Republik 01-02/12

P. b. b. Verlagspostamt 2340 Mödling, Zul.-Nr. 09Z038082M Postnummer 1 www.wirtschaftsverlag.at

5 Euro März 2012 Das unabhängige Magazin für Führungskräfte im öffentlichen Bereich

Zu Gast im Wohnzimmer der Wiener Das Museumsquartier feiert sein zehnjähriges Bestehen

Das Ziel ist das Ziel Wie sich die Ministerien auf die Wirkungsorientierung vorbereiten

Interview: Maria Fekter über Budget und Öffentlichen Dienst

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Wie managt man Schulden?Nagelprobe für Österreichs Haushalt

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Editorial

Sparpaket:Mehr Arbeit,

weniger Motivation

Stefan Grampelhuber, Chefredakteur Jü

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Seit Mitte Februar ist es also offiziell: Auf Staatsdiener kommen nach den Beschlüssen der Regierungsparteien zum Sparpaket (Stichwort Null-lohnrunde) harte Zeiten zu. Schon Wochen davor gab es für den Öffent-lichen Dienst einen kleinen Vorgeschmack, was das konkret heißt. Im Jänner kündigte Beamtenministerin Heinisch-Hosek an, dass ein Auf-nahmestopp unumgänglich sei. Bis 2014 gibt es demnach jährlich 1.000 Personen weniger – und zwar quer durch alle Ressorts auf Bundesebene. Dort arbeiten nach aktuellem Stand rund 133.000 Personen, etwa 80.000 davon sind Vertragsbedienstete. Für Kenner des Öffentlichen Dienstes läuten da die Alarmglocken. Das Problem: Der Altersdurchschnitt liegt bei Personen im Bundesdienst schon jetzt bei weit über 40 Jahren. In manchen Ressorts steuert man eher auf die 50er-Marke zu. Die Personal-sparpläne treffen vor allem den Nachwuchs. Und die Verwaltung ist dabei, ausgedünnt zu werden. Es gibt nur wenige Gruppen, die nicht betroffen sind: Lehrer, Richter, Staatsanwälte, die Polizei und die Finanz-polizei.

Viele Abteilungsleiter werden also Posten von Mitarbeitern, die in den nächsten beiden Jahren in Pension gehen, nicht nachbesetzen kön-nen. Die Arbeit wird in diesen Abteilungen aber vermutlich nicht weniger werden. Die verbleibenden Mitarbeiter dürfen aber nicht nur kräftig in die Hände spucken, ihnen wird gleichzeitig bis 2013 eine Nulllohnrunde verordnet. Im Jahr 2014 kommt es dann zu einer so genannten „modera-ten Gehaltsrunde“. Das bedeutet, dass es dann eine Mini-Erhöhung geben wird, die noch unter der Inflationsrate liegen wird. Motivation, um mehr zu arbeiten, stellt man sich anders vor.

Aus aktuellem Anlass steht die erste REPUBLIK-Ausgabe 2012 ganz im Zeichen des Schuldenabbaus: So hat sich Ursula Horvath in der Titel-geschichte die Struktur des österreichischen Schuldenmanagements genauer angesehen und klärt auf, welche Player – vom Staatsschulden-ausschuss bis zur Bundesfinanzierungsagentur – daran beteiligt sind und welche Aufgaben sie erfüllen. Neo-REPUBLIK-Redakteur Max Gruber hat sich das Schweizer Modell der Schuldenbremse genauer angesehen und berichtet, wie das Erfolgsrezept der Mutter aller fiskalpolitischen Brems-mechanismen lautet.

Der Bericht von Sandra Dudek fokussiert wiederum die Wirkungs-orientierung: In den Ressorts auf Bundesebene laufen die Vorbereitun-gen bereits auf Hochtouren. Und last but not least hat Andrea Krieger in der REPUBLIK-Serie über ausgegliederte Unternehmen das 10-Jahres-Jubliäum des Wiener MQ zum Anlass genommen, dessen wirtschaftliche Entwicklung zu analysieren.

Andrea KriegerUrsula Horvath Max Gruber

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Inhalt

Schuldenabbau auf dem Prüfstand ........................ S. 10

Ministerin Fekter über die Budgetkonsolidierung S. 16

Herausforderungen für das Wiener MQ ................. S. 16

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persönlich Wer bewegt was 6

schwerpunkt Schuldenabbau Zahltag 10 Wie das Schuldenmanagement der Republik funktioniert

„Weniger Kosten, mehr Service“ 16 Ministerin Maria Fekter über Einsparungen im Öffentlichen Dienst

Wer bremst, gewinnt 20 Warum die Schweizer Schuldenbremse zum Exportschlager wurde

thema Die gesunde Wahl zur einfachen Wahl machen 24 Forum 4 Excellence zum Thema „Gesundheitskompetenz“

Der Weg in die Unabhängigkeit 28 Welche Energieautarkie-Konzepte die Bundesländer verfolgen

Das Ziel ist das Ziel 30 Wie laufen die Vorbereitungen zur Umstellung auf die Wirkungsorientierung?

projekte Besser gemeinsam statt einsam 33 Ein BH-übergreifendes Projekt sorgt für mehr Bürgernähe

Eine Stadt kauft ein 34 Die Stadt Wien achtet auf ökologische Beschaffung

Grüne Gleise braucht die Bim 35 TU und Boku Wien suchen nach geeigneten Gleisgewächsen

4 März 12

Inhalt

IMPRESSUMOffenlegung nach § 25 Mediengesetz: Österreichischer Wirtschaftsverlag GmbH, Wiedner Hauptstraße 120–124, 1050 Wien. Geschäftsführer: Thomas ZembacherUnternehmensgegenstand der Österreichischer Wirtschaftsverlag GmbH: die Herausgabe, der Verlag, der Druck und Verschleiß von Zeitungen und Zeitschriften sowie sonstiger periodischer Druckschriften sowie die Verlagstätigkeit überhaupt und der Betrieb von Verlagsgeschäften aller Art, der Buch-, Kunst- und Musikalienhandel und alle in das Verlagsfach fallenden einschlägigen Geschäfte, insbesondere die Lohnproduktion für fremde Rechnung. Die Durchführung von Werbungen aller Art, ins-besondere Inseratenwerbung (Anzeigenannahme), Plakatwerbung, Ton- und Bildwerbung, Reportagen, Ausarbeitung von Werbeplänen und alle sonstigen zur Förde-rung der Kundenwerbung dienenden Leistungen. Gesellschafter der Österreichischer Wirtschaftsverlag GmbH: Süddeutscher Verlag Hüthig Fachinformationen GmbH, München (100 %). Gesellschafter der Süddeutscher Verlag Hüthig Fachinformationen GmbH: Süddeutscher Verlag GmbH, München (91,98 %). Wesentliche Beteili-gungen der Süddeutscher Verlag Hüthig Fachinformationen GmbH an Medienunternehmen (alles Fachverlage): verlag moderne industrie GmbH, Landsberg (100 %); Hüthig GmbH, Heidelberg (100 %); Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH, Heidelberg (100%); Verlag Werben & Verkaufen GmbH, München (100 %); Medical Tribune Verlagsgesellschaft mbH, Wiesbaden (100 %); Medizin Medien Austria GmbH, Wien (100 %); Swiss Professional Media AG, Basel (100 %).

Medieninhaber, Herausgeber und Verleger: Österreichischer Wirtschaftsverlag GmbH, Wiedner Hauptstraße 120–124, 1051 Wien, T (01) 546 64-0, F (01) 546 64-528, Geschäftsführer: Thomas Zembacher, DVR-Nr.: 0368491 Objektleiter: Stefan Böck, T (01) 546 64-380, [email protected] Chefredakteur: Stefan Grampelhuber, T (01) 546 64-389, E [email protected] Chef vom Dienst: Stephan Strzyzowski, T (01) 546 64-381, E [email protected] Idee und Projektberatung: Feri Thierry Weitere Mitarbeiter dieser Ausgabe: Sandra Dudek, Max Gruber, Georg Günsberg, Gudrun Haigermoser, Ursula Horvath, Andrea Krieger, Daniel Mayr, Wolfgang Tucek, Lukas Wiesboeck Anzeigenleitung: Franz Michael Seidl, T (01) 546 64-240 E [email protected] Anzeigenverkauf: Michael Glatz, T (01) 546 64-281, E [email protected] Anzeigenservice: Nina Hewson, T (01)546 64-484, E [email protected] Konzept: Alois Schwaighofer, Grafik Design: Simon Jappel Hersteller: Friedrich VDV, Vereinigte Druckereien- und Verlags-GmbH & CO KG, 4020 Linz, Zamen-hoferstr. 43–45, www.friedrichvdv.com Aboservice: Aboservice Österr. Wirtschaftsverlag, T (01) 740 40-7812, F (01) 740 40-7813, E [email protected]. Aus Gründen der Textökonomie verzichten wir auf geschlechtsspezifische Ausformulierung und den Verweis auf (nicht)akademische Titel.

Wirkungsorientierung und Wasserfälle .................. S. 30

Stella Rollig im Gespräch ......................................... S. 42p

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serie Ausgegliedert in die Zukunft

Zu Gast im Wohnzimmer der Wiener 22 Das Museumsquartier feiert sein zehnjähriges Bestehen

beschaffung KMU 36

service & info Terminübersicht 37

Buchvorstellung, Veranstaltungen 38

karrieren Wer macht was 40

privat Stella Rollig: 42 „Ich bin eine Leider-nein-Gläubige“

März 12 5

Persönlich Text Andrea Krieger (Österreich) / Wolfgang Tucek (EU)

Im Auge des EurosturmsCarmencita Nader-Uher hilft aus der Krise.

Die EU-Dependance der Nationalbank (OeNB) dient als Infoschnittstelle zwi-schen Brüssel und Wien, wie Carmencita Nader-Uher erklärt, die Büroleiterin in der EU-Hauptstadt. Was im ersten Moment nach wenig exponierter Alltagsarbeit klingt, ist aber in Zeiten einer Vertrau-enskrise ein knallharter Job an vorderster Front. Schon bei ihrer Ankunft im Jahr 2010 war der Euroraum mit einer der größ-ten Herausforderungen seit seinem Beste-hen konfrontiert. Auch im Jahr 2012 wird diese Vertrauenskrise und ihre Lösung das beherrschende Thema sein.

Bei Verhandlungen um den aktuellen Rettungsschirm EFSF, seinen Nachfolger ESM und den Fiskalpakt für noch strikte-re Haushaltsdisziplin unter den Eurolän-dern ebenso wie bei anderen aktuellen Themen wie CRD IV und Krisenmanage-ment der Finanzinstitute ist die OeNB direkt und indirekt eingebunden. Wich-

tig sei eine vernünftige Koordinierung zwischen der Politik, den Aufsichts-behörden und auch der Europäischen Zentralbank bzw. auch den nationalen Notenbanken.

Um zeitnahe Informationen zwischen Wien und Brüssel zu platzieren, sei ein gutes formelles und informelles Netz-werk nötig, berichtet Nader-Uher, die neben einer Ausbildung zur Volkswirtin auch eine zur Finanzanalystin und Risi-komanagerin aufweist. Denn die Vertrau-enskrise ist nicht das einzige Problem. Ganz oben auf der Agenda stehen Sorgen mit Ungarn, dessen beabsichtigte Geset-zesänderungen zuletzt zu Vertragsverlet-zungsverfahren geführt haben. Wichtig ist auch, dass mit der Umsetzung der Basel-III-Richtlinie (CRD IV) eine Erhö-hung der qualitativen und quantitativen Eigenmittelausstattung der Finanzinsti-tute ab 2013 geschaffen wird.

Zunehmende Resistenzen gegen Anti-biotika sind ein gravierendes medizini-sches Problem. Umso mehr, als wenige neue Mittel auf den Markt kommen. „Die WHO fordert daher neue Strategien zur Bekämpfung der Krankheitserreger und die Entwicklung von Antibiotika mit neuartigen Wirkmechanismen“, sagt Karl Lohner. Der stellvertretende Leiter des Instituts für Biophysik und Nanosystem-forschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) steht an der Spitze eines 20-köpfigen internationalen Forschungsteams mit ebendieser Mission.

Ein uraltes Konzept der Natur dient als Basis für die Forschungsarbeiten: die angeborene Immunabwehr aller Mecha-nismen. „Kleine Eiweißkörper sorgen für die rasche Zerstörung von Bakterien, indem sie in deren Zellmembranen – also jene Hüllen, die sie von der Außenwelt abtrennen und schützen – Löcher schla-gen.“ Nach dreijähriger Forschung kam

ein Wirkstoff heraus, der auf sogenannten antimikrobiellen Peptiden (AMP) basiert. Peptide sind organische Verbindungen mehrerer Aminosäuren, die wieder-um Bausteine von Eiweißkörpern sind. Besagte Verbindungen wurden verändert und haben nun eine zweifache Wirkung: Sie greifen die Zellhüllen antibiotika-resistenter Bakterien an, binden aber auch Stoffe, die beim Absterben der Bakterien freigesetzt werden und zu Blutvergiftun-gen führen können. Der Vorteil gegenüber den klassischen Antibiotika: Eine Resi-stenzbildung ist ziemlich unwahrschein-lich.

Das US-Patent gibt es bereits. Bis alle Studienphasen erfolgreich durchlaufen sind und die Wundertabletten in die Apo-theken kommen, wird es jedoch „noch mindestens sieben Jahre dauern“, so Loh-ner. Das Geld für die Entwicklung – rund drei Millionen Euro – kommt zum Groß-teil aus EU-Forschungsmittel.

Kampf den KeimenKarl Lohner entwickelt medizinischen Meilenstein.

„Die Bewältigung der Krise erfordert ein hohes Maß an

Koordinierung.“

„Wir entwickeln Antibiotika mit

völlig neuartigen Wirkmechanismen.“

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6 März 12

Politikberatung in ÖsterreichHerausforderungen – Strategien – Perspektiven

Feri Thierry (Hg.)

ISBN 978-3-7003-1777-7Kart., 276 Seiten, € 39,90

Österreichs Politikberatungs-Szene erlebt einen grundlegenden Umbruch. Neben traditionellen „Einflüsterern“, „Ratgebern“ und sonstigen „alten Hasen“ hat eine neue Generation von Beratern die Bühne betreten. Mehr als tausend professionelle Politikberater bieten bereits Beratungsleistungen im politischen Bereich an. Sie arbeiten an den Schnittstellen zwischen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft. Ihre Kunden sind öffentliche Institutionen, Parteien, Unternehmen, Verbände und NGOs.

Mit dem vom Politikberater Feri Thierry herausgegebenen Sammelband Politikberatung in Österreich erscheint erstmals ein Standardwerk über die Thematik. Hochkarätige Experten und Berater zeigen auf, was Politikberatung ist, welche Leistungen sie umfasst, in welchen Bereichen sie tätig ist und welche internati-onalen Trends den Markt prägen. Die Bandbreite der Themen reicht von Strategiefragen über Meinungsforschung, „Spin Doc-toring“ und Lobbying bis zu Organisationsentwicklung und rechtlichen Rahmenbedingungen. Der Sammelband enthält u.a. Beiträge von Karl Aiginger, Peter Filzmaier, Anton Pelinka, Bernhard Schwarz, Hubert Sickinger und Heidrun Strohmeyer.

Politikberatung in Österreich ermöglicht Einblicke in eine junge Beratungsindustrie mit einem vielfältigen und hoch differen-zierten Leistungsportfolio. Der Band reflektiert aber auch Entwicklungen, zeigt Hintergründe auf und macht Qualitätsstandards für eine auch in Österreich dynamisch wachsende Branche deutlich. Politikberatung in Österreich ist für unterschiedliche Zielgruppen ein Standardwerk: Für Akteure und Kunden von Politik-beratungsleistungen, für Studierende in entsprechenden Ausbildungen (z. B. Kommuni-kations berufe, Public Management-Ausbildungen) und für die interessierte Öffentlichkeit, die erfährt, wie Politikberatung ihre Wahrnehmung von öffentlichen Institutionen, Politi-kern und NGOs verändert.

Wilhelm BraumüllerUniversitäts-Verlagsbuchhandlung Ges.m.b.H. · A-1090 Wien, Servitengasse 5Tel.: (+43 1) 319 11 59 · Fax: (+43 1) 310 28 05 · E-Mail: [email protected] · www.braumueller.at

Ins. f. Zeitschrift Republik - A4.indd 1 20.09.2011 10:20:22

Persönlich

Endspurt für EnergieeffizienzHannes Kugi steuert Megaprojekt durchs EU-Parlament.

Seit Herbst 2010 gilt für alle Fünfjäh-rigen die Kindergartenpflicht. Der Bedarf an entsprechendem Personal ist dadurch größer denn je. Das fünfsemestrige Kolleg-modell „Change“ kommt da gerade recht. „Anders als bei der bisherigen Ausbildung mit Matura richten wir uns damit nicht an 14-Jährige, sondern an arbeitsuchende Personen ab 18 Jahren, die bereits die Rei-feprüfung oder gar einen Studienabschluss haben“, erzählt Brigitte Cizek, Leiterin des Bakip (Bildungsanstalt für Kindergarten-pädagogik der Stadt Wien) 21.

„Uns fiel auf, wie groß der Bedarf an zusätzlichen Ausbildungsmöglichkeiten ist“, erzählt Cizek, als ehemalige Leite-rin des Instituts für Familienforschung selbst Quereinsteigerin in ihrem Job. „Mit Change können sich jetzt auch Personen, die vielleicht nur den Eltern zuliebe einen anderen Ausbildungsweg eingeschlagen haben, ihren Berufswunsch erfüllen.“ Versüßen will man die Umorientierung

durch ein erhöhtes Einstiegsgehalt von 1.920 Euro brutto.

Mehr als 60 Absolventen gibt es bereits, zu 90 Prozent weibliche. Sie durchliefen zunächst ein Jahr ganztägigen Unterricht. Darauf folgten drei weitere Halbjahre, in denen die Kollegbesucher als Pädagogen in Ausbildung bereits zwei Tage wöchent-lich im Kindergarten arbeiteten.

Um die Finanzierung brauchen sich Interessierte keine Sorgen zu machen. „Im ersten Jahr zahlt das AMS, danach werden die Studierenden bereits von der Stadt Wien als Pädagogen in Ausbildung angestellt“, so Cizek, die mit ihrem Team auf langwierige Vorarbeiten zurückblickt. Schließlich musste das Modell erst entwik-kelt und gemeinsam mit der Stadt Wien, der Gewerkschaft und dem AMS ausver-handelt werden. Danach galt es, das Cur-riculum anzupassen, Raum für die neuen Studierenden zu schaffen und das Lehrper-sonal aufzustocken.

„Die Anzahl der Unfälle am Bau

konnte um 27 Prozent gesenkt

werden.“

Bis 2020 will die EU 20 Prozent weni-ger Energie verbrauchen als 2005. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Grunde schon vor fünf Jahren geeinigt. Tatsäch-lich in EU-Rechtsform gegossen wird dieses Energieeffizienzziel gerade eben. Mehr als 1.800 Änderungsanträge haben EU-Abgeordneten eingebracht, erzählt Hannes Kugi, der die Abstimmung im einflussreichen EU-Parlamentsausschuss für Industrie, Forschung und Energie vor-bereitet – viel mehr hatte in der Geschich-te der EU fast nur noch die Chemikalien-richtline Reach.

Seit Wochen sind die Verhandlungen zwischen den Fraktionen in der heißen Phase, um den Wust an einander zum Teil widersprechenden, bedingenden oder auch beinahe deckungsgleichen Anträgen in Kompromisstexte zu packen, die eine möglichst große Mehrheit erhalten. Denn müsste man alle Änderungsanträge einzeln

abstimmen, würde das mindestens einen ganzen Tag dauern, meint der 38-jährige Umwelttechniker mit Wirtschaftsabschluss von der London School of Economics.

Die einen wollen verbindliche Ziele für Energieeffizienz, die anderen lieber verpflichtende Maßnahmen, manche bei-des. Zusätzlich muss noch eine Stellung-nahme des Umweltausschusses eingewo-ben werden, der zur Stabilisierung des europäischen Emissionshandelsystems eine Verringerung der Verschmutzungs-zertifikate entsprechend des nach Plan sinkenden Energieverbrauchs fordert. Schon Ende Februar soll die Abstimmung im Industrieausschuss stattfinden, bis Jahresmitte ein Deal mit den Mitglied-staaten stehen. „Wir haben jetzt ein gutes Zeitfenster, weil die dänische EU-Präsi-dentschaft das Thema zur Top-Priorität erklärt hat“, sagt der erfahrene EU-Beamte aus Kärnten.

Chance für SpätberufeneBrigitte Cizek sorgt für Nachwuchs unter Elementarpädagogen.

„Die dänische EU-Präsidentschaft

hat das Thema zur Top-Priorität

erklärt.“

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8 März 12

Persönlich

Duft-PlakatePatricia Starcic ist auf Advent-Mission.

Entlastung für SelbstständigePeter McDonald macht Vorsorge attraktiver.

Wien Tourismus (WT) hat die sugge-stive Kraft des Wohlgeruchs entdeckt. Es begann im Herbst 2010 mit Kaffeearoma in der U-Bahn von Bukarest und setzte sich vor Weihnachten mit Lebkuchen-duft in den Städten Bregenz, Innsbruck, Salzburg und Graz fort: Über Citylights mit Geruchskomponente wurde der Wie-ner Christkindlmarkt. „Wir sind ständig auf der Suche nach Aktionen jenseits der abgeschrittenen Wege, die uns auch zum Stadtgespräch machen, und haben nach etwas Neuem zum Thema Advent gesucht. Duftwerbung hat sich da förmlich ange-boten“, erzählt die Endverantwortliche für die Initiative, Patricia Starcic von der Abteilung Markenmanagement und Inter-nationale Werbung bei WT.

Rein technisch funktionierte die Akti-on über Dispenser, die Lebkuchen-Duft

versprühten, bzw. Folien an den Warte-hauswänden öffentlicher Verkehrsmittel. Für Starcic und ihre Kollegen bedeutete dies, die überzeugendste Duftprobe aus-zuwählen, Genehmigungen einzuholen und Spezialisten für die Umsetzung auf-zutreiben. Der Christkindlmarkt ist tradi-tionell eine zugkräftige Veranstaltung. So hat sich seit seiner Premiere im Jahr 1975 die Anzahl der Gästenächtigungen im November verdoppelt und im Dezember mehr als verdreifacht. 2010 verzeichne-ten beide Monate zusammen fast 1,5 Mil-lionen Nächtigungen. „Wir versuchen diesen Trend durch gezielte Werbemaß-nahmen zu verstärken“, so Starcic über die Aktion, die Teil des Marketingauf-tritts „Wien – jetzt oder nie“ ist. Dieser erstreckt sich über 23 Länder und ist mit 13 Millionen Euro dotiert.

Selbstständige müssen ein Fünftel ihrer Arztbesuchskosten aus der eigenen Tasche zahlen. Kein Wunder, dass die Vorsorgeuntersuchung da oft flachfällt. Hier setzt die neue „Gesundheitsversiche-rung“ der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft an.

Wie das genau funktioniert, erklärt Projektverantwortlicher und SVA-Obmann-Stellvertreter Peter McDo-nald so: „Auf Basis eines ausführlichen Gesundheitschecks werden mit den Haus-ärzten bestimmte Gesundheitsziele erar-beitet. Nach sechs Monaten treffen sich Arzt und Patient, um diese zu überprüfen. Bei erfolgreicher Umsetzung wird der Selbstbehalt für ärztliche und zahnärztli-che Leistungen von 20 auf zehn Prozent

gesenkt.“ Fünf Werte, die jeder durch sei-ne Lebensweise steuern kann, stehen im Fokus des neuen Programms: Blutdruck, Gewicht, Bewegung, Tabak- und Alkohol-konsum. Es ist nicht die erste Vorsorgeak-tion der SVA. Schon seit längerem können sich SVA-Versicherte alle zwei Jahre den sogenannten „Gesundheitshunderter“ für entsprechende Aktivitäten holen. Von der Gesundheitsversicherung habe nicht nur der Einzelne, sondern auch die Volkswirt-schaft etwas, sagt McDonald. „Ausfälle durch Krankheit werden reduziert, und eine längere Erwerbstätigkeit wird mög-lich.“ McDonald verweist auf Studien, die belegen, dass sich jeder in Präven-tion investierte Euro dreifach rentiert. Dennoch war es ihm wichtig, „dass das

„Duftwerbung bietet sich in der Vorweihnachtszeit förmlich an.“

„Wir wollen Anreize schaffen.“

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Programm auf Freiwilligkeit basiert und Gesunden ebenso offensteht wie weniger Gesunden“, aber auch, „dass das Errei-chen der vereinbarten Ziele mit einem finanziellen Anreiz belohnt wird.“

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SchwerpunktSchuldenabbau

Text Ursula Horvath

Aufgrund der Hilfsmaßnahmen des Staats während der Wirtschaftskrise sind die Schulden der Republik auf 214 Milliarden Euro angestiegen (Stand: 3. Quartal 2011). Ca. 90 Prozent dieser Last trägt der Bund. p

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10 März 12


„Staaten neigen von jeher dazu, mehr auszugeben, als sie einnehmen. Die Dif-ferenz wird dadurch abgedeckt, dass sie Schulden machen. Das gilt auch für Österreich“, sagt Gerhard Steger, Chef der Budgetsektion im Bundesministerium für Finanzen (BMF). Mit Ende 2010 betrug der Schuldenstand von Bund, Ländern, Gemeinden und den anderen öffentli-chen Körperschaften 205,6 Milliarden Euro. „Die Kosten der Bankenrettung und der Ausfall an Steuereinnahmen haben Budgetdefizit und Staatsschulden dra-matisch nach oben getrieben“, so Steger weiter. Tatsächlich sind die Staatsschul-den in den vergangenen Jahren sprung-haft gestiegen. Betrugen sie im Jahr 2007 noch rund 60 Prozent des Bruttoinlands-produktes (BIP), lagen sie – als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise – im Jahr 2011 bereits bei 72,2 Prozent. Damit war der Schuldenstand laut vorläufiger Bud-getbilanz des BMF im Vorjahr sogar etwas niedriger als prognostiziert, erwartet wur-den nämlich 73,6 Prozent. Auch das Bud-getdefizit ist dank starker Steuereinnah-men und niedriger Zinsen mit 3,3 Prozent des BIP geringer ausgefallen als befürch-tet. Der endgültige Rechnungsabschluss liegt allerdings noch nicht vor, bis dahin sind noch Änderungen möglich. Fix sind die Zahlen für das dritte Quartal 2011: Laut Berechnungen der Statistik Austria lag die Staatsverschuldung per Ende Sep-tember bei 214,1 Milliarden Euro, das sind 71,6 Prozent des BIP (Entwicklung der öffentlichen Schuldenstandes: siehe Grafik 1). Fast 90 Prozent dieser Schul-denlast trägt der Bund.

Schulden hat der Staat in Form von ausstehenden Staatsanleihen vor allem bei privaten Investoren, Investmentfonds,

Banken, Versicherungen, Pensionskassen aber auch anderen Ländern. Bundesanlei-hen werden von Investoren gehalten, die sichere Anlagen bevorzugen. „Der Heimat-markt für österreichische Bundesanleihen ist die Eurozone, wo rund 80 Prozent gehalten werden. Zu den größten Investo-renländern zählen neben Österreich – wo rund ein Viertel der ausstehenden Anlei-hen gehalten werden – Deutschland und Frankreich“, sagt Martha Oberndorfer, Geschäftsführerin der Bundesfinanzie-rungsagentur (OeBFA).

In guten Zeiten profitieren alle Solange alles gutgeht, sorgen Staats-

anleihen für eine Win-Win-Situation: eine sichere Form der Geldanlage mit bes-seren Zinsen als auf einem Sparbuch auf der einen Seite, Kapital für notwendige Ausgaben und neue Investitionen auf der anderen. Was passiert, wenn nicht mehr alles gutgeht, sieht man in Griechenland. „Auch in Österreich gibt es Jahre mit 20 bis 30 Milliarden an auslaufenden Anlei-hen, die durch neue ersetzt werden müs-sen. Wenn aber die Investoren kein Ver-trauen in den Staat haben und ihm kein Geld borgen, kann er die alte Schuld nicht begleichen. Theoretisch könnte es also auch in Österreich passieren, dass der Staat nicht mehr liquide ist“, so Gottfried Haber, Experte für Wirtschafts- und Bud-getpolitik und Professor an der Universi-tät Klagenfurt. Im Moment besteht jedoch kein Grund zur Sorge: Der Refinanzie-rungsbedarf der Staatsschulden ist heu-er niedrig. Das heißt: Nur neun Prozent oder 17,1 Milliarden Euro der Schulden des Bundes laufen in diesem Jahr ab und müssen über die Ausgabe neuer Anleihen finanziert werden.

ZahltagDas Budgetdefizit ist 2011 dank starker Steuereinnahmen und niedriger Zinsen weniger hoch ausgefallen als erwartet. Der Schuldenberg ist trotzdem groß, und sparen ist angesagt. REPUBLIK hat nachgefragt, wie das Schuldenmanagement der Republik funktioniert und was der Öffentliche Dienst zur Budgetkonsolidierung beitragen kann.

„Auch nach dem Ver-lust des AAA bei S & P verfügt Österreich über eine Top-Bonität.“Martha Oberndorfer, OeBFA

„Staaten neigen von jeher dazu, mehr auszugeben, als sie einnehmen.“Gerhard Steger, BMF

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März 12 11


„Top-Bonität“ bleibt„Auch nach dem Verlust des AAA bei

der Ratingagentur Standard & Poor’s ver-fügt Österreich über eine Top-Bonität“, beruhigt Oberndorfer. Die Herabstufung durch S&P sei am Markt erwartet worden und daher bereits eingepreist gewesen, sagt die OeBFA-Chefin: „Die Zinssätze für zehnjährige Anleihen liegen kurz nach der S&P-Entscheidung bei 3,2 Prozent, das ist absolut gesehen nicht sehr hoch. Die Risi-koaufschläge zu deutschen Anleihen sind nahezu unverändert. Die Marktreaktion ist also relativ gering.“

Der Aufwand für die Verzinsung der Finanzschuld des Bundes ist 2010 trotz des hohen Defizits nur um rund 190 Mil-lionen Euro auf 6,94 Milliarden gestiegen. Das ist in erster Linie auf das tiefe Markt-zinsniveau zurückzuführen. „Neben dem rückläufigen Zinsniveau hat aber auch die konservative Schuldenmanagement-Stra-tegie dazu beigetragen. So konnten die tiefen Zinsniveaus der vergangenen Jahre durch Finanzierungen mit langen Laufzei-ten und fixer Verzinsung für die nächsten Jahre gesichert werden“, erklärt BMF-Sek-tionschef Steger. Die durchschnittliche Verzinsung auf die gesamte Finanzschuld des Bundes ist von mehr als fünf Prozent im Jahr 2000 auf derzeit rund vier Prozent gesunken.

Die SchuldenbremseDennoch ist klar: So kann es nicht

weitergehen. Den Ländern der Eurozone steht ein Jahrzehnt des Schuldenabbaus bevor. „Wegen des zu hohen Defizits hat

die EU Österreich einen Sparkurs ver-ordnet und verlangt, dass wir das Defizit drei Jahre hintereinander reduzieren“, so der Vorsitzende des Staatsschuldenaus-schusses Bernhard Felderer. Im vergan-genen Jahr wurde daher ein Konsolidie-rungskurs eingeleitet. Dieser soll eine sukzessive Rückführung des Budgetde-fizits, also der Neuverschuldung, unter den EU-Referenzwert von drei Prozent des BIP bis zum Jahr 2013, auf 2,4 bis 2014 und auf 2,0 Prozent bis 2015 sicher-stellen.

Im November hat der Ministerrat die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung beschlossen. Doch die Opposi-tionsparteien haben der Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht, und so wurde Anfang Dezember man-gels Zweidrittelmehrheit lediglich ein einfaches Bundesgesetz im Nationalrat beschlossen. Ohne Verfassungsrang kann die Schuldenbremse jederzeit mit einfa-cher Mehrheit wieder aufgehoben werden und für die Länder ist das Bundesgesetz nicht bindend. Geeinigt hat man sich auf Folgendes: Ab dem Jahr 2017 darf das strukturelle gesamtstaatliche Defizit maximal 0,45 Prozent des BIP betragen (Bund und Sozialversicherungsträger: 0,35 Prozent des BIP; Länder und Gemein-den: 0,1 Prozent des BIP). Damit soll die Schuldenquote bis zum Jahr 2020 wieder auf 60 Prozent zurückgeführt werden. Die Idee ist nicht neu: „Vor rund 20 Jahren in St. Gallen erfunden, hat die Schweiz die Schuldenbremse bereits vor zehn Jahren eingeführt. Deutschland hat die Schul-

„Haben die Investoren kein Vertrauen in

den Staat, kann er die alte Schuld nicht

begleichen.“ Gottfried Haber, Universtität Klagenfurt

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Entwicklung des öffentlichen Schuldenstandes

Die Staatsschulden sind seit den 1980er-Jahren kontinuierlich gestiegen. Zuletzt haben die Kosten der

Bankenrettung und der Ausfall an Steuereinnahmen die Staatsschulden nach oben getrieben.

Quelle: Statistik Austria

12 März 12


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Small is beautifulWie die ADA mit Budgetkürzungen umgeht

Im Dezember fi eberfrei Der öffentliche Haushalt und die neuen Wirkungsziele

Interview: Rudolf Hundstorfer über das geplante Freiwilligengesetz

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Was fördert Freiwilligkeit?

So unterstützt der Staat ehrenamtliches Engagement

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5 Euro Dezember 2011 Das unabhängige Magazin für Führungskräfte im öffentlichen Bereich

Radiologen und SpieleWarum das Austria Center heuer Zuschüsse benötigt

Umstrittene Personalreform Striktes Sparprogramm für EU-Beamte

Interview: Johanna Mikl-Leitner über Nachwuchssorgen und Mitarbeitermotivation

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Wie macht man mit Sicherheit

Karriere?Innere Sicherheit und Personalentwicklung

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5 Euro Jänner/Februar 2012 Das unabhängige Magazin für Führungskräfte im öffentlichen Bereich

Im Gerichtssaal der öffentlichen MeinungWarum Medienarbeit für die Justiz immer wichtiger wird

Verwaltungsreform 2.0 Was der „Reformdialog“ bringen soll

Interview: Reinhold Mitterlehner über Väterkarenz und die Zukunft des Flaf

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Wie vereinbar sind Familie und Beruf?Was Österreichs Familienpolitik leistet

mit Verwaltung I NN O V ATIV4 / 2011

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denbremse vor drei Jahren beschlossen, ab 2014 wird sie dort wirksam“, sagt Felderer (Hintergründe zum Schweizer Modelle: s. Bericht ab Seite 20). „Die Staatsschul-denbremse ist das beste Versprechen, das ein Staat seinen Gläubigern geben kann. Wir werden in den kommenden Jahren voraussichtlich keine sehr hohen Wachs-tumsraten haben. Wenn wir die Bremse wirklich einhalten, werden wir uns lang-sam entschulden.“

Eigentlich wäre im Maastricht-Vertrag schon eine Schuldenbremse festgeschrie-ben. Denn darin wurde vereinbart, dass der staatliche Schuldenstand 60 Prozent des BIP nicht übersteigen darf und das jährliche Haushaltsdefizit nicht mehr als drei Prozent des BIP betragen darf. „Nur hat man sich EU-weit dummerweise nicht daran gehalten“, kritisiert Haber. „Weil die Staaten immer ein AAA-Rating hat-ten, hat sich niemand Sorgen gemacht. Dann ist die Situation durch die Probleme

in Griechenland gekippt. Leider haben es Staaten überall auf der Welt verabsäumt, in guten Zeiten Schulden abzubauen. Jetzt kommen wir nicht darum herum. Aber zumindest haben wir rechtzeitig gesehen, dass es so nicht weitergeht – und zwar bevor es zu spät ist. So gesehen kann man der Krise auch etwas Positives abgewin-nen.“

Die hierzulande beschlossene Schul-denbremse gilt erst ab 2017. So mancher Beamte gewinnt da den Eindruck, dass sich scharfe Regelungen, die erst in ferner Zukunft gelten, heute leicht beschließen lassen. „Eigentlich ist es ein Armutszeug-nis für die Politik, nicht nur in Österreich, sondern in der gesamten EU, dass man überhaupt eine Schuldenbremse beschlie-ßen muss. Wenn man auf Dauer mehr aus-gibt, als man einnimmt, geht man irgend-wann in Konkurs. Das weiß jeder Unter-nehmer und jeder Private“, fällt Egon Mohr ein strenges Urteil.

„Man muss entweder die Anzahl der Personen zurückfahren oder beim Aufwand pro Kopf sparen.“ Egon Mohr, Amt der Vbg. LReg.

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Große Unterschiede gibt es vom Boden- bis zum Neusiedler See. Niederösterreich führt sowohl das absolute als auch das relative Schuldenranking an.

Quelle: Staatsschuldenausschuss

Absolute Schulden der BL und Gemeinden Stand 2010

Schulden pro Kopf der BL und Gemeinden Stand 2010

in Millionen Euro 2010

1 Bgld. 596,9

2 Ktn. 2.140,7

3 NÖ 7.747,6

4 OÖ 2.896,0

5 Slbg. 1.422,5

6 Stmk. 3.303,0

7 Tirol 1.040,4

8 Vlbg. 772,0

BL und Gem. ohne Wien 19.919,1

9 Wien 3.070,5

BL und Gem. mit Wien 22.989,6

in Euro 2010

1 Bgld. 2.095

2 Ktn. 3.835

3 NÖ 4.806

4 OÖ 2.050

5 Slbg. 2.675

6 Stmk. 2.728

7 Tirol 1.465

8 Vlbg. 2.087

BL und Gem. ohne Wien 2.977

9 Wien 1.791

BL und Gem. mit Wien 2.735


Mohr ist seit 21 Jahren Leiter der Abteilung für Finanzangelegenheiten im Amt der Vorarlberger Landesregierung und damit der Dienstälteste aller beam-teten Finanzreferenten der Bundesländer. Es sei nicht klar, was genau unter konjunk-turbereinigtem und strukturellem Defizit zu verstehen sei, kritisiert er weiter. Tat-sächlich sind einige Detailfragen noch unbeantwortet. „Die EU wird definieren müssen, wie und nach welchen Kriterien das strukturelle Defizit zu berechnen ist. Aber ich bin optimistisch, dass man hier eine Definition finden wird“, so Haber.

Folgen für den Öffentlichen Dienst Zwar geht die Budgetkonsolidierung

nicht ganz ohne eine Erhöhung von Steu-ern und Abgaben. Oberste Priorität hat nun jedoch die Senkung der Ausgaben. „Die größten Brocken sind Beamtenge-hälter, Sozialtransfers und Infrastruktur-maßnahmen. Also werden die Beamtenge-hälter unter Druck kommen“, prophezeit Haber. „Man wird Personal reduzieren müssen und versuchen, die Gehaltskosten zu senken.“ Sektionschef Steger sieht das ähnlich: „Die Personalausgaben stellen in Summe die größte Einzelposition im Bundeshaushalt dar. An diesem Faktum kann keine Budgetkonsolidierungsstrate-gie vorbei.“ Tatsächlich sollen im Öffent-lichen Dienst zusätzlich zum bereits lau-fenden Stellenabbau jährlich 1.000 neue Posten eingespart werden – Justiz, Polizei und Bildung ausgenommen. Der Druck bei den Personalausgaben wird also über-all größer.

Das gilt für den Bund ebenso wie für die Länder. „In Vorarlberg gibt es zwar keinen totalen Aufnahmestopp, aber bis ein neuer Posten genehmigt wird, ist es ein mühsamer und langer Weg“, so Mohr. Er fürchtet, dass am falschen Ende – etwa bei Investitionen – gespart werden könn-

te: „Das sehe ich als Beamter kritisch, denn Investitionen sind nur aufgescho-ben. Wenn Sanierungsarbeiten notwendig sind, muss man sie irgendwann machen. Durch einen Aufschub werden sie in den meisten Fällen nur teurer.“

Auf die Bundesländer hat die Schul-denbremse keine direkte Auswirkung, aber jedes Land wird sich überlegen müs-sen, wo es den Sparstift ansetzt. „Kärn-ten hat zum Beispiel eine Nulllohnrunde gemacht, wir in Vorarlberg haben und werden noch weiter Personal einsparen“, sagt Mohr. Im Land entscheidet nicht die OeBFA, hier ist der politische Lan-desfinanzreferent gemeinsam mit dem beamteten Landesfinanzreferent für das Schuldenmanagement zuständig. „Wir haben zum Beispiel ein klares Liquiditäts-management. Da tut sich ein kleines Bun-desland natürlich leichter. Wenn große Zahlungen anstehen, achten wir darauf, dass der Zahlungstermin an einem Tag ist, an dem auch Einnahmen hereinkommen, damit wir nicht ins Minus rutschen“, so Mohr weiter.

Tatsächlich steht Vorarlberg im Bun-desländervergleich gut da: Zum Jahres-wechsel lag der Schuldenstand bei 113,1 Millionen Euro. 2012 soll es keine Net-toneuverschuldung geben, der Schulden-stand soll nach Anstiegen in den vergan-genen beiden Jahren heuer konstant blei-ben. Wie das geht? „Wir entnehmen 15,4 Millionen aus den Rücklagen, um den Haushalt auszugleichen. Wir geben also schon mehr aus, als wir einnehmen“, gesteht Mohr, der die festgelegten Grenz-werte der Schuldenbremse für durchaus realistisch und richtig hält: „Ich war eher überrascht, dass alle Bundesländer sich imstande sehen, die Vorgaben zu erfül-len. Möglicherweise haben sich einige gedacht, dass 2017 noch weit entfernt ist.“

H I N T E R G R U N D

Die Player der österreichischen SchuldenpolitikAm Schuldenmanagement der Republik sind viele Einrichtungen und Institutionen beteili-gt. Ein kurzer Überblick.

Politik: Das Parlament beschließt das Bun-desfinanzgesetz (BFG) und genehmigt die Neuverschuldung des Bundes im jeweiligen Jahr. Außerdem beschließt das Parlament das Bundeshaushaltsgesetz (BHG) und das Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG).

Bundesfinanzierungsagentur: Im Wege des Bundesfinanzierungsgesetzes (BFinG) ist die Verwaltung der Finanzschulden im Namen und auf Rechnung des Bundes an die Österreichische Bundesfinanzierungs-agentur (OeBFA) delegiert. Die OeBFA wurde 1993 gegründet und steht zu 100 Prozent im Besitz der Republik Österreich. Sie ist für die Aufnahme von Schulden, für das Schulden-portfoliomanagement und für die Kassenver-waltung des Bundes zuständig.

Rechnungshof: Als föderatives Bund-Länder-Gemeinde-Organ überprüft er im Rahmen seiner verfassungsrechtlich verankerten Unabhängigkeit, ob die durch die Budgets zur Verfügung gestellten Mittel sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt werden. Sämtliche Schuldurkunden müssen vom RH-Präsidenten des Rechnungshofes gegengezeichnet werden. Die Rechnungsle-gung erfolgt im Bundesrechnungsabschluss, der jährlich vom RH erstellt wird.

Staatsschuldenausschuss: Das unabhängige Gremium analysiert die finanzpolitische Lage, erstellt Berichte über die Entwicklung der Staatsfinanzen und gibt Empfehlungen an die Politik.

14 März 12

Promotion

Das Jahr im RückblickIm Dezember 2011 präsentierte Sanofi gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich und in Kooperation mit der Tageszeitung „Die Presse“ das Jahrbuch „Gesundheitspolitik und Gesundheits-wirtschaft in Österreich 2011“ im Presse-club des Parlaments im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema „Gesund-heitsreformen – Ziel bis 2020: Fünf gesun-de Lebensjahre mehr“. Das Jahrbuch wur-de bereits zum dritten Mal publiziert und ist die Fortsetzung der 2009 begonnenen Initiative von Sanofi Österreich.

„Das Jahrbuch ist ein absolut sinnvolles und innovatives Projekt. Eine übersicht-liche und komprimierte Zusammenfas-sung zeigt auf, was alles passiert und was nicht passiert ist im Gesundheitswe-sen eines Jahres“, bekräftigte Dr. Roman Gamerith, Geschäftsführer von Sanofi Österreich. „Besonders stolz bin ich auf die Beiträge, die heuer von fünf Mini-stern, Kammer- und Vereinspräsidenten, vom Vorstandsvorsitzenden des Haupt-verbandes der Sozialversicherungsträger und weiteren Wirtschaftsexperten ver-fasst wurden. Ein wichtiger Ansatz, denn wir sollten nicht nur über Gesundheit in allen Politikbereichen sprechen, sondern diese auch leben.“

Laut Gamerith sind im Jahr 2011 wichtige Schritte gesetzt worden – wie etwa ein verstärkter Fokus auf die Gesundheits-förderung. Die Themen Kindergesundheit und Prävention sind in den Vordergrund gerückt. Das Thema „Health in all poli-cies“ ist nicht mehr nur ein Schlagwort. „Das Jahr 2011 hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit aller Player im Gesundheitswesen ist“, bestätigte Gamerith, „denn Gesundheit geht uns alle an!“ Deshalb sollten Ent-

scheidungen, die die Gesundheit der Bevölkerung betreffen, nicht allein im Gesundheitsministerium getroffen wer-den, sondern besser ressortübergreifend passieren. Die finanzielle Sicherung unse-res Gesundheitssystems sei eine gesamt-politische Herausforderung, wichtige Weichen dafür seien im Jahr 2011 gestellt worden.

Dr. Martin Gleitsmann, Mitbegründer der Plattform Gesundheitswirtschaft Öster-reich und Abteilungsleiter für Sozialpolitik und Gesundheit in der Wirtschaftskam-mer Österreich (WKÖ) verwies auf die Tat-sache, dass Österreich das zweitteuerste Gesundheitssystem innerhalb der EU hat. „Trotzdem haben die Österreicher eine deutlich geringere Aussicht von nur 59,4 gesunden und beschwerdefreien Lebens-jahren im Vergleich zu 60,7 Jahren des EU-Durchschnitts“, so Gleitsmann. Zu wenig Gesundheitsförderungs- und Präventi-onsprogramme würden die Lebensquali-tät schmälern und erhebliche finanzielle Belastungen für das Gesundheitssystem bedeuten.

Univ.-Prof. Dr. Jürgen Pelikan, Key Researcher am Ludwig Boltzmann Insti-tute Health Promotion Research, mein-te in der Podiumsdiskussion, dass die Gesundheitskompetenz in Österreich ein erhebliches Problem für die Sicherung der Gesundheit und die Qualität der Kranken-behandlung darstelle. Spezifische öster-reichische Daten und Berichte seien not-wendig. Eingriffe und Fortschritte müs-sten zuerst ansetzen an der „Lesbarkeit“ des Krankenbehandlungssystems und der Kommunikationsfähigkeit der Tätigen in Gesundheitsberufen. „Jede Entschei-dung, die wir treffen, ist eine Gesund-heitsentscheidung, sie hat also Folgen für unsere Gesundheit“, so Pelikan.

Sanofi ist ein führendes, globales Pharmaunternehmen, das therapeutische Lösungen erforscht, entwickelt und vertreibt, um das Leben der Menschen zu verbessern. Sanofi ist an den Börsen in Paris (Euronext: SAN) und New York (NYSE: SNY) gelistet.

Sanofi präsentierte das Jahrbuch Gesundheitspolitik und Gesundheitswirtschaft 2011

Das Jahrbuch „Gesundheitspolitik und Gesundheits-wirtschaft in Österreich 2011 – Das Jahr im Rückblick“ kann im Internet unter www.gesundheitspolitik2011.at kostenlos angefordert werden. Solange der Vorrat reicht.

März 12 15


Fotos/IllustrationHans Ringhofer

Text Ursula Horvath

„Weniger Kosten, mehr Service“Für Maria Fekter ist die schlechte wirtschaftliche Performance von Ungarn und Italien schuld am Verlust der österreichischen Top-Bonität bei Standard & Poor’s. Dass die anderen Ratingagenturen bald nachziehen werden, will die Finanzministerin im Gespräch mit REPUBLIK nicht ausschließen.

Standard & Poor’s hat Österreich her-abgestuft. Wie schätzen Sie die anderen Ratingagenturen ein?

Moody’s und Fitch haben unsere gut-gehende Wirtschaft und die schon ein-geleiteten Konsolidierungsmaßnahmen berücksichtigt und auf dieser Basis Öster-reich weiter das „AAA“-Rating zugestan-den. Standard & Poor’s hat uns ein gewis-ses Risiko für unsere Staatsschulden zugesprochen. Dieses Risiko wird nicht mit unserer Wirtschaftsleistung oder der Arbeit unserer Arbeitnehmer begründet, sondern vielmehr damit, dass unsere Nachbarn Ungarn und Italien – mit denen wir wirtschaftlich eng verbunden sind – derzeit schlecht dastehen. Diese Vernet-zung wird als Risiko für unsere Bonität gesehen. Die Herabstufung ist sicherlich ein Signal, noch mehr beim Schuldenab-bau zu tun als bisher.

Gehen Sie davon aus, dass auch die anderen Ratingagenturen Österreich im nächsten Halbjahr herabstufen werden?

Was die Ratingagenturen tun wollen, wissen nur die Ratingagenturen selbst. Wir müssen jedenfalls alles tun, um ein solches Risiko auszuschließen. Das beste Gegenmittel sind Strukturreformen und eine ehrgeizige Budgetkonsolidierung.

Welche Philosophie des Schuldenab-baus verfolgt Österreich?

Für mich steht eine ausgabenseitige Budgetsanierung klar im Vordergrund.

Denn Österreich ist unter seinen europä-ischen Nachbarn bereits heute ein Hoch-steuerland. Wir haben nicht das Problem, dass wir zu wenig Steuern einnehmen, sondern dass zu viel ausgegeben wird. Um das Defizit nachhaltig abzubauen, müssen wir klug sparen. Also nicht bei zentralen Zukunftsinvestitionen, sondern dort, wo Ineffizienzen bestehen. Dazu brauchen wir Reformen und Strukturänderungen. Es darf auf keinen Fall sein, dass wir wei-terhin Geld aufnehmen müssen, um die Zinsen für die Schulden aus der Vergan-genheit zu bezahlen.

Wie kann eine Budgetkonsolidierung ohne Mehreinnahmen funktionieren? Wo muss man ansetzen?

Wir müssen uns ganz gezielt den Bereichen zuwenden, wo es Effizienz-mängel gibt: etwa bei den ÖBB, bei den Förderungen, im Gesundheitssystem, in der Verwaltung, in der Zusammenarbeit mit den Ländern und bei den Frühpen-sionen.

Stichwort: Verwaltung. Im Öffent-lichen Dienst will man jährlich 1.000 Stellen einsparen. Dieser Aufnahme-stopp soll 276 Millionen Euro bringen. Ist das genug, oder könnte der Abbau noch ausgeweitet werden?

Restriktive Personalpolitik ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Dennoch ist im gesamten Verwaltungsbereich noch

„Österreich ist ein

Hochsteuerland.“

16 März 12


Der kürzliche verkündete Aufnahmestopp im Öffentlichen Dienst soll jährliche Einsparungen von 276 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren bringen. Laut Maria Fekter ist die „restriktive Personalpolitik“ der Bundesregierung „ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Budget“. Aber auch „die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und unserer staatlichen Strukturen wird eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre bleiben“.

März 12 17


mehr Verbesserungsbedarf da. Die Moder-nisierung der öffentlichen Verwaltung und unserer staatlichen Strukturen wird eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre bleiben. Um die Ein-sparungspotenziale auszuschöpfen, die Effizienz bestmöglich zu steigern und den Staatshaushalt zu entlasten, sind aber der Wille und die Bereitschaft aller Beteilig-ten Voraussetzung.

Justiz, Bildung und Polizei sind aus-genommen. Aber in welchen Bereichen soll vor allem eingespart werden?

Unsere Experten schauen sich die Bereiche, wo Ineffizienzen oder Schlupflö-cher bestehen und wo auch EU und OECD klar zum Sparen raten, ganz genau an. Ein Kernproblem der Budgetkonsolidierung stellt, wie gesagt, die Ausgabendynamik der Pensionsfinanzierung dar. Österreich hat im internationalen Vergleich ein sehr niedriges Pensionsantrittsalter und über-proportional viele Frühpensionierungen. Wir müssen umfassende Strukturrefor-men zur Anhebung des durchschnittli-chen Pensionsantrittsalters so rasch wie möglich umsetzen. Im Bereich der ÖBB bestehen ebenfalls erhebliche Einspa-rungspotenziale. 2011 wurden allein zwei Milliarden Euro direkt für die ÖBB und

2,1 Milliarden Euro für die Pensionen der ÖBB-Bediensteten ausgegeben. Hier müssen wir dringend Kostensenkungs-programme ausarbeiten, die die budgetä-re Belastung drastisch senken. Österreich weist im internationalen Vergleich außer-dem die höchste Quote bei Förderungen aus. Eine generelle Neuordnung ist hier unumgänglich, vor allem Doppelförderun-gen müssen unbedingt abgestellt werden.

Eine umfassende Verwaltungsreform wird seit Jahrzehnten diskutiert: Wie kann man eine echte Effizienzsteigerung erreichen?

Schritt für Schritt. Wir haben bereits zahlreiche Maßnahmen zur Optimierung unserer Struktur und zur größeren Lei-stungseffizienz beschlossen. Wir sparen beim Fuhrpark, im IT-Bereich und in der gesamten Infrastruktur. Schwerpunkte der Einsparungen liegen außerdem in einer restriktiven Personalpolitik. Für uns gilt: weniger und mehr. Weniger Kosten und gleichzeitig mehr Service für die Steuer-zahler.

Die Schuldenbremse ist auch eine vertrauensbildende Maßnahme für die Finanzmärkte. Wie wollen Sie die not-wendige Transparenz garantieren?

„Es darf nicht sein, dass wir Geld

aufnehmen müssen, um die Zinsen für

die Schulden aus der Vergangenheit zu

bezahlen.“

18 März 12


Derzeit ist die Schuldenbremse nur Inhalt des Bundeshaushaltsgesetzes und damit für den Bundeshaushalt wesent-lich. Im Zuge der Erstellung der Entwürfe zum Bundesfinanzrahmengesetz und zum Bundesfinanzgesetz durch die Bundesre-gierung müssen alle Aspekte in Bezug auf die Schuldenbremse dargelegt werden. Was die Länder und Gemeinden betrifft, hat der Nationalrat die Bundesregierung beauftragt, auch mit diesen Gebietskör-perschaften die Umsetzung der Schulden-bremse anhand einer Vereinbarung nach Paragraf 15a B-VG auszuverhandeln. Auf dieser Ebene wurden bereits einige inhalt-liche Einigungen erzielt. Bei Anwendung der Schuldenbremse durch die Länder und Gemeinden würden die gleichen Transparenzkriterien wie auf der Bundes-ebene gelten.

Die beschlossene Schuldenbremse wird erst 2017 wirksam. Warum ist es nötig, so lange zu warten?

Die Schuldenbremse wirkt ab sofort, weil wir schon heuer bei der Erstellung des Bundesfinanzrahmens berücksichtigen müssen, dass wir spätestens 2017 einen ausgeglichenen Haushalt erzielen müssen. Nur die Vorgabe, dass der Haushalt ausge-glichen sein muss, gilt erst ab 2017. Außer-dem brauchen wir echte Strukturänderun-gen, und bis viele davon budgetwirksam werden, vergeht eine gewisse Vorlaufzeit. Darüber hinaus wollen wir ökonomisch sinnvoll konsolidieren und dabei aber kei-ne Vollbremsung machen, denn das würde die Räder des Konjunkturmotors blockie-ren. Nur so können wir eine Zukunft in Sicherheit für uns und nachkommende Generationen gewährleisten.

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Text Max Gruber

Wer bremst, gewinntGesetzlich verankerte Bremsautomaten nach dem Schweizer Vorbild sollen die Ausgabenpolitik in Europa disziplinieren. REPUBLIK erklärt, wie die Mutter aller Schuldenbremsen entstanden ist und worauf ihr Erfolg fußt.

„Wer hat’s erfunden?“ – Die Schweizer haben eine Schuldenbremse, die funktioniert.Einnahmen und Ausgaben sind im Gleichgewicht, und die Staatsschulden sinken.

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Was haben Uhren, Käse, Schokolade und die Schuldenbremse gemeinsam? Es handelt sich bei allen um Schweizer Exportschlager. Das Modell der Schwei-zer Schuldenbremse hat bereits Nachah-mer gefunden. Im allgemeinen Sprachge-brauch wird das Label „Schuldenbremse“ oft verallgemeinernd und als undifferen-zierter Überbegriff für verschiedene Arten von fiskalpolitischen Begrenzungsmecha-nismen verwendet. Die konkrete Ausge-staltung und Anpassung der Mechanis-men an nationale Bedürfnisse variiert jedoch von Land zu Land.

„Role model“ SchweizDie Schuldenbremse der Schweiz ist

eine ausgabenseitige Zielformulierung. Dabei handelt es sich um einen Mix aus Instrumenten zur Steuerung des Bundes-haushalts. Dieser Mechanismus verhin-dert chronische Defizite und soll somit

„Viele EU-Staaten konnten im

Aufschwung nicht entsprechend

konsolidieren.“Thomas Wieser, BMF

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20 März 12


eine solide und nachhaltige Budgetpolitik gewährleisten. Als Verfassungsregel wur-de sie im Jahr 2001 beschlossen und ist 2003 in Kraft getreten. Sie verpflichtet den Bund zur Haushaltsdisziplin und zielt darauf ab, ein konjunkturverträgliches, dauerhaftes Gleichgewicht der Bundesfi-nanzen zu gewährleisten.

Die Funktionsweise zur Gesamtsteue-rung des Bundeshaushalts ist im Kern bestechend einfach. Die Schuldenbrem-se limitiert die Ausgaben über den Kon-junkturzyklus hinweg auf die Höhe der Einnahmen und gewährleistet dadurch ein Haushaltsgleichgewicht. In Phasen schrumpfender Wirtschaftsleistung lässt die Schuldenbremse Defizite zu. Läuft die Wirtschaft auf Hochtouren, dann steigen die Einnahmen. In Zeiten einer wachsen-den Wirtschaft müssen die Staatsausga-ben jedoch stabil bleiben, und so entste-hen Überschüsse. Das führt zu einer Stabi-lisierung der Gesamtverschuldung und zu einer Senkung der Schuldenquote.

Selbstbeschränkte FinanzpolitikDie Staatschuldenkrise im Euroraum

hat das Schweizer Modell nun in den Fokus der Interessen von Finanzpolitiker jeder Couleur und vieler Wirtschaftswis-senschafter gerückt. „Gerade in Europa hat sich gezeigt, dass viele Mitgliedstaa-ten rasch antizyklische Maßnahmen im Abschwung ergreifen können, aber im Aufschwung nicht entsprechend konso-lidieren“, sagt Thomas Wieser, Chef der Sektion III (Wirtschaftspolitik und Finanz-märkte) im österreichischen Finanzmini-sterium (BMF). Dieser Entwicklung muss glaubhaft entgegengesteuert werden.

Im europäischen Vergleich ist das Niveau der Schweizer Staatsschulden sehr tief, und sogar in Zeiten der Finanz-krise gilt die finanzielle Handlungsfä-higkeit öffentlicher Haushalte als stabil und belastbar. Das war nicht immer so. Während der beiden Weltkriege hat die Schweiz hohe Staatsschulden angehäuft. Auf Empfehlung des Bundesrates wurde bereits 1958 ein Entschuldungsgrund-

satz in die Verfassung aufgenommen. Trotzdem verlief die Schuldenentwick-lung der Schweiz seit dem Zweiten Welt-krieg schubweise. Bis in die 1970er-Jahre konnten teilweise Rechnungsüberschüs-se erzielt werden. Grund hierfür war das außerordentliche Wirtschaftswachstum. Die zweite Welle der Verschuldung erfolg-te in den 1990er-Jahren. Ursache dafür waren wiederum Defizite in der Finanz-rechnung. Die hohe Neuverschuldung ist auf neue kostenintensive Aufgaben wie Umweltschutz- und öffentliche Investiti-onsprojekte und eine Wachstumsschwä-che der Volkswirtschaft zurückzuführen. 1998 wurde die Reißleine gezogen und zur Defizitbeschränkung ein Haushalts-ziel beschlossen. 2001 erreichte man schließlich einen Ausgleich der Bundes-finanzen. Im selben Jahr wurde dann eine ausgabenseitige Zielformulierung als Verfassungsregel beschlossen, die 2003 in Kraft trat. Die Schuldenbremse ist somit als Nachfolgeinstrument des Haus-haltsziels von 2001 zu verstehen. Mit der Implementierung der Ausgabenregel wurden nachhaltige Verbesserungen bei der Budgetkonsolidierung erzielt.

Quo vadis, Haushaltsdisziplin?Auch Länder wie Italien, Spanien oder

Polen haben nationale Schuldenbremsen angekündigt oder bereits beschlossen. „Die Ankündigung, auf nationaler Ebe-ne Schuldenbremsen einzuführen, soll ein starkes Commitment der Eurolän-der signalisieren, der Wiederherstellung der kurz- und langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hohe Priorität einzuräumen“, sagt Margit Schratzen-staller, Budgetexpertin vom Wirtschafts-forschungsinstitut (Wifo). Als Ergänzung zum bereits geltenden Stabilitäts- und Wachstumspakt sollen Schuldenbrem-sen „die Erfüllung der EU-Vorgaben zur öffentlichen Staatsverschuldung auf der nationalstaatlichen Ebene sicherstellen“, betont Schratzenstaller. Zudem tragen sie zur Glaubwürdigkeit nationaler Fiskalpo-litik bei.

„Hintergrund für die Einigung auf die Schuldenbremse ist eine Vertrauenskrise, die die EU erfasst hat.“Margit Schratzenstaller, Wifo

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Deutschland hat die Schweizer Schul-denbremse in angepasster Form übernom-men. Als Maßnahme gegen Neuverschul-dung haben sich in Deutschland der Bund und die Länder auf einen Schuldenbrems-Mechanismus geeinigt und in das Grund-gesetz aufgenommen. Der Bund verpflich-tet sich damit, ab 2016 eine Neuverschul-dung von höchstens 0,35 Prozent des BIP zuzulassen. Die Länder dürfen ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Nationale stabilitätsorientierte Fiskalre-geln spielen eine bedeutende Rolle, um Einnahmen und Ausgaben öffentlicher Haushalte im Gleichgewicht zu halten und so finanzielle Handlungsmöglichkei-ten zu gewährleisten. Bestimmungen in anderen Euroländern sind vorwiegend in Form einfacher Gesetze und nicht überall als Verfassungsregel festgelegt. „Fehlen-de Strafbestimmungen reduzieren nicht die Bedeutung der Schuldenbremse im Verfassungsrang, die politische Hürde bei einer Nichteinhaltung wird höher. Zentral ist die ‚erzwungene‘ politische Transparenz. Strafen erfolgen dann über die Transparenz und seitens der Finanz-märkte“, sagt Peter Brandner, Fachexperte für empirische Wirtschafts- und Finanz-marktforschung im BMF.

März 12 21

SerieAusgegliederte Unternehmen

Text Andrea Krieger

REPUBLIK widmet den aus Bund, Ländern und Gemeinden ausgegliederten Unternehmen eine eigene Serie, die einen Einblick in Geschäftsgebaren, Erfolg und den Umgang mit Problemen, die durch die Wirtschaftskrise entstanden sind, gibt.

AU S G E G L I E D E RT I N D I E Z U K U N F T

Zu Gast im Wohnzimmer der WienerDas MQ ist mehr als die Summe aller Museen. Es ist Kultur-, Schaffens- und Lebensraum gleichzeitig. Dass diese Troika funktioniert, ist maßgeblich das Werk der Betreibergesellschaft. Eine Zwischenbilanz anlässlich des zehnjährigen Bestehens.

Ein großer barocker Raum von immenser Höhe mit bunter Decke, dazu modernstes Mobiliar. Das Büro von Chri-stian Strasser sieht aus wie aus der „Casa Vogue“ herausgerissen. Gleichzeitig ist das Neue im Alten ein schönes Bild für das Museumsquartier selbst.

Für den Juristen und langjährigen Lei-ter des Linzer Kulturzentrums Posthof ist das alles noch relativ neu. Erst vergange-nen Oktober übernahm Strasser die Lei-tung der Museumsquartier Errichtungs- und Betreibergesellschaft (MQ E+B), nachdem der langjährige Chef Wolfgang Waldner dem Ruf in die Politik gefolgt war und interimistisch Daniela Enzi das Management über hatte (REPUBLIK

berichtete davon im Jahr 2011). Strasser kann an eine Erfolgsstory

anknüpfen. Stolze 3,8 Millionen Men-schen besuchten das MQ 2011, um 1,8 Millionen mehr als im Jahr nach der Eröffnung. Ein gewaltiger Anstieg also. Sowohl bei Österreichern als auch bei Touristen ist das Gelände zu einem regel-rechten Alltime-Favorite geworden. Und das obwohl die Umgestaltung des MQ in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre unter keinem guten Stern stand: Die Errichtung eines geplanten 67 m hohen Leseturms als monumentales MQ-Wahrzeichen erzürn-te die Gemüter. Eine Bürgerinitiative sammelte haufenweise Unterschriften, auch die „Kronen Zeitung“ stemmte sich

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dagegen. Das umstrittene Projekt fiel dem Druck zum Opfer, und das neue MQ wur-de – ohne Leseturm – mit einiger Verspä-tung 2011 eröffnet.

Strasser als NetworkerChristian Strasser hat sich einiges für

die nahe Zukunft vorgenommen. Allen voran, „mehr Besucher als bisher am Gelände für Kunst und Kultur zu inter-essieren“. Derzeit kommen „nur“ 1,5 Millionen jährlich deswegen. Wobei das Museum Leopold mit 360.000 Gästen am beliebtesten ist, gefolgt vom Muse-um Moderner Kunst mit 228.000 Besu-chern. Beträchtliche 1,8 Millionen ziehen die Gastronomie oder die Enzis an. Als

Der „Winter im MQ“ mit Eispavillons, der Eisstockbahn und den Lichtprojektionen bildet einen Kontrapunkt zu den üblichen Wiener Weihnachtsmärkten. Die MQ E+B hat dadurch Ausgaben für die Organisation, aber auch Einnahmen: Die Gastronomiebetriebe zahlen eine Platzmiete.

22 März 12

SerieAusgegliederte Unternehmen

Lebensraum funktioniere das MQ damit längst ausgezeichnet. „Jetzt sollte man noch den Kultur- und Schaffensraum stär-ker spüren.“

Fragt sich nur, wie Strasser das anstel-len will. Die großen Veranstalter sind schließlich die einzelnen Kulturinstitu-tionen. Und die agieren autonom. „Ich fühle mich als Ermöglicher, der die ide-alen Voraussetzungen für einzelne Anbie-ter schafft“, so Strasser. Deshalb möchte der Oberösterreicher auf freiwilliger Basis eine bessere Vernetzung der einzelnen Anbieter erreichen. „Es soll gemeinsa-me Schwerpunkte und Schwerpunkttage geben.“ Eine erste Kostprobe wird der „Summer of Fashion“ in ein paar Monaten sein. Durch Ausstellungen, Modeschauen und Diskussionen wird das Thema von den unterschiedlichsten Blickwinkeln aus beleuchtet. Der Abschluss ist dann die Vienna Fashion Week.

Richtig spüren werde man die Koope-rationen, die ein gesteigertes Besucher-interesse bringen sollen, aber erst 2013. „Denn Museen haben schließlich lange Vorlaufzeiten.“ Gemeinsam mit den Kul-tureinrichtungen möchte er sich auch eine „architektonische Lösung für den MQ-Vor-platz einfallen lassen, damit noch offen-sichtlicher wird, wie viel hier passiert“. Nicht zuletzt soll das Kulturprogramm in den Höfen ausgeweitet werden, wofür die MQ E+B direkt zuständig ist. Ebenso wie etwa für das Gastkünstlerprogramm, das sieben internationalen Künstlern für zwei Monate Wohnstudios zur Verfügung stellt, oder die Kulturinitiativen des Quartier 21, eines Schaffensraums für 60 Kulturschaf-fende mit Schwerpunkt digitale Kultur, Mode und Design. Zwei Jahre dürfen die-se Künstler dort arbeiten, dann müssen sie um eine Verlängerung ansuchen.

Dennoch: In erster Linie fungiert das Unternehmen als Vermieter. Und zwar von 32 Wohnungen, neun Gastronomie-betrieben, etlichen Geschäften und exqui-siten Veranstaltungslocations. „Das macht mehr als 50 Prozent des Gesamtbudgets aus“, sagt Strasser.

Mit den Mieteinnahmen durch Woh-nungen, Geschäfte und Gastronomiebe-

triebe inklusive der vorweihnachtlichen Puschstände kann Strasser längerfristig fix kalkulieren. Die stunden- und tage-weise Vermietung attraktiver Räumlich-keiten inklusive Catering sind ein wich-tiges Zubrot, aber auch eine krisenanfäl-lige Herausforderung. So hat etwa ein börsengängiges Großunternehmen seine Weihnachtsfeier storniert. Im Bezug auf die sich bereits anbahnende nächste Krise hofft Strasser, dass „es nicht so schlimm kommt“. Man habe es mit einer „großen Grauzone zu tun, wo keiner weiß, was hinter dem Nebel ist, und jeder hofft, dass die Sonne bald wieder aufgeht“.

Auch Sponsoren, „ein Dauerthe-ma für Kulturinstitutionen“, reagieren empfindlich auf Konjunktureinbrüche. Wobei das MQ neben der zentralen Lage eine attraktive Zielgruppe als Ass im Ärmel hat: Der durchschnittliche MQ-Besucher ist gerade einmal 35 Jahre alt. „Vergleichbares muss man bei Kulturein-richtungen in Österreich und Europa lan-ge suchen“, so Strasser. Mit diesem Asset mag zusammenhängen, dass es gelang, neben den Wiener Stadtwerken im Jahr des zehnjährigen Jubiläums mit der RLB NÖ-Wien einen zweiten großen Spon-sor an Land zu ziehen. So kommen jetzt „wesentlich mehr als eine halbe Million“ in die Kassa.

Unter dem Strich Alles in allem ergab sich im Geschäfts-

jahr 2010/2011 ein Gesamterlös von 7,4 Millionen – und damit erstmals ein klei-ner Rückgang. „Der Grund ist lediglich eine andere Form der Betriebskostendar-stellung“, beeilt man sich zu betonen. In Wirklichkeit seien die Erlöse gestiegen. Tatsächlich hat sich das Betriebsergebnis um stolze 40 Prozent verbessert, was auch auf große Einsparungen bei den Betriebs-kosten zurückzuführen ist. Unterm Strich steht aber immer noch ein Minus von

878.000 Euro. Allein die Betriebskosten für das Areal belaufen sich auf 3,6 Mil-lionen und der Personalaufwand auf fast zwei Millionen. Hinzu kommen Ausgaben für das Künstlerstudioprogramm, Marke-ting, Instandhaltung, Wartung, Reinigung usw. Das Unternehmen rechnet sich nicht zuletzt über die Umwegrentabilität. So hat das Institut für Höhere Studien 2006 errechnet, dass die MQ E+B einen Brut-toproduktionswert von 36 Millionen Euro auslöst.

Kritik gibt es selten. Nur 2009 gingen die Wogen kurz hoch. Gegen ein Ver-bot von mitgebrachtem Alkohol wurden 15.000 Unterschriften gesammelt und außerdem eine Demonstration veranstal-tet. Kritisiert wurde insbesondere das har-sche Auftreten des Security-Personals, das auch Exchef Wolfgang Waldner im Nach-hinein als Fehler beurteilte. Man hat dar-aus gelernt: Mittlerweile nennen sich die Aufpasser Gästebetreuer und schreiten dann ein, wenn die Lage eskaliert.

„Ich möchte mehr Besucher für Kunst und Kultur interessieren.“Christian Strasser, MQ E+B

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W I S S E N

Museumsquartier Errichtungs- und BetriebsgmbH (MQ E+B)Dem 145 Millionen Euro teuren Bau des Museumsquartiers in den kaiserlichen Hof-stallungen gingen langjährige Diskussionen voraus. 2001 wurde das 90.000 m2 große Areal schließlich eröffnet. Es beherbergt zehn Kulturinstitutionen, neun Gastronomiebetriebe und zahlreiche Shops. Die Aufgabe der dem BMUKK unterstellten und privatwirtschaftlich geführten MQ E+B besteht nach der Errich-tung der Neubauten darin, die Altbestände zu sanieren, das Areal zu verwalten, zu betreiben, zu bewerben und zu vermarkten, die Freiflä-chen zu bespielen und Gemeinschafts- und Nahversorgungseinrichtungen zu schaffen. Der Umsatzerlös der seit Oktober von Christian Strasser geführten Organisation lag 2010/11 bei 7,4 Millionen Euro, das Betriebsergebnis bei minus 878.000 Millionen Euro.

März 12 23

ThemaGesundheit

InterviewStefan Grampelhuber, Lukas Wiesboeck

FotosMartin Stickler

Die gesunde Wahl zur einfachen Wahl machenViele Menschen haben Schwierigkeiten, gesundheitsbezogene Informationen richtig zu verstehen und zu bewerten. Das zeigen die jüngsten Ergebnisse des European Health Literacy Survey. Woran das liegt, welche Risiken damit verbunden sind und wie man die Gesundheitskompetenz erhöhen kann, hat REPUBLIK gemeinsam mit Experten analysiert.

Wie definiert man den Begriff Gesund-heitskompetenz?

Jürgen Pelikan: Es geht darum, welche Kompetenzen man braucht, um Entschei-dungen treffen zu können, die Auswir-kungen auf die Gesundheit haben – und das trifft heute auf nahezu alle unsere Entscheidungen zu. Man kann drei Arten von Gesundheitsverhalten unterscheiden: zum einen Krankheitsbewältigung – im Krankheitsfall sind in Österreich viele Entscheidungen zu treffen, die etwa in Großbritannien gar nicht offengelassen werden –, zum anderen Prävention und schließlich Gesundheitsförderung. Die Kompetenz, die wir für diese Entschei-dungen benötigen, ist immer relativ zur Komplexität der Verhältnisse. In einem sehr einfachen System kann man sich auch ohne hohe Gesundheitskompetenz gut zurechtfinden.

Derzeit gibt es in Österreich aber noch Verbesserungsbedarf. Die Ergebnisse des European Health Literacy Survey weisen uns ein schlechtes Zeugnis aus. Woran liegt das?

J. Pelikan: Allgemein kann man sagen, in Österreich hat jeder Sechste gröbere Probleme mit Gesundheitskom-petenz, und jeder zweite hat bemerkba-re Einschränkungen. Das deckt sich mit Erfahrungswerten aus anderen, vor allem außereuropäischen Ländern. Die Studie hat aber gezeigt, dass Österreich im Ver-gleich zu den anderen teilnehmenden Ländern in Europa bei der Gesundheits-kompetenz eher am Schluss liegt. Wenn ich jemanden frage, wie gut verstehen Sie, was Ihr Arzt Ihnen sagt, dann lässt die Antwort einerseits auf die Verstehens-kompetenz des Patienten, andererseits auf die Erklärungskompetenz des Arztes

schließen. Wir haben daher parallel auch die allgemeine Lese- und Rechenfähig-keit abgefragt, und dort war Österreich an zweiter Stelle. Hauptsächlich müssen wir also beim System ansetzen, denn bei der reinen intellektuellen Fähigkeit sind wir überdurchschnittlich gut.

Stephan Spitzbart: Das System muss aus Sicht der Bürger mit Sicherheit über-sichtlicher und verstehbarer werden. Dazu braucht es aber auch einen Kulturwandel im System und entsprechende Kompe-tenzen bei den Gesundheitsberufen. Der Patient soll mit seinen Bedürfnissen und seinem Lebensbezug ernst genommen und als Partner wahrgenommen werden.

Warum ist die Förderung der Gesund-heitskompetenz nicht nur für öffentliche Institutionen, sondern auch für die Pri-vatwirtschaft ein Thema?

Gabriele Grom: Mehr Gesundheit ist

FORUM ExCELLENCE4

Gabriele Grom Jürgen M. Pelikan

„Erfolge können wir nur gemeinsam

erzielen.“Gabriele Grom, MSD

24 März 12

ThemaGesundheit

als Pharmaunternehmen unser oberstes Ziel. Wir beschränken uns dabei aber nicht auf die Entwicklung von Medikamenten, sondern unterstützen alles, was zu verbes-serter Heilung und Prävention beitragen kann. Mehr Gesundheitskompetenz heißt schließlich auch, dass die Patienten in der Lage sind, Medikamente richtig einzuset-zen, und den optimalen Therapieeffekt erzielen. Studien zeigen, dass jede dritte Verschreibung falsch angewendet wird, jede vierte gar nicht erst eingelöst wird und jede fünfte Therapie vorzeitig been-det wird. In Zeiten knapper Ressourcen und steigender Kosten ist das ein großes

Problem. Hier gibt es noch hohen Verbes-serungsbedarf.

Was ist Ihr konkreter Beitrag?G. Grom: Aufklärung betreiben, das

halte ich für ganz zentral. In Deutschland haben wir beispielsweise eine Initiati-ve gestartet, um die Beipackzettel ver-ständlicher und benutzerfreundlicher

zu gestalten. Die sind oft in sehr kleiner Schriftgröße und technischer Sprache abgefasst und kommen den Anforderun-gen der Patienten zu wenig entgegen. Ebenso ein Thema ist der barrierefreie Zugang zu Informationen und die ziel-gruppenspezifische Gestaltung der Maß-nahmen. Das 08/15-Modell für alle gibt es nicht. Wir haben mittlerweile Bei-packtexte für Blinde und Sehbehinder-te entwickelt, die als Podcast verfügbar sind. In den Niederlanden haben wir ein Programm für Personen mit geringer Lese- und Schreibkompetenz auf die Bei-ne gestellt, in Spanien gibt es sogar eine virtuelle Patientenuniversität. Gute Ide-en gibt es viele, was es braucht, ist mehr interdisziplinäre Koordination.

Trotz bestehender Gesundheitskom-petenz leben viele Menschen sehr unge-sund – zu wenig Schlaf, keine Bewegung, Tabak- und Alkoholkonsum. Das Resul-tat sind sogenannte Lebensstilkrankhei-ten. Wo ist die Grenze zwischen Aufklä-rung und Überzeugungsarbeit?

S. Spitzbart: Auch hier zeigt sich wie-der der kulturelle Aspekt. Gesundheits-politik konzentriert sich vorwiegend auf Krankenbehandlung und weniger darauf, im Vorfeld die gesündere Wahl zur einfa-cheren Wahl zu machen. Die Rahmenbe-dingungen müssen das begünstigen. Die Palette reicht von verstehbaren Ernäh-rungshinweisen auf den Produkten und im Handel bis hin zu Rauchverboten. Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass Wis-sen allein das Verhalten ändert.

Welche Anreize kann man setzen, um die Motivation, gesund zu leben, zu steigern?

P E R S O N E N I N F O S

Gabriele Gromist Österreich-Geschäfts-führerin von Merck, Sharp & Dohme (MSD), einem der größten Pharmaunternehmen der Welt. Sie erklärt, weshalb es auch in der Verantwortung der Privatwirtschaft liegt, die allgemeine Gesundheits-selbstverantwortung zu fördern, und welche Maß-nahmen dazu bereits gesetzt werden.

Jürgen M. Pelikanist Key Researcher am Lud-wig Boltzmann Institute für Health Promotion Research in Wien und Mitautor der europäischen Studie „Euro-pean Health Literacy Survey“. Er gibt Auskunft über die Kernelemente von Gesund-heitskompetenz und die Implikationen der aktuellen Forschungsergebnisse.

Stefan Spitzbartist im Hauptverband der So-zialversicherungsträger (HVB) zuständig für Gesundheits-strategieentwicklung und Gesundheitsförderung. Er legt dar, welche strukturellen Rahmenbedingungen es für eine Steigerung der Gesund-heitskompetenz braucht.

DIESER BERICHT ERFOLGT MIT FREUNDLICHER UNTERSTÜTZUNG DER FIRMA MSD.

Stefan Spitzbart

„Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass Wissen allein Verhalten ändert.“Stefan Spitzbart, HVB

„Man muss Risikogruppen gezielt ansprechen.“Jürgen M. Pelikan, Boltzmann Institut

S. Spitzbart: Die SVA hat kürzlich das Programm „Meine Gesundheitsziele“ gestartet, wonach bei Absolvierung regel-mäßiger Vorsorgeuntersuchungen und der Erreichung persönlicher Gesundheits-ziele der Selbstbehalt reduziert werden kann. Es ist ein erster Versuch, Gesund-heit mit finanziellen Anreizen zu steuern. Wir werden evaluieren müssen, ob dieses Modell die gewünschten Effekte erzielt und nicht nur jene erreicht, die ohnehin schon eine hohe Gesundheitskompetenz haben. Worauf es ankommt, ist Partizipa-tion. Wir dürfen nicht glauben, wir haben die Lösungen und müssen sie nur best-möglich mitteilen. Die Lösungen muss man gemeinsam mit den Betroffenen erarbeiten und die Bürger dort abholen, wo sie sind. Das ist eine völlig andere Per-spektive, als bloß mit dem erhobenen Zei-gefinger unter dem Motto „Tu das nicht“ Gesundheit einzufordern.

G. Grom: Als Unternehmer und Arbeit-geber ist es hier auch wichtig, den Mitar-beitern diese gesunde Wahl zu ermögli-chen. Von Menüplänen in der Kantine bis zu Fitnessräumen am Arbeitsplatz. Es ist erwiesen, dass die betriebliche Gesund-heitsförderung eine Win-Win-Situation schafft, weil gesündere Arbeitnehmer einfach auch besser arbeiten. Das ist eine Investition, die sich auszahlt.

Ein Ergebnis der Studie ist die Ver-knüpfung von Gesundheitskompetenz mit sozioökonomischen Faktoren. Men-

März 12 25

ThemaGesundheit

schen mit geringem Bildungsgrad und niedrigem Einkommen haben auch bei der Gesundheitskompetenz große Defizi-te. Wie kann man das ausgleichen?

J. Pelikan: Von allein kann sich dieses Gefälle nicht auflösen, man muss gewis-se Risikogruppen ganz gezielt anspre-chen, angepasst an die Bedürfnisse und Verhaltensweisen. Damit verbunden ist natürlich die Frage, wie sehr das Selbst-verständnis in den Gesundheitsberufen auch ein erzieherisches ist. In den Nieder-landen und in Großbritannien wird dar-auf viel mehr Wert gelegt. Das „window of opportunity“ für konkrete Beratung soll dort bei jedem gesundheitsbezogenen Kontakt genutzt werden.

S. Spitzbart: Ich denke, ein vielver-sprechender Ansatz für diese gezielte Ansprache ist eine verstärkte Regionali-sierung im Sinne der relevanten Lebens-welten. Lokal vernetzte Akteure können

FORUM ExCELLENCE4

Beim Forum 4 Excellence trafen (v.r.n.l.) Stefan Spitzbart vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Gabriele Grom von Merck, Sharp & Dohme und Jürgen M. Pelikan vom Ludwig Boltzmann Institut für Health Promotion Research aufeinander und sprachen mit Lukas Wiesboeck und Stefan Grampelhuber von REPUBLIK über die Förderung von Gesundheitskompetenz.

I N T E R V I E W

„Es ist wichtig, verständlicher zu werden“Judith delle Grazie, Leiterin der Abteilung für Gesundheitsförderung und Prävention im BMG, war zum F4E-Termin krankheitsbedingt verhindert. REPUBLIK hat sie daher gesondert zu ihren Standpunkten befragt.

Im Frühling 2011 wurde ein Prozess zur Erstellung von Rahmengesundheitszielen für Österreich gestartet. Welche Rolle spielt Health Literacy dabei?

Gesundheitsziele sind ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Vision von Gesundheit für alle. Gesundheitskompetenz ist dabei ein ganz zentraler Faktor. Derzeit arbeitet ein Plenum von rund 30 Fachleuten an einem Entwurf für Rahmengesundheitsziele für Österreich, die von der Bundesgesundheitskommission beschlos-sen werden sollen. Die Mitglieder des Plenums kommen aus der Gesundheitsförderung, der Gesundheitsversorgung und anderen Politik-feldern. Sie repräsentieren die Bundes-, Lan-des- und lokale Ebene, die Sozialversicherung, die Wissenschaft, Gesundheitsdienstleister,

Bevölkerungsgruppen mit speziellen Bedürfnis-sen und andere relevante Interessengruppen. Die Formulierung steht aktuell noch nicht fest, es ist aber ein Ziel geplant, das voraussicht-lich den Titel „Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung stärken“ tragen wird. Implizit wird die Gesundheitskompetenz auch noch in anderen Zielen Berücksichtigung finden. Zum Beispiel bei Ernährung und Bewegung.

Welche konkreten Maßnahmen werden in Österreich derzeit gesetzt?

Empowerment und Partizipation sind in der Gesundheitsförderung gut etablierte Ansätze, die nun auch bei Health Literacy verstärkt aufgegriffen werden – insbesondere bei den seit mehr als 20 Jahren erfolgreichen Gesund-heitsförderungsnetzwerken wie dem Netzwerk der gesundheitsfördernden Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen oder dem Netzwerk für betriebliche Gesundheitsförderung. Auch der Fonds Gesundes Österreich engagiert sich, ebenso die Sozialversicherung und diverse Landesorganisationen. Das BMG setzt in seinen Initiativen immer besonders darauf, verständ-liche Informationen zu vermitteln. Wir starten hier aber nicht nur Kampagnen oder drucken Broschüren, sondern setzen parallel dazu Akti-vitäten, die die Menschen vor Ort erreichen und die Bedürfnisse der Betroffenen miteinbezie-hen. Ein Beispiel aus dem Nationalen Aktions-plan Ernährung: Basierend auf der Entwicklung der „Leitlinie Schulbuffet“ läuft nun die von der

Bundesgesundheitsagentur finanzierte Initiative „Unser Schulbuffet“, um das Verpflegungsange-bot in Schulen zu verbessern.

Wie kann man eine weitere Steigerung der Gesundheitskompetenz erreichen?

Ich halte es für wichtig, das Konzept von „Health in All Policies“ zu denken und vor allem zu leben. Die Entscheidungsstrukturen in Politik und Verwaltung müssen dem interdisziplinären Charakter der Thematik Rechnung tragen und den Faktor Gesundheit überall mitdenken.

Neben der allgemeinen Bildung mit Fokus auf Lese- und Medienkompetenz gilt es aber, vor allem beim Gesundheitssystem selbst anzu-setzen. Es ist wichtig, konsumentenfreund-licher und verständlicher zu werden. Bei der Kommunikation mit den Patienten geht es oft um einfache Maßnahmen wie das bloße Rück-fragen, ob die Anweisungen klar sind. Parallel dazu gilt es, die persönlichen Kompetenzen bei benachteiligten Gruppen zu stärken. Auch die Qualitätssicherung der Informationen über das Internet ist ein wichtiger Punkt.

Judith delle Grazie ist Leiterin der Abteilung für Gesundheitsförderung und Prävention im Bun-desministerium für Gesundheit. Sie erläutert, ob und wie Health Literacy in die österreichi-schen Rahmengesundheitsziele aufgenommen werden und welche Initiativen es in Österreich aktuell und in Zukunft dazu gibt.

„Die Qualitätssicherung von Internet-Infos ist ein wichtig.“

Judith delle Grazie, BMG

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26 März 12

ThemaGesundheit

DIESER BERICHT ERFOLGT MIT FREUNDLICHER UNTERSTÜTZUNG DER FIRMA MSD.

Forum 4 ExcellenceDie REPUBLIK-Diskussionsreihe Forum 4 Excellence bringt Experten aus dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft an einen Tisch, um gesellschaftspolitisch relevante Zukunftsthemen zu besprechen und Problemlösungen zu erörtern.

DAS F O R M AT

besser auf den speziellen Bedarf vor Ort eingehen. Die Reduktion von ungleichen Gesundheitschancen durch eine entspre-chende Bildungs- und Sozialpolitik wäre jedoch die effektivste Maßnahme.

Welche konkreten Einsparungspoten-ziale für das System bringt eine Erhöhung der Gesundheitskompetenz?

J. Pelikan: Niedrige Gesundheitskom-petenz heißt, dass Leute später zum Arzt gehen, nicht verstehen, was ihnen emp-fohlen wird, Medikamente nicht richtig einnehmen, das Krankenbehandlungssy-stem teilweise unnötig in Anspruch neh-men – die Zusammenhänge sind interna-tional dokumentiert. In den USA wird ein gesundheitsökonomisches Optimierungs-potenzial von fünf Prozent der Gesamtko-sten kolportiert. Das kann man nicht eins zu eins auf Europa übertragen, aber es geht um substanzielle Beträge.

S. Spitzbart: Wichtig ist aus meiner Sicht, dass die Kostenreduktion nicht der primäre Treiber ist. Als sekundärer Effekt ist das natürlich sehr wesentlich, aber worum es im Kern geht, ist mehr Gesundheit. Wir haben eine hohe Lebens-erwartung, die Zahl der gesunden Lebens-jahre ist aber im internationalen Vergleich gering. Das Ziel ist mehr Lebensqualität.

Was können wir in den nächsten fünf Jahren erwarten?

J. Pelikan: Das Thema auf die politische Agenda zu heben wäre schon ein Erfolg. Der nächste Schritt sollte die regelmäßige Messung der Gesundheitskompetenz sein. Dann könnte man ablesen, was funktioniert und was nicht, und entsprechende Gesund-heitsförderungsmaßnahmen planen.

G. Grom: Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass alle relevanten Akteure im Sinne einer Allianz für Gesundheitskompetenz an einem

Tisch zusammenkommen und die Vorge-hensweise bundesweit abstimmen. Erfolge können wir nur gemeinsam erzielen.

S. Spitzbart: Mehr Zusammenarbeit ist das Stichwort. Wenn wir es in fünf Jah-ren schaffen, die gesundheitspolitischen Aktivitäten zur Health Literacy unter einem einheitlichen Dach mit klaren Ziel-vorgaben zu bündeln, dann haben wir viel erreicht.

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Die neuesten Entwicklungen der Photovoltaik, in diesem Jahr mit Themenforum für Kommunen und kommunale Betriebe

Diese Themen wurden speziell für den kommunalen, öffentliche Bereich zusammengestellt.

• Finanzierungsmodelle für größere und Gemeinschaftsanlagen

• Bürgerbeteiligungsmodelle – alternative Finanzierungskonzepte – vom Modell zur konkreten Umsetzung

• Best Practice: Kooperationen bei PV-Anlagen am Beispiel des PV-Bezirksprojekts „Smart District Mödling“

Infos und Anmeldung: www.RedEd.at

Termin: 19. und 20. April 2012

Ort: Eventhotel Pyramide Vösendorf

Kongressgebühr: ¤ 199,– (exkl. 20 % USt; inkl. Ver-

pflegung und Abendveranstaltung)+ Begleitende Fachausstellung:

Hier präsentiert die PV-Industrie

Innovationen und neueste Entwicklungen

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ThemaEnergie

Text Georg Günsberg

Das Schlagwort „Energieautarkie“ ist in österreichischen Gemeinden und Bundesländern immer öfter zu hören. Der Begriff sorgt zwar manchmal für Missverständnisse, da Autar-kie meist nicht im technischen Sinne gemeint ist, denn kaum jemand plant, zum Beispiel die Stromnetze vor seiner Gemein-de zu kappen. Es geht viel mehr um die Frage der Bilanzierung in der Energieversorgung – also das Erreichen eines möglichst hohen, idealerweise 100-prozentigen Anteils erneuerbarer Ener-gie aus der eigenen Region, um den eigenen Verbrauch abzudek-ken. Mehrere Bundesländer haben entsprechende Initiativen und Programme gestartet. Auch Umweltminister Berlakovich propagiert das Ziel, dass Österreich bis 2050 „energieautark“ sein soll. Der für Österreich zur Erreichung der EU-Ziele notwen-dige Anteil bis 2020 liegt hingegen bei 34 Prozent erneuerbare Energie, also noch deutlich darunter.

Burgenland: Windkraft führt zur WendeDer technologische Wandel zählt zu den Säulen der Ener-

giewende. Das Burgenland ist ein exzellentes Beispiel dafür. Dank der Nutzung des hervorragenden Windkraftpotenzials wird das östlichste Bundesland spätestens im Jahr 2014 hundert Prozent jener Menge, die im Land verbraucht werden, aus erneu-

erbarer Energie selbst produzieren können. Diese Entwicklung ist erstaunlich, da das Burgenland noch vor einem Jahrzehnt den Strom nahezu vollständig importieren musste. Der geplante Ausbau legt auf Basis des im Sommer 2011 beschlossenen Öko-stromgesetzes die Weichen. Insgesamt will man in den nächsten drei Jahren mindestens 520 Megawatt (MW) Windkraft zubauen. Wenn die rund 500 Windenergieanlagen in Betrieb sind, wird die installierte Leistung des Landes rund 1.000 MW betragen, was einer Leistung von fünf Donaukraftwerken entspricht. „Das Burgenland wird zum Netto-Ökostromexporteur“, erläutert Johann Binder, Technologiebeauftragter des Burgenlands und

Der Weg in die UnabhängigkeitDie Bundesländer setzen sich teilweise ambitionierte Ziele zur Erreichung der Energieautarkie. REPUBLIK porträtiert drei Beispiele mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

Herbert Greisberger ist Leiter der neuen NÖ Energie- und Umweltagentur.

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Wie grün sind Österreichs Steckdosen? Im Burgenland, in Niederösterreich und Vorarlberg wird eifrig an

Konzepten zur Erlangung der Energieautarkie gefeilt.

28 März 12

ThemaEnergie

Geschäftsführer der burgenländischen Energie Agentur. Binder ist mit der Entwicklung detaillierter Analysen und Szenarien zur Erreichung der Energieautarkie beauftragt, denn das Bundes-land mit der geringsten Bevölkerungsdichte will nicht nur beim Strom unabhängig werden. Im Wärmesektor ist die Energieaut-arkie deutlich schwieriger zu erzielen – weil die Verbraucher zu berücksichtigen sind. Binder: „Bei Neubauten schaut es gut aus, weil dank der Wohnbauförderung auf Energieeffizienz und erneuerbare Energie bzw. die Wärmepumpe gesetzt wird. Außer-dem ist der Wärmeverbrauch im Burgenland zurückgegangen. Aber die thermische Sanierung und die Substitution fossiler Energie im Gebäudebestand werden Jahre in Anspruch nehmen und sind kostenintensiv.“

Niederösterreich: neue Energie- und Umweltagentur Auch Niederösterreich verfolgt ambitionierte Ziele und setzt

auf neue Strukturen. Das Land plant, bis 2015 100 Prozent des gesamten Strombedarfs aus erneuerbaren Energieträgern zu schöpfen und den erneuerbaren Anteil bis 2020 von 30 auf 50 Prozent zu erhöhen. Im 2011 beschlossenen Energiefahrplan 2030 wird festgehalten, dass NÖ möglichst unabhängig von Ener-gieimporten werden will. Dafür sind ein deutliches Absenken des Energiebedarfs durch Effizienzsteigerung und ein Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energie erforderlich. Die Prioritäten-setzung ist wichtig, denn der größte Anteil des Energieverbrauchs ist neben dem Mobilitätsbereich bei den Gebäuden zu finden.

Kurzfristig sind Einsparungen bei der Raumwärme nicht leicht umzusetzen. Den Energieverbrauch für Heizen und Warmwasser will man bis 2030 um ein Drittel senken und so klimaneutral werden. Laut Energiefahrplan 2030 soll der Ver-brauchszuwachs bei Neubauten durch überproportionale Ein-sparungen im Gebäudebestand kompensiert werden. Langfristig will NÖ den Primärenergiebedarf für Heizen, Kühlen, Warm-wasser und Haustechnikstrom so weit reduzieren, dass man ihn zu 100 Prozent aus heimischen erneuerbaren Energiequellen decken kann. Als Instrumente sollen nicht nur Anreize wie För-derungen geschaffen werden, sondern auch ordnungspolitische Instrumente – also Ge- und Verbote. Eine eigene NÖ Energie- und Umweltagentur dient seit Jahresbeginn 2012 als zentrale Anlaufstelle im Land, um im Bereich der Energieeffizienz als auch beim Ausbau erneuerbarer Energie Weichenstellungen zu ermöglichen. Mit Herbert Greisberger, bisher Geschäftsfüh-rer der Österreichischen Gesellschaft für Umwelt und Technik

(ÖGUT), konnte ein prominenter Energieexperte für die Leitung der neuen Agentur gewonnen werden.

Vorarlberg: Einbindung der BevölkerungAuch Vorarlberg will bis 2050 energieautonom werden. Der

Vorarlberger Landtag hat dazu im Juli 2009 einen einstimmi-gen Beschluss gefasst. Die Leitsätze und Handlungsempfehlun-gen „Energiezukunft Vorarlberg“ dienen als Grundlage für die Umsetzung. Mit dem Programm startete Vorarlberg einen parti-zipativen Prozess, der sich mit Potenzialen, Perspektiven, Hand-lungsmöglichkeiten und Kommunikationsstrategien beschäftig-te und Lösungen erarbeitete. Laut Adi Groß, Energiekoordinator des Landes Vorarlberg, ist die Einbindung der Bürger – sei es in Form von Energie-Cafés oder Werkstätten – ein zentrales Ele-ment, um erfolgreich zu sein. Groß: „Es geht letztlich um einen gesellschaftlichen Veränderungsprozess mit großen Herausfor-derungen. Dafür braucht es Verständnis in der Bevölkerung, weil unser Lebensstil betroffen ist. Eine andere Lebensweise muss von der Gesellschaft mitgetragen werden. So ein Anspruch kann man nicht verordnen.“ So war es Aufgabe der Teilnehmer in den Werkstätten, Visionen für eine nachhaltige Energieversor-gung für Vorarlberg zu erarbeiten. Eine Fragestellung war etwa: Wie kann das aktuelle Komfort-, Dienstleistungs- und Produk-tionsniveau in Vorarlberg erhalten werden, wenn das Angebot an billigen Energieträgern abnimmt und der Klimawandel eine Reduktion der CO2-Emissionen verlangt? Zu den Fragen wurden in jeder Werkstatt Ideen formuliert und Leitsätze konkretisiert. Der kulturelle Wandel wird ein bestimmendes Element, wenn Energieautarkie tatsächlich ernst genommen wird. Man denke nur an den Mobilitätsbereich. Nirgendwo ist man mehr abhängig von Öl. Und diesen Kulturwandel zu vollziehen ist keine Auf-gabe von wenigen Jahren.

Anteil erneuerbarer Energie am Endenergieverbrauch / Stand 2010Kärnten hat mit rund 48 Prozent den höchsten relativen Anteil erneuerbarer Energien im Bundesländervergleich, mit knapp 10 Prozent ist Wien das Schlusslicht.

Quelle: Statistik Austria

„Das Burgenland wird mittelfristig zum Netto- Ökostromexporteur.“Johann Binder, Energie Agentur Bgld.

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42,5

47,6

März 12 29

ThemaVerwaltungsreform

Text Sandra Dudek

Das Ziel ist das Ziel2013 kommt mit dem neuen Bundeshaushaltsgesetz die Wirkungsorientierung zur Anwendung. Am Anfang des reformierten Steuerungssystems steht die Frage nach dem Ende, nach den Zielen. REPUBLIK berichtet über den Stand der Vorbereitungen und darüber, welche Rolle die ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle spielt.

In der öffentlichen Verwaltung ist dieser Tage das kräftige Rauschen eines Wasserfalls zu hören. Das Bild der Kaska-de, des mehrstufigen Wasserfalls, wird in der Fachliteratur zur Veranschaulichung einer Führungstechnik verwendet: der Führung mit Zielen. Für die sogenannte Zielkaskade bilden dabei übergeordne-te Ziele, in der öffentlichen Verwaltung also die Regierungsziele, den Ausgangs-punkt. Davon abgeleitet werden für jede Führungsebene – von den Ministerien über Sektionen und Abteilungen bis zu jedem Mitarbeiter – untergeordnete Ziele formuliert. Mit der Einführung der Wir-kungsorientierung durch das neue Bun-deshaushaltsgesetz gehören sie ab dem 1. Jänner 2013 zu den wichtigsten Steue-rungsinstrumenten der reformierten Ver-waltungsführung. Seit Monaten arbeiten die zuständigen Beamten mit Hochdruck. Die erste über alle Stufen gehende Ziel-kaskade ist im Fluss.

Controlling erfolgt im BKAJe maximal fünf übergeordnete Wir-

kungsziele samt Kennzahlen für die spätere Evaluierung haben alle Ressorts und obersten Organe, also die Präsident-schaftskanzlei, die Parlamentsdirektion, der Rechnungshof, die Volksanwaltschaft, der Verfassungs- und der Verwaltungsge-richtshof, im Bundesvoranschlagentwurf aufzulisten. Eines dieser Ziele soll sich auf die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern beziehen. Bis spä-testens Mitte Mai sind sie an die im Bun-deskanzleramt (BKA) angesiedelte ressort-übergreifende Wirkungscontrollingstelle zu übermitteln. Das Jahr hat erst begonnen, und „wir haben schon von allen Ressorts und obersten Organe die Entwürfe zu den Wirkungszielen bekommen“, sagt Johann Seiwald, Leiter des für die Umsetzung der Wirkungsorientierung eingerichteten Kompetenzzentrums. „Es sind insgesamt rund 120 Wirkungsziele. Manche Stellen,

Idealerweise sieht die Zielkaskade wie ein mehrstufiger Wasserfall aus. Die obersten Ziele sind bereits fix, an der Formulierung der Ziele auf den unteren Ebenen wird in den Ressorts derzeit gearbeitet.

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30 März 12


Feintuning in den Ressorts„Das BKA selbst gibt keine Ziele

vor, sondern bietet Handwerkszeug und Unterstützungsleistungen“, fasst Andreas Thaller, Chef der Sektion I Präsidialange-legenheiten, Supportfunktionen und IT im Bundesministerium für Arbeit, Sozi-ales und Konsumentenschutz (BMASK), zusammen. „Es macht den Überblick, für das Feintuning sind die Ressorts zustän-dig“, sagt er. Und da gebe es Unterschiede, denn nicht alle Ressorts gingen mit dem Thema gleich um, so Thaller.

Für das BMASK ist das Prinzip der Wirkungsorientierung nichts Neues. Vor drei Jahren begann man, das Instrument „Führen mit Zielen“ zur Verbesserung der internen Steuerung einzusetzen: Vom Sektionschef bis zum einzelnen Mitarbei-ter wurden die Ziele heruntergebrochen. Am Ende des Jahres folgte die Evaluie-rung, ob und wie sie erreicht wurden. „In den Ministerien wartet man ja auf die hierarchische Anordnung. Selbst Ziele erreichen zu wollen und das dann zu überprüfen, ist Management. Und das ist ein großer Paradigmenwechsel in der öffentlichen Verwaltung: Neben dem Gesetzesvollzug und den politischen Vorgaben ist in den Ministerien noch genügend Raum für Maßnahmenmanage-ment“, sagt Denis Petrovic, Manager bei Contrast Mangement-Consulting, der das BMASK bei der Einführung des wirkungs-orientierten Steuerungsinstruments bera-ten und begleitet hat.

Ziele für außen und innenDas BMASK ist schon ganz im neu-

en System angekommen. Die Wirkungs-ziele für 2013 inklusive der Kennzah-len sind formuliert, die Maßnahmen definiert. Alle wurden zuvor im Res-sort abgestimmt und haben bereits den Qualitätssicherungsprozess der BKA-Wirkungscontrollingstelle durchlaufen. Derzeit arbeite man an der operativen

Mit dem neuen Bundeshaushaltsgesetz gilt ab 2013 das Prinzip der Wirkungsorien-tierung, durch die die traditionelle Verwal-tungsführung komplett umgekehrt wird. REPUBLIK wird den Umstellungsprozess begleiten und in loser Abfolge berichten.

H A N D E L N M I T W I R K U N G

„Mit den Wirkungs-zielen Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen abbilden.“Johann Seiwald, BKA

„Sie brauchen alle Leute im Boot, sonst scheitern Sie.“Andreas Thaller, BMASK

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wie zum Beispiel das Finanzministerium, geben aufgrund der Struktur ihrer Aufga-ben mehrere Zielkataloge ab“, fügt er hinzu. Der nächste Schritt ist die Abgabe der Maß-nahmen, ebenfalls jeweils maximal fünf, von denen mindestens eine den Gleichstel-lungsgrundsatz berücksichtigen soll.

Beratung und QualitätssicherungDie BKA-Controllingstelle koordi-

niert die Wirkungsziele, die in der neuen Budgetstruktur mit dem Leitbild und der Strategie auf der Untergliederungsebene angesiedelt sind, und die Maßnahmen, die sich eine Stufe tiefer auf der Global-budgetebene befinden. Diese werden gemeinsam mit dem Budget spätestens Ende Oktober 2012 dem Nationalrat vor-gelegt und in der Folge der Öffentlich-keit präsentiert. Seiwald und sein Team unterstützen im Vorfeld, helfen bei der passenden Formulierung und sind für die Qualitätssicherung zuständig. Sie sich-ten und begutachten die Wirkungsziele und Maßnahmen hinsichtlich Relevanz, inhaltlicher Konsistenz, Verständlich-keit, Nachvollziehbarkeit, Vergleichbar-keit und Überprüfbarkeit. „Wir beraten die Ressorts, wenn zum Beispiel ein Ziel nicht klar formuliert ist oder beim Defi-nieren von geeigneten Kennzahlen“, erklärt Seiwald und ergänzt: „Wir können nur Empfehlungen abgeben. Die letzte Entscheidung liegt aber immer beim Res-sort oder obersten Organ.“ Allerdings ist diese Entscheidung dann zu begründen. Weiters achtet die ressortübergreifende Stelle auf Widersprüche und Mängel. Wenn beispielsweise das Innenministe-rium (BMI) keine Wirkungsziele zu einer wesentlichen Aufgaben wie der Senkung der Kriminalität oder dem Asylbereich formuliert hätte, dann würden wir darauf hinweisen, sagt Seiwald und ergänzt: „Mit den Wirkungszielen sollen ja Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen abgebildet werden.“

März 12 31


Umsetzung der Ressourcen-, Ziel- und Leistungspläne (RZL-Pläne), so Thaller. Auf der Zielkaskade bilden sie die Basis, budgetär sind sie der Detailbudgetebe-ne zugeordnet und werden damit nicht nach außen kommuniziert: Die RZL-Pläne sind ressortinterne Steuerungsin-strumente. „In der Umsetzung sehe ich, dass dieses Instrument viel wichtiger ist als geglaubt und dass man damit tat-sächlich steuern kann“, berichtet Thaller von seinen Erfahrungen. Dazu brauche man aber eine einheitliche Ausrichtung im Ressort. Es gebe unzählige Leistun-gen, und die Versuchung sei groß, alle in die Auflistung hineinpacken zu wollen. Auch würden zum Beispiel zwei Abtei-lungen, die legistische Arbeit machen, gleiche Leistungen ähnlich beschreiben. Damit hätte man zwar zahlenmäßig mehr, aber inhaltlich nicht, so Thaller.

Alle ins Boot holenFrüher hatte das BMASK rund 260

definierte Kernleistungen, heute sind es insgesamt zwölf. Dazu gehören beispiels-weise der Gesetzesvollzug, die Analyse, Planung, Strategie, Information und Bera-tung, die Rechtsdurchsetzung und Steue-rung. Für die RZL-Pläne werden ihnen die Ressourcen – dazu zählt etwa das Personal – und die Ziele zugeordnet. Die Leistun-gen „sind ein Substrat aller Abteilungslei-ter“, so Thaller. Die Zuordnung erfolgt auf Chefebene, aber die Ergebnisse werden wiederholt mit den Gruppen- und Abtei-lungsleitern abgestimmt. Auch die haus-internen Spezialisten für die einzelnen Bereiche müssen die Möglichkeit haben, ihre Bedenken zu äußern. Das Wichtigste ist, alle in den Prozess einzubinden: „Sie brauchen alle Leute im Boot, sonst schei-tern Sie“, erklärt Thaller.

Die Erstellung der RZL-Pläne erfolgt über eine standardisierte Steuerungs-software, die derzeit adaptiert wird. Im nächsten Schritt soll das IT-Tool in Regel-betrieb gehen, und man will alle zustän-digen Bediensteten schulen. Im BMASK geht die Umstellung auf die neue Haus-haltsführung zügig voran. Andreas Thal-ler ist sehr zufrieden. Auf die Frage nach dem Erfolgsrezept meint er: „Immer nur das Wesentliche wollen und alles so ein-fach wie möglich halten. Kompliziert wird es ohnehin von selbst.“

A U F E I N E N B L I C K

Beispiele für Wirkungs-ziele (Untergliederungs-ebene)• Schaffung von neuen Arbeitsplätzen durch

die Förderung der Umwelttechnologie

• Verbesserung der Chancengerechtigkeit des Bildungssystems

• Sicherung des staatlichen Pensionssystems

• Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich

• ressourcenunabhängige und klimafreundliche Energieversorgung

• Verringerung von Gender Gaps im Bereich der Bildungsauswahl und Leistungsperformance Erhöhung der Verkehrssicherheit

• Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien

Quelle: Handbuch Wirkungsorientierte Steuerung (BKA, 2011)

V E R A N S TA LT U N G E N

Workshops und Seminare der Verwaltungsakademie des Bundes 27.–28. 5., 23.–24. 5., 25.–26. 9., 20.–21. 11.: Wirkungsorientierte Verwaltungsführung des Bundes. Ziele und Indikatoren entwickeln

9.–11. 5., 19.–21. 9.: Public Management (u. a. Wirkungscontrolling: Ziele, Kennzahlen, Best-Practice-Modelle)

11.–12. 5.: Lehrgang Public Management und Governance (u. a. Die aktuelle Situation in Österreich: neues Haushaltsrecht, Globalbudgetierung)

22.–23. 5.: Workshop: Führen mit Zielen. Ein Instrument zur Umsetzung der wirkungsorientierten Haushaltsführung

Vergleich Budget- und Zielstruktur

Die Zielstruktur orientiert sich an der neuen Bud-getstruktur des Haushaltsrechts. Die Ziele und Maß-nahmen haben einen unterschiedlichen Zeithorizont und sind inhaltlich aufeinander abzustimmen.

32 März 12

ProjekteVerwaltungsreform

Text Max Gruber

Stell dir vor: Es ist Stau, und keiner geht hin. Der Wunschtraum jedes Auto-fahrers war auch im Kopf von Rosemarie Drexler. Die Bezirkshauptfrau von Zell am See erarbeitete sodann ein Konzept zur Stauvermeidung. „Die Genehmigun-gen von Baustellen werden im Vorfeld abgestimmt. Wenn auf einem Abschnitt bereits gebaut wird, dann wird zur sel-ben Zeit keine weitere Baustelle bewil-ligt. Aber auch Asphaltierungsarbeiten werden nicht in Stoßzeiten oder Phasen mit erhöhtem Verkehrsaufkommen durch-geführt, sondern in der Nacht“, so die Bezirkshauptfrau.

Drexler brachte dieses Erfolgsrezept in das BH-übergreifende Gemeinschaftspro-jekt „BH Plus“ ein. Mit ihren Kollegen Wilbirg Mitterlehner (BH Rohrbach), Franziska Auer (BH Eisenstadt Umge-bung), Klaus Aigner (BH Salzburg) und Heinz Pansi (Hermagor) versucht Drexler nämlich seit 2006, den Draht der Behör-den zur Bevölkerung zu verkürzen und Abläufe kundenorientierter zu gestalten. Neben einem verbesserten Baustellenma-nagement widmete man sich dabei Berei-chen wie der Ethik in der Verwaltung, dem Jugendschutz oder der Kriminalitäts-bekämpfung.

Die Projektorganisation gliederte sich in eine Lenkungsgruppe (bestehend aus den Bezirkshauptleuten und Peter Biwald, dem Leiter des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung) und einzel-nen Arbeitsgruppen. Die Treffen fanden abwechselnd in den Bezirkshauptmann-schaften statt.

Benchlearning, das neue BenchmarkingAuf Basis des Netzwerkgedankens

einigte man sich auf gemeinsame Werte und Qualitätsstandards zum Benchmar-king und Erfahrungsaustausch. „Diese Erfahrungen fließen dann in Maßnahmen ein wie zum Beispiel in Plattformen gegen

Alkohol- und Drogenmissbrauch oder in die Auszeichnung von Betrieben, die sich beim Jugendschutz besonders hervortun“, sagt etwa Wilbirg Mitterlehner aus Rohr-bach.

Die Erfahrungen aus dem Benchmar-king waren Anstoß für weitere Lernpro-zesse. Verbesserungsmöglichkeiten wur-den etwa bei der Kommunikation mit fremdsprachigen Bürgern gesehen. So för-dern und erleichtern nun mehrsprachige Infobroschüren den Behördenkontakt mit fremdsprachigen Bürgern. Ein weiteres Produkt des Benchlearnigs ist der Einsatz von „Fußstreifen“, also Kontrollgängen der Polizei.

Der erfolgreiche Austausch zwischen den fünf BHs veranschaulicht, wie Vernet-zung und Kooperation zwischen Behörden funktionieren kann. Der Erfolg des Projekts zeigte sich auch bei der ersten Verwaltungs-fachmesse des BKA im November 2011 im Wiener Museumsquartier. Dort wurde „BH Plus“ nämlich mit dem Publikumspreis ausgezeichnet.

Besser gemeinsam als einsamEin BH-übergreifendes Projekt sorgt für mehr Bürgernähe und Leistungs-orientierung von Behörden. REPUBLIK erklärt, wie man voneinander miteinander lernt.

Kein Stau mehr durch Baustellen und erhöhte Verkehrssicherheit sind Beispiele für Verbesserungen, die im Rahmen des „BH-Plus“-Projekts erreicht wurden.

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„Gemeinsam getra-gene Werte sind die Basis für das Handeln unserer Mitarbeiter.“Rosemarie Drexler, BH Zell am See

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März 12 33

ProjekteInfrastruktur

Text Gudrun Haigermoser

„Man muss ein Produkt in seiner Gesamtheit, von der ,Geburt‘ bis hin zur Entsorgung, beurteilen. Die Entlastung der Umwelt kann man nicht nur in Geld bewerten“, sagt Eva Persy von der Wiener Umweltschutzabteilung (MA 22), Nachhaltigkeitskoor-dinatorin und für die internationale Repräsentanz von Ökokauf zuständig. Aber natürlich ist in vielen Fällen ein Einsparungspo-tenzial unmittelbar nachweisbar. Seit dem Jahr 2004 steht dazu auch konkretes Zahlenmaterial zur Verfügung.

So wurden zum Beispiel von 2004 bis 2007 70 Prozent der WC-Spülkästen auf wassersparende Modelle umgerüstet und damit fast 700.000 Euro gespart. Durch den Einsatz von ökolo-gischen Wasch- und Reinigungsmitteln spart der Wiener KAV pro Jahr ungefähr 30.000 Euro. „Der Vergleich mit anderen gro-ßen öffentlichen Einkaufsabteilungen hat gezeigt, dass wir trotz strenger Kriterien um ein Drittel günstiger beschaffen. Das zeigt uns: Ökologisch einzukaufen bedeutet nicht teurer einzukau-

fen,“ erklärt Herbert Aschenbrenner von der MA 54 (Zentraler Einkauf).

Gegen Klimawandel und MüllbergeDurch das Ökokauf-Programm, das kürzlich den europäischen

Verwaltungspreis EPSA erhielt (Details zu EPSA S. 38), werden bereits seit 1998 mit stetig steigender Tendenz ökologische Pro-dukte und Dienstleistungen beschafft. Heute erarbeiten rund 180 Experten in 26 Arbeitsgruppen die Kriterienkataloge. Bevor die Kataloge als offizielle Ausschreibungsgrundlage zugelassen wer-den, prüft ein Rechtsausschuss die Kompatibilität mit dem Bun-desvergabegesetz. Alle Infos stehen nach Freigabe online für die Wirtschaft und Privatpersonen zur Verfügung. Das Besondere ist für Persy die gut vernetzte, durch den gesamten Magistrat laufen-de Organisation: „Das ist auch die Basis für den Erfolg.“

Die Produktpalette reicht von Lebensmitteln, Textilien, Waschmitteln, Büromaterial, Möbeln, Baumaterialien und -auf-trägen bis hin zu Reinigungsarbeiten. „Durch den Druck des großen Players Wien sind schon umweltfreundliche Produkte entstanden, die es vorher am Markt nicht gab“, sagt Eva Persy. Einige Zahlen, die die Marktmacht dokumentieren: 480.000 Packungen Kopierpapier, zwei Millionen Rollen Toilettenpa-pier oder 225.000 Kugelschreiber kauft die Stadt Wien pro Jahr durchschnittlich ein. Besonderer Wert wird auf die Erhöhung des Bio-Anteils bei Lebensmitteln gelegt: 2004 betrug dieser im Essen für Kindergärten 40 Prozent, im Jahr 2010 waren es bereits mehr als 50 Prozent. Diese Umstellung hat zudem eine massive Reduktion der CO2-Emissionen zur Folge.

Eine Stadt kauft einFünf Milliarden Euro gibt die Stadt Wien jährlich für Dienstleistungen und Waren aus. Mit einem ökologisch fokussierten Beschaffungswesen will man nun nicht nur günstige, sondern auch umweltgerechte Produkte zum Zug kommen lassen.

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Gerade bei Lebensmitteln zeigt sich, welche Warenmengen von der Stadt Wien benötigt werden. Allein in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen werden rund 29.000 Kinder täglich mit Essen versorgt.

„Die Entlastung der Umwelt kann man

nicht nur in Geld bewerten.“

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34 März 12

ProjekteUmwelt

Text Daniel Mayr

Die Garnituren der Linie 62 gleiten in der Wolkersbergenstra-ße in Wien-Hietzing nicht wie gewohnt über den kargen Asphalt, sondern durch das Grüne. Zumindest in den milderen Jahreszei-ten, am Ende der Wintermonate sieht die Strecke in der Nähe des Krankenhauses Lainz zumeist anders aus. Denn nicht alle Pflanzen überstehen die Kälte, die Trockenheit und vor allem das Streusalz. „Sie müssen daher gelegentlich nachgesät werden, das ist arbeitsaufwändig und kostet Geld“, so Werner Wehr von der Abteilung Bahnbau der Wiener Linien.

Die Wiener Verkehrsbetriebe starteten deswegen gemein-sam mit dem Ziviltechnikerbüro FCP im Juli 2010 das Projekt „Grüngleis“. Dabei haben Forscher der TU und der Boku Wien nach heimischen Pflanzenarten gesucht, die den harten Anforde-rungen eines bepflanzten Rasengleises gewachsen sind. Seit Sep-tember 2011 werden sie nun auf einem rund 100 Quadratmeter großen Streckenabschnitt in Lainz erprobt.

Die Forscher testen drei Saatgutmischungen – eine salzresi-stente, eine trockenresistente und eine sogenannte Magerrasen-mischung, die für Schattenplätze besonders geeignet ist. Die Her-ausforderung ist es nun, eine ausgewogene Verteilung dieser drei Sorten zu erreichen. „Die ersten konkreten Testergebnisse wird

es dann im Frühjahr geben“, so Paul Steckler von der TU Wien. Die Forscher sind mit den bisherigen Eindrücken zufrieden.

Mehr LebensqualitätBepflanzte Gleise verschönern nicht nur das Stadtbild, sie

haben auch einen ökologischen Nutzen für eine Großstadt wie Wien, in der in der Regel der Beton dominiert. Steckler sagt dazu: „Grüngleise wirken wie eine natürliche Klimaanlage“. Während sich nämlich Asphaltstraßen im Sommer aufheizen und die Wärme noch über Nacht abgeben, spenden Pflanzen Feuchtig-keit und kühlen dadurch die Stadtluft. Der Rasen nimmt zudem Staub aus der Luft auf, absorbiert das CO2 und wandelt dieses in Sauerstoff um.

Freiburg, Straßburg oder das oberösterreichische Linz haben Grüngleise bereits seit Jahren erfolgreich in die Verkehrsplanung integriert. In Wien ist neben dem Gleisabschnitt in der Wolkers-bergenstraße auch die Strecke beim Landstraßer Gürtel begrünt, wo die Linie 18 verkehrt. Ab Ende 2012 soll dann auch die neue Linie 25 und ab Herbst 2013 die Linie 26 (in Wien-Donaustadt) teilweise auf begrünten Gleisen unterwegs sein.

Grüne Gleise braucht die BimBegrünte Straßenbahnstrecken sind in Wien selten. Die Pflanzen überleben wegen der harten Bedingungen in der Stadt nicht lange. Forscher der TU und der Boku Wien tüfteln gerade daran, geeignete Gewächse zu finden.

M E D I E N KO O P E R AT I O N

Wien WinREPUBLIK stellt im Rahmen einer Medienkooperation mit der Technologie-agentur der Stadt Wien GmbH (ZIT) bis Ende des Jahres in jeder Ausgabe ein innovatives Projekt vor. Alle Projekte sind Teil der ZIT-Plattform Wien Win, einer Datenbank für innovative Produkte und Dienstleistungen von Wiener Unternehmen.

ZIT wurde im Jahr 2000 als Tochter der Wirtschaftsagentur Wien gegrün-det. Die Aktivitäten der Technologieagentur umfassen direkte finanzielle Unterstützungen für Unternehmen, die Bereitstellung technologiespe-zifischer Infrastruktur und Beratung in allen Phasen des Innovationspro-zesses.

In der nächsten Ausgabe berichtet REPUBLIK über einen Roboter, der von der Wiener Feuerwehr bei gefährlichen Bränden eingesetzt wird.

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Nicht nur extremer Sonnenstrahlung muss ein Rasen im Stadtgebiet standhalten, sondern auch anderen harten Bedingungen wie etwa der Salzstreuung im Winter.

März 12 35

BeschaffungKMU

Text BBG, Tobias Polzer (WU Wien)

International geprüftUm Klein- und Mittelunternehmen den Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt zu erleichtern, arbeitet die BBG mit einer „KMU-Strategie“. In Peking wurden die Strategien öffentlicher Beschaffungsorganisationen verglichen und Erfolgsfaktoren und Verbesserungspotenziale aufgezeigt.

99,7 Prozent aller österreichischen Betriebe sind Klein- oder Mittelunterneh-men. 2009 erwirtschafteten diese 61,1 Pro-zent der Umsätze aller österreichischen Unternehmen. Bei öffentlichen Aufträgen sieht die Lage aber anders aus: Lediglich 43 Prozent des Gesamtvolumens geht an KMU. Die Bundesbeschaffung hat sich dieser Problematik mit einer „KMU-Stra-tegie“ angenommen, die auf drei Säulen beruht: eine Ausschreibung auf regionaler Ebene bei Zweckmäßigkeit, eine Senkung des administrativen Aufwands durch Optimierung der Ausschreibungsgestal-tung und eine Versorgung mit Infos und der Aufbau von Vertrauen durch Kommu-nikationsmaßnahmen.

Die Notwendigkeit derartiger Stra-tegien besteht weltweit. Aber wie kann man KMU den Zugang zum öffentlichen

Beschaffungsmarkt erleichtern? Ende Oktober 2011 fand dazu ein Workshop in Peking statt, bei dem das Institut für Public Management der WU Wien vertre-ten war. Der Teilnehmerkreis der Interna-tional Research Study of Public Procure-ment (IRSPP) bestand aus Praktikern und Akademikern aus 15 Ländern.

Da das EU-Recht eine positive Dis-kriminierung von KMU bei der Auf-tragsvergabe untersagt, müssen andere Maßnahmen gesetzt werden als z. B. in den USA oder Südafrika, die über eine KMU-freundliche Gesetzeslage verfügen. Bei der Transparenz des veröffentlichten Zahlenmaterials zu staatlichen Aufträgen haben die USA eine Vorreiterrolle inne, in Österreich ist die Infoversorgung noch ausbaufähig. Lebhaft diskutiert wurde, ob es sinnvoll ist, Zielwerte von KMU-

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99,7 Prozent der heimischen Betriebe sind – wie dieser Zuckerbäcker – Klein- und Mittelunternehmen.Sie führen aber nur 43 Prozent der öffentlichen Aufträge durch.

Anteilen am öffentlichen Beschaffungs-volumen festzulegen. Kritisiert wurde, dass sich die Kennzahlen auf die erste Stufe der Lieferkette beziehen und damit KMU, die als Zulieferbetriebe tätig sind, nicht erfasst werden. Auch wurden die Erfolgsfaktoren der KMU-Strategien defi-niert: geeignete Infokanäle (dabei wurden die unterschiedlichen Zugangsmöglich-keiten zum Internet berücksichtigt), das Senken von Teilnahmebarrieren und Bie-tergemeinschaften durch Schulungsmaß-nahmen forcieren.

Der Workshop machte deutlich, dass die Maßnahmen, um den KMU-Anteil zu erhöhen, noch in den Kinderschuhen stecken. Im internationalen Vergleich ist die BBG mit ihrer KMU-Strategie auf dem richtigen Weg und auch als ein Vorreiter unter den Beschaffungsorganisationen anzusehen. Besonders ist die Zusammen-arbeit von BBG und WKO, bei der z. B. Mindeststandards für die Qualität von Rei-nigungsdienstleistungen erarbeitet wur-den und die WKO von der BBG aktiv über Ausschreibungen, die für KMU attraktiv sein könnten, informiert wird.

Tobias Polzer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Public Management der Wirt-schaftsuniversität Wien und hat bei dem Work-shop in Peking die KMU-Strategie der BBG als Fallbeispiel präsentiert.

36 März 12

Service & InfoTerminübersicht

Veranstaltungen

Februar/März/April 2012

Tagung „Privacy Day 2012: Datenschutz in unsicheren Zeiten“Veranst.: Arge DatenOrt: NH Danube City, Wagramer Straße 21, 1220 Wien www.privacy-day.at

Public Management Colloquium 2012:Public Management im ParadigmenwechselVeranst.: Universität Hamburg, Institut für Public ManagementOrt: Uni Hamburg, Edmund-Siemers-Allee 1 (Hauptgebäude, ESA Ost und ESA West), 20146 Hamburg www.public-management-hamburg.de

NPO-Jam Session:„Kapitalvermögensbesteuerung neu für NPOs – Konsequenzen & Perspektiven“Veranst.: NPO Kompetenzzentrum der WU WienOrt: Event Center der Erste Bank, Petersplatz 7, 1010 Wien www.wu.ac.at/npo

Kommunalwirtschaftsforum 2012:„Rien ne va plus? Herausforderung demografischer Wandel“Veranst.: Sympos Veranstaltungsmanagement GmbHOrt: Casineum Velden, Am Corso 17, 9220 Velden/Wörthersee www.kommunalwirtschaftsforum.at

Fachtagung: „Fuel Poverty – Wege aus der Energiearmut in Österreich“Veranst.: e7 Energie Markt Analyse GmbHOrt: Wiener Rathaus, Wappensaal www.e-sieben.at

1. Dialogforum des BKA zum Reformdialog Veranst.: BundeskanzleramtOrt: TriBühne Lehen, Tulpenstr. 1, 5020 Salzburg www.reformdialog.at Um Anmeldung wird bis 1. März unter [email protected] ersucht!

2. Österreichischer Energieautarkie-KongressVeranst.: Weka-VerlagOrt: Eventhotel Pyramide in Wien-Vösendorf www.energieweb.at/energieautarkie-kongress

Messe „Nutzen.Leben 2012“Veranst.: Bundesbeschaffung GmbHOrt: Reed Messe Wien, Halle D, 1020 Wien www.bbg.at

VI. Open Government Data Plattform WienVeranst.: Magistratsdirektion, Geschäftsbereich Organisation und Sicherheit Ort: ADV-Säle, Rathausstraße 1, 1010 Wien data.wien.gv.at/veranstaltungen

Kongress „Agenda Austria 2020 – Wirtschaft & Staat“Veranst.: Dr. Christian Th. Jirik, Marketing & CommunicationsOrt: Palais Eschenbach, 1010 Wien www.austria2020.at

Konferenz: „Smart Cities Days 2012 – Die Stadt als Labor“Veranst.: Klima- und EnergiefondsOrt: Hauptgebäude der TU Graz (Hörsäle AT I und AT II) www.stadtlabor2012.tugraz.at

Innovationsgespräch „IT-Security und Datenschutz“Veranst.: ZIT – Die Technologieagentur der Stadt WienOrt: Mediatower, Taborstraße 1–3, 1020 Wien www.zit.co.at

21. Februar

28. bis 29. Februar

8. März

21. bis 22. März

26. März

26. März

27. bis 28. März

29. März

29. März

10. April

12. bis 13. April

19. April

März 12 37

Service & InfoKongress | Bericht

Evaluierung ausgegliederter Rechtsträger: Eine Studie zu ausgewählten Organisationen von Bund, Ländern und Gemeinden.

Medieninhaber: Bundeskanzleramt Text und Redaktion: Manfred Matzka, Karin Holzer, Bernhard Eidkum, Susanne Bürger, Yvonne Ohnewas

1. Auflage, Wien 2011, 196 Seiten

Kongress „Agenda Austria 2020 – Wirtschaft & Staat“ Datum: 10. April 2012, 9.30 – 19.00 Uhr Ort: Palais Eschenbach, 1010 Wien

Anmeldung und Kontakt: Christian Jirik T 0699 199 020 00 E [email protected] Teilnahme kostenfrei, aber verbindliche Anmeldung nötig!

www.austria2020.at

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Kongress:Wie Staat und Wirtschaft zusammenspielen

Am Dienstag, 10. April 2012, findet im Wiener Palais Eschenbach die Veranstal-tung „Agenda Austria 2020 – Wirtschaft & Staat“ statt. Der Kongress hat Schnitt-stellencharakter: So bietet der öffentli-che Sektor einerseits viele Services, die Unternehmen teilweise nicht kennen. Andererseits offeriert wiederum die Pri-vatwirtschaft zahlreiche Lösungen, die den Staat effizienter und damit leistungs-fähiger machen können. Bei der Veranstal-tung will man aufzeigen, welche Leistun-gen staatliche und privatwirtschaftliche Akteure erbringen können und welche Synergien sich so ergeben.

So referiert etwa Roland Ledin-ger, Leiter der IKT-Strategie des Bun-des, über E-Government-Angebote und Kooperationen mit der Wirtschaft. Das E-Government-Leistungsportfolio für die Wiener Wirtschaft wird Johann Mittheisz, CIO der Stadt Wien, vorstellen. Konrad Pesendorfer, Geschäftsführer der Stati-stik Austria, zeigt auf, wie man öffent-

liche Informationen als Entscheidungsgrundlage heranziehen kann. Von pri-vatwirtschaftlicher Seite wird etwa Thomas Hampf von IS Inkasso vor Ort sein und seine Gedanken zur Frage „Was bringt die Aus-lagerung des Forderungs-managements?“ kundtun. Alexander Lichtneger von Hewlett Packard widmet sich wiederum dem Thema „Der Wandel der Informationstechnologie im Zeitalter der Eurokrise und der Verwal-tungsreform“. Besonders spannend wird es schließlich bei der Podiumsdiskussion ab 13.50 Uhr: Hier geben u. a. die Sekti-onsleiter Hermann Feiner (BMI), Clemens Auer (BMG), Matthias Tschirf (BMWFJ) und Martin Schneider (BMJ) Antworten auf die Frage, welche wirtschaftliche Bedeutung die Services des Bundes für die Wirtschaft haben.

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Bericht:Wie erfolgreich sind Ausgliederungen?

körperschaftsübergreifende Aspekt. Hinzu kommt, dass diese Studie keine Bewertung einzelner Rechtsträger zum Ziel hat, son-dern die Gewinnung allgemeiner Erkennt-nisse, auf deren Basis konkrete Empfeh-lungen entwickelt wurden. Ergänzend wurden außerdem Experteninterviews mit Personen geführt, die langjährige Erfahrun-gen in Aufsichtsorganen von ausgeglieder-ten Unternehmen haben.

Von der Asfinag über die Wiener Stadt-werke bis hin zur Feuerwehr Eberstalzell: Das Bundeskanzleramt hat 20 ausgeglie-derte Rechtsträger des Bundes, zehn der Länder und zehn aus den Gemeinden einer Befragung mittels Fragebögen und standardisierten Interviews unterzogen. Herausgekommen ist ein Evaluierungs-bericht (REPUBLIK berichtete bereits im Vorfeld der Veröffentlichung in seiner November-Ausgabe 2011, S. 30 bis 33), der aufzeigen soll, was die Ausgliederun-gen tatsächlich unterm Strich gebracht haben, wo die Vorteile liegen und mit welchen Verbesserungen man Mankos ausgleichen kann.

Ähnliche Berichte wurden bereits veröffentlicht, u. a. von der Wiener Arbei-terkammer oder vom Finanzministerium. Ein Novum dieses Werks ist der gebiets-

SC Feiner (BMI, links) und Tschirf (BMWFJ) diskutieren mit Kollegen aus dem BMG und BMJ am 10. April über die wirtschaftliche Bedeutung der Bundesservices für die Wirtschaft.

38 März 12

Service & InfoMesse | sfasdfadsf

Messe „Nutzen.Leben 2012“ Datum: 29. März 2012, 9.30 bis 17.00 Uhr Ort: Reed Messe Wien, Halle D, 1020 Wien

www.bbg.gv.at

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150 Aussteller bei „Nutzen.Leben 2012“Am 29. März geht die nächste Messe

der Bundesbeschaffung GmbH mit dem Titel „Nutzen.Leben 2012“ in der Reed Messe in Wien-Leopoldstadt über die Bühne, rund 150 Lieferanten aus allen Produktbereichen stellen dann ihr Ange-bot aus. Das Portfolio reicht von Medizin und Labor, Lebensmitteln und Bürobedarf bis zu den größten Ausstellungsbereichen der BBG-Messe: IT und Telekommunikati-on, Mobilität und Gebäudebetrieb. „Unse-re Lieferanten können sich an einem Ort unserem gesamten Kundenkreis präsen-tieren, und unsere Kunden können sich zu allen Produktbereichen informieren. Mit der Zusammenarbeit, die sich daraus entwickelt, leisten wir einen wesentli-chen Beitrag zur Budgetkonsolidierung“, sagt Andreas Nemec, Geschäftsführer der Bundesbeschaffung.

Mehr als 1.300 Mitar-beiter aus allen öffentlichen Einrichtungen – Bund, Länder, Gemeinden, aus-gegliederten Unternehmen, Universitäten und dem Gesundheitsbereich – wer-den erwartet. Diese können an den zielgruppenspezifi-schen Rundgängen durch die Messe teilnehmen, aber auch in zwei Foren ihr Wis-sen vertiefen. Während im Best-Practice-Forum die ausstellenden Lieferanten neue Produkte und Trends präsentieren, stellt sich im Ober österreich-Forum das Land Oberösterreich vor: Dort stehen Verwaltungsprojekte, Beschaf-fungsvorgänge und innovative Reformen im Vordergrund stehen.

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Preis für internationale Vorbildwirkungvom Europäischen Institut für öffentliche Verwaltung (EIPA) veranstaltet, die Preis-verleihung fand Mitte November 2011 in Maastricht statt. Es nahmen insgesamt 274 Verwaltungseinheiten aus 32 europä-ischen Ländern um das Ringen der besten Plätze in vier Kategorien teil.

Erstmals ging einer der Hauptpreise an das österreichische Projekt Ökokauf Wien, und zwar in der Kategorie „Going Green“ (Details dazu s. Bericht auf Seite 34). Begründet wurde die Entscheidung mit der europaweiten Vorreiterrolle, der guten verwaltungsinternen Verankerung und den nachweisbaren finanziellen Ein-sparungen. Sieben Projekte österreichi-scher Institutionen erhielten Best-Prac-tice-Zertifikate: viermal die Stadt Wien, u. a. für die Plattform Gewerbe-Online und das Integrationsprojekt „Sei dabei“, die Austrian Energy Agency, die Ober-österreichische Landesregierung und der Rat zur Forschungs- und Technologie-entwicklung. Damit liegt Österreich nach Spanien an der zweiten Stelle der Länder-wertung.

Der European Public Sector Award (EPSA) – er wird seit 2007 im Zweijahres-rhythmus verliehen – honoriert besonders innovative und beispielgebende Initiati-

Die Reed Messe Wien ist erneut Schauplatz der BBG-Messe „Nutzen.Leben“, die heuer zum fünften Mal stattfindet.

Österreich räumte bei der Verleihung des Europäischen Verwaltungspreises EPSA ordentlich ab: Einer der Haupt-gewinne ging an die Stadt Wien, weitere sieben heimische Projekte erhielten Best-Practice-Auszeichnungen.

ven auf Verwaltungsebene in ganz Europa. Außerdem sollen die Best-Practice-Bei-spiele andere Verwaltungen zur Nachah-mung motivieren. Der EPSA 2011 wurde

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Text Ursula Horvath

Karrieren

Stadt Wien 2NEUE DIREKTORIN LEITET DEN STADTSCHULRAT.Eva Schantl-Wurz heißt die neue Direktorin des Stadtschulrats Wien. Sie folgt Wolfgang Reiter, der nach 22 Jahren als Stadtschulratsdirektor in den Ruhestand getreten ist. Die 40-jährige Juristin arbei-tet seit 1996 für die Gemeinde Wien, ab 2004 war sie stellvertretende Abteilungsleiterin der MA 40 (Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht).

Zu den Aufgaben der Amtsdirektorin gehört die Leitung des Amtes im Allgemeinen, sie ist außer-dem zuständig für abteilungsübergreifende Angelegenheiten und Rechtsauskünfte. Schantl-Wurz ist überdies Vorsitzende von Lehrerdisziplinarkommissionen und beratendes Mitglied im Kollegium des Stadtschulrates für Wien.

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Wien HoldingZWEI GESCHäFTSFüHRER HABEN IHREN DIENST ANGETRETEN.Die Wiener Stadthalle – ein Unternehmen der Wien Holding – hat ein neues Führungsteam: Wolfgang Fischer (Bild) und Sandra Hofmann haben mit 1. Februar 2012 die Leitung übernommen. Fischer fungiert als Geschäftsführer für den Veranstaltungsbereich. Der 50-Jährige ist seit knapp 30 Jahren im Kultur- und Mediengeschäft tätig – davon rund zwei Jahrzehnte im ORF. In den vergangenen zwei Jahren war er mit Aufbau und Leitung der Public-Affairs-Abteilung in der ORF-Generaldirektion betraut, davor leitete er das HR-Management des gesamten ORF.

Hofmann kümmert sich um die kaufmännische Geschäftsführung. Die Juristin und Betriebswirtin war seit 2005 Leiterin des Sportamtes der Stadt Wien. Sie zeichnete u. a. für die Abwicklung der Fußball-EM 2008 oder der Handball-EM 2010 verantwortlich.

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Stadt Wien 1220.000 WOHNUNGEN ERHALTEN EINEN NEUEN BOSS.Josef Neumayer ist der neue Direktor von „Wiener Wohnen“. Zum Verantwortungsbereich des Magi-stratsunternehmens gehören 6.000 Lokale und 220.000 Wohnungen. Damit gibt es in Wien so viele Menschen, die in Gemeindewohnungen leben, wie in Graz, Salzburg und Klagenfurt zusammen.

Der gelernte Elektrotechniker Neumayer begann seine Tätigkeit im Jahr 1975 im Gebäudemanage-ment der Stadt Wien. Er war Projektkoordinator für die Umsetzung des Konzepts „Wiener Facilityma-nagement“ und leitete ab 2003 die Magistratsabteilung 34 (Bau- und Gebäudemanagement). Die bis-herige Direktorin, Daniela Strassl, übernimmt als Bereichsleiterin für Immobilienstrategie eine neue Aufgabe im Immobilienmanagements der Stadt. Die Juristin hatte Wiener Wohnen seit 2004 geleitet.

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Biosphärenpark WienerwaldLOKALJOURNALISTIN üBERNIMMT ÖFFENTLICHKEITSARBEIT.Alexandra Herczeg zeichnet für die Agenden der Öffentlichkeits- und Pressearbeit des Biosphären-parks Wienerwald verantwortlich. Sie löst in dieser Funktion Irene Obetzhofer ab, die für die Organisa-tion in Zukunft auf Projektbasis arbeiten wird. Herczeg studierte Politikwissenschaft und war bisher als Lokaljournalistin in Niederösterreich tätig.

In der überregionalen Medienarbeit wird sie von der Geschäftsführerin Hermine Hackl unterstützt, die bis zu ihrem Wechsel an die Biosphärenpark-Spitze im Herbst 2011 als Pressesprecherin der AMA Marketing tätig war. Das Biosphärenpark-Management ist eine gemeinnützige Gesellschaft der Länder Niederösterreich und Wien.

ArbeitsmarktserviceBETRIEBSWIRT SORGT FüR SCHWARZE ZAHLEN.Robert Bürger hat mit Dezember des Vorjahres die Leitung der Finanzabteilung des Arbeitsmarktser-vice (AMS) Österreich übernommen. Er folgt in dieser Funktion dem langjährigen Leiter der Finanzab-teilung, Sepp Lerchenmüller, der in den Ruhestand getreten ist.

Der 48-jährige Betriebswirt hat seit neun Jahren als stellvertretender Leiter der Finanzabteilung des AMS Österreich die Weiterentwicklung des Finanz- und Rechnungswesens vorangetrieben und ver-schiedene Projekte im Bereich des EDV-unterstützten Finanzwesens geleitet. Vor seiner Karriere im AMS war der gebürtige Wiener in der Krankenhausplanung und -organisation tätig.

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40 März 12

KarrierenKarriereinfos senden Sie bitte an

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BundeskanzleramtEHEMALIGE BüROLEITERIN FüHRT FRAUENSEKTION.Ines Stilling leitet seit Jahresbeginn die Sektion II (Frauenangelegenheiten und Gleichstellung) im Bundeskanzleramt (BKA). Die Juristin war zuletzt Büroleiterin von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek und davor Fachexpertin für den Bereich Arbeitsmarkt und Vereinbarkeit im Kabinett. Stilling, eine gebürtige Grazerin, war bereits im Kabinett von drei Ministerinnen tätig – zuvor bei Heidrun Silhavy und Doris Bures.

Nach dem Jusstudium und dem Gerichtsjahr war sie zwei Jahre lang Leiterin der Abteilung für Personal-administration und Controlling in einem Handelskonzern, bevor sie von 2003 bis 2007 als Referentin in der Abteilung für Arbeitsrecht in der Arbeiterkammer Wien tätig war.

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StudienbeihilfenbehördeNEUER BEHÖRDENLEITER VERGIBT STUDIENBEIHILFEN.Gottfried Schlöglhofer wurde zum neuen Leiter der Studienbeihilfenbehörde bestellt. Der Jurist folgt damit Ursula Fehlinger nach, die diese Funktion vier Jahre lang ausgeübt hat. Schlöglhofer trat 1996 in die Studienbeihilfenbehörde ein, ab 1999 leitete er deren Rechtsabteilung, und ab 2007 war er zusätzlich als stellvertretender Behördenleiter tätig.

Die Studienbeihilfenbehörde ist eine nachgeordnete Dienststelle des Wissenschaftsministeriums (BMWF). Sie vergibt staatliche Förderungen an förderungswürdige Studierende. Die Hauptleistung besteht in der Vergabe von Studienbeihilfen, die monatlich ausbezahlt wird und vielen Studierenden so erst die Möglichkeit der Aufnahme eines Studiums bietet.

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Unabhängiger FinanzsenatExPERTEN VERSTäRKEN DAS TEAM.Der Unabhängigen Finanzsenat (UFS) hat drei neue Mitglieder: Gisela Praschl (Bild) ist Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin. Zuletzt war sie in einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei in Oberösterreich tätig. Hans Blasina war zuletzt Mitarbeiter der Großbetriebsprüfung im Finanzministeri-um (BMF), davor Mitarbeiter einer Steuerberatungskanzlei und Assistent am Institut für Finanzrecht der Universität Wien. Und Peter Unger arbeitete zuvor als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Verwaltungs-gerichtshof (VwGH) und war bei einer Steuerberatungskanzlei beschäftigt.

Der UFS wurde 2003 als unabhängige Behörde gegründet und entscheidet über Berufungen und Beschwerden gegen Bescheide eines Finanzamtes in Steuer-, Beihilfen- oder Finanzstrafsachen oder eines Zollamtes in Zoll- oder Finanzstrafsachen.

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ÖBBZWEI NEUE CHEFS MANAGEN DIE IMMOBILIEN.Die ÖBB Immobilienmanagement GmbH hat nun zwei Chefs: Erich Pirkl (Bild) war bisher Leiter des Geschäftsbereiches „zentrales Assetmanagement“ in der ÖBB-Infrastrukur AG. Der 45-Jährige startete seine Laufbahn bei den ÖBB 1985 beim Personenverkehr und wechselte 2005 in die ÖBB-Infrastruktur AG (damals: Infrastruktur-Bau AG). Herbert Logar war bisher Sprecher der Geschäftsführung eines Immobilientreuhänders. Davor war der 48-Jährige in der Geschäftsführung der Bundesimmobilien-gesellschaft tätig.

Die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH ist eine hundertprozentige Tochter der ÖBB-Infrastruktur AG. Sie entwickelt, verwaltet und verkauft Liegenschaften und Gebäude der ÖBB.

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InnenministeriumJURISTIN SETZT AKTIONSPLAN INTEGRATION UM.Susanne Knasmüller leitet seit Dezember 2011 das Referat III/8/b (Integrationskoordiation) im Innenmini-sterium (BMI). Dieses Referat gibt es – ebenso wie die gesamte Abteilung Integration – seit Jänner 2010. Knasmüller und ihre Mitarbeiter sind etwa für die Umsetzung des Nationalen Aktionsplanes Integration (NAP) zuständig.

Die gebürtige Oberösterreicherin studierte Rechtswissenschaften und Psychologie und war Universi-tätsassistentin am Institut für Zivilrecht an der Universität Innsbruck sowie wissenschaftliche Mitarbeite-rin am European Centre of Tort Law in Wien. 2010 wechselte Knasmüller in die BMI-Rechtssektion, wo sie in der Abteilung III/5 (Asyl und Grundversorgung) tätig war.

März 12 41

Privat InterviewStefan Grampelhuber

„Ich bin eine Leider-nein-Gläubige“Stella Rollig, Direktorin des Linzer Museums Lentos, ist eine gelernte, aber nicht überzeugte Frühauf-steherin und will nicht von anderen beim Scheitern beobachtet werden.

Wie würden Sie sich selbst in einem Satz beschreiben?Wie soll ich jemanden in einem Satz beschreiben, mit dem ich mich seit 51 Jah-ren auseinandersetze? Unmöglich.

An welches Erlebnis in Ihrer Kindheit erinnern Sie sich noch heute? An viele natürlich. Am intensivsten an das Glücksgefühl unbeschränkter Zukunft. Obwohl das streng genommen kein Erlebnis ist.

Würden Sie sagen, dass Sie in der Schule etwas für das Leben gelernt haben? Da fällt mir beim besten Willen nichts ein.

Was empfinden Sie als den größten Luxus in Ihrem Leben? Die „Berechtigung“, aus beruflichen Gründen den Austausch mit Künstlern zu pflegen.

Welche Entscheidung hätten Sie gern anders gefällt? Wenn eine Entscheidung einmal gefallen ist, stelle ich sie nicht mehr infrage. Bei Zweifeln bleibt immer noch der schöne bodenständige Spruch: Wer weiß, wozu’s gut war.

Haben Sie noch ein großes Ziel, oder reicht Ihnen Ihr momentaner Status?

Wer seine Ziele vor sich her trägt, ris-kiert, andere beim Scheitern zusehen zu lassen. Da halte ich es mit Balthasar Gra-ciáns Ratschlag – „über sein Vorhaben in Ungewiss heit lassen.“

Was ärgert Sie mehr: der ungerechtfer-tigte Erfolg eines Konkurrenten oder der eigene ungerechtfertigte Misserfolg?Der eigene Misserfolg. Und am meisten, wenn er gerechtfertigt ist. Was ja auch passieren kann.

Über welche Tatsache sind Sie am unglücklichsten? Über das Ungenügen der Politik, dem postdemokratischen Marktregime etwas entgegenzusetzen.

Was ist der größte Irrtum der meisten Österreicher? Dass es uns eh immer gut gehen wird.

Besitzt der Mensch einen freien Willen? Zum Glück sind dem Willen jedes Men-schen durch die vielen anderen Men-schen Grenzen gesetzt.

Wie viel Prozent Ihres Jobs würden Sie auch gern ausüben, wenn Sie dafür kein Geld bekommen würden?Wenn jemand mein Leben finanzieren würde, täte ich gratis arbeiten.

Glauben Sie an Gott? Ich bin eine Leider-nein-Gläubige. Obwohl ich Kirchen liebe, nicht aber die Kirche.

Welche persönliche Veränderung haben Sie sich schon lange vorgenommen? Lügen zu lernen.

Welches Buch liegt derzeit auf ihrem Nachtkästchen? Jean Rolin mit „Boulevard Ney“ und Geor-ge Steiner mit „Von realer Gegenwart“.

Morgenmuffel oder Frühaufsteher? Geborener Morgenmuffel, gelernte Früh-aufsteherin.

S T E C K B R I E F

Stella Rolliggeboren 5. Juli 1960 in Wien.

1994–1996: Bundeskuratorin für bildende Kunst

1996–1998: Lehrauftrag Akademie der bildenden Künste München

2001–2005: Lehrauftrag Kunst-Universität Linz

seit Mai 2004: Direktorin Kunstmuseum Lentos

2010–2011: Kunstkuratorin des Österreichischen Parlaments

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Seminarinhalte

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• Woran sich Beamte halten müssen

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Republik 01-02/12