Von Anfragen, Anträgen und Ausschüssenrcstuuwi/urv/ss06/umwelt/Skript14_06_06.pdf · im Stadtrat Dresden ... 1990-1994 11 Dezernate, darunter im Umweltbereich: ... trotz positiver

Von Anfragen, Anträgen und Ausschüssen

Umweltpolitik in der Landeshauptstadt Dresden anhand ausgewählter Beispiele

TU Umweltringvorlesung

14.Juni 2006

Elke ZimmermannFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat DresdenMitglied im Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft

Elke Zimmermann, M.A.: 14.06.2006, Umweltpolitik in der LH Dresden

GliederungDer Stellenwert der Umweltpolitik in Dresden –

Verwaltungsstruktur des Umweltbereiches

Die politischen Strukturen – der Stadtrat und

seine Ausschüsse

Schwerpunkte kommunaler Umweltpolitik (?)

Feinstaub

Klimaschutz

Kommunale Beschaffung

Elke Zimmermann, M.A.: 14.06.2006, Umweltpolitik in der LH Dresden

„Eines wissen wir.Die Erde gehört nicht dem Menschen;der Mensch gehört zur Erde.Eines wissen wir.Alle Dinge sind miteinander verknüpft,wie das Blut, das eine Familie eint.“

Seattle, 1854

Kommunale Umweltpolitik wird in Abhängigkeit gesetzlicher Reglungen geprägt/gestaltet von den BürgerInnen, den gewählten Vertretern in der Politik und der kommunalen Verwaltung – in Zusammenarbeit.

Elke Zimmermann, M.A.: Umweltpolitik in der LH Dresden;


1990-1994

11 Dezernate, darunter im Umweltbereich:

● Umweltdezernat (Johannes Pohl/DA)– Amt für Naturschutz und Landschaftspflege– Amt für Umweltschutz

1992 Neuschaffung des Grünflächenamtes im Umweltdezernat durch Zusammenlegung von Naturschutz-, Stadtgarten- und Friedhofsamt.

● Dezernat für Kommunale Dienste (Dr. Peter Czerny)

– Amt für Energiewirtschaft– Amt für Stadtreinigung– Amt für Abfallwirtschaft– Friedhofsamt

● Dezernat für Bauverwaltung und Vergabewesen (Reinhard Keller)– Stadtgartenamt

Elke Zimmermann, M.A.: 14.06.2006, Umweltpolitik in der LH Dresden; .


1994-2001Bürgermeisterwahl 1994

⇒ Reduzierung der Dezernate auf 8

⇒ Zusammenlegung der Dezernate Kommunalwirtschaft und Umwelt zu

● Dezernat für Umwelt und Kommunalwirtschaft (Klaus Gaber)

– Amt für Umweltschutz

– Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung

– Grünflächenamt

Elke Zimmermann, M.A.: 14.06.2006, Umweltpolitik in der LH Dresden;


Für die ökologische Modernisierung Dresdens besonders effektive Periode

Beginn bzw. Realisierung wegweisender Großprojekte im Umweltbereich

– Unterzeichnung der Charta von Aalborg und der Heidelberger Deklaration

– Rahmenprogramm zur Verminderung der Emission klimarelevanter Gase

– Festsetzung des LSG „Elbwiesen, -altarme“

– Städtisches Abfallkonzept mit BMA

Elke Zimmermann, M.A.: 14.06.2006, Umweltpolitik in der LH Dresden; .


90,00%

7,00%3,00%Ein selbständiges Umweltdezernat ist wichtig für Dresdenbeide Bereiche gleichberechtigt im Wirtschaftsdezernat Dresden braucht kein Umweltdezernat. Aufgaben kann Wirt-

Bürgermeisterwahl 2001

Diskussion um Dezernatszusammenlegung

Internetumfrage vom 21.01.2001

„Braucht die Umwelt in Dresden keine Stimme mehr?“

Elke Zimmermann, M.A.: 14.06.2006 Umweltpolitik in der LH Dresden; .

Verwaltungsstruktur des Umweltbereiches2001-Bürgermeisterwahl 2001

trotz positiver Bilanz des Umweltbereiches, Bedenken seitens der Umweltverbände und eines gegenteiligen Votum der Bürger

Reduzierung der Dezernate auf 7

Zuordnung des Umweltdezernates zum ●Wirtschaftsdezernat (Dirk Hilbert)

– Umweltamt

– Grünflächenamt

– Amt für Abfallwirtschaft und Straßenreinigung

– Amt für Wirtschaftsförderung

– Stadtentwässerung



Umstrukturierungs- und Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen● Personeller und struktureller Abbau, d.h.:

– Kaum Übernahme freiwilliger Aufgaben– Bereich Naturschutz reduziert (eigenständiges Amt -->

Abteilung im GFA, später im UA --> Sachgebiet in der Abteilung Umweltrecht)

– Wegfall der ursprünglich allen 10 Ortsämtern zugeordneten Umweltbeauftragten sowie der in 5 Ortsämtern tätigen Gehölzschutzbeauftragten



Die Politik muß Leitbilder entwerfen, Prioritäten setzen. Um glaubwürdig zu sein, muss sich die Kommunalpolitik neuen Aufgaben stellen.


Die Politischen Strukturen des Umweltbereiches

● Der Stadtrat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Landeshauptstadt Dresden fest und entscheidet über fast alle Angelegenheiten der Stadt (Ausnahmen: Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters)● Der Stadtrat kann mit seinen Beschlüssen dem Oberbürgermeister als Leiter der Verwaltung Aufträge erteilen und mit dem Erlass von Satzungen und Verordnungen geltendes Stadtrecht schaffen.

[LH Dresden, Rathaus online]



Der Dresdner Stadtrat (70 Sitze) nach der Kommunalwahl vom 13.Juni 2004

CDU-Fraktion: 21 (-11)

Linksfraktion.PDS: 17 (-1)

Bündnis90/Grüne: 9

SPD-Fraktion : 8 (-1)

FDP-DSU-Fraktion: 6 (+3)

Bürgerfraktion: 6/5

Fraktionslose: 3/4

Elke Zimmermann, M.A.: 14.06.2006 Umweltpolitik in der LH Dresden; .Die Politischen Strukturen des Umweltbereiches

Ausschussarbeit.

Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft

– Beschließender Ausschuss– Vorsitzender: Oberbürgermeister,

vertreten durch den zuständigen Bürgermeister (Dirk Hilbert)

– 11 Mitglieder● Für CDU: Dr. Böhme-Korn,

Dr. Reuther, Herr Modschiedler● Für PDS: Frau Aigner, Frau

Mattern, Herr Naumann● Für B90/Grüne: Herr Lichdi,

Frau Zimmermann● Für SPD: Dr. Frömmel● Für FDP: Herr Genschmar● Für BF: Herr Fischer



Umweltpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die sämtliche Bereiche kommunaler Politik umfasstz.B.

– Stadtentwicklung– Verkehr– Energiepolitik– Abfallwirtschaft– Arbeits- und

Wirtschaftspolitik– Landwirtschafts- und

Verbraucherschutzpolitik– Arten- und Biotopschutz– Ökologische Bildung

Elke Zimmermann, M.A.: 14.06.2006 Umweltpolitik in der LH Dresden; .Schwerpunkte kommunaler Umweltpolitik (?)

● Feinstaub● Klimaschutz● Kommunale Beschaffung

● Wie wird ein Thema zum politischen Thema?

● Welche Möglichkeiten politischer Meinungsbildung gibt es?

● Wie läuft der „Geschäftsgang“?

Elke Zimmermann, M.A.: 14.06.2006 Umweltpolitik in der LH Dresden; .Schwerpunkte kommunaler Umweltpolitik

„Viele Wege führen nach Rom.“

z.B.● Interesse auf politischer Ebene trifft auf überregionale Entwicklungen

.● Umsetzung von Gesetzen

– Gesetze auf Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene fordern Umsetzung auf kommunaler Ebene (Initiative meist von Verwaltung)

– Politik versucht, eigene Interessen einzubinden

– Aufgrund politischen Unwillens auf Verwaltungsseite keine Umsetzung trotz eindeutiger Gesetzeslage (Politik muss Initiative ergreifen)

● Spezifisches Interesse einer politischen Gruppierung– per Öffentlichkeit und mit politischen Mitteln wird versucht, die Basis für

eine politische Entscheidung zu erweitern --> evtl. interfraktionelle Initiativen, sonst Einzelinitiativen mit oder ohne Unterstützung der (fachlich zuständigen) Verwaltung


Mittel politischer Arbeit● Anfragen.

– Aktuellen Sachstand erfragen– Zusatz-/Hintergrundinformationen erlangen– Information zitierfähig, öffentlich auswertbar machen– Politischen Druck ausüben– Interesse signalisieren

● Aktionen/Öffentlichkeitsarbeit (hierzu zählt ausdrücklich auch die Debatte im Plenum!)

– Thema in Öffentlichkeit transportieren (Thema zum Thema machen)– Information der Bevölkerung– Akzeptanz in der Bevölkerung suchen– Druck auf politischen Gegner ausüben, eigene Klientel mobilisieren

● Anträge– Konkrete Umsetzung– Ernsthafte Diskussion über Themen im politischen Rahmen

entfachen


Feinstaub● EU-Richtlinie 1999/30/EG (bzw. BimSchG, §47)

– Verpflichtung von Stadt und Land, Emissionsgrenzwerte einzuhalten

– können diese nicht eingehalten werden (d.h. wenn absehbar!) Erstellung von Aktions-plänen (für kurzfristige Verbesserung) und Luftreinhalteplänen (für langfristige dauerhafte Einhaltung)

● Verbindlich ab: 01.01.2005● Grenzwerte:

– Jahresmittel 40µg/m³– Ausnahmen an 35 Tagen pro Jahr mit max.

50µg/m³● Derzeitiger Stand in Dresden

– Meßstelle Dresden Nord:über 45 Überschreitungen


● Ein Hauptverursacher ist der Verkehr● Feinstaub entsteht v.a. durch Verbrennungs- prozesse, wie sie in Automotoren, Heizungen oder Industrieanlagen ablaufen. ● Feinstaub enthält u.a. Metallpartikel (Pb, Cr), Kohlenstoff, Sulfate oder Nitrate .● Feinstäube werden in 3 Kategorien eingeteilt:

– Inhalierbarer Feinstaub (PM 10): <10µm– Lungengängiger Feinstaub (PM 2,5): <2,5µm– Ultrafeine Partikel (UP): <0,1µm [PM = "Particulate Matter" (dt.

= Partikel)].● 1 µm (Mikrometer) entspricht einem tausendstel Millimeter.● Lungengängiger Feinstaub und ultrafeine Partikel, die für den

Menschen am gefährlichsten sind, sind mit bloßem Auge nicht wahrnehmbar.


Trotz ● eindeutiger Gesetzeslage● eindeutigen Prognosen, die im Zuge der Planungen zur

Bergstraße (2001) und zur Waldschlößchenbrücke auf Überschreitung der Grenzwerte hinwiesen

● Mahnungen innerhalb der Verwaltung, v.a. durch den Umweltbereich [2002/2003 ließ das Umweltamt in einem Stadtscreening die Feinstaubbelastung im Hauptverkehrs-straßennetz untersuchen --> Ergebnis: großflächige Überschreitung – Vgl. http://www.dresden.de/index.html?node=9178]

bis 2005 keine Maßnahmen seitens der Verwaltung● Initiative seitens außerparlamentarischer Gruppen und der

Politik nötig


● Anfragen ● Öffentlichkeitsarbeit (z.B.

Podiumsdiskussion, Info-Stände)

● Anträge

Umweltpolitik lässt sich nicht einfach auf dem Rechts- und Verordnungsweg durchsetzen. Sie setzt die Akzeptanz der Bevölkerung voraus und knüpft an deren Bereitschaft zur bewussten Mitarbeit an.

Voraussetzung dafür: ausreichend informierte Bürger


PM10-Krankheitsbilder

● Husten● Chronischer Husten● Bronchitis● Herz-Lungen-Probleme● Verschlechterung der

Lungenfunktionsmesswerte (v.a. bei Kindern)

● Lungenkrebs● Verkürzung der

Lebenserwartung

Quelle: Institut für Verkehrswirtschaft, Straßenwesen u. Städtebau

Universität Hannover)

Elke Zimmermann, M.A.: 14.06.2006 Umweltpolitik in der LH Dresden; .Schwerpunkte kommunaler UmweltpolitikAntrag Fraktion B90/GRÜNE im Stadtrat vom 01.04.2005Sofortige Einleitung der Luftreinhalteplanung für Dresden

Behandlungsvorschlag

Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen (beratend)Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau (federführend)Stadtrat (beschließend)

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Benehmen mit den zuständigen Behörden des Freistaats unverzüglich Maßnahmen im Sinne des § 47 Abs.2 BImSchG einzuleiten, um die bevorstehende Überschreitung der zulässigen Tagesmittelwerte für Feinstaub noch zu vermeiden.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Benehmen mit den zuständigen Behör-den des Freistaats einen Luftreinhalteplan im Sinne des § 47 Abs.1 BImSchG für ganz Dresden, insbesondere das Hauptverkehrsstraßennetz, bis zum 30.9.2005 zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

Elke Zimmermann, M.A.: 14.06.2006 Umweltpolitik in der LH Dresden; .Schwerpunkte kommunaler UmweltpolitikAntrag Fraktion B90/GRÜNE im Stadtrat vom 01.04.2005Sofortige Einleitung der Luftreinhalteplanung für Dresden

3. Der Luftreinhalteplan hat geeignete, erforderliche und konkrete Maßnahmen mit Zeitplan vorzusehen, um die Einhaltung des Jahresmittelwerts und der Tagesmittelwerte für Feinstaub für 2005 und 2010 sicher einzuhalten. Dazu sind insbesondere auch Verkehrsbeschränkungen im Sinne des § 40 BImSchG zu prüfen.

4. Der Luftreinhalteplan hat auch Maßnahmen vorzusehen, um die Grenzwerte für NO-2 ab 2010 sicher einzuhalten.

5. Der Oberbürgermeister veröffentlicht den Entwurf eines Luftreinhalteplans und lädt die Bürgerinnen und Bürger zu Stellungnahmen ein. Weiterhin hört er die beteiligten Gruppen (Verkehrs- und Umweltverbände, Wirtschaft und Einzelhandel) zum Entwurf des Luftreinhalteplans an. Er fügt das Ergebnis der Stellungnahmen und Anhörungen dem Entwurf bei und leitet ihn dem Stadtrat zur Entscheidung zu.


● Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE zur sofortigen Einleitung der Luftreinhalteplanung


Ergebnis des bisherigen Prozesse:● Antrag der PDS-Fraktion zum

Thema mit Ergänzungen (NOx-Grenzwerte) angenommen

● Luftreinhalteplan und Aktionsplan sind in Erarbeitung

● Grenzwerte werden weiter überschritten

● Bisher werden keinerlei Gegenmaßnahmen ergriffen

Antrag der CDU-Fraktion zur Feinstaub-Thematik


KlimaschutzAusgangspunkt:● Bundesweite und internationale

Entwicklung– Konferenz der Vereinten Nationen

in Rio de Janeiro 1992– Beschluss der Bundesregierung

zur Minderung des CO2-Ausstoßes

● Eigenes politisches Interesse bei verschiedenen Fraktionen

● Eigenes Interesse im Umweltbereich der Stadtverwaltung

1994: Einbringen eines Antrages der SPD-Fraktion auf Beitritt der Stadt zum Klimabündnis europäischer Städte

1994: mit einer Mehrheit von 69 Stimmen angenommen


Dresden bekennt sich offiziell zu seiner globalen Verantwortung mit

• Beitritt zum Klimabündnis 1994

• Unterzeichnung der „Heidelberger Deklaration über lokale Maßnahmen zum globalen Klimaschutz“ 1995

• Unterzeichnung der „Charta von Aalborg auf dem Weg zur Zukunftsbeständigkeit“ 1995

• Beschluss der Erarbeitung einer Lokalen Agenda und damit der Erstellung eines Rahmenprogramms zur Minderung der Emission klimarelevanter Gase 1998


Ziel des Kommunalen Rahmenprogramms zur Verminderung der Emission von Kohlendioxid und Methan:• Reduzierung der Emission klimarelevanter Gase um 50% bis 2010 gegenüber dem Jahr 1987, d.h.:

• Von 15,4 t pro EW und Jahr (1987) auf 7,7t im Jahr 2010


Die 2 Seiten einer MedailleBeschlussfassung und Beschlusserfüllung (Beschlusskontrolle)

Situation in Dresden:trotz positiver Beschlusslage spielt Klimaschutz in der Dresdner Kommunalpolitik v.a. seit Abschaffung des Umweltdezernates nur noch eine untergeordnete Rolle

Folgen:zwar bis 1998 Reduzierung der Emission um 52% der notwendigen Menge (v.a. aufgrund Umrüstung Kraftwerk Nossener Brücke), seitdem jährliche Reduktionsrate nur noch ca. 5%d.h. 2004 Ausstoß noch bei 10,2 t/EW/a --> Ziel wird nicht erreicht!


Reaktionen:Umweltberichte mahnen seit 1999/2000

v.a. Zuwächse im Verkehrsbereich führen zu Ausgleich der z.B. durch energetischen Sanierung erreichten Minderungen

Initiativen einzelner Fraktionen und außerparlamentarischer Gruppen

AnfragenAnträgeArbeitskreise

KampagnenEinzelprojekte

Kein grundlegendes Umdenken --> viele Maßnahmen des beschlossenen und 2004 aktualisierten Rahmenprogramms gelangten nicht oder nur teilweise zur Umsetzung


● Einsatz regenerativer Energien und Energieeinsparung (auch Wirtschafts-faktor) durch Energetische Sanierung, effiziente Energienutzung, z.B.

– Energiespar-Contracting– Energieberatungs- und

Förderprogramm– Niedrigenergiebauweise

●Verkehrsbereich– Konzepte zur

Verkehrsvermeidung– Mobilitätsmanagment– Förderung ÖPNV sowie Rad-

und Fußverkehr– Nutzung alternativer Treibstoffe

wie Biodiesel, Erdgas...


Von den 32 Beschlusspunkten 3% beispielhaft28% gut umgesetzt

einige der Versäumnisse sind der angespannten Haushaltslage geschuldet,v.a. aber auch anderer Prioritätensetzung

doch: Klimaschutz ist seit Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls Pflichtaufgabe und er beginnt vor der eigenen Haustür

aktueller Klimaschutzbericht:http://www.dresden.de/pdf/infoblaetter/umw_co2.pdf


Verpflichtungen aus Klimabündnis - mehr als CO

2-Minderung

●Kommunale BeschaffungKommunen haben als Verbraucher und Versorger, als Planungsinstanz, als Promotor die Möglichkeit, die faire und umweltfreundlliche Herstellung von Produkten und damit die nachhaltige Nutzung und gerechte Verteilung von Ressourcen zu beeinflussen

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Elke Zimmermann, M.A.: 14.06.2006 Umweltpolitik in der LH Dresden;

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