Rsp-Beispiele: Naturalobligation Jordan: Grundzüge der Rechtswissenschaft I (Privatrecht) - Übung SS 2004 1

Ausgleichaus: RIS (Österreichisches Rechtsinformationssystem)

Der die Ausgleichsquote übersteigende Teil der Forderungen besteht als Naturalobligation weiterzB:

OGH 19.6.1992, 3 Ob 44/92; OGH 8.7.1998, 9 ObA 16/98p

Aus: RIS (Österreichisches Rechtsinformationssystem)

Rsp-Beispiele: Naturalobligation Jordan: Grundzüge der Rechtswissenschaft I (Privatrecht) - Übung SS 2004 2

Wettgewinne

Nicht ausbezahlte Wettgewinne eines - von der Landesregierung bewilligten - Wettbüros sind zwar nicht gerichtlich einklagbar und stellen nur Naturalobligationen dar (§ 1271 ABGB), können aber dennoch die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens im Sinne des § 159 Abs 1 StGB begründen. OGH 27.3.1998, 19 Bs 31/98

Jedoch: Verbotene Spiele erzeugen nicht einmal eine Naturalobligation. Der Verlierer kann die gezahlte Wett- oder Spielschuld zurückfordern OGH 13.3.1996, 5 Ob 506/96

Rsp-Beispiele: Naturalobligation Jordan: Grundzüge der Rechtswissenschaft I (Privatrecht) - Übung SS 2004 3

Bürgschaftserklärung

Bei Nichteinhaltung der Schiftform ist Bürgschaftserklärung ungültigen

Forderung gegen den Bürgen ist eine aus mangelnder Förmlichkeit ungültige Naturalobligation.

Wird diese Forderung vom Bürgen erfüllt, so ist damit der Formmangel geheilt und der Bürge kann diese Zahlung gemäß § 1432 ABGB nicht mehr zurückfordern. OGH 1996/02/26 4 Ob 518/96, SZ 69/40