Tauwetter | Besingunsloses Grundeinkommen

8/7/2019 Tauwetter | Besingunsloses Grundeinkommen

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l Nr. 2 Juli 2010 l 25. Jahrgang l ISSN 1618-0550 l

TAUWETTER... franziskanische Zeitschrift fr Gerechtigkeit,

Frieden und Bewahrung der Schpfung

Bedingungsloses

Grundeinkommen


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I M P R E S S U M

Redaktion Tauwetter

Peter Amendt ofm, Stefan Federbusch ofm, Markus Fuhrmann ofm,

Jrgen Neitzert ofm,

Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Jrgen Neitzert ofm, Kln

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Editorial

Der Widerstand gegen soziale Vernderungzeigt sich zuerst in der Behauptung,

dass diese gar nicht notwendig sei

Gloria Steinem

Stimmen die Mastbe unseres gesellschaftspolitischen Handelnseigentlich noch? Manchem Normalbrger scheinen sie verrckt zu sein.Milliardenschwere Rettungspakete und Schutzschirme werden inSekundenschnelle geschnrt, whrend fr Armutsbekmpfung um

jeden Cent gerungen wird. Das Sparpaket der Bundesregierung wird selbst in den eigenen Reihen als sozial unausgewogen kritisiert. Die

Finanzkrise verdeutlicht, wie sehr unser Wirtschafts- und Finanzsystemaus den Fugen geraten ist und auf welch tnernen Fen es steht.

Man kann ein Problem nicht mit den gleichen Denkstrukturenlsen, die zu ihm gefhrt haben, gab einst Albert Einstein zu bedenken.Neue Konzepte gilt es zu denken angesichts der massiven Herausforde-rungen des 21. Jahrhunderts. Unsere Gesellschaft braucht eine neueVision eines solidarischen Zusammenlebens. Tauwetter stellt ein (Ein-

kommens-) Modell vor, mit dem sich die Teilnehmenden des diesjhri-gen Grundlagenseminars befasst haben.

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Bedingungsloses GrundeinkommenEin universellessoziales Menschenrecht

Netzwerk Bedingungsloses Grundeinkommen

Die folgenden Informationen sind der Homepage

des Netzwerks Grundeinkommen entnommen, das

am 9. Juli 2004 gegrndet wurde.

Quelle: www.grundeinkommen.de

Ausgangslage

Die Produktivittssteigerungen seit Beginn der industriellen Revolutionhaben sich im 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts stndig fortge-setzt, was zu leistungsfhigeren Volkswirtschaften und zu einem hhe-ren Lebensstandard ihrer Bevlkerungen gefhrt hat. Die Produktivitt,die in Gesellschaften materieller Unterversorgung zunehmenden Wohl-

stand brachte, fhrt in Volkswirtschaften mit gesttigten Mrktendazu, dass der Einsatz von Arbeitskraft in vielen Bereichen immer ber-flssiger wird. Das bedeutet: einerseits gesellschaftlichen Reichtumund berfluss sowie die Mglichkeit, Wohlstand fr alle zu schaffen,andererseits strukturelle Arbeitslosigkeit. Gesellschaften mit hochpro-duktiven Volkswirtschaften haben noch nicht gelernt, damit umzuge-hen. Sie beklagen deshalb, dass Arbeitspltze wegrationalisiert werden.Die Chance von hochproduktiven Gesellschaften liegt darin, allen Men-

schen ein bedingungsloses Grundeinkommen zukommen zu lassen.

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Was ist das bedingungslose Grundeinkommen?

Das bedingungslose Grundeinkommen bezeichnet eine gesellschafts-politische und wirtschaftspolitische Idee, nach der jede Brgerin, jederBrger einen gesetzlichen Anspruch auf eine bedingungslose monetreGrundversorgung durch das politische Gemeinwesen haben soll. Es istein universelles soziales Menschenrecht.

Welche Grundelemente umfasst

ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Es soll3 die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermglichen,3 einen individuellen Rechtsanspruch darstellen,3 ohne Bedrftigkeitsprfung ausgezahlt werden und3 keinen Zwang zur Arbeit bedeuten.

Warum brauchen wir

das bedingungslose Grundeinkommen?

Durch technischen Fortschritt sind wir heute in der Lage, alle bentig-ten Gter und Dienstleistungen zu erstellen. Die Drohung der Armut,ein Anachronismus angesichts nie da gewesenen Reichtums, wird durchdas Grundeinkommen fr alle abgeschafft.

Aus sozialen, ethischen und humanistischen Grnden ist es abso-lut unabdingbar, dass dieser heute vorhandene wirtschaftliche Gesamt-reichtum zu einer globalen, qualitativ vernderten Wohlstandspolitikfr alle Menschen genutzt wird.

Die Freiheit aller Menschen, ihr Leben eigenverantwortlich zugestalten, wird durch das Grundeinkommen gestrkt. Bislang unbe-zahlte Ttigkeiten werden finanziell abgesichert. Auch die Unterneh-men gewinnen: motivierte MitarbeiterInnen, mehr Risikobereitschaftaufgrund der Einkommenssicherheit. Das bedingungslose Grundein-kommen stabilisiert die Kaufkraft und kann somit Konjunkturkrisen

abfedern.

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Auch praktische Grnde sprechen fr ein bedingungsloses Grund-einkommen. Die Sozialversicherungssysteme finanzieren sich bisherim Wesentlichen aus Beitrgen der sozialversicherungspflichtigen

Beschftigten. Anrecht auf eine auskmmliche soziale Absicherunghatten deshalb bis vor wenigen Jahren nur jene, die regelmig Sozial-beitrge aus ihrem Erwerbseinkommen gezahlt hatten. Heute, unterden Bedingungen von Hartz IV, ist nicht einmal mehr dies gesichert. InZeiten der weithin niedrig bezahlten Jobs, der Leih- und Teilzeitarbeitauf begrenzte Dauer, der Scheinselbstndigkeit und der anderenprekren Formen neuer Arbeit muss das Sozialsystem erneuert wer-den. Soziale Sicherheit fr alle gilt es neu zu gewinnen. Das durch Steu-

ern finanzierte bedingungslose Grundeinkommen bietet den Weg dort-hin.

Statuten des Netzwerks Grundeinkommen

Prambel

Das Netzwerk Grundeinkommen ist ein Zusammenschluss von Einzel-

personen, Organisationen und Initiativen mit dem Ziel,ein bedingungs-loses Grundeinkommen fr alle Menschen einzufhren,

3 das existenzsichernd ist und gesellschaftliche Teilhabe ermglicht,3 auf das ein individueller Rechtsanspruch besteht,3 das ohne Bedrftigkeitsprfung und3 ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert

wird.Das Grundeinkommen soll dazu beitragen,Armut und soziale Not-

lagen zu beseitigen, den individuellen Freiheitsspielraum zu vergrernsowie die Entwicklungschancen jedes Einzelnen und die soziale und kul-turelle Situation im Gemeinwesen nachhaltig zu verbessern.

Ziele, Aufgaben und Vernetzung des NetzwerksGrundeinkommen

Das Netzwerk Grundeinkommen frdert die Diskussion verschiedenerGrundeinkommensmodelle unter Bercksichtigung der oben erwhn-

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stark zu. Er wird als grundlegende Alternative zur Politik des Druckaus-bens auf Arbeitslose und Sozialhilfeempfnger gesehen. 2004 wurdedas deutsche Netzwerk Grundeinkommen gegrndet. Es wurde auf

dem 10. Kongress des Basic Income Earth Network (BIEN) im September2004 als Mitglied anerkannt.

Hinweis

Auf der Homepage www.grundeinkommen.de werden die folgenden

Begriffe nher erlutert:

Grundeinkommen oder Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE),Sozialdividende, Existenzgeld, Negative Einkommensteuer (NES), Br-gergeld und Grundsicherung. Es finden sich 25 Fragen zu den Themen-kreisen Gerechtigkeit, Grundeinkommen und Sozialsystem, Vollbe-schftigung, Mindestlhne und Grundeinkommen, Finanzierbarkeitsowie Politische Durchsetzbarkeit.

Videobeitrge

Die groen Vordenker des Grundeinkommenshttp://www.youtube.com/watch?v=tmWJbF4aiVo

Grundeinkommst du schon?http://www.youtube.com/watch?v=rTtVHPKt_Gs

Grundeinkommen einfhren, aber wie?http://www.youtube.com/watch?v=xqHrZpD74Ik

Steuer gegen Armut. Eine gute Idee?http://www.youtube.com/watch?v=laS_UOGbOmU

Literaturhinweis

Publik-Forum Dossier, Ein Grund zum Leben. Die Vision eines

Grundeinkommens fr alle, Oberursel Januar 2009.

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Was ist Grundeinkommen?

Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen,3 das bedingungslos jedem Mitglied einer politischen Gemeinschaft

gewhrt wird3 das die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermgli-

chen soll3 das einen individuellen Rechtsanspruch ohne Bedrftigkeitspr-

fung darstellt3 das keinen Zwang zur Arbeit bedeutet, aber jedem die Mglichkeit

dazu offen lsst.

Das Grundeinkommen stellt somit eine Form von Mindesteinkom-menssicherung dar, die sich von den zur Zeit in fast allen Industrienatio-nen existierenden Systemen der Grundsicherung wesentlich unter-scheidet. Das Grundeinkommen wird erstens an Individuen anstelle vonHaushalten gezahlt, zweitens steht es jedem Individuum unabhngigvon sonstigem Einkommen zu, und drittens wird es gezahlt, ohne dassArbeitsleistung dafr verlangt wird.

Viele gute Grnde fr ein Grundeinkommen gelten in jeder Gesell-schaftsordnung und bei Vollbeschftigung ebenso wie bei Arbeitslosig-keit. Aber es ist das Scheitern aller bisheriger Versuche zur Lsung desProblems der Massenarbeitslosigkeit, welches in den letzten Jahrzehn-ten dazu gefhrt hat, dass die Grundeinkommensidee quer durch Euro-pa und die Welt von einer wachsenden Zahl von Brgerinnen und Br-gern,in der Wissenschaft und in Organisationen ernst genommen wird.

Es gibt eine groe Bandbreite von Modellvorschlgen. Sie unter-scheiden sich in der konkreten Hhe des Grundeinkommens, in denQuellen seiner Finanzierung, in der Art und Gre der Einsparung ande-rer Transferzahlungen und in vielen weiteren Einzelheiten.

In Deutschland nimmt seit Verabschiedung der Hartz IV-GesetzeMitte 2004 das Interesse am Grundeinkommensvorschlag stark zu. Erwird als grundlegende Alternative zur Politik des Druckausbens aufArbeitslose und Sozialhilfeempfnger gesehen. 2004 wurde das deut-

sche Netzwerk Grundeinkommen gegrndet, nhere Informationendazu unter www.grundeinkommen.de.

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Einige Kritische Anfragenzum Konzept des Bedingungslosen

Grundeinkommens

Sr. Veronika Fricke osf

Die nachstehenden Fragen sind nicht als grundstzliche Kritik undabsolute Ablehnung des bedingungslosen Grundeinkommens" zu ver-stehen. Diese Einwrfe wollen zu einer weiteren Diskussion anregenund mglicherweise einige Selbstverstndlichkeiten hinterfragen undzu einer kritischer Auseinandersetzung anregen.

Die Frage der Kosten

Ein Teil der gegenwrtigen Kosten des Staates fr Sozialleistungen blei-ben auch mit dem bedingungslosen Grundeinkommen bestehen. Men-schen mit speziellen Problemen sind weiterhin auf zustzliche Leistun-gen des Staates angewiesen (z.B. Menschen mit Behinderungen, kran-

ke, pflegebedrftige oder betagte Menschen, Obdachlose, Menschen,die sich schwer tun, fr sich selber zu sorgen, ). Damit werden die bis-herigen Transferleistungen nicht 1:1 in das bedingungslose Grundein-kommen einflieen.

Einige gesellschaftliche Probleme lassen sich mit dem bedin-gungslosen Grundeinkommen alleine nicht lsen. Es bedarf dazu weite-rer flankierender Manahmen und Finanzierungen (z. B. Menschen in

der dritten Generation Sozialhilfe; schwer in Arbeit zu vermittelndeJugendliche; ...).

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Es gibt immer mehr ltere Menschen, die sich zum einen wenigerfr die Gesellschaft einsetzen knnen und zum anderen ber dasGrundeinkommen hinausgehenden Beschftigungen nicht mehr nach-

gehen knnen. Damit kann eine groe Gruppe nicht zu Steuerzahlun-gen beitragen. Der demografische Wandel in unserer Gesellschaft fhrtwahrscheinlich zu einer Finanzierungslcke und zu einer weiterenberschuldung des Staates.

Hhere Schulden des Staates fhren zum Problem der Generatio-nengerechtigkeit. Die aktuelle Generation baut zu Lasten der zuknfti-gen Generation Schulden auf.

Das Problem der Beschftigungslosigkeit bleibt weiter bestehenund es gibt weiterhin nicht fr alle Menschen die Mglichkeit des Hin-zuverdienens.

Die Frage der Begnstigten

wer gehrt zum Personenkreis, der

ein Grundeinkommen erhlt

Was geschieht mit den Menschen, die nicht in das System passen, wiez.B. Migranten ohne deutsche Staatsangehrigkeit oder Straftter,Obdachlose ohne festen Wohnsitz? Knnen Menschen vom bedin-gungslosen Grundeinkommen ausgeschlossen werden (Antidiskrimi-nierungsgesetz)?

Wie ist das Problem der legalen und illegalen Zuwanderung in einLand, das das bedingungslose Grundeinkommen zahlt zu regeln? VieleMenschen auerhalb des Landes, das es einfhrt, werden sich fr einsolches Konzept interessieren und daran teilhaben wollen.

Wie sind Deutsche zu betrachten, die ihren festen Wohnsitz imAusland haben und somit nichts in die Gesellschaft einbringen, da sierumlich nicht anwesend sind. Erhalten sie aufgrund ihrer Staatsan-gehrigkeit das Grundeinkommen, knnen sie dies einklagen (Gleich-heitsgrundsatz)?

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Die Frage der Umsetzbarkeit

eines vollstndigen Systemwechsels

Unsere derzeitige Gesellschaft ist von Konsum- und Leistungsdenkengeprgt. Einen Lebensstil, der Zeit, soziale Verantwortung und Gemein-sinn als erstrebenswert sieht, ist weniger verbreitet.

Das bedingungslose Grundeinkommen funktioniert nur mit aktivbernommenen Werten wie Gemeinwesenorientierung, Gemein-schaftsarbeit, Wir-Gefhl, brgerschaftliches Engagement, Mitdenkenund Denken in greren Kategorien als dem individuellen Vorteil.

Das fhrt zu folgenden Fragen: Was ist individuell entbehrlich?Worauf verzichten wir als grere Gruppe bereitwillig? Welche Wertestehen dafr und dagegen?

Es bedarf einer langfristigen Bildung und Erziehung als Vorberei-tung auf solch einen Systemwechsel.

Bislang gibt es keine reale, umfassende Studie bzw. keine Model-lerprobung auf breiter Ebene ber ausreichend lange Zeit. Die vorlie-

genden Studien geben wenig Hinweise auf die Realisierbarkeit, diemglichen Probleme und Chancen.

Dem gegenwrtigen Gesellschaftssystem liegt das Subsidiaritt-sprinzip zugrunde. Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkom-mens basiert auf dem Staatsprinzip. Die subsidire Verantwortung(Familie, Vermgen, Eigeninitiative) geht damit mglicherweise verlo-ren. Der Staat wird zum Alles-Frsorger in Form des Grundeinkommensfr Grundbedrfnisse. Jeder bekommt das Mindeste zum Leben per se,darber hinausgehende Leistungen sind in das Engagement des einzel-nen gestellt.

Die staatliche Regulierung kann als Entmndigung verstandenwerden und zu fehlenden Anreizen fhren, Eigenaktivitten zu mobili-sieren. Der Versorgungsgedanke war auch im sozialistischen Staatsmo-dell handlungsleitend. Jeder Mensch hatte z.B. ein Recht auf Arbeit. DasModell hat langfristig nicht funktioniert. Es hat sich durch verschieden-

sten Missbrauch und Engpsse ad absurdum gefhrt.

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Die Frage nach dem idealen, kreativen

und sozialen Menschen

Von welchem Menschenbild geht das Konzept des bedingungslosenGrundeinkommens aus?

Ist der Mensch selbstlos,aus sich kreativ oder

denkt er zuerst an sich?

Ist er an sich motiviert, sich fr das Gemeinwesen einzusetzen?

Bentigt der Mensch Anreizsysteme,

um auch unbequeme Dinge zu tun?

Welche Anreize sind ntig?

Wie steht es mit der Gier des Menschen und

mit unsozialem Verhalten?

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Freiheit ist die schwierigste bungDie Idee des bedingungslosenGrundeinkommens

Sr. Juliana Seelmann, Sr. Renata Obert

Zum alljhrlichen Grundlagenseminar fr Gerechtigkeit, Frieden undBewahrung der Schpfung der Franziskanischen Familie waren alleInteressierten vom 19.21. Mrz 2010 ins Kloster Oberzell bei Wrzburgeingeladen. In diesem Jahr stand es unter dem Thema Bedingungslo-ses Grundeinkommen eine franziskanische Alternative?!.

Angesichts stetig steigender Arbeitslosigkeit und einer Umvertei-lung der Gter von unten nach oben sowie des damit einhergehendenAuseinanderklaffens von Arm und Reich in unserer Gesellschaft und

weltweit, wird die Idee des sogenannten bedingungslosen Grundein-kommens keineswegs nur in linken Kreisen diskutiert. Seit der soge-nannten Finanzkrise und auch angesichts der Umweltkrise ist klar, dasses bei der Suche nach Alternativen zu unserem derzeit herrschendenkapitalistischen bzw. neoliberalen Wirtschaftssystem nicht mehr umdie Frage der sozialen Gerechtigkeit geht, sondern um die Frage desberlebens, bzw. Lebens in Wrde fr alle!

Neben grundlegenden Informationen ber das bedingungsloseGrundeinkommen stand die Meinungsbildung und die Auseinanderset-zung mit den Ideen auf der Grundlage unseres franziskanischen Welt-und Menschenbildes im Vordergrund.

Ausgangspunkt waren die Fragen: Wer sorgt fr mein Einkom-men? Wovon leben wir? Was trage ich zum Einkommen anderer bei?.Deutlich wurde dabei, dass schon immer die Generationen voneinander

leben und gegenseitig von Erarbeitetem und von Erfahrungen profitie-ren.

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Grundlegende Informationen zum Thema erhielten wir von Doro-thee Schulte-Basta, die im Vorstand des deutschen Netzwerkes Grund-einkommen ttig ist. Besonders interessant war, dass es in Namibia

bereits ein Pilotprojekt ber zwei Jahre mit einem Grundeinkommenfr alle Bewohner eines Dorfes gab. Es lie sich feststellen, dass dieMenschen dort dieses Kapital positiv nutzten und bestrebt waren, ihreLebenssituation langfristig zu verbessern. In Brasilien gibt es seit 2004in der Verfassung die Zielformulierung der Einfhrung eines bedin-gungslosen Grundeinkommens fr alle. Im europischen Raum ist vorallem die Schweiz sehr aktiv in der Suche nach Realisationsmglichkei-ten dieser Idee.

Die Grundidee und die berichteten Erfahrungen wurden positivvon den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Grundlagenseminarsaufgenommen. Skepsis herrschte allerdings bezglich der Finanzierbar-keit eines bedingungslosen Grundeinkommens fr alle Brgerinnenund Brger. Auch die Frage, ob dieses Grundeinkommen nicht nur aus-genutzt werden wrde,beschftigte viele.

Dies wurde unter anderem auch in Statements deutlich,

die zu vier Fragen abgegeben wurden:

Die Aussage: Es braucht ein Grundeinkommen, weil wurde u.a.folgendermaen ergnzt:

3 um Stigmatisierung und Ausgrenzung zu reduzieren und Bil-dung zu ermglichen.

3 dann wirklich das Wohl aller Menschen und des Menschen ber-haupt im Mittelpunkt des gesellschaftlichen Tuns steht.

3 das Eisen jetzt geschmiedet werden muss, denn die Entsolidari-sierung der Gesellschaft nimmt zu. Wenn dieser Prozess noch wei-ter zunimmt, ist so etwas immer weniger einzurichten.

3 es verhilft mir zu gesundem Vorwrtsstreben in Ausbildung, in

Helfen-Knnen, in der Weiterentwicklung von Natur und Kultur.3 Kreativitt freigesetzt wird.

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Die gegenteilige Aussage Grundeinkommen brauchen wir nicht,weil lste folgende Reaktionen aus:

3 es ein Pauschalsystem wre. Grundeinkommen ist ohne zustzli-che Leistungen und Begleitmanahmen ungerecht.

3 staatliche Regulierung am Anfang als Entmndigung verstan-den wird und fehlender Anreiz zur Eigenverantwortung besteht.

3 die bisherigen Sozialleistungen bedarfsangemessener und da-mit gerechter gesteuert werden knnen.

3 die Schwierigkeiten bei der gerechten Umverteilung bleiben. Esgibt keine einfachen Lsungen.

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die Grundbedrfnisbefriedung auch Ziel des jetzigen Systems ist(Rechtsanspruch). Der Systemwechsel enthebt uns nicht dem poli-tischen Prozess, der zu neuer Brokratie und berstrapazierungder Ressourcen fhrt (Schulden).

Das kann nicht funktionieren, weil dazu wurden u. a. folgendeMeinungen notiert:

3 es politisch nicht durchsetzbar ist sozialistischer Touch.3 es zu starke Vorbehalte und Widerstnde in der Bevlkerung

gibt.3 die verbreitete Volksmeinung ist: Dann wrde niemand mehr

etwas tun!3 die Schere zwischen Arm und Reich erst noch weiter auseinander

gehen muss (neo-/kapitalistisches System muss erst total kolla-bieren bevor ein Umdenken passiert).

3 unser Denken in der Leistungskategorie zu stark ist (Arbeit musssich lohnen).

3 der demographische Wandel fortschreitet (Finanzierungs-lcken/berschuldung)

3 die Reichen kein Interesse an einem Systemwechsel haben.3 es fraglich ist, wie die Gesellschaft dann mit all den unangeneh-

men Arbeitsbereichen funktioniert.

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Grundeinkommen. Hier wurde die Informationen nochmals vertieftund gut aufbereitet wiedergegeben. Diesen Film kann man kostenlosherunterladen unter www.grundeinkommen.tv.

Auch die Internetseiten www.grundeinkommen.de undwww.initiative-grundeinkommen.ch bieten weiteres Material.

Am Ende der Tage standen die Fragen:

3 Wie erhalten wir uns das Gut des bedingungslosen Da-Seins inunseren Gemeinschaften?

3

Wie machen wir die Idee des bedingungslosen Grundeinkommensin unseren Gemeinschaften bekannt?3 Wie untersttzen wir die Idee des bedingungslosen Grundeinkom-

mens in der Gesellschaft und forcieren die Umsetzung?

Voraussetzung fr das bedingungslose Da-Sein ist, dass man sichselber etwas wert ist, ohne sich ber die eigene Leistungsfhigkeit zudefinieren. Deutlich wurde bei der ersten Frage, dass die Generationen-vertrge in den Gemeinschaften wie in der Gesellschaft auf Dauer nicht

mehr funktionieren werden. Daher ist das bedingungslose Grundein-kommen auch fr die immer lter werdenden Gemeinschaften durch-aus eine bedenkenswerte Alternative.

Subversiv und wohldosiert bei jeder passenden Gelegenheitsollte ber die Idee des Grundeinkommens in den Gemeinschafteninformiert werden, z.B. bei Hauskapiteln, bei Fortbildungen oder inordensinternen Publikationen. Denn die Grundidee des grundstzli-

chen, bedingungslosen Angenommenseins ist grundlegend fr unsereGemeinschaften.

Zur Untersttzung der Idee in der Gesellschaft sind Publikationenin Zeitschriften, z.B. im Franziskaner mglich, die auch eine breitereLeserschaft auerhalb der Gemeinschaften erreichen. Es besteht dieMglichkeit, Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen zu werden undsich dort zu engagieren oder mit anderen Organisationen,die diese Idee

vertreten, zusammen zu arbeiten. Wichtig ist vor allem, diese Idee imeigenen Umfeld weiter zu tragen, um so fr sie zu werben.

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