8/8/2019 Spiegel: Die Spione vom East River
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Der Betreff des Dokuments klingtharmlos: Berichts- und
Sammel-anforderungen: Die Vereinten Na-tionen. Doch die geheime
Depeschevom 31. Juli 2009, einer der brisantestender jetzt
verffentlichten Botschaftsbe-richte, hat es in sich: Auf 29 Seiten
for-dert das Auenministerium der Vereinig-ten Staaten darin seine
Diplomaten auf,die Uno und ihre fhrenden Kpfe aus-
zusphen.Das Papier mit den Spionage-Anwei-
sungen ging an die amerikanische Uno-Vertretung in New York
sowie an 30 US-Botschaften weltweit, von Amman berBerlin, Paris und
London bis nach Zagreb.Auenministerin Hillary Clinton hat
esabgezeichnet. Es ist der bislang streng un-ter Verschluss
gehaltene Nationale Be-schaffungsplan unter Einsatz mensch-licher
Quellen (National Humint Col-lection Directive).
Der Grat zwischen der Arbeit der Di-plomaten und der Arbeit der
Geheim-dienste ist von jeher schmal. Das diplo-matische Corps
sammelt auf legalem WegInformationen, bewertet sie und
bereitetdamit die Grundlage fr die eigene Au-
enpolitik. Die Nachrichtendienste infil-trieren und fhren
Quellen, alles mg-lichst unsichtbar. Aber oft am Rande oderauch
jenseits der Legalitt.
Folgt man dieser Unterteilung, dannbetreibt das State Department
neben demdiplomatischen auch ein nachrichten-dienstliches Geschft,
dessen Leitlinienin Clintons Beschaffungsplan festgeschrie-ben
sind. Selbst ber Uno-Generalsekre-
tr Ban Ki Moon wollen die Amerikaneralles wissen. Die Ergebnisse
flieen of-fenkundig weiter an die CIA oder
andereUS-Nachrichtendienste.
Als Begrndung fr den Spionageauf-trag legt Clinton offen, dass
ein Groteilder Informationen, mit denen die Ge-heimdienste
arbeiten, aus den weltweitzusammengetragenen Berichten von
Au-enamtsmitarbeitern stamme.
Die Diplomaten sollten ber ihre Kon-takte so viel wie mglich in
Erfahrungbringen, darunter: Bro- und Organisationsbezeichnun-
gen, Namen, genaue Bezeichnung derStellung;
Nummern von Telefonen, Handys, Pa-gern und Faxen;
Zusammenfassungen
von Kontaktinformationen wie etwaTelefon- und
E-Mail-Verzeichnisse;
Kreditkarten- und Vielflieger-Kunden-nummern, Dienstplne und
andere ver-
trauliche Informationen;In vielen Fllen geht der
Informations-hunger noch weiter, gesammelt werden: biometrische
Daten; Passwrter fr Verschlsselungen.
hnliche Aufforderungen zur Bespit-zelung gibt es fr viele
Staaten, etwa Pa-raguay und Palstina, acht westafrikani-sche
Staaten, wie Burkina Faso, Maure-tanien und Senegal, sowie diverse
StaatenOsteuropas.
Die Themen, die das State Departmentbei der Uno interessieren,
sind breitgef-chert. Auf der Prioritten-Liste vomJuli 2009 steht
Darfur/Sudan an erster
Stelle, noch vor Afghanistan/Pakistan,Somalia, Iran und
Nordkorea. Dazu kom-men acht andauernde Schlsselthemenwie die
Reform des Uno-Sicherheitsrates,der Irak, der Friedensprozess im
NahenOsten, Menschenrechte und Kriegsver-brechen.
Derartige Methoden verstoen gegenalle Regeln, die sich die
Vereinten Natio-nen gegeben haben. In der Konventionber die
Privilegien und die Immunittder Vereinten Nationen sowie im Wie-ner
bereinkommen ber diplomatischeBeziehungen ist festgeschrieben,
dasskeine Spionagemethoden angewandt wer-den sollen. Zudem haben
die USA mitden Vereinten Nationen 1947 ein direktesAbkommen
geschlossen, das verdeckte
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Uno-Generalsekretr Ban Ki Moon in New York
Die Spione vom East RiverUS-Diplomaten sollen die Uno aussphen
auch
Generalsekretr Ban Ki Moon und seine Mitarbeiter.
Depesche des State Department vom 31. Juli 2009:
Bericht erstattende Beamte sollten so viele Informatio-
nen wie mglich beifgen, die sich auf ihr Wissen der ge-
nannten Personengruppe beziehen: Bezeichnungen des
Amts und der Organisation; Namen, Positionen und
andereInformationen, die auf Visitenkarten enthalten sind;
Tele-
fon-, Handy- und Fax-Nummern; Verzeichnisse von Kontak-
ten wie Telefonlisten (auf CD oder elektronisch, wenn mg-
lich) und E-Mail-Adressen sowie Internet-Zugangscodes;
Nummern von Kreditkarten und Vielflieger-Konten; Dienst-
plne und andere relevante biografische Informationen.
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Aktivitten ausschliet. Aber diese Ab-machungen sind schon
Jahrzehnte alt,und an den fragwrdigen Nebenjobs derDiplomaten
scheint sich noch kaum je-mand gestrt zu haben. Abhren inner-halb
der Uno sei eine Art Tradition,sagte der frhere
Uno-Generalsekretr
Boutros Boutros-Ghali.Erstmals liegt mit dem Nationalen Be-
schaffungsplan nun ein offizielles Re-gierungsdokument vor, das
den Einsatzdunkler Methoden durch die US-Admi-nistration formal
belegt. Angesichts desnun enthllten Dokuments wird es
denamerikanischen Diplomaten schwerfal-len, ihre Aktivitten zu
dementieren. Zudetailliert, zu umfassend ist dargelegt,was die
amerikanische Auenpolitik in-teressiert.
Beim Thema Iran etwa stehen die Pl-ne und Absichten des
Uno-Generalsekre-trs und seiner direkten Mitarbeiterganz oben auf
der Wunschliste, dicht ge-folgt von den spezifischen Absichtenvon
Grobritannien, Frankreich, Deutsch-land und Russland.
Wie Ban Ki Moon und seine Mitar-beiter im Generalsekretariat der
Verein-ten Nationen zum Libanon, dem irani-schen Atomprogramm und
zu Haiti ste-hen, sollen die amerikanischen Hilfs-spione ebenso in
Erfahrung bringen wieihre Haltung zu Einzelfragen, etwa zumUmgang
mit terroristischen Gruppie-rungen.
Die Anforderungen gehen weit ber
das normale Ma diplomatischen Interes-ses hinaus.So wnscht sich
Clinton etwa biogra-
fische und biometrische Informationenzu den permanenten
Re-prsentanten des Uno-Si-cherheitsrates und Infor-mationen ber
derenVerhltnis zu ihren Re-gierungen, inklusivemglicher
Differenzenzwischen den Uno-Mis-sionen und ihren Haupt-stdten.
Fingerabdrckefranzsischer Diploma-
ten, Krpermae bei Chi-nesen und Iris-Scans beiden Russen?
hnliche Wnschegibt es dem Dokumentzufolge fr die
stndigenVertreter der Gruppeder 77, also der Ent-wicklungs- und
Schwel-lenlnder, und der blockfreien Mitglied-staaten, speziell
China, Kuba, gypten,Indien, Indonesien, Malaysia,
Pakistan,Sdafrika, Sudan, Uganda, Senegal undSyrien.
Besonders interessiert ist das Auen-ministerium auch an internen
Kommuni-kationseinrichtungen der Uno. Clintonfordert in ihrer
Wunschliste nicht nur al-
les ber die Telekommunikationssystemeder Organisation, sondern
auch eine Flledigitaler Details ber geplante
Upgrades,Sicherheitsmanahmen, Passwrter, per-snliche Codes fr die
Verschlsselung.Die Intention scheint klar: Mit diesenInformationen
kann der Abhrgeheim-
dienst NSA anschlieend leichter Tele-fone, Computer und
E-Mail-Konten atta-ckieren.
Angriffe mit Hilfe moderner Techniksind in der Geschichte der
Uno immerwieder vorgekommen. 2004 entfachte dieehemalige britische
Ministerin ClareShort einen Skandal, als sie in einem In-terview
zugab, Spione wrden regelm-ig die Kommunikation
hochrangigerUno-Vertreter mitschneiden, auch die
desGeneralsekretrs. Sie habe selbst Tran-skripte von berwachten
GesprchenKofi Annans gesehen.
Legendr ist auch der Lauschangriffder Briten im Vorfeld des
Irak-Kriegs. Aufdringende Bitten der NSA hin klinktensie sich wohl
bei mehreren Mitgliederndes Uno-Sicherheitsrates ein, um
derenAbstimmungsverhalten bei der Resolu-tion gegen das Regime von
Saddam Hus-sein herauszufinden. Der Skandal wurdeffentlich, weil
eine junge bersetzerindes britischen Geheimdienstes die Anwei-sung
ausdruckte und einer Zeitung zu-spielte.
Gleich mehrmals fanden TechnikerWanzen in der Uno. Im April 2006
stie-en Arbeiter bei einer Wartung auf elek-
tronische Bauteile, die im Genfer Palaisdes Nations, Salon C 108
versteckt waren.Wert der Anlage: um die 65000 Euro.hnliche Gerte
hatten Spezialisten be-
reits 2004 ausgemacht.Eines eint allerdings dasdiplomatische wie
das ge-heimdienstliche Gewer-be: Man lsst sich nichterwischen.
Weder beidem Lauschangriff aufKofi Annan noch bei denversteckten
Wanzen inGenf lie sich ein Nach-weis fr die Herkunft der
Gerte fhren. Das istdiesmal anders.
Und doch: ErnsthafteKonsequenzen muss Au-enministerin
Clintonwohl nicht frchten, zusehr sind alle Beteiligtendarauf
bedacht, das Ge-sicht zu wahren. Selbst
der Uno-Generalsekretr blieb bislangimmer diplomatisch.
2004 telefonierte Annan nach Bekannt-werden der Spionageaffre
mit dem bri-tischen Uno-Botschafter Emyr Jones Par-ry. Wenn die
Vorwrfe zutrfen, lie An-nan in der schwchsten aller
denkbarenEmprungsformen mitteilen, sei er ent-tuscht. M R, H S
Titel
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SINTESI/VISUM(
L.)
;SHEN
HONG/XINHUA/GAMMA/EYEDEAPRESSE/LAIF(O.)
Uno-Zentrale in New York
Fragwrdige Nebenjobs
