Tarif 2021 - private Haushaltungen

. Kreis Stormarn Tarif 2021 - private Haushaltungen

Tarifder privatrechtlichen Benutzungsentgelte

-gültig ab 01.01.2021 -

Anlage zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreises Stormarnfür die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen

(AGB Abfallentsorgung Kreis)

Nach § 12 der Satzung über die Abfallwirtschaft des Kreises Stormarn (Abfallwirtschaftssatzung) erhebt derKreis für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung sowie für die Inanspruchnahmevon Sonderleistungen im Rahmen der Abfallwirtschaft zur Deckung der Kosten privatrechtliche Entgelte.

Der Kreis hat die Abfallwirtschaft Südholstein Gmbhl (AWSH) beauftragt, diese Entgelte für ihn einzuziehen.

Die Benutzungsentgelte für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen werden in Form vonGrundentgelten und Leistungsentgelten erhoben:

a) Das Grundentgelt bemisst sich anteilig pro Grundstück (Meldeadresse) und pro dort gemeldeter Person.

b) Das Leistungsentgelt für die Entsorgung von Restabfall bemisst sich am Leerungsrhythmus und derBehältergröße unter Berücksichtigung des Mindestbehältervolumens nach §8 Abs. 3 derAbfallwirtschaftssatzung.

c) Das Leistungsentgelt für die Entsorgung von Bioabfall bemisst sich am Leerungsrhythmus und derBehältergröße.

Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile mit einer Meldeadresse, die getrennt verwaltet werden, bilden jeeine Abrechnungseinheit.Soweit mehrere zusammenhängende und der Wohnnutzung dienende Grundstücke, Gebäude oderGebäudeteile gemeinsam verwaltet werden, können diese zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasstund abgerechnet werden.

Das Leistungsentgelt für Restabfallbehälter schließt die Entsorgung von Sperrmüll, Altpapier und Altkleidernüber Depotcontainer, die Nutzung der Entsorgungssysteme zur getrennten Erfassung von Elektroaltgeräten,schadstoffbelasteten Abfällen und die Entsorgung von Abfällen aus Haushaltungen auf den Recyclinghöfen,sofern dort nicht für einzelne Abfallarten gesonderte Entgelte erhoben werden, mit ein.

1. Grundstücksbezogenes Grundentgelf

Vorgang Bemessungsgrundlage Entgelt/Monat€

grundstücksbezogenes Grundentgelt je Abrechnungseinheit 2,00

2. Person enbezogenes Grundentgelt


personenbezogenes Grundentgelt je auf der Abrechnungseinheitgemeldete Person

1,01

Verändert sich die auf der Abrechnungseinheit gemeldete Personenzahl, so wird diese Veränderung bei derBerechnung des Grundentgeltes wie folgt berücksichtigt:

Bei Veränderung der Personenzahl bis zum 15. eines Monats rückwirkend zum Monatsanfang.Bei Veränderung der Personenzahl nach dem 15. eines Monats ab dem darauffolgenden Monat.

Für Abrechnungseinheiten, die an die Abfallentsorgung angeschlossen und auf denen keine Personengemeldet sind, wird die dem personenbezogenen Grundentgelt zu Grunde zu legende Personenzahl nachGieichwerten (GW) festgesetzt. Diese betragen für die nachfolgend aufgeführten Abrechnungseinheiten:

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Art der Nutzung Maßstab Zahl (GW)Wohngrundstücke (unbewohnt) je angeschlossener Abrechnungseinheit 1Campingplätze / Bootsliegeplätze je 2 Dauerplätze, jedoch mindestens

je 5 Durchgangsplätze, jedoch mindestens11

Ferien- / Wochenendgrundstücke je angeschlossener Abrechnungseinheit 1Kleingärten, sonstige Grundstücke je angeschlossener Abrechnungseinheit 1

Auf schriftlichen Antrag und gegen Nachweis des Kunden wird das personenbezogene Grundentgelt innachfolgend aufgeführten Fällen nicht erhoben:

Bei saisonaler Nutzung von Abrechnungseinheiten für den Zeitraum außerhalb der Saison.In Fällen der langfristigen, nicht nur vorübergehenden Abwesenheit der Bewohner aufgrund vonStudium, Ausbildung, Bundesfreiwilligendienst, FSJ, FÖJ oder beruflichem/schulischemAusländsaufenthalt.

• Für pflegebedürftige Personen die dauerhaft in einer Pflegeeinrichtung untergebracht sind.Für Personen die auf einer sowohl gewerblich als auch privat genutzten Abrechnungseinheit ihreAbfälle über den gewerblichen Abfallbehälter entsorgen (z.B. Hausmeister).

Für die Antragstellung ist der als Anlage 1 zu diesem Tarif beigefügte Vordruck zu verwenden.

Zur Vermeidung eines erhöhten Verwaltungsaufwandes aufgrund häufiger Veränderung der gemeldetenPersonenzahl, erfolgt bei Abrechnungseinheiten mit insgesamt mehr als 20 gemeldeten Personen(Großwohnanlage) eine Pauschalberechnung des personenbezogenen Entgeltes. Das personenbezogeneEntgelt wird in diesen Fällen auf der Grundlage von 90% und auf die volle Personenzahl gerundet der zumAbrechnungsstichtag aufderAbrechnungseinheit gemeldeten Personen berechnet.

3. Leistungsentgelt für die Gestellung von Behältern für die Entsorgung vonRestabfällen

2- und 4-Rad-BehälterVolumen [Liter]

Abfuhrrhythmus Brutto-Höchstgewicht

[kg]

Entgelt/Monat€

40 8-wöchentlich 20 1,02


•40 2-wöchentlich 20 3,84




80 2-wöchentlich 40 7,67120 2-wöchentlich 50 11,51



770 wöchentlich 300 126,11

1.100 2-wöchentlich 400 90,08

1.100 wöchentlich 400 180,15

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UnterflurbehälterVolumen [Liter]


[kg]

Entgelt/Monat€

3.000 4-wöchentlich 1.200 160,38

3.000 2-wöchentlich 1.200 347,49

3.000 wöchentlich 1.200 694,98

4.000 4-wöchentlich 1.600 192,08

4.000 2-wöchentlich 1.600 416,17

4.000 wöchentlich 1.600 832,33

5.000 4-wöchentlich 2.000 223,74

5.000 2-wöchentlich 2.000 484,76

5.000 wöchentlich 2.000 969,52

Leistungsentgelt für die Gestellung von Behältern für die Entsorgung vonBioabfällen



kg

Entgelt/Monat€

bis 80 2-wöchentlich 40 0,61





kg

EntgelÜMonat€

2.000 4-wöchentlich 800 10,95

2.000 2-wöchentlich 800 23,73

2.000 wöchentlich 800 47,47

3.000 4-wöchentlich 1.200 16,43

3.000 . 2-wöchentlich 1.200 35,60

3.000 wöchentlich 1.200 71,20

Die Behälterausstattung der Abrechnungseinheit soll mit der geringsten Zahl an Behältern erfolgen. DerKreis kann eine Behälterausstattung festsetzen. 40- und 60-Liter Bioabfallbehälter werden nicht mehrausgeliefert. Bereitgestellte 40- und 60-Liter Bioabfallbehälter können durch den Kreis oder auf Anforderungkostenfrei gegen 80-Liter Bioabfalibehälter ausgetauscht werden.

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5. Leistungsentgel't für die Gestellung von Behältern für die Entsorgung von Papier,Pappen, Kartonagen (PPK)



kg

Entgelt/Monat€

120 monatlich 50 -0,16

240 monatlich 80 -0,31

1.100 monatlich 400 -1,39

1.100 2-wöchentlich 400 -3,00

1.100 wöchentlich 400 -6,01



kg

Entgelt/Monat€

3.000 4-wöchentlich 1.200 32,70

3.000 2-wöchentlich 1.200 70,69

3.000 wöchentlich 1.200 141,51

4.000 4-wöchentlich 1.600 43,55

4.000 2-wöchentlich 1.600 94,25

4.000 wöchentlich 1.600 188,64

5.000 4-wöchentlich 2.000 54,41

5.000 2-wöchentlich 2.000 117,81

5.000 wöchentlich 2.000 235,76

Bei der Berechnung der o.g. Leistungsentgelte sind die Verwertungserlöse für PPK aus der Behälter-Sammlung berücksichtigt,

6. Leistungsentgelt für die Gestellung von Behältern für die Entsorgung vonVerkaufsverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen aus Metallen undKunststoffen (Wertstoffbehälter)2- und 4-Rad-Behälter

Volumen [Liter]Abfuhrrhythmus Brutto-

Höchstgewichtkg

Entgett/Monat€

240 2-wöchen.tlich 80 0,00

1.100 2-wöchentlich 400 0,00


Abfuhrrhythmus/Turnus Brutto-Höchstgewicht

kg

EntgelÜMonat€

3.000 2-wöchentlich 1.200 0,00

4.000 2-wöchentlich 1.600 0,00

5.000 2-wöchentlich 2.000 0,00

//7. Leistungsentgelte für die Inanspruchnahme des „Hol- und Bringservices'Auf Wunsch kann für Abfallbehälter durch den Kreis ein „Hol- und Bringservice" als Zusatzleistung erbrachtwerden. Die Behälter werden am Abfuhrtag zur Leerung vom Bereitstellungsort auf dem Grundstück an denFahrbahnrand der unmittelbar am Grundstück und durch ein Abfallsammelfahrzeug befahrbaren Straßevorgeholt und nach der Abfuhr auf das Grundstück an den Bereitstellungsort zurückgestellt. Der Standplatzfür die Behälter muss am Abfuhrtag unverschlossen und zugänglich sein. Die Standplätze der Behälter

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müssen der Unfallverhütungsvorschrift „Müllbeseitigung" (DGUV Vorschrift 43 - bisher BGV C 27)entsprechen (befestigte Transportwege, kein Kopfsteinpflaster, schnee- und eisfrei etc.). DieVerkehrssicherheit für die eingesetzten Fahrzeuge und die Sicherheit des eingesetzten Personals müssenjederzeit gewährleistet sein. Der Kreis kann den Auftrag zur Durchführung des „Hol- und Bringservices" ohneAngabe von Gründen ablehnen oder einen bestehenden Auftrag zum Ende des Quartals kündigen.

Für die Inanspruchnahme des „Hol- und Bringservices" wird das folgende Leistungsentgelt erhoben:

Rest- und Bioabfall, PPK, Wertstoffe

Behältervolumen[Liter]

Abfuhrrhythmus Entfernung zumBereitstellungsort

Entgelt/Monat*Behälter€

bis 240 4-wöchentiich/monatlich

bis 30 m 2,50

bis 240 4-wöchentlich/monatlich

ab 30 m bis 50 m 3,80

1.100 monatlich(nurPPK)

bis 30 m 3,50

1.100 monatlich(nur PPK)

ab 30 m bis 50 m 5,30

bis 240 2-wöchentlich bis 30 m 5,00

bis 240 2-wöchentlich ab 30 m bis 50 m 7,50

770-1.100 2-wöchentlich bis 30 m 7,00

770-1.100 2-wöchentlich ab 30 m bis 50 m 10,60

770-1.100 wöchentlich bis 30 m 14,00

770-1.100 wöchentlich ab 30 m bis 50 m 21,00

Soweit private Grundstücke befahren werden müssen, gilt jeweils der Tarif bis 30 m Entfernung zumBereitstellungsort.

8. Gutschrift aus Uberschussausgleich und Verwertungserlösen

Entgeltüberschüsse aus den Vorjahren werden durch Gutschrift entgeltmindernd ausgeglichen.Werden aus der Sammlung und Verwertung von Wertstoffen (insb. Depotcontainersammlung von Papier,Pappen, Kartonagen (PPK), Altkleider-/Alttextilien-/Altschuhsammlung, Altmetall-/Schrottsammlung, Elektro-/Elektronjkschrott) insgesamt Überschüsse erzielt, so fließen diese als Gutschrift Entgelt mindernd zu. Diefolgende anteilige Gutschrift aus dem Qberschussausgleich für Vorjahre und den Verwertungserlösen wird inder Rechnung gesondert ausgewiesen:


Gutschrift aus der Überschusserstattungund aus Verwertungserlösen

je auf der Abrechnungseinheitgemeldete Person-

-0,41

9. Besondere Zusatz'/Leistungsentgelte

Vorgang EntgelWorgang€

Zusatzentgelt je Behälterfür die Wiederaufstellung / Reaktivierung nach Abholung oder Sperrung einesAbfallbehälters im Rahmen eines Inkasso- / Insolvenzverfahrens 25,00Leistungsentgeltje Zwischenabrechnung / Anderungsrechnung aufAntrag 5,00Leistungsentgeltje Behälter

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für den Tausch eines verschmutzten gegen einen gereinigten Abfallbehälter(ind. Reinigungskosten)Kleinbehälter bis 240 LiterGroßbehälter 770 - 1.100 LiterGroßbehälter > 1.100 Liter

20,0035,0060,00

Leistungsentgelt für die Nachleerung von BehälternWurden Behälter der Regelabfuhr am Abfuhrtag nicht rechtzeitig zur Leerungbereitgestellt, kann eine nachträgliche Leerung (Nachholung) beantragtwerden. Das Entgelt beträgt pro Abrechnungseinheit 76,00Leistungsentgelt für die Sonderleerung von RestabfallgroßbehälternFür die Sonderleerung eines Restabfallgroßbehälters außerhalb derRegelabfuhr beträgt das Entgelt pro Behälterleerung 89,00Leistungsentgeltje BehälterFür den Größentausch eines Behältersje Kleinbehälter bis 240 Literje Großbehälter 770- 1.100 Literje Großbehälter > 1.100 Liter

5,0010,0020,00

Leistungsentgeltje BehälterFür die Umstellung auf saisonale Nutzungje Kleinbehälter bis 240 Literje Großbehälter 770 - 1.100 Literje Großbehälter > 1.100 Liter

10,0010,0010,00

10. Saisonale Nutzung von Abfallbehältern

Abfallbehälter können saisonal begrenzt genutzt werden, derSaisonzeitraum umfasst den Zeitraum vom 01.April bis 31. Oktober. Innerhalb dieses Zeitraumes werden saisonal genutzte Abfallbehälter zu den im •Abfuhrkalender genannten jeweiligen regulären Entsorgungsterminen geleert.

10.1. Saisonal genutzte Grundstücke

Werden Grundstücke nicht ganzjährig genutzt, ist die saisonale Nutzung von Behältern für Restabfall,Bioabfall, Papier und Wertstoffen möglich.

10.2. Dauerhaft genutzte Grundstücke

Werden Grundstücke dauerhaft genutzt, ist die saisonale Nutzung von Abfallbehältern für die FraktionenRestabfall und Bioabfall, jeweils zusätzlich zur ganzjährigen Behälterausstattung, möglich.

10.3. Entgelte

Für die saisonale Nutzung von Abfallbehältern werden

• für Restabfall Leistungsentgelte gemäß Punkt 3.• für Bioabfall Leistungsentgelte gemäß Punkt 4.• für Pappe und Papier Leistungsentgelte gemäß Punkt 5.• fürWertstoffe Leistungsentgelte gemäß Punkt 6.• für die Nutzung des Hol- und Bringservices Leistungsentgelte gemäß Punkt 7.• für die Einrichtung der saisonalen Nutzung ein Entgelt gemäß Punkt 9.

dieser Tarifordnung erhoben.

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11. Leistiingsentgelt für die Bedarfsabfuhr von Abfällen zur Beseitigung

€ je Mg 126,94

Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage des auf zwei Nachkommasteilen gerundeten Wiegebelegs.

Aus der Anwendung des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) und der Mess- und Eichverordnung (MessEV)auf die Fahrzeugwaagen ergibt sich, dass die o.g. gewichtsbezogene Abrechnung nicht erfolgen darf, wenndas Nettogewicht unter 0,4 Mg liegt. In diesen Fällen werden Behälter mit einem Inhaltsgewicht unter 0,4 Mgwie folgt auf m3-Basis pauschal abgerechnet:

€ je m3 bestellter Containergröße 35,18

Evtl. Über- oder Unterladungen werden bei der Abrechnung nicht berücksichtigt.

12. Leistungsentgelt für den Transport von Abfällen zur Beseitigung

Containerart Größe Entgelt € je Vorgang

Absetzcontainer 3,0-7,0 m3 92,148,0-10,0 m3 107,86

Abrollcontainer 6,0-12,0 m3 103,4214,0-36,0 m3 115,98

Presscontainer 125,72

13. Mietentgelt für die Bereitstellung von Wechselbehältern für Abfälle zurBeseitigung

Für die Bereitstellung von Wechselbehältern beträgt das Mietentgelt

Containerart Bemessungsgrundlage Entgelt/Tag*Container€

Absetz-/Abroll- undPresscontainer

ab dem 6. Wochentag 2,16

Für die Bereitstellung von Wechselbehältern, die mindestens einen Monat vor Ort eingesetzt werden, beträgtdas Mietentgelt:

Containerart Größe/Ausstattung Entgelt/Vorgang*IVIonat€

Absetzcontainer 3,0-7,0 m3 18,368,0-10,0 m3 31,92

Abrollcontainer 6,0-12,0 m3 31,5614,0-36,0 m3 35,64

Presscontainer auf Anfrage

14. Sonstige Leistungsentgelte im Zusammenhang mit der Bedarfsabfuhr fürAbfälle zur Beseitigung

Vorgang Bemessungsgrundlage Entgelt €Fehlfahrt je Fehlfahrt 66,14Umsetzen eines Containers je Umsetzung 81,40

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15. Leistuingseintgelte für daeExpress" und „E-Schrotl-Express

ff

Leistung Bemessungsgrundlage Entgelt€

Grundpauschale Sperrmüll StendardleistungDas Leistungsentgelt für die Expressabholung von biszu 5 m3 Sperrmüll beträgt je Anfahrt 38,00Jeder weitere angefangene m3 Sperrmüll m3 45,00Das Leistungsentgelt für das Heraustragen vonSperrmüllgegenständen im Rahmen der Grund-leistung (bis 5 m3) aus GebäudenAA/ohnungen undweiteren Dienstleistungen in diesem Zusammenhangam Abfuhrtag beträgt je angefangene %-Stunde 27,00Fehlfahrt je Fehlfahrt 38,00

Grundpauschale E-Schrott StandardleistungDas Leistungsentgelt für die Expressabholung vonElektrogroßgeräten haushaltsüblicherArt und Mengebeträgt je Anfahrt 38,00Das Leistungsentgelt für das Heraustragen vonElektroaltgeräten im Rahmen derGrundleistung ausGebäuden/Wohnungen und weiteren Dienst-leistungenin diesem Zusammenhang am Abfuhrtag beträgt

je angefangene ^-Stunde 27,00Fehlfahrt je Fehlfahrt 38,00

Die Inanspruchnahme des „Sperrmüll-Express" und/oder des „E-Schrott-Express" ist auf je einenAbruf/Monat begrenzt. Die Abholung erfolgt von einer zentralen Sammelstelle auf der Abrechnungseinheitoder vom Straßenrand.

16. Leistungsentgelte für die SelbstanlieferungenVorgang Entgelt

€für die Selbstanlieferung von Haus- und Sperrmüll aus privaten Haushalten bei denRecyclinghöfen im Kreis oder bei den vom Kreis oder von seinen Drittbeauftragtenbenannten Stellen (soweit die Anlieferung von Sperrmüll im Rahmen der AGBAbfallentsorgung Kreis nicht kostenfrei ist)je 0,1 m3 5,50

17. Leistungsentgelte nach Aufwand / VerwaliungskostenpauschaleFür die Inanspruchnahme von sonstigen Leistungen, die in dieser Tarifordnung nicht aufgeführt sind, die derKreis aber im Rahmen seines Serviceangebotes anbietet, wird ein Leistungsentgelt in Höhe des tatsächlichentstandenen Aufwandes erhoben.

Für eine Bedarfsabholung und eine Entsorgung für die in der AGB Abfallentsorgung Kreis nicht erfassten imEinzelfall anfallenden Abfälle sowie sonstige Leistungen wird das Entgelt nach tatsächlichem Aufwandzuzüglich einer Verwaltungskostenpauschale festgesetzt. Gleiches gilt, soweit die Entsorgung von Abfälleneinen besonderen Aufwand erfordert, z. B. für Analyse, Transportsicherung, Sammlungsaufwand u.a.

In den Fällen, in denen eine Verwaltungskostenpauschale für die Entsorgung nach Aufwand zu zahlen ist,beträgt diese

Vorgang Bemessungsgrundtage Entgelt/Beauftragung€

Verwaltungskostenpauschale je Beauftragung 20,00

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18. Festsetzung des Entgelts, Fälligkeiten, Jahresabrechnung,Abrechnungsstichtag

Die Festsetzung der Entgelte nach den Absätzen 1 - 7 sowie der Gutschriften nach 8 erfolgt durchJahresrechnung.

Soweit sich im Laufe des Entgelt-/Kalenderjahres Veränderungen ergeben, die Auswirkungen auf dieEntgelthöhe haben, werden die Abschlagsbeträge entsprechend unterjährig angepasst.

Soweit ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt wurde, werden die unterjährig angepassten Abschlagsbeträge zuden Fälligkeitsterminen abgebucht. Eine Zwischenabrechnung („Änderungsrechnung") erfolgt in diesenFällen nur auf Antrag.

Nach Anmeldung im Kundenportal (https://^w/w.awsh.de/Dortal/start) wird die Rechnung dem Kundenkostenlos online in Textform im Kundenportal zur Verfügung gestellt („Online-Rechnung"). MitVeröffentlichung der Rechnung im Kundenportal gilt die Online-Rechnung als zugegangen. Die Zusendungeiner Rechnung in Papierform erfolgt nur auf Antrag.

Die Entgelte sind - soweit nicht in der Rechnung etwas anderes bestimmt ist - in zwei Abschlagsbeträgen,und zwar am 15.03. und 15.09. des Jahres ohne Abzug fällig.

Eine Jahresabrechnung erfolgt im Regelfall gemeinsam mit der Rechnung/Festsetzung derAbschlagsbeträge für das darauffolgende Jahr.

Für die übrigen Entsorgungsleistungen und sonstigen Leistungen wird die Fälligkeit durch Rechnungbestimmt.

Soweit die Entgelte im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens abgebucht werden sollen, ist dafür ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Dem Zahler wird vor dem Fälligkeitstag einer SEPA-Lastschrift eineVorabinformation (Pre-Notification) zugeleitet, die den Lastschriftbetrag und den Fälligkeitstag enthält. DieseVorabinformation erfolgt als Fälligkeitsübersicht auf der Rechnung und ist Teil der Rechnung. Bei bereitsfälligen Entgelten erfolgt der Einzug zur Monatsmitte oder zum Monatsende.

19. Mahnkosten

Vorgang Bemessungsgrundlage Entgelt/Mahnung€

Kostenersatz für Mahnungen je Mahnung 2,50

Mahnkosten werden in oben genannter Höhe berechnet. Dem Kunden steht es frei, den Nachweis darüberzu führen, dass die Mahnkosten nicht oder wesentlich niedriger als in diesem Tarif verlangt, entstanden sind.

Anmerkunq:Die vorstehenden Entgelte sind Bruttopreise, weil der Kreis mit der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgungnicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegt.

Beschlossen vom Kreistag des Kreises Stormarn am ^eM.2020

^.Ayscjefertjgt;Bad Oldesioe, der«^^ -.12.2020

Kreis StormarnDer La nd rat

1/< )•

^•^V\fDr. Hei^fiir G rtz

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Anhainp / Erläuteiruincgen:

!. Grundstücksbezogenes Grundentgelt

Das grundstücksbezogene Grundentgelt ist unabhängig von verursacherbezogenen oder individuellenVerhältnissen. Es deckt die Kosten ab, die für die Notwendigkeit der Vorhaltung eines regelmäßigen, alleAbfallfraktionen umfassenden Sammlungs- und Entsorgungs- bzw. Verwertungssystems durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Kreis) entstehen. Hierzu ist der Kreis unabhängig von einer eventuellenInanspruchnahme verpflichtet. Dies bedeutet, dass für alle Einwohner die Entsorgung von Abfällen gewährleistet seinmuss. Dazu benötigt der Kreis eine entsprechende technische, abfallwirtschaftliche, personelle und logistischeInfrastruktur. Die Kosten hierfür werden für alle Abrechnungseinheiten gleich umgelegt.

tl. Personenbezogenes Grundentgelt

Das personenbezogene Grundentgelt beinhaltet - für alle auf der angeschlossenen Abrechnungseinheitgemeldeten Personen gleich - einen verursacherbezogenen Kostenanteil, Dabei ist dieses Entgelt so berechnet,dass alle Personen, die das gleiche Leistungspaket erhalten auch das gleiche Entgelt zu entrichten haben.

Für Abrechnungseinheiten, die nicht ausschließlich dem Wohnen dienen und auf denen keine Personen gemeldetsind aber eine private Lebensführung erfolgen kann, wird die dem personenbezogenen Grundentgelt zu Grunde zulegende Personenzahl nach Gleichwerten (GW) festgesetzt.

Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen kann auf schriftlichen Antrag und entsprechenden Nachweis eineBefreiung von der Erhebung eines personenbezogenen Entgeltes gestellt werden. Für die Antragstellung ist der alsAnlage 1 zu diesem Tarif beigefügte Vordruck zu verwenden.

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Absender:

Anlaqe 1 zum Tarif der privatrechtlichen Benutzungsentgelte

Eigentümer:

Abfallwirtschaft SüdholsteinLeinewebemng 1321493 ElmenhorstOT Lanken

Objekt-/Kundennummer:

Antrag auf Entgeltermäßigung (personenbezogenes Grundentgelt)

Befreiunasqrund:

Langfristige (nicht nur vorübergehende) Abwesenheit einer gemeldeten Personaufgrund von

D Studium[_] AusbildungD Bundesfreiwilligendienst, Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ), Freiwilliges

Ökologisches Jahr (FÖJ)D beruflichem/schulischem Ausländsaufenthalt

Nachweis*:

D Aufenthalt im Ausland für mindestens 1 Jahr*

Nachweis*:

D Pflegebedürftige Personen die dauerhaft in einer Pflegeeinrichtung untergebracht sind

Nachweis*:

D Personen die auf einer sowohl gewerblich als auch privat genutzten Abrechnungs-einheit ihre Abfälle über den gewerblichen Abfallbehälter entsorgen (z. B. Hausmeister)

Sonstiges/Bemerkungen:

Ort, Datum Unterschrift

* Bitte beachten Sie unbedingt die Hinweise auf der Rückseite:

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Hinweiszu den beizufügenden oder vorzulegenden Nachweisen für die Entgeltermäßigung aufgrundlangfristiger Abwesenheit

Zur Bearbeitung benötigen wir einen qualifizierten, amtlichen Nachweis aus dem der externe Wohnsitz bzw.die Abwesenheit hervor geht. Zudem ein Nachweis, dass das Kind/die Kinder die weiterenAnspruchsvoraussetzungen erfüllt/erfüllen. Diese Nachweise sind derAWSH vorzulegen und ggf. nachAblauf der Fristen erneut einzureichen.

Die Entgeltermäßigung gilt 3 Jahre ab Antragstellung und läuft automatisch aus, soweit keinVerlängerungsantrag gestellt wird. Verlängerungsanträge müssen - soweit die Voraussetzungen weiterhinvorliegen - vor Ablauf der Frist unaufgefordert eingereicht werden.

Geeignete Nachweise können sein (beispielhaft):

aktuelle Auskunft der Meldebehördeexterne Meldebescheinigung oder analoge UnterlagenSchulbescheinigung, Studienbescheinigung, Bescheinigung über Wehrdienst oder Wehrersatzdienst oderein anderes amtliches DokumentAufenthaltsbestätigung der Pflegeeinrichtung

Sofern in den Nachweisen Daten enthalten sind, die nicht zur Feststellung derAnspruchsberechtigungbenötigt werden, können diese unkenntlich gemacht werden. Die Daten werden ausschließlich zur Prüfungund Bescheidung des Anspruchs erhoben und nicht an Dritte weiter gegeben.

Es steht Ihnen zudem frei andere geeignete, qualifizierte Nachweise vorzulegen. Ohne Nachweise könnenAnträge nicht bearbeitet werden oder sind abzulehnen.

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