TTIP - Duell Der Argumente

8/10/2019 TTIP - Duell Der Argumente

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FNF

TTIP

Duell der Argumente

Jacob Schrot vs. Steffen Stierle

#TTIP_Duell @FNF_NRW

www.fb.me/fnf.rbgm


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FNF

Duell-Runden

1. Worum geht es beim TTIP Abkommen?

2. Aktueller Stand der Verhandlungen3. Aufschlag: Chancen und Risiken

4. TTIP im Detail


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FNF

Worum geht es beim TTIP Abkommen?

FNF Infoboxdarum geht es:

http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htmhttp://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htmhttp://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htmhttp://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htmhttp://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm


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FNF

Aktueller Stand der Verhandlungen

FNF Infobox

zum aktuellen Stand der Verhandlungen:http://www.bdi.eu/TTIP_Verhandlungsstand.htm

http://www.bmwfw.gv.at/Aussenwirtschaft/ttip/Seiten/Verhandlungsstand.aspx
http://www.bdi.eu/TTIP_Verhandlungsstand.htmhttp://www.bmwfw.gv.at/Aussenwirtschaft/ttip/Seiten/Verhandlungsstand.aspxhttp://www.bmwfw.gv.at/Aussenwirtschaft/ttip/Seiten/Verhandlungsstand.aspxhttp://www.bmwfw.gv.at/Aussenwirtschaft/ttip/Seiten/Verhandlungsstand.aspxhttp://www.bdi.eu/TTIP_Verhandlungsstand.htmhttp://www.bdi.eu/TTIP_Verhandlungsstand.htm


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FNF

Aufschlag: Chancen und Risiken

FNF InfoboxMythen und Argumente:

http://www.liberale.de/content/freihandelsabkommen-ttip http://www.bdi.eu/TTIP_Argumente.htm

http://www.attac.de/ttip

http://www.spd.de/aktuelles/TTIP/

http://junge-transatlantiker.de/ttip-mythen-und-fakten/
http://www.liberale.de/content/freihandelsabkommen-ttiphttp://www.bdi.eu/TTIP_Argumente.htmhttp://www.attac.de/ttiphttp://www.spd.de/aktuelles/TTIP/http://junge-transatlantiker.de/ttip-mythen-und-fakten/http://junge-transatlantiker.de/ttip-mythen-und-fakten/http://junge-transatlantiker.de/ttip-mythen-und-fakten/http://junge-transatlantiker.de/ttip-mythen-und-fakten/http://junge-transatlantiker.de/ttip-mythen-und-fakten/http://junge-transatlantiker.de/ttip-mythen-und-fakten/http://junge-transatlantiker.de/ttip-mythen-und-fakten/http://junge-transatlantiker.de/ttip-mythen-und-fakten/http://junge-transatlantiker.de/ttip-mythen-und-fakten/http://junge-transatlantiker.de/ttip-mythen-und-fakten/http://junge-transatlantiker.de/ttip-mythen-und-fakten/http://www.spd.de/aktuelles/TTIP/http://www.spd.de/aktuelles/TTIP/http://www.attac.de/ttiphttp://www.attac.de/ttiphttp://www.bdi.eu/TTIP_Argumente.htmhttp://www.bdi.eu/TTIP_Argumente.htmhttp://www.liberale.de/content/freihandelsabkommen-ttiphttp://www.liberale.de/content/freihandelsabkommen-ttiphttp://www.liberale.de/content/freihandelsabkommen-ttiphttp://www.liberale.de/content/freihandelsabkommen-ttip


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FNF

TTIP im Detail

Stichwort PartizipationRund 350 Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wirtschaftsverbnden,

Gewerkschaften und Verbraucher- und Umweltschutzgruppen nutzten die

Mglichkeit, sich mit den Verhandlungsfhrern auszutauschen. Die

Verhandlungen werden von den Beauftragten der Exekutive im Paket

gefhrt. Dies ist bei Verhandlungen ber Handelsabkommen nichts

ungewhnliches.


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FNF

TTIP im Detail

Stichwort Harmonisierung von StandardsHiervon profitieren Unternehmen und Konsumenten auf beiden Seiten des Atlantiks.

Doppelte Zulassungsverfahren knnten entfallen. Das Verhandlungsmandat der EU

untersagt ausdrcklich, dass Arbeits- und Sozialstandards zur Disposition gestelltwerden. Das right to regulate in the public interestwird nicht in Frage gestellt. In vielen

Bereichen sind US-Standards hher (Medikamente etc.). Eine Harmonisierung ist

blich und fhrt nicht automatisch zu einer Abwertung von Standards, viele Standards

betreffen Verfahren (DIN, Produktqualitt etc.).


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FNF

TTIP im Detail

Stichwort Wer profitiert von TTIPKonsumenten auf beiden Seiten des Atlantiks durch ein verbessertes Angebot.

Exportorientierte Unternehmen in weltmarktfhrenden Positionen (hidden champions,

deutscher Mittelstand). Die Volkswirtschaften in der EU und den USA durch dieWachstumsimpulse.


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FNF

TTIP im Detail

Stichwort Investor-State Dispute Settlement Mechanism Hei diskutierter Punkt. Investitionsschutz- und -frdervertrge (IFV) sind ein

wichtiges Instrument des Vlkerrechts, um Direktinvestitionen im Ausland (ADI) zu

frdern, indem Investoren vor Risiken abgesichert werden und ber Schiedsverfahrendie Schlichtung von Investitionsstreitigkeiten ermglicht wird. Schiedsgerichte knnen

darber hinaus Gesetze und Regulierungen nicht kippen, sondern hchstens

Entschdigungszahlungen beschlieen (Quelle: BDI). Die Frage warum zwei so hoch

entwickelte Rechtsstaaten ein separates System des ISDS installieren mssen, bleibt

aber auf dem Tisch und muss beantwortet werden.


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FNF

TTIP im Detail

Stichwort ffentliche AuftragsvergabeSowohl EU-Recht als auch das GATS schtzen Dienstleitungsbereiche der ffentlichen

Daseinsvorsorge. Ein Zwang zur Liberalisierung, beispielsweise der Wasserversorgung,

ist also durch ein bilaterales Abkommen nicht mglich. Diese Entscheidung fllt unterEU-Recht (Binnenmarkt) bzw. nationale Regelungen (Vergabeordnung etc.).


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TTIP im Detail

Stichwort Auswirkungen auf den Doha-ProzessAuswirkungen offen. Ein Abkommen wie TTIP kann diesen Prozess sinnvoll

ergnzen, in dem es Regeln etwa im Bereich der regulatorischen Zusammenarbeit, bei

Investitionen oder im Vergaberecht entwickelt, die dann in den multilateralen Rahmenbertragen werden knnten (Quelle: BDI). Es kann aber auch den Prozess der

Regionalisierung von Abkommen verstrken und dem Doha-Prozess eher schaden. Die

hochdifferenzierte Verhandlung ber NTBs & Standards ist fr viele

Entwicklungslnder berfordernd.

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