Verordnung zur Sicherung der

Wasserversorgung und zum Schutze

der Wasserversorgungsanlagen

Neufeld 1 und 2 des Wasserleitungs-

verbandes Nördliches Burgenland

(Schongebiet Zillingdorf)

6900/57–0 Stammverordnung 107/11 2011-08-26

Blatt 1-3, Anlage

0

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Ausgegeben am

26. August 2011

Jahrgang 2011

107. Stück

Der Landeshauptmann von Niederösterreich hat am

18. Juli 2011 aufgrund des § 34 Abs. 2 des Wasserrechts-

gesetzes 1959 (WRG 1959), BGBl.Nr. 215/1959 in der

Fassung BGBl. I Nr. 14/2011 verordnet:

Verordnung zur Sicherung der

Wasserversorgung und zum Schutze der

Wasserversorgungsanlagen Neufeld 1 und 2 des

Wasserleitungsverbandes Nördliches

Burgenland (Schongebiet Zillingdorf)

Für den Landeshauptmann:

Pernkopf

Landesrat

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§ 1

Zweck

Zum Schutz der bestehenden Brunnenanlagen Neufeld 1

und Neufeld 2 in der KG Neufeld des Wasserleitungsver-

bandes Nördliches Burgenland sowie zur Sicherung der

Grundwasservorkommen zur Trink- und Nutzwasserver-

sorgung im Verbandsbereich wird in der Marktgemeinde

Zillingdorf das im § 2 dieser Verordnung dargestellte

Grundwasserschongebiet, im Folgenden kurz als “Schon-

gebiet” bezeichnet, bestimmt.

§ 2

Geltungsbereich

(1) Das Schongebiet erstreckt sich über Teile der KG

Zillingdorf. In der Anlage 1 dieser Verordnung sind die

Außengrenzen des Schongebietes und die parzellen-

scharfe Abgrenzung des Schongebietes durch einen

Lageplan im Maßstab 1:15.000 dargestellt. Die

Größe des Schongebietes beträgt 12,23 km².

(2) Soweit im räumlichen Geltungsbereich gemäß Abs. 1

strengere Anordnungen gemäß § 34 Abs. 1 WRG

1959 mit Bescheid getroffen wurden oder werden

(Brunnenschutzgebiete), gehen diese Anordnungen

den Bestimmungen dieser Schongebietsverordnung

vor.

§ 3

Bewilligungspflichtige Maßnahmen

Im Schongebiet (§ 2) bedürfen nachstehende Maßnah-

men, ungeachtet einer nach anderen Rechtsvorschriften

notwendigen Bewilligung oder Genehmigung, vor ihrer

Durchführung der Bewilligung der Wasserrechtsbehörde:

1. Die Verfüllung von aufgelassenen oder noch in

Betrieb befindlichen Sand-, Kies-, oder Lehmgruben 1

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sowie jede andere Folgenutzung, wenn sie geeignet

ist, mehr als nur geringfügige Einwirkungen auf das

Grundwasservorkommen herbeizuführen;

2. die Abänderung oder Auflassung von Anlagen zur

Gewinnung mineralischer Rohstoffe;

3. die Erweiterung und Errichtung von Inertabfall- und

Bodenaushubdeponien (gemäß Deponieverordnung

2008, BGBl. II Nr. 39/2008, zuletzt geändert durch

das Bundesgesetz BGBl. II Nr. 178/2010);

4. Eingriffe in den Boden, wie Abtragungen, Aushub,

Grabungen, Schürfungen und Bohrungen, auch im

Zusammenhang mit Bauführungen aller Art, wenn

a) durch diesen Eingriff eine Fläche von mehr als

2 000 m² betroffen ist, oder

b) der Eingriff in eine Tiefe von mehr als einem Meter

unter Geländeoberkante erfolgt.

Die Bewilligungspflicht nach lit.b gilt nicht für vorüber-

gehende Bodeneingriffe (Baugruben) für Bauwerke

(Keller, Fundamente, Kabel und Rohrleitungen,

Masten und dgl.) bis max. 3 m unter Geländeober-

kante, sofern diesbezüglich behördliche Genehmi-

gungen (z.B. baubehördliche Bewilligung) vorliegen,

in denen auf die Belange des Gewässerschutzes

Bedacht genommen wurde (z.B. Auflagen) und die

Errichtung von Sonden zur Baugrunderkundung und

zur Grundwasserbeobachtung bis zu einer maxima-

len Tiefe von 15 m;

5. die Errichtung oder Abänderung von Hauptverkehrs-

wegen, von Parkplätzen mit einer Größe von mehr als

1000 m² oder einer Kapazität von mehr als 80 Stell-

plätzen für PKW sowie von Eisenbahnanlagen und

Flugplätzen;

6. die Errichtung oder Abänderung von Anlagen zur Ver-

sickerung von – auf Dachflächen industriell oder

gewerblich genutzter Betriebsanlagen anfallenden –

Niederschlagswässern, sofern die Emissionen der

genannten Betriebsanlagen geeignet sind, die Nie-1

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derschlagswässer qualitativ so zu beeinträchtigen,

dass bei deren Versickerung eine Gefährdung des

Grundwassers nicht ausgeschlossen werden kann;

7. die Errichtung, Abänderung oder Auflassung gewerb-

licher und industrieller Betriebsanlagen oder militäri-

scher Anlagen, wenn sie geeignet sind, das

geschützte Grundwasservorkommen zu beeinträchti-

gen;

8. die Errichtung, Erweiterung oder Abänderung von

Anlagen zur Lagerung und Leitung von Stoffen, die

wassergefährdend im Sinn des § 31a Abs. 1 zweiter

Satz WRG 1959 sind; von dieser Bewilligungspflicht

ausgenommen sind

a) die Lagerung von Mineralöl und Mineralölproduk-

ten unter 5.000 l sowie

b) die Lagerung sonstiger grundwassergefährden-

der Stoffe bis höchstens 2000 l

in medienbeständigen und dicht verschließbaren

Stahl- oder Kunststoffbehältern zur Deckung des lau-

fenden Bedarfs, wenn die Lagerung und Füllung

unter einer 2-Barrieren-Sicherung und der Betrieb

unter solchen Sicherheitsvorkehrungen erfolgen,

dass Einwirkungen auf das Grundwasservorkommen

auszuschließen sind;

9. die Errichtung oder Abänderung von landwirtschaftli-

chen Entwässerungsanlagen (Drainagierungen,

Meliorationen); derartige Anlagen dürfen nur bewilligt

werden, soferne eine Ableitung über eine Regenwas-

serkanalisation in einen Vorfluter bzw. direkt in einen

Vorfluter unter Einhaltung der Anforderungen an den

guten chemischen und ökologischen Zustand erfolgt;

10. die Errichtung oder die wesentliche Abänderung von

Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle oder Fest-

mist;

11. die Errichtung oder wesentliche Abänderung von

Betrieben zur Tierhaltung, wenn der Betrieb mehr als

10.000 Legehennen-, Junghennen-, Mastelterntier- 2

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oder Truthühnerplätze, 10.625 Mastflügelplätze,

350 Mastschweinplätze oder 115 Sauenplätze vorge-

sehen hat;

12. die Errichtung, Abänderung oder Auflassung von

landwirtschaftlichen Biogasanlagen.

§ 4

Anzeigepflichtige Maßnahmen

Im Schongebiet (§ 2) unterliegen folgende Maßnahmen

unter Vorlage von Plänen und einer technischen Beschrei-

bung vor ihrer Durchführung der wasserrechtlichen Anzei-

gepflicht (§ 114 WRG 1959):

1. die Errichtung oder Erweiterung von Friedhöfen,

Camping- und Mobilheimplätzen, Sportplätzen, Golf-

plätzen und Kleingartenanlagen;

2. die Durchführung von Großveranstaltungen außer-

halb von Gebäuden jeglicher Art mit mehr als 2000 zu

erwartenden Besuchern oder besonderem Gefähr-

dungspotential, wie z.B. Motorsportveranstaltungen;

3. die flächenhafte, landwirtschaftliche Bodenbearbei-

tung ab einer Tiefe von 80 cm unter Geländeober-

kante;

4. die Errichtung von Folienhäusern zum Gemüsean-

bau;

5. die Errichtung von Folientunnel;

6. die Errichtung von Glashäusern.

§ 5

Verbote

Im Schongebiet (§ 2) sind nachstehende Maßnahmen

unzulässig:

1. die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen, die der

Gewinnung mineralischer Rohstoffe dienen;

Rohstoffgewinnungen aufgrund behördlicher2

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Genehmigungen, die bereits vor Inkrafttreten dieser

Verordnung erteilt wurden, bleiben davon unberührt;

2. die Errichtung und Erweiterung von Baurestmassen-,

Reststoff- und Massenabfalldeponien und Deponien

für gefährliche Abfälle (Untertagedeponien) gemäß

Deponieverordnung 2008, BGBl. II Nr. 39/2008,

zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.Nr. II

Nr. 178/2010;

3. die Aufbereitung, Lagerung oder Verwendung von

radioaktiven Stoffen.

4. die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zur

direkten Einbringung (ohne Bodenpassage) von Nie-

derschlagswässern in das Grundwasser (Sicker-

schächte und dgl.), ausgenommen die Versickerung

von Niederschlagswässern von Dachflächen, die

kleiner als 250 m² sind;

5. die Ausbringung von stickstoffhältigen Auftaumitteln

auf Verkehrsflächen, Parkflächen oder sonstigen

befestigten Betriebsarealen, sofern die auf den

genannten Flächen anfallenden Wässer nicht über

eine Regenwasserkanalisation in einen Vorfluter

oder direkt in einen Vorfluter unter Einhaltung der

Anforderungen an den guten chemischen und ökolo-

gischen Zustand erfolgt;

6. die Errichtung oder Erweiterung von Fisch- und Bade-

teichanlagen ohne Abdichtung zum Grundwasser;

7. die Errichtung oder wesentliche Abänderung von

Betrieben zur Tierhaltung, wenn der Betrieb mehr als

40.000 Legehennen-, Junghennen-, Mastelterntier-

oder Truthühnerplätze, 42.500 Mastflügelplätze,

1.400 Mastschweinplätze oder 450 Sauenplätze vor-

gesehen hat. 3

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§ 6

Strafbestimmungen

Übertretungen der §§ 3, 4 und 5 dieser Verordnung werden

gemäß § 137 WRG 1959 bestraft.

§ 7

Schlussbestimmungen

Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden

Tag in Kraft.

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1266/1

1506

1012/3

1264/2

1168/2

817/2

816/2

733

1538

1505

787/2

816/1

736

1080/1

817/1

735

762

1333

1267/3

1331

1332

1305/34

1114

1100/1

949/2

1022

1218/1

1302/18

1014

774/2

1108/2

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1180

1186/11186/5

1186/41186/3

1186/2

691/1

902/1

1302/15

1470

799/2

1249

1510

1169/2

1181/1

798/2

836/2

1168/1

1298/21298/3

1040/2

1179/1

1339

1162

859

789/1

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1035/2

1035/3

790/3

1302/17

1358

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674/2

1341

676/1

782/2

1322

1113/2

724/1

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1477

1445

1321

730/2

1164

1511

705/1

1439

1512

896/2

1536

1534

1163

820

1313/2

1311

1270/2

1258/3

1309

728/2

851/3

1318

1176/3

1310

1228/2

793

1230/2

783/3

1353

1329

671/7

1187/2

675/1

1355

714

1330

1308 1174/3

1288/2

1474

788/2

683/1

721/2

785/3

783/2 815/2

751/2773/4

834/2

717/1

905/1

676/3

1271/2

1107/2

1104/2

785/2

851/2

783/4

1179/2

1356

1297/2

783/1

939

1247/2

1304/2

1115/6 1348

1266/2

1194

1189/3

1335

1219/3

785/6

712

1150/2

790/1

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1364

1242/2

1320

787/1

1177/2

785/7

1108/3

1319

789/2

1471

781/2

1190/2

1516

1350

1345

1303/1

1467

1530/22

671/6

1302/21

1096/2

705/2

934/1

1472

717/2

1305/61

1115/5

1173/2

851/4

713/1

789/3

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785/4

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1520/1

691/2

1304/3

1304/4

1515

676/2

1100/2

1101/2

1069/2

683/2

1250/3

1520/2

724/2

833/21115/10

1215/2

1085/2

1254/2

1305/62

1514

1305/60

1473

1342/2

1343/2

1486

1336

791/2

944

713/2

1115/9

790/2

938

1303/31303/2

LegendeSchongebiet ZillingdorfGrundstücke lt. DKM für das Schongebiet ZillingdorfBestand Schongebiet NeufeldKatastralgemeindegrenzen

Schongebiet Zillingdorf

0 100 200 300 400 500 600 700 80050Meter

±

Katastralgemeinde Zillingdorf

Betroffene Grundstücke liegen allein der Katastralgemeinde Zillingdorf

Anlage 1 zu §2 Abs.16900/57-0

Bei Ausdruck auf DIN A3 Maßstab 1:15.000