JURISTISCHE SCHRIFTENREIHE BAND 72

RICHTERLICHERECHTSGESTALTUNG

UND RECHTLICHES GEHÖR

Gedanken zur inter omnes -Wirkung von Gestaltungsurteilen und zurRechtsstellung Drittbetroffener im Zivilprozeß

von

Univ.-Ass. Dr. Paul Oberhammer

VerkgiPsterreichEdition Juristische Literatur

ÖSTERREICHISCHE WSSE STAATSDRUCKEREI

Wien 1994

Inhaltsverzeichnis

I. Ein Denkanstoß 91. Nachträgliche Rückgängigmachung des Mietrechts-

übergangs gem. §12a Abs. 1 MRG zu Lasten desVermieters 9

2. Irrtumsanfechtung und Zession 113. Übertragung aufgekündigter Bestandrechte 144. Auflösung einer OHG unter Übergehung

eines Gesellschafters 155. Zwischenergebnis 17

II. „Absolute" und „relative" Gestaltungswirkung 181. Entstehungsgeschichte eines Dogmas 182. Gegenmeinungen 203. Die Diskussion um die inter o/n/ies-Wirkung 24

HI. Gestaltungs wirkung und rechtliches Gehör -der Meinungsstand 31

1. Allgemeines 312.Hueck 313. Löwe 324.Brox 325.Zeuner 356. Schlosser 387. Grunsky 428.M.Wolf 469. Calavros 48

10. Lösungsansätze de legeferenda: Thiere, Dimaras .... 53ll.Marotzke 5412. Ballon 5513. Häsemeyer 5614. Zwischenergebnis 58

IV. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 591. Allgemeines 592. Untersuchungsgrundsatz und rechtliches Gehör 593. Einschränkung des Gehöranspruches bei

bloß „mittelbarerer" Betroffenheit? 604. „Eigene Zuständigkeit" als Maßstab? 625. „Materiellrechtlicher Schutz" und rechtliches Gehör 636. Nachträgliche Betroffenheit Dritter 67

V. Der Dritte im Zivilprozeß 701. Allgemeines 702. Einfache Nebenintervention 703. Streitgenössische Nebenintervention 704. Beiladung Drittbetroffener 755. Nachträgliche Rechtsbehelfe Dritter? 76

VI. Gestaltungswirkung und Rechtskraft -materielles und formelles Recht 821. Materiellrechtliche Urteilswirkungen 822. Materielle Rechtskraft 853. Zur Lehre von der Rechtskrafterstreckung

infolge zivilrechtlicher Abhängigkeit 864. Zwischenergebnis 89

VII. Das fehlerhafte Gestaltungsurteil 901. Die Lehre vom fehlerhaften Staatsakt 902. Erstes Ergebnis: Das unter Ausschluß einer sach-

legitimierten Person ergangene Gestaltungsurteil .... 913. Zweites Ergebnis: Das unter Übergehung

eines nicht sachlegitimierten Drittbetroffenengefällte Gestaltungsurteil 97

4. Die Funktion der materiellen Rechtskraftin diesen Fällen 100

5. Praktische Relevanz des Ansatzes 1026. Grenzen des Lösungsansatzes? 104

VIII. Sonderfall Statusurteil? 107

IX. Zusammenfassung und Schluß 112

Stichwortregister 115