SIA Ordnungen 102 und 103 - Université de Fribourg - Home | | … · 2017-01-23 · Schweizerische Baurechtstagung 2017 . SIA Ordnungen 102 und 103: Haken, Ösen und praktische Lösungen

Schweizerische Baurechtstagung 2017

SIA Ordnungen 102 und 103: Haken, Ösen und praktische Lösungen Dr. Patrick Middendorf AM T Rechtsanwälte, Zürich


Ausgangspunkt: Planer und BH machen Vertrag Planervertrag! • Planer: Planerleistung • Bauherr: typ. Entgelt

Was Sie erwartet: Planerverträge und AVB

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Der guten Ordnung halber: Geltung von AVB Interesse halber: Qualifikation Rangordnung Hakelige Bestimmungen • Informations- und Abmahnungspflichten • Beizug von Dritten • Fristen und Termine • Haftung und Freizeichnung

Was Sie erwartet: Planerverträge und AVB

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AVB / SIA / LHO / KBOB


Der guten Ordnung halber … • Regelung eines privaten Verbands • Frei anpassbar • Keine Geltung ohne vereinbarte Übernahme • Zugänglichkeit

Problem: Mustervertrag SIA ohne AVB / AVB für BH nicht zugänglich

AVB LHO: Keine Geltung ohne Übernahme

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Interesse halber … … und weil sie praktische Auswirkungen hat.

• Planervertrag ist kein gesetzlicher Vertragstyp • Warum interessiert Qualifikation?

• Feststellung der anwendbaren (zwingenden) Normen

• Auswirkungen auf Haftung, Verjährung der Haftung und Beendigung des Vertrags

Der Planervertrag und die Qualifikationsfrage

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Reine Planungsleistungen: Werkvertrag

Bauleitung: Auftrag

Gesamtvertrag: gemischtes Vertragsverhältnis

• Spaltung der Rechtsfolgen

• Auflösung immer nach Art. 404 OR (zwingend) • Vergütung (wohl immer) nach Art. 394 III OR

Der Planervertrag und die Qualifikationsfrage

Auftrag Werkvertrag Tendenz zum Auftrag?

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2. Mustervertrag

…

2.2: Soweit zwischen den hiervor aufgeführten Vertrags-bestandteilen ein Widerspruch besteht, ist die Rangfolge gemäss Ziffer 2.1 massgebend.

Widersprüche und Rangordnung

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1.1 Anwendbares Recht und Rangordnung

Anwendung Widerspruchsregel setzt Widerspruch voraus!


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1.1 Anwendbares Recht und Rangordnung

«Keinesfalls angebracht ist es, sich auf die Rangfolge der Vertragsbestandteile zu verlassen, da die Konsequenzen hieraus oft nicht absehbar sind.» Leitfaden zum KBOB-Planervertrag, 2014, S. 5


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1.2.1 und .2: Sorgfalts- und Treuepflicht

Informations- und Abmahnungspflicht

• Umfassende Anzeige- bzw. Informationspflicht • Setzt Prüfpflicht voraus

Ziff. 2.1 AVB KBOB: «Er zeigt sofort alle Umstände schriftlich an, welche die vertragsgemässe Erfüllung gefährden könnten.»

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1.2.61: Abmahnungspflicht

1.5.1: Weisungen Empfehlung: Klare, schriftliche Abmahnung


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1.2.71 Arbeitsergebnisse von Dritten

Vgl. Art. 365 III OR und 25 SIA Norm 118 • Keine Prüfpflicht betr. Arbeitsergebnisse von

Sachverständigen • Hinweispflicht nur bei tatsächlich erkannten

Mängeln


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1.2.71: Arbeitsergebnisse von Dritten Passt der Prüfausschluss für unsere Planerverträge?


Nein. Die speziellen Leistungsbeschriebe gehen bei widerspruchsfreier Auslegung den allgemeinen Regeln in den AVB vor.

Hakelig

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1.2.7 Arbeitsergebnisse von Dritten .72


Hakelig

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1.2.51: Arbeitssicherheit

• Koordination mit Art. 104 SIA Norm 118 • Gesetzlicher Arbeitsschutz wird Vertragspflicht


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1.2.52: Arbeitssicherheit

• Gar keine Kontrollpflicht - Prüfungsausschluss • Hinweispflicht nur bei tatsächlich erkannten

Risiken


Hakelig

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Darf der Planer die übernommenen Planer-leistungen durch einen Dritten ausführen lassen? • Nach Gesetz: Art. 364 II und 398 III OR

1.3.3 AVB

Keine Anzeige oder schriftliche Zustimmung nötig

Beizug von Dritten

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Art. 4 AVB KBOB • Beizug setzt schriftliche Zustimmung voraus • Alle beigezogenen Dritte sind Hilfspersonen • Auch ohne Zustimmung haftet Planer für Beizug

nach Art. 101 OR.

Beizug von Dritten

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• Vgl. LHO 2003, Ziff. 1.9.14:

Keine Hilfspersonenhaftung? Streichung bedeutet kein Haftungsausschluss.

Beizug von Dritten

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1.7.13 Aufgezwungener Subplaner

• Beim sachverständigen BH:

Haftungseinschränkung neu ohne Abmahnung

Beizug von Dritten

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Schuldner- und Gläubigerverzug

1.6: Verzug / Fristverl. und Terminverschiebungen

1.7.3

Empfehlung: klare, schriftliche Mahnung

Fristen und Termine und Verzug

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1.7.1: Erster Satz: «Bei verschuldet fehlerhafter Vertragserfüllung hat der Beauftragte dem Auftraggeber den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen.»

• Wie Gesetz: Art. 97 OR • Uneingeschränkte Haftung für Schlechtleistung

Haftung des Planers

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Haftung des Planers

…

Hakelig

Hakelig

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1.10: Vorzeitige Beendigung des Vertrags

Vorzeitige Vertragsbeendigung

Art. 377 OR wegbedungen.

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Wünsche: • Probleme ansprechen, offen kommunizieren, klar

und schriftlich abmahnen. • Haftungseinschränkungen und –ausschlüsse

unmissverständlich vereinbaren. • Mit Freude Bauvorhaben umsetzen.

War’s das?

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Fragen und Anregungen: [email protected]

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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Gesetzliche Regelung • 5-jährige Verjährungsfrist: Ansprüche aus Schlechtleistungen,

die zu einem Mangel an einem unbeweglichen Werk führen (371 Abs.2 OR) - Unabhängig von Qualifikation

• 2-jährige Verjährungsfrist: Ansprüche aus mangelhaften Werkleistungen, die nicht zu einem Mangel an einem unbeweglichen Werk führen (371 Abs. 1 OR)

• 10-jährige Verjährungsfrist: Ansprüche aus Vertragsverletzungen, die nicht Werkleistungen zum Gegenstand haben und nicht zu einem Mangel an einem unbeweglichen Bauwerk führen (Regelverjährung nach 127 OR)

Verjährungs- und Rügefristen

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1.9


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15 AVB KBOB


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15 AVB KBOB, Änderung Stadt Zürich

Empfehlung: Sorgfältige Vertragsredaktion


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1.3.5

1.4.1

OR 82 und Verrechnungsverbot

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Art. 9.2 MV: Stellvertretung und Vollmacht • Spezielle Vollmacht, für bestimmte Geschäfte,

wenn • keine erheblichen Nachteile und • Interessewert betragsmässig für Einzelfall und

insgesamt beschränkt (z.B. CHF 5’000 und CHF 50’000).

• Generelle Vollmacht für Verhandlungen mit Behörden

Vertretungsbefugnis

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1.2.3: Vertretung des Auftraggebers • .31 Konsequent: Umfang richtet sich nach Vertrag • .32 Im Zweifelsfall (?): Weisungen einholen • .33

Vertretungsbefugnis

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Art. 33 II SIA Norm 118

• Empfehlung: Umfang der Vollmacht klären und entsprechend an Unternehmer mitteilen

Vertretungsbefugnis

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1.2.8: Rechenschaftsablegung und Unterlagen: 1.2.9: Aufbewahrung von Dokumenten

Empfehlung: klare Vereinbarung Datenformat 9.3 MV: «Datenaustausch und –sicherung»

Rechenschaft, Unterlagen und Aufbewahrung

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