Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2012...2. Überblick über die Haushaltsentwicklung 2012 Haushalt 2012 Der Haushalt für 2012 wurde vom Stadtrat in seinen Sitzungen am

Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2012

Rechenschaftsbericht über das Haushaltsjahr 2012 - Überblick

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Inhaltsübersicht

♦ Zweck und Inhalt 2

♦ Haushaltsentwicklung 2012 2

♦ Rechnungsergebnis 2012 2

♦ Rechnungsergebnis 2012 in Zahlen 3

Erläuterungen zur Jahresrechnung

♦ Verwaltungshaushalt - Einnahmen 6

♦ Verwaltungshaushalt - Ausgaben 19

♦ Entwicklung ausgewählter Bereiche 28

♦ Vermögenshaushalt - Einnahmen 32

♦ Vermögenshaushalt - Ausgaben 36

Vermögen, Schulden, Rücklagen, Bürgschaften 40

Anlagen: 50

♦ Jahresergebnis 2012 (Feststellung - Aufgliederung)

♦ Gruppierungsübersicht


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1. Zweck und Inhalt des Rechenschaftsberichtes

Nach Art. 102 Abs. 1 GO und § 77 Abs. 2 Nr. 5 KommHV ist die nach Abschluss des Haushaltsjahres

zu erstellende Haushaltsrechnung durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.

Hier sollen insbesondere die wichtigsten Ergebnisse der Jahresrechnung und erhebliche

Abweichungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen aufgezeigt werden. Daneben gibt

er auch einen Überblick über den Stand des Vermögens und der Verbindlichkeiten sowie der

Haushaltswirtschaft im abgelaufenen Jahr (§ 81 KommHV).

2. Überblick über die Haushaltsentwicklung 2012

Haushalt 2012

Der Haushalt für 2012 wurde vom Stadtrat in seinen Sitzungen am 17. und 18. November 2011 sowie

am 1. Dezember 2011 beraten. Er schloss mit folgenden Beträgen ab:

Verwaltungshaushalt (in Einnahmen und Ausgaben): 338.384.100 €

Vermögenshaushalt (in Einnahmen und Ausgaben): 64.397.900 €

Das Gesamtvolumen belief sich somit auf 402.782.000 €.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan genehmigte die Regierung von Unterfranken mit Schreiben vom

20. Januar 2012. Die amtliche Bekanntmachung erfolgte am 3. Februar 2012.

3. Das Rechnungsergebnis 2012

Das Rechnungsergebnis der Haushaltsrechnung 2012 wird gemäß § 79 KommHV festgestellt.

Danach schließt die Jahresrechnung 2012 im Verwaltungshaushalt, in Einnahmen und Ausgaben

ausgeglichen, mit 338.877.563 € (in Einnahmen und Ausgaben um 493.463 € mehr gegenüber

Haushaltsansatz) und im Vermögenshaushalt, in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen, mit

43.839.998 € (um 20.557.902 € weniger gegenüber Haushaltsansatz) ab.

Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftete dabei eine Gesamtzuführung an den Vermögenshaushalt in

Höhe von 12.328.066 € und damit 3.687.834 € weniger als geplant. Diese Gesamtzuführung enthält

auch Zuführungen an die gesetzliche Versorgungsrücklage sowie zur Gebührenausgleichsrücklage

Friedhof.

Die nachfolgenden Übersichten zeigen die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im Verwal-

tungs- und Vermögenshaushalt 2012:


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Verwaltungshaushalt 2012

Einnahmen

Haupt-gruppe

Bezeichnung Haushaltsansatz 2012

€

Rechnungsergebnis 2012

€

Minder-/Mehr-einnahmen

€

0 Steuern, allgemeine Zuweisungen

215.631.000

209.801.294

- 5.829.706

1 Einnahmen aus Verwal-tung und Betrieb

100.471.950

106.024.477

+ 5.552.527

2 Sonstige Finanzein-nahmen

22.281.150

23.051.791

+ 770.641

Summe:

338.384.100

338.877.563

+ 493.463

Ausgaben

Haupt-gruppe


€


€

Minder-/Mehr-ausgaben

€

4 Personalausgaben 114.922.950 114.400.430 - 522.520

5 Sächlicher Verwaltungs-und Betriebsaufwand

30.551.880

30.721.980

+ 170.100

6 Verwaltungs- und Be-triebsausgaben

70.539.020

68.853.605

- 1.685.415

7 Zuweisungen und Zu-schüsse (darunter Lei-stungen der Sozialhilfe)

64.010.850

64.511.468

+ 500.618

8 Sonstige Finanzausga-ben (ohne Zuführung zum Vermögenshaushalt)

42.343.500

48.062.014

+ 5.718.514

Zuführung zum Ver-mögenshaushalt (Gr. 86) 16.015.900 12.328.066 - 3.687.834

Summe:

338.384.100

338.877.563

+ 493.463


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Vermögenshaushalt 2012

Einnahmen

Haupt-gruppe


€


€

Minder-/Mehr-einnahmen

€

30 Zuführung vom Verwal-tungshaushalt (inkl. Versorgungsrücklage)

16.015.900

12.328.066

- 3.687.834

31 Entnahmen aus Rücklagen

3.038.000

4.130.617

+ 1.092.617

32 Rückflüsse von Darlehen

55.000

67.188

+ 12.188

33 Veräußerung von Beteiligungen

663.000

607.097

- 55.903

34 Grundstückserlöse und Erlöse aus dem Verkauf von beweglichen Sachen

18.599.000

12.369.462

- 6.229.538

35 Beiträge und ähnliches 7.091.000 - 276.826 - 7.367.826

36 Zuweisungen und Zu-schüsse für Investitionen

13.731.000

10.536.408

- 3.194.592

37 Kreditaufnahmen (ohne Umschuldung)

5.205.000

4.077.985

- 1.127.015

Summe: 64.397.900 *) 43.839.998 *) - 20.557.902

*) Rundungsdifferenz 1 €


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Ausgaben

Haupt-gruppe


€


€

Minder-/Mehr-ausgaben

€

90 Zuführung zum Verwal-tungshaushalt

0

160.081

+ 160.081

91 Zuführung an Rücklagen 1.388.300 1.491.610 + 103.310

92 Gewährung von Darlehen

0

0

0

93 Vermögenserwerb 10.816.500 10.101.017 - 715.483

94 Hochbaumaßnahmen 13.381.500 6.032.914 - 7.348.586

95 Tiefbaumaßnahmen 22.804.000 12.024.090 - 10.779.910

96 Betriebsanlagen 743.300 888.046 - 144.746

97 Tilgung von Krediten

5.205.000 5.718.502 + 513.502

98 Zuweisungen, Zuschüsse für Investitionen Dritter

10.059.300

7.423.738

- 2.635.562

99 Kreditbeschaffungs- kosten, Fehlbetrag, Ablösung von Dauerlasten

0

0

0

Summe: 64.397.900 43.839.998 - 20.557.902

Verwaltungshaushalt - Einnahmen

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4. Erläuterungen zur Jahresrechnung 2012

Die Konjunktur im Euro-Raum wurde im Jahr 2012 von der Unsicherheit über den weiteren Verlauf der

Staatsschuldenkrise und die Konsolidierungsanstrengungen im privaten und öffentlichen Sektor belastet.

Die Abwertung des Euro sowie der Rückgang der Importnachfrage sorgten zwar für Wachstum des

Außenhandels, konnte jedoch den Rückgang der Binnennachfrage nicht vollständig kompensieren.

Die deutsche Wirtschaft erwies sich angesichts der konjunkturellen Schwäche im Euroraum im Jahr 2012

als recht robust. Das Bruttosozialprodukt ist in 2012 um 0,7 % gewachsen. Das ist zwar deutlich weniger als

die 3,0 Prozent im Vorjahr, dennoch sieht die wirtschaftliche Situation Deutschlands besser aus als die

vieler Staaten in der Euro-Zone. Die Arbeitslosenzahl verringerte sich und blieb damit weiter unter der

Dreimillionenmarke. Die Zahl der erwerbstätigen Personen erreichte mit 41,59 Millionen einen neuen

Höchststand.

Bund und Länder haben im vergangenen Jahr so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor. Insgesamt

konnte der Fiskus nach Meldungen des Bundesfinanzministeriums knapp 552 Milliarden Euro verbuchen.

Zu dem Rekordergebnis haben vor allem die dank der hohen Beschäftigung stark gestiegenen

Lohnsteuereinnahmen beigetragen. Sie allein legten um 6,7 % auf knapp 150 Milliarden Euro zu.

Erstmals seit fünf Jahren hat Deutschland in 2012 wieder einen Überschuss erzielt. Bund, Länder,

Kommunen und Sozialversicherungen nahmen zusammen 2,2 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben.

Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes entspricht der Überschuss 0,1 % des

Bruttoinlandsproduktes. Einer der Gründe für die verbesserten Staatsfinanzen waren die gute

Beschäftigungssituation, steigende Löhne und die damit verbundenen Steuereinnahmen des Staates.

Wie sich bereits im 3. Quartal des Jahres 2012 abzeichnete, wurde der positive Finanzierungssaldo der

bayerischen Kommunen aus dem Vorjahr in 2012 mit 1,258 Mrd. € (+ 625 Mio. €) deutlich übertroffen.

Hier standen den Gesamteinnahmen in Höhe von 31,662 Mrd. € (+ ca. 1 % im Vergleich zu 2011)

kassenmäßige Gesamtausgaben mit 30,404 Mrd. € (- 1,1 % im Vergleich zu 2011) gegenüber.

Bei den Steuereinnahmen konnte mit 14,017 Mrd. € ein Anstieg um 3,8 % gegenüber dem Vorjahr

verzeichnet werden. Trotz der positiven Tendenz blieb das Ergebnis hinter den Prognosen der letzten

Steuerschätzung (+ 6,2 %) zurück.

Auf der Ausgabenseite schlugen vor allem tarifbedingte Mehrausgaben beim Personal sowie

Personalmehrbedarf im Bereich der Kinderbetreuung zu Buche, ebenso die Leistungen der Sozialhilfe und

sonstigen sozialen Leistungen (+ 6,4 % bei den kreisfreien Städten, + 7,6 % bei den Landkreisen und +

3,3 % bei den Bezirken).

Auch wenn der positive Gesamtfinanzierungssaldo aller bayerischen Kommunen den des Vorjahres

deutlich übertrifft, kann er nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Kommunen notwendige Unterhalts-


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und Investitionsmaßnahmen in den letzten Jahren aufschieben mussten und entsprechend Nachholbedarf

haben.

Nachstehend wird erläutert, wie sich die einzelnen Einnahme- und Ausgabegruppen des Haushaltsplanes

im Rechnungsjahr 2012 entwickelt haben.

Hauptgruppe 0 - Steuern, Allgemeine Zuweisungen

Die Grafik zeigt die Entwicklung der Gesamtsteuereinnahmen (Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B,

Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer, Hundesteuer) und der allgemeinen

Zuweisungen (z.B., Schlüsselzuweisungen, Bedarfszuweisungen, pauschale Finanzzuweisungen,

Verwarnungsgelder):

102,0

37,4

111,2

43,2

131,0

41,4

136,2

43,6

132,5

50,1

134,9

60,6

128,4

67,0

139,7

66,2

152,3

61,3

152,3

57,5

0,0

50,0

100,0

150,0

200,0

250,0

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

Gesamtsteuereinnahmen u. allgem. Zuweisungen

Gesamtsteuereinnahmen allgem. Zuweisungen

Mio. EUR

Die Einnahmen dieser Gruppe waren ursprünglich mit insgesamt 215.631.000 € veranschlagt. Das

Rechnungsergebnis weist mit 209.801.294 € eine Mindereinnahme von 5.829.706 € aus.


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Die Steuereinnahmen der kreisfreien Städte Bayerns stiegen im Jahr 2012 um 186,6 Millionen € auf 5.741,8

Millionen € und lagen damit um 3,4 Prozent über dem Ergebnis des Jahres 2011. Würzburg liegt nach der

Vierteljahresstatistik des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung mit einer Steigerung

von 1,33 % deutlich unter dem Durchschnitt der bayerischen kreisfreien Städte. Die Einnahmegruppen im Einzelnen:

Die Grundsteuer A war mit 100.000 € veranschlagt. Dieser Ansatz wird durch das Jahresergebnis in Höhe

von 90.117 € nicht erreicht.

Im Haushaltsplan 2012 wurden Einnahmen aus Grundsteuer B in Höhe von 21.500.000 € erwartet. Bei

einem Rechnungsergebnis von 21.827.820 € konnte diese Erwartung erneut übertroffen werden. Die

Mehreinnahme beträgt 327.820 € und ist vor allem auf größere Bauprojekte sowie auf Nachholungen von

Grundsteuer zurückzuführen.

Die Grafik zeigt die Entwicklung der Grundsteuer B seit 2003:

17,117,3

20,3 20,4

20,6 20,5 20,6 20,721,5

21,8

0

5

10

15

20

25

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

Grundsteuer B

Mio EUR

*

*Erhöhung Hebesatz auf 450 v.H


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Die Gewerbesteuereinnahmen (brutto) aller bayerischen Kommunen stiegen in 2012 im Vergleich zum

Vorjahr um 210,3 Mio. € (+ 2,8 %) auf 7.619 Mio. €. Betrachtet man lediglich die kreisfreien Städte Bayerns,

so zeigt sich eine Steigerung bei der bedeutendsten Einnahmequelle im Jahresvergleich 2011/2012 um

4,27 %. Auch in 2012 gab es jedoch starke regionale Unterschiede zwischen den Kommunen. Acht

Kommunen verzeichneten Einbußen gegenüber dem Vorjahr (-2,72 % bei Hof bis – 30,52 % bei Weiden).

Bei den restlichen Kommunen ergeben sich bei den Zuwächsen Spannbreiten von +1,93 % bei Straubing

bis +78,09 % bei Regensburg. Würzburg musste einen Rückgang von -6,05 % hinnehmen. 1

Der Ansatz für die Gewerbesteuer betrug 73 Mio. € gegenüber einem Rechnungsergebnis 2011 in Höhe

von rd. 71,8 Mio. €. Aufgrund einer Einzelbereinigung einer Gewerbesteuerforderung um rd. 3 Mio. € und

einer pauschalen Globalbereinigung verschiedener zweifelhafter Forderungen in Höhe von rd. 0,4 Mio. €

konnten zwar Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 69.128.365 € erzielt, die Einnahmenerwartung aber

nicht erfüllt werden. Die Steuerschätzung vom November 2012 prognostizierte noch Zuwächse bei der

Gewerbesteuer (brutto) in Höhe von 5,6 % zum Vorjahr. Diese Einschätzung traf für die Stadt Würzburg

allerdings nicht zu.

Von insgesamt 8.527 in 2012 angemeldeten Gewerbetreibenden mussten 6.002 keine Gewerbesteuer

zahlen; nur bei 2.525 Betrieben (rd. 30 %) entstand eine Zahlungspflicht:2

Gewerbe-steuer in € /

Jahr Gewerbetreibende Prozentualer Anteil Summe in Mio. €

2012 2011 2010 2009 2008 2007 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2012 2011 2010 2009 2008 2007

0 6.002 5.898 5.770 5.969 5.843 5.873 70,39 71,16 71,76 71,06 68,74 69,83 0 0 0 0 0 0

bis 10.000 1.834 1.720 1.654 1.783 1.953 1.879 21,51 20,75 20,57 21,23 22,98 22,34 5,35 5,25 4,82 5,07 5,74 4,05

bis 50.000 518 490 461 475 526 460 6,07 5,91 5,73 5,65 6,19 5,47 11,71 11,12 10,43 10,72 11,80 10,44

bis 100.000 84 86 72 81 83 95 0,99 1,04 0,90 0,96 0,98 1,13 5,92 6,11 5,07 5,87 5,94 6,61

bis 500.000 79 80 71 78 82 90 0,93 0,97 0,88 0,93 0,96 1,07 15,40 14,48 12,70 14,28 15,47 16,85

bis 1 Mio. 6 8 6 8 7 7 0,07 0,10 0,07 0,10 0,08 0,08 3,98 5,53 4,74 5,57 5,41 4,71

über 1 Mio. 4 6 7 6 6 7 0,05 0,07 0,09 0,07 0,07 0,08 11,33 13,93 19,47 13,02 11,04 12,85

8.527 8.288 8.041 8.400 8.500 8.411 100 100 100 100 100 100 53,69 56,42 57,23 54,53 55,40 55,51

Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer weist ein Rechnungsergebnis von 9.658.380 € aus. Der Ansatz

betrug ursprünglich 9.400.000 €. Dies bedeutet, dass das Rechnungsergebnis um 258.380 € über dem

Ansatz des Haushaltsplanes liegt. Im Vergleich zu den Einnahmen des Vorjahres in Höhe von 9.356.170 €

konnte somit ein deutlicher Zuwachs von 302.210 € verzeichnet werden (+ 3,2 %), der sich auf die

1 Vierteljahresstatistik des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung zu den Steuereinnahmen 2011/2012 2 Daten 2007-2012 aus Gewerbesteuerstufenstatistik / AKDB-Programm okfis (Stand 19.3.13). Hinweis: Die Gewerbesteuereinnahmen aus der Statistik zeigen nicht das buchungsmäßige Rechnungsergebnis, sondern die Zahlen der Vorauszahlungen bzw. veranlagten Gewerbesteuer in den Vorjahren sowie die Zahlen der Vorauszahlungen in 2012


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anhaltend starke Binnennachfrage zurückführen lässt. Bayernweit erhöhte sich der kommunale Anteil an

der Umsatzsteuer um 5,9 % auf 611 Mio. €. Bundesweit kletterten die Umsatzsteuereinnahmen dank der

guten Binnenkonjunktur um 2,4 Prozent auf fast 195 Milliarden Euro.

Wie sich die Gewerbe- und Umsatzsteuereinnahmen seit 2002 entwickelt haben, zeigt die nachfolgende

Grafik:

38,7

7,0

60,8

7,0

49,9

7,0

66,2

7,2

65,0

7,5

57,5

8,5

54,8

8,7

50,4

8,8

63,7

9,0

71,8

9,4

69,1

9,7

0,0

10,0

20,0

30,0

40,0

50,0

60,0

70,0

80,0

90,0

2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

Gewerbesteuer u. Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Gewerbesteuer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Mio EUR

(Beteiligung als Ersatz für Wegfall Gewerbekapitalsteuer)


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Die Entwicklung der Beteiligung an der Einkommensteuer ist in der folgenden Grafik dargestellt:

38,8 36,7 3739,1

45,6

50,648,3

46

49,551,3

0

10

20

30

40

50

60

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Mio EUR

In der Steuerschätzung vom Mai 2012 wurde ein kräftiger Anstieg des Gemeindeanteils an der Einkommen-

steuer von 6 % prognostiziert, der in der November-Schätzung im Zuge des zunehmenden

Wirtschaftswachstums nochmals deutlich nach oben, nämlich auf + 7,9 %, korrigiert wurde.

Die bayerischen Städte und Gemeinden konnten in 2012 im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 9,13 %, das

sind 147,8 Mio. € (gesamt: 1.766,7 Mio. €) erzielen. 1.

1 Vierteljahresstatistik des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung zu den Steuereinnahmen 2011/2012

Im städtischen Haushalt 2012 war ein Betrag von 50 Mio. € vorgesehen. Das Rechnungsergebnis liegt bei

51.318.173 € und damit um 1.318.173 € über diesem Ansatz. Dem steht ein Rechnungsergebnis aus 2011

von rd. 49,5 Mio. € gegenüber. Grund für den kräftigen Anstieg sind im Wesentlichen die aufgrund der

hohen Beschäftigungsquote stark gestiegenen Lohnsteuereinnahmen.

Für das Haushaltsjahr 2012 wurde eine Einnahmeerwartung bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von

40.000.000 € etatisiert (bewilligte Schlüsselzuweisungen 2011: rd. 39,7 Mio. €). Diese begründete sich unter

anderem auf die Prognose des Bayerischen Städtetages, dass die Schlüsselmasse im Haushalt des

Freistaates Bayern aufgrund der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen deutlich ansteigen dürfte. Im

Ergebnis wurde die Erwartung deutlich verfehlt, da nach dem Bescheid des Bayerischen Landesamtes für

Statistik und Datenverarbeitung lediglich 35.565.304 € und damit rd. 4,4 Mio. weniger als eingeplant bewilligt

wurden. Diese Bewilligung lag um rd. 4,1 Mio. € unter der des Vorjahres 2011 (- 10,4 %). Der Grund für die


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geringeren Zuweisungen lag überwiegend darin, dass die Landeshauptstadt München entgegen den

allgemeinen Erwartungen weitaus höhere Schlüsselzuweisungen erhalten hatte (rd. 137 Mio. € und damit rd.

48,6 % mehr als im Vorjahr). München konnte hier von einer Sonderregelung profitieren, die für Städte mit

mehr als 500.000 Einwohnern eine höhere Gewichtung des fiktiven Ausgabenbedarfs erlaubte. Die hohe

Schlüsselzuweisung Münchens in 2012 löste bayernweit eine Debatte über Verteilungsgerechtigkeit bei den

Schlüsselzuweisungen aus und führte in der Folge dazu, dass mit einer Änderung des

Finanzausgleichsgesetzes ab 01.01.2013 diese Zugeständnisse an Großstädte deutlich zurückgefahren

wurden.

Daneben wurde der Stadt Würzburg eine deutlich geringere Sonderschlüsselzuweisung bewilligt, da die

landesdurchschnittliche Steuerkraft, die mit der der Stadt verglichen wird, erheblich niedriger war als

erwartet.

Die Schlüsselzuweisungen seit 2003:

22,7

29,6 28,530,1 29,8

36,9

45,7

4339,7

35,6

0

10

20

30

40

50

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

Schlüsselzuweisungen

Mio EUR

Die pauschalen Finanzzuweisungen nach Art. 7 FAG zum Verwaltungsaufwand für Ausgaben des übertra-

genen Wirkungskreises betrugen 2012 4.491.435 € und überstiegen damit geringfügig den Haushaltsansatz

von 4.490.000 €.

Die Länder und Gemeinden erhalten für ihre überproportionalen Belastungen durch Mindereinnahmen beim

Einkommensteueranteil seit der veränderten Abrechnung des Kindergeldes im Jahr 1996 einen höheren


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Anteil an der Umsatzsteuer. Diese Einkommensteuerersatzleistungen vom Land werden als sog.

Familienleistungsausgleich vom Freistaat an die Kommunen weitergereicht.

Sie waren ursprünglich mit 4,9 Mio. € veranschlagt, bei einem Rechnungsergebnis von 4.670.637 € wurde

diese Einnahmenerwartung jedoch nicht erfüllt.

Bei dem vom Staat überlassenen Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer wurde ursprünglich von einer

Einnahmeerwartung von 4,5 Mio. € ausgegangen. Dieser Ansatz wurde durch das Rechnungsergebnis von

4.555.693 € leicht überschritten. Die positive Entwicklung dieser Einnahmen ist zum einen auf die

verbesserte konjunkturelle Situation zurückzuführen und zum anderen auf die Haltung vieler Bürgerinnen

und Bürger, in Zeiten einer Finanzkrise die „Flucht in Sachwerte“ anzutreten.

Die Gemeinden und Landkreise sind derzeit mit 8/21 am Aufkommen der Grunderwerbsteuer beteiligt

(Kommunalanteil). Aus dem Grunderwerbsteuerverbund fließen die Verbundmittel nach Maßgabe des

örtlichen Aufkommens den kreisfreien Städten und den Großen Kreisstädten in voller Höhe zu. Die übrigen

kreisangehörigen Gemeinden erhalten drei Siebtel und die Landkreise vier Siebtel des Kommunalanteils.

Die Einnahmen für Verwarnungsgelder aus der kommunalen Verkehrsüberwachung waren mit 1,9 Mio. €

veranschlagt. Bei einem Rechnungsergebnis von 1.962.742 € betragen die Mehreinnahmen zwar 62.742 €,

das Ergebnis bleibt jedoch mit rd. 120.000 € unter dem des Vorjahres. Grund hierfür waren

krankheitsbedingte Personalausfälle und eine verzögerte Nachbesetzung von Stellen.

Die Stadt Würzburg erhielt 2012 vom Freistaat Bayern einen Belastungsausgleich zu Hartz IV und zu den

Leistungen an Ausländer, Aussiedler und Spätaussiedler in Höhe von 5.661.510 €. Grundlage für diese

Zuweisung ist die Belastung der jeweiligen Kommune im Vorjahr. Ursprünglich war im Haushaltsplan 2012

eine Zuweisung von 5,0 Mio. € eingeplant (Mehreinnahmen von rd. 0,67 Mio. €).

Im Jahr zuvor hatte die Stadt Würzburg lediglich eine Zuweisung in Höhe von rd, 4,9 Mio. € zum Ausgleich

ihrer Belastungen in 2010 erhalten. Grund für die deutlichen Unterschiede bei der Höhe der

Ausgleichsleistungen ist, dass in 2010 (als Berechnungsgrundlage für die Zuweisung 2011) die Belastung

aller Kommunen bei rd. 130 Mio. € lag und die bayernweite Zuweisungsmasse nur rd. 70 % dieses

Aufwands abdecken konnte. Im Jahr 2011 ging die Belastung der bayerischen Kommunen auf rd. 66 Mio. €

zurück und konnte damit vollständig durch den Ausgleichspool des Freistaates abgedeckt werden.


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Hauptgruppe 1 - Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb

Für Verwaltungsgebühren (Gr. 10) waren insgesamt 4.359.000 € veranschlagt worden. Bei einem

Rechnungsergebnis von 5.060.440 € beträgt die Mehreinnahme 701.440 €. Sie ergeben sich zum einen aus

erhöhten Einnahmen aus Baugenehmigungsgebühren (+ 326.931 €). Hier drückt sich der ungebrochene

Trend zum Bau und zur Sanierung von Immobilien aus, der nicht zuletzt durch das niedrige Zinsniveau für

Baudarlehen und der Flucht vieler Bürgerinnen und Bürger in Sachwerte angesichts der Finanzkrise

begünstigt wird.

Zum anderen sind erhebliche Mehreinnahmen bei den Verwaltungsgebühren des Bürgerbüros für Melde-

und Passwesen (+ 238.941 €) und für Kfz-Zulassungen (+ 207.460 €) entstanden.

Die Einnahmen aus Benutzungsgebühren und ähnlichen Entgelten (Gr. 11) waren mit insgesamt 9.138.100

€ eingeplant. Die Solleinnahmen des Jahres 2012 belaufen sich auf 8.980.689 €, so dass sich eine

Mindereinnahme in Höhe von 157.411 € ergibt.

Die wesentlichen Einnahmegruppen in diesem Bereich:

Die Benutzungsgebühren (Gruppierung 110) betrugen bei einem Haushaltsansatz von 906.500 € im

Rechnungsergebnis 949.409 €. Diese Gruppierung umfasst z.B. Eintrittsgelder für kulturelle Einrichtungen,

Benutzungsgebühren für Einrichtungen der Jugendhilfe oder Gebühreneinnahmen des Friedhofes und des

Bestattungsdienstes.

Das Ergebnis bei den Grabbenutzungsgebühren (Gruppierung 1142 - Ansatz: 1.600.000 € - Rechnungs-

ergebnis: 1.492.018 €) weist eine Mindereinnahme von 107.982 € aus und liegt leicht unter dem des

Vorjahres in Höhe von rd. 1,53 Mio. €. Diese Abweichung vom Ansatz 2012 ist v. a. darauf zurückzuführen,

dass tendenziell weniger Grabverlängerungen bzw. mehr Grabauflösungen stattfanden. Bei den

Bestattungsgebühren (Gruppierungen 1141 und 1143) ergibt sich nur eine geringe Mindereinnahme von

8.898 € (Ansatz: 750.000 € - Rechnungsergebnis: 741.102 €).

Bei den Gebühren und Entgelten für Schulen und kulturelle Veranstaltungen (Gr. 118) waren Einnahmen in

Höhe von 1.002.100 € erwartet worden. Das Rechnungsergebnis liegt mit 942.998 € um 59.102 € darunter.

Dies ist im Wesentlichen auf geringere Erlöse aus Eintrittsgeldern beim Mozartfest zurückzuführen. Hier

steht dem Haushaltsansatz von 810.000 € ein Rechnungsergebnis von rd. 735.168 € gegenüber (- rd.

75.000 €).

Die Sondernutzungsgebühren (Gr. 1191) wurden im Haushaltsplan 2012 mit 371.000 € veranschlagt. Das

Rechnungsergebnis i.H.v. 421.846 € übersteigt den Ansatz um 50.846 €, wobei allein bei den Gebühren für


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Gerüstaufstellungen und Baustelleneinrichtungen zur Verkehrsregelung die Mehreinnahmen 47.017 €

betragen.

Die Parkgebühren aus Parkautomaten (HHSt. 0.6800.1192) ergaben eine Einnahme von 2.492.587 € bei

einem Haushaltsansatz von 2.700.000 €. Das Rechnungsergebnis weist eine Mindereinnahme von

207.413 € aus. In 2012 hat die Stadt Würzburg mit der Stadtverkehrs GmbH einen Vertrag über die

Übertragung des Eigentums an den Parkscheinautomaten auf die Stadt sowie einen neuen

Bewirtschaftungsvertrag für die Automaten, rückwirkend ab 01.01.2012, geschlossen. Im

Bewirtschaftungsvertrag wurde eine pauschale Vergütung von 345.100 € (brutto) für Planung,

Instandhaltung, Wartung und Leerung der Automaten vereinbart.

Dieser pauschalen Vergütung stehen in 2012 Einnahmen aus Parkautomaten in Höhe von 2.837.687 €

gegenüber. Der verbleibende Überschuss von 2.492.587 € wurde an die Stadt ausgezahlt.

Die Einnahmen aus Kindergartenbeiträgen (Gr. 1194) wurden im Haushaltsjahr 2012 mit 497.900 €

veranschlagt; Rechnungsergebnis: 575.579 €. Die Mehreinnahmen von 77.679 € sind darauf

zurückzuführen, dass ab September 2012 die Beiträge für Kindergärten und Kinderhorte erhöht wurden und

daneben auch die Zahl der betreuten Kinder gestiegen ist.

Die Einnahmen aus Verkäufen (Gr. 13; hier vor allem: Holzverkauf Forstbetrieb, Drucksachen, Lebensmittel

und Getränke) betragen 2012 insgesamt 2.249.466 € und liegen damit im Umfang von 13.099 € über dem

Haushaltsansatz von 2.233.400 €. Leichte Abweichungen vom Ansatz bei einzelnen Bereichen wurden im

Wesentlichen durch Mehreinnahmen beim Bestattungsdienst (68.623 €) kompensiert.

Die Ansätze für Mieten, Pachten und Erbbauzinsen (Gr. 14) wurden mit 4.335.100 € veranschlagt. Das

Rechnungsergebnis von 4.452.540 € übersteigt diesen Ansatz um 117.440 €. Die Abweichung setzt sich

aus Mehreinnahmen bei einer Vielzahl von Haushaltsstellen zusammen, einen Großteil machen höhere

Mieteinnahmen aus Grundflächen (Gr. 1415) und bei den Hallen und Sälen (Gr. 1414) aus.

Bei den sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinnahmen (Gr. 15) handelt es sich um Rückersätze für

Personalausgaben, Bewirtschaftungskosten, Schadensregulierungen, Statikkosten im Bau-

genehmigungsverfahren usw.. Der Ansatz 2012 betrug 2.572.350 €. Bei einem Rechnungsergebnis von

2.908.486 € betragen die Mehreinnahmen 336.136 €. Diese sind vor allem bei den Ersätzen für

Bewirtschaftungskosten und den Kostenersätzen der Hausdruckerei entstanden.

Die Ansätze für die Erstattung von Ausgaben des Verwaltungshaushalts (Gr. 16) wiesen im Haushalt 2012

insgesamt einen Betrag von 46.407.450 € aus. Das Rechnungsergebnis beträgt 49.966.463 € und liegt


- 16 -

damit um rd. 3.559.013 € über dem Ansatz. Die Mehreinnahmen ergeben sich insbesondere bei folgenden

Einnahmepositionen:

Die Einnahmen aus Gastschulbeiträgen (Gr. 1622) liegen um rd. 900.000 € über dem Ansatz, bedingt durch

höhere Schülerzahlen im Schuljahr 2011/12 als zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung geschätzt.

Darüber hinaus konnte ein höherer Aufwand in 2011 bei den Lehr- und Unterrichtsmitteln sowie dem

Bauunterhalt bei beruflichen Schulen und Berufsschulen in die Gastschulbeitragsberechnung einbezogen

werden.

Die Erstattungen für Sozial- und Jugendhilfeleistungen (Gr. 1623 und 1625), insbesondere für Vollzeitpflege

(§ 33 SGB VIII) und für Hilfe für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII) sowie für Heimerziehung und betreutes

Wohnen, fielen insgesamt um rd. 550.000 € höher aus als prognostiziert.

Die anteilige Erstattung des Freistaates Bayern von Aufwendungen für die Wolffskeel-Realschule (Gr. 1629)

lag mit 279.118 € um rd. 120.000 € über dem Haushaltsansatz und beruht im Wesentlichen auf einer

Nachzahlung im Rahmen der Spitzabrechnung 2011.

Daneben fallen die Erstattungen der städtischen Eigenbetriebe (Gr. 165) für Dienstleistungsersätze

insgesamt um 805.653 € höher aus als veranschlagt.

Die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke (Gr. 17) betreffen vor allem die

Lehrpersonalzuschüsse, die Beteiligung am örtlichen Aufkommen der Kfz-Steuer sowie Zuschüsse an

Kindergarten- und Kinderkrippenträger. Insgesamt waren hierfür 25.846.550 € veranschlagt. Bei einem

Ergebnis von 27.039.426 € betragen die Mehreinnahmen 1.192.876 €. Die Zuschüsse nach dem BayKiBiG

für nichteigene Kindergärten lagen dabei mit einem Ergebnis von 7.849.827 € um 124.827 € höher als

erwartet. Für nichteigene Kinderkrippen konnten bei einem Ansatz von 300.000 € Landeszuschüsse nach

dem Kinderförderungsgesetz in Höhe von 391.208 € vereinnahmt werden. Des Weiteren sind

Mehreinnahmen i.H.v. 0,9 Mio € bei den Lehrpersonalzuschüssen zu verzeichnen, die durch gestiegene

Schülerzahlen (z. B. bei den Berufsschülern wegen der guten Konjunktur) zustande kommen.

Die Leistungsbeteiligung für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende (Gr. 19) wurden 5.580.000 €

eingeplant. Der Bundesanteil zur Kompensation von Mehrbelastungen der Kommunen durch die Hartz IV-

Reform beträgt ab 2011 35,8 %. Das Ergebnis 2012 beträgt 5.369.439 €, was Mindereinnahmen von

210.561 € bedeutet. Diese Mindereinnahmen sind auf Minderausgaben bei den Unterkunftskosten

zurückzuführen.


- 17 -

Hauptgruppe 2 - Sonstige Finanzeinnahmen

Im Rechnungsjahr 2012 konnten Zinsen (Gr. 20) in Höhe von 282.961 € (Haushaltsansatz: 112.200 €)

vereinnahmt werden und damit rund 171.000 € mehr als veranschlagt. Diese Mehreinnahmen sind

weitgehend aus der Anlage des Kassenbestandes entstanden, wobei sich die günstige Entwicklung des

Vorjahres fortsetzte. Durch die Finanzierung eines Darlehens aus dem Kassenbestand im Monat März

wurde der Kassenbestand jedoch deutlich belastet. Ohne diese Finanzierung wären die Kassenbestände im

Jahr 2012 bis August deutlich über denen des Jahres 2011 gelegen. Nach dem Monat August war ein

signifikanter Einbruch bei den Kassenbeständen zu verzeichnen. Im zweiten Halbjahr mussten aufgrund der

geschilderten Umstände immer wieder Kassenkredite in unterschiedlicher Höhe in Anspruch genommen

werden. Trotzdem konnten durch Geldanlagen aus dem Kassenbestand im Jahr 2012 noch ca. 250.000 €

Zinsen (Vorjahr: ca. 400.000 €) erwirtschaftet werden.

Für die Gewinnanteile von wirtschaftlichen Unternehmungen und aus Beteiligungen (Gr. 21) waren die An-

sätze ursprünglich auf insg. 2.170.000 € festgelegt worden, wovon 1,0 Mio. € auf eine Ausschüttung des

Zweckverbandes Abfallwirtschaft, 1,0 Mio. € auf die Gewinnablieferung der Würzburger Versorgungs- und

Verkehrs-GmbH und 170.000 € auf die Gewinnablieferung der Mainfrankenmesse entfielen.

Das Rechnungsergebnis beträgt in der Summe 1.405.231 € und bleibt damit deutlich unter den

ursprünglichen Erwartungen (- rd. 765.000 €).

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft hatte in 2012 den Beschluss gefasst,

Kapitalkostenumlagen der Mitglieder, die im Zeitraum 1982 - 1990 für Zins- und Tilgungsleistungen des

Zweckverbandes geleistet wurden, zurückzuerstatten. Auf die Stadt Würzburg entfällt dabei ein Betrag von

4.939.609 €. Die erste Rate hiervon in Höhe von 1.234.902 € wurde bereits in 2012 ausgezahlt. Die

Auszahlung des Restbetrages ist für 2013 vorgesehen.

Die Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH konnte in 2011 einen Jahresüberschuss von rd. 0,9

Mio . € erzielen, der jedoch nicht als Gewinnablieferung an die Stadt Würzburg abgeführt, sondern in die

Rücklage der WVV zur Stärkung des Eigenkapitals eingestellt wurde. Dies geschah insbesondere im

Hinblick auf die geplante Übernahme der Bäder und die weitere Entwicklung der Vermarktung von Strom

und Wärme durch die GuD-Anlage des Heizkraftwerkes. Der Haushaltsansatz in Höhe von 1 Mio. € wurde

folglich nur mit 329 € erfüllt.

Die Gewinnablieferung für die Mainfrankenmesse erfolgte vertragsgemäß in Höhe von 170.000 €.

Konzessionsabgaben (Gr. 22) werden zum Einen von der Stadtwerke Würzburg AG/Mainfranken Netze

GmbH als Ausgleich für die Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraums durch Leitungen für Strom,

Erdgas, Fernwärme und Trinkwasser, von der Würzburger Straßenbahn GmbH für den Straßenbahnbetrieb

und zum Anderen vom Entwässerungsbetrieb für die Nutzung der öffentlichen Straßen durch


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Abwasserleitungen erhoben. Die Einnahmeerwartung für die Konzessionsabgaben der Stadtwerke und des

Entwässerungsbetriebes beliefen sich auf 9,4 Mio. € bzw. 0,3 Mio. € (gesamt: 9,7 Mio. €).

Die Summe der in 2012 geleisteten monatlichen Abschlagszahlungen der Stadtwerke beträgt 9.234.000 €.

Hinzu kommt eine Nachzahlung in Höhe von 221.817 € im Rahmen der Spitzabrechnung 2011, so dass sich

in der Gesamtschau eine leicht über der Einplanung liegende Konzessionsabgabe von 9.455.817 € ergibt.

Der Entwässerungsbetrieb zahlte in 2012 eine Konzessionsabgabe einschließlich Nachzahlung für das

Vorjahr von 329.712 €. Auch hier liegt das Rechnungsergebnis über den Erwartungen.

Die WSB hat jährlich eine Konzessionsabgabe in Höhe von 7,5 % aus den Fahreinnahmen des

Straßenbahnbetriebs an die Stadt zu entrichten. Hierfür waren im Haushalt 2012 wie im Vorjahr Einnahmen

in Höhe von 900.000 € veranschlagt. Das Rechnungsergebnis beläuft sich auf 1.055.502 € und übersteigt

damit den Ansatz um rd. 150.000 €. Im Ergebnis enthalten ist eine Nachzahlung aus der Spitzabrechnung

2011 in Höhe von rd. 65.000 €.

Die Ersätze für Sozialleistungen (Gr. 24, 25; innerhalb und außerhalb von Einrichtungen), welche überwie-

gend von Rentenversicherungsträgern, Arbeitsämtern und Krankenkassen gezahlt werden, waren mit

953.700 € veranschlagt. Das Rechnungsergebnis beträgt 1.071.057 €. Die Mehreinnahmen i.H.v. 117.357 €

sind vor allem im Bereich der Sozialhilfe angefallen.

Bei den weiteren Finanzeinnahmen (Gr. 26) handelt es sich um Stundungszinsen, Bußgelder, Säumniszu-

schläge, Bürgschaftsgebühren und Zinsen aus Steuernachforderungen u.ä.. Gegenüber einem

Haushaltsansatz von 2.041.500 € ist ein Rechnungsergebnis von 2.966.599 € erzielt worden. Die

Mehreinnahmen i.H.v. 925.099 € ergeben sich vor allem aus den Mehreinnahmen durch die Verzinsung von

Steuernachforderungen.

Mit 6.339.179 € werden die kalkulatorischen Einnahmen (Gr. 27 - Abschreibungen und Verzinsungen des

Anlagekapitals) verrechnet.

Eine Zuführung vom Vermögenshaushalt (Gr. 28) war nicht eingeplant und wurde für einen Ausgleich des

Verwaltungshaushaltes auch nicht benötigt. Es wurden lediglich aus der Bestattungsrücklage 160.081 € zum

Ausgleich von Gebührenschwankungen beim Friedhof entnommen und über den Vermögenshaushalt dem

Verwaltungshaushalt zugeführt.

Verwaltungshaushalt - Ausgaben

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Hauptgruppe 4 - Personalausgaben

Für Personalausgaben standen im Haushalt des Jahres 2012 Mittel in Höhe von 114.922.950 € zur

Verfügung. Die tatsächlichen Personalausgaben belaufen sich 2012 einschließlich der Aufwendungen

für ehrenamtliche Tätigkeiten und Personalnebenausgaben auf 114.400.430 €, d.h. es entstanden

Minderausgaben von 522.520 €.

Die nachstehende Übersicht zeigt die Entwicklung der Personalausgaben der letzten 10 Jahre:

97 95,8 97,8 98,8 100

103,8107,6 110,2 111,7 114,4

0

30

60

90

120

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

Personalausgaben

Mio EUR

*

* ab 2002 ohne den Fachbereich Wirtschaft-Immobilien-Marketing (Personalkosten 2001 hierfür: 0,8 Mio. €) ab 2003 ohne Zweckverband Mainfränkisches Museum (Personalkosten 2002 hierfür: 1,2 Mio. €) Vergleich Rechnungsergebnis 2012 mit Rechnungsergebnis 2011:

- Aktive Beschäftigte (SN 40):

Die Ausgaben für die aktiven Beschäftigten haben sich gegenüber dem Vorjahr um rund 2,1 Mio. €

erhöht. Die Ausgabensteigerung ist in erster Linie auf die Erhöhung der Beamtenbezüge und der

Tarifentgelte zurückzuführen:

· Beamte: lineare Erhöhung um 1,9 % und Anhebung der Grundgehaltssätze um 17 € ab 01.01.2012;

zum 01.11.2012 erfolgte eine weitere lineare Erhöhung um 1,5 % (Mehrkosten insgesamt ca. 0,9 Mio.

€).

· Tarifbeschäftigte: lineare Erhöhung um 3,5 % ab 01.03.2012 und Erhöhung des Leistungsentgelts

um 0,25 % (Mehrkosten insges. ca. 1,6 Mio. €).

Daneben wurde für die Abgeltung von Ausgleichsansprüchen von Feuerwehrbeamten im Jahr 2012

ein erster Teilbetrag i.H.v. 0,4 Mio. € fällig. Weitere Ausgabesteigerungen sind insbesondere auf die

Besetzung der in den Jahren 2011 und 2012 neu geschaffenen Stellen zurückzuführen.


- 20 -

Minderausgaben in Höhe von rund 1,1 Mio. € ergaben sich im SN 40 im Vergleich zum HH-Jahr 2011

durch die Übernahme des Mozart-Schönborngymnasiums (jetzt Dag Hammarskjöld-Gymnasium)

durch die Evang. Landeskirche.

- Versorgungsbezüge (SN 42):

Hier sind die Ausgaben um rund 0,8 Mio. € gestiegen.

Wie die Beamtenbezüge wurden auch die Versorgungsbezüge zum 01.01.2012 um 1,9 % und zum

01.11.2012 um 1,5 % erhöht (Mehrkosten ca. 0,5 Mio. €). Die restliche Steigerung von 0,3 Mio. € ist

auf die Ruhestandsversetzungen der Jahre 2011 und 2012 zurückzuführen.

- Beihilfen (SN 45):

Die Beihilfeausgaben sind ggü. dem Vorjahr um rund 0,34 Mio. € zurückgegangen.

Vergleich Rechnungsergebnis 2012 mit Haushaltsansatz 2012:

Im SN 40 ergaben sich Mehrausgaben von rund 0,14 Mio. €. Diese konnten durch Minderausgaben im

SN 42 vollständig gedeckt werden.

Nicht eingeplant waren die Ausgaben für die Abgeltung von Ausgleichsansprüchen von

Feuerwehrbeamten i.H.v. 0,4 Mio. €. Bei den Tarifbeschäftigten wurde eine lin. Erhöhung von 1,0 Mio.

€ (= 2,0 %) finanziert. Tatsächlich beliefen sich die Mehrkosten aufgrund der Tariferhöhung auf 1,6

Mio. € (Fehlbetrag: 0,6 Mio. €).

Nicht ausgezahlt wurden die eingeplanten Mittel für die Leistungsbesoldung der Beamten i.H.v. rund

0,3 Mio. €. Diese Mittel wurden zur Finanzierung der nicht eingeplanten Ausgaben herangezogen.

Im SN 42 wurden von den veranschlagten Mitteln 0,46 Mio. € nicht benötigt, die z.T. zur Finanzierung

des Mehrbedarfs im SN 40 herangezogen wurden.

Im SN 45 wurden von den veranschlagten Mitteln 0,18 Mio. € nicht benötigt.

Hauptgruppe 5 - Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand

Die Ansätze für den Sach- und Betriebsaufwand waren im Haushalt 2012 mit 30.551.880 €

veranschlagt worden. Das Ergebnis weist mit 30.721.980 € Mehrausgaben in Höhe von 170.100 €

aus.

Für den Unterhalt der Gebäude, Grundstücke und baulichen Anlagen (Gr. 50) wurden 2012 Ansätze in

Höhe von 5.250.750 € gebildet. Ausgegeben wurden 5.310.535 €, also 59.785 € mehr.


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Für den Unterhalt des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Gr. 51) standen im Haushalt 2012

3.755.850 € zur Verfügung. Das Rechnungsergebnis weist Gesamtausgaben in Höhe von 4.030.969 €

aus, also 275.119 € mehr. Mehrausgaben sind bei den Gemeindestraßen (insbes. allgemeiner

Straßenunterhalt sowie Sinkkastenreinigung) angefallen.

Die Haushaltsansätze 2012 für die Instandhaltung von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsge-

genständen (Gr. 52) wurden im Haushaltsplan mit 2.469.400 € veranschlagt. Das Ergebnis weist mit

2.512.121 € Mehrausgaben in Höhe von 42.721 € aus.

Für die Ausgabengruppe Mieten und Pachten (Gr. 53) wurden Haushaltsansätze von 3.048.550 €

eingeplant. Bei einem Rechnungsergebnis von 2.704.901 € betragen die Minderausgaben 343.649 €.

Vor allem die EDV-Leasingkosten mit Minderausgaben von 277.112 € und Minderausgaben in Höhe

von 47.430 € bei den Mieten von Gebäuden führen zu den niedrigeren Ausgaben.

Den Haushaltsansätzen bei den Bewirtschaftungskosten (Gr. 54) in Höhe von 10.508.908 € steht ein

Rechnungsergebnis von 10.534.729 € gegenüber. Die Mehrausgaben von 25.821 € sind bei den

Heizungs- und Energiekosten entstanden.

Die Gruppierung Haltung von Fahrzeugen (Gr. 55) beinhaltet auch die Ausgaben für Versicherungen,

Betriebs- und Schmierstoffe u.ä.. Hierfür wurden 2012 insgesamt 1.448.121 € ausgegeben, gegenüber

einem Haushaltsansatz von 1.360.650 €. Dies bedeutet eine Mehrausgabe von 87.471 €, bedingt

durch höhere Treibstoffpreise.

Zu den besonderen Aufwendungen für Bedienstete (Gr. 56) zählen neben den Ausgaben für

Schutzkleidung vor allem die Ausgaben für Aus- und Fortbildung. Die Haushaltsansätze beliefen sich

in diesem Bereich 2012 auf insgesamt 774.800 €, ausgegeben wurden letztlich 817.782 €. Die

Mehrausgaben von 42.982 € haben sich durch gestiegene Kosten für Aus- und Fortbildungen

ergeben.

Für den Betriebsaufwand der Schulen wie z.B. Lehr- und Unterrichtsmittel (Gr. 57) wies der Haushalt

Ansätze von insgesamt 2.381.550 € aus. Das Rechnungsergebnis liegt bei 2.422.997 €. Es ergaben

sich daher Mehrausgaben in Höhe von 41.447 €.

Die weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben (Gr. 58) umfassen im Wesentlichen den Einkauf von

Lebensmitteln und Getränken sowie von Pflanz- und Saatgut. Die Haushaltsansätze betrugen hierfür

insgesamt 997.750 €. Hier ergaben sich in 2012 bei einem Rechnungsergebnis von 936.604 €

Minderausgaben in Höhe von 61.146 €, welche sich durch Minderausgaben für Lebensmittel und

Getränke ergeben.


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Hauptgruppe 6 - Weiterer sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand

Die Ausgaben der Gruppe 6 waren mit 70.539.020 € geplant. Das Rechnungsergebnis von

68.853.605 € weist insgesamt Minderausgaben von 1.685.415 € aus.

Die weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben (Gr. 63) beinhalten den Aufwand für

Schülerbeförderung, Gas- und Stromverbrauch der Straßenbeleuchtung, Durchführung von

verschiedenen Veranstaltungen, EDV-Kosten an Dritte usw. Die bereitgestellten Ausgabemittel

beliefen sich auf 11.887.400 €. Das Rechnungsergebnis weist Ausgaben in Höhe von 11.969.614 €

aus. Die Mehrausgaben betragen somit 82.214 €. Besonders bei den Energie- und Unterhaltskosten

der Straßenbeleuchtung sind Mehrausgaben in Höhe von 127.694 € zu verzeichnen, die sich

überwiegend aus gestiegenen gesetzlichen Anteilen des Strompreises, wie z.B. EEG-Umlage,

Netznutzungsentgelt und KWK-G-Umlage ergeben.

Zur Leistung der notwendigen Ausgaben für Steuern, Versicherungen und Schadensfälle (Gr. 64)

waren im Haushalt 2.487.120 € eingeplant. Das Ergebnis der Jahresrechnung beträgt 2.412.494 €. Die

Minderausgaben in Höhe von 74.626 € sind durch geringere Umsatzsteuerzahlungen bei den

Betrieben gewerblicher Art und durch Rückzahlungen des Finanzamtes entstanden.

Die Geschäftsausgaben (Gr. 65) beinhalten die Ausgaben für Bürobedarf (einschl. Bücher,

Zeitschriften, Druck- und Kopierkosten, Porto, Telefon usw.), aber auch Dienstreisen und

Planungskosten. Die Haushaltsansätze betrugen 4.149.950 €, welche bei einem Rechnungsergebnis

von 4.177.930 € um 27.980 € überschritten worden sind.

Für Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushalts (Gr. 67) wurden 28.379.550 €

bereitgestellt. Die Jahresrechnung weist einen Ausgabenstand von 27.703.581 € und damit 675.969 €

weniger aus. Zu diesen Ausgaben zählen z.B. die Erstattung von Versorgungslasten der ehemaligen

Stadtpolizei an das Land oder Personalkostenersätze für Hochschule für Musik. Die Abweichungen

ergaben sich v. a. durch Minderausgaben bei den Erstattungen an Bund und Land sowie bei den

Inneren Verrechnungen, die ca. 150.000 € unter dem Ansatz blieben.

Die kalkulatorischen Kosten (Gr. 68, Abschreibungen und Verzinsung des Anlagekapitals) wurden in

gleicher Höhe wie auf der Einnahmenseite mit 6.339.179 € verrechnet.

Für die Leistungsbeteiligung für die Leistungen an Arbeitsuchende nach SGB II (Gr. 69,

Unterkunftskosten, Mietkautionen, einmalige Hilfen und flankierende Maßnahmen) wurden 2012

16.935.000 € eingeplant. Das Rechnungsergebnis beträgt 15.921.203 €. Die Minderausgaben

betragen daher 1.013.797 €.


- 23 -

Die Bruttoausgaben der SGB II-Leistungen verminderten sich 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 0,1

Mio. €. Dies ist bei einer stabilen Entwicklung am Arbeitsmarkt hauptsächlich auf die gesunkenen SGB

II-Leistungen für Unterkunft und Heizung zurückzuführen.

Hauptgruppe 7 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, Leistungen

der Sozialhilfe und der Jugendhilfe

Hier standen als Haushaltsansatz 64.010.850 € an Ausgabemitteln zur Verfügung, darunter

11.782.000 € für Sozial- und 15.102.650 € für die Jugendhilfe. Das Rechnungsergebnis weist

64.511.468 € aus, was Mehrausgaben in Höhe von 500.618 € bedeutet.

Die Ausgaben für die Sozial- und Jugendhilfe (Sozialhilfe, Kriegsopferfürsorge, Jugendhilfe,

Grundsicherung) (Ausgabengruppen 73 bis 78) haben sich seit 2002 wie folgt entwickelt:

32,1

36,137,1

23,722,9 22,8 23,1

24,1 24,725,9 26,8

0

10

20

30

40

2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe

Mio EUR

Die höheren Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr sind bedingt durch höhere Ausgaben der Sozialhilfe

in Höhe von 0,5 Mio. € und Jugendhilfe in Höhe von 0,4 Mio. €.

Der Rückgang der Sozialhilfeausgaben im Jahr 2005 ist bedingt durch „Hartz IV“. Ehemalige

erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger beziehen nunmehr Leistungen nach dem SGB II, die von der

ARGE ausgezahlt werden. Die Unterkunftskosten dieser Arbeitsuchenden muss die Stadt Würzburg


- 24 -

tragen (vgl. Hauptgruppe 6). Dieser Anteil betrug 2012 (hiervon geht die Bundesbeteiligung in Höhe

von 35,8 % ab; siehe Hauptgruppe 1) 15,0 Mio. €. (Vorjahr: 15,3 Mio. €).

Das Mainfranken Theater Würzburg erhielt in 2012 einen Betriebskostenzuschuss i.H.v. 7.585.000 €.

Der Ansatz betrug ursprünglich 7,1 Mio. € und entsprach dem im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes

festgestellten Bedarf. Rückläufige Einnahmen aus Eintrittsgeldern wegen sinkender Besucherzahlen

und Personalmehrausgaben aufgrund Tariferhöhungen führten zu einem zusätzlichen Mittelbedarf von

485.000 €.

Hauptgruppe 8 - Sonstige Finanzausgaben

Die Zinsausgaben (Gr. 80) waren mit 8.313.500 € im Haushalt 2012 veranschlagt und umfassen

sowohl Zinsen für die Aufnahme von Kassenkrediten zur Aufrechterhaltung der Kassenliquidität als

auch Zinsen für die Aufnahme von Investitionsdarlehen. Das Rechnungsergebnis weist mit

8.172.714 € eine Minderausgabe für Darlehenszinsen in Höhe von 140.786 € aus, die sich u.a. aus

der zeitweisen Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 18,3 Mio. € am Geldmarkt zu entsprechend

niedrigen Zinsen ergibt.

Bei am Kreditmarkt aufgenommenen variabel verzinsten Darlehen wurde das latente

Zinssteigerungsrisiko durch Payerswaps nach oben hin abgesichert.

Die günstige Entwicklung der Kassenbestände setzte sich vorerst auch im Jahr 2012 fort. Durch die

Umschuldung des vorgenannten Darlehens in Höhe von 18,3 Mio. € aus dem Kassenbestand wurde

dieser jedoch deutlich belastet. Ohne diese Finanzierung wären die Kassenbestände im Jahr 2012 bis

August deutlich über denen des Jahres 2011 gelegen. Nach dem Monat August war ein signifikanter

Einbruch bei den Kassenbeständen zu verzeichnen. Im zweiten Halbjahr mussten aufgrund der

geschilderten Umstände immer wieder Kassenkredite in unterschiedlicher Höhe in Anspruch

genommen werden. Der durchschnittliche Zinssatz für die Kassenkredite reduzierte sich von 1,12 %

im Jahr 2011 auf 0,21 % im Jahr 2012.


- 25 -

8,1

0,6

8,9

0,4

9,3

0,5

9,9

0,1

9,4

0,2

9,7

0,2

8,7

0,2

7,8

0,1

8,6

0,0

8,1

0,1

0

5

10

15

Mio EUR

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

Zinsausgaben

Zinsausgaben Kassenkreditzinsen

Die Kommunen mussten in 2012 aus ihrem Gewerbesteueraufkommen eine Gewerbesteuerumlage

(HHSt. 0.9000.8100) in Höhe von 17,2 % an Bund und Land abführen. Zur Ermittlung der Höhe der

Gewerbesteuerumlage wird das Ist-Aufkommen der Gewerbesteuer durch den gemeindlichen

Hebesatz geteilt und das Ergebnis mit einem gesetzlich festgelegten Vervielfältiger multipliziert.

Der ursprüngliche Haushaltsansatz 2012 ging von einem Gewerbesteueraufkommen von 73 Mio. €

und einer entsprechenden Umlage von 12 Mio. € aus. Nachdem die tatsächlichen

Gewerbesteuereinnahmen mit 69,1 Mio. € deutlich unter dem Haushaltsansatz lagen, musste in der

Folge auch eine geringere Gewerbesteuerumlage in Höhe von 10.042.998 € (- 1.957.002 €) abgeführt

werden.


- 26 -

Die Bezirksumlage (HHSt. 0.9000.8325) wurde mit 23,7 Mio. € eingeplant. Eine Anhebung des

Umlagesatzes von 18,5 % auf 22,5 % ergab eine Bezirksumlage in Höhe von 29.078.635 € und damit

eine Mehrausgabe von 5.378.635 €. Hier die Entwicklung der Bezirksumlage in den letzten zehn Jahren:

23,5

19,720,3

18,8 19,1 18,7 19,1

21,1

22,9

29,1

0

10

20

30

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

Bezirksumlage

Mio EUR

Die weiteren Finanzausgaben (Gr. 84) wurden mit 390.000 € eingeplant. Dabei handelt es sich

ausschließlich um die Verzinsung von Gewerbesteuererstattungen. Bei einigen Steuerpflichtigen kam

es in 2012 zu Erstattungen für den Zeitraum 2010 und früher mit entsprechenden Zinsfestsetzungen.

Es ergaben sich Mehrausgaben von 377.668 € bei einem Rechnungsergebnis von 767.668 €.

Im Haushaltsplan 2012 war eine globale Minderausgabe (Grp. 85) in Höhe von 2.060.000 € enthalten.

Diese sollte durch Einsparungen bei den Personal- und den Sachkosten erreicht werden. Der

Verwaltungshaushalt konnte zwar keine Zuführung an den Vermögenshaushalt in der veranschlagten

Höhe erwirtschaften, trotzdem konnte die durch die globale Minderausgabe ausgedrückte

Einsparvorgabe erfüllt werden.

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt (Grp. 86) beträgt insgesamt 12.328.066 € bei einem

Haushaltsansatz von 16.015.900 €. Die Verschlechterung resultiert im Wesentlichen aus

Mindereinnahmen bei Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen sowie der erhöhten Bezirksumlage


- 27 -

Das Rechnungsergebnis gliedert sich wie folgt:

Zuführung zum Vermögenshaushalt für Versorgungsrücklage 748.262 €

Zuführung zum Vermögenshaushalt zur Finanzierung von Investitionen

und Tilgung von Darlehen

11.579.804 €

Gesamt: 12.328.066 €

0,0 2,0

1,0

3,6

12,6

5,7 5,7

9,5

3,2

19,3

4,4

14,9

4,1

7,5

-30

-20

-10

0

10

20

30

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

Zuführung zum Vermögenshaushalt zur Finanzierung von Investitionen und Darlehenstilgung

Zuführung vom Vermögenshaushalt Pflichtzuführung freie Finanzspanne

Mio EUR

-20,1

18,3

5,4

16,3

2,41,0

12,2


- 28 -

Entwicklung ausgewählter Bereiche

1. Schulen

In der folgenden Übersicht werden die aufgebrachten Mittel des Verwaltungshaushaltes für die

Würzburger Schulen dargestellt:

Schulen Einnahmen 2012

in € Ausgaben 2012in

€ Abgleich 2012 in

€ Abgleich 2011 in

€ Abgleich 2010

in €

Grund- Haupt- u. Förderschulen 1.261.898 7.094.164 -5.832.266 -5.590.174 -5.338.519 Realschulen 1.902.488 4.080.820 -2.178.332 -2.097.848 -1.889.415 Gymnasien 3.026.399 6.175.026 -3.148.627 -5.822.003 -5.376.144 Berufsschulen 18.213.602 29.099.705 -10.886.103 -9.712.930 -10.016.808 Berufl. Schulen 7.779.912 20.038.233 -12.258.321 -11.335.872 -11.312.770 Sonstige 2.082.865 5.259.550 -3.176.685 -3.102.555 -2.999.212 Schulwesen insgesamt 34.267.164 71.747.498 -37.480.334 -37.661.382 -36.932.868 Bezogen auf die Schülerzahlen hatte die Stadt Würzburg folgenden Aufwand (=Abgleich) zu tragen:

Zuschussbedarf Verw.Hh in € pro Schüler Schulen Schüler 2012 Zuschussbedarf

Verw.Hh 2012 in € 2012 2011 2010

Grund- Haupt- u. Förderschulen 4.235 -5.832.266 1.380 1.330 1.220 Realschulen 2.078 -2.178.332 1.050 980 840 Gymnasien 4.078 -3.148.627 770 1.400 1.050 Berufsschulen 2.271 -10.886.103 4.790 4.200 4.260 Berufl. Schulen 2.257 -12.258.321 5.430 4.910 4.900 Sonstige -3.176.685 Schulwesen insgesamt 14.919 -37.480.334 13.420 12.820 12.270


- 29 -

2. Kultur

Einrichtung UA Einnahmen

2012 in € Ausgaben 2012 in €

Abgleich 2012 in €



Allg. kult. Angelegenheiten 3000 43.348 1.716.376 -1.673.028 -1.548.097 -1.346.045 Städtepartnerschaften 3001 15.229 234.354 -219.125 Wissenschaft und Forschung 3100 0 6.049 -6.049 -6.107 -6.107 Zweckverband Mainfränkisches Museum 3101 0 1.051.050 -1.051.050 -967.508 -973.435 Museum im Kulturspeicher 3102 252.185 2.778.728 -2.526.543 -2.472.861 -2.521.347 Johanna-Stahl-Zentrum für Jüdische Geschichte und Kultur Unterfranken 3103 -1.038 64.309 -65.347 -79.767 -78.666 Stadtarchiv 3104 40.165 897.763 -857.598 -776.964 -817.393 Eigenbetrieb Mainfranken Theater Würzburg 3311 0 7.662.242 -7.662.242 -6.044.187 -6.280.667 Mozartfest 3320 1.090.025 1.474.915 -384.890 -349.532 -320.698 Zweckverband Sing- u. Musikschule 3331 0 610.197 -610.197 -609.903 -610.197

Hafensommer 3401 284.815 433.381 -148.566 -97.077 -238.092 Volks-, Trachten- u. ähnliche Feste 3402 542.381 595.376 -52.995 -87.548 24.559 Int. Straßenmusikfestival 3403 42.304 47.303 -4.999 -5.000 Museumsnacht 3404 0 0 0 933 Volkshochschule Würzburg e.V. 3501 0 232.398 -232.398 -230.337 -230.252 Stadtbücherei 3521 370.047 2.547.618 -2.177.571 -2.080.665 -2.026.692 Denkmalpflege, historische Bauten 3650 53.920 260.861 -206.941 -250.787 -252.917 Kirchen 3700 0 63.355 -63.355 -14.413 43.607 Summe 2.733.381 20.676.275 -17.942.894 -15.619.819 -15.634.342

Der UA 3000 enthält in 2012 Ausgaben für die Einladung der Holocaust-Überlebenden von

91.607,33 €.

Der Vorsteuerabzug des UA 3401, Hafensommer, wurde vom Finanzamt um die nichtversteuerten

Einnahmen (Spenden) anteilig gekürzt, so dass ca. 14.175 € mehr an das Finanzamt zu bezahlen

sind.


- 30 -

3. Sport

Der Sport gehört zwar zum gemeindlichen Aufgabenkatalog nach der Bayerischen Verfassung. Art

und Umfang der Sportförderung und der Vorhaltung von Sporteinrichtungen unterliegen aber dennoch

der freien Entscheidung der Stadt.

Im Bereich Sport werden im Einzelplan 5 an verschiedenen Stellen Mittel verausgabt. Es ergaben sich

folgende Ergebnisse:

Sport Einnahmen

2012 Ausgaben

2012 Ergebnis 2012 Ergebnis 2011 Ergebnis 2010

Sportförderung 97.488 1.962.498 -1.865.010 -1.774.513 -1.682.822 Sportanlagen 282.785 770.092 -487.307 -475.229 -332.012 Freisportanlage Feggrube 47.100 319.602 -272.502 -269.828 -229.067 s.Oliver-Arena 472.726 1.163.747 -691.021 -736.193 -966.894 Kürnachtalhalle 43.767 265.646 -221.879 -303.357 -380.825 Pleichachtalhalle 78.097 234.102 -156.005 -183.431 -147.275 Dürrbachtalhalle 21.180 221.228 -200.048 -153.927 -156.040 Heuchelhofhalle 111.005 234.682 -123.677 -108.631 -141.095 Bäder und Eisbahn 345.129 2.143.103 -1.797.974 -1.970.295 -1.858.921 Summen 1.511.329 7.486.735 -5.975.406 -5.975.404 -5.894.950

In der folgenden Übersicht werden ausgewählte Teilbereiche dargestellt:

Sportförderung Ausgaben

2012 Ausgaben

2011 Ausgaben

2010 Ausgaben

2009 Ausgaben

2008 Zuschüsse für den Bauunterhalt an Sporthallen der Sportvereine

105.400 41.879 105.400 105.400 89.039

Zuschüsse an Sportvereine 779.457 762.382 775.545 793.291 707.386 Zuschuss an SV 05 für Wolfgang-Adami-Bad

425.100 414.700 404.600 404.600 364.600

Zuschuss an Bäder GmbH für die Finanzierung Nautiland mit Eisbahn, Sandermare und Hallenbad Lindleinsmühle (bis 2011 Netto-Zuschuss an Stadtbau GmbH)

1.438.404 1.591.676 1.365.926 1.143.274 1.427.741

Zuschüsse für Übungsleiter 175.227 175.154 165.292 165.289 165.300


- 31 -

4. Straßen

Die folgende Übersicht zeigt die Einnahmen und Ausgaben im Bereich Straßenverkehr:

2012 2012 2011 2011 Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben

Kraftfahrzeugsteuer 1.411.373 1.411.373 sonstige Einnahmen 187.870

115.520

Ausgaben Gemeindestraßen 11.172.620 12.997.898

Straßenbeleuchtung 2.767.694

2.440.460 Parkgebühren 2.492.587

2.538.599

Parkhäuser Miet- u. Pachteinnahmen 720.680

691.980 Verkehrsüberwachung 88.894 2.258.413 114.308 2.310.986 Verwarnungs- u. Bußgelder VÜD 1.962.742 2.009.657 Insgesamt 6.864.146 16.198.727 6.954.471 17.749.344 Überschuss/Defizit -9.334.581 -10.794.873

Vermögenshaushalt - Einnahmen

- 32 -

Von den im Haushaltsplan veranschlagten Einnahmen in Höhe von 64.397.900 € entfielen 16.015.900 € auf

Zuführungen vom Verwaltungshaushalt (inkl. Versorgungsrücklage), 3.038.000 € auf die Entnahmen aus

Rücklagen, 18.599.000 € auf Einnahmen aus der aus der Veräußerung des Anlagevermögens,

20.822.000 € auf Zuschüsse und Beiträge und 5.205.000 € auf Krediteinnahmen. Das Rechnungsergebnis

2012 weist Einnahmen von insgesamt 43.839.998 € aus und liegt entsprechend der getätigten Ausgaben

damit um 20.557.902 € unter den veranschlagten Einnahmen.

Dieses Rechnungsergebnis setzt sich u.a. zusammen aus einer Zuführung vom Verwaltungshaushalt inkl.

Versorgungs- und Gebührenausgleichsrücklage in Höhe von 12.328.066 €, einer Rücklagenentnahme (All-

gemeine und Sonderrücklagen) in Höhe von 4.130.617 €, Einnahmen aus der Veräußerung des Anlage-

vermögens in Höhe von 12.350.262 €, Zuschüsse und Beiträge in Höhe von 10.259.582 € und Kreditauf-

nahmen in Höhe von 4.077.985 €.

Die Entwicklung der einzelnen Einnahmengruppen wird wie folgt erläutert:

Als Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt (Grp. 30) war die Versorgungsrücklage in Hö-

he von 700.000 € eingeplant. Tatsächlich wurde ein Betrag von 748.262 € vom Verwaltungs- in den Vermö-

genshaushalt durchgebucht.

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt, die zur Finanzierung von Investitionen und Darlehenstilgungen

dient, war im Haushaltsplan mit 15.280.600 € eingestellt. Das Rechnungsergebnis beträgt 11.579.804 € und

liegt damit 3.700.796 € unter dem Ansatz. Die Verschlechterung resultiert im Wesentlichen aus Minderein-

nahmen bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen sowie der erhöhten Bezirksumlage. Zum

Vergleich: Die Pflichtzuführung betrug 4.077.985 €. D.h., es ergibt sich eine freie Finanzspanne in Höhe von

7.501.819 €.

Eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (Grp. 310) war 2012 in Höhe von 2.528.000 € eingeplant.

Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes musste tatsächlich ein Betrag in Höhe von 3.012.225 € entnom-

men werden. (Zum Stand der allgemeinen Rücklage siehe Erläuterung bei den Ausgaben Seite 47).

Die Entnahme aus Sonderrücklagen (Grp. 311) war mit 510.000 € eingeplant. Das Rechnungsergebnis be-

läuft sich auf 1.118.391 € und setzt sich wie folgt zusammen:

Aus der Sonderrücklage des Zweckverbandes Mainfränkisches Museum wurde ein Betrag in Höhe von

79.317 € zur Finanzierung von Brandschutzmaßnahmen und Vitrinenbeleuchtungen entnommen.

Im Jahr 2009 wurde die Sonderrücklage für die Landesgartenschau 2018 eingerichtet. Im Jahr 2012 wurden

hieraus Mittel in Höhe von 362.000 € entnommen, um insbesondere die Kosten des Realisierungswettbe-

werbes zu finanzieren. Der Stand der Rücklage beträgt somit zum Jahresende noch 4.138.000 €.


- 33 -

Zum Ausgleich von Gebührenschwankungen ist seit 2008 beim Friedhof eine Sonderrücklage eingerichtet,

der die Jahresüberschüsse des Verwaltungshaushaltes aus dem hoheitlichen Bereich zugeführt werden.

Im Jahr 2012 musste jedoch aufgrund eines entstandenen Fehlbetrages beim Friedhof der Betrag von

160.081 € der Rücklage entnommen und dem Verwaltungshaushalt zum Ausgleich des Unterabschnittes

zugeführt werden.

Der Sonderrücklage für Stellplatzablösebeträge wurde insgesamt ein Betrag in Höhe von 498.121 €, insbe-

sondere zur Finanzierung von Sanierungs- und Umbaumaßnahmen an der Tiefgarage Eichhornstraße, ent-

nommen.

Einnahmen aus Rückflüssen von Darlehen (Grp. 32) waren in Höhe von 55.000 € eingeplant und wurden im

Umfang von 67.188 € verbucht. Hier wurden Rückzahlungen für ausgereichte Wohnungsbaudarlehen sowie

Darlehensrückflüsse für die Tiefgarage am Markt vereinnahmt.

Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen, Rückflüsse von Kapitaleinlagen (Grp. 33) waren im

Umfang von 663.000 € eingeplant. Das Rechnungsergebnis beläuft sich auf 607.097 €. Hier wurde auf-

grund des zwischen der Würzburger Stadtverkehrs-GmbH (SVG) und der Stadt Würzburg im Jahr 2012 ab-

geschlossenen Vertrages zur Übertragung des Eigentums an den der öffentlichen Parkraumbewirtschaftung

dienenden Parkscheinautomaten auf die Stadt Würzburg seitens der SVG die oben angeführte Ablösesum-

me gezahlt.

An Grundstückserlösen und Erlösen aus dem Verkauf von beweglichen Sachen (Grp. 34) waren im Haus-

halt 18.599.000 € eingeplant. Das Rechnungsergebnis weist Einnahmen in Höhe von 12.369.462 € und da-

mit Mindereinnahmen in Höhe von 6.229.538 € aus.

Der Gesamtetat beinhaltete Einnahmeerwartungen in Höhe von 14.515.000 € für Grundstücksverkäufe im

neu erworbenen Hublandareal. Bis zum Jahresende konnten hier erste Erlöse aus dem Verkauf von

Grundstücken in Höhe von rd. 2,0 Mio. € realisiert werden.

Darüber hinaus hat der Stadtrat zugestimmt, die gesetzliche Versorgungsrücklage für Beamte und Versor-

gungsempfänger in Höhe von 6.823.110 € aufgrund ihrer zuletzt unbefriedigenden Entwicklung in Form von

Fondsanteilen des Bayerischen Pensionsfonds als "inneres Darlehen" an das Sonderprojekt "Konversion

Hubland" auszureichen. Die Verzinsung hierfür wird auf die des Bayer. Pensionsfonds festgelegt, mindes-

tens jedoch 2 % p.a. zuzüglich eines Renditeaufschlages in hälftiger Höhe des anfallenden Veräußerungs-

gewinns nach Kostenabzug.

Die Einnahmen des Sonderprojekts "Konversion Hubland", die die dafür angefallenen Ausgaben des Jahres

2012 überschritten haben, wurden im Umfang von rd. 467.285 € auf das Folgejahr übertragen.

Der Haushaltsansatz für Einnahmen aus dem Verkauf beim sonstigen allgemeinen unbebauten Grund-

stücksmarkt an Dritte aus den Wohnbau- und den Gewerbegebieten in Höhe von 2.000.000 € liegt mit ei-


- 34 -

nem Rechnungsergebnis von 2.505.146 € über den Erwartungen. Überplanmäßige Grundstückserlöse in

Höhe von 90.790 € (insbesondere aus dem Baugebiet Rottenbauer Nord aus der Veräußerung an die

Stadtbau) wurden im Rahmen des mit der Firma Bayerngrund GmbH abgeschlossenen Geschäftsbesor-

gungsvertrages aus dem Jahr 2004 eingenommen, die dann entsprechend den Vertragskonditionen auch an

Bayerngrund weitergeleitet worden sind.

Bei den Erlösen für die bebauten Grundstücke konnten die Einnahmeerwartungen in Höhe von 1.600.000 €

zum Großteil mit 1.251.000 € im Jahr 2012 realisiert werden.

Für Beiträge und ähnliche Entgelte (Grp. 35) waren Ansätze in Höhe von 7.091.000 € gebildet worden. Die-

se Position umfasst im Wesentlichen die veranschlagten Straßenausbau- und die Erschließungsbeiträge.

Das Rechnungsergebnis weist ein Negativbetrag in Höhe von -276.826 € aus.

Das hat folgende Gründe:

Bei den Erschließungs- und Straßenausbaumaßnahmen war bei einigen Maßnahmen bereits im Herbst

2012 bekannt, dass sich die Realisierung der Einnahmen aufgrund z.B. noch nicht erfolgter Endabrechnung

oder Baubeginnverschiebung um ein Jahr verzögern würde. Die entsprechenden Einnahmen wurden daher

bereits im Haushaltsplan 2013 wieder neu veranschlagt (z.B. Marcusstraße, Klinikstraße).

Insgesamt konnte bei den Beiträgen und Entgelten von den gebildeten Ansätzen in Höhe von 7.091.000 €

durch Sollstellungen und Restebildungen ein Betrag von rd. 2.100.000 € realisiert werden.

Jedoch mussten Haushaltseinnahmereste für Straßenausbaubeiträge aus dem Vorjahr (z.B. für Zeppelin-

straße, Versbacher Straße etc.) im Volumen von rd. 2.375.000 € eingezogen werden, da eine Realisierung

der Einnahmen zum einen teilweise aufgrund fehlender Endabrechnungen für die Straßenausbauarbeiten

nicht möglich war.

Zum anderen konnten Maßnahmen auch aufgrund krankheitsbedingter Engpässe in der Abteilung nicht ab-

gerechnet werden.

Nach dem Haushaltsplan 2012 wurden Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen zu Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen (Grp. 36) in Höhe von 13.731.000 € erwartet.

Das Rechnungsergebnis mit 10.536.408 € weist ein Minus von 3.194.592 € auf. Dieses Minus ist im u.a.

darauf zurückzuführen, dass bei dem eingerichteten Unterabschnitt für Fördermaßnahmen nach dem Krip-

penförderprogramm – sog. „Krippenpool“ korrespondierend zu den nicht in Anspruch genommenen Zu-

schussmitteln auf der Ausgabenseite (1,6 Mio. €) der entsprechende anteilige Einnahmeansatz für die Refi-

nanzierungsmittel des Freistaates in Höhe von rd. 1,3 Mio. € nicht realisiert worden ist. Außerdem konnten

Zuschüsse nach FAG/GVFG in Höhe von rd. 1,1 Mio. € für die Straßenbaumaßnahmen im Zusammenhang

mit den Hochwasserschutzmaßnahmen am Oberen Mainkai nicht vereinnahmt werden, weil hierfür erst die

einzelnen Bauabschnitte abgerechnet und die Verwendungsnachweise der Regierung vorgelegt werden

müssen. Zu gegebener Zeit erfolgt dafür eine Neuveranschlagung.

Für die im Haushaltsplan eingestellte und von der Regierung von Unterfranken genehmigte Kreditaufnahme

(Grp. 37) für Investitionsmaßnahmen in Höhe von 5.205.000 € wurde zunächst in Höhe der im Jahr 2012


- 35 -

geleisteten ordentlichen Tilgung ein Haushaltseinnahmerest im Umfang von 4.077.985 € gebildet, da dieser

für den Ausgleich des Vermögenshaushaltes erforderlich war. Eine tatsächliche Kreditaufnahme musste

aufgrund der guten Kassenlage bisher nicht erfolgen. Darüber wird im Laufe des Jahres 2013 im Rahmen

des Haushaltsvollzugs entschieden werden, da die Kreditermächtigung bis zum Ende des auf das Haus-

haltsjahr folgenden Jahres gilt. Der weitgesteckte zeitliche Rahmen der Kreditermächtigung ermöglicht es,

im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung die tatsächlichen Kreditaufnahmen dem kassenwirk-

samen Ausgabenbedarf anzupassen.

Neue Haushaltseinnahmereste wurden für folgende Einnahmearten gebildet:

- Beiträge und ähnliche Entgelte 1.295.000 €

- Zuschüsse zu Hochbau- und Beschaffungsmaßnahmen 3.224.800 €

- Zuschüsse zu Tiefbaumaßnahmen 0 €

- Kredite 4.077.985 €

Neue Haushaltseinnahmereste gesamt: 8.597.785 €

Vermögenshaushalt - Ausgaben

- 36 -

Die Ausgaben des Rechnungsabschlusses betragen 43.839.998 € (20.557.902 € weniger gegenüber dem

Gesamtansatz).

An den Verwaltungshaushalt wurde eine Zuführung (Grp. 90) in Höhe von 160.081 € geleistet:

Beim Friedhof wurde zum Ausgleich von Gebührenschwankungen ab 2008 eine Sonderrücklage eingerich-

tet, auf die die Jahresüberschüsse im Verwaltungshaushalt aus dem hoheitlichen Bereich zugeführt werden.

Im Jahr 2012 musste jedoch aufgrund eines entstandenen Fehlbetrages beim Friedhof der Betrag von

160.081 € der Rücklage entnommen und dem Verwaltungshaushalt zum Ausgleich des Unterabschnittes

zugeführt werden. Damit beträgt der Stand dieser Sonderrücklage zum Jahresende noch 61.490 €.

Die Zuführung an Sonderrücklagen (Grp. 90) war im Haushalt 2012 mit einem Betrag in Höhe von 1.388.300

€ eingeplant. Das Rechungsergebnis beläuft sich auf 1.491.610 € und setzt sich wie folgt zusammen:

2012 war im Haushalt eine Zuführung an die Versorgungsrücklage in Höhe von 700.000 € vorgesehen. Tat-

sächlich wurde ein Betrag von 748.262 € zugeführt. Bis Herbst 2012 wurde diese gesetzliche Versorgungs-

rücklage in Fondsanteilen des Bayerischen Pensionsfonds sowie in einer Festgeldanlage am Geldmarkt

angelegt. Aufgrund der unbefriedigenden Wertentwicklung des Fonds wurde mit Stadtratsbeschluss vom

27.09.2012 festgelegt, die Anteile zu verkaufen, die Festgeldanlage aufzulösen und den Erlös dem Projekt

„Konversion Hubland“ als inneres Darlehen zu gewähren. Der Verkauf bzw. die Festgeldauflösung ergab ei-

nen Gesamterlös in Höhe von 6.823.110 €.

An die Sonderrücklage Stellplatzablöse wurden die im Haushaltsjahr 2012 vereinnahmten Stellplatzablöse-

beträge in Höhe von insgesamt 142.793 € für die Sanierungsgebiete Innenstadt und für Bereiche außerhalb

von Sanierungsgebieten sowie Ablösebeträge für die Zone innerhalb des Ringparks abgeführt. Damit be-

trägt der Stand der Sonderrücklage für Kfz-Stellplatzablöse zum Jahresende rd. 839.692 € unter Einbezug

der Entnahmen in Höhe von 498.121 €.

Ab 2012 wurde eine Sonderrücklage für Parkautomaten eingerichtet. Grundlage für die Einrichtung der

Rücklage ist der zwischen der Stadtverkehrs-GmbH und der Stadt Würzburg geschlossene Vertrag zur

Übertragung des Eigentums an den der öffentlichen Parkraumbewirtschafung dienenden Parkscheinauto-

maten auf die Stadt Würzburg. Mit der Eigentumsübertragung erhielt die Stadt Würzburg die als Ersatzbe-

schaffungsrücklage geleisteten Abschreibungsbeträge für den Zeitraum 1992 bis 2001 in Höhe von

607.097 € zurückerstattet. Dieser Betrag wurde der Rücklage zugeführt und dient in den kommenden Jah-

ren der Finanzierung von Ersatzbeschaffungen für die Parkautomaten.

Der Vermögenserwerb (Grp. 93) umfasst den Erwerb von Beteiligungen, Grundstücken und beweglichen

Vermögensgegenständen:


- 37 -

Im Haushalt waren Mittel für den Erwerb von Beteiligungen und Kapitaleinlagen u.ä. in Höhe von

1.200.000 € eingeplant. Das Ergebnis weist Ausgaben in Höhe von 1.005.900 € aus.

Diese Ausgabe betrifft die Weiterleitung der ÖPNV-Zuweisung an die Würzburger Straßenbahn GmbH. Die

ÖPNV-Zuweisung war zunächst mit 1,2 Mio. € eingeplant. Bewilligt und ausbezahlt wurden

1.069.000 Mio. €. Aufgrund eigener städtischer Ausgaben für den ÖPNV im Umfang von 63.100 € wurde nur

der Differenzbetrag in Höhe von 1.005.900 € an die Würzburger Straßenbahn GmbH weitergeleitet.

Für den Erwerb von Grundstücken und baulichen Anlagen waren insgesamt 8.371.000 € eingeplant. Das

Rechnungsergebnis weist Ausgaben von 7.685.793 € aus. Davon entfällt der Betrag von 7.220.500 € auf die

Zahlung der ersten Rate für den Erwerb des Hublandareals und der Betrag von 302.919 € auf den Erwerb

von unbebautem Grundbesitz einschließlich der Zahlung von Erschließungsbeiträgen für eigene Grundstü-

cke.

Für den Erwerb von beweglichem Vermögen (Fahrzeuge, Maschinen, Zimmer- und Schulausstattung,

Kunstgegenstände usw.) sah der Vermögenshaushalt 2012 einen Gesamtbetrag von 1.245.500 € vor. Das

Rechnungsergebnis beläuft sich auf 1.409.324 €. Die Mehrausgaben in Höhe von 163.824 € resultieren aus

Mittelverstärkungen bei verschiedenen Bereichen (z.B. rd. 40.000 € für die Einrichtung des Fachbereichs

Verbraucherschutz/Veterinärwesen/Lebensmittelüberwachung, rd. 39.800 € für den Ankauf der Tribünenan-

lage für die s. Oliver-Arena, rd. 26.000 € für die Beschaffung von Büromöbeln für die Stadtverwaltung).

Die Haushaltsansätze für Hochbaumaßnahmen (Grp. 94) betrugen insgesamt 13.381.500 €. Laut Rech-

nungsergebnis wurden 6.032.914 € verausgabt. Damit liegen Minderausgaben in Höhe von 7.348.586 € vor.

Dies liegt insbesondere daran, dass sich die eingeplanten Baumaßnahmen für das Hublandareal - insbe-

sondere erste Abbruch- und Ordnungsmaßnahmen – entgegen den Veranschlagungen verzögern und erst

ab dem Jahr 2013 beginnen werden. Allein in diesem Bereich sind Minderausgaben im Umfang von rd. 5,6

Mio. € entstanden.

Von den verausgabten Mitteln sind rd. 2,76 Mio. € in Schulbaumaßnahmen insbesondere für allgemeine und

energetische Sanierungen und Sicherheitsmaßnahmen geflossen. Eingeplante Projekte im Schulbereich wie

die Neuerrichtung einer Mensa im Rahmen der Nachmittagsbetreuung bei der Mönchberg-Volksschule so-

wie der Einbau eines Aufzuges in der Wolffskeel-Realschule haben sich verzögert und wurden ab dem

Haushaltsjahr 2013 neu veranschlagt. Außerdem wurden rund 0,41 Mio. € in das Projekt Rahmenplanung

Zellerau, 1,32 Mio. € in die Kindertageseinrichtungen „Schatzinsel“ in Rottenbauer und „An der Löwenbrü-

cke“ und rd. 0,33 Mio. € in Maßnahmen des Friedhofsbereichs investiert.


- 38 -

Für Tiefbaumaßnahmen (Grp. 95) - Straßen- und Verkehrsausbau, Brücken, Sport- und Grünflächen etc. -

standen Haushaltsansätze in Höhe von insgesamt 22.804.000 € zur Verfügung. Das Rechnungsergebnis

beläuft sich auf 12.024.090 € und liegt damit um 10.779.910 € unter den Ansätzen.

Dies liegt insbesondere daran, dass sich bei verschiedenen Projekten, z.B. Kaiserstraße, Umgestaltung

Hofstraße, Zeller Bock, Straßenbaumaßnahmen am Oberen Mainkai oder die Hochwasserschutzmaßnahme

an der Kürnach der geplante Ausführungsbeginn verzögerte oder der Baufortschritt bzw. die Kassenwirk-

samkeit nicht im Umfang der eingeplanten Mittel gegeben war. Die dafür 2012 angesetzten Haushaltsmittel

wurden daher eingezogen und werden in Folgejahren neu veranschlagt bzw. sind bereits im Haushalt 2013

ff neu berücksichtigt worden.

Vom Rechnungsergebnis in Höhe von 12.024.090 € standen u.a. zur Verfügung für Straßenerneuerungs-

und Erschließungsmaßnahmen rd. 5,0 Mio. €, für die Erneuerung der Brücke Randersackerer Straße rd. 2,8

Mio. €, für den Straßen-, Altlasten- und Brückenpool rd. 1,6 Mio. €, für die Umbaubaumaßnahmen Eichhorn-

straße rd. 0,9 Mio. €, für das Projekt Soziale Stadt Zellerau rd. 0,7 Mio €.

Für Betriebsanlagen (Grp. 96) u.ä. Einrichtungen waren insgesamt 743.300 € veranschlagt. Tatsächlich ver-

ausgabt wurden dafür 888.046 €. Investiert wurden u.a. 515.000 € in eine neue Kältelieferungsanlage für

das Museum im Kulturspeicher sowie rd. 120.150 € in Brandschutz- und Beleuchtungsmaßnahmen im Main-

fränkischen Museum.

Die Tilgung von Krediten (Grp. 97) war mit 5.205.000 € eingeplant. Das Rechnungsergebnis weist Aus-

gaben von insgesamt 5.718.502 € auf. Davon entfällt der Betrag in Höhe von 4.077.985 € auf ordentliche

Tilgungen, in Höhe von 1.000.000 € wurde eine außerordentliche Tilgung geleistet. Tilgungsverpflichtungen

im Rahmen von kreditähnlichen Rechtsgeschäften wurden in Höhe von 640.517 € abfinanziert (detaillierte

Ausführungen dazu siehe ab Seite 41).

Die Ansätze für Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an Dritte (Grp.98) - an Sportvereine, Träger

sozialer und kultureller Einrichtungen usw. - betrugen 10.059.300 €. Das Rechnungsergebnis beläuft sich

auf 7.423.738 € und liegt damit 2.635.562 € unter den Ansätzen.

Vom Rechnungsergebnis entfallen rd. 4.768.500 € auf Investitionskostenzuschüsse für Kindertageseinrich-

tungen insbesondere für Fördermaßnahmen zur Schaffung von neuen Krippenplätzen im Rahmen des bis

zum Jahr 2014 laufenden Krippeninvestitionsprogramms, das aus Bundes- und Landesmitteln mitfinanziert

wird.

Die dazu korrespondierenden entsprechenden Refinanzierungsmitteln des Freistaates auf der Einnahmen-

seite sind entsprechend berücksichtigt worden.


- 39 -

Von dem vertraglich vereinbarten Sanierungszuschuss an die Evang. Gymnasium Würzburg GmbH im

Rahmen der Übernahme des ehemaligen Mozart-Schönborn-Gymnasiums ab 01.08.2011 wurde im Jahr

2012 eine Rate in Höhe von 1.500.000 € gezahlt.

An den Eigenbetrieb Mainfranken Theater Würzburg ist ein Tilgungszuschuss für Bestandsdarlehen in Höhe

von rd. 163.255 € ausgezahlt worden.

Investitionskostenzuschüsse an Würzburger Sportvereine wurden insgesamt in Höhe von rd. 272.911 € ge-

leistet.

Sonstige Ausgaben des Vermögenshaushalts (Grp. 99) sind nicht angefallen.

Im Haushaltsjahr 2012 wurden neue Haushaltsausgabereste in Höhe von 10.135.119 € gebildet und auf das

Haushaltsjahr 2013 übertragen. Aus Vorjahren wurden Haushaltsausgabereste in Höhe von 3.274.716 €

übertragen.

Ausgabeart Vorjahre - € -

2012 - € -

Erwerb von Beteiligungen, Grundstücken und beweglichen Sa-

chen (z.B. Zimmerausstattung, Arbeitsgeräte, Fahrzeuge)

17.472

30.500

Hochbaumaßnahmen 597.518 1.582.416

Tiefbaumaßnahmen 2.569.447 5.041.267

Betriebsanlagen 5.379 495.700

Zuschüsse 84.900 2.985.237

Sonstigen Ausgaben des Vermögenshaushalts 0,00 0,00

3.274.716 10.135.120

Daneben wurden die nicht vollständig in Anspruch genommenen, aber zur Abfinanzierung noch notwendi-

gen Mittelbereitstellungen des Jahres 2012 in Höhe von insgesamt 1.210.529 € in das Jahr 2013 übertra-

gen.

Vermögen, Schulden, Rücklagen

- 40 -

Das Vermögen der Stadt setzte sich am 1. Januar 2012 wie folgt zusammen:

A. Vermögen nach § 76 KommHV

1. Forderungen des Anlagevermögens 121.629.782 €

2. Geldanlage 25.990.403 €

Summe: 147.620.185 €

B. Vermögen nach § 76 Abs. 2 KommHV (kostenrechnende Einrichtung)

1. Bestattungswesen (hoheitlich) 3.381.777 €

2. Bestattungswesen (gewerblich) 313.967 €

3. Bäder 4.133.257 €

4. Parkhäuser, Tiefgaragen 2.885.451 €

5. Marktplatz 10.891 €

6. Kunsteisbahn 13 €

7. Gebäude Münzstraße 1 und Stadtteilzentrum Grombühl 3.786.883 €

8. Franz-Oberthür-Schule, Mensa 244.528 €

9. Städt. Hauswirtsch. BBZ, Mensa 267.190 €

10. Park-/Festplatz Talavera 294.205 €

11. Sportzentrum Feggrube 4.292.871 €

12. Sporthallen 2.064.527 €

13. Bauschuttdeponie Himmelstadt 828.892 €

14. Erdaushubdeponie Dettelbach 511.292 €

15. Kulturspeicher 15.909.525 €

Summe: 38.925.269 €


- 41 -

Übersicht über die Schulden

1. Darlehen im Rahmen von Kreditermächtigungen der Rechtsaufsichtsbehörde

Schuldenstand am 01.01.2012 224.776.455,70 €* davon Schulden aus Krediten von/vom: 1. Bund, LAF, ERP-Sondervermögen 1.391.061,61 € 2. Land 54.324,85 € 3. Gemeinden und Gemeindeverbänden 0,00 € 4. Zweckverbänden und dgl. 0,00 € 5. sonstigen öffentl. Bereich 83.543.292,43 € 6. Kreditmarkt 139.787.776,81 €

7. Haushaltseinnahmereste aus Vorjahren 0,00 € zuzüglich Zugänge:

Neuaufnahme von Darlehen (Bildung eines Haushaltsein-nahmerestes bei HHSt. 1.9121.3750) 4.077.985,03 €

Summe Zugänge: 4.077.985,03 €

abzüglich Abgänge: Tilgungen an den Bund (1.9121.9700) 92.738,12 € Tilgungen an das Land (1.9121.9710) 6.391,14 € Tilgungen an kommunale Sonderrechnungen (1.9121.9750) 1.676.757,32 € Tilgungen an private Unternehmen (1.9121.9770) 2.302.098,45 € Sondertilgung an kommunale Sonderrechnungen (1.9121.9757) 1.000.000,00 € Summe Tilgungen: 5.077.985,03 €

Schuldenstand am 31.12.2012 223.776.455,70 € davon Schulden aus Krediten von/vom: 1. Bund, LAF, ERP-Sondervermögen 1.298.323,49 € 2. Land 47.933,71 € 3. Gemeinden und Gemeindeverbänden 0,00 € 4. Zweckverbänden und dgl. 0,00 € 5. sonstigen öffentl. Bereich 81.866.535,11 € 6. Kreditmarkt 137.485.678,36 € 7. Haushaltseinnahmerest 4.077.985,03 €

* Der Schuldenstand zum 01.01.2012 weicht aufgrund einer Rundungsdifferenz im Vergleich zum Vorjahr am 31.12.2011 (224.776.455,54 €) um 0,16 Euro ab.


- 42 -

nachrichtlich: Zinsen an den Bund (0.9121.8000) 56.493,32 € Zinsen an das Land (0.9121.8010) 1.182,37 € Zinsen an kommunale Sonderrechnungen (0.9121.8050) 2.040.050,06 € Zinsen an private Unternehmen (0.9121.8070) 5.982.026,45 €

Zinsen gesamt 8.079.752,20 €

Schuldenstand je Einwohner: 1.680,46 € (Einwohnerzahl am 30. Sept. 2012: 133.164) In den letzten Jahren hat sich der Schuldenstand aus Darlehensaufnahmen im Rahmen von Kreditermächti-gungen wie folgt entwickelt:

Jahr Verschuldung 31.12.

2002 223.668.005 €

2003 227.866.279 €

2004 230.595.946 €

2005 244.745.288 €

2006 239.902.459 €

2007 240.821.857 €

2008 229.951.181 €

2009 228.558.419 €

2010 229.144.268 €

2011 224.776.456 €

2012 223.776.456 €


- 43 -

2. Einsatz von Zinsmanagementinstrumenten in 2012

Die Stadt Würzburg hat im Jahr 2012 keine Darlehen mit variabler Verzinsung, die zur Umschuldung an-

standen, mit Payer-Swaps gesichert.

3. Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften nach Art. 72 GO

Bei kreditähnlichen Verpflichtungen handelt es sich um Rechtsgeschäfte, die hinsichtlich ihrer Auswirkungen

Krediten sehr nahe kommen. Bekanntestes Beispiel hierfür sind Bürgschaften. Alle kreditähnlichen Rechts-

geschäfte bedürfen einer gesonderten Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde nach Art. 72 GO.

Aus folgenden Geschäften sind der Stadt Würzburg konkrete kreditähnliche Verpflichtungen entstanden:

a) Bürgschaften (kreditähnliche Rechtsgeschäfte nach Art. 72 Abs. 2 GO)

Übersicht über die von der Stadt Würzburg für Eigen- und Beteiligungsgesellschaften übernommenen Bürg-

schaften:

Bürgschaftsnehmer Ursprünglicher Gesamtbetrag

Stand am 31.12.2012 Stand am 31.12.2011

Kompostwerk Würzburg GmbH 6.556.459,41 € 4.066.937,83 € 4.494.760,80 € Stadtbau Würzburg GmbH 71.361.487,04 € 54.155.560,39 € 56.226.923,74 € Würzburger Versorgungs- und Ver-kehrs-GmbH, der Stadtwerke Würzburg AG, der Würzburger Ha-fen GmbH, der Trinkwasserversor-gung Würzburg GmbH, der Würz-burger Straßenbahn GmbH und der Mainfranken Netze GmbH (ge-meinsame Bürgschaft)

11.000.000,00 € 7.202.305,80 € 9.405.341,90 €

Gesamtsumme der Bürgschaften

88.917.946,45 €

65.424.804,02 €

70.127.026,44 €

Übernahme eines Darlehens der Sparkasse Mainfranken Würzburg an die Interessengemeinschaft Basket-

ball Würzburg e.V. im Rahmen einer Bürgschaft:

Im Jahr 2004 wurde die Stadt Würzburg aus einer rechtsaufsichtlich genehmigten Bürgschaft für ein Darle-

hen der Interessengemeinschaft Basketball Würzburg e.V. in Höhe von 1.022.583,76 € in Anspruch ge-


- 44 -

nommen. Im Jahr 2012 wurde das Darlehen mit der Restschuld zum 30.05.2012 in Höhe von 925.806,02

Euro umgeschuldet.

Abrechnungsstand für das Rechnungsjahr 2012:

Abrechnungsstand zum 01.01.2012 932.870,21 €

Abrechnungsstand zum 31.12.2012 883.142.97 €

Tilgung in 2012: 49.727,24 €

Daneben sind in 2012 Darlehenszinsen in Höhe von 29.470,84 € angefallen.

b) Vorfinanzierungen (kreditähnliche Verpflichtungen nach Art. 72 Abs. 1 GO)

hier: Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Firma Bayerngrund aus dem Jahr 2004:

Zur finanzwirtschaftlichen Abwicklung von Umlegungs- und Erschließungsmaßnahmen (insbesondere Rot-

tenbauer Nord, Gewerbegebiet Heuchelhof) wurde im Jahr 2004 mit der Firma Bayerngrund Grundstücks-

beschaffungs- und erschließungs-GmbH ein Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen.

Für die von der Stadt Würzburg bereits vorfinanzierten Leistungen in Höhe von insgesamt 11.929.384,93 €

erhielt die Stadt Würzburg ein Darlehen, das in zwei Kontingente aufgeteilt war: Zum einen wurde ein Teil-

betrag in Höhe von 5 Mio. € ausgereicht, für den eine gleichbleibende Tilgung in Höhe von 500.000 € jähr-

lich über eine Laufzeit von 10 Jahren vorgesehen ist.

Der Restbetrag von 6.929.384,93 € sollte im gleichen Zeitraum dadurch getilgt werden, dass Erlöse aus

dem Verkauf von Grundstücken in den betroffenen Bereichen sowie Erschließungsbeiträge an die Fa. Bay-

erngrund weitergeleitet werden.

Die Regierung von Unterfranken hat mit Schreiben vom 23.04.2004 den Vertrag mit der Firma Bayerngrund

als kreditähnliches Rechtsgeschäft genehmigt.

Abrechnungsstand lt. Firma Bayerngrund für das Rechnungsjahr 2012: Abrechnungsstand zum 01.01.2012 2.790.313,15 €

Sondertilgungsleistungen an Bayerngrund 90.790,00 €

Tilgung des Annuitätendarlehens 500.000,00 € - 590.790,00 €

2.199.523,15 €

+ Zinsen und Honorarleistungen, die am Ende der Laufzeit den Restschuldenstand erhöhen

+ 22.483,83 €

Abrechnungsstand zum 31.12.2012 2.222.006,98 € Der abfinanzierte Betrag im Rechnungsjahr 2012 beträgt somit lt. Bayerngrund 568.306,17 € (Tilgungen in

Höhe von 590.790,00 € abzüglich Zins- und Honorarforderungen in Höhe von 22.483,83 €).


- 45 -

c) Zusammenfassung: Kassenwirksame Belastungen durch kreditähnliche Rechtsgeschäfte nach

Art. 72 GO

Lediglich der Vorfinanzierungsvertrag mit der Firma Bayerngrund und die Übernahme des Darlehens der

Sparkasse Mainfranken Würzburg bzw. nach Umschuldung der LIGA Bank für die Interessengemeinschaft

Basketball Würzburg e.V. führen zu tatsächlichen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.

Stand der og. Geschäfte zu Beginn des Jahres 2012: 3.723.183,36 €

Zugang: 22.483,83 €

Abgang: 640.517,24 €

Stand zum Ende des Jahres 2012: 3.105.149,92 €


- 46 -

4. Ermittlung der Gesamtschulden:

Art Stand zu Beginn des Rechnungs-

jahres 2012 €

Zugang €

Abgang inkl. Sonder-

tilgung in 2012 €

Stand zum Ende des Rechnungs-

jahres 2012 €

1. Schulden aus Krediten im Rahmen von Haushalts-satzungen (genehmigte Kreditermächtigungen der Regierung von Unterfran-ken)

224.776.455,70

4.077.985,03

5.077.985,03

223.776.455,70

2. Belastungen aus Rechts-geschäften, die Kreditauf-nahmen wirtschaftlich gleichkommen (kreditähn-liche Rechtsgeschäfte) nach Art. 72 Abs. 1GO (hier: Vorfinanzierungsver-träge)

2.790.313,15

22.483,83

590.790,00

2.222.006,98

3. a) Verpflichtungen nach Art. 72 Abs. 2 GO und sonstige Verpflichtungen, die zu ei-ner Inanspruchnahme der Kommune führen können (hier: Bürgschaften)

70.127.026,44 0 4.702.222,42

65.424.804,02

3 b). Konkrete Verpflichtungen aus Darlehen im Rahmen einer Bürgschaft (hier: IG Basketball)

932.870,21

0

49.727,24

883.142.97

4. Schulden der Eigenbetrie-be

a) Entwässerungsbetrieb 115.638.040,87 10.000.000,00 4.352.023,65 121.286.017,22 davon Bund 14.036.113,32 0,00 550.138,06 13.485.975,26 davon Kreditmarkt 101.601.927,55 10.000.000,00 3.801.885,59 107.800.041,96 b) „Die Stadtreiniger“ 3.730.900,00 0,00 258.700,00 3.472.200,00 davon Bund 1.690.500,00 0,00 147.000,00 1.543.500,00 davon Kreditmarkt 2.040.400,00 0,00 111.700,00 1.928.700,00 c) Congress Tourismus Wirtschaft

0,00 700.000,00 0,00 700.000,00

d) Mainfranken Theater Würzburg

1.952.128,22 185.000,00 163.255,01 1.973.873,21

davon Bund 0,00 0,00 0,00 0,00 davon Kreditmarkt 1.952.128,22 185.000,00 163.255,01 1.973.873,21 Summe: Schulden Eigen-betriebe

121.321.069,09 10.885.000,00 4.773.978,66 127.432.090,43

Gesamtschulden (Summe 1-4)

419.947.734,59 14.985.468,86 15.194.703,35 419.738.500,10


- 47 -

Allgemeine Rücklage

Stand zu Beginn des Jahres 2012: 12.810.365,58 €

Zuführung 2012: 0,00 €

Entnahme 2012: 3.012.225,33 €


0

3

6,1

7,4

5,8

11,811,8 11,8

12,8

9,8

0

5

10

15

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

Allgemeine RücklageMio EUR

Sonderrücklagen

Sonderrücklage Stellplatzablöse


Zuführung 2012: 142.792,80 €

Entnahme 2012: 498.121,35 €

Stand zum Ende des Jahres 2012: 839.692,47€

Sonderrücklage Kinderspielplatzablöse

Stand zu Beginn des Jahres 2012: 18.871,98 €


Entnahme 2012: 18.871,98 €

Stand zum Ende des Jahres 2012: 0,00 €


- 48 -

Sonderrücklage Versorgungsrücklage


Zuführung 2012: 748.262,26 €

Entnahme 2012: 0,00 €

Stand zum Ende des Jahres 2012 *): 5.703.473,15 €

*) Bis Herbst 2012 wurde die gesetzliche Versorgungsrücklage in Fondsanteilen des Bayerischen Pensi-

onsfonds sowie in einer Festgeldanlage am Geldmarkt angelegt. Aufgrund der unbefriedigenden Wert-

entwicklung des Fonds wurde mit Stadtratsbeschluss vom 27.09.2012 festgelegt, die Anteile zu verkau-

fen, die Festgeldanlage aufzulösen und dem Projekt „Konversion Hubland“ als inneres Darlehen zu ge-

währen. Der Verkauf bzw. die Festgeldauflösung ergab einen Gesamterlös in Höhe von 6.823.110 €.

Sonderrücklage Sanierung Mainfränkisches Museum



Entnahme 2012: 79.316,75 €

Stand zum Ende des Jahres 2012: 49.774,83€

Sonderrücklage Bestattungswesen



Entnahme 2012: 160.081,17 €

Stand zum Ende des Jahres 2012: 61.490,16 €

Sonderrücklage Landesgartenschau 2018



Entnahme 2012: 362.000,00 €


Sonderrücklage Konjunkturkrise 2012 ff



Entnahme 2012: 0,00 €



- 49 -

Sonderrücklage Parkautomaten

Stand zu Beginn des Jahres 2012: 0,00 €

Zuführung 2012: 607.097,30 €

Entnahme 2012: 0,00 €

Stand zum Ende des Jahres 2012: 607.097,30 €

Anlagen zum Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2012

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Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2012...2. Überblick über die Haushaltsentwicklung 2012 Haushalt 2012 Der Haushalt für 2012 wurde vom Stadtrat in seinen Sitzungen am