RathausUmschau

Dienstag, 23. März 2010

Ausgabe 55

Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt MünchenVerantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8,80313 München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, presseamt@muenchen.de, www.muenchen.de/rathaus

Inhaltsverzeichnis

Terminhinweise 2

Bürgerangelegenheiten 3

Meldungen 3

› Glückwünsche für Toni Netzle zum 80. Geburtstag 3› Ausstellung „Der leere Raum” in der Rathausgalerie 4› Ferienangebote: Lesungen mit Friedrich Ani und Rudolf Herfurtner 5› Statistisches Amt hat neue Rufnummern 5› Kinder fördern – nicht überfordern: 5

Themennachmittag in der Kinder- und Familieninformation 5› Münchner Hoagart’n in Sendling 6› Infoabend zur Ausbildung ehrenamtlicher Pflegebegleiter 7› Klassik im Kunstforum Arabellapark 7› Filmmuseum: „Himmel über der Wüste” von Bernardo Bertolucci 8› Winterdienstbilanz für Montag, 22. März 9Stadtkämmerei in eigener Sache 10

› Zweitwohnungsteuer: Bundesverfassungsgericht bestätigtStadt München im Fall eines Polizisten 10

Antworten auf Stadtratsanfragen 11

› Abfall am Platzl 11

Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat

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Terminhinweise

WiederholungMittwoch, 24. März, 10.30 Uhr,

Kongress-Bar, Alte Kongresshalle, Theresienhöhe 15

2010 feiert das Tourismusamt seinen 50. Geburtstag. Aus diesem Anlassspricht Tourismusdirektorin Dr. Gabriele Weishäupl über die Geschichtedes München-Tourismus seit Amtsgründung 1960 und gibt einen Ausblick.Im Anschluss lädt das Tourismusamt zu einer „Stadtrundfahrt wie da-mals” im Oldie-Bus, Baujahr 1960, ein.Der Termin ist auch für Fotografen geeignet.

WiederholungMittwoch, 24. März, 11 Uhr, Marienplatz, Fischbrunnen

Untermalt von brasilianischen Trommel-Grooves der Gruppe „Via-jante”eröffnen Bürgermeister Hep Monatzeder und Dominik Staat als Sprecherder Münchner Rikscha-Fahrerinnen und -Fahrer mit viel „Tam Tam” die Rik-scha-Saison 2010.

WiederholungMittwoch, 24. März, 18 Uhr (Einlass ab 17.30 Uhr),

Hochschule für Musik und Theater, Arcisstraße 12

Stadtschulrätin Elisabeth Weiß-Söllner spricht zur Eröffnung des 11. Schul-konzerts der städtischen Gymnasien und Schulen besonderer Art. Orche-ster, Chöre und Ensembles aus verschiedenen städtischen Gymnasien,von der Städtischen Willy-Brandt-Gesamtschule und von der StädtischenSchulartunabhängigen Orientierungsstufe spielen Werke von traditionellerVolksmusik bis hin zu Klassik, Rock und Pop. Erlöse und Spenden kom-men der Schulpartnerschaft München - Kiew zugute.

Freitag, 26. März, 10.45 Uhr, Gudrunstraße 17

Stadtrat Oliver Belik (SPD) gratuliert der Münchner Bürgerin Charlotte Hof-mann im Namen der Stadt zum 100. Geburtstag.

Freitag, 26. März, 11 Uhr, Ratskeller, „Alte Küferei”

„München – eine Idee besser”: Über 70 städtische Mitarbeiterinnen undMitarbeiter, deren Verbesserungsvorschläge im letzten Jahr prämiert wur-den, hat die Stadt zum Dank in den Ratskeller eingeladen. Erstmals konn-te nach vier Jahren wieder die Höchstprämie vergeben werden. Die Ideen-börse 2009 sorgt allein in diesem Jahr für laufende Einsparungen von rund453.000 Euro.Der Termin ist auch für Fotografen geeignet.

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Freitag, 26. März, 18 Uhr, Großer Sitzungssaal im Rathaus

Stadträtin Lydia Dietrich (Bündnis 90/Die Grünen) hält in Vertretung desOberbürgermeisters die Begrüßungsrede zum „Equal Pay Day“.

Freitag, 26. März, 19.30 Uhr, Rathausgalerie, Marienplatz 8

Stadträtin Dr. Ingrid Anker (SPD) spricht in Vertretung des Oberbürgermei-sters zur Eröffnung der Ausstellung „Der leere Raum” von Gregor Pas-sens und Martin Wöhrl. Weitere Redner sind Dr. Patricia Drück, Kunsthi-storikerin, sowie Johannes Muggenthaler, Kulturreferat, Kurator der Aus-stellung.Pressevorbesichtigung am Freitag, 26. März, um 11 Uhr.(Siehe auch unter Meldungen)

Bürgerangelegenheiten

Dienstag, 30. März, 19 Uhr, Taverne „Odyssee”, Bad-Kreuther-Straße 8

Sitzung des Bezirksausschusses 14 (Berg am Laim). Zu Beginn der Sit-zung findet eine Bürgersprechstunde mit dem Vorsitzenden Josef Kochstatt.

Meldungen

Glückwünsche für Toni Netzle zum 80. Geburtstag

(23.3.2010) Oberbürgermeister Christian Ude gratuliert Toni Netzle zumbevorstehenden 80. Geburtstag: „Als Münchner Original kennen und lie-ben wir Sie sowohl als Schauspielerin, als auch als Wirtin des ‚Alten Simpl‘.Schon als kleines Mädchen von fünf Jahren standen Sie erstmals auf derBühne und spielten in dieser Zeit viel Kindertheater. Auf der Falckenberg-schule wurden Sie dann zur professionellen Schauspielerin ausgebildet.Heute sind Sie uns allen als Schauspielerin in vielen Rollen unvergessen;sei es im Komödienstadel oder bei der bekannten Münchner Serie ‚DieHausmeisterin‘.Mit der Übernahme der Traditionsgaststätte ‚Alter Simpl‘ haben Sie sichauch als Wirtin einen bekannten und guten Namen gemacht. Bei Ihnenverkehrten Politiker, Schauspieler, viele illustre Gäste und ‚ganz normale‘Leute, Sie machten da keine Unterschiede. Und es gibt jede Menge wun-derbarer Anekdoten über Begegnungen zum Beispiel mit Gerd Müller,

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Hans-Dietrich Genscher, Ex-Kaiserin Soraya oder Franz Josef Strauß. Siehaben auch ein Buch über Ihre Zeit als Wirtin im ‚Alten Simpl‘ geschrieben,das zu Ihrem 80. Geburtstag erscheinen wird, und ich bin schon sehr ge-spannt auf die Lektüre.Ich wünsche Ihnen auch weiterhin viel Gesundheit, Glück und persönlichesWohlergehen sowie Kraft und Erfolg bei Ihrem weiteren darstellerischenund schriftstellerischen Schaffen.”

Ausstellung „Der leere Raum” in der Rathausgalerie

(23.3.2010) In der Ausstellung „Der leere Raum” zeigen die beiden Künst-ler Martin Wöhrl und Gregor Passens (beide Jahrgang 1974) in der Rat-hausgalerie, der städtischen Kunsthalle im Rathaus, neue, großformatigeArbeiten und konfrontieren diese mit Werken aus den letzten Jahren.Als Bildhauer verbindet Martin Wöhrl und Gregor Passens das Interessean einer Neudefinition von Form und ihrer Transformation in den alltägli-chen Raum. Gleichzeitig formulieren sie aber auch einen selbstbewussten,kritischen Umgang mit etablierten Positionen. Material und Bedeutung tre-ten in eine kontingente Beziehung und werden einer neuen Wahrnehmungunterzogen. Die Künstler nehmen Bezug auf bekannte Elemente aus All-tagswelt, Architektur, Design und Kunstgeschichte und setzen sich aufentlarvende, aber auch humorvolle Weise mit gesellschaftlichen wiekünstlerischen Idealen und Utopien auseinander.So entsteht z. B. bei Gregor Passens die mehrteilige Skulptur „Phantom”,die an ein hochtechnologisch ausgerüstetes Flugobjekt mit Tarnkappen-technik erinnert. Die teils verspiegelten Oberflächen bringen die Formenjedoch zur Auflösung und lassen ganz unterschiedliche Assoziationen zu.Mit seiner Arbeit „Diamond”, der Konstruktion eines Edelsteins aus altenWerbeplakaten, entlarvt er einen Wertkreislauf, der Rohstoffen erst in ih-rer verarbeiteten Form besonderen Wert für die Gesellschaft zuschreibt.Martin Wöhrl verarbeitet neben alltäglichen, häufig bereits entsorgten Ma-terialien auch traditionelle bildhauerische Werkstoffe. Mit „Spooky” zeigtMartin Wöhrl frei im Raum stehende Objekte aus gebogenen Metallstan-gen, die mit spielerischer Leichtigkeit die Gestalt eines überlebensgroßen -für Dekorationszwecke bekannten - Strohengels annehmen. Andere Ar-beiten wiederum zeigen Motive der Kunstgeschichte, wie der gotischenFensterrose oder des Sterns. Martin Wöhl möchte diese Werke nicht alsbloße Imitation, sondern vielmehr als Würdigung von bereits Vorhandenemverstehen.„Der leere Raum” wird am Freitag, 26. März, 19.30 Uhr, mit StadträtinDr. Ingrid Anker (SPD) in Vertretung des Oberbürgermeisters, der Kunsthi-storikerin Dr. Patricia Drück und Ausstellungskurator Johannes Muggen-thaler in der Rathausgalerie, Marienplatz 8, eröffnet. Ab 21 Uhr legen die

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DJs Marvin und Valentino auf. Die Ausstellung ist von Samstag, 27. März,bis Freitag, 30. April, Dienstag bis Sonntag, von 11 bis 19 Uhr, zu besichti-gen. Der Eintritt ist frei. Nähere Informationen unter www.muenchen.de/rathausgalerie

Ferienangebote: Lesungen mit Friedrich Ani und Rudolf Herfurtner

(23.3.2010) In den Osterferien bieten die Ferienangebote des Stadtjugend-amtes eine Lesung mit Rudolf Herfurtner an, der die Geschichte der Mu-sik mal lustig, mal wild, mal gruselig oder auch traurig erzählt. Eine Zeitrei-se durch die Geschichte einer Leidenschaft vom griechischen Gott Hermesbis Johann Sebastian Bach, von den Minnesängern bis Elvis Presley. DieLesung ist am 31. März ab 19 Uhr in der Initiativgruppe, Café Indigo, in derKarlstraße 48/50. Das aktuelle Buch des mehrfach ausgezeichneten Kin-der- und Jugendbuchautors aus München macht Lust auf Musik. Die Ver-anstaltung ist für Kinder ab zehn Jahren geeignet.Am 7. April um 19 Uhr liest der frisch gebackene Grimme-Preisträger Fried-rich Ani in der IG Feuerwache in der Ganghoferstraße 41. In seinem Ju-gendbuch „Wie Licht schmeckt“ beschreibt er die Begegnung des 14-jähri-gen Lukas mit einem blinden Mädchen. Sie öffnet Lukas die Augen für dieSchönheit der Welt. Doch je mehr er sieht und erkennt, desto mehr gibt eszu verlieren. Die Veranstaltung ist für Jugendliche ab 13 Jahren geeignet.Für beide Lesungen braucht man den Münchner Ferienpass, der in derStadt-Information am Marienplatz gekauft werden kann. Anmelden kannman sich für beide Lesungen ab sofort beim Stadtjugendamt unter Telefon2 33-4 96 92. Der Eintritt zu einer Lesung kostet jeweils drei Euro. MehrInfos unter www.muenchen.de/ferienpass

Statistisches Amt hat neue Rufnummern

(23.3.2010) Im Statistischen Amt haben sich sämtliche Telefon- und Fax-nummern geändert. Das Statistische Auskunftsbüro - STAB ist deshalbzukünftig unter Telefonnummer 2 33-8 27 00 oder per Fax unter 2 33-8 27 57zu erreichen.

Kinder fördern – nicht überfordern:

Themennachmittag in der Kinder- und Familieninformation

(23.3.2010) Wird ein Kind überfordert, so kann seine Motivation verlorengehen. Es zieht sich unter Umständen zurück, traut sich kaum mehr et-was zu, wird ängstlich. Sowohl im schulischen als auch im familiären Be-reich geht es darum, bei einem Kind die Motivation zu erhalten, sich immerneue Fähigkeiten anzueignen und sich auf neue Lern- und Lebenssituatio-nen einzustellen. „Wie kann ich mein Kind fördern ohne es zu überfor-

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dern?“ Um diese Frage geht es beim Themennachmittag in der Kinder- undFamilieninformation am Donnerstag, 1. April, von 15 bis 18 Uhr in derStadt-Information im Rathaus. Will man sein Kind fördern, so treten zumBeispiel die Wahrnehmung seiner Lernpotenziale und Fortschritte und de-ren Anerkennung bewusst in den Vordergrund.Birgitt Herterich, zentrale Beratungslehrkraft für Realschulen an der Bil-dungsberatungsstelle der Landeshauptstadt München und Lehrkraft ander Städtischen Rudolf-Diesel-Realschule, steht als Gesprächspartnerinzur Verfügung, persönlich, telefonisch unter 2 33-2 50 25 oder per E-Mailunter kinder-familieninformation@muenchen.de. Fragen können auchschon vorab per E-Mail geschickt werden.Kinderrecht auf Bildung

Der Themennachmittag ist Teil der Kinderrechtekampagne der Landes-hauptstadt München 2009/2010. Im April 2010 steht das Kinderrecht aufBildung im Mittelpunkt.Die Kinder- und Familieninformation im Rathaus (Stadt-Information) ist eineAnlaufstelle für Münchner Familien: Das Info-Team beantwortet jedenDienstag und Donnerstag von 15 bis 19 Uhr persönlich, telefonisch oderper E-Mail alle Fragen rund um das Leben mit Kindern in München und na-vigiert durch die zahlreichen Angebote der Stadt und anderer MünchnerEinrichtungen. Dort gibt es den Familienpass und den Ferienpass zu kau-fen. Auch außerhalb der Öffnungszeiten liegen viele Materialien aus, zumBeispiel der kostenlose „München-Wegweiser für Familien“. An den The-mennachmittagen am ersten Donnerstag im Monat beraten Expertinnenund Experten von 15 bis 18 Uhr zu einem wichtigen Kinder- und Familien-thema.Nähere Informationen: Büro der Kinderbeauftragten der LandeshauptstadtMünchen, Telefon 2 33-4 95 55, kinderbeauftragte.soz@muenchen.de

Münchner Hoagart’n in Sendling

(23.3.2010) Am Freitag, 26. März, 19 Uhr, lädt das Kulturreferat der Lan-deshauptstadt München zu seinem Hoagartn in Sendling ein. Der Münch-ner Hoagart’n ist ein monatliches offenes Sänger- und Musikanten-Treffen,bei dem die teilnehmenden Gruppen nicht ausgewählt oder bestellt sind, son-dern sich selbst melden. Die Veranstaltungsorte variieren, die Hoagart’n fin-den jeweils in einem anderen Stadtteil statt. Es wird gemeinsam gesun-gen, musiziert, Gedichte vorgetragen und Geschichten erzählt. Gemütlich,unterhaltsam und abwechslungsreich gestaltet sich der Abend bei Musikund gutem Essen. Dieses Mal ist der Hoagart’n in der Gaststätte „Münch-ner Haupt” in der Zielstattstraße 6 unter der Hoagartnleitung von HelmutSchweiger. Zum Singen und Musizieren haben sich bereits angekündigt:

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Die Sendlinger Sänger und die Sendlinger Musikanten, die FamilienmusikAsang, die Baierbrunner Viel-Saitigen, das Duo „Knöpf + Soatn”, die For-stenrieder Borschtigen und „d’Ismaninger”. Der Eintritt ist frei, Gäste sindherzlich willkommen. Saalöffnung ab 18 Uhr - Platzreservierungen könnenleider nicht vorgenommen werden. Nähere Informationen unterwww.muenchen.de/volkskultur

Infoabend zur Ausbildung ehrenamtlicher Pflegebegleiter

(23.3.2010) Am Donnerstag, 25. März,18 Uhr, findet an der MünchnerVolkshochschule, Lindwurmstraße 127 Rückgebäude, Raum 207, ein Info-abend rund um die Ausbildung zum ehrenamtlichen Pflegebegleiter statt.Die Veranstaltung richtet sich an Interessierte, die pflegende Angehörige inihrer belastenden Lebenssituation begleiten und als VertrauenspersonBrücken zu bestehenden Hilfs- und Beratungsangeboten bauen möchten.Susanna Eibersch von der gerontologischen Praxis Hippocampus infor-miert über die zertifizierte Ausbildung zum/zur Pflegebegleiter/in. Sie er-klärt, wie man sich für den selbstgewählten Einsatzbereich qualifizierenund sich Wissen aus der Psychologie und anderen Disziplinen aneignenkann. Die Ausbildung wird von qualifizierten Dozentinnen begleitet.Eine Anmeldung zur Infoveranstaltung wird unter Telefon 72 10 06-26 erbe-ten. Die Ausbildung ist eine Kooperation der Münchner Volkshochschulemit der Arbeiterwohlfahrt München, Beratungsstelle für pflegende Angehöri-ge, der Hippocampus Gerontologische Praxis und dem Forschungsinstitut fürGerontologie (FoGera). Weitere Informationen unter Telefon 72 10 06-29 oderunter www.mvhs.de

Klassik im Kunstforum Arabellapark

(23.3.2010) Mit dem Duo Stefanie Schumacher und Angelika Lichtensternund ihrem Programm „Bogen und Balg“ präsentiert das Kunstforum Ara-bellapark der Münchner Stadtbibliothek und Münchner Volkshochschuleam Freitag, 26. März, um 20 Uhr, am Rosenkavalierplatz 16, wieder einklassisches Programm auf hohem Niveau. Kartenreservierung unter Tele-fon 9 28 78 10.In der ungewöhnlichen Besetzung von Violine und Akkordeon präsentierendie Musikerinnen Angelika Lichtenstern und Stefanie Schumacher visionä-re Werke aus Barock und Moderne, von Girolamo Frascobaldi und JohannSebastian Bach über Arvo Pärt’s „Fratres“ bis zur modernen romanti-schen Komposition „Awakening“ von Laurence Traiger. Dabei zaubern siezum einen unvergessliche, feinsinnige und emotionale Momente in denKlangraum, zum anderen schaffen sie mit der Verbindung von unterschied-

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lichen musikalischen Epochen ein außergewöhnliches und virtuoses Klang-erlebnis.Beide Künstlerinnen zeichnet nicht nur ein Musikstipendium der StadtMünchen aus, sondern auch eine rege Konzerttätigkeit sowohl als Solistinals auch als Kammermusikpartnerin, Orchester- oder Bühnenmusikerin.Stefanie Schumacher trat und tritt sowohl auf Theater- und Opernbühnenals auch in verschiedenen freien Projekten und Formationen auf, die sie zuKonzerten und Festivals im In- und Ausland führten. Mit eigenen Auftrags-werken verfolgt sie das Ziel, die Unmittelbarkeit des emotionalen Aus-drucks, die man vom Akkordeon vor allem aus der Volksmusik kennt, indas zeitgenössischen Schaffen der Neuen Musik für ihr Instrument einflie-ßen zu lassen.Mit zahlreichen Konzerten in europäischen Ländern, Japan, und den USAhat sich Angelika Lichtenstern über Deutschlands Grenzen hinaus einenNamen gemacht. Neben intensiver Konzerttätigkeit als Solistin und Kam-mermusikpartnerin, ist Angelika Lichtenstern Konzertmeisterin des En-sembles Zeitsprung. Sie spielt auf einer Violine von Michelangelo Bergonzi,Cremona, aus dem Jahr 1755.Weitere Informationen unter www.muenchner-stadtbibliothe.de/bogenhau-sen und www.stefanieschumacher.de/heute/bogen_balg.html

Filmmuseum: „Himmel über der Wüste” von Bernardo Bertolucci

(23.3.2010) Zum 70. Geburtstag des italienischen Regisseurs BernardoBertolucci (geboren am 16. März 1940) zeigt das Filmmuseum im Münch-ner Stadtmuseum, St.-Jakobs-Platz 1, in der Veranstaltungsreihe „OpenScene” am Donnerstag, 25. März, um 19 Uhr seinen Film „The ShelteringSky (Himmel über der Wüste)” in der englischen Originalfassung mit deut-schen Untertiteln.„The Sheltering Sky (Himmel über der Wüste)”, Großbritannien 1990, Regieund Buch: Bernardo Bertolucci, nach dem Roman von Paul Bowles, Dar-steller: Debra Winger, John Malkovich, Campbell Scott, 138 Minuten.Drei reiche Amerikaner, das Künstlerehepaar Port und Kit Moresby sowieder Begleiter George Tunner, reisen 1947 von New York nach Tanger, umvon dort aus die Sahara zu durchqueren. Kit und Port sind der westlichenZivilisation wie auch des mäßigen Erfolgs ihres Künstlerdaseins überdrüs-sig und suchen der Leere ihres Lebens und ihrer Ehe zu entkommen. Portbetont, ein Reisender und kein Tourist zu sein: „Touristen denken bei derAnkunft an die Rückreise nach Hause, der Reisende wird möglicherweisenicht zurückkehren.”Die Reise, die sie zu dritt begonnen und zu zweit fortgeführt haben, unter-nimmt im letzten Teil des Films Kit allein. Sie findet möglicherweise, was

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Port gesucht haben mag: „das Glück, sich vernichten zu lassen, stam-melnde Lust, Erlösung von sich selber, das Delirium des freien Falls. … Essind labile Figuren, wie so oft bei Bertolucci, unentschieden und beinahemit Hingabe bereit, sich von den Umständen, in die sie geraten, verschlin-gen zu lassen.” (Urs Jenny)Die aufwendigen und strapaziösen Dreharbeiten in Marokko und Algeriendauerten 16 Wochen. Der Romanautor Paul Bowles, der am 30. Dezember2010 seinen 100. Geburtstag hat, ist im Film zu Beginn und zum Schlussals Erzähler in einem Café zu sehen.Der Eintritt kostet 5 Euro, ermäßigt 4 Euro. Telefonische Kartenreservie-rungen sind unter 2 33-9 64 50 möglich.

Winterdienstbilanz für Montag, 22. März

(23.3.2010) Hier die aktuellen Winterdienst-Zahlen:Montag, 22. März:

Einsatzzahlen:Personal: - Fahrzeuge: -Streuguteinsatz:Salz: - Splitt: -Kosten des Bereitschaftstages: 35.689,03 EuroBisherige Bereitschaftstage: 27Bisherige Einsatztage: 118Bisher aufgelaufene Kosten im Winter 2009/2010: 23.470.898,77 Euro

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Stadtkämmerei in eigener Sache

Zweitwohnungsteuer: Bundesverfassungsgericht bestätigt Stadt

München im Fall eines Polizisten

(23.3.2010) Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwer-de eines Polizisten, der in München eine Nebenwohnung unterhält und diefür diese Wohnung fällige Zweitwohnungsteuer als verfassungswidrig an-sieht, nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht aufErfolg habe. (Az: 1 BvR 2664/09 unter www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100217_1bvr266409.html)Zuvor hatte der Polizist schon erfolglos vor dem Verwaltungsgericht Mün-chen und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Stadt Mün-chen geklagt. Er hat seine Hauptwohnung bei seiner Mutter außerhalbMünchens und unter anderem argumentiert, dass er durch die Zweitwoh-nungsteuer wegen der ihm von seinem Dienstherrn auferlegten Residenz-pflicht in München in seinem Grundrecht nach Art. 6 Grundgesetz (Schutzder Familie) verletzt werde.Dem folgte das Bundesverfassungsgericht nicht. Zitate aus der Begrün-dung:„Die Anordnung einer Residenzpflicht für Beamte begründet für die da-durch betroffenen Zweitwohnungsteuerpflichtigen keine gleichheitswidrigeBelastung gegenüber jenen Steuerpflichtigen, die keiner solchen Pflichtunterliegen, da die Aufwandsteuer unabhängig von dem Grund und Anlassfür den betriebenen Aufwand erhoben wird.“Das Bundesverfassungsgericht stellt auch klar, dass der Beschwerdefüh-rer sich nicht wie Verheiratete, die aus dienstlichen Gründen eine Neben-wohnung halten können, auf Art. 6 GG berufen könne:„Der durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Bereich der Familie wird durch dieResidenzpflicht des Beschwerdeführers am Ort der Zweitwohnung nichtverletzt. (...) Auf den vorwiegend noch bei seiner Mutter lebenden Be-schwerdeführer sind keine anderen Vorschriften über die Bestimmung derHauptwohnung bei einem Bewohnen mehrerer Wohnungen anwendbar alsdies für andere Personen, die in mehreren Wohnungen wohnen, der Fallist. Das durch die Steuersatzung in Bezug genommene Melderecht stelltfür volljährige Kinder diskriminierungsfrei darauf ab, welche Wohnung vor-wiegend benutzt wird. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführerssieht das Melderecht keine Regelung für den - unverheirateten - Be-schwerdeführer vor, wonach die Hauptwohnung eine andere Wohnung alsdie vorwiegend benutzte Wohnung sei (vgl. Art. 15 Bay-MeldeG)“.

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Antworten auf StadtratsanfragenDienstag, 23. März 2010

Abfall am Platzl

Anfrage Stadtrat Richard Quaas (CSU) vom 3.11.2009

Antwort Baureferentin Rosemarie Hingerl:

In Ihrer Anfrage führen Sie aus, dass das Platzl und die nähere Umgebungin den Abend- und Nachtstunden zunehmend vermüllt ist. Besonders dieEinwegverpackungen von Fast-Food-Anbietern sollen dort zum Abfallauf-kommen beitragen. Dies sei auch auf zu wenig Abfallbehälter zurückzu-führen.

Vorab einige Anmerkungen zur Reinigung des Platzls:

Die verschiedenen Straßenabschnitte im Vollanschlussgebiet sind in derStraßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt München in unterschied-liche Reinigungsklassen eingestuft. Die Einstufung erfolgt dabei grund-sätzlich nach Maßstab des örtlich unterschiedlichen Verschmutzungsgra-des sowie auch der erforderlichen Reinigungsqualität.Das Platzl ist gemäß der Straßenreinigungssatzung in die Reinigungsklas-se 1 eingestuft. Das bedeutet, dass es fünfmal wöchentlich gereinigt undzweimal wöchentlich grob gereinigt wird. Die vorhandenen Abfallbehältersollen gemäß Satzung täglich einmal geleert werden. Tatsächlich werdendie Abfallbehälter dreimal täglich geleert. Dabei konnte bisher keine beson-dere Verschmutzung mit Fast-Food-Verpackungen festgestellt werden.

Zu Ihren Fragen nehmen wir wie folgt Stellung:

Frage 1:

Gibt es eine Möglichkeit, bzw. Planungen, am Platzl und in den umliegen-den Straßen noch mehr Abfallbehälter, als bislang aufzustellen?

Antwort:

Die städtische Straßenreinigung hat am Platzl vier Abfallbehälter mit je-weils 50 Liter Fassungsvermögen aufgestellt. Aufgrund der bisherigenFeststellungen des Baureferates sind Anzahl und Größe der Abfallbehälter

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und die Häufigkeit der Leerung ausreichend.Aufgrund Ihres Hinweises haben wir dennoch die Plazierungen der vorhan-denen Behälter überprüft und diese so verändert, dass sie noch bessererkennbar sind.

Frage 2:

Wenn ja, wie viele?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 3:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 4:

Gibt es bei den, von der Stadt eingesetzten Abfallbehältern, unterschiedli-che Fassungsvermögen und wenn ja, gibt es auch Behälter mit mehr Volu-men, als die bislang in der Altstadt aufgestellten?

Antwort:

Bei der städtischen Straßenreinigung werden drei Abfallbehältermodelleverwendet. Der größte Abfallbehälter hat hierbei ein Volumen von 50 Liter(Standbehälter wie in der Fußgängerzone).Bei der Auswahl der bei der Straßenreinigung verwendeten Modelle wur-den die verschiedenen Belange, wie das Fassungsvermögen, die einfacheHandhabung bei der Leerung, die Beschaffungs- und Unterhaltskostensowie die Nutzerfreundlichkeit, sorgfältig abgewogen.Selbstverständlich beobachtet das Baureferat die aktuellen Entwicklungenauf dem Herstellermarkt.

Frage 5:

Wenn nein, könnten Abfallbehälter mit einem größeren Fassungsvermö-gen, für Straßen und Plätze mit höherem Bedarf, wie z.B. am Platzl, vonder Stadt beschafft werden?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 4.

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Frage 6:

Gibt es eine Möglichkeit, die Geschäfte, bzw. Fast-Food-Ketten die vor OrtSpeisen und Getränke in Einwegverpackungen verkaufen, zur Reinigung inder Umgebung heranzuziehen, bzw. bei den Kosten der Beseitigung ihrer„Hinterlassenschaften” zu beteiligen?

Antwort:

Betreiber von Gaststätten können grundsätzlich nicht zu einer Beteiligungan den erhöhten Aufwendungen für die Straßenreinigung verpflichtet wer-den. Sofern Betreiber über Bewirtungsflächen auf öffentlichem Verkehrs-grund (sog. Freischankflächen) verfügen, werden diese im Rahmen derjährlichen Ausnahmegenehmigung nach dem Bayerischen Straßen- undWegegesetz verpflichtet, die Freischankflächen und die dazugehörendeVerkehrsfläche sauber zu halten. Darüber hinaus gehende Verpflichtungenzwischen der Stadt und den in Frage kommenden Gastwirten, den in derUmgebung befindlichen Müll einzusammeln und zu entsorgen, gibt es da-gegen nicht. Die Bezirksinspektionen drängen zwar die Gewerbetreiben-den, sich auch um den Müll im öffentlichen Raum außerhalb ihrer Frei-schankflächen zu kümmern, wenn er erkennbar von ihren Gästenstammt.Die Wirte kommen dem in der Regel auch nach; durch eine verbindlicheVereinbarung rechtlich erzwingbar ist dies jedoch nicht.

Frage 7:

Gibt es anderen Orts Übereinkünfte, dass die Anbieterfirmen, z.B. von„Coffee to go” Bechern und Hamburger Schachteln, sich freiwillig bei derReinigung des Straßenraumes beteiligen und wenn ja, wäre das auch einModell für das Platzl und generell für Münchens Altstadt?

Antwort:

Es gibt in München zum Teil langjährige freiwillige Kooperationen zwischendem Baureferat und den Geschäftsinhabern, z.B. im Tal, am Odeonsplatz,am Stachus, am Willy-Brandt-Platz, am Platz der Menschenrechte, amGärtnerplatz bzw. z.B. mit den Riem-Arcaden, McDonalds-Filialen, Coffee-Shops, Supermärkten und Pizza-Läden. Diese freiwilligen Kooperationengehen auch auf entsprechende Aktivitäten des Baureferates im Rahmender Aktion „Saubere Stadt” zurück. Ziel des Baureferates ist es, weitereKooperationen bei Bedarf abzuschließen.Im Bereich Platzl liegt keine außergewöhnliche Verschmutzung vor, die al-lein auf einen dort ansässigen Betrieb zurückzuführen wäre.Ein Verschmutzungsproblem mit Fast-Food-Verpackungen ist am Platzlnicht vorhanden.

Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat

Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für Anträge und Anfragen von Stadtratsmitgliedern der SPD trägt: Alexander Reissl; CSU: JosefSchmid; Bündnis 90/Die Grünen: Siegfried Benker; Rosa Liste: Thomas Niederbühl; FDP: Dr. Michael Mattar; Die Linke: Brigitte Wolf; ÖDP:Mechthild von Walter; Freie Wähler: Johann Altmann; Bayernpartei: Thomas Hummel; BIA: Karl Richter.Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei

InhaltsverzeichnisDienstag, 23. März 2010

Landesfinanzierung der Lehrgänge zum nachträglichen Erwerb des

Hauptschulabschlusses

Antrag Stadtrats-Mitglieder Haimo Liebich, Monika Renner, Birgit Volk(SPD), Stadtrat Dr. Florian Roth (Bündnis 90/Die Grünen) und StadträtinChrista Stock (FDP)

Die UN-Behindertenrechtskonvention – ein Auftrag für alle!

Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Reinhard Bauer, Brigitte Meier, ChristianMüller, Dr. Constanze Söllner-Schaar und Beatrix Zurek (SPD)

Dramatische Einbrüche bei der Gewerbesteuer –

langjährige CSU-Forderung zur Überprüfung der städtischen Stan-

dards aktueller denn je!

Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Manuela Olhausen, Hans Podiuk, JosefSchmid und Vinzenz Zöttl (CSU)

Koordinierungsstelle/Anlaufstelle für Missbrauchs-Opfer

Antrag Stadträtin Ursula Sabathil (CSU)

Sendlinger-Tor-Platz

Videoüberwachung ermöglichen

Antrag Stadträte Richard Quaas und Josef Schmid (CSU)

Umsetzung von ELENA in der Stadtverwaltung aussetzen!

Antrag Stadträtin Lydia Dietrich (Bündnis 90/Die Grünen)

SPD-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste FDP-Fraktion

Haimo Liebich Dr. Florian RothStadtrat Stadtrat

Monika Renner Christa StockHerrn Stadträtin StadträtinOberbürgermeisterChristian Ude Birgit VolkRathaus Stadträtin

München, 23.03.2010HSAbschluss

Landesfinanzierung der Lehrgänge zum nachträglichen Erwerb desHauptschulabschlusses

Antrag:

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München fordert die Bayerische Staatsregierungauf, im Rahmen der Verhandlungen für den nächsten Doppelhaushalt einelangfristige und verlässliche Finanzierung der Lehrgänge zum Nachholen desHauptschulabschlusses an der Münchner Volkshochschule mit dem anerkannten undbewährten Konzept bereitzustellen.

Begründung:Die MVHS führt seit vielen Jahren mit großem Erfolg Lehrgänge zum nachträglichenErwerb des Hauptschulabschlusses für junge Erwachsene durch. So haben im Laufeder Jahre Tausende junge Erwachsene in München eine �zweite Chance� erhaltenund sie genutzt. Der Erfolg gründet sich auf eine differenzierende,zielgruppengerechte Konzeption, großen Erfahrungen der hauptamtlichen Lehrkräfteim Umgang mit den jungen Menschen, sowie auf spezielle sozialpädagogische undberufsvorbereitende Komponenten. Für junge Migranten/innen mit sprachlichemEntwicklungsbedarf bietet die MVHS spezifische Lehrgänge an. Die Nachfrage nachden nahezu alternativlosen Lehrgängen ist ungebrochen groß.Damit leistet die MVHS einen wertvollen Beitrag zur beruflichen und sozialenIntegration bildungsbenachteiligter junger Erwachsener.

Für die Landeshauptstadt München stellt diese �zweite Chance� einenunverzichtbaren Bestandteil eines auf Bildungsgerechtigkeit ausgerichteten undbedarfsgerechten Systems des lebenslangen Lernens dar:− Sie vermitteln die notwendigen Voraussetzungen zur Aufnahme einer

qualifizierten Berufsausbildung und eröffnen Chancen zur schulischenWeiterbildung.

− Sie ermöglichen den Betroffenen eine weitgehend selbstverantwortlicheLebensgestaltung.

− Soziale Folgekosten werden reduziert.− Die Lehrgänge sind ein Beitrag zum sozialen Frieden in der Stadt.

Der Deutsche Städtetag hebt in seinem Positionspapier zur Bildungsreform hervor,dass die Volkshochschulen gerade für die Aufgaben in den Bereichen dernachholenden Bildung, der Berufsvorbereitung benachteiligter junger Erwachsenerund der Integrationsmaßnahmen für Migranten/innen wichtige Bausteine in einemGesamtsystem des lebenslangen Lernens übernehmen.

Obwohl die Vermittlung der Schulabschlüsse in erster Linie Aufgabe des Landes ist,fördert die LHM die MVHS-Lehrgänge mit erheblichem Aufwand (ca. 700.000 �/Jahr). Damit erhalten jährlich ca. 200 junge Menschen die Möglichkeit, denErfolgreichen und Qualifizierenden Hauptschulabschluss nachzuholen, was ihnen imSchulsystem nicht gelungen ist.

Seit dem Schuljahr 2009/2010 wurde die staatliche Förderung bis auf ca. 12.000 �pro Lehrgang gekürzt. Damit wird die seit vielen Jahren erfolgreiche Arbeit in Fragegestellt.

Haimo Liebich Monika Renner Birgit Volk Dr. Florian Roth Christa StockStadtrat Stadträtin Stadträtin Stadtrat Stadträtin

HerrnOberbürgermeisterChristian UdeRathaus

Brigitte MeierBeatrix ZurekDr. Constanze Söllner-SchaarDr. Reinhard BauerChristian MüllerStadtratsmitglieder

München, 23.03.2010UN-Behindertenrechtskonvention

Die UN-Behindertenrechtskonvention � ein Auftrag für alle!

Antrag:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, ein Modell zur jährlichen Berichterstattungspflicht dereinzelnen Referate gegenüber dem Stadtrat zur Umsetzung des Übereinkommens überdie Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13.12.2006 (UN-Behindertenrechtskonvention) zu entwickeln. Die schließt sowohl die Erfüllungspezialrechtlicher Vorgaben als auch Modellprojekte aller Art mit ein. Zu prüfen ist, obdiese Berichterstattung im Rahmen der Produktdatenblätter entwickelt werden kann. DerBehindertenbeirat ist dabei einzubeziehen.

Begründung:

Die UN-Behindertenrechtskonvention konkretisiert als erstes universellesRechtsinstrument bestehende Menschenrechte für Behinderte. Sie ist seit ihremInkrafttreten für die Bundesrepublik Deutschland am 26.03.2009 für alle innerstaatlichenEbenen verbindlich.

Die Vertragsstaaten müssen nach ihrem Art. 33 und nach Maßgabe ihres Rechts- undVerwaltungssystems auf einzelstaatlicher Ebene Strukturen für die Förderung, den Schutzund die Überwachung der Durchführung dieses Übereinkommens einrichten. Dieseschließen je nach konkreter Erfordernis unabhängige Mechanismen ein. DieZivilgesellschaft, insbesondere Menschen mit Behinderungen und die Organisationen, die

sie vertreten, werden in den Überwachungsprozess einbezogen und nehmen in vollemUmfang daran teil.

Die UN-Behindertenrechtskonvention sieht in ihren Artikeln 35ff eine regelmäßigeBerichterstattungspflicht der Vertragsstaaten gegenüber dem neu geschaffen Ausschussfür die Rechte von Menschen mit Behinderungen vor.

Dieses Modell sollte als lokaler Mechanismus auf die Landeshauptstadt Münchenübertragen werden. Dadurch wird in allen Bereichen der Stadtverwaltung das Bewusstseinfür die Belange behinderter Menschen weiter ausgebaut. Dies dient der konkretenUmsetzung der verbindlichen Rechte aus der Konvention, auch und gerade soweit dieseje nach Aufgabenstellung Handlungsschritte vorgeben. Die Landeshauptstadt Münchenbekräftigt dadurch ihre Vorreiterrolle bei der Gestaltung einer nachhaltig solidarischenStadtgesellschaft.

gez. gez. gez.Brigitte Meier Beatrix Zurek Dr. Constanze Söllner-SchaarStadträtin Stadträtin Stadträtin

gez. gez.Dr. Reinhard Bauer Christian MüllerStadtrat Stadtrat

HerrnOberbürgermeisterChristian UdeRathaus80331 München

Antrag

22.03.10

Dramatische Einbrüche bei der Gewerbesteuer – langjährige CSU-Forderung zur Überprüfung der städtischen Standards aktueller denn je!

Die Stadtkämmerei legt dem Stadtrat spätestens mit dem 1. Nachtragshaushalt Vorschläge zur Anpassung der Standards bei der Leistungserfüllung vor.

Begründung:

Bereits seit Jahren moniert die CSU-Stadtratsfraktion, dass bei den städtischen Standards noch Einsparpotentiale liegen. Die diesbezüglichen Anträge wurden bisher eher halbherzig beantwortet bzw. umgesetzt.

Letztes Jahr, angesichts der damals schon einbrechenden Gewerbesteuer, was im Übrigen 2009 auch zu einer Haushaltssperre führte, griff die Kämmerei diese ureigene Forderung der CSU-Stadtratsfraktion auf. Die Kämmerei wurde im April beauftragt, dem Stadtrat Vorschläge zu unterbreiten, wie Standards bei der Leistungserbringung der Stadtverwaltung unter Vermeidung unvertretbarer Qualitätsverschlechterungen angepasst werden können.

Wie aufgrund der aktuellen Finanzinformation des Kämmerers bekannt wurde, liegen die voraussichtlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer dramatisch unter dem Ansatz für 2010, der noch von 1.380 Mio. € ausgeht. Die laufenden Vorauszahlungen liegen aktuell bei nur 1.067 Mio. €. Damit ist akuter Handlungsbedarf gegeben. Um so verwunderlicher ist es, dass der Stadtratsauftrag noch nicht erfüllt ist. Die CSU-Stadtratsfraktion erneuert daher ihre langjährige Forderung nach Vorlage entsprechender Vorschläge spätestens mit dem 1. Nachtragshaushalt.

gez. gez. gez.Josef Schmid, Stadtrat Hans Podiuk, Stadtrat Dr. Manuela OlhausenFraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender Stadträtin

gez.Vinzenz Zöttl, Stadtrat

Fraktion der CSU im Stadtrat der Landeshauptstadt München

80331 MünchenRathaus, Zimmer 249 / IITelefon 233 – 9 26 50Telefax 2 91 37 65csu-fraktion@muenchen.de

Stadtsparkasse MünchenKonto 2 196 (BLZ 701 500 00)

HerrnOberbürgermeisterChristian UdeRathaus80331 München

Antrag

23.03.10

Sendlinger-Tor-Platz Videoüberwachung ermöglichen

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt schafft die notwendigen technischen Voraussetzungen zum Einsatz von Überwachungskameras am Sendlinger-Tor-Platz, dem Nussbaumpark und der Herzog Wilhelm-Straße in Absprache mit der Polizei.

Begründung:

Schon vor einem Jahr wurde die Stadt auf Grund massiver Beschwerden der Anwohner aufgefordert, mehr für die Sicherheit im öffentlichen Bereich zu unternehmen. Die Reaktion war verhalten, die schwierige Situation wurde heruntergespielt und es wurde auf die besonderen Verhältnisse einer Großstadt verwiesen, bei der die zu erwartenden Einschränkungen zumutbar seien. Jetzt hat die Polizei in diesem Bereich eine weiter ansteigende Kriminalitätsrate festgestellt und befürwortet nun ihrerseits die Installation von Überwachungskameras. Wie schon am Orleansplatz hat die Stadt nun die Pflicht zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger, aber auch der vielen Besucherinnen und Besucher Münchens Überwachungskameras zu installieren

Initiative:Josef Schmid, Stadtrat Richard Quaas, Stadtrat Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion der CSU im Stadtrat der Landeshauptstadt München

80331 MünchenRathaus, Zimmer 249 / IITelefon 233 – 9 26 50Telefax 2 91 37 65csu-fraktion@muenchen.de

Stadtsparkasse MünchenKonto 2 196 (BLZ 701 500 00)

Die Grünen/rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684www.gruene-muenchen-stadtrat.de, gruene.rosaliste-fraktion@muenchen.de

HerrnOberbürgermeisterChristian UdeRathaus

München, 23.03.2010

Antrag

Umsetzung von ELENA in der Stadtverwaltung aussetzen!

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich bei der bayerischen Staatsregierungund der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das Sammeln, Speichern undMelden der Daten für das Verfahren zum Elektronischen Entgeldnachweis (ELENA)solange ausgesetzt wird, bis unter Beteiligung der Datenschutzbeauftragten derLänder und des Bundes eine verfassungskonforme und mit den Grundsätzen desDatenschutzes vollumfänglich zu vereinbarende Regelung geschaffen wird.

Dies hat insbesondere folgende Eckpunkte zu beachten:

● keine zentrale Speicherung von Arbeitskampftagen

● keine zentrale Speicherung von Abmahnungs-, Kündigungs- undEntlassungsgründen

● keine zentrale Speicherung von gesundheitsrelevanten Daten,

● Abschaffung der gesetzlichen Öffnungsklausel zur weiteren Ausdehnung desAnwendungsbereichs der zentralen Speicherung von Arbeitnehmerdaten

● Abschaffung der Verordnungsermächtigung zur Datenerfassung und -übermittlung zugunsten einer parlamentarischen Regelung

Das Personal- und Organisationsreferat wird aufgefordert über den derzeitigen Standder Umsetzung des Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) zu berichten.

Dabei sollte insbesondere auf die zu erfassenden Daten eingegangen werden:

• welche Daten werden gemeldet?

• in welcher Form (standardisiert oder Freitext)

• wie wird die Sicherheit der Daten gewährleistet?

Die Grünen/rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684www.gruene-muenchen-stadtrat.de, gruene.rosaliste-fraktion@muenchen.de

• wie ist der Stand der Diskussion im Bundesministerium für Arbeit undSoziales?

Begründung:Seit dem 1. Januar sind alle Arbeitgeber verpflichtet, alle einkommensrelevantenDaten ihrer Beschäftigten ausschließlich elektronisch an eine Zentrale Speicherstellezu melden. Sinn und Zweck des ELENA-Verfahrens ist es, die heute in Papierformnotwendigen Bescheinigungen der Arbeitgeber für die Beantragung vonSozialleistungen durch elektronische Meldungen zu ersetzen. In der derzeitgestarteten Pilotphase werden die Daten zunächst nur elektronisch erhoben und indas System eingepflegt, ab 2012 sollen insgesamt 5 Bescheinigungen, die für dieBeantragung von Sozialleistungen � Elterngeld, Wohngeld und ArbeitslosengeldI �erforderlich sind, elektronisch ersetzt werden.Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben wiederholtverfassungsrechtliche Bedenken gegen das ELENA-verfahren geäußert. Kritisiertwird, dass der überwiegende Teil der auf Vorrat gespeicherten Daten tatsächlichniemals benötigt werden wird, da ein großer Anteil der Beschäftigten die demderzeitigen Anwendungsbereich des ELENA-Verfahrens unterfallendenSozialleistungen niemals oder erst zu einem erheblich späteren Zeitpunkt geltendmachen wird. Somit werden eine große Zahl der an die ZSS übermittelten Daten zulöschen sein. Dies stellt unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit undinsbesondere der Erforderlichkeit einen Verfassungsverstoß dar.Die Weitergabe von vertraulichen Daten an eine zentrale Speicherstelle wecktnatürlich auch bei den Beschäftigten Befürchtungen. Vor allem, da noch unklar ist,welche Daten konkret übermittelt werden sollen und in welcher Form und wie dieseDaten vor Unbefugten geschützt werden können.So sollen z.B. auch Angaben zu Kündigungsgründen, Kündigungsschutzklage undAbmahnungen zum Teil in Freitextform erfasst werden.Aufgrund zahlreicher Kritikpunkte zu diesem neuen Verfahren hatBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen den ELENA Beirat aufgefordert, nocheinmal alle vorgesehenen Erhebungsdaten auf ihre zwingende Notwendigkeit zuüberprüfen.Solange noch keine Klarheit herrscht, welche Daten als erforderlich gelten und wieeine verfassungskonforme Umsetzung aussehen kann, sollte das Verfahrenausgesetzt werden. Der Stadtrat sollte jedoch über den derzeitigen Sachstandumfassend informiert werden.

Fraktion Die Grünen � rosa listeInitiative:Lydia DietrichStadträtin