SRB_1007_web

72010

Juli 30 Jahre

Christopher Street Day München 17./18. Juli 2010

Deine StadtDeine CommunityDeine Freiheit

2 Stadtrundbrief Grüne München 7/10 Stadtrundbrief Grüne München 7/10 3

EDITORIAL

.......... Auf geht‘s ...................................................................................................................................

Liebe Leserin, lieber Leser,

während wir beim Public Viewing die WM verfolgen oder gemütlich am See liegen, steckt unser Staat ganz schön in Schwierigkeiten. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Sei es bei der Stadt München oder im Bund. In den nächsten Monaten wird es ein großes Thema für uns sein, was wie wo gespart werden kann.

Auch wir Grünen sind nun gefordert, unsere eigenen Vorschläge einzubringen. Dabei steht bei uns die Nachhaltigkeit ganz im Vordergrund.

Gelegenheit zur Diskusson gibt es zum Beispiel bei mancher Sitzung unserer Ortsverbände. Vor allem das Stadtpolitische Forum befasst sich mit „dem lieben Geld“. Bei dem Treffen am 14. Juli (19 Uhr in den Räumen der grünen Rathausfraktion) geht es um das Finanzsäckel unserer Stadt.

Wir wünschen Euch jetzt erst mal einen son-nigen und erholsamen Sommer. Wir selbst werden die nächsten Monate bei kalten Getränken an Euch denken.

Der nächste Rundbrief erscheint dann wieder zum September. Der August-Rundbrief fällt also dem Sommer zum Opfer.

Viel Spaß beim Lesen wünschen

Claude und Thorsten

INHALT

Editorial ..................................................... 2Impressum ................................................. 2Hier schreibt der Vorstand .......................... 3CSD: Schlager, rosa Tüll - Zeichen setzen.... 4Beitrag: Übernachtungssteuer richtig? ........ 5Termin: Barbara Lochbihler kommt ............. 6Beitrag: Rechts-Links-Verschiebung ............ 7Bericht aus der grünen Stadtratsfraktion .... 8Jerzy Montag mit neuer Homepage.......... 10Bericht: EU und Euro am Abgrund? .......... 11Leserbrief zum ZIEM in München ............. 12Aus den Ortsverbänden............................ 15Termin: Stadtteilpolitisches Forum............. 25Veranstaltungshinweise ............................ 26Grüne Jugend........................................... 27Veranstaltungstipps .................................. 29Termineterrine .......................................... 30Service (Adressen, Spenden, Mieterber.) ... 31Nächste Stadtversammlungen .................. 32

© Foto auf Frontseite haiefan / pixelio

Redaktionsschluss September- RundbriefFreitag, 27.8.2010

Etikettieren: Mittwoch, 1.9.2010, OV Allach

Impressum:Der „Stadtrundbrief“ ist eine im Eigen-druck herausgegebene Mitgliederzei-tung der Grünen München.Herausgaber: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814, [email protected], www.gruene-muenchen.deVerantwortlicher Redakteur i.S.d.P.:Claude UnterleitnerRedakteure:Claude Unterleitner, Thorsten Siefarth


....................................................................................................... Hier schreibt der Vorstand ..........

Liebe Freundinnen und Freunde!

Im Juli ist es mal wieder soweit: Unser Ein-satz an der Abstimmungsurne ist gefragt!

Der Juli beginnt nämlich gleich am 4.7. mit dem Volksentscheid zum Nichtraucherschutz. Wir haben dafür schon die gesamte Stadt

plakatiert, einige OVs haben extra Infoti-sche gemacht und gemeinsam mit dem OV Pasing und der

GJM wurde der Film „Thank you for Smo-kimg“ gezeigt. Ich drücke uns jedenfalls die Daumen und hoffe, bald immer ohne stin-kige Kleidung von meinen Abendterminen nach Hause zu kommen.

Nach unserem hoffentlich eindeutigen Erfolg am 4.7. folgt am 8.7. eine weitere tolle Ver-anstaltung: Unsere Europaabgeordnete und ehemalige Generalsekretärin von Amnesty International wird um 19 Uhr in den Stem-merhof kommen und dort berichten, was sich in einem Jahr Menschenrechtsarbeit im europäischen Parlament getan hat. Selbst-verständlich steht sie auch für eure Fragen direkt zur Verfügung. Wir freuen uns auf Barbara und natürlich auch auf euch!

Neben dem Nichtraucherschutzbegehren und Barbaras Vortrag möchten wir euch auf

den Zukunftskongress des Landesverbandes hinweisen. Er wird

dieses Jahr am 17.Juli in Fürth stattfinden. Es geht um die spannende Frage, ob wir wei-terhin derart auf Wachstum setzen können oder ob wir unseren Wachstumsbegriff nicht in Frage stellen müssen. Schaffen wir es, ein Wachstum zu generieren, dass wirklich als „nachhaltig“ bezeichnet werden kann oder

müssen wir uns eingestehen, dass Wachstum immer mit einem unverkraftbaren Verbrauch von Ressourcen einhergeht. Näheres dazu unter http://meinbayern.gruene-bayern.de/blog/2010/05/27/zukunftskongress-wachs-tum-am-17-7-in-furth-besser-ist-mehr-wirt-schaft-ohne-wachstum/.

Diese Veranstaltung kollidiert leider mit dem Christopher Street Day in München, der ebenfalls am 17. und 18.7. stattfindet. Am 17.7. ist der Umzug, an dem die Grünen selbstverständlich wieder mit einem Wagen vertreten sein werden. Wer von euch Lust hat, auf dem Wagen mitzufahren, als Ord-nerIn neben dem Wagen herzulaufen oder am Infotisch unsere Infos und Give-aways zu verteilen, meldet sich bitte im Stadtbüro.

Wie Ihr vielleicht bei der letzten Stadtver-sammlung schon gemerkt habt, sind wir es nun angegangen, uns in verschiedenen the-matischen Bereichen mit unseren Mandats-trägerInnen zu vernetzen und in so genann-ten Clustern ein tiefgehendes inhaltliches Programm bis zur nächsten Kommunalwahl zusammen-zustellen. Das letzte mal wurde bereits der Fahrplan zum Thema Bildung vorgestellt, die nächsten Male werden noch „soziale Teil-habe“, BürgerInnenrechte“ und „CO2-freie Stadt“ vorgestellt.

Außerdem wollen wir Euch noch auf zwei spannende Veranstaltungen im Landtag hinweisen. Am 9. Juli findet eine Podiums-diskussion unter dem Titel „Vom Obrigkeits-staat zur Mitmachdemokratie“ statt. Erörtert wird, wie kommunale Informationsfreiheits-satzungen zu mehr Transparenz, Bürgernähe

Thank You For Smoking

NICHTRAUCHER-VOLKSENTSCHEID: BAYERN ATMET AUF!

Wachstum!?

Programm mit Tiiiiiiiiiefgang!


und Mitgestaltung führen können. Am 16. Juli gibt es eine Fachtagung zum Thema „Vertrauen in polizeiliches Handeln stärken - Polizei unabhängig kontrollieren“. Bei dieser Gelegenheit diskutieren Polizeigewerkschaf-ter mit einer Vertreterin von Amnesty Inter-national und dem Leiter einer unabhängigen Polizeikontrollbehörde in London über die Möglichkeiten bei Übergriffen der Polizei die Ermittlungen von einer externen Stelle aus-führen zu lassen.

Allen, die sich über die immer stärker um sich greifende Daten-Sammel-Wut Sorgen machen, sei noch der „Überwachungs-Spa-ziergang“ am 06. Juli empfohlen. Dieser wird von Ver.di gemeinsam mit unseren Landtags-abgeordneten Christine Kamm und Susanna

Tausendfreund veranstaltet.

Den August-Rundbrief werden wir dieses Jahr ausfallen lassen. Wir hoffen Euch vorher noch recht zahlreich auf der Stadtversamm-lung und bei den anderen angekündigten Veranstaltungen zu sehen. Ansonsten wün-schen wir eine erholsame Urlaubszeit.

Hanna und Nikolaus µ

.......... Hier schreibt der Vorstand, CSD .............................................................................................

Ihr habt mal wieder so richtig Lust auf Schlager, rosa Tüll und Prosecco? Und

ihr wollt damit aber auch noch ein Zeichen setzen? Gerade jetzt, wo die Homophobie-Debatte wieder hoch kocht? Und die Stim-men nach einem Adoptionsrecht auch für homosexuelle Paare immer lauter werden?

CSD: SCHLAGER, ROSA TÜLL - UND EIN ZEICHEN SETZEN!

Dann beteiligt Euch am Christopher Street Day, der dieses Jahr am 17. und 18. Juli in München stattfindet.

Am Samstag, den 17. Juli findet die Parade statt, an der die Grünen wieder mit einem eigenen Wagen beteiligt sein werden. Der Umzug beginnt immer so gegen 12 Uhr, das Schmücken des Wagens gegen 9 Uhr. Wenn Ihr auf dem Wagen mitfahren wollt oder als OrdnerIn neben dem Wagen herlaufen wollt, meldet euch bitte beim Stadtbüro! ([email protected]). Glaubt mir: Es lohnt sich!

Außerdem freuen wir uns über HelferInnen für den Infostand am 17. und auch am 18. Juli, bei dem wir unsere kreativen Give-aways und Infomaterialien verteilen.

Ich freue mich auf einen ausgelassenen Christopher Street Day mit EuchEure Hanna µHanna Sammüller und Myriam Schippers


HaushälterInnen in den Kommunen haben‘s von jeher schwer. Und die

Finanzkrise hat ihren Job in den kommunalen Parlamenten nicht eben einfacher gemacht. Wir Grüne haben uns - zu Recht - einen guten Ruf als Finanz- und Haushaltspolitiker erarbeitet. Das trifft auch auf die notwen-digen Konsolidierungsbemühungen im ver-meintlich reichen München zu.

Ich habe größten Respekt vor unseren Stadt-rätInnen, die ein auch aus meiner Sicht aus-gewogenes Konsolidierungspaket mit dem Koalitionspartner geschnürt hat.

Nur in einem Punkt bin ich mit den Konsolidierungsvorschlägen nicht ein-verstanden: Die sog. Übernachtungs-steuer lehne ich ab. Wahrscheinlich 2,50 € sollen Münchens Übernach-tungsgäste pro Person und für die jeweils ersten 3 Nächte berappen. Das soll den Kämmerer - sofern das Innen-ministerium diese Abgabe überhaupt genehmigt und nicht die Gerichte diese Abgabe wieder einkassieren - pro Jahr 20 Mio. Euro einbringen.

Dabei geht es nicht um die Höhe, sondern um das Prinzip dieser Steuer bzw. Abgabe.

1. Sie ist nicht sozial ausgewogen: Die Fami-lie mit Kindern ist davon unverhältnismäßig mehr betroffen als etwa der Geschäfts-reisende, der die Kosten von seiner Firma erstattet bekommen wird. Der Gast im „Vierjahreszeiten“ zahlt das selbe wie der Gast in der Jugendherberge.

2. Diese Abgabe finanziert doch nicht eine - in Wahrheit bereits vorhandene und mit Eintrittspreisen refinanzierte - touristische Infrastruktur, sondern sie begründet aus-

....................................................................................... Beitrag von Hermann „Beppo“ Brem .........

ZWISCHENRUF: IST EINE ÜBERNACHTUNGSSTEUER RICHTIG?

schließliche eine dem Stadtkämmerer will-kommene zusätzliche Einnahmequelle.

3. Die Abgabe ist nicht nachhaltig. Im Gegenteil: Sie treibt Übernachtungsgäste tendenziell eher dazu, in Hotels im Münch-ner Umland auszuweichen, und von da müssen sie dann wieder zu ihrem eigentli-chen Reiseziel München anreisen.

4. Gerne wird auf das Steuergeschenk der Bundesregierung für die Hotelliers verwiesen. Mal abgesehen davon, dass auch die Grüne Landtagsfraktion die Forderung der Hotels

und Gaststätten nach einem ermäßigten MWSt.-Satz unter-stützt hat, ist es nicht die Auf-gabe der Kommune, sich eine Gruppe von Steuerpflichtigen herauszugreifen und für Gesetze auf anderer Ebene in Regress zu nehmen oder zu „bestrafen“.

5. Die Hotellerie wird betrieben von vielen kleinen und mittelständischen Familienbetrieben. Die wollen wir Grüne eigentliche eher fördern, als sie zusätzlich zu belasten.

6. In allen Städtischen Berichten wird gerne auf den Geldregen, den reichlich konsumie-rende Gäste für München bedeuten, verwie-sen. Da ist es schon ein bisschen unanstän-dig, die Touristen noch mal zusätzlich kräftig zur Kasse zu bitten.

Bei aller notwendigen Fantasie, über die Haushaltspolitiker in den Kommunen verfü-gen müssen: unser Grünes Qualitätsmerkmal sollte - so, wie wir das im Bundestagswahl-programm 2009 gefordert haben - bleiben, Steuern vereinfachen, Steuern nachhaltig und sozial ausgewogen zu gestalten.

€


.......... Anzeige, Veranstaltungshinweis .............................................................................................

��

��

��

��

��

��

��

��

��

��

��

B901003_KongressAnzeige_DINA6_RZ.indd 1 26.05.2010 11:27:50 Uhr

BARBARA LOCHBIHLER KOMMT!

Donnerstag, 8.7.2010, 19 UhrStemmerhof, Plinganserstr. 6

(U6-Haltestelle Harras)

Barbara Lochbihler ist seit nunmehr einem Jahr eine der wichtigsten Stimmen für Men-schenrechte in der Europapolitik. Im Euro-päischen Parlament vertritt sie die Grüne Fraktion sowohl im sehr wichtigen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten sowie dem Unterausschuss Menschenrechte.

Nun, ein Jahr nach ihrem Einzug ins Euro-paparlament und dem Wechsel in die Politik wollen wir sie fragen, was sich in dieser Zeit im europäischen Parlament für die Men-schenrechte getan hat.

Was bewegt sich beim Thema Menschen-

rechte im europäischen Parlament? Welches sind die härtest umkämpften Konflikte und mit wem bestehen sie? Wo unterscheiden sich grüne Positionen von denen anderer Parteien? Und: Was hat sich für eine ehe-mals so außer-parlamentarisch organisierte Frau wie Barbara geändert, seit sie das Mandat hat?

All diese Fragen wird sie uns auf einer Veranstal-tung der Münch-ner Grünen am 8.Juli beantwor-ten. µ


Seit einigen Jahren ist auf Bundes- und Lan-desebene und inzwischen auch im Münchner Stadtrat bei der Union eine Tendenz erkenn-bar, eine künstliche Symmetrie her zu stellen zwischen den scheinbaren Gefahren eines nicht näher definierten Linksextremismus und den Gefahren des Rechtsextremismus. So ärgerlich derartige Versuche sind, rechte Gewalt durch undifferenzierte Gleichsetzung mit angeblich linken Straftaten zu verharm-losen, so wichtig ist es, dass wir Münchner Grüne damit auseinander setzen.

Selbstverständlich verabscheuen wir Grüne, wie alle PolitikerInnen, die sich zum Grund-gesetz bekennen, jegliche Form von Gewalt. Es ist auch selbstverständlich, dass uns jede Zunahme von Gewalt Sorgen bereitet, unab-hängig in welchem Umfeld und aus welchen Motiven sie verübt wird. Es gibt allerdings einen Unterschied, ob Gewalt im Umfeld von Sportveranstaltungen bzw. im Umfeld von Demonstrationen statt findet oder ob Gewalt gezielt bspw. Menschen anderer Her-kunft oder sexueller Orientierung trifft. Es ist kontraproduktiv, erstere mit rechtsextremer Gewalt, mit der menschenverachtenden

(CDU) behauptet „eine Demokratie darf ihren Feinden gegenüber nicht blind sein weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge“ und wenn führende Fraktionsvertre-terInnen der CSU-Stadtratsfraktion in einem Antrag fordern, bei der Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus der Landeshaupt-stadt die selben Maßnahmen, welche gegen Rechtsextremismus vorgesehen sind, auch gegen Linksextremismus auszubauen.

Auch ein Dringlichkeitsantrag einiger Abge-ordneter von CSU und FDP in der letzten Plenumssitzung im Bayerischen Landtag, ging in die selbe Richtung. Schockierend an der Debatte war ein Redebeitrag des Abgeordneten Bernhard Pohl. Er hatte in der Plenardebatte die Wahlerfolge der Linkspar-tei mit den Wahlerfolgen der NPD in Sach-sen gleich gesetzt und dadurch offenbart, dass es ihm an jeglichem geschichtlichen Verständnis fehlt. Angesichts von beinahe 150 Toten als Folge rechtsextremer Hetze seit 1990 in unserem Land, sind derartige Vergleiche durch nichts zu rechtfertigen.

Keinesfalls darf eine so wichtige Debatte

RECHTS-LINKS-VERGLEICHE:UNION UND FREIE WÄHLER AUF EINER SCHIEFEN EBENE

................................................................................................ Beitrag von Nikolaus Hoenning .........

RINKS LECHTSGewalt der Nazis gleich zu setzen.

Es darf nicht künstlich gleichgesetzt werden, wenn sich Bürgerinnen und Bürger durch Sitzblockaden den Nazis in den Weg stellen, wenn Autos angezündet werden, oder wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe zu Tode geprügelt werden.

Wir müssen wachsam sein, wenn die Bun-desfamilienministerin Kristina Schröder

dazu missbraucht werden, dem vermeintlich anderen politischen Lager die Legitimation zu richtiger Politik ab zu sprechen. Genau das aber machen PolitikerInnen, die sinnlose Gewalt und Randale willkürlich dem linken politischen Lager zusprechen um so falsche Verantwortlichkeiten zu schaffen.

Wir sollten die Diskussion um diese Frage offensiv führen und der politischen Auseinan-dersetzung nicht aus dem Wege gehen.


.......... Bericht von Markus Viellvoye ..................................................................................................

Haushaltskonsolidierung im Stadtrat

Längst hat die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise auch München erreicht und zu heftigen Einbrüchen bei den Gewerbesteu-ereinnahmen geführt. Schwierige Gespräche über die Konsolidierung des Haushalts haben daher in den letzten Wochen die Arbeit im Stadtrat bestimmt. Nachdem Grüne und SPD in drei Arbeitskreisen einzelne Aspekte der Haushaltskrise diskutiert hatten, einigten sie sich schließlich auf ein Sparprogramm, das sowohl Ausgabenminderungen als auch Einnahmensteigerungen enthält.

Auf der Ausgabenseite wurden Sonderkonso-lidierungsrunden für die Jahre 2010 und 2011 in Höhe von je 40 Millionen Euro beschlossen. Für die Jahre ab 2012 müssen die Referate Konzepte vorlegen, wie eine weitere dauerhafte Ausgabenreduzie-rung um ca. 100 Millionen Euro aussehen könnte. SPD und Grüne nehmen die Kin-derbetreuung und die Lehrpersonalkosten ausdrücklich von der Konsolidierung aus. Der weitere Ausbau der Kindertagesstätten und der städtische Bildungsbereich dürfen nicht gefährdet werden, die Bedürfnisse der Fami-lien und sowie der Klimaschutz (s.u.) haben Priorität. Auch städtische Zuschüsse an Ver-eine, Initiativen etc. sind von diesen Kürzun-gen ausgenommen, ihre Zuschüsse werden aber von 2011- 2013 eingefroren.

Der Schwerpunkt der Konsolidierung liegt eindeutig beim Sparen, aber auch Einnahme-verbesserungen sind enthalten.

Mit der Erhöhung der Grundsteuer auf 535 Punkte liegt München immer noch im Durchschnitt der deutschen Großstädte. Für eine 75 Quadratmeter große Wohnung bedeutet sie ca. 20 Euro mehr jährlich.

Auch nach der Erhöhung der Hundesteuer auf 100 Euro jährlich liegt München gerade mal im Mittelfeld der großen Kommunen.

Neu ist die Einführung einer Übernachtungs-steuer, die die Münchner Bürgerinnen und Bürger nicht belastet, sondern gerade dazu beitragen soll, dass sich auch Gäste an den

Kosten der Infra-struktur mit einem geringen Beitrag beteiligen. Das Aufkommen dieser neuen Steuer wird auf etwa 20 Millio-nen Euro geschätzt, allerdings hat hier der Freistaat noch ein Wörtchen mit-zureden.

Nicht zur Diskussion stand eine Erhöhung der Gewerbesteuer, da München mit einem Hebesatz von 490 Prozent bereits zu den Spitzenreitern in Deutschland gehört.

Auch bei den Investitionen muss gekürzt werden. Bei Redaktionsschluss standen die Einzelheiten noch nicht fest, es ist jedoch ein offenes Geheimnis, dass z.B. die Sanierung des Gasteigs mit bis zu 300 Millionen Euro Kosten oder der 2. Bauabschnitt der Sanie-rung des Stadtmuseums (50 Mio.) momen-tan kaum zu finanzieren sind.

AUS DER GRÜNEN STADTRATSFRAKTION

© T

horb

en W

Qen

gert

/PIX

ELIO


................................................................................................... Bericht von Markus Viellvoye .......

Stadtrat verabschiedet Klimaschutzpro-gramm

Mit der Verabschiedung des „Integrierten Handlungsprogramm Klimaschutz in Mün-chen“ (IHKM) hat die rot-grüne Stadtrats-mehrheit deutlich gemacht, dass Klimaschutz auch in Zeiten knapper Kassen ein Schwer-punkt ihrer Politik bleibt. Die grün-rosa Frak-tion hatte sich in den Verhandlungsrunden über die Haushaltskonsolidierung hartnäckig für das Festhalten an den Investitionen für den Klimaschutz eingesetzt - mit Erfolg: Das IHKM enthält sowohl bereits beschlossene und in der Umsetzung befindliche Maßnah-

men - wie z.B. die Ausbauoffensive Erneuer-bare Energien der Stadtwerke München oder die maßgeblich von den Grünen initiierten Sanierungsprogramme des Baureferates und der Wohnungsbaugesellschaften, die über das gesetzlich geforderte Maß (Energieein-sparungsverordnung EnEV 2009) hinausge-hen.

26 Mio € werden jedoch für zusätzliche Maßnahmen der Referate und Gesellschaf-ten beschlossen. Darunter fällt z.B. die Erhöhung des städtischen Förderprogramms Energieeinsparung von 10 auf 14 Mio. Euro im Jahr, die schrittweise Umstellung der Stra-

ßenbeleuchtung und der Signalanlagen auf LED, die Nachrüstung städtischer Gebäude mit Anlagen zur Strom- oder Wärmenutzung mit Erneuerbaren Energien oder der Neuer-werb von verbrauchsarmen Fahrzeugen und die Fahrerschulung für verringerten Treib-stoffverbrauch.

Bei konsequenter Umsetzung des IHKM wird ab dem Jahr 2012 eine jährliche CO2-Min-derung von ca. 535.000 t erwartet. Damit könnte das Ziel eines jährlichen CO2-Aus-stoßes von 4 Mio. t bis 2030 - was einer Halbierung der CO2-Emissionen von 1990 entspricht - erreicht werden.

Datenschutz-Ignoranten im KVR

Großes Erstaunen herrschte in der Stadtrats-fraktion über den schludrigen Umgang des Kreisverwaltungsreferats mit den Daten von Briefwählern und die voraussetzungslose Weitergabe der Daten von Schulkindern an die LMU zum Zwecke einer wissenschaftli-chen Studie über Legasthenie.

Im ersten Fall enthüllte sich eine schon fast entwaffnende Naivität: Mitarbeiter des Wahlamts hatten frankierte Briefumschläge mit Absender zum Briefmarkenablösen für einen „guten Zweck“ weitergegeben. Kein

© R

aine

r St

urm

/PIX

ELIO


Wunder, dass die Adressen irgendwann von professionellen Adressenhändlern angeboten wurden. Die KVR-Spitze unterband diese Praxis umgehend.

Im zweiten Fall verteidigte KVR-Chef Blume-Beyerle die Weitergabe der Daten von Kin-dern als rechtens. Grünen- Fraktionschef Siegfried Benker hält dies für einen typischen Vorgang, der deutlich mache, wie sehr der Datenschutz mittlerweile ausgehöhlt worden ist: „Nicht mehr das Recht auf informatio-nelle Selbstbestimmung steht bei den Rege-lungen des Datenschutzes im Vordergrund, sondern die Möglichkeiten dieses Recht zu umgehen.“

Olympia: Erfreuliches und Ärgerliches

Die Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste hat die Erhebung Münchens zur Kandidaten-stadt für die Olympischen Winterspiele 2018 als „planmäßige und so erwartete Bestä-tigung der Qualität der Münchner Bewer-bung“ begrüßt. Besonders erfreulich sei, dass das Münchner Konzept gerade im Abschnitt „environmental conditions and impact“ von

allen 3 Bewerberstädten die besten Bewer-tungen erhalten habe. Es komme nun darauf an, so Stadträtin Sabine Krieger, diese Qua-litäten weiter auszubauen, zu konkretisieren und an alle Bürgerinnen und Bürger zu kom-munizieren, um die in Garmisch noch beste-henden Zweifel an der Olympiabewerbung auszuräumen.

Für Irritationen sorgte in der Grünen Frak-tion allerdings über die Meldung, dass die Stadt sich bereit erklärt habe, gemeinsam mit Bund und Freistaat für ein eventuelles Defizit der Gemeinden Garmisch-Partenkirchen, Oberammergau und Schönau am Königssee zu haften. Stadträtin Sabine Krieger reagierte mit einer Anfrage. „Gerade in der aktuellen finanziellen Krise, die die Stadt zu harten Sparmaßnahmen zwingt, muss eine eventu-elle finanzielle Haftung für andere Gemein-den sehr kritisch betrachtet werden.“

Markus Viellvoye µ

Newsletter der Stadtratsfraktion? Den gibt’s hier: www.gruene-muenchen-stadtrat.de

Erfolgreiche Kommunikation ist ein wesentli-cher Bestandteil erfolgreicher Politik. Deshalb freue ich mich sehr, dass Jerzys neue Home-page www.jerzy-montag.de seit einigen Tagen online ist. Das Ziel des Neustarts war es, das Design und den Inhalt wieder auf die Höhe der Zeit zu bringen. Jerzys Seite ist jetzt im grünen „corporate design“, wobei die Unübersichtlichkeit der Seite unseres Bundesverbands vermieden wird.

Bei aller Freude ist uns klar, dass eine Web-site nie jeden Geschmack treffen kann, aber wir glauben, dass uns die Synthese aus Funk-

tionalität und Design ganz gut gelungen ist. Oder wie seht Ihr das? Verbesserungsvor-schläge, Anregungen oder gar Lob sind uns

natürlich immer willkom-men. Außerdem möchte ich Euch ermutigen, mir für die Wahlkreisrubrik tolle Fotos aus den Stadt-

teilen zu schicken (als JPEG mit akzeptabler Dateigröße). Bitte schreibt mir an die Adresse [email protected]

Auf ein baldiges Wiedersehen, im Netz oder offline. Euer Sebastian Weisenburger µ

JERZY MONTAG (MDB) MIT NEUER HOMEPAGE IM NETZ!

.......... Bericht von Markus Viellvoye, Bericht von Jerzy Montag ...................................................


................................................................................................... Beitrag von Emmerich Huber .........

Die Griechenland-Kriese war Thema des Politischen Frühschoppens der Grünen

am 13.6.2010 in der Storchenburg am Pasin-ger Bahnhof.

Der Referent, Dr. Martin Runge, Landtags-abgeordneter der Grünen und Wirtschafts-wissenschaftler, beantwortete die Frage nach den Profiteuren eindeutig: „Primär nutzt das Rettungspaket ganz klar den Großban-ken und Großanlegern, deren Kredite an Griechenland damit abgesichert wurden.“ Wegen der Gefahr für andere hochverschul-dete EU-Staaten hält Runge das Rettungspa-ket im Prinzip aber dennoch für notwendig. Allerdings sieht er das ganze als Experiment, denn das Gelingen der Rettung stehe keines-falls fest.

Insbesondere sieht Runge nicht, wie Grie-chenland von seinen über 300 Mrd. Euro Schulden herunterkommen soll. Das Ret-tungspaket enthalte nichts für die notwen-dige Entschuldung. Im Gegenteil, es seien entscheidende Chancen vergeben worden.

„Wer mit der Gier nach hohen Renditen im Bewusstsein des entsprechenden Risikos Kredite vergibt, muß, wenn es schiefgeht, zumindest einen Teil des Risikos tragen“, so Runge. Der Rettungsschirm hätte nur kommen dürfen, wenn Gläubiger und Spe-kulanten, insb. Französische Banken, auf einen Teil ihrer Forderungen verzichteten. So würden wieder einmal in haarsträubender Weise Gewinne privatisiert und die Probleme auf die Allgemeinheit verteilt.

Runge glaubt auch nicht, dass die Chance einer ernsthaften Regulierung der Finanz-märkte, ergriffen wird. Die überwiegend konservativ/liberalen Regierungen in der EU, wie exemplarisch CDU/CSU und FDP in Deutschland, würden der Finanzlobby keine echten Schranken setzen, u.a. mit dem Argument, das sei global nicht durchsetzbar. Es gehe weiter wie bisher, dabei seien nach seiner Überzeugung auch regionale und nati-onale Regulierungen erfolgversprechend.

EU UND EURO AM ABGRUND?CUI BONO - WER PROFITIERT VOM GRIECHENLAND-RETTUNGSPAKET?

Dr. Martin Runge (1. von rechts), daneben Dagmar Mosch und Sigi Liedl


Das Grundproblem sieht Runge so: „Wir hanteln uns von Krise zu Krise, Öl-Krise, Energie-Krise, dot.com-Krise, Klima-Krise, Finanz-Krise, Ernährungskrise, jetzt Euro-Krise. Keine der Krisen ist wirklich bewäl-tigt. Sie verschwinden nur durch immer neue Krisen aus den Medien und aus dem Bewusstsein.“ Die Ursache sei, dass wir nicht wirklich wirtschafteten, denn wirtschaften bedeute, begrenzte Ressourcen effektiv und nachhaltig einzuteilen. Wir aber propagierten grenzenlosen Konsum als Fortschritt und lebten auf Pump zu Lasten der Zukunft. Politiker und selbst viele Experten sähen das Heil immer noch im Wachstum („Wachs-

tumsbeschleunigungsgesetz“), dabei könne keiner sagen, wohin wir sinnvoll noch wach-sen sollten.

Im Ergebnis sieht Runge den Euro nicht ernsthaft gefährdet, plädiert für eine mas-sive Regulierung der Finanzmärkte unter Einführung einer Transaktionssteuer, eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes, um z.B. Millionen-Boni und Spekulatinsge-winne abzuschöpfen, die Einführung einer Steuer auf große Vermögen und er sieht das Managen einer Gesellschaft ohne sinnloses Wachstum als große Herausforderung der Gegenwart. µ

.......... Beitrag von Emmerich Huber, Leserbrief von Helmut Maciej .............................................

Leserbrief zu „Zentrum des Europäischen Islams für München“ (Stadtrundbrief 4/10, S.10-11) und Beitrag von Gülseren und Nikolaus „Beschränkungen für Stadtver-sammlungen“ (Stadtrundbrief 6/10, S. 4)

Liebe Gülseren, lieber Nikolaus,

Euren Beitrag empfinde ich als einen unfreundlichen Akt gegen mich, auch wenn Ihr mich nicht nennt, und ihr unterbindet die Diskussion über das Thema, die ich möchte.

1) Ihr vergesst, in Eurem Beitrag zu erwäh-nen, warum, ist nicht nachzuvollziehen, dass ich auf der Stadtversammlung Herrn Idris eine Reihe von Fragen stellte. Ich bin Mitglied der Grünen, und ich habe Herrn Imam Idris keinesfalls mit verleumderischen Unterstellungen konfrontiert, auch habe ich ihn keinesfalls persönlich oder rassistisch angegriffen; ich habe im Gegenteil darauf hingewiesen, daß ich in der Türkei geboren und 15 Jahre dort aufgewachsen bin und

dem Ziel eines islamischen Zentrums in München und einer Ausbildung von Imamen in Deutschland grundsätzlich sehr posi-tiv gegenüberstehe und eine muslimische Lebensgefährtin türkischer Abstammung habe.

Anlässlich einiger seiner Antworten auf meine Fragen (dazu unten mehr), das ist richtig, meldeten sich mir Unbekannte aus dem Plenum, und wollten Fragen stellen. Ein Nachbar meinte mir gegenüber, diese seien Nichtmitglieder von „politically incorrect“ oder „pax europa“, sie erhielten nach meiner Erinnerung durch die Versammlungsleitung trotz der Wortmeldungen nicht das Wort erteilt und wurden daher 1-2 Mal laut. Ich fand die Unterbindung der Fragen weder korrekt noch geschickt, auch wenn sie offen-sichtlich aus einem „gegnerischen“ Lager kamen. Allerdings kann von „massiver Stö-rung“ der Versammlung durch diese Leute überhaupt keine Rede sein.

ZENTRUM DES EUROPÄISCHEN ISLAM IN MÜNCHEN:KLEINE SPLITTERGRUPPE UNTERSTÜTZEN?


2) Der Anlass für meine Fragen: Ich war über den Artikel von Hep im Stadtrundbrief 4/10 und seine in meinen Augen „Blauäugigkeit“ ein wenig erschrocken, da ich ein erhebliches Konfliktpotential darin sah (vgl. unten 3). Ich googelte also im Internet den mir unbekann-ten Herrn Benjamin Idris und stieß auf einige Beiträge. Völlig unabhängig von seinen hehren Zielen, die Herr Idris ja auch auf der Stadtversammlung dargestellt hat - konnte ich daher nicht nachvollziehen, ...

... warum man eine Akademie zur Aus-bildung von Imamen in die Hand eines einzelnen Imams aus dem Kosovo legen kann, der kaum für sich beanspruchen kann, alle oder auch nur große Teile der Muslime in Mün-chen zu vertreten; er bestätigte auch auf meine Frage sein relativ geringes Interesse an der Teilnahme der türkischen Sunniten (die größte islamische Gruppe in München ) vertreten durch den DITIB (Religionsbehörde der Türkischen Republik) („Wenn sie nicht mitmachen wollen, sind sie selber schuld“);

... wie man hoffen kann, daß mit ihm eine „Unabhängigkeit von den islamischen Ursprungsländern“ (Zitat aus dem Artikel von Hep) erreicht werden kann, wenn ihm im Internet gleichzeitig der Vorwurf voraus-eilt, er lasse sich vom Sheich von Sharjah, Herrn Dr.Sultan Bin Mohammed al Qas-simi unterstützen; auf meine Frage bestä-tigte Herr Idris das („Ich habe ihn zufällig besucht“); auch sein monatliches Gehalt soll von dort bezahlt werden!

... wie man jemand, dem im Internet nach-gesagt wird, Mitglieder seines Vereins ZIEM

seien Mitglieder der extremen türkischen Gruppierung MILLI GÖRÜS (so sieht es angeblich auch der Verfassungsschutz; vgl. auch TAZ 12./13.5.2010, S. 7 „Erst gelobt, dann geächtet“), ein solches Projekt anver-trauen möchte (die Frage dahingehend hat Herr Idris mir nicht beantwortet);

... worin seine und des Sheichs von Sharjah laut Internet angebliche Verbindung zur Sekte der MURABITUN bestünde (zur Sekte

siehe Wikipedia); diese Frage wurde durch Herrn Idris lediglich damit beantwortet, dass er die Murabitun nicht kenne;

... und wie er und sein Projekt zum Projekt des Wissenschaftsrates der deutschen Bundesre-gierung (s. „Der Spie-gel“, 13/2010, S. 47ff

„Am wahren Leben vorbei“) stünde, wonach geplant sei, Imame an deutschen Unis, also an deren Theologischen Islam-Fakultäten auszubilden, und die Uni Osnabrück damit 2012 anfangen wolle; auch diese Frage beantwortete er nicht.

Im Übrigen vergaß ich zu fragen, wie er zum neuen Projekt auch von DITIB stünde („Uluslararasi Illahiye Projesi“), wonach diese neuerdings auch ihre Imame an ausländi-schen Unis ausbilden lassen wollen und als Übergang z. B. deutsche Abiturienten türki-scher Abstammung zum Theologiestudium in der Türkei anregen, um dem berechtigten Vorwurf zu begegnen, die in Deutschland tätigen Imame könnten selten deutsch.

3) Das von mir befürchtete Konfliktpotential: Das Projekt eines ZENTRUMs DES EUROPÄ-ISCHEN ISLAMS FÜR MÜNCHEN, gefördert von staatlicher Seite, ist m. E. in vielfacher

.................................................................................................. Leserbrief von Helmut Maciej .........

© D

iete

r Sc

hütz

/PIX

ELIO


Hinsicht gefährlich:

Trotz Trennung von Kirche und Staat mischen wir uns recht intensiv in die Angele-genheiten einer Religion von Minoritäten ein und setzen und uns dem Risiko aus, von sich nicht repräsentiert sehenden Gruppierungen ohne Not angefeindet zu werden.

Wir versuchen, einem von uns empfunde-nen Mangel, die fehlende Entwicklung eines europä-ischen Islam abzuhelfen; das wäre aber so, wie wenn wir z. B. amerikani-schen Baptisten in Mün-chen die Leitung einer Akademie zur Ausbildung christlicher Priester sowohl für Protestanten wie auch für Katholiken übertragen würden oder wenn der türkische Staat eine solche Akademie in der Türkei nur mit türkischen Profes-soren gründen würde, weil ihm die dortigen Priester nicht „türkisch“ genug sind; was würden dann wohl die Kurie oder die Protes-tantische Kirche oder wir (!) dazu sagen?

Es ist sicher aus türkischer Sicht für die breite Akzeptanz nicht sehr geschickt, einen Imam aus einer ehemaligen osmanischen Provinz (Sarajewo) der (vereinfacht gesagt) Nach-folgebehörde des islamischen Kalifats DITIB einfach vorzuziehen. Zur Erinnerung: Bis 1918 war der osmanische Sultan gleichzeitig oberstes geistiges Oberhaupt aller sunniti-schen Muslims weltweit! Die Insignien liegen heute noch im Topkapi-Museum in Istanbul, z.B. das Schwert oder das Banner des Pro-pheten.

Und: Man kann doch nicht von unserer Seite den Beleidigten spielen und sagen, „Die Türken haben das Sendlinger Projekt, das wir

Jahre unterstützt haben, nicht geschafft, jetzt unterstützen wir den Imam aus Penzberg“ (so ein Zitat aus dem Münchner Stadtrat ). Das Sendlinger Moschee-Projekt scheiterte, weil das Geld nicht zusammengebracht werden konnte (5 Mio. Grundstückskauf, 15 Mio Baukosten; die Spenden blieben ange-sichts des massiven Nachbarprotests aus); auch soll die Stadt sich geweigert haben, das Grundstück in Erbpacht herzugeben.

Und Hep erwidert lakonisch auf meinen Hinweis auf die evtl. 20 Mio. Euro Spende, die der Sheich von Sharjah angekündigt haben soll: Der Scheich sei „bekannt“ für seine Spenden ohne Aufla-gen. Woher ist „bekannt“? Und kann es denn über-haupt eine Unabhängigkeit des Spendenempfängers geben, falls eine so hohe Summe fliesen würde? In der leidlichen Parteienfinan-zierungsdebatte hatten wir

anders argumentiert.

Und schließlich ganz zentral: Kann es Auf-gabe der LH München sein, angesichts der Zersplitterung des Islam (neben Sunniten gibt es allein in München Shiiten (die meis-ten PerserInnen ), ihre türkisch/syrische Ausformung, die Aleviten (die meisten hier lebenden Kurden), die Ismailiten, die Feytullah-Anhänger, die Süleymaniten, die Mili Görüs-Anhänger, die Al-Fatah-Leute, die ägyptischen Muslimbrüder etcetc.), ein solches Zentrum des Europäischen Islams, getragen von einer kleinen und iso-lierten Gruppe innerhalb der islamischen „Gemeinde“, maßgeblich und damit für diese Partei ergreifend zu unterstützen? Ich bezweifle dies!

Helmut W. Maciej µ

© A

ngel

a Pa

rszy

k/PI

XELI

O

.......... Leserbrief von Helmut Maciej .................................................................................................


OV ALLACH / UNTERMENZING

Donnerstag, 29.7.2010, 19 UhrFabiola/Emmerich, Grandauerstraße 33

Kurzer Bericht zum Treffen des OV Allach-Untermenzing vom 16.6.2010: 1. Allach Zentrum/ Örtelplatz Großinvestor Aurelis hat ein Grobkonzept für das Gesamtgelände vorgelegt - mit erhebli-chen Schwächen: - die Süd-Nord-Radverbindung entlang der Bahn darf auf keinen Fall gekappt werden - die Einzelhandelsflächen scheinen weit überdimensioniert - die Erschließung nur von Süden her ist völlig unsinnig und unzureichend. Sie Sied-lungsgebiete liegen primär westlich und nordwestlich des Örtelplatzes - die neue Erschließung nur von Süden gefährdet den bestehenden Einzelhandel insb. in der Vesalius- und Georg-Reisßmüller-Str. 2. Kirschgelände Der OV-Allach-Untermenzing wendet sich entschieden gegen die geplante Untersa-gung von Einzelhandel. Wir befürchten, daß hier den Interessen des Investors Aurelis mit einer Konzentration auf den Örtelplatz

gefolgt wird. 3. Die Situation an der Allacher-Unterfüh-rung ist aus unserer Sicht zumindest erträg-lich, auch wenn wir weiter für eine separate Fußgängerunterführung plädieren. Den Ausbau der Allacherstraße in der geplanten Form unterstützen wir 4. Fabiola hat zu Ende Juni ihr Bezirksaus-schuß-Mandat aus beruflichen Gründen aufgegeben. Christine Lamkewitz übernimmt den Sitz ab Juli 2010. Es ist viel zu tun in Allach - Christine, wir wünschen Dir Alles Gute dabei !!! 5. Neuer OV-Termin: - am Dienstag 29. Juli 2010 schon um 19 Uhr - bei Fabiola und Emmerich, Grandauer-straße 33, 80997 München TO: primär Sommerfest des OV mit Gästen Grüße und habe die Ehre Emmerich Sprecher OV Allach-Untermenzing

Kontakt: Emmerich Huber (0177/7397433, [email protected])

OV AU / HAIDHAUSEN

Donnerstag, 29.7.2010, 19:30 UhrKloster, Preysingstr. 77

Kontakt: Ulrike Goldstein (0176/70066677, 089/12303660, [email protected])

OV BERG AM LAIM / TRUDERING / MESSESTADT / RIEM

Dienstag, 6.7.2010, 19:30 UhrStadtteilladen Trudering, Truderinger Str. 302 (Eingang in der Fußgängerpassage)

Liebe FreundInnen,auf unserem nächsten Treffen widmen wir

............................................................................................................. Aus den Ortsverbänden .........

Neulich bei der Stadt-versamm-lung: Anke Dörsam plädiert fürs Zug-fahren!


uns einem großen Truderinger Projekt: Den „Aktiven Zentren Trudering“. Dahinter ver-birgt sich ein Programm zur Entwicklung des Truderinger Zentrums, das die Chance bietet, nicht nur eklatante Missstände (wie die Stra-ßen-Betonwüste im Truderinger Ortskern, fehlende Fahrradwege, etc.) zu beseitigen, sondern darüber hinaus positive Impulse für die Stadtteilentwicklung zu geben. Die Betei-ligungsmöglichkeiten für Anwohner und Gewerbetreibende sind außergewöhnlich hoch, nicht zuletzt deswegen ist das Projekt für unseren OV interessant. Selma Last, die das Projekt in Trudering koordiniert und den für das Projekt geschaffenen Stadtteilladen betreut, wird uns eine Einführung geben und mit uns die Chancen und Möglichkeiten des Programms diskutieren.Ihr könnt euch vorab unter http://www.aktive-zentren-trudering.de/ über das Konzept informieren. Außerdem findet einige Tage vor dem OV-Treffen, am 3. Juli, 10-13 Uhr, die zweite „Bürgerwerkstatt“ des Projektes im Kulturzentrum Trudering statt. Details dazu findet ihr ebenfalls auf der Pro-jekt-Homepage unter „Aktuelles“.Im Anschluss an das OV-Treffen können wir im Biergarten die Sommerpause einläuten.Johannes und Petra

Web: www.gruene-bal-trudering-riem.deKontakt: Petra Tuttas ([email protected])

OV BOGENHAUSEN

Sommerfest: Montag, 5.7.2010, 20 UhrGaststätte Schlösselgarten, Cosimastr. 41

Liebe Freundinnen und Freunde,die Problematik eines Ausstiegs aus dem Afghanistankrieg stand auch während der letzten Sitzung im Zentrum. Es ist einfacher, in einen Konflikt hineinzugehen, als ihn wieder zu verlassen, ohne die Gesamtsitua-

tion weiter zu verschärfen. Nun wie kann die Beendigung dieses Kriegs aussehen?1. Es muss die gesamte Region mit gesehen werden. Ein zentraler Problempunkt ist der Atomstaat Pakistan. Die Grenzregion ist kaum kontrollierbar und bietet ein Rückzugs- und Unterstützungsgebiet für die Taliban. Da es nicht möglich sein wird, einzelne Länder zur Aufgabe der atomaren Bewaffnung zu bringen, muss sofort eine globale atomare Abrüstung beginnen. Amerika muss hier als Atommacht eine Vorreiterrolle übernehmen und mit gutem Beispiel vorangehen. Eine Terrorgruppe, die im Besitz einer Atom-bombe ist, wird für die Staatengemeinschaft zur unvorstellbaren Bedrohung werden. Mit leichten konventionellen Waffen werden sie weiterhin terrorisieren, aber nicht so gefähr-lich werden.Man muss die Taliban im eigenen Land unter Druck setzen - das allerdings ist eine Aufgabe der Afghanen. Eine gut bewaffnete und motivierte afghanische Armee kann die Taliban besiegen. Man hatte acht Jahre Zeit um diese Armee aufzubauen, aber leider ist bis heute kaum ein Erfolg zu sehen.2.Weg vom Primat militärischer Einsätze und hin zu humanitären Engagement. Dies war ja der eigentliche, oder vorgeschobene,

.......... Aus den Ortsverbänden ...........................................................................................................

Neulich bei der Stadtver-sammlung: Michael Schneider fordert ein „Gläsernes Rathaus“ für die Landes-hauptstadt!


Auftrag der Geberländer. Der militärische Teil war lediglich zur Absicherung der Hilfe dar-gestellt. Im Laufe der Jahre stockte man die militärischen Kontingente auf, der humani-täre Einsatz geriet weiter in den Hintergrund. Es wurde unvergleichlich mehr Geld in den militärischen als in den humanitären Ein-satz gesteckt. Hier muss zuerst ein Wandel durchgeführt werden.Wie kürzlich aus der Presse zu erfahren war, ist Afghanistan reich an Bodenschätzen, die für zukünftige Technologien wichtig sind. Ist das der eigentliche Kriegsgrund? Hat der zurückgetretene Bundespräsident hier nicht eine Wahrheit ausgesprochen? Die Boden-schätze Afghanistans gehören den Afgha-nen! Mit diesen Reichtümern sollten sie ihr Land aufbauen können und Arbeitsplätze schaffen. Wer Arbeit und Perspektiven hat, ist nicht so leicht bereit, sich terroristischen Gruppen anzuschließen. Es ist davon auszu-gehen, dass auch die Afghanen sich danach sehnen, im Frieden ihre Familien ernähren zu können3. Die Friedens-Dschirga? Die Regierung Karsai will mit den gemäßigten Taliban verhandeln. Partisanen haben viel erreicht, wenn man mit ihnen verhandeln muss. Es ist ratsam zu einem schnellen und guten Ergebnis zu kommen, damit ein dauerhafter

Frieden in Afghanistan einziehen kann. Nach Friedensschluss kann dieses Land aufgebaut und stabilisiert werden.Diese drei Punkte erscheinen uns zentral, einem Abzug der ISAF - Truppen näher zu kommen. Eine Beendigung dieses Einsatzes würde in absehbarer Zeit stattfinden können. Dass dies nicht einfach zu bewerkstelligen sein wird, ist jedem logisch Denkenden klar, aber weiß jemand einen schnelleren und besseren Weg? Auch wir werden uns weiter damit beschäftigen.Zu unserem Sommerfest mit gemütlichem Plaudern treffen wir uns am Montag, dem 5. Juli. Auf euer Kommen freuen wir uns,Karin und Karl.

Kontakt: Stephan Schmidt ([email protected])

OV GIESING / HARLACHING

Donnerstag, 15.7.2010, 19:30 UhrDonnerstag, 19.8.2010, 19:30 Uhr

Stadtteilladen, Tegernseer Landstr. 113

Liebe Giesinger und Harlachinger Grüne,auf unserem Familienwochenende vom 11. bis 13. Juni auf der Mitteralm-Hütte am Wendelstein sind wir tapfer gewandert, haben fröhlich und sehr laut gesungen, am Abend mit Leidenschaft gespielt und insgesamt einen Riesenspaß gehabt, wie unschwer auch auf unserem Bild auf der nächsten Seite zu erkennen ist.

Bei unserem monatlichen Treffen am 17. Juni haben wir unsere Demo zur Gentrifizierung in Untergiesing am Samstag, den 26. Juni, 11-13 Uhr, vom Hans-Mielich- zum Jakob-Gelb-Platz nochmals in jedem Detail durch-gesprochen und die zahlreichen anfallenden Aufgaben an viele Willige unter uns aufge-teilt. Ihrer aller Mitwirkung ist zu verdanken,


Neulich bei der Stadtver-sammlung: Julian Mehnle will den Euro retten - aber anders als die Bun-desregie-rung“


wenn die Demo ein Erfolg wird, was wir vor Redak-tionsschluss aus ganzem Herzen hoffen und an dieser Stelle noch durch ein nachge-reichtes Bild doku-mentieren dürfen:

Unsere Podiums-diskussion zum selben Thema planen wir nun für den September. Sebastian fragt nochmals bei Niko-laus zur Modera-tion an. Wenn der Termin feststeht, wird er den Raum reservieren und alle weiteren RednIrinnen und Redner einladen.

Michael berichtete uns von der Gründungsversammlung der Giesinger Tunnelinitiative. Auf die Initiative einiger Mitglieder der SPD-Fraktionen in den Bezirksausschüssen 17 und 18 haben sich Bürge-rinnen und Bürger und BA-Mitglieder parteiübergreifend zusammengetan, um in fortan regel-mäßigen Treffen die Deckelung des McGraw-Grabens und seine Verlän-gerung bis zum Perlacher Forst, sowie eine Tunne-lung der Tegernseer Landstraße ab der Schwanseestraße zur Isar hin auf den Weg zu bringen. Angedacht sind zunächst Unter-schriftensamm-


Die Giesinger Wandertruppe ...

Die Giesinger Gentri-Demo ...


lungen, die längerfristig auf ein Bürgerbe-gehren hinauslaufen könnten. Zwar waren die Deckelung und die Untertunnelung in den vergangenen Jahren eine immer wieder vertretene Forderung des OVs - zuletzt auf unserer Flugblattaktion bei der Sprengung des AGFA-Hochhauses - doch sind bei unse-rem Treffen auch grundsätzliche Kritik am verkehrspolitischen Ansatz geäußert worden.

Natürlich war und ist uns die Belästigung der Anwohner durch Lärm und Abgase ein dringliches Thema, andererseits stellt im Besonderen die Untertunnelung auch eine Ermutigung des Autoverkehrs dar, die nicht in unserem Sinne ist. Wir möchten deshalb die Meinung einiger verkehrspolitischer Expertinnen und Experten der Partei einho-len und wenden uns mit diesem Anliegen an Paul Bickelbacher, Sabine Nallinger und Volker Leib, um sie zu einem Treffen an einem Donnerstag ihrer Wahl in den nächs-ten Wochen einzuladen.

Michael und ich werden davon ausgehend das für die damalige Aktion bei der Hochh-aussprengung erstellte Flugblatt um eine dif-ferenzierte Stellungnahme erweitern, anhand derer wir an unserem nächsten Infotisch das Gespräch mit den Bürgern suchen wollen.Diesen halten wir ab am Samstag den 24.

Juli, von 10 bis 12 Uhr, am Tegernseer Platz und widmen ihn aus aktuellem Anlass dem Thema Verkehr und Umwelt. Emil wird hierzu beim Bundesverband wegen Infoma-terial anfragen. Wieder neu erstellen werden wir außerdem unser OV-Flugblatt mit den aktuellen Terminen und einem Gruppenbild vom Wochenende. Die Idee einer gemeinsa-men Visitenkarte werden wir wegen Kosten und geringen Bedarfs statt dessen vorerst nicht weiter verfolgen.

Am Nachmittag desselben Samstages findet dann zum 150 Vereinsjubiläum unter der Aktion xxx-Tausend das Fußballspiel des TSV 1860 gegen Borussia Dortmund im Grünwal-der Stadion statt. Wer unter uns dort hinge-hen möchte, wendet sich wegen der Karten an Claude.

Emil berichtete uns zuletzt ausführlich vom letzten Treffen des LAK FEE zum Thema Welternährungskrise und schilderte uns ein-dringlich die Verstrickung des Problems in eine Vielzahl von Faktoren, die leider wenig Hoffnung auf seine absehbare Überwindung machen.

Den genauen Termin unseres für den Herbst geplanten Arbeitswochenendes ohne Fami-lien werden wir bis Ende Juni durch einen von Wolfgang entworfenen Doodle ermit-teln. Wenn Ihr Euch noch nicht eingetragen habt, tut es bitte in den nächsten Tagen. Claude wird dann im Juli eine geeignete, bevorzugt bewirtschaftete Hütte für eine Nacht reservieren.

Kilian hat uns die Einrichtung eines Fotospei-chers vorgeschlagen, in dem wir Fotos des OV niederlegen und herunterladen können. Wolfgang wird ihn mit einem öffentlichen und einem privaten Ordner einrichten, wel-cher letzterer durch ein Password nur dem engeren Kreis unter uns zugänglich gemacht wird. Wer unter uns mit der Veröffentlichung


Neulich bei der Stadt-versamm-lung: Jakob Hahn plädiert für eine Einschrän-kung der Fliegerei.


einzelner Bilder seiner/ihrer selbst nicht ein-verstanden ist, darf sie löschen.

Bei unserem Treffen im Juli werden wir noch-mals den Infostand vom 24. Juli besprechen, die für den September geplante Podiumsdis-kussion in Untergiesing und unsere Position zur Forderung der Giesinger Tunnelinitiative zu Deckelung und Untertunnelung des Mittleren Rings. Wir werden versuchen, für den Abend ein Mitglied der Tunnelinitiative einzuladen. Unser Treffen findet statt am Donnerstag, dem 15. Juli.

Unser Treffen im August, das ich Euch gleichfalls jetzt schon ankündige, weil es keinen August-Rundbrief geben wird, findet statt am Donnerstag, den 19. August, am selben Ort. Das Thema werden wir erst noch festlegen und über den Mailverteiler bekannt geben.

Zu beiden Treffen laden wir Euch im Namen des Ortsverbandes herzlich ein.Ruth und Sebastian

Kontakt: Ruth Pouvreau (089 / 64 94 72 68, [email protected]), Sebas-tian Weisenburger (0178 / 3 03 23 61, [email protected])

OV HADERN

Grillfest: Mittwoch, 21.7.2010(22.7.2010 bei schlechtem Wetter),

18 Uhr, Westpark, Grillplätze am See (unterhalb Rosengarten)

Liebe Haderner Grüne, liebe Freundinnen und Freunde,der OV Sendling wird die Organisation unseres gemeinsamen OV-Treffens im Juli übernehmen und lädt zu einer Grillparty. Der letzte vom OV STOFF organisierte Abend am 22..6. in Fürstenried war peinlich

schwach besucht.Dabei lieferte uns Jerzy Montag, unser BT-Abgeordneter aus dem Münchner Süden,äußerst interessante Einblicke in seinen Auf-gabenbereich im Bundestag.Wir erfuhren u.a., dass bei Umfragen zur Glaubwürdigkeit der Parteien die Grünen zurzeit wiederholt an erster Stelle liegen. Bei Wahlen am nächsten Sonntag erhielten die Grünen zwischen 17 und 18 %.Weitere Themen waren die von Schwarz/Gelb gestrichene zeitliche Begrenzung der Sicherheitsverwahrung und die strafbefrei-ende Selbstanzeige bei Steuerdelikten.Außerdem ist Jerzy Mitglied des „Runden Tisches Sexualmissbrauch“. Darüber hinaus bekleidet er für alle Fraktionen das Amt des Vorsitzenden der deutsch/israelischen Arbeitsgruppe im Bundestag und hat Kon-takt zum israelischen Parlament, wo er sich in Zukunft im Hinblick auf die neuerlichen Entwicklungen in einem schärferen Ton ein-bringen wird. Soweit ein paar Stichworte zu unserem letzten Treffen.Viele GrüßeElisabeth und Martin

Kontakt: Martin Austen (089/7003515, [email protected]), Elisabeth Fuchs (089/704478, [email protected])


Neulich bei der Stadtver-sammlung: Glenn Schmidt (BMW) berichtet von einem Feldver-such zur E-Mobilität


OV MAXVORSTADT / SCHWABING / ALTE HEIDE / FREIMANN

Mittwoch, 14.7.2010, 19:30 UhrStadtbüro (gr. Raum), Sendlinger Str. 47

Liebe Freundinnen und Freunde,

In der letzten Sitzung beschäftigten wir uns mit der Finanzkrise. Wir diskutierten Ursachen und Lösungen auch im Hinblick auf die vorangegangene Immobilienkrise. Ausgehend vom Antrag des AK WIFI zur Stadtversammlung durchleuchteten wir vor allem das Wesen der Spekulation und ihren Beitrag zum Marktversagen. Insbesondere Rating- Agenturen, spekulationsorientierte Geschäftsbanken und ihre Praktiken, sowie unübersichtliche Finanzprodukte rückten wir dabei ins Zentrum unserer Diskussion. Daneben wurden von den Grünen in der Vergangenheit unterstützte Deregulations-beschlüsse, sowie die mit der Globalisierung einhergehende Verantwortungslosigkeit der Marktakteure kritisiert.

Die nächste Sitzung ist am 14.Juli. Thema: Trennung von Staat und Kirche, was ist in

den Konkordaten vereinbart? Referent Jerzy Montag und andere Experten, anschließende Diskussion.Viele Grüße,Kerstin (für den Vorstand)

Web: www.gruene-schwabing.de, Kontakt: [email protected]

OV NEUHAUSEN / NYMPHENBURG

Montag, 5.7.2010, 19:15 UhrZum Bärenwirt, Wendl-Dietrich-Str. 24,

Nähe Winthirplatz

Liebe Mitglieder des Ortsverbandes in Neu-hausen, Nymphenburg und Gern,

gut besucht war unsere letzte OV-Versamm-lung im Café Neuhausen am 7. Juni. Unter den Anwesenden fanden sich gleich 3 Neu-mitglieder: Samuel, Manfred und Christoph. Zentrales Thema an diesem Tag war die Integrationspolitik in München und Bayern und speziell der Umgang und die Unterbrin-gung von Flüchtlingen und Asylbewerbern und -bewerberinnen, vorgestellt von unse-rer Stadträtin Gülseren, der wir auf diesem Wege für ihren Besuch danken.

Wie nehmen einen neuen Anlauf zur Orga-nisation einer Reise nach Straßbourg, u.a. zum Besuch des EU-Parlaments und des Europäischer Gerichtshof für Menschen-rechte. Die Kosten für Unterbringung in einer Jugendherberge (Hotel ist auch mög-lich) und Fahrt fallen wahrscheinlich sehr günstig aus und damit dürfte der Selbst zu tragende Anteil unter 100 EUR liegen. Um einen Zuschuss zu erhalten ist eine minimale Gruppenstärke von 20 Personen erforderlich. Mögliche Termine sind: 20.-24. September und 18.-21.Oktober.Interessierte melden sich bitte bei uns oder kommen zur nächsten OV-Versammlung am5. Juli in den Bärenwirt, für die folgende


Go for Gauck: An uns hat‘s nicht gelegen!


Themen geplant sind:

Aktuelles, Straßbourg-Fahrt, Nichtrau-cherschutz-Volksbegehren - Rückblick und Abbau der Plakate, Mein Bayern - Zukunfts-konferenz - Wirtschaften ohne Wachstum, Aktionsgruppe Radfahren, Ausflug zum Her-mannsdorfer, Bericht aus dem BA, Sonstiges

Abschließend noch ein dickes Dankeschön an Anna, Astrid, Marcus, Christoph und Gülscha für die tolle Unterstützung beim Pla-katieren für das Volksbegehren. Wir haben immerhin 50 extra Plakate aufgestellt, die sich sehen lassen können und auch gesehen werden!

Liebe GrüßeKarsten Böttjer

Web: www.gruene-muenchen-neuhausen.deKontakt: Karsten Böttjer ([email protected], Tel. 089/ 381 68 646) und Anna Katharina Hanusch ([email protected])

OV NORD

Es liegt keine Meldung vor.

Kontakt: Jutta Koller ([email protected]) Peter Borup ([email protected])

OV PASING

Donnerstag, 22.7.2010, 19:30 UhrHendlhouse, Verdistr. 125


unsere sonntäglichen politischen Frühschop-pen haben sich zu einer festen Institution gemausert: Mit den Vorträgen von Prof. Schütte (Finanzkrise), Ernst-Günter Krause (Nichtraucherinitiative), Prof. Seliger (Klima-wandel nur mit Systemwandel) und MdL Dr. M. Runge (Eurokrise) haben wir aktuelle und längerfristige Themen und jedesmal 20 bis 60 Menschen angesprochen. Eine Radltour durch den Münchener Westen ergänzte


Neulich beim Pressese-minar: Uli Graser (re.) trainiert Thomas Allner-Kiehling. Oder anders herum?


unser Programm. So setzen wir auch im Juli unsere Reihe mit einem Stadtteilspaziergang und einer Radltour fort.

Wir diskutierten am Juni-OV-Abend über die A99-Südringplanungen, halten diesen für überflüssig und zerstörerisch. Plakatieren werden wir unsere Veranstaltungen und für das Volksbegehren. Außerdem legten wir die nächsten Termine fest:Sa, 3. Juli: Info-Tisch mit Theresa Schopper vor dem Pasinger Viktualienmarkt (9.30 - 12.00 Uhr) - Helfer jederzeit herzlich will-kommen!Do, 22. Juli: OV-AbendSo, 25. Juli: Stadtteilspaziergang in Pasing, Treffpunkt: Bahnhofsvorplatz im Süden, 11.00 Uhr mit Romanus Scholz, Einkehr danach (etwa um 12.30 h, bitte zur Sicher-heit auf der Homepage www.gruene-muen-chen-pasing.de nachschauen);Sa, 31. Juli: Radltour mit kleinen Vorträgen von Uta Wagner (Agenda 21) und Dagmar Mosch zu den Regionalvermarktern - natür-lich mit Brotzeit (5,- €) und Einkaufsmöglich-keit, S-Bahn Harthaus (Germering), 10.00 h

Viele Grüße!Sigi Liedl für den Vorstand

Kontakt: Dagmar Mosch (Fax: 089/86307830, [email protected])

OV RAMERSDORF / PERLACH

Liebe Ramersdorf-Perlacher,im Juli findet kein reguläres OV-Treffen statt, da wir uns über das vergangene Halbjahr unterhalten und Pläne für das kommende schmieden möchten. Über Anregungen und Themenvorschläge dazu freuen wir uns sehr. Am besten per Mail an [email protected]. Vielen Dank,Bernd und Anja.Kontakt: [email protected]

OV SENDLING / SENDL.-WESTPARK

Grillfest: Mittwoch, 21.7.2010 (22.7.2010 bei schlechtem Wetter), 18 Uhr Westpark, Grillplätze am See

(unterhalb Rosengarten)

Liebe Sendlinger,

auch in diesem Jahr soll wieder ein gemütliches Grillfest stattfinden, diesmal gemeinsam mit unseren Nachbar-OVs Hadern und STOFF. Wenn es das Wetter gut meint, findet dasGrillfest am Mittwoch, den 22.07.2010, ab 18 Uhr im Westpark, an den Grillplät-zen am See statt (unterhalb des Rosengartens). Am besten kommt ihr mit dem Fahrrad, aber auch mit dem ÖPNV ist dies möglich (Ammerseestraße mit 18, Unsere grünen Aktivisten beim Streetlife-Festival



51, 151, dann zu Fuß). Grill, Getränke (Bier und antialkoholische Getränke), Brot, Kartof-fel- und Nudelsalat warten auf euch. Ledig-lich Grillgut sowie Teller mit Besteck und Becher solltet ihr selber mitbringen.Gebt mir bitte kurz Bescheid, ob ihr kommt, damit ich den Bedarf an Getränken und Essen ungefähr einplanen kann. Falls das Wetter wider Erwarten schlecht werden sollte, verschiebt sich der Termin um einen Tag auf den 23.07.2010. Um auf Nummer sicher zu gehen, ob das Grillfest auch wirklich stattfindet, könnt ihr mir bis etwa eine Stunde vor Beginn kurz mailen unter [email protected]ßTimo Schardt, auf herrliches Wetter hof-fend…

OV STOFF

Grillfest: Mittwoch, 21.7.2010 (22.7.2010 bei schlechtem Wetter), 18 Uhr Westpark, Grillplätze am See

(unterhalb Rosengarten)

Servus miteinander,

beim letzten Treffen hat Jerzy von seiner Arbeit im Bundestag berichtet. Diskutiert wurde u.a. über Straffreiheit bei Selbstan-zeige bei Steuerhinterziehung, Richteraus-wahl bzw. -vorschlag für Bundesgerichte, deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Rechtspolitik ist sicherlich nicht immer medi-enwirksam, aber trotzdem relevant und manchmal, siehe Sicherheitsverwahrung, durchaus politisch brisant.

Beim nächsten Treffen wollen wir uns etwas erholen und hoffen, dass der Sommer end-lich in München Einzug hält: Wenn es das Wetter gut meint, treffen wir uns zum Gril-len mit dem OV Hadern und OV Sendling am Mittwoch, den 22.07.2010, ab 18 Uhr

im Westpark, an den Grillplätzen am See statt (unterhalb des Rosengartens). Ganz wichtig: Ausweichtermin ist ein Tag später: 23.07.2010! Wenn ihr unsicher seid, fragt einfach bei Thomas oder Peter nach ([email protected]) oder bei Timo ([email protected])!

Am besten kommt ihr mit dem Fahrrad, aber auch mit dem ÖPNV ist dies möglich (Ammerseestraße bzw. an der Schule mit 51, 151, dann zu Fuß). Grill, Getränke (Bier und antialkoholische Getränke), Brot, Kartoffel- und Nudelsalat warten auf euch. Lediglich Grillgut sowie Teller mit Besteck und Becher solltet ihr selber mitbringen.

Gebt uns bitte kurz Bescheid, ob ihr kommt, damit wir den Bedarf an Getränken und Essen ungefähr einplanen können.

Für alle Interessierten an der Stadtteilpolitik hier wieder der Hinweis: die BA-Fraktion trifft sich am 5.7 ab 19:30 Uhr im To Steki. Die nächste Sitzung wird am 2.8 ebenfalls im to Steki sein. Gäste sind dazu immer will-kommen!Viele GrüßeThomas & Peter

Web: www.gruene-muenchen-stoff.deKontakt: Thomas Penn ([email protected])

OV WESTEND / LAIM

Donnerstag, 22.7.2010, 19:30 UhrGaststätte Bürgerheim, Bergmannstr. 33

In der gut besuchten Stadtversammlung am 21. Juni im Hofbräuhaus wurde der, von Michael eingebrachte und vorgestellte, Antrag für eine weit reichende Informations-freiheitssatzung in München mit nur einer Gegenstimme angenommen. Mit diesem



starken Votum unterstützt die Grünen Basis unsere Stadtratfraktion wenn es diesen Sommer zur Entscheidung über eine Trans-parenzsatzung in München kommt. Ent-scheidet sich München für eine transparente Verwaltung, hätte das eine Ausstrahlungs-wirkung auf ganz Bayern. Weitere Informa-tionen über die Informationsfreiheitssatzung können auf unserer Webseite www.gruene-muenchen-westend.de eingesehen werden.

Die geplante Veranstaltung zur Fahrrad-situation in München kann erst nach der Sommerpause stattfinden. Beim letzten gemeinsamen Treffen mit unseren Nachbar-OVs wurde der Vorschlag gemacht eine Mitmach-Internetplattform einzurichten, um Problemzonen im Münchner Radverkehr ausfindig zu machen und den Münchner Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit zu bieten Radverkehr Missstände öffentlich zu machen. Dieser Vorschlag wurde mit großer Zustimmung angenommen und wir wollen jetzt gemeinsam mit unseren Nachbar-Ovs dieses Projekt angehen. Mit der konkreten, technischen und inhaltlichen, Umsetzung wird sich eine Gruppe befassen, die wir bei unserem nächsten Treffen am 22. Juli im Westend zusammenstellen wollen. Wenn ihr Interesse habt euch dabei zu beteiligen seid Ihr ganz herzlich eingeladen oder meldet euch per E-Mail (roland.petrik(at)googlemail.com) oder Tel (0176-49206150) bei uns. Weiteres wird auch auf unserer Webseite veröffentlicht.

Ein offizielles Treffen im August wird nicht stattfinden und wir wünschen Euch allen einen aktiven Grünen Sommer.

Web: www.gruene-muenchen-westend.deKontakt: Myriam Schippers (Tel.: 0160/4470007, [email protected]), Roland Petrik (Tel.: 0176/49206150, [email protected])

OV ZENTRAL

Es liegt keine Meldung vor.

Web: www.gruene-muenchen-zentral.deKontakt: Christoph Schröder ([email protected] oder [email protected])

Mittwoch, 14.7.2010, 19 Uhr,Rathaus, Marienplatz, grüne Fraktion

Das Drama der einbrechenenden Haushalte in den Kommunen wird auch an München nicht vorbei gehen. Boris Schwartz und Florian Vogel informieren über die Entwick-lungen, die Möglichkeiten und die Vorstel-lungen des grünen Stadtrats, wo und wie Sparmaßnahmen stattfinden könnten. Auch die BAs werden nicht ungeschoren davon kommen, deshalb wird diese Veranstaltung des SPF auch eine Plattform für Vorstel-lungen von der BA-Basis sein, um sinnvolle Ansätze zur Haushaltskonsoliderung zu sichten. Außerdem müssen wir noch eine Stellver-treterin für die BA-Satzungskommission wählen, da Angela nicht mehr im BA ist, und dieser Platz neu gewählt werden muss.

Angela + Karin

STADTPOLITISCHES FORUM



Freitag, 9.7.2010, 14:00 - 16:30 UhrSenatssaal des Bayerischen Landtags

Thematisiert werden beispielsweise folgende Fragen:- Wie unterscheiden sich Informationsfrei-

heitsgesetz und Informationsfreiheitssat-zungen?

- Was sind die wesentlichen Inhalte und Anwendungsbeispiele?

- Wie wird den Anforderungen des Daten-schutzes Rechnung getragen?

- Was gilt es bei der Einführung kommu-naler Informationsfreiheits-Satzungen zu beachten?

- Wie lässt sich das Ziel, Informationsfreiheit einzuführen überzeugend begründen?

- Wie lässt sich die Einführung einer Satzung praktisch verwirklichen?

- Was gibt es bisher für Erfahrungen?

Anmeldung unter [email protected], Tel: 089/4126 – 2774 Fax 089 / 4126 – 1010

TeilnehmerInnen:Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauf-tragte für den DatenschutzPeter Kveton, Journalist, Netzwerk Recher-cheDr. Florian Roth, stv. Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen und Rosa Liste im Münchner StadtratJosef Schmid, Fraktionsvorsitzender CSU im Münchner StadtratSusanna Tausendfreund, MdL, innenpoli-tische Sprecherin Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen LandtagDr. Heike Mayer, Bündnis für Informations-freiheit in Bayern (Moderation)

VOM OBRIGKEITSSTAAT ZUR MITMACHDEMOKRATIE

INFORMATIONSRECHTE ALS VORAUSSETZUNG FÜR LEBENDIGE DEMOKRATIE

FACHGESPRÄCH: POLIZEI UNABHÄNGIG KONTROLLIEREN

Freitag, 16.7.2010, 14 - 17:30 Uhr Saal 3 des Bayerischen Landtags

Programm:14.00 Uhr: Susanna Tausendfreund, MdL, innenpolitische Sprecherin: Begrüßung und Einführung14.10 Uhr: Nicholas Long, Independent Police Complaints Commission (IPCC), Lead Commissioner for International Liaison and Development14.40 Uhr: Peter Schall, Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stv. Landesvorsitzender14.50 Uhr: Hermann Benker, Deutsche Poli-zeigewerkschaft (DPolG), Stv. Bundesvorsit-

zender15.00 Uhr: Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Universität Regensburg, Lehrstuhl für Straf-recht und Kriminologie15.20 Uhr: Katharina Spieß, Amnesty Inter-national, Referentin für Polizei und Men-schenrechte15.40 Uhr: Kaffeepause16.00 Uhr: Diskussion, Moderation Susanna Tausendfreund17.30 Uhr: Ende der Veranstaltung

Anmeldung per Post, Fax (089/4126-1494) oder E-Mail an [email protected].

.......... Veranstaltungshinweise ..........................................................................................................



der Juni begann bei der Grünen Jugend mit der Fahrt nach Bonn. Fünf Tage sind wir zu den Vorverhandlungen der Kli-makonferenz gefahren. Neben einer Fahrraddemo, Aktionen z.B. zum Thema „Kohle blo-ckieren - CO2 reduzieren“ und der großen Demonstration mit über 2.000 Menschen am Samstag, 05.06.2010, waren wir beim Kli-

maforum mit dabei. Dort haben sich die verschie-densten Organisationen zur Vernetzung und Informationsaustausch

getroffen und über die weiteren Strategien im Klimaschutz diskutiert.

Die Bandbreite der Themen ging von „Wie weiter nach Kopenhagen?“ über „Ernäh-rungssouveränität“ bis hin zu alternativen Mobilitätskonzepten und Abkehr von fossi-len Ressourcen. Wir haben viel gelernt, mit-diskutiert und unser Verlangen nach einem verbindlichen Klimaabkommen Ende des Jahres in Mexiko deutlich gemacht.

Ein Wermutstropfen war mal wieder, dass bei diesen Veranstaltungen nur Leute waren, die sich eh schon mit der Materie beschäf-tigen. Uns hat die Frage sehr umgetrieben, wie man es schafft, die Klimabewegung auf breitere Füße zu stellen. Wie sensibilisiert und aktiviert man mehr Menschen für diese Problematik? Diese Frage konnte nicht abschließend beantwortet werden. Es gibt keine einfache Patentlösung, sondern die verschiedensten Ansätze müssen bestmög-lich gekoppelt werden.

So muss es weiterhin Raum zur Vernetzung geben, gleichzeitig der parlamentarische Weg gestärkt, auf die Straße gegangen werden und die Menschen informieren,

damit sie zu kritischen BürgerInnen werden. Wenn ihr noch mehr über unsere Fahrt noch Bonn erfahren, dann schaut doch auf www.gjm.de vorbei.

Das war aber nicht die einzige Veranstaltung von unserem Themennmonat „Klimapolitik/PostCOP“. Am 14.06. hatten wir Ernst Rauch, Head of Corporate Climate Centre der Munich RE zum Thema „Desertec - Energieversorgung der Zukunft?“ zu Gast.

Auch eng mit dem Thema Klimaschutz verbandelt ist das Thema „Biodiversität“. Deswegen hatten wir für unsere Juni Mit-gliederversammlung Dr. Christine Margraf vom Bund Naturschutz eingeladen, die uns eindrücklich erklärt und aufgezeigt hat, dass der Schutz der biologischen Vielfalt mehr als die Rettung von einzelnen Tierarten ist.

Genauso wie beim Klimawandel läuft uns bei dem Thema Biodiversität die Zeit davon - die TEED-Studie geht im Moment davon aus, dass der Gesamtwert der Produkte und Dienstleistungen, die die Natur erbringt bei ca. 60 $ pro Jahr liegt, Biodiversität ist also die „Lebensver-sicherung der Men-schen“ und wir zer-stören sie von Tag zu Tag mehr. Ebenfalls auf unserer Website fi ndet ihr den genaue-ren und ausführlichern Bericht. Dort haben wir auch den Antrag „Sendlinger Straße zur FußgängerInnenzone machen“ beschlossen.

............................................................................................................................. Grüne Jugend .........

Wie weiter beim Klima-

schutz?

Biodiver-sität = Lebensver-sicherung!


Dass bei der Stadtversammlung der Antrag „Besser Bahn statt Ablasshandel“, der von vielen GJM-Mitgliedern unterstützt wurde, angenommen wurde, freut uns natürlich. Dass es auf 5-Stunden Bahnfahrtpflicht redu-ziert wurde ist zwar schade, aber ein erstes Zeichen ist gesetzt.

Jedoch war Klimapolitik nicht das einzige, was uns im Juni umgetrieben hat: Wir waren auch beim Bildungscamp und Bildungs-streik mit dabei, haben die erste Aktion zum Volksentscheid Nichtraucherschutz gestartet und unser Frauenmentoringprogramm ist mit großem Erfolg angelaufen. Weibliche Mitglieder der GJ München bekommen nun auf Wunsch eine Mentorin zur Seite gestellt. Diese bietet eine persönliche Betreuung und steht bei Fragen und Unsicherheiten ihrem Mentee mit Rat und Tat zur Seite.

Daneben besteht das Programm aus ver-schiedenen Gruppenaktivitäten, wie etwa einem Besuch im Landtag sowie inhaltlichen Fortbildungen und Vernetzungstreffen. Durch das Programm sollen Neumitglieder einen Einblick in die Strukturen grüner Politik bekommen, sich vernetzen und weiterbilden.

Es gibt natürlich immer die Möglichkeit ein-zusteigen!

Die nächsten Wochen gehen bei uns aktiv weiter: Erstmal setzen wir unsere Kräfte für den Volksentscheid ein und sind eifrig auf den Straßen Münchens unterwegs.

Am 06.07. um 18.30 Uhr im Stadtbüro haben wir eine interessante Veranstaltung zum Thema „München - was tun wir für den Klimaschutz?“. Dort werden Hep Monatzeder, 3. Bürgermeister und Sabine Nal-linger, Stadträtin uns über die Klimaschutzprojekte der Stadt München informieren. JedeR ist dazu natürlich herzlich eingeladen!

Ebenso zu unserer nächsten Mitgliederver-sammlung: 14.07. um 18.30 Uhr im Stadt-büro zum Thema „Gentrifizierung“.

Einen Tag später haben wir bei unserem Dis-kussionsabend Boris Schwartz, Stadtrat, zu

Gast, der mit uns über das Thema „Olympia2018“ dis-kutiert. Wir sind gespannt!

Viele GrüßeKatharina Schulze

Die GJM mit Dieter Janecek (2. Reihe, 1. v.l.) in Bonn auf der großen Demonstration

München - Was tun wir für den Kli-maschutz?

.......... Grüne Jugend ............................................................................................................................


AUSFLUG ZUR FISCHWELT OBERBAYERNS AN DEN TEGERNSEE

Der Bezirk Oberbayern ist mit der Fischerei-fachberatung zuständig für den Fischerhalt in den oberbayerischen Seen. Deshalb laden wir Euch ganz herzlich für Samstag, den 10. Juli zu einem Ausflug an den Tegernsee ein, wo ihr euch vor Ort über die Fischzucht, die Konflikte zwischen Berufsfischerei und

.................................................................................................................. Veranstaltungstipps .........

AK WIRTSCHAFT UND FINANZEN (WIFI)

Donnerstag, 29.7.2010, 19 UhrStadtbüro, Sendlinger Str. 47 (gr. Raum)

Wir laden ein zur Diskussion mit Dieter Jan-ecek, Landesvorsitzender der Bayerischen Grünen, über den Leitantrag zum Thema Wachstum, der Schwerpunktthema der dies-jährigen LDK sein soll.Eingeladen sind dazu auch alle (bis dahin

gewählten) LDK-Delegierten aus München zur Landesdelegiertenkonferenz am 23./24. Oktober in Würzburg.

InteressentInnen für den AK WiFi sind herz-lich eingeladen, sich an die AK-SprecherIn-nen: Gisela Kainz und Hermann „Beppo“ Brem, E-Mail: [email protected] oder [email protected], zu wenden.

Vogelschutz usw. informieren könnt. Der Fischereifachberater Herr Dr. Wißmath wird unser Programm gestalten.Der Unkostenbeitrag beträgt 10 Euro, ermä-ßigt 5 Euro. Bitte meldet Euch an bei Petra Tuttas per Mail ([email protected]) oder telefonisch im Stadtbüro, 201 44 88.

DATENSCHUTZSPAZIERGANG

Dienstag, 6.7.2010, 18 UhrDGB-Haus, Schwanthalerstr. 64

Warum ist immer so viel Werbung im Brief-kasten? Warum bekomme ich diesen Kredit nicht, mein Nachbar aber schon? Was geschieht mit den Aufnahmen der Video-kameras, die man in U-Bahnhöfen findet? Warum soll gespeichert werden, welche Sprache Schülerinnen und Schüler mit den Eltern sprechen? Warum darf die Polizei bei Demonstrationen eigentlich filmen?

Zur Klärung solcher Fragen veranstaltet Ver.di München am 6.7.2010 einen Überwa-chungs-Spaziergang mit den beiden Grünen Landtagsabgeordneten Christine Kamm und Susanna Tausendfreund.

Dabei soll rund um das Gewerkschafts-haus erkundet werden, wo im Alltag Daten gesammelt und verwertet werden, wo unter welchen Anlässen und Vorwänden persön-liche Überwachungsmaßnahmen durchge-führt werden. An mehreren Stationen wird erklärt, wer welche Daten warum und von wem sammelt. Wie sie gespeichert werden, welche Probleme und Risiken dabei auftau-chen.

Für ein anschließendes Gespräch wird ein Lokal in der Nähe des Endpunkts der Erkun-dung, dem Hauptbahnhof, reserviert.

Bei Fragen wendet Euch bitte an Nikolaus Hoenning (Mail: [email protected])


.......... Termine für Juli im Überblick ...................................................................................................

Mo 5 19:15 Zum Bärenwirt, Wendl-Dietrich-Str. 24OV Neuhausen / Nymphen-burg

20:00Gaststätte Schlößlgarten, Cosimastr. 41

OV Bogenhausen

Di 6 18:00 DGB Haus, Schwanthaler Str. 64 Datenschutzsparziergang

19:30Stadtteilladen, Truderinger Str. 302 (Eingang in Fussgängerzone)

OV Berg a. Laim / Trudering / Messestadt / Riem

Mi 7

Do 8 19:00 Stemmerhof, Plinganser Str. 6 Barbara Lochbihler kommt!

Fr 9 14:00 Senatssaal des bayr. LandtagsInformationsrechte als Voraus-setzung für eine lebendige Demokratie

Sa 10 08:00 OstbahnhofAusflug zur Fischwelt Ober-bayerns an den Tegernsee

So 11

Mi 14 18:30 StadtbüroMitgliederversammlung GJM, Thema Gentrifizierung

19:00 Rathaus, Marienplatz, grüne Fraktion Stadtpolitisches Forum

19:30 StadtbüroOV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Heide / Freimann

Do 15 19:30 Stadtteilladen, Tegernseer Landstr. 113 OV Giesing / Harlaching

Fr 16 14:00 Saal 3 des bayr. LandtagsFachgespräch: Polizei unab-hängig kontrollieren

Sa 17 11:00 Marienplatz Christopher Street Day

FürthZukunftskongress Grüne Bayern

So 18 Christopher Street Day

Mi 21 18:00 Westpark, Grillplätze am See

OV Hadern, Sendling u. STOFF Grillfest (bei schlechtem Wetter am Folgetag)

19:30 Hendlhouse, Verdistr. 125 OV Pasing

19:30Gaststätte Bürgerheim, Bergmannstr. 33

OV Westend / Laim


ADRESSEN

........................................................................................................................................ Service .........

MIETERBERATUNG

Die Landtagssabgeordnete Margarete Bause, vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bieten in ihrer Bürger-sprechstunde das Thema Mietrecht an. Die nächsten Termine sind am 14.7 (Mi) und am 28.7. (Mi). Die Sprechstunde findet jeweils von 18 - 20 Uhr statt. Wir bitten spätestens drei Tage vorher um Anmeldung im Stadt-büro (089 / 201 44 88, 15 - 18 Uhr). µ

KONTONUMMERN

Für Mitgliedsbeiträge:Konto 5590-806Postbank München (BLZ 700 100 80)Für Spenden:Konto: 232425-809Postbank München (BLZ 700 100 80)Herzlichen Dank! µ

Kreisverband München (KV)Stadtbüro (15 - 18 Uhr)Sendlinger Str. 47, 80331 München Tel.: 201 44 88, Fax: 202 18 14 [email protected] www.gruene-muenchen.de Mitarbeiter: Claude Unterleitner, Liane Rohen, Petra TuttasVors.: Hanna Sammüller und Nikolaus Hoenning,Finanzreferent: Hermann Brem, Beisitzerinnen: Gülseren Demirel und Judith Greif

StadtratsfraktionRathaus, Marienplatz 8, 80331 München Tel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84 [email protected] www.gruene-muenchen-stadtrat.de Fraktionsvorsitzende: Sigi Benker, Lydia Dietrich

Landesverband Bayern Sendlinger Str. 47, 80331 München Tel.: 211 597-0, Fax: 211 597-24 [email protected] www.bayern-gruene.de

Landtagsfraktion Bayern Maximilianeum, 81627 München Tel.: 4126-2493, Fax: 4126-1494 [email protected] www.gruene-fraktion-bayern.de

Bundesverband GeschäftsstellePlatz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin Tel.: 030 28442-0, Fax: 030 [email protected], www.gruene.de

BundestagsfraktionPlatz der Republik 1, 11011 BerlinTel.: 030 227 567 89, Fax: 030 227 565 52 [email protected] www.gruene-bundestag.de

Regional- und Wahlkreisbüro Jerzy MontagSendlinger Str. 47, 80331 MünchenMdB [email protected] www.jerzy-montag.deMitarbeiterin: Sebastian WeisenburgerTel.: 23 68 44 50, Fax: 23 68 44 52

Mo 5 19:15 Zum Bärenwirt, Wendl-Dietrich-Str. 24OV Neuhausen / Nymphen-burg

20:00Gaststätte Schlößlgarten, Cosimastr. 41

OV Bogenhausen

Di 6 18:00 DGB Haus, Schwanthaler Str. 64 Datenschutzsparziergang

19:30Stadtteilladen, Truderinger Str. 302 (Eingang in Fussgängerzone)

OV Berg a. Laim / Trudering / Messestadt / Riem

Mi 7

Do 8 19:00 Stemmerhof, Plinganser Str. 6 Barbara Lochbihler kommt!

Fr 9 14:00 Senatssaal des bayr. LandtagsInformationsrechte als Voraus-setzung für eine lebendige Demokratie

Sa 10 08:00 OstbahnhofAusflug zur Fischwelt Ober-bayerns an den Tegernsee

So 11

Mi 14 18:30 StadtbüroMitgliederversammlung GJM, Thema Gentrifizierung

19:00 Rathaus, Marienplatz, grüne Fraktion Stadtpolitisches Forum

19:30 StadtbüroOV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Heide / Freimann

Do 15 19:30 Stadtteilladen, Tegernseer Landstr. 113 OV Giesing / Harlaching

Fr 16 14:00 Saal 3 des bayr. LandtagsFachgespräch: Polizei unab-hängig kontrollieren

Sa 17 11:00 Marienplatz Christopher Street Day

FürthZukunftskongress Grüne Bayern

So 18 Christopher Street Day

Mi 21 18:00 Westpark, Grillplätze am See

OV Hadern, Sendling u. STOFF Grillfest (bei schlechtem Wetter am Folgetag)

19:30 Hendlhouse, Verdistr. 125 OV Pasing

19:30Gaststätte Bürgerheim, Bergmannstr. 33

OV Westend / Laim

NÄCHSTE STADTVERSAMMLUNG

Montag, 26.7.2010, 19 UhrZunfthaus, Thalkirchner Str. 76

Wir laden Euch herzlich zu unserer nächsten Stadversammlung ein.

1. Formalia2. Aktuelles3. Delegiertenwahlen für die LDK Würzburg

(23. - 24.10.2010)4. Anträge5. Bericht aus dem Cluster BürgerInnen-

rechte6. Sonstiges

Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Der Stadtvorstand

WEITERE STADTVERSAMMLUNGEN

Montag, 25.10.2010, 19 UhrWirtshaus am Hart

Im August gibt es keine Stadtversammlung. Der Termin für September steht leider noch nicht fest. Aber der für Oktober:

Wir werden uns bei diesem Treffen vor allem mit der Inklusion von Menschen mit Behin-derung beschäftigen.

Als Gast wird der Behindertenbeauftragte der LH München, Herr Utz, dabei sein.

Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Der Stadtvorstand

Redaktionelle Hinweise:- Texte bitte immer an [email protected] senden. Vollständigen Namen angeben und bitte auch, für

wen Ihr den Text verfasst habt.- Texte nicht direkt in eine Mail einbetten sondern gesondert mit einem Textprogramm verfassen. Bitte in einem der

folgenden Formate abspeichern: .doc, .txt, .rtf, .odt. Dann als Attachment an die Mail packen.- Bilder in möglichst hoher Auflösung als jpg-Datei (Attachment zur Mail) übersenden. Dabei immer den Fotograf und

die abgebildeten Personen namentlich angeben. Außerdem das Einverständnis der abgebildeten Personen zur Abbil-dung im Stadtrundbrief einholen (nicht nötig z. B. bei Demos).

Documents

SRB_1007_web