Stadtratssitzung am 20.11.2014 ǀ Öffentlicher Teil

Stadtratssitzung am 20.11.2014 I Öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkte für den 20.11.2014

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 23.10.2014

2. Vollzug des BauGB; 44. Änderung des Flächennutzungsplanes „Sondergebiet Kiesabbau und Recycling“ der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm – Aufstellungsbeschluss

3. Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm; Erlass einer Verordnung über den Vollzug der Abfallwirtschafts- und Gebührensatzung des Landkreises Pfaffenhofen a. d. Ilm

4. Ausbau des Volksfestplatzes; Vorstellung der Ausstattung Elektroinstallation

5. Feuerwehrangelegenheiten

5.1 Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Pfaffenhofen a. d. Ilm

5.2 Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm

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Tagesordnungspunkte für den 20.11.2014

6. Änderung von Entgeltsatzungen

6.1 Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis

6.2 Erlass einer Stadtarchiv-Gebührensatzung

6.3 Änderung der Entgeltsatzung zur Satzung für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm

7. Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm Teil IV – Aktive Zentren; Bedarfsanmeldung 2015, Zustimmung zu den einzelnen Maßnahmen

8. Übungsräume für Stadtkapelle und Spielmannszug; befristete Verlängerung des Mietzuschusses und Nutzungsvereinbarung Grund- und Mittelschule

9. Bekanntgaben

10. Wünsche und Anfragen

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Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 23.10.2014

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 23.10.2014 wird genehmigt.

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Top 2 Vollzug des BauGB; 44. Änderung des FNP „Sonder-gebiet – Kiesabbau und Recycling“ – Aufstellungsbeschluss

Der Stadtrat fasst den Aufstellungsbeschluss zur 44. Änderung des Flächennutzungsplanes „Sondergebiet – Kiesabbau und Recycling“ der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm.

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Top 3 Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm; Erlass einer Verordnung über den Vollzug der Abfallwirt-schafts- und Gebührensatzung des Landkreises Pfaffenhofen a. d. Ilm

Der Stadtrat der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm stimmt der im Entwurf beiliegenden Rechtverordnung über den Vollzug des Abfallwirtschafts- und Gebührensatzung des Landkreises Pfaffenhofen a. d. Ilm zu.

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Top 4 Ausbau des Volksfestplatzes; Vorstellung der Ausstattung Elektroinstallation

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Top 4 Ausbau des Volksfestplatzes; Vorstellung der Ausstattung Elektroinstallation

Die Kostenberechnung für die Erneuerung der Elektroinfrastruktur auf dem Volksfestplatz mit Gesamtprojektkosten von ca. 600.000 € wird zur Grundlage der Ausführung.

Die Verwaltung wird mit der Durchführung entsprechender Aus-schreibungsverfahren beauftragt.

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Top 5.1 Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Pfaffenhofen a. d. Ilm

Der Stadtrat beschließt den Erlass der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren Pfaffenhofen a. d. Ilm.

Die Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft.

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Top 5.2 Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren

Der Stadtrat beschließt den Erlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm.

Die Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft.

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Top 6.1 Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis

Der Stadtrat beschließt den Erlass der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm.

Die Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

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Top 6.2 Erlass einer Stadtarchiv-Gebührensatzung

Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Archivs der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm in der vorliegenden Fassung. Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

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Top 6.3 Änderung der Entgeltsatzung zur Satzung für die Be-nutzung von öffentlichen Einrichtungen der Stadt

Der Stadtrat beschließt die Satzung zur Änderung der Entgeltsatzung zur Satzung für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm.

Die Satzung tritt zum 01.01.2015 in Kraft.

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Top 7 Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm Teil IV – Aktive Zentren; Bedarfsanmeldung 2015, Zustimmung zu den einzelnen Maßnahmen

Der Stadtrat stimmt den vorgelegten Erläuterungen zur Bedarfs-anmeldung im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderungs- programmes Teil IV zu.

Der Jahresantrag für das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm Teil IV – Aktive Zentren wird der Regierung von Oberbayern termingerecht vorgelegt, damit er dort für das Programmjahr 2015 berücksichtigt werden kann.

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Top 8 Übungsräume für Stadtkapelle und Spielmannszug; Mietzuschuss/Nutzungsvereinbarung Grund- und Mittelschule

a) Für die Restmietzeit im Anwesen Raiffeisenstraße 33 gewährt die Stadt dem Verein „Stadtkapelle und Spielmannszug Pfaffenhofen e. V.“ befristet bis zur Bezugsfertigkeit der Räume im Neubau der Grund- und Mittelschule den monatlichen Mietkostenzuschuss.

b) Der Stadtrat stimmt der Nutzungsvereinbarung bezüglich der Räume im Neubau der Grund-und Mittelschule zu und ermächtigt die Verwaltung, zu gegebener Zeit diese Vereinbarung abzuschließen.

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Top 9 Bekanntgaben

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Top 10 Wünsche und Anfragen

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