RUNDBRIEF 10/2013 1

Mitgliederinfo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Augsburg, Ausgabe 10/2013 [November 2013]

Stadtversammlung amDonnerstag, den20. November 2013, 19:30 UhrTagesordnungsvorschlag Stadtversammlung:

- TOP 1: Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung- TOP 2: Offene Runde- TOP 3: Beschlussfassung Kommunalwahl programm: Präambel, Migration&Kultur und Integrationsbeirat- TOP 4: Vorstellung und Diskussion Europäische Primaries - TOP 5: Vorstellung und Diskussion zur Kommunalpolitischen Erklärung- TOP 6: Anträge

- TOP 7: Sonstiges und Termine

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 9. November haben wir zusammen mit Euch große Teile unseres Kommunalwahlprogramms verabschiedet. Wir wol-len uns schon einmal herzlich für Eure Mitarbeit bedanken.

In der Präambel und im Unterkapitel Migration & Kultur sowie zum Integrationsbeirat gab es noch viele Änderungswün-sche. Daher haben wir diese drei Textteile auf Antragsgrün nochmal eingestellt. Unter http://kommunalwahl.gruene-augsburg.de/ könnt ihr bis 17. November 2013, 24 Uhr noch Änderungsanträge stellen.

In unserer Stadtversammlung am 20. November 2013, zu der wir Euch herzlich einladen, werden wir diese drei Teile dann endgültig beschließen.

Am 16. und 17. November findet hier bei uns in Augsburg die Landesdelegiertenversammlung statt. Folgende Themen stehen dort im Vordergrund:- Europäische Primaries und die Votenvergabe für die Spit-zenkandidatInnen der Europawahl 2014- Kommunalpolitische Erklärung und Vorbereitung der Kom-munalwahlen 2014

Die Ergebnisse der LDK zu diesen Themen wollen wir daher mit Euch und unseren Delegierten besprechen.

Stephiefür das Vorstandsteam

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Veranstaltungshinweise

Buchvorstellung an der Universität AugsburgSchwäbische Schriftstellerinnen im Schwabenspiegel

Donnerstag, 14.11.2013, 20.00 UhrOrt: Universität Augsburg, im Hörsaal II des großen Hör-saalzentrums (Gebäude C)

Claudia Roth spricht zur Vorstellung des neuen Jahrbuchs, das ganz den Autorinnen der Region gewidmet ist. Der „Schwabenspiegel - Jahrbuch für Literatur, Sprache und Spiel“ erhält vom Augsburger Sprach- und Literaturwissen-schaftler Prof. Dr. Klaus Wolf ein neues Gesicht und stellt sei-ne einzelnen Ausgaben nun jeweils unter ein übergreifendes Thema. Den Anfang machen die Frauen der historischen wie zeitgenössischen schwäbischen Literaturszene. Dem Thema des neuen Schwabenspiegel-Bandes entsprechend haben bei seiner Vorstellung am 14. Oktober 2013 an der Universität Augsburg ausschließlich Frauen das Wort: Es sprechen die Präsidentin der Universität Augsburg, Prof. Dr. Sabine Doering-Manteuffel, die Universitätsfrauenbeauftragte, Prof. Dr. Marita Krauss, sowie Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, MdB. Im An-schluss kommen einige Autorinnen des Buches selbst mit Lesungen zu Wort.

Interessierte sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Zeit: Donnerstag, 14.11.2013, 20.00 Uhr

Ort: Universität Augsburg, im Hörsaal II des großen Hörsaal-zentrums (Gebäude C)

27.11.2013, 19:30 Uhr, Zeughaus Reichlesaal, Zeugplatz 4: „Mein blaues Licht“, Film- und Informationsabend mit Fadumo Korn02.12.2013, 18:30 Uhr, Grünes Büro: Sitzung der GRÜNEN Vorstands16.12.2013, 18:30 Uhr, Grünes Büro: Sitzung der GRÜNEN Vorstands

Zusatzinfos unter: www.gruene-augsburg.de/termine

Aus dem Büro von Claudia Roth

„Mein blaues Licht“Film- und Informationsabend mit Fadumo KornMittwoch, 27.11.2013, 19:30Uhrmit Christine Kamm, MdL und Martina Wild StadträtinOrt: Zeughaus Reichlesaal, Zeugplatz 4, Augsburg

In Deutschland leben etwa 24.000 beschnittene Frauen und 6.000 Mädchen sind akut gefährdet, heimlich hierzulande oder im Ausland an ihren Genitalien verstümmelt zu werden.

Internationaler Tag „ Nein zu Gewalt an Frauen“

Anlässlich des Internationalen Tages „Nein zu Gewalt an Frau-en“ laden Christine Kamm (MdL) und die Stadträtin Martina Wild zu einen Film- und Diskussionsabend mit Fadumo Korn ein. Die gebürtige Somalierin lebt seit ihrem 14. Lebensjahr in Deutschland und kämpft gegen genitale Beschneidung von Mädchen und Frauen. Ergänzend zu den sehr persönlichen Schilderungen des 20-minütigen Films informiert Fadumo Korn über Daten und Fakten der genitalen Verstümmelung von Frauen und diskutiert mit den Politikerinnen, welche Maßnahmen sowohl in den betroffenen Ländern als auch hier bei uns in Deutschland wichtig und sinnvoll sind.

Ein politischer Fortschritt wurde im Juni 2013 erzielt: Seit-dem ist Genitalverstümmelung in Deutschland ein eigener Straftatbestand. Für 2014 haben die Krankenkassen ange-kündigt, die Behandlung der Folgen von Genitalverstümme-lung in ihren Kostenschlüssel aufzunehmen.

Die GRÜNEN fordern darüber hinaus noch viel mehr Aufklä-rung und Information in pädagogischen, medizinischen und sozialen Berufen, und auch eine stärkere Einbeziehung dieser Problematik in der Entwicklungszusammenarbeit.

Weitere Termine und Veranstaltungen

16.-17.11.2013, Kongresshalle Augsburg: Landesdelegier-tenkonferenz

18.11.2013, 18:30 Uhr, Grünes Büro: Sitzung der GRÜNEN Vorstands

20.11.2013, 19:30 Uhr, Café am Milchberg: Stadtversamm-lung

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Augsburg mit Zukunft. Für alle!

Augsburg ist eine interessante, lebendige und lebenswerte Stadt mit einer langen Geschichte und einer engagierten Bürgerschaft. Die Menschen leben friedlich zusammen und viele, die aus anderen Regionen Deutschlands oder aus ande-ren Ländern hierher gekommen sind, bereichern das Leben unserer Stadt.Dafür stehen bundesweit beachtete Vorzeigeprojekte wie das Grandhotel Cosmopolis, das sowohl Übernachtungsgäs-ten als auch Flüchtlingen eine Heimat bietet.

Dennoch stehen wir vor großen Herausforderungen. Damit diese bewältigt werden können, müssen wir an vielen Stellen umsteuern oder bisher halbherzige Ansätze intensivieren. Dabei ist uns Grünen wichtig, dass diese politischen Wei-chenstellungen nicht verordnet werden, sondern gemein-sam mit den Bürger/-innen diskutiert und entwickelt werden.

Augsburg: Nachhaltig – Gerecht – Modern

Nachhaltig: Wir wollen, dass die nachkommenden Generati-onen intakte natürliche Lebensgrundlagen und (finanz-)poli-tische Spielräume bekommen. Deshalb muss heutige Politik gerade in der Umweltstadt Augsburg darauf ausgerichtet sein, den Natur- und Klimaschutz voranzutreiben. Augsburg sollte zu einem Vorreiter der Energiewende und für eine um-weltfreundliche Mobilität werden.Nachhaltige Politik bezieht sich aber auch auf Bereiche wie die Finanzpolitik. Es kann nicht sein, dass wir weiter drastisch über unserer Verhältnisse leben und den jetzt jungen Men-schen vor allem hohe Schuldenberge hinterlassen. Die jet-zige Stadtregierung hat trotz konstant hoher Steuereinnah-men die Verschuldung drastisch in die Höhe getrieben und dabei noch die Sanierung öffentlicher Gebäude vernachläs-sigt. Hier müssen wir umsteuern!

Gerecht: Wir möchten eine soziale Stadt. Mit guten Bil-dungseinrichtungen von der Krippe bis zur Universität. Mit außerschulischen Bildungsinstitutionen, mit Freiräumen für Jugendliche und Familien und mit ansprechenden und qua-litätsvollen Betreuungseinrichtungen für Kinder und Senio-rInnen. Die Friedensstadt Augsburg ist eine bunte Stadt, in der Menschen verschiedenster Nationalitäten und Kulturen und aus allen Generationen gerne und friedlich miteinander leben. Wir wollen alles dafür tun, dass das so bleibt. Wir Grüne kämpfen für eine größere Chancengerechtigkeit.

Ergänzende Beschlussfassung Kommunalwahlprogramm

Jede und jeder muss Zugang zu bezahlbarem Wohnraum oder einer guten Versorgung im Alter haben. Dafür zu sorgen ist eine zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik gerade in ei-ner so bunten Stadt wie Augsburg. Schließlich kämpfen wir auch für mehr Gerechtigkeit zwi-schen den Geschlechtern, sei es bei der Besetzung von Füh-rungspositionen in städtischen Einrichtungen oder auch bei der Gestaltung von Rahmenbedingungen.

Modern: Als lebendige Großstadt braucht Augsburg eine visi-onäre und konzeptionell überzeugende Kulturpolitik. Nur so können die großen Potentiale dieser Stadt zur Geltung kom-men. Um die Rechte von Bürger/-innen und Verbraucher/-in-nen zu schützen und zu stärken muss Augsburg neue Wege gehen. Und wir wollen, dass alle mitreden können, wenn es um Entscheidungen geht, die alle angehen. Deshalb wollen wir, dass die Stadt mehr und besser informiert und neue und niederschwellige Formen der Beteiligung entwickelt werden.

Die Stadt gehört uns allen. Entwickeln wir sie gemeinsam weiter!

Änderungsantrag von Deniz AnanEinsehbar unter

http://kommunalwahl.gruene-augsburg.de/programm/an-trag/23/aenderungsantrag/68

Weitere Änderungsanträge bis 17. November 2013, 24 Uhr

Präambel

Integrationsbeirat

In Zeiten der Regenbogenregierung wurden einige Struktu-ren der Stadtverwaltung neu konzipiert, jedoch aus Zeitgrün-den nicht vollständig umgesetzt. Die jetzige Stadtregierung führt diese teilweise umgesetzten Strukturen weiter, aller-dings ohne diese fortzuentwickeln bzw. zu vervollständigen. Dadurch ist eine Situation entstanden, in der die verschiede-nen städtischen Stellen wie die Geschäftsstelle des Integrati-onsbeirates, die Fachstelle für Integration und interkulturelle Arbeit und das Büros für Frieden und Interkultur aneinandervorbei arbeiten und teilweise sogar miteinander konkur-rieren. Wenn wir die politische Verantwortung in der Stadt Augsburg nach den nächsten Kommunalwahlen überneh-men, werden wir die Strukturen der städtischen Integrations-arbeit neu ordnen.

4 RUNDBRIEF 10/2013

In jedem Fall wird die gesamte kommunale Integrationsarbeit in ein Amt für Migrations- und Interkulturelle Arbeit zusam-mengeführt. Die Amtsleitung wird von einer Fachkraft mit interkultureller Kompetenz besetzt. Die Geschäftsstelle des Integrationsbeirates wird um eine halbe Stelle aufgestockt, deren Aufgabe es ist, die Schnittstelle zwischen dem Beirat und der Stadt Augsburg zu sein. Die Fachstelle für Integration hat die Aufgabe referatsübergreifend verwaltungsintern die Integrationsarbeit zu koordinieren und weiterzuentwickeln. Um wirkungsvoller arbeiten zu können muss diese Stelle aus-gebaut und mit neuen Kompetenzen ausgestattet werden. Die gesamtstädtische Integrationsarbeit sollte zielorientier-ter arbeiten. Dafür müssten Zwei-Jahresziele festgelegt und am Ende dieser Frist in schriftlicher Form berichtet werden, ob diese Ziele erreicht worden sind.

Änderungsantrag des AK Migration einsehbar unter:http://kommunalwahl.gruene-augsburg.de/programm/an-trag/24/aenderungsantrag/66

Weitere Änderungsanträge bis 17. November 2013, 24 Uhr

Protokolle und Beschlüsse der

Grünen Stadtversammlungen online

Die Protokolle der Stadtversammlungen der Augsburger

Grünen könnt ihr auf unserer Homepage unter

http://gruene-augsburg.de/beschluesseresolutionen/pro-

tokolle-stadtversammlungen nachlesen.

Beschlüsse und Resolutionen, die in unseren Stadtver-

sammlungen gefasst wurden findet ihr unter

http://gruene-augsburg.de/beschluesseresolutionen

Ergänzende Beschlussfassung Kommunalwahlprogramm

Ein solcher kultureller Dialog stärkt das Verständnis für das unterschiedliche kulturelle Schaffen und die jeweiligen kul-

turellen Wurzeln.

In den Stadtteilen mit einem hohen Anteil an MigrantInnen müssen besondere Angebote geschaffen werden, um95interkulturelles Leben und Lernen zu fördern. Die Stadt-bücherei sollte sich im multisprachlichen Bereich öffnen (Bücher, Hörbücher, Filme und Veranstaltungen). Diese Auf-gaben könnte auch an die Stadtteilbüchereien übertragen werden.Menschen mit Zuwanderungshintergrund haben eine be-sondere Lebensgeschichte. Ein Migrationsmuseum würde die Vielzahl unterschiedlicher Formen der Migration nach Deutschland dokumentieren und eine Erinnerungskultur für Augsburg schaffen. Sie haben mit ihrer Einwanderung, ihrer Kultur, ihrer Geschichte die Entwicklung in unserer Stadt in vielfältiger Weise mitgestaltet und mitgeprägt. Ein Museum würde zeigen, dass Menschen mit Migrationshintergrund zum festen und unverzichtbaren Bestandteil unserer Stadt-gesellschaft geworden sind.

Die Stadt Augsburg hat Städtepartnerschaften auf der gan-zen Welt. Die beiden größten Gruppen von MigrantInnen kommen aus der Türkei und Russland. Deshalb sollen auch mit Städten dieser beiden Ländern Partnerschaften einge-gangen werden.

Änderungsantrag von Verena von Mutuis einsehbar unter:http://kommunalwahl.gruene-augsburg.de/programm/an-trag/25/aenderungsantrag/67

Weitere Änderungsanträge bis 17. November 2013, 24 Uhr

Fortsetzung Integrationsbeirat

Migration & Kultur

In Augsburg haben etwa 40 % der Menschen einen Migrati-onshintergrund. Die Kulturen ihrer Herkunftsländer prägten ihre persönliche Identität und tragen darüber hinaus zur kul-turellen Vielfalt und Weltoffenheit unserer Stadt bei.Deshalb müssen Wege gefunden werden, dass sich Migran-tInnen stärker am kulturellen Leben unserer Stadt beteiligen und sich selbstverständlich in diesem auch wieder finden. Projekte der Migrationskultur müssen deshalb gezielt unter-stützt und gefördert werden. Interkulturelle Theater- oder Musikprojekte in Kooperation mit den städtischen Kultur-einrichtungen sind eine Möglichkeit der Förderung. Ein wei-teres ist ein „Haus der Kulturen“, das als Treffpunkt und zum gegenseitigen Kennenlernen beitragen kann. MigrantInnen müssen als Publikum der vielfältigen Kultureinrichtungen wahrgenommen werden. Deshalb muss bei der Programm-gestaltung stärker darauf geachtet werden, dass sie verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund ansprechen und sie dadurch als BesucherInnen gewonnen werden. Das kann z.B. durch mehrsprachige Veranstaltungskalender, zweisprachi-ge Lesungen, Audioguide bei Museen auch auf russisch und türkisch sowie durch muttersprachliche Veranstaltungen oder durch geförderte Kooperationen von KünstlerInnen aus unterschiedlichen Herkunftsländern geschehen.