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V.i.S.d.P.: Susanne Mittag, MdB, Deutscher Bundestag, Tel: 030
227 78171 , Fax 030 227 70173,
mail:[email protected]
Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht
vor Krieg und Vertreibung. Alleine in Syrien ha-
ben 14 Millionen ihr zu Hause verloren; etwa
zwei Drittel davon sind auf der Flucht im eige-
nen Land, ber 4 Millionen in den Nachbarstaa-
ten. Nach Deutschland sind bisher 200.000 syri-
sche Flchtlinge gekommen. Dazu kommen
Asylsuchende aus Afghanistan, Irak, Pakistan
und Eritrea, aber auch viele Verzweifelte aus den
Balkanstaaten. Nicht alle diese Menschen haben
einen Anspruch auf Asyl in Europa. Insgesamt
sind im August 105.000 Menschen aus verschie-
denen Lndern nach Deutschland gekommen.
Dabei ist weniger die Zahl, als die Geschwindig-
keit das Problem. Verteilt werden sie nach dem
Knigsteiner Schlssel auf die Bundeslnder.
Der Schlssel berechnet sich zu zwei Drittel nach
dem Steueraufkommen und zu einem Drittel
nach der Bevlkerungszahl des Bundeslandes.
Fr Niedersachsen liegt die Verteilungsquote im
Jahr 2015 bei 9,35 Prozent. Keine Rolle bei der
Verteilung spielen Wnsche der Flchtlinge oder
die Frage, ob schon Verwandte oder Bekannte
irgendwo hier leben.
Nach einem Beschluss der EU-Innenminister
werden 160.000 Flchtlinge, die in Italien und
Griechenland gestrandet sind, auf einige EU-
Lnder verteilt. Laut Selbstverpflichtung. ber-
nimmt Deutschland 31.000. Dafr gibt es Gel-
der. Tschechien, Rumnien und die Slowakei
nehmen derzeit keine Flchtlinge auf.
In Niedersachsen gibt es Erstaufnahmeein-
richtungen in Braunschweig, Friedland und
Bramsche, weitere sind derzeit in Planung.
Dort sollen die Flchtlinge die erste Zeit ihres
Aufenthaltes verbringen. Nach drei bis maxi-
mal sechs Monaten werden sie dann auf die
Landkreise bzw. kreisfreien Stdte verteilt und
untergebracht. Um Gebude schnell als Un-
terknfte fr Flchtlinge herrichten zu kn-
nen, hat das Bundesbauministerium bereits
Vorschriften gelockert, bzw. vorrbergehend
ausgesetzt. Bauvorhaben sollen weiter be-
schleunigt werden. Die Mittel fr den sozialen
Wohnungsbau werden um jeweils 500 Mio.
Euro erhht. Es geht dabei um Wohnungen
fr Geringverdiener, Menschen mit Einschrn-
kungen und Flchtlinge
Liebe Genossinnen und Genossen,
Europa steht vor der riesigen Aufgabe, wie es
mit Hunderttausenden Schutzsuchenden um-
geht. Es gibt viele Fragen, aber auch Befrchtun-
gen: wie knnen wir die Menschen integrieren?
Wie werden sie auf die Kommunen verteilt und
wer kommt fr die Kosten auf? Vor Ort sind das
ganz reale Fragen.
Mit dieser Spezialausgabe der Mittagspost stelle
ich die einige der wichtigsten Regelungen vor.
Eure Susanne Mittag
Hilfen fr Menschen und Kommunen
MITTAGSPOST
Bis in den spten Abend haben am Donnerstag,
den 25.09. 15 die Ministerprsidenten der Ln-
der mit dem Bundeskabinett getagt. Dabei ging
es um eine Entlastung der Lnder von den Kos-
ten und um die Aufgabenverteilung.
Beim Bundesamt fr Migration und Flchtlin-
ge (BAMF) wird die Bearbeitung der Asylverfah-
ren beschleunigt. Um mgliche Fehlanreize zu
vermeiden, werden bisherige Taschengeldzah-
lungen an Asylsuchende in den Erstaufnahme-
einrichtungen so weit wie mglich in Sachleis-
tungen fr Kleider und Essen umgewandelt.
Geldleistungen fr Asylbewerber werden nur
noch fr einen Monat im Voraus bezahl.t
Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu
sicheren Herkunftssaaten bestimmt, um damit
die Asylverfahren fr Menschen aus diesen Ln-
dern zu beschleunigen. Die Liste der sicheren
Herkunftsstaaten wird alle zwei Jahre ber-
prft.
Die Lnder knnen Rckfhrungen fr maxi-
mal drei Monate aus humanitren Grnden
aussetzen. Das gilt vor allem fr Familien und
Alleinerziehende.
Fr abgelehnte Asylbewerber besteht Ausrei-
sepflicht mit Leistungskrzung bzw. Einstel-
lung der Zahlung.
Entscheidend ist es, Fluchtursachen in den
Herkunftslndern zu bekmpfen und den Men-
schen dort eine Bleibeperspektive zu geben.
Den Transitlndern wird wirtschaftliche Unter-
sttzung zur Stabilisierung geboten werden.
An den EU-Auengrenzen werden sogenann-
te hot spots, d.h. Registrierungsstellen einge-
richtet. In Italien gibt es einen in Catania, in
Griechenland wird er in Pirus eingerichtet.
Dort wird die Schutzbedrftigkeit berprft,
ehe die Flchtlinge weiterreisen drfen.
Der Bund bernimmt die Verteilung der hier
ankommenden Menschen auf die Lnder.
Nachdem ein Asylantrag gestellt wurde, erfolgt
Verteilung auf die Kommunen. Entscheidend
ist die finanzielle Entlastung der Lnder und
Kommunen durch den Bund.
V.i.S.d.P.: Susanne Mittag, MdB, Deutscher Bundestag, Platz der
Republik 1, 11011 Berlin, Tel 030 22778171 ,
Fax:030 227 70173, mail: [email protected]
Ab 2016 zahlt der Bund den Lndern zur Fi-
nanzierung der Kommunen pro Flchtling eine
monatliche Pauschale von 670 Euro. Sie wird
vom Tag der Erstregistrierung bis zum Ab-
schluss des Asylverfahrens gezahlt.
Die frei gewordenen Gelder aus dem Betreu-
ungsgeld werden zur Verbesserung der Kinder-
betreuungsangebote an die Lnder fr die
Kommunen gezahlt.
350 Mio. Euro bezahlt der Bund zur Finanzie-
rung der Kosten fr unbegleitete minderjhri-
ge Flchtlinge.
Die Lnder haben die Mglichkeit eine Ge-
sundheitskarte einfhren. Das vereinfacht das
Verfahren, denn bisher mssen Asylsuchende
einen Antrag auf Krankenschein bei der kom-
munalen Sozialbehrde stellen. Sie umfasst
reduzierte Leistungen.
Die Kosten fr Krankenbehandlung bei Asyl-
bewerbern tragen die Lnder.
Der Impfschutz fr Asylsuchende wird ver-
bessert, viele sind vllig ungeimpft.
Die Mittel fr Integrationskurse werden vom
Bund aufgestockt. Auch Lehrkrfte ohne Zu-
satzqualifikation im Fach Deutsch fr Ausln-
der knnen Kurse geben.
Das Leiharbeitsverbot fr Asylbewerber und
Geduldete wird gelockert.
10.000 zustzliche Stellen werden fr den
Bundesfreiwilligendienst geschaffen,. Diese
Stellen stehen auch den Asylbewerben mit gu-
ter Bleibeperspektive offen.
Die staatliche Frderbank KfW stockt ihre
Sonderfrderung zur Errichtung von Flcht-
lingsunterknften fr die Kommunen von 300
auf 500 Millionen Euro wegen groer Nachfra-
ge auf. Die Gesetzesnderungen sollen im Ok-
tober im Bundestag und im Bundesrat disku-
tiert und verabschiedet werden. Die getroffe-
nen Entscheidungen als dynamisch zu verste-
hen, das heit, bei vernderten Flchtlingszah-
len werden auch Zahlungen angepasst.
Fortsetzung folgt
