

ilsve

rein