Thilo Weichert Vorratsdatenspeicherung - der aktuelle Status -

Thilo WeichertVorratsdatenspeicherung

- der aktuelle Status -

SuMa-eV Kongress 2008Suchmaschinen – IT-politisch, technisch,

juristisch25. September 2008

Vertretung des Landes NiedersachsenBerlin

SuMa-Kongress 2008 - Weichert - Vorratsdatenspeicherung Folie 2

www.datenschutzzentrum.de

Inhalt

• Geschichte• Inhalte• Umsetzung• Rechtliche Bedenken• Technische Bedenken• Politische Bedenken• Auswirkungen auf Suchmaschinen• Perspektiven



Geschichte I• Anschläge 11.09.2001 USA

Rat für Justiz und Inneres: „Daten über Nutzung elektronischer Kommunikation besonders wichtig … bei der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten“

• Anschlag 11.03.2004 MadridEU-Rat: „Vorschläge für Rechtsvorschriften über die Aufbewahrung von Verkehrsdaten durch Diensteanbieter prüfen“

• Anschlag 07.07.2005 LondonEU-Rat: „so rasch wie möglich gemeinsame Maßnahmen zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten erlassen“



Geschichte II

• Frühjahr 2004: Initiative F, GB, IRE, SDiskussion: 1. oder 3. Säule ?

• September 2005: EU-Kommission Vorschlag für Richtlinie• 14.12.2005: EP beschließ RiLi mit 378 : 30 : 197• 21.02.2006: EU-Rat beschließt RiLi geg. IRE u. SLK

IRE kündigt EuGH-Klage an• 17.02.2005: BT lehnt VorratsDSp fraktionsübergreifend ab• 16.02.2006: BT für Umsetzung EU-RiLi gegen FDP, Grüne

und Linkspartei• 18.04.2007: Kabinettsbeschluss, 21.12.2007 Beschluss• 01.01.2008: In-Kraft-Treten



Geschichte III• Immer: Kritik d. Bürgerrechtler u. Datenschützer an Plänen• 22.09.2007 Demonstration in Berlin 15.000 Teilnehmer• 01.01.2008 Verfassungsbeschwerde -03.2008 34.000

Vollmachten• 11.03.2008 Vorläufige Entscheidung BVerfG: 6 Monate

Speicherungvorläufige Aussetzung bei EU-RiLi-Umsetzung nur bei „besonders schwerwiegendem irreparablem Schaden“„Normen gehen über Richtlinie hinaus“Klage beim EuGH „nicht von vornherein aussichtslos“„Nutzung der bevorrateten Daten zu Zwecken der Strafverfolgung (ist) teilweise auszusetzen“

• 04.09.2008 BVerfG verlängert Berichtspflicht 6 Monate



Inhalte I

Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) v. 21.12.2007

• Mindestspeicherdauer 6 Monate: Verkehrsdaten, keine Inhalte, keine Internetseiten, idR keine erfolglosen Anrufe, auch Standort (Funkzelle)

• Internetzugangsdaten ab 01.01.2009: IP-Adresse, Beginn, Ende, Anschlusskennung, bei E-Mail auch E-Mail-Adresse und IP-Adresse von Empfänger und Absender, bei VoIP auch Rufnummer

• Verpflichtet werden TK-Zugangsanbieter



Inhalte II

• Datenzugriff (§ 113b TKG): Zwecke der Strafverfolgung, Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche SicherheitAufgabenerfüllung der Dienste (MAD, BND, BfV, LfV)

• BVerfG-Eilbeschluss: Zwecke der Strafverfolgung gem. Katalog § 100a StPO (05-07/08: 934 Fälle), sonst nichtAbrechnungsdaten wie bisher (§ 100g StPO)

• BKAG-E: Abwehr terroristischer Gefahren• TK-Unternehmen: nicht für eigene Zwecke



Umsetzung

• Aktuell: Differenzierung zwischen Abrechnungs- u. Vorratsdaten

• Kosten (nur Investitionen): 1&1 – 1 Mio. Euro, E-Plus – über 1 Mio. Euro, insges. VATM – bis zu 75 Mio. Euro, eco – mind. 332 Mio. Euro

• Unklarheiten: offene W-LANAnonymisierungsdienstekonkrete Umsetzung, v.a. bei Internet



Rechtliche Bedenken I

• Grundrecht auf Datenschutz (RiS, Art. 8 MRK, Art. 8 GRCh)

• Schutz der Kommunikationsfreiheit (Art. 10 GG)• Schutz v. Berufsausübung und Eigentum (Art. 12, 14 GG)

Eingriff bestimmt, zweckspezifisch, erforderlich, verhältnismäßig?

- BVerfG, VZU 1983: Unzulässig ist Sammlung „auf Vorrat zu unbestimmten oder nicht bestimmbaren Zwecken“

- BVerfG, Kfz-Kennz.Sc. 2008: „nicht anlasslos oder flächendeckend“, nur bei „konkreten Gefahrenlagen oder allgemein gesteigerten Risiken von Rechtsgutsgefährdungen oder –verletzungen“



Rechtliche Bedenken II

• BVerfG, GPS 2005: Verbot der „Rundumüberwachung …, mit der ein umfassendes Persönlichkeitsprofil erstellt werden könnte“, aber Möglichkeit „verfahrensrechtlicher Sicherungen“

• BVerfG, Lauschangriff II 2007: „Eine zeitliche und räumliche ´Rundumüberwachung` verletzt die Menschenwürde, wenn sie sich über einen längeren Zeitraum erstreckt und derart umfassend ist, dass nahezu lückenlos alle Bewegungen und Lebensäußerungen des Betroffenen registriert werden können“



Technische Bedenken

• Nutzung von anonymen Kommunikationszugängen (Telefonzellen, Internet-Cafés, Anonymisierungsdienste, fremde W-LANS oder Rechner)

• Verkehrsdaten weisen auf Geräte, nicht Personen• Mengenproblem wg. Spam, automatischer

Gerätekommunikation (Kühlschrank)• Möglichkeit der sicheren Inhaltsverschlüsselung

(Verkehrsdaten sind nur Mittel zur Verdachtsverdichtung)



Politische Bedenken

• Datensicherheit• Ausweitung der Verkehrsdatennutzung für

zivilistische Zwecke (Urheberrechtsverletzungen)• Flexibilität der Speicherfrist• Ausweitung auf Mediennutzung und Inhalte• Abwehr der privaten Nutzung?• Speicherung von anderen „Verkehren“ (PNR, Maut,

E-Cash, Konsumkarten)• Vorbild für internationale Unternehmen• Vorbild für Diktaturen



Auswirkungen auf Suchmaschinen

• Derzeit keine Pflicht zur Speicherung von Inhalten od. Mediennutzung

• Auskunftspflicht über real gespeicherte Nutzungsdaten gegenüber Strafverfolgern

• Google: IP-Adressenspeicherverbot angesichts Vorratssdatenspeicherpflicht unzeitgemäß

• IP-Adresse (incl. Zeit, Nutzg., Dienst) = pers.bez.Datum

• Speicherung von IP-Adressen für Dienstzwecke max. 48 Std.

• Datenschutz-Zertifizierung von speicherfreien Suchmaschinen (z.B EuroPriSE: Ixquick)



Perspektiven I

• Demonstration in Berlin am 11.10.2008 in Berlin• Europäischer Gerichtshof (EuGH) zur RiLi• BVerfG zum Vorrats-Gesetz• Entwicklung von Alternativen (kurze Fristen, Quick

Freeze)• Internationale Ächtung der

Vorratsdatenspeicherung



Perspektiven II

• Vermittlung von Medienkompetenz bei Politik, Strafverfolgern und Bevölkerung

• Verkehrsdaten als sensible Internet-Metadaten• Transparenz der Verkehrsdatenverarbeitung bei

Privaten und öffentlichen Stellen• Anonymisierungs- (aggregiertes Tracking) und

Pseudonymisierungskonzepte (Identitätsmanagement)• Institutionelle Gewährleistung des Grundrechts auf

„Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ (BVerfG, Online-Durchsuchung 27.02.2008)

• Zertifizierung von IT-Verfahren und -Produkten



Vorratsdatenspeicherung

Dr. Thilo WeichertUnabhängiges Landeszentrum für Datenschutz

Schleswig-Holstein (ULD)Holstenstr. 98, 24103 [email protected]://www.datenschutzzentrum.de

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