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Stadtratssitzung am 21.05.2015 I Öffentlicher Teil


Tagesordnungspunkte für den 21.05.2015


1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 23.04.2015

2. 47. Änderung des Flächennutzungsplanes „Heißmanning – Weingartenfeld“ der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm – Aufstellungsbeschluss

3. Kindertagesstätten, Anmeldezahlen und Belegung für das Betreuungsjahr 2015/2016 sowie Bestandserhebung und Bedarfsplanung

4. Neuorganisation der Wohnungswirtschaft und Neuausrichtung der Hl. Geist- und Gritsch’schen Fundationsstiftung

5. Einheimischen-Modell der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm; Neufassung der Vergaberegularien

6. Änderung der städtischen Ausbaubeitragssatzung; Einführung und Eckpunkte der Verrentungsmöglichkeit, Satzungsbeschluss

7. Umgestaltung von Freibadbereichen im Zuge von „Natur in Pfaffenhofen 2017“; Gestaltung Freibadvorplatz (Fahrradstellplätze)

8. Bekanntgaben

9. Wünsche und Anfragen

Tagesordnungspunkte für den 21.05.2015


Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 23.04.2015


Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 23.04.2015 wird genehmigt.

Top 2 47. Änderung des Flächennutzungsplanes „Heißman-ning – Weingartenfeld“ – Aufstellungsbeschluss –


Top 2 47. Änderung des Flächennutzungsplanes „Heißman-ning – Weingartenfeld“ – Aufstellungsbeschluss –

Der Stadtrat fasst den Aufstellungsbeschluss zur 47. Änderung des Flächennutzungsplanes „Heißmanning – Weingartenfeld“.


Top 3 Kindertagesstätten, Anmeldezahlen und Belegung 2015/2016 sowie Bestandserhebung und Bedarfsplanung

In den Räumen der „Freibadkrippe“ wird eine altersgemischte Kindergartengruppe eingerichtet und der Kindertagesstätte St. Elisabeth angegliedert. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen für die Schaffung von 12 bzw. 24 weiteren Krippenplätzen und einer bzw. zwei weiteren Kindergartengruppe(n) aufzunehmen (je nach Planungsoption).


Top 3 Kindertagesstätten, Anmeldezahlen und Belegung 2015/2016 sowie Bestandserhebung und Bedarfsplanung

Zudem ist für folgende Kindertagesstätten eine neue Betriebserlaubnis notwendig: Kita Burzlbaam: Erhöhung der Krippenplätze von 48 auf 50 Plätze (+ 2) und Erhöhung der Kindergartenplätze von 60 auf 70 (+ 10) Kita St. Elisabeth: Erhöhung der Kindergartenplätze von 99 auf 119 (+ 20).

Diese zwei Krippenplätze und 30 Kindergartenplätze sind vom Stadtrat als Bedarf anzuerkennen.


Top 4 Neuorganisation der Wohnungswirtschaft und

Neuausrichtung der Stiftung


Wohnungsbestand (ca. 12.000)




ca. 94 % Privat (ca. 11.280)

ca. 6 % Öffentlich steuerbar (ca. 720)



ca. 94 % Privat (ca. 11.280)

ca. 6 % Öffentlich steuerbar (ca. 720)

davon ca. 328 Bestand

Öffentlich steuerbar (ca. 720 Wohneinheiten)


WBG 47

Stadt 64

Stiftung 72

Evang. Siedlungswerke Obb. Heimstätte 145

Öffentlich steuerbar (ca. 720 Wohneinheiten)


WBG 47

Faktischer Bedarf ca. 390

Stadt 64

Stiftung 72

Evang. Siedlungswerke Obb. Heimstätte 145

Grundsätzliche Überlegungen


Bestandsobjekte in gutem Zustand

Bestandsobjekte mit Sanierungsbedarf

Alte Bestandsobjekte zum Verkauf

Finanzierungsmodell


Bestand

Finanzierungsmodell


Sanierung

Bestand

Finanzierungsmodell


Sanierung

Stadt / Stiftung

Verkaufserlöse Alte Bestandsobjekte

Bestand

Finanzierungsmodell


Sanierung

• Einheimischenmodell • Erbpacht (Stiftung) • Grund im Bestand (Stadt)

Stadt / Stiftung


Bestand

Finanzierungsmodell


Sanierung


Stadt / Stiftung


Neubau

Bestand

Finanzierungsmodell


Sanierung


Stadt / Stiftung

Dritte


Neubau

Bestand

Bestandsübersicht


Bestandsobjekte in gutem Zustand

Bestandsobjekte mit Sanierungsbedarf

Stadt

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Stiftung

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Dr.-Bergmeister-Str. 51 – 53 Dr.-Bergmeister-Str. 51a – 53a

Hofberg 5 (St. Josef)

WBG

Ziegelstraße 62 Luckhausstraße 2

Jahnstraße 19 - 21

Bestandsübersicht


Erbpacht

Stadt

Murrhammer Str. 1,3 (bereits verkauft)

Untere Stadtmauer 3 Schulstr. 4

Frauenstr. 22 Schrenkstr. 7

Wolfstr. 20 + 20 ½ Bugscharrn 11

Bugscharrn 13, 15 Bugscharrn 17

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Stiftung

Oberfeldweg 8 Gritschstr. 27 / Schrenkstr. 2

Schleiferbergsiedlung 26 + 28 Wolfstr. 7

(Erbpacht an WBG)

WBG

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Alte Bestandsobjekte zum Verkauf

Wachstumsbilanz


2015 2016 2017 ...

Wachstumsbilanz


2015 2016 2017 ...

Wachstumsbilanz


2015 2016 2017 ...

Wohnraum+


Wohnraum+


Wohnraum+


Faktischer Bedarf

Top 4 Neuorganisation der Wohnungswirtschaft und Neuausrichtung der Stiftung

Die WBG ist als Zielgesellschaft für die Umsetzung der Neuorganisation der städtischen Wohnungswirtschaft vorgesehen. Die notwendigen Maßnahmen für die Umsetzung sind vorzubereiten.

Die Neubesetzung des Vollzeitgeschäftsführers und einer Verwaltungs-kraft (Teilzeit) der WBG ist durchzuführen.

Die Ansätze des Gutachtens im Hinblick auf die Neuausrichtung der Stiftung, insbesondere im Hinblick auf Zweck, Aufgaben und zukünftiger Organisation der Stiftung, sind schrittweise auszuarbeiten.



Auf Basis des 5-Jahres-Planes ist ein zeitlicher Ablauf der Verkäufe von Grundstücken in Abhängigkeit zu den Neubauten zu erstellen. Für die Grundstücke Untere Stadtmauer 3, Schulstraße 4, Frauenstraße 22 und in der Schrenkstraße soll die Veräußerung vorbereitet werden. Dabei ist bei den Grundstücken Untere Stadtmauer 3 und Schulstraße 4 ein Verbindungsweg zu sichern.

Die Sanierung der Stiftungshäuser Dr.-Bergmeister-Straße 51–53 soll 2015 begonnen/durchgeführt werden. Hierfür stehen im Stiftungshaushalt 603.000 € zur Verfügung.



Schäden an St. Josef sind bautechnisch zu untersuchen und zu bewerten. Der Prüfungsauftrag ist zu vergeben. Hierfür stehen im Stiftungshaushalt 35.000 € zur Verfügung.

Die unbedingt notwendigen sicherheitsrechtlichen Sofortmaßnahmen (inkl. Brandschutz) sind durchzuführen. Hierfür stehen im städtischen Haushalt 150.000 € und im Stiftungshaushalt 50.000 € zur Verfügung.

Mit den Planungen zur Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Erbbau-grund-stück der Stadt Ziegelstraße 64 ist zu beginnen. Das Gebäude soll von der WBG errichtet werden. Ein neuer Erbbaurechtsvertrag zwischen Stiftung und WBG ist abzuschließen. Abwicklung der Baumaßnahme über das Stadtbauamt.



Das städtische Grundstück an der Kellerstraße (ehemals für Parkplatz) wird generell für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Mit der Planung soll bis Mitte des Jahres 2016 begonnen werden. Die Rückabwicklung des Zuschusses der Städtebauförderung ist umgehend anzugehen.

Um während der Landesgartenschau eine Baustelle in der Spitalstraße zu vermeiden, soll der Baubeginn des Mehrgenerationenhauses erst nach der Kleinen Landesgartenschau 2017 sein. Demzufolge soll 2016 mit den Planungen begonnen werden.


Top 5 Einheimischen-Modell der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm; Neufassung der Vergaberegularien

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanz-ausschusses die neugefassten Regularien des Pfaffenhofener Einheimischenmodells in der Fassung der Sitzungsvorlage. Die Regularien gelten ab dem 22. Mai 2015 und finden Anwendung auf alle ab diesem Zeitpunkt neu eingeleiteten Bauleitplanverfahren der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm.


Top 6 Änderung der Ausbaubeitragssatzung; Einführung und Eckpunkte der Verrentungsmöglichkeit, Satzungsbeschluss

Der Stadtrat beschließt zur Einführung der Verrentungsmöglichkeit die Satzung vom 21.05.2015 zur ersten Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm (Ausbaubeitragssatzung – ABS).

Die Möglichkeit der Verrentung soll auf alle noch nicht erfolgten Ausbaubeitragserhebungen Anwendung finden. Die Beitragsschuldner sind entsprechend zu informieren.


Top 7 Umgestaltung von Freibadbereichen im Zuge von „Natur in Pfaffenhofen 2017“; Freibadvorplatz, Fahrradstellplätze

Der Stadtrat stimmt der vorgestellten Planung zur Gestaltung des Freibadvorplatzes zu.


Top 8 Bekanntgaben


Top 9 Wünsche und Anfragen


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