Update 14/2018 vom 30.11.2018 Bernhard Daldrup, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Warendorf

___________________________________________________________ Bernhard Daldrup, MdB ‧ Roonstraße 1 ‧ 59229 Ahlen

Tel. 02382 / 9144-22 ‧ Fax: 02382 / 9144-70 ‧ E-Mail: info@bernhard-daldrup.de Ahlen, 30. November 2018

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Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

im Bundestag liegen zwei intensive Wochen hinter uns. In der vergangenen Woche haben wir zu-nächst den Bundeshaushalt für 2019 beschlos-sen – es ist ein echter Investitionshaushalt gewor-den. In dieser Woche haben wir zudem entschei-dende Gesetzesvorhaben verabschiedet. Darunter das Mietrechtsanpassungsgesetz, mit dem wir u. a. die Mietpreisbremse verschärfen. Zum ande-ren haben wir verschiedene Grundgesetzänderun-gen beschlossen, mit denen wir ermöglichen, dass der Bund in den Ländern wichtige Bereiche för-dern kann: die digitale Ausstattung von Schulen, die dauerhafte Finanzierung des sozialen Woh-nungsbaus und den Ausbau des umweltfreundli-chen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen und faire Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger un-abhängig von ihrem Wohnort sichern und gehen mit den Investitionsmöglichkeiten des Bundes ei-nen wichtigen Schritt in diese Richtung.

Freie Fahrt für Investitionen in Bildung, bezahlbares Wohnen und öffentlichen Personennahverkehr Gemeinsam mit der Union, der FDP und den Grü-nen haben wir eine Änderung der Artikel 104b, 104c, 104d neu, 125c und 143e des Grundgesetzes beschlossen. Hinter diesen technischen anmuten-den Änderungen verbirgt sich die Öffnung neuer Kanäle, damit der Bund in den Ländern in Bereiche investieren kann, bei denen dringend benötigtes

Geld fehlt: Bei der Bildungsinfrastruktur, beim so-zialen Wohnungsbau und beim Ausbau des ÖPNV. Die Änderungen des Grundgesetzes sind auch ein wichtiger Beitrag, um die sozialen und regionalen Unterschiede in Deutschland abzubauen und da-mit für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen.

Bisher durfte der Bund Investitionen in die Bil-dungsinfrastruktur nicht flächendeckend vorneh-men. Die Länder verfügen jedoch nicht über genü-gend finanzielle Mittel, um alle Schulen mit einer modernen digitalen Ausstattung zu versehen. Diese wird dringend benötigt, damit alle Lernen-den sich in der Arbeits- und Lebenswelt von mor-gen zurecht finden. Künftig darf der Bund diese In-vestitionen flächendeckend tätigen und stellt 3,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode für den Digitalpakt Schule zur Verfügung.

Mit dem bildungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestags-fraktion, Oliver Kaczmarek, habe ich verabredet, zeitnah eine Informationsveranstaltung im Wahlkreis zum Thema „Digitalpakt Schule“ durchzuführen. Darin werden wir er-läutern, wie die Schulen in unserem Kreis von dem Pro-gramm profitieren können. Weitere Informationen folgen.

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Die bisherige Befristung der Förderung des sozia-len Wohnungsbaus durch den Bund bis zum Jahr 2020 wird gestrichen, so dass das Engagement des Bundes dauerhaft fortgeführt werden kann. Damit können den Ländern in dieser Legislaturperiode 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, damit mehr sozialer Wohnraum geschaffen wird und damit auch der Druck auf die Mietpreise ge-mindert wird.

Die Förderung des ÖPNV in den Kommunen ist eine wichtige Aufgabe, um Mobilität für alle si-cherzustellen und Umweltbelastungen zu verrin-gern. Die bisher bestehende Befristung und De-ckelung der Bundesförderung wird gestrichen, so dass der Bund dauerhaft und mit mehr Mitteln als bisher für einen attraktiven ÖPNV sorgen kann. Dazu sind in dieser Legislaturperiode 2,3 Milliar-den Euro vorgesehen.

Kommunalkonferenz: Gleichwertige Lebensverhältnisse Diesen Freitag fand im Bundestag die von mir or-ganisierte Kommunalkonferenz der SPD-Bundes-tagsfraktion statt. Gemeinsam mit mehr als 170 Vertreterinnen und Vertretern der Städte und Ge-meinden habe ich unter dem Motto „Städte und Gemeinden stärken – die räumliche Seite des So-zialstaatsprinzips aktiv gestalten“ über das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse diskutiert.

Familienministerin Franziska Giffey hielt einen Impulsvortrag zum Thema gleichwertige Lebensverhältnisse.

Driften die Regionen in Deutschland auseinander? Laufen die wachstumsstarken Regionen den schwächeren davon? Was sind uns gleichwertige Lebensverhältnisse wert? Viele Kommunen und

Landkreise drohen dem Teufelskreis aus Verschul-dung, Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und Abwanderung nicht entkommen zu können. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ist nicht nur als Ziel im Grundge-setz verankert. Sie stellt eine wesentliche Voraus-setzung für den sozialen und politischen Zusam-menhalt unserer Gesellschaft dar.

Am Freitag habe ich die Kommunalkonferenz der SPD-Bundes-tagsfraktion geleitet. Hier moderiere ich einen Round Table mit (v.l.) Stephan Weinberg (Finanzstaatssekretär in Rhein-land-Pfalz), Sören Bartol (stv. Vorsitzender der SPD-Bundes-tagsfraktion), Ines Jesse (Staatssekretärin im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg), Reinhard Meyer (Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern), Rolf Bösinger (Staatssekretär im Bundesfinanzministerium), Frank Baranowski (Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkir-chen und Bundes-SGK-Vorsitzender), Uwe Zimmermann (stv. Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- und Gemeinde-bund).

Gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen heißt, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass Menschen sich überall wohlfühlen können und das vorfinden, was sie zum Leben brauchen – in jedem Alter. Wir haben darüber diskutiert, welche Konsequenzen sich im Sinne einer sozialdemokra-tischen Politik für unser Handeln ergeben.

Mehr als 170 Gästen diskutierten am Freitag über das Thema „Städte und Gemeinden stärken – die räumliche Seite des So-zialstaatsprinzips aktiv gestalten“.

Plenarreden zum Wohnungsbau und zu kommunalen Entlastungen Am vergangenen Donnerstag habe ich gleich zwei Mal im Plenum des Deutschen Bundestags gere-det. Zunächst ging es um die Verabschiedung ei-nes Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Miet-wohnungsbaus. Diese sogenannte „Sonder-AfA“ ist ein Mosaikstein unserer Wohnraumoffensive – neben der Ausweitung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau, der Verschärfung der Mietpreis-bremse und vieler weiterer Maßnahmen. Zudem

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haben wir in dem Gesetz die Nutzung von Mieter-strom durch Wohngenossenschaften deutlich ver-bessert. Dadurch wird es für Wohngenossenschaf-ten künftig wesentlich leichter, privat genutzte So-laranlagen zu betreiben.

Bei meiner Rede im Plenum des Deutschen Bundestags zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus am 29. No-vember 2018.

Die ganze Rede zum Thema steuerliche Förde-rung des Mietwohnungsbaus gibt online unter diesem Link https://dbtg.tv/fvid/7296494.

In meiner zweiten Rede ging es um eine Reihe von Kommunalentlastungen, die wir beschlossen ha-ben. Wir haben die Integrationspauschale für die Länder auf fast 2,5 Milliarden Euro aufgestockt. Des Weiteren sichert der Bund zu, dass die voll-ständige Entlastung der Kommunen von den Kos-ten der Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte um eine Jahr fortge-führt wird. Dadurch stehen den Kommunen für das Jahr 2019 insgesamt 1,8 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Zudem entfällt ab Ende 2018 der Beitrag der Länder zur Abfinanzierung des Fonds Deutsche Einheit (FDE). Dadurch werden die west-deutschen Gemeinden zusätzliche Mittel von 500 Millionen Euro zur Verfügung haben.

Die ganze Rede zum Thema Kommunalentlastun-gen gibt es online unter diesem Link https://dbtg.tv/fvid/7296591.

Schutz für Mieterinnen und Mieter

Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage unserer Zeit. Die Mieten stiegen deutschlandweit allein zwischen 2017 und 2018 um 5,4 Prozent. In den Ballungsräumen steigen

die Mieten seit Jahren noch schneller an. Die Bautätigkeiten für bezahlbare Mietwohnungen sind zu gering und massive Bodenspekulation verschärft die Situation auf den Wohnungs-märkten. In der Bundesregierung und in den Ländern arbeiten wir mit vereinten Kräften an einer Verbesserung der Situation für Mieterinnen und Mieter. Viele verschiedene Maßnahmen sind dafür notwendig. Mit dem Mieterschutzgesetz, das wir diese Woche abschließend beraten haben, werden der Mietenanstieg gebremst und Verdrängungen durch Luxussanierungen beendet.

Zukünftig werden Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet, Mietenden vor Abschluss des Miet-vertrags unaufgefordert über die Höhe der Vor-miete oder Modernisierungsmaßnahmen Aus-kunft zu erteilen. Mieterinnen und Mieter können zukünftig besser beurteilen, ob die geforderte Miete rechtmäßig ist. Das schafft mehr Transpa-renz. Sollte die Miete zu hoch sein, können Miete-rinnen und Mieter besser dagegen vorgehen.

Das Geschäftsmodell, über Modernisierungen ext-reme Mietpreissteigerungen durchzusetzen, wird durch das Gesetz beendet. In ganz Deutschland gilt, dass die Miete nur noch um 3 Euro pro Quad-ratmeter in sechs Jahren erhöht werden darf, bei Mieten unter 7 Euro pro Quadratmeter sogar nur um maximal 2 Euro. Das verhindert extreme Miet-steigerungen und lässt trotzdem noch Spielraum für sinnvolle Modernisierungen. Künftig dürfen anstatt wie bisher 11 Prozent nur noch jährlich 8 Prozent der Modernisierungskosten umgelegt werden. Diese Regelung gilt bundesweit. Außer-dem haben wir durchgesetzt, dass das gezielte Herausmodernisieren mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro belegt werden kann. Darüber hinaus schließen wir eine Schutzlücke für soziale Träger. Wohnraum, der zu sozialen Zwecken weiterver-mietet wird, unterliegt zukünftig nicht mehr den Regelungen des Gewerbemietrechts. Zukünftig gilt hier der Schutz des sozialen Mietrechts mit stärkerem Kündigungsschutz. Das gibt den sozia-len Trägern Planungssicherheit und schützt sie vor Verdrängung.

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Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir packen sie an und werden weitere Maßnahmen voranbringen, wie beispiels-weise eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit 5 Mrd. Euro, eine Erhöhung des Wohngeldes oder mit der verbilligten Abgabe von bundeseige-nen Grundstücken an die Kommunen. Darüber hinaus fordern wir einen fünfjährigen inflationsge-koppelten Mietpreisstopp, um Mieterinnen und Mieter kurzfristig zu entlasten

Reform der Grundsteuer Die Reform der Grundsteuer ist die Folge eines Ur-teils des Bundesverfassungsgerichtes. Die SPD wird die Grundsteuer als unverzichtbare Einnah-mequelle der Kommunen erhalten. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers gewährleistet eine ver-fassungskonforme, sozial ausgewogene und frist-gerechte Neuregelung. Die derzeitige Bemessung der Grundsteuer verstößt laut Bundesverfas-sungsgericht gegen den allgemeinen Gleichheits-satz. Durch gravierende Verzerrungen bei der Ein-heitsbewertung des Grundvermögens zahlt ein Teil der Einwohner zu viel, der andere zu wenig Grundsteuer. Diese Ungerechtigkeit werden wir beenden. Für die Städte und Gemeinden müssen wir das Aufkommen der Steuer in einer Größen-ordnung von 14 Milliarden Euro pro Jahr sichern.

Beim „Zentralen Immobilien Ausschuss“, einem der Spitzen-verbände der Immobilienwirtschaft, habe ich am 9. November über die Reform der Grundsteuer diskutiert. (Im Bild mit dem Vorsitzenden des ZIA-Ausschusses Steuerrecht, Dr. Volckens.) Ich habe klargemacht, dass für sich die Grundsteuer für die SPD weiterhin am Wert des Grundvermögens bemessen muss, weil das gerecht ist: Eigentümer wertvoller Immobilien müs-sen dann entsprechend mehr Steuern zahlen. Diese Haltung stößt beim ZIA nicht unbedingt auf große Gegenliebe…

Ich unterstütze ausdrücklich das Reformkonzept von Olaf Scholz, die Grundsteuer wie bisher nach dem Wert des Grundbesitzes – des Bodens und der Gebäude – zu bemessen, weil dies für eine so-zial gerechte Besteuerung sorgt. Die reflexartige Kritik der Lobbyverbände und der Opposition auf

Basis bruchstückhafter Medienberichte war vorei-lig und unverantwortlich. sMit der Anknüpfung an die Nettokaltmiete erreicht Olaf Scholz eine faire Steuerbemessung, die sozial ausgewogen ist und die Lage einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter berücksichtigt. Gerade Bestandsmieter mit relativ geringen Mieten werden so auch in Gegen-den mit wachsenden Preisen vor zu hohen Neben-kosten geschützt (die Grundsteuer wird in der Re-gel über die Nebenkosten auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt).

Der Bundesgesetzgeber regelt vor allem die Grundsätze, nach denen der Grundbesitz bewer-tet wird. Die Kommunen entscheiden mit der Fest-legung des Hebesatzes weiterhin über die Höhe der Grundsteuer vor Ort. Dies ist ein Kernelement der kommunalen Selbstverwaltung, das wir auf je-den Fall erhalten. Wie von der SPD in den Koaliti-onsverhandlungen durchgesetzt, sollen die Städte und Gemeinden mit der neuen Grundsteuer C au-ßerdem ein wirksames Instrument gegen Grund-stücksspekulationen und für die Mobilisierung von Bauland erhalten.

AG Kommunalpolitik Mit der aktuellen Grundgesetzänderung (siehe oben) sind konkrete Anliegen verbunden. Darun-ter steht der Digitalpakt Schule, den Bund und Länder miteinander schließen wollen. Fünf Milliar-den Euro sind in den nächsten Jahren dafür vorge-sehen. Die Verhandlungen dazu sind weit fortge-schritten und stehen faktisch vor dem Abschluss. Zurecht fragen kommunale Vertreter vor Ort seit der ersten Ankündigung von Ex-Bundesministerin Johanna Wanka, unter welchen Bedingungen mit den Geldern zu rechnen ist. Leider konnte sie ihre Ankündigung nie bei Finanzminister Wolfgang Schäuble durchsetzen. Erst unser Finanzminister Olaf Scholz hat das Geld in einem Sondervermö-gen bereitgestellt.

In der AG Kommunalpolitik am 29. November haben Oliver Kaczmarek (2.v.r.), Sprecher für Bildung und Forschung, und Marja Liisa Völlers (Mitte), Berichterstatterin für den Digital-pakt Schule, dargelegt, wie der Digitalpakt Schule im kom-menden Jahr umgesetzt wird. Die kommunale Seite wurde von Alexander Handschuh (2.v.l.), Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, beleuchtet.

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Bundeshaushalt 2019 Der Haushalt 2019 steht. Wir setzen klare Schwer-punkte und investieren in soziale Sicherheit und in Zukunftschancen für mehr gesellschaftlichen Zu-sammenhalt. Wir stärken Familien durch bessere Kitas und mehr Kindergeld. Wir schaffen mehr so-ziale Sicherheit, indem wir die gesetzliche Rente sichern, mit dem sozialen Arbeitsmarkt neue Chancen für Langzeitarbeitslose schaffen und in-dem wir das Recht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Weiterbildung stärken. Mit dem Haushalt 2019 beschließen wir einen echten Investitionshaushalt, mit dem wir für die Zukunft vorsorgen. Das alles tun wir, ohne neue Schulden aufzunehmen.

Die Investitionen liegen weiter auf Rekordniveau. Nach Abschluss der parlamentarischen Beratun-gen liegen sie sogar um rund 1 Milliarde Euro über dem im Regierungsentwurf und in der Finanzpla-nung festgeschriebenen Niveau von 38 Mrd. Euro.

Innere Sicherheit, Rechtsstaat, Integration: Für die Sicherheitsbehörden stellen wir 2019 zusätz-lich 3.120 Stellen bereit, darunter für die Bundes-polizei 2.100 Stellen, das Bundeskriminalamt gut 475 Stellen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 325 Stellen. Die beim Zoll ansässige Financial Intelligence Unit (FIU) erhält 76 Stellen für die Bekämpfung von Geldwäsche.

Kitas und Horte: Die Finanzierung des Gute-Kita-Gesetzes war im Regierungsentwurf schon gesi-chert. Um mehr Erzieherinnen und Erzieher für Kitas und Horte zu gewinnen, erhält die Fachkräf-teoffensive in den nächsten beiden Jahren 30 Mil-lionen Euro zusätzlich. Das Programm KitaPlus wird für 16 Millionen Euro um ein Jahr verlängert.

Städtebau: Das Programm „Sanierung kommuna-ler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird aufgrund des erheblichen Sanie-rungsbedarfs um 100 Millionen Euro aufgestockt. Das Programm mit Modellvorhaben zur Weiter-entwicklung der Städtebauförderung erhöhen wir ebenfalls um 100 Millionen Euro.

Sport: Die Sportfördermittel hat die Koalition im parlamentarischen Verfahren um rund 39 auf gut 235 Millionen Euro verstärkt.

Kultur: Gut 110 Millionen Euro werden zusätzlich für den Kulturbereich bereitgestellt, u. a. für ein neues Denkmalschutzsonderprogramm in Höhe von 40 Millionen Euro.

Nette Begegnung in Berlin: Nach einer Podiumsdiskussion beim Bundesverband Mineralische Rohstoffe am 28. 11.2018 treffe ich Mitarbeiter der Neubeckumer Zementindustrie.

Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Im Jahr 2018 sind Gewaltverbrechen gegen Frauen noch immer der traurige Alltag, auch in unserem Heimatkreis Warendorf. Häusliche Gewalt ist kein Phänomen von Rand-gruppen, sondern zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten. Die Betroffenen haben es verdient, dass sich die Politik ernst-haft ihrer Probleme annimmt und tätig wird. Ein unersetzli-cher Partner bei dem Kampf gegen Gewalt an Frauen sind die Frauenhäuser in Warendorf und Telgte. Ihnen gebührt mein persönlicher Dank und Respekt.

FES-Münsterlandgespräch in Sendenhorst

„Gute medizinische Versorgung im ländlichen Raum stärken – Innovation durch Kooperation“

am Donnerstag, 24.01.19, 18 Uhr im Hotel Waldmutter in Sendenhorst

Informationen und Anmelung online:https://www.fes.de/landesbuero-nrw/artikelseite-landesbuero-nrw/gute-medizinische-versorgung-im-laendlichen-raum-staer-ken-innovation-durch-kooperation/

Fragen, Anregungen, Kritik? Meldet Euch. Ihr wisst, wie es geht.

Euer