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Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, dem 25.06.2008 um 17.30 Uhr im Bürgersaal im Rathaus Mosbach T A G E S O R D N U N G: 1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen 2. Zustimmung zu den Neuwahlen des Abteilungskommandanten und des stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Reichenbuch 3. Sicherheitslagebild 2007 für die Große Kreisstadt Mosbach 4. Lärmaktionsplanung (EU-Umgebungslärmrichtlinie) 5. Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben bei der Stiftung Hospitalfonds für die Fachwerksanierung im Eingangsbereich des Pfalzgrafenstiftes 6. Sanierung Eisenbahnstraße - Vergabe von Tiefbauarbeiten - Ermächtigung des Technischen Ausschusses 7. Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 - 2013 8. Neuwahl des Mosbacher Jugendgemeinderates 9. Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO durch den Gemeinderat 10. Ausscheiden von Stadträtin Kathrin Zehender geb. Unglenk aus dem Gemeinderat 11. Fragestunde der Einwohner 12. Verschiedenes

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Page 1: T A G E S O R D N U N G - Mosbach

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates

am Mittwoch, dem 25.06.2008 um 17.30 Uhr

im Bürgersaal im Rathaus Mosbach

T A G E S O R D N U N G: 1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen 2. Zustimmung zu den Neuwahlen des Abteilungskommandanten und

des stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Reichenbuch

3. Sicherheitslagebild 2007 für die Große Kreisstadt Mosbach 4. Lärmaktionsplanung (EU-Umgebungslärmrichtlinie) 5. Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben bei der Stiftung Hospitalfonds

für die Fachwerksanierung im Eingangsbereich des Pfalzgrafenstiftes 6. Sanierung Eisenbahnstraße - Vergabe von Tiefbauarbeiten

- Ermächtigung des Technischen Ausschusses 7. Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 - 2013 8. Neuwahl des Mosbacher Jugendgemeinderates 9. Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO durch den Gemeinderat 10. Ausscheiden von Stadträtin Kathrin Zehender geb. Unglenk aus dem Gemeinderat 11. Fragestunde der Einwohner 12. Verschiedenes

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TOP 2 öffentlich 25.06.2008 Gemeinderat Drucksache-Nummer: 24/2008

gefertigt: Recht, Sicherheit, Ordnung/ Joachim Weis / Wb

Zustimmung zu den Neuwahlen des Abteilungskommandan ten und des stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwi lligen Feuerwehr, Abteilung Reichenbuch BESCHLUSSVORSCHLAG Der Gemeinderat erteilt gemäß § 8 Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 5 und 11 der Feuerwehrsatzung der Stadt Mosbach seine Zustimmung zur Bestellung von a) Herrn Andreas Pokorny

zum Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Abt. Reichenbuch und b) Herrn Hans Peter Koch

zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Abt. Reichenbuch. SACHVERHALT In der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Reichenbuch, am 04.04.2008 fand die Neuwahl des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters infol-ge Ablaufs der Amtszeit statt. Bei dieser Wahl wurde der bisherige Abteilungskommandant Herr Andreas Pokorny auf weitere fünf Jahre wiedergewählt. Als Stellvertreter wurde Herr Hans Peter Koch gewählt. Nach § 8 Abs. 4 des Feuerwehrgesetztes für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 10 Abs. 5 und 11 der Feuerwehrsatzung der Stadt Mosbach bedarf die Bestellung des Abtei-lungskommandanten und seines Stellvertreters der Zustimmung des Gemeinderates. Die Gewählten verfügen über die für ihre Ämter erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen, daher ist die Zustimmung des Gemeinderates zu erteilen. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Keine. Anlage: Keine

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TOP 3 öffentlich 25.06.2008 Gemeinderat Drucksache-Nummer: 25/2008

gefertigt: Recht, Sicherheit, Ordnung/ Roland Hofmann / Wb

Sicherheitslagebild 2007 für die Große Kreisstadt M osbach BESCHLUSSVORSCHLAG Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen des Leiters des Polizeireviers Mosbach, Herrn Richard Zorn, zum Sicherheitslagebild 2007 für die Große Kreisstadt Mosbach zur Kenntnis. SACHVERHALT Der Leiter des Polizeireviers Mosbach hat aus der jährlichen Kriminalstatistik und der Statis-tik zum Verkehrssicherheitslagebild die für die Große Kreisstadt Mosbach relevanten Er-kenntnisse zum Sicherheitslagebild des Jahres 2007 herausgearbeitet, die er dem Gremium erläutern möchte und auch für Fragen zu diesem Thema zur Verfügung steht. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Keine. Anlage: Keine

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TOP 4 öffentlich 25.06.2008 Gemeinderat Drucksache-Nummer: 26/2008

gefertigt: Stadtplanung/ Herrn Stefan Baumhackel

Lärmaktionsplanung (EU-Umgebungslärmrichtlinie) BESCHLUSSVORSCHLAG Der Gemeinderat fasst auf Empfehlung des Technischen Ausschusses folgende Beschlüsse: 1. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Lärmaktionsplans gemäß der EU-

Umgebungslärmrechtlinie und dem Bundesimmissionsschutzgesetz. 2. Die Verwaltung wird beauftragt das entsprechende Verfahren durchzuführen. SACHVERHALT Die am 18. Juli 2002 in Kraft getretene EU-Umgebungslärmrechtlinie befasst sich mit den Geräuschen des Straßen-, Schienen- und Flugverkehrs sowie denen der Industriegebiete in Ballungsräumen. Auf nationaler Ebene wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Umgebungslärmrechtlinie vom 24. Juni 2005 der Teil „Lärmminderungsplanung“ in das Bun-desimmissionsschutzgesetz einfügt. Demnach sind zunächst Lärmkarten zur Erfassung der Ist-Situation zu erstellen, daraus abgeleitet sollen dann Lärmaktionspläne aufgestellt werden. Die Lärmkartierung wurde mittlerweile vom Land Baden-Württemberg in eigener Zuständig-keit durchgeführt. Für die Aufstellung der Lärmaktionspläne sind nun die Kommunen zustän-dig. Für das Stadtgebiet Mosbach beschränkte sich die Kartierung gemäß den gesetzlichen Vorgaben auf die Bundesstraße B 27 als Hauptverkehrsstraße. Das Ergebnis der Kartierung zeigt, dass in Randbereichen Anwohner vom Straßenverkehrslärm betroffen sind und ent-sprechende Grenzwerte überschritten werden. Für diese Bereiche besteht nun Klärungsbe-darf im Rahmen des Lärmaktionsplans. Für Lärmschutzmaßnahmen an der B 27 ist der Straßenbaulastträger zuständig, Ansprech-partner in diesem Fall ist das Regierungspräsidium Karlsruhe. Im Zuge des Ausbaus der B 27 wurden im Rahmen der Planungsverfahren jeweils die notwendigen schalltechnischen Untersuchungen durchgeführt. Beim bereits realisierten Bauabschnitt III wurden vom RP Karlsruhe passive Lärmschutzmaßnahmen in Form von Schallschutzfenstern für die betrof-fenen Gebäude übernommen. Auch für den Bauabschnitt II wurden die schalltechnischen Berechnungen durchgeführt. Hier nimmt das RP momentan Kontakt mit den betroffenen An-wohnern auf. Diese können dann beim RP einen Antrag auf Einbau von Schallschutzfenstern stellen. Für den in Planung befindlichen weiteren Bauabschnitt IV/1 wird die schalltechnische Untersuchung momentan noch durchgeführt. Bei der Lärmaktionsplanung wird in enger Ab-sprache mit dem Regierungspräsidium zu klären sein inwiefern über die ohnehin schon be-triebenen Aktivitäten noch Handlungsbedarf besteht.

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Für die Vorgehensweise bei der Aufstellung des Lärmaktionsplans gibt es folgende Anforde-rungen:

- Bekanntmachung der Aufstellung des Aktionsplans - Aufstellung des Aktionsplans mit Maßnahmenplan - Beteiligung der Öffentlichkeit - Beteiligung der für die Umsetzung der Maßnahmen zuständigen Behörden - Auslegung des Entwurfs (Dauer: 1 Monat) - Veröffentlichung und Bekanntmachung - Weiterleitung an das Land Baden-Württemberg

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Durch den Beschluss entstehen zunächst nur Verwaltungskosten. Im weiteren Vorgehen muss geklärt werden, ob zusätzlich noch die Beauftragung eines Fachbüros erforderlich wird. Anlage: keine

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TOP 5 öffentlich 25.06.2008 Gemeinderat Drucksache-Nummer: 27/2008

gefertigt: Stadtkämmerei/20-1/Paul Bley für Stiftung Hospitalfonds

Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben bei der St iftung Hospitalfonds für die Fachwerksanierung im Eingangsbereich des Pfalzgrafe nstiftes BESCHLUSSVORSCHLAG Der Gemeinderat beschließt überplanmäßige Ausgaben i.H.v. 125.000 € bei der Haushalts-stelle 1.4300.500000 –Unterhaltung d. Grundstücke und baulichen Anlagen- für die Fach-werksanierung im Eingangsbereich des Pfalzgrafenstifts. Diese werden durch Mehreinnah-men i.H.v. 85.000 € bei Haushaltsstelle 2.4304.340000-001 –Einnahmen aus der Veräuße-rung von Grundstücken und durch eine Entnahme - i.H.v. 40.000 € aus der Allgemeinen Rücklage bei Haushaltsstelle 2.9110.310000-001 –Entnahme aus Rücklagen- gedeckt. SACHVERHALT Beim Pfalzgrafenstift handelt es sich um ein historisches, unter Denkmalschutz stehendes Gebäude. Die ersten Auffälligkeiten an der historischen Fachwerkfassade sind bereits im Herbst des Jahres 2005 aufgetreten. Seit dieser Zeit haben diese Auffälligkeiten zugenom-men, so dass eine Untersuchung dieser Fassade durchgeführt wurde. Diese Untersuchung der Fachwerkfassade hat massive Schäden zum Vorschein gebracht, die eine umgehende Sanierung erforderlich machen, da die Standsicherheit der Fachwerk-fassade im gegenwärtigen Zustand nicht mehr gewährleistet ist. Die Sanierung ist daher als dringend einzustufen und muss umgehend durchgeführt werden. Bis zum Beginn der Sanie-rung wird die Fachwerkfassade unter Beobachtung gehalten, um eine Gefährdung von Per-sonen auszuschließen. Zur Sicherheit wurden entsprechende Stützmaßnahmen durchge-führt. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Für die notwendig Fachwerksanierung im Eingangsbereich des Pfalzgrafenstifts entstehen auf der Grundlage der Kostenberechnung vom 5.5.08, die durch das Architektenbüro Huber durchgeführt wurde, Kosten in Höhe von 175.000 €. Davon sind bereits 50.000 € als Ansatz im Haushalt 2008 berücksichtigt. Die restlichen 125.000 € gelten als überplanmäßige Aus-gaben, deren Deckung über die Haushaltsstellen 2.4304.340000-001 –Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken- mit 85.000 € und 2.9110.310000-001 –Entnahme aus Rücklagen- mit 40.000 € erfolgt. Aus Denkmalfördermitteln des Landes wird ein Zuschuss von ca. 18.000 € erwartet. Dieser wird allerdings erst 2009 ausbezahlt und kann daher erst im Haushalt 2009 berücksichtigt werden. Fürsorglich muss darauf hingewiesen werden, dass bei der Durchführung der Sanierungsar-beiten weitere Schäden erkannt werden können, die eine Erhöhung des Sanierungsaufwan-des erfordern. Anlage: keine

Page 7: T A G E S O R D N U N G - Mosbach

TOP 6 öffentlich 25.06.2008 Gemeinderat Drucksache-Nummer: 28/2008

gefertigt: Stadtplanung/ Herrn Klaus Kühnel

Sanierung Eisenbahnstraße - Vergabe von Tiefbauarbe iten - Ermächtigung des Technischen Ausschusses BESCHLUSSVORSCHLAG Der Gemeinderat ermächtigt den Technischen Ausschuss, die Vergabe der Tiefbauarbeiten bezüglich der Eisenbahnstraße / Straße „Am Güterbahnhof“ zu beschließen. SACHVERHALT In den vergangenen Monaten wurde die Gestaltung der Wegeverbindung zwischen der Sparkassenunterführung und dem Majolikagelände sowie die neue Straße „Am Güterbahn-hof“ geplant. Die Verwaltung wird die Planung in der Sitzung vorstellen. Die Maßnahme soll im Juli ausgeschrieben werden, damit die Realisierung zeitgleich mit der Bebauung des Majolikageländes erfolgen kann. Es gibt technische Abhängigkeiten, insbe-sondere bezüglich der neuen Straße „Am Güterbahnhof“. Bei einer Bauzeit von ca. 3 Monaten sollte die Maßnahme möglichst frühzeitig im September beginnen, damit sie rechtzeitig vor Eintritt der kalten Witterung fertig gestellt ist. Aus diesem Grunde sollte die Vergabe der Arbeiten in der TA-Sitzung am 09. September 2008 erfolgen. Da die letzte Gemeinderatsitzung vor dieser TA-Sitzung am 16. Juli stattfindet, sollte der Gemeinderat den Technischen Ausschuss ermächtigen, die Vergabe dieser Arbeiten vorzu-nehmen. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Das planende Ingenieurbüro hat die Kosten für diese Maßnahmen mit rd. 480.000,00 € er-mittelt. Die Mittel stehen unter der Haushaltsstelle 2.6150.950000-015 (Sanierung Eisen-bahnstraße) zur Verfügung. Anlage: keine

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TOP 7 öffentlich 25.06.2008 Gemeinderat Drucksache-Nummer: 29/2008

gefertigt: Haupt- und Schulverwaltung/ Eckhard Böer / Wb

Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 - 201 3 BESCHLUSSVORSCHLAG Der Gemeinderat stimmt der gemäß § 36 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz aufgestellten Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 – 2013 zu. Ein Exemplar der der Beratungsvorlage beigefügten Vorschlagsliste ist Bestandteil des Be-schlusses. SACHVERHALT Die Amtszeit der Schöffen für die Geschäftsjahre 2005 – 2008 endet am 31.12.2008. Die Stadt Mosbach hat die Vorschlagsliste für die Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 – 2013 bis spätestens 27.06.2008 aufzustellen und nach Ablauf der Offenlegungsfrist (eine Woche) dem Amtsgericht Mosbach bis spätestens 15.08.2008 zu übersenden. Die Zahl der in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen beträgt gemäß § 36 Abs. 4 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und Schreiben des Präsidenten des Landgerichts vom 11.02.2008

27 Personen für die Große Kreisstadt Mosbach. Für die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates erforderlich. Die Vorschlagsliste wurde gemeinsam von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen erarbeitet und aufgestellt. Das Vorschlagsrecht hat sich dabei am Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl orientiert. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Verwaltungs- und Bekanntmachungskosten. Anlage: Vorschlagsliste

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TOP 8 öffentlich 25.06.2008 Gemeinderat Drucksache-Nummer: 30/2008

gefertigt: Haupt- und Schulverwaltung/ Anja Spitzer / Wb

Neuwahl des Mosbacher Jugendgemeinderates BESCHLUSSVORSCHLAG Der Gemeinderat beschließt, die Neuwahlen zum Jugendgemeinderat auf den Zeitraum von Montag, 17.11.2008 bis einschließlich Donnerstag, 20.11.2008 festzulegen. SACHVERHALT Die Amtszeit des amtierenden Jugendgemeinderates der Großen Kreisstadt Mosbach läuft Ende 2008 aus. Die Jungparlamentarier hatten 2006 die Amtszeit des Gremiums aus zweier-lei Gründen von drei auf zwei Jahre verkürzt. Zum einen hoffte man, dass sich mehr Bewer-ber/innen finden, da der Zeitraum überschaubarer ist. Zum anderen sollte dadurch auch die Zahl derjenigen Ratsmitglieder erhöht werden, die ihren Erfahrungsschatz einbringen und eine zweite Amtsperiode mitarbeiten wollen. In den Jugendgemeinderat zu wählen sind 13 junge Menschen aus Mosbach im Alter zwi-schen 14 und 20 Jahren. Bei der Wahl im Herbst 2006 haben sich insgesamt 23 Jugendliche für eine Kandidatur entschieden. Die Wahlbeteiligung war mit rund 17 Prozent zwar nicht befriedigend, lag aber immerhin über den knapp 14 Prozent der vorangegangenen Wahl. Die Tendenz lässt hoffen. Auch dieses Mal werben die derzeitigen Amtsinhaber in kleinen Gruppen in den entspre-chenden Klassenstufen an den Mosbacher Hauptschulen, der Förderschule, der Realschule und den Gymnasien sowie an den berufsbildenden Schulen für ein Engagement im Jugend-gemeinderat. In seiner Sitzung am 04.06.2008 hat der Jugendgemeinderat beschlossen, dass die Sitzver-teilung nicht wie bisher nur nach der erreichten Stimmenzahl erfolgen soll. Grund hierfür ist, dass sich bei den vergangenen Wahlen gezeigt hat, dass sich zwar auch Haupt- sowie Real-schüler und Auszubildende bewerben, letztendlich aber die kandidierenden Gymnasiasten die meisten Stimmen erhalten. So sind 2006 elf Schüler/Innen vom Nicolaus-Kistner-Gymnasium und eine Schülerin vom Auguste-Pattberg-Gymnasium ins Gremium eingezo-gen, obwohl nur vierzehn Gymnasiasten auf der Bewerberliste standen. Das liegt wohl vor allem daran, dass die Jugendlichen zunächst solche Kandidatinnen und Kandidaten wählen, die sie aus der Schule kennen. Dadurch entsteht für die Bewerber aus den Gymnasien ein ungerechtfertigter Vorteil. In Zukunft sollen nach der neuesten Beschlusslage im Jugendgemeinderat deshalb je zwei Sitze für Bewerber/innen aus der Hauptschule und Förderschule, der Realschule, des Gym-nasiums und für Auszubildende reserviert sein. Die übrigen fünf Sitze sollen auch weiterhin nach Stimmenzahl vergeben werden. Falls sich z.B. nur ein Hauptschüler bewirbt, hat er auf jeden Fall einen Platz im Jugendgemeinderat. Das motiviert diese Schülergruppe natürlich ungleich mehr, sich für ein derartiges Amt aufstellen zu lassen. Der zweite Sitz würde in die-sem Falle zur Vervollständigung des Gremiums dann ungeachtet der Schulzugehörigkeit ebenfalls nach der erreichten Stimmenzahl vergeben.

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Um insgesamt mehr Jugendliche an die Wahlurne zu bringen, beabsichtigt die Verwaltung, die Wahl über einen Zeitraum von vier Tagen, von Montag, 17. November, bis Donnerstag, 20. November 2008, vormittags an den Schulen und nachmittags im Rathaus durchzuführen. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Dem Hauptamt entstehen im Rahmen der Durchführung der Neuwahl die üblichen Sach- und Personalkosten, die im Haushaltsplan veranschlagt sind. Ferner verfügt der Jugendge-meinderat für seine Projekte und Veranstaltungen für das Jahr 2008 über einen Etat von 3.500 Euro. Anlage: Keine

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TOP 9 öffentlich 25.06.2008 Gemeinderat Drucksache-Nummer: 31/2008

gefertigt: Stadtkämmerei/20-1/ Tanja Trunzer/Eg

Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO durch den Gemeinderat BESCHLUSSVORSCHLAG Der Gemeinderat beschließt die Annahme der in der Anlage aufgelisteten Spenden. SACHVERHALT Gemäß § 78 Abs. 4 GemO entscheidet der Gemeinderat über die Annahme und Vermittlung von Spenden. Durch die beschlossene Änderung der Hauptsatzung wäre für Spenden unter 10.000 € im Einzelfall der Hauptausschuss zuständig. Da jedoch die Beschlussfassung über die Annah-me und Weiterleitung der Spenden, welche im Einzelfall über 100 € betragen so schnell wie möglich erfolgen soll, werden diese dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Daher sollte der Gemeinderat die Annahme der Spenden gemäß Anlage beschließen. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Es entstehen Verwaltungskosten. Anlage: Liste der Spenden

Page 12: T A G E S O R D N U N G - Mosbach

TOP 10 öffentlich 25.06.2008 Gemeinderat Drucksache-Nummer: 32/2008

gefertigt: Haupt- und Schulverwaltung/ Eckhard Böer / Wb

Aussscheiden von Stadträtin Kathrin Zehender geb. U nglenk aus dem Gemeinderat BESCHLUSSVORSCHLAG Der Gemeinderat stellt fest, dass Frau Stadträtin Kathrin Zehender geb. Unglenk wegen Ver-legung der Hauptwohnung außerhalb Mosbachs die Wählbarkeit verloren hat und somit aus dem Gemeinderat ausscheiden muss. Die Verwaltung wird beauftragt, den für den Wahlvorschlag der CDU für den Wohnbezirk Stadtgebiet Mosbach festgestellten Ersatzbewerber

Herr Franz Otto Kipphan, Pappelweg 3 in Mosbach

aufzufordern, sich zu erklären, ob er als Nachrücker das Amt als Stadtrat der Großen Kreis-stadt Mosbach annimmt, oder ob dem Gründe entgegen stehen. SACHVERHALT Frau Stadträtin Kathrin Zehender geb. Unglenk hat mit Schreiben vom 18.03.2008 mitgeteilt, dass sie aus dem Gemeinderat wegen des Wegzugs aus Mosbach ausscheidet. Seit Ende April hat Frau Zehender ihre Hauptwohnung in eine andere Kommune verlegt. Sie verliert dadurch die Wählbarkeit für den Mosbacher Gemeinderat. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Verwaltungskosten. Anlage: Schreiben vom 18.03.2008.

Page 13: T A G E S O R D N U N G - Mosbach

Vorschlagsliste Schöffenwahl 2009 - 2013 der Stadt Mosbach

lfd. Nr. Nachname Vorname Wohnort

1 Baier Werner Mosbach

2 Blank Andrea Mosbach

3 Boch Wilfried Reichenbuch

4 Diebold Isa Diedesheim

5 Ehrmann Klaus Neckarelz

6 Hildenbrand Friedrich Nüstenbach

7 Hupp Lore Mosbach

8 Kammerer Halina Mosbach

9 Keßler Beate Mosbach

10 Kinzler Peter Waldstadt

11 Kirschenlohr Jörg Lohrbach

12 Kusche Annette Neckarelz

13 Loser Peter Diedesheim

14 Neff Bernd Mosbach

15 Nelius Blanka Mosbach

16 Riemann Dietmar Waldstadt

17 Schön Manuela Diedesheim

18 Semlanski Wolfgang Neckarelz

19 Spitzer Viola Waldstadt

20 Stempniewicz Jens Neckarelz

21 Suhr René Mosbach

22 Ulmer Petra Waldstadt

23 Valinski Brigitte Neckarelz

24 Volk Gerhard Mosbach

25 Weiß Norbert Hardhof

26 Winkler Ralf Neckarelz

27 Woll Kersti Diedesheim

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Entgegennahme des Angebots einer Spende, Schenkung oder ähnlichen Zuwendung

vorläufig entgegengenommen durch (Name, Dienststelle)

Zuwendungsgeber/-in von dem/der Zuwendungsgeber/in gewünschter Verwendungszweck

Hinweis auf Geschäftsbeziehungen zu

dem/der Zuwendungsgeber/in

Herrn Happes, Nicolaus-Kistner-Gymnasium K&U Printware GmbH Tonerkartuschen

Stadtkasse Mosbachverschiedene Gäste der Veranstaltung Frühlingskonzert Stadtseniorenrat allgemeine kommunale Seniorenarbeit

Stadtkasse Mosbach Rotary Club Mosbach-Buchen

Fortführung der Sprachförder- und Integrationskurse für ausländische Grundschüler durch den Verein Tauberkinder e.V.

Stadtkasse Mosbach Rotary Club Mosbach-Buchen

Finanzierung von kostenlosen Plätzen bei der Kinderfreizeit Reichenbuch für besonders bedürftige Familien

Kommunaler Kindergarten Frau Dossinger Elternbeirat des Kindergartens Waldsteige

pauschale Sachspenden 250,00

Nutzung zum laufenden Kindergartenbetrieb

01.04.2008 983,00

Betrag bzw. Gegenstand und (geschätzter) Wert

in Euro

155,19

5.838,19

Summe Sachspenden 250,00

Sachspenden

Datum

Geldspenden

Summe Geldspenden

Folgende Spende(n), Schenkung(en) oder ähnliche Zuwendung(en) wurde(n) gem. § 78 Abs. 4 GemO durch den OB/BM entgegengenommen:

15.05.2008

Gesamtsumme 6.088,19

Mai 2005 2.500,00

Mai 2005 2.200,00

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