Tankred SchipanskiMitglied des Deutschen Bundestages

Liebe Leserinnen und Leser,

ein bedeutsamer Sonntag ging dieser Sitzungswoche voraus. Ein„schöner Sonntag“– so formulierte es Joachim Gauck, der am 18.März mit großer Mehrheit zum neuen Bundespräsidenten ge-wählt wurde. Zwischen der Wahl durch die Bundesversammlungund der Vereidigung des neuen Staatsoberhauptes am heutigenFreitag wurden viele wichtige Themen im Bundestag diskutiert.Über eine kleine Auswahl davon möchte ich Ihnen in diesemBrief aus Berlin gerne berichten.

>>> Mehr Qualität in der Lehrerausbildung

Am Montag hat ein Fachgespräch zur Lehrerbildung stattgefun-den, an dem die Mitglieder der Arbeitsgruppen Bildung und For-schung der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion teilgenommen ha-ben. Drei Experten aus der Wissenschaft gaben ihre Einschätzungdazu ab, wie Lehrkräfte an Hochschulen besser ausgebildet wer-den können.Eine hervorragende Lehrerausbildung ist meiner Meinung nachdie entscheidende Voraussetzung für einen hochwertigen Schul-unterricht und gute berufliche Perspektiven für unsere Schüler.Daher haben die Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP dieInitiative „Exzellenz in der Lehrerbildung“ vorgelegt. Ihre Ideeist es, exzellente Zukunftskonzepte von Hochschulen zu fördern,die eine nachhaltige Strategie für die Lehrerausbildung entwi-ckeln. Außerdem soll die Lehrerbildung eine stärkere Bedeutungim Profil der Hochschulen erlangen.

>>> Änderung des Transplantationsgesetzes

Gemeinsam streben alle fünf Bundestagsfraktionen eine Reformdes Transplantationsgesetzes an. Damit soll erreicht werden, dassmehr Menschen in Deutschland ihre Bereitschaft zur Organspen-de erklären. Schwerpunkt des Gesetzentwurfs, der am Donners-tag erstmals im Bundestag debattiert wurde, ist die Einführungeiner sogenannten „Entscheidungslösung“. Sie soll die seit 1997geltende Zustimmungslösung ablösen.

Wichtig ist, dass niemand zur Organspende gezwungen werdenkann. Wir wollen aber erreichen, dass sich jeder einmal intensivmit diesem lebenswichtigen Thema auseinandersetzt. Nach der

Brief aus Berlin – 06/2012

Berlin, 23.03.2012Redaktion: Julia Wiechers

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neuen Regelung sollen gesetzliche und private Krankenkassenihre Versicherten über 16 Jahren schriftlich auffordern, freiwilligeine Entscheidung zur Organspende abzugeben. Festgeschriebenwerden soll zudem eine Verpflichtung der Krankenversicherun-gen, über das Thema Organspende zu informieren. Bei der Aus-gabe neuer Pässe, Personalausweise und Führerscheine sollendie zuständigen Behörden auch Aufklärungsunterlagen zur Or-ganspende aushändigen.

>>> Sachverständigenanhörung im Untersuchungsausschuss

Drei Sachverständige legten am Donnerstag im Untersuchungs-ausschuss ihre Erkenntnisse zum Phänomen Rechtsextremismusdar. Die bloße Zahl der Aktiven in der rechtsextremistischenSzene sei inzwischen deutlich gesunken, doch seien sie militan-ter und gewaltbereiter geworden. Diese Einschätzung teilten dieSachverständigen in der öffentlichen Sitzung des Untersu-chungsausschusses, der die Hintergründe der Mordserie des„Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) aufklären soll.Der Politologe Richard Stöss erklärte, vor dem Hintergrund desRadikalisierungsprozesses sei es im Laufe der Zeit zwar wahr-scheinlicher geworden, dass auch jemand „zu Waffen greift“. DasEntstehen des NSU und dessen Taten habe jedoch niemand vor-hersagen können, auch nicht die Politik oder die Wissenschaft.Dass der Verfassungsschutz aber nicht näher hingeschaut hätte,verwunderte auch den Politologen Klaus Schroeder und dieFachjournalistin Andrea Röpke.Vor dem für Ende April terminierten Beginn der Zeugenverneh-mungen wollen sich die elf Abgeordneten über die Entwicklun-gen des Rechtsextremismus informieren und sich einen Über-blick über die Sicherheitsarchitektur in Deutschland zu verschaf-fen

>>> Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident

Am 18. März wurde Joachim Gauck mit den Stimmen vonCDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zum neuen Bundespräsidentengewählt. Er erhielt 991 von 1.232 abgegebenen Delegiertenstim-men. Ein tolles Ergebnis! Am Sonntagabend hatte ich das Glück,Joachim Gauck bei seiner Feier im kleinen Rahmen persönlichzur Wahl zum Bundespräsidenten gratulieren zu können.

Am Freitag leistete Joachim Gauck vor den Mitgliedern vonBundesrat und Bundestag seinen Amtseid. In seiner An-trittsrede würdigte er Deutschland als ein Land des „Demo-kratiewunders“. Er sprach Themen an, die ihm am Herzenliegen und die seine Arbeit prägen werden. Er nannte unteranderem Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Europa und Demo-

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kratie. Ich wünsche ihm viel Kraft und alles Gute für seineAmtszeit als Bundespräsident.

>>> Helfende Hand 2012: Bewerben Sie sich jetzt!

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich ruft alle Helferin-nen und Helfer im Bevölkerungsschutz auf, sich um die HelfendeHand 2012 zu bewerben. Gesucht werden überzeugende Ideenund Projekte, die das Interesse für ein freiwilliges Engagement imBevölkerungsschutz wecken. Außerdem können auch Unterneh-men vorgeschlagen werden, die den ehrenamtlichen Einsatz ihrerMitarbeiterinnen und Mitarbeiterin besonderer Weise unterstüt-zen.

Ihre Bewerbungen können Sie noch bis zum 31. Juli 2012 einrei-chen. Im August nominiert eine Jury 15 Ideen und Projekte fürdie Helfende Hand 2012. Diese werden am Wochenende vor dem5. Dezember, dem Internationalen Tag des Ehrenamtes, durchBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich persönlich in Ber-lin geehrt. Der Preis ist in diesem Jahr mit 30.000 Euro dotiert.Bewerben Sie sich jetzt auf www.helfende-hand-foerderpreis.de.

>>> Hinter den Kulissen: Umstellung auf die Sommerzeit

Pünktlich zur Umstellung der Uhren wird diskutiert, ob dieSommer- und Winterzeitregelung nicht abgeschafft werden soll-te. Immer wieder werde ich danach gefragt, ob denn auch derBundestag dieses Thema diskutiert.Vor diesem Hintergrund habe ich mich einmal darüber schlaugemacht. Das Ergebnis: Die Umstellung auf Sommerzeit wirddurch eine EU-Richtlinie geregelt. Die Vereinheitlichung derUhrzeit ist von Bedeutung für den Binnenmarkt der Mitgliedstaa-ten. Damit beispielsweise der Verkehr und die Kommunikationgut funktionieren, ist eine langfristige und stabile Zeitplanungnötig. Deutschland setzt diese EU-Richtlinie um und im Bundes-tag wird derzeit nicht über eine Abschaffung der Sommerzeitre-gelung diskutiert. Denken Sie daran in der Nacht vom Sonntag(25.3.) auf den Montag die Uhren um eine Stunde auf Sommer-zeit vorzustellen!

Ich wünsche Ihnen ein sonniges Frühlingswochenende.

Herzliche Grüße

Ihr Tankred Schipanski