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Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse? Überblick über die Refinanzierung von Kosten der Verarbeitung tierischer Nebenprodukte Kat. 1 und Kat. 2 in Deutschland, Österreich und der Schweiz Jahrestagung VVTN, 22. September 2006

Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse? Überblick über die Refinanzierung von Kosten der Verarbeitung tierischer Nebenprodukte Kat. 1 und Kat. 2

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Page 1: Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse? Überblick über die Refinanzierung von Kosten der Verarbeitung tierischer Nebenprodukte Kat. 1 und Kat. 2

Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse?

Überblick über die Refinanzierung von Kosten der Verarbeitung tierischer NebenprodukteKat. 1 und Kat. 2 in Deutschland, Österreichund der Schweiz

Jahrestagung VVTN, 22. September 2006

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RefinanzierungTNP Kat. 1 + 2in Deutschland

• Überblick über die Refinanzierung

• Refinanzierungsmodellefür tierische Nebenprodukte (Tierkörper Kat. 1 + 2)

• Refinanzierungsmodellfür tierische Nebenprodukte(Tierkörperteile Kat. 1 + 2)

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22. September 2006

Überblick über die Refinanzierung

1. Refinanzierung TNP Kat. 1 + 2 in Deutschland

Refinanzierung

Tierkörper Tierkörperteile

• Zahlungspflichtig:Tierbesitzer, öffentliche Hand, Tierseuchenkasse (TSK)

• Höhe der Preise: Kalkulation nach konkretenRichtlinien (z.B. KAG oder LSP) oder Ausschreibung

• Zahlungspflichtig:Schlachtbetriebe

• Höhe der Preise:Kalkulierte Entgelte oder Gebühren; Marktpreise bei Ausschreibung

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Refinanzierungsmodelle (Tierkörper Kat. 1 + 2)

Ein-samm-

lung

Be-seiti-gung

Modell 5

Modell 3 a 3b

Modell 2

eventuell

eventuell

1. Refinanzierung TNP Kat. 1 + 2 in Deutschland

Modell 4

Modell 1

100%

25%

Ein-samm-lungs-kosten

100%

Beseiti-gungs-kosten

Kostenanteil

Tierbesitzer

Öffentliche Hand

Tierseuchen-kasse

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Refinanzierungsmodelle (Tierkörper Kat. 1 + 2)– Modell 3b –

Mischfinanzierung:

• Finanzierung zu je einem Drittel durch den Tierbesitzer, die TSK und der öffentlichen HandBundesland: Hessen (abgebildetes Beispiel)

• Finanzierung zu 25 % durch den Tierbesitzer, 8 % durch die TSK und 2/3 durch die öffentliche HandBundesland: Sachsen

• TSK zahlt 60 %, die öffentliche Hand 40 %; TSK berechnet 25 % der Beseitigungskosten direkt an den Tierhalter u. finanziert den Rest indirekt über BeiträgeBundesland: Niedersachsen

1. Refinanzierung TNP Kat. 1 + 2 in Deutschland

Tierbesitzer Öffentliche Hand Tierseuchenkasse

100%

25%

Ein-samm-lungs-kosten

100%

Beseiti-gungs-kosten

Kostenanteil

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22. September 2006

Refinanzierungsmodelle (Tierkörper Kat. 1 + 2)

Ein-samm-

lung

Be-seiti-gung

Modell 5

Modell 3 a 3b

Modell 2

eventuell

eventuell

1. Refinanzierung TNP Kat. 1 + 2 in Deutschland

Modell 4

Modell 1

100%

25%

Ein-samm-lungs-kosten

100%

Beseiti-gungs-kosten

Kostenanteil

Tierbesitzer

Öffentliche Hand

Tierseuchen-kasse

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Refinanzierungsmodelle (Tierkörper Kat. 1 + 2)

Ein-samm-

lung

Be-seiti-gung

Modell 5

Modell 3 a 3b

Modell 2

eventuell

eventuell

1. Refinanzierung TNP Kat. 1 + 2 in Deutschland

Modell 4

Modell 1

100%

25%

Ein-samm-lungs-kosten

100%

Beseiti-gungs-kosten

Kostenanteil

Tierbesitzer

Öffentliche Hand

Tierseuchen-kasse

20% 5%7%20%32%16%

Anteil der Modelle für Tierkörper Kat. 1 + 2 in Deutschland nach entsorgter Menge (in t*)

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Refinanzierungsmodell (Tierkörperteile Kat. 1 + 2)

Finanzierung:

• Schlachtbetriebe haben die kompletten Kosten(Einsammlung und Beseitigung) zu zahlen

• Abrechnung von 100 % der Kosten

Preisbildung:

• Kalkulierte, feste Entgelte

1. Refinanzierung TNP Kat. 1 + 2 in Deutschland

Schlachtbetriebe

100%

25%

Ein-samm-lungs-kosten

100%

Beseiti-gungs-kosten

Kostenanteil

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RefinanzierungTNP Kat. 1 + 2in Österreich

• Überblick über die Refinanzierung

• Refinanzierungsmodell für tierische Nebenprodukte

• (Tierkörper Kat 1 + 2)• Refinanzierungsmodell für

tierische Nebenprodukte• (Tierkörperteile Kat 1 + 2)

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Überblick über die Refinanzierung

Refinanzierung

Tierkörper Tierkörperteile

• Zahlungspflichtig:öffentliche Hand (in einigen Ländern Abrechnung über die Gemeinden)

• Höhe der Preise: ausgehandeltes Gesamtentgelt für die

Leistung, keine Kalkulationsvorgaben (Marktpreise)

• Zahlungspflichtig:Schlachtbetriebe

• Höhe der Preise:Verhandlungslösung (Marktpreise)

2. Refinanzierung TNP Kat 1 + 2 in Österreich

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Refinanzierungsmodell (Tierkörper Kat. 1 + 2)

2. Refinanzierung TNP Kat 1 + 2 in Österreich

Finanzierung:

• Übernahme der Kosten zu 100 % durch die Gemeinden und Länder

• Unterschiedliche Landesverordnungen, die in einigen Fällen eine Abrechnung über die Gemeinden regeln

Preisbildung:

• Verhandlungslösung mit Kontrolle über ein vonbeiden Seiten akzeptiertes Abrechnungsverfahren, dass – teilweise – durch unabhängige Institutionen geprüft wird.

Öffentliche Hand

100%

25%

Ein-samm-lungs-kosten

100%

Beseiti-gungs-kosten

Kostenanteil

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Refinanzierungsmodell (Tierkörperteile Kat. 1 + 2)

2. Refinanzierung TNP Kat 1 + 2 in Österreich

Finanzierung:

• Zahlung durch den Verursacher (Schlachtbetrieb)

• Abrechnung von 100 % der Kosten

Preisbildung:

• Verhandlungslösung auf der Grundlagemarktüblicher Preise

• Besonderheit: Verursacher hat unter freier Wahldes Entsorgungsbetriebs einen mind. dreimonatigen Vertrag mit einem TKV- Betreiber abzuschließen

Schlachtbetriebe

100%

25%

Ein-samm-lungs-kosten

100%

Beseiti-gungs-kosten

Kostenanteil

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Refinanzierung TNP Pflichtware in der Schweiz

• Überblick über die Refinanzierung

• Refinanzierungsmodell für tierische Nebenprodukte(Tierkörper > 200 kg und Sammelstellen)

• Refinanzierungsmodell für tierische Nebenprodukte(Schlachtabfälle)

3

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Überblick über die Refinanzierung

Refinanzierung

Tierkörper > 200 kg und Sammelstellen Schlachtabfälle von Großschlachtstätten

• Zahlungspflichtig:Kantone; teilweise Weiterverrechnung an die Gemeinden, Tierbesitzer

• Höhe der Preise: Kostenumlage

• Zahlungspflichtig:Verursacher; aber indirekte Subventionierung durch den Staat

• Höhe der Preise:feste, kalkulierte Tarife

3. Refinanzierung TNP Pflichtware in der Schweiz

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Refinanzierungsmodell (Tierkörper > 200 kg und Sammelstellen)

Finanzierung:

• Kantone tragen die Kosten der Beseitigung zu 100 %

• Teilweise Weiterverrechnung an die Gemeinden; Seuchenkassen bzw. Tierbesitzer

Preisbildung:

• Verteilung der Kosten für Tierkörper > 200 kg und Sammelstellen auf die Kantone nach spezifischen, zwischen den Kantonen abgestimmten Schlüsseln (Einwohner, Rohware, ...)

3. Refinanzierung TNP Pflichtware in der Schweiz

Öffentliche Hand

100%

25%

Ein-samm-lungs-kosten

100%

Beseiti-gungs-kosten

Kostenanteil

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Refinanzierungsmodell (Schlachtabfälle)

Finanzierung:

• Kosten werden in einem ersten Schritt zu 100 %vom Verursacher (Schlachtbetrieb) getragen

• Schlachthöfe erhalten aber Subventionen(fester Betrag je Schlachttier) vom Staat, die durchdie Versteigerung von Importquoten auf Fleischimporte refinanziert werden

Preisbildung:

• Genehmigte, kalkulierte Tarife

3. Refinanzierung TNP Pflichtware in der Schweiz

Schlachtbetriebe

100%

25%

Ein-samm-lungs-kosten

100%

Beseiti-gungs-kosten

Kostenanteil

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Fazit 4

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22. September 2006

Refinanzierung TNP Kat. 1 + 2 in der Deutschland, Österreich und der Schweiz

4. Fazit

Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse?

• Das einheitlich angewandte Ziel der Seuchenprävention wird ersetzt durch

- eine individuelle, landestypische Subventionierung der lokalen Landwirtschaft mit dem

- Ergebnis einer Marktverzerrung.

• Hypothese:

In den Ländern, in denen die Haushaltslage der öffentlichen Hand als dramatisch bezeichnet werden kann, sind die Subventionsquoten am geringsten.

Ist dies das Ziel einer einheitlichen Subventionspolitik bzw. Seuchenschutzpolitik innerhalb der EU bzw. innerhalb der Bundesrepublik Deutschland?

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