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Nikolai Genov

Tendenzen der sozialen Entwicklung Russlands

Individualisierung einer vermeintlich kollektivistischen Gesellschaft

I. Die Fragestellung

Die kollektivistischen Traditionen und Perspekti-ven der russischen Gesellschaft werden noch langeGegenstand der Diskussion in Russland und dar-über hinaus sein. Es gibt dafür viele Gründe in derGeschichte wie in der Gegenwart. Die Überresteder traditionellen russischen Dorfgemeinschaft(obscina) sind bis zum späten 19. Jahrhundertlebendig geblieben. Später wurden sie geistig undorganisatorisch in den Kolchosen revitalisiert.Auch ist die Tatsache nicht zu unterschätzen, dassdie Bemühungen, Russland zu modernisieren,stets von der Zentralmacht unternommen wordensind. Das gilt für die Reformen Peters des Großen,für die Abschaffung des Leibeigentums Mitte des19. Jahrhunderts, für die sowjetische Industrialisie-rung und Kollektivierung wie auch für Gorba-tschows Perestrojka und die tief greifenden sozia-len Veränderungen nach 1990. Diese „von oben“determinierte und geleitete Entwicklung hat dieentscheidende Rolle der Staatlichkeit, also derkollektiven Organisationsmuster, im russischenAlltag und Massenbewusstsein tief verankert. Des-wegen hat die These von einer spezifisch russi-schen (oder „östlichen“) institutionellen Matrize,die durch Kollektivismus gekennzeichnet sei undsich von dem „westlichen“ individualistischeninstitutionellen Muster radikal unterscheide, vieleAnhänger.1

Diese These wird allerdings momentan dort pro-blematisch, wo sie zu politischen Zwecken miss-braucht wird. In Russland wird sie auf dem Bannerder Nationalisten groß geschrieben. Im Westenstützen sich all jene auf sie, die sich von Russlanddistanzieren möchten. In beiden Fällen ist genaudas zu hinterfragen, was als eine Selbstverständ-lichkeit angenommen wird, nämlich die fundamen-tale kollektivistische, wertnormative wie institutio-nelle Ausprägung der russischen Gesellschaft.

Weiterhin wird eine andere These vertreten: Mitmanchen Besonderheiten, die auch in vielen ande-ren Gesellschaften festzustellen sind, hat sich dierussische Gesellschaft in der Richtung einer fort-schreitenden Individualisierung entwickelt undwird sich auch weiterhin dahingehend entwickeln.Es kann auch nicht anders sein, da die Individuali-sierung einen globalen Trend darstellt,2 dem sichzu entziehen die russische Gesellschaft nichtimstande ist.

Es wäre aber falsch, die These so zu verstehen, alsob der globale Trend der Individualisierung sich inder russischen Gesellschaft erst mit den Reformenin den neunziger Jahren behauptet hätte. Schondie rasche Industrialisierung und UrbanisierungRusslands zu Sowjetzeiten ging Hand in Hand miteiner vielseitigen Erweiterung der autonomen Ent-scheidungs- und Handlungsoptionen des Indivi-duums. Das mag erstaunlich klingen, da die Ste-reotypen einer total regulierten, kontrolliertenund restriktiven sowjetischen Gesellschaft verbrei-tet und einflussreich sind. Sie unterschätzen aberdie sich im Laufe der Jahrzehnte schnell erweitertePalette von Bildungsmöglichkeiten, unter denenman in vielen Fällen frei wählen konnte. Zusam-men mit der Modernisierung hat sich auch dieBandbreite der Berufe ständig erweitert. In denmeisten Fällen konnte man den Beruf und denArbeitsplatz auch in der UdSSR frei wählen. Nachder Landflucht in die Industriezentren waren dieMigrationsmöglichkeiten zwar administrativ einge-schränkt, aber nicht versperrt. Die Arbeitsfluktua-tion war in den Großstädten vor 1989 recht hoch.Auch der soziale Raum für die individuelle Wahlvon Freizeitaktivitäten war breit. So gesehen, wardie sowjetische Gesellschaft – besonders in denachtziger Jahren – weitreichend individualisiert, dadie Individuen viele Wahlmöglichkeiten und realeHandlungsoptionen hatten.

Zusammen mit der Steigerung des Bildungsni-veaus der Bevölkerung hatte sich auch die Kompe-tenz der Individuen für autonome Entscheidungenund autonomes Handeln erhöht. Es gab fernerMöglichkeiten, mit der institutionellen Bevormun-

1 Vgl. Vladimir A. Jadov, Nekotorye sociologiceskie osno-vanija dlja predvidenija buduscege rossijskogo obscestva(Einige soziologische Prinzipien zur Prognose der Zukunftder russischen Gesellschaft), in: L. M. Drobizeva (Hrsg.),Rossija reformirujuscajasja (Das sich reformierende Russ-land), Moskau, S. 353.

2 Vgl. Nikolai Genov, Four Global Trends: Rise andLimitations, in: International Sociology, 12 (1997) 4, S. 409 –428.

3 Aus Politik und Zeitgeschichte B 16–17 / 2003

dung unter den damaligen Umständen fertig zuwerden. Und das ging so weit, dass die sowjeti-schen Institutionen unter anderem deswegen nichtrichtig funktionieren konnten, weil viele Indivi-duen Kompetenzen entwickelt hatten, sie zuumgehen oder zu missbrauchen. Gleichzeitigwurde das Potenzial für Konflikte immer größer,da der staatliche Interventionismus in das ökono-mische und kulturelle Leben üblicherweise derpersönlichen Initiative und Verantwortung dochenge Grenzen setzte. Mehr noch: Die formalisier-ten organisatorischen Muster des offiziellen Kol-lektivismus höhlten graduell die gemeinschaftli-chen Bindungen der sowjetrussischen Gesellschaftaus. Deswegen wollten die wenigen russischen Dis-sidenten meistens die Wiederherstellung der Soli-dargemeinschaft eines reformierten Sozialismus.Neben ökonomischer und politischer Unzufrie-denheit war die Suche nach gemeinschaftlicherBindung die treibende Kraft der Umweltschutz-bewegungen und Menschenrechtsgruppen. Sie ver-körperten die Suche nach Gemeinschaft in der sichentwickelnden Zivilgesellschaft. Die Idee derZivilgesellschaft beinhaltete auch in RusslandEnde der achtziger Jahre eine ideologische undpolitische Botschaft: Freiwillige Vereinigungenvon Individuen in Wirtschaft, Politik und Kultursollten die formalisierten Organisationen desStaatssozialismus ersetzen. Die gemeinschaftlichenStrukturen der Zivilgesellschaft sollten den sozia-len Raum für freie Entwicklung und Selbstver-wirklichung der Individuen stellen.

So gesehen, war die sowjetrussische Gesellschaftkaum effektiv integriert. Auf der Oberfläche deroffiziellen „großen Wahrheit“ war sie ideologischund institutionell von kollektivistischen Musterndominiert. Auf der Ebene der alltäglichen Interak-tionen dominierte aber die individualistische „kleineWahrheit“. Die Entwicklung in den achtziger Jahrenzeigte auf allen Ebenen des wirtschaftlichen, politi-schen und kulturellen Lebens klar, dass die „kleine“individualistische Wahrheit dabei war, die „große“Wahrheit der offiziellen kollektivistischen Ideologieund Politik zu besiegen. Es soll aber betont werden,dass diese Ideologie und Politik auch im Alltag tiefeWurzeln hatten und sich gar nicht einfach besiegenließen. Es gab Millionen von Menschen, die sich mitdiesen traditionell-russischen und auch sowjetischgeprägten kollektivistischen Mustern identifizierten.Diese vererbte Widersprüchlichkeit lässt sich an dengravierenden Problemen der Privatisierung, an derBildung demokratischer politischer Institutionenund Pluralisierung der Kultur in Russland nach 1990ablesen.

Manche von diesen Problemen waren vorauszuse-hen, da die Suche nach Gemeinschaft auf das vor-rangige Ziel der postsozialistischen Transforma-

tionen – die Privatisierung des Eigentums –prallen musste. Die rasche, millionenfache Grün-dung privater Unternehmen ist eine beeindru-ckende Demonstration des Ausmaßes dieses Pro-zesses. Es ist nun an der Zeit, einen detaillierterenBlick auf diese Dimension der Veränderungen derrussischen Gesellschaft zu werfen.

II. Die sozialen Konsequenzender Privatisierung

Die verbreitete Annahme einer vollen Verstaat-lichung des wirtschaftlichen Lebens in der Russi-schen Föderation vor 1990 ist weit von den damali-gen Realitäten entfernt. Die private wirtschaftlicheInitiative war zwar kaum erlaubt, florierte aber inverschiedenen, oftmals illegalen Formen. Die indi-vidualistisch funktionierende Schattenwirtschaftwar ein unvermeidliches Pendant der ineffizientenstaatlich-kollektivistischen Planwirtschaft.

Es gab prinzipiell zwei Möglichkeiten, den Wegeiner rational-individualistischen Wirtschaftlich-keit zu beschreiten und damit die Engpässe derPlanwirtschaft zu überwinden: Die erste Möglich-keit wurde in China schon seit 1979 ausprobiert undhat positive Resultate gezeigt. Das war die Mög-lichkeit einer schrittweisen Öffnung der wirtschaft-lichen Prozesse in Richtung privater Initiative undWettbewerb. Die Voraussetzung dafür ist die Bei-behaltung einer Rechtsordnung, welche die Inter-essen der Gesellschaft garantiert. Man kann heuteargumentieren, der sowjetische und später der rus-sische Staat sei nicht konsolidiert genug gewesen,um eine solche legalistische Wende zur individua-listischen Marktwirtschaft effektiv zu steuern.Diese These ist durchaus berechtigt, aber sie stelltnur einen – den kleineren – Teil der Wahrheit überdie russische Privatisierung dar. Der zweite Wegeiner stürmischen, kaum rechtlich abgesichertenoder gar kriminell durchgesetzten Privatisierungdes staatlichen Eigentums ist in Russland deswegenmöglich geworden, weil sie von den Machthabernals der direktere und einfachere Weg für eine Indi-vidualisierung qua Privatisierung angesehen wurdeund zu deren Gunsten ausfiel.

Das Resultat ist klar und eindeutig: Die Durch-setzung der individuellen wirtschaftlichen Ini-tiative ist in Russland in der ersten Hälfte derneunziger Jahre auf Kosten des Gemeinwohlsgegangen, weil sie von extremen individualisti-schen Wertvorstellungen und Handlungsmusterngeleitet wurde. Es gibt viele Gründe für den Ver-fall der russischen Wirtschaft – der wichtigste istaber gerade die Art und Weise, wie die Privatisie-rung durchgesetzt wurde. Trotz der wirtschaft-

4Aus Politik und Zeitgeschichte B 16– 17 / 2003

lichen Belebung in den letzten Jahren lag die Indus-trieproduktion der Russischen Föderation 2001immer noch bei nur 59,9 Prozent des Niveaus von1989, während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) indemselben Zeitvergleich lediglich 67,4 Prozentausmachte. (s. Abb. 1).3

Wie haben sich diese wirtschaftlichen Prozesse aufdie Optionen für individuelle Entwicklung undVerwirklichung in Russland ausgewirkt? Mankann als erstes feststellen, dass als Resultat dergezielt intransparenten Privatisierung in den Jah-ren 1992 bis 1994 die russische Gesellschaft einewirtschaftlich tief gespaltene Gesellschaft gewor-den ist. Vor den Reformen war sie – trotz allerAbweichungen – eine ausgesprochen egalitäreGesellschaft. Der Gini-Koeffizient, der die wirt-schaftliche Ungleichheit misst, lag bei 0,26. Nachden Reformen ist dieser Wert auf 0,47 angestie-gen,4 was dem typischen Niveau der ökonomischenUngleichheit in lateinamerikanischen Gesellschaf-ten entspricht. Vor den Reformen waren hohe Ein-kommen in Russland eine Seltenheit, dagegen lag2001 das Verhältnis der zehn Prozent höchstenEinkommen und der zehn Prozent niedrigstenschon bei 13,8 : 1.5

Die kombinierte Auswirkung des Rückganges desBIP und der raschen sozialen Differenzierung hatweitreichende Folgen für viele Gruppen in derrussischen Gesellschaft. In Russland führte dieIndividualisierung durch Privatisierung zu Armut,ethnischen Konflikten und zu neuen Formen indi-vidueller Entfremdung. Die erhoffte Wiederbele-bung von Gemeinschaften ist ausgeblieben. Noch

hat sich der universelle Respekt vor den Rechtenund Freiheiten des Individuums nicht materia-lisiert. Für 2001 belief sich das staatlich kalkulierteExistenzminimum auf rund 1 500 Rubel proMonat. In demselben Jahr betrug die durchschnitt-liche monatliche Rente 1 024 Rubel und das durch-schnittliche Monatsgehalt 3 240 Rubel. Unterdiesen Einkommensbedingungen lebten 39,9 Mil-lionen Menschen in Russland unter dem offiziellenExistenzminimum.6 Eine verallgemeinerte Cha-rakteristik der sehr schwierigen finanziellen Situa-tion der russischen Bevölkerung liefert die Tat-sache, dass 45,9 Prozent aller Ausgaben derHaushalte für Lebensmittel getätigt wurden.7

Unter solchen Umständen ist es verständlich,warum die relative Verbesserung der wirtschaft-lichen Lage nach 1999 gemischte Gefühle in deröffentlichen Meinung hervorruft (s. Abb. 2).8

So verdeutlicht schon der erste Blick auf die post-sozialistische Wirklichkeit Russlands, dass dieIndividualisierung typischerweise auf Kosten desGemeinwohls gegangen ist. Zweifelsohne war dersowjetische Staat nicht mehr in der Lage, die Pro-duktionsmittel einer zunehmend differenziertenGesellschaft effektiv zu verwalten. Daher war dieEinführung von Marktmechanismen unvermeid-bar. Das wirkliche Problem liegt aber in der Artund Weise des Transfers von Staatseigentum inprivate Hände. Dabei wurde die russische sozialeGemeinschaft eher nur bescheiden oder gar nichtentschädigt. Die Mechanismen des ungerechtenTransfers waren vielfältig: Sie reichten vom legali-

Abbildung 1: Sozialökonomische Indikatoren derEntwicklung Russlands 1989 – 2001 (1989 = 100)

Quelle: UNECE (s. Anm. 3).

Abbildung 2: Bewertung des Lebensmittelange-bots und der Verdienstmöglichkeiten in Russlandzwischen 2000 und 2002 (in v. H.)

Quelle: A. A. Golov (Anm. 8).3 Vgl. UNECE, Economic Survey of Europe 2, New York –Genf 2002, S. 162 – 165.4 Vgl. Weltbank, Transition. The First Ten Years, Wa-shington, D.C. 2002, S. 9.5 Vgl. Goskomstat, Social’noe polozenie i uroven’ zizni na-selenija Rossii (Die soziale Lage und das Lebensniveau derBevölkerung Russlands), Moskau 2002, S. 24.

6 Vgl. ebd.7 Vgl. ebd., S. 228.8 Vgl. A. A. Golov, Peremeny v zizni rossijan: 2000 – 2002(Veränderungen im Leben der Bevölkerung Russlands).Moskau 2003; http://www.wciom.ru/vciom/new/public/pub-lic_own/030121_life.htm


sierten Verkauf des Staatseigentums an das Ma-nagement zu günstigen Preisen bis hin zu Fällenkrimineller Ausplünderung. Die Flut von wirt-schaftlicher Kriminalität im Laufe der Transforma-tion spiegelt genau eine dramatische Pathologieder Individualisierung wider.

III. Die Entwicklungdemokratischer Politik

Die große Zahl registrierter politischer Parteienoder die noch größere von Nicht-Regierungsorga-nisationen in Moskau und Sankt Petersburg wärenicht möglich ohne die Initiative von Individuen,die nach neuen Formen der Selbstverwirklichungund des Engagements suchen. Diese Entwicklungkönnte als Triumph der Individualisierungbezeichnet werden. Vorherige, vom Staat aufer-legte Beschränkungen der Mobilität, der Mei-nungsäußerung und der Kommunikation zwischenIndividuen fielen weg. Viele russische Intellektu-elle hegten sogar die Hoffnung, dass der Schlüsselaller Veränderungen in institutioneller wie in kul-tureller Hinsicht in der Anerkennung und prakti-schen Achtung der unbeschränkten Entfaltung desIndividuums liege.

Die Effekte des globalen Trends der Individuali-sierung spiegeln sich am deutlichsten in der Verän-derung der Gesetzgebung wider. Die neue Verfas-sung der Russischen Föderation hat einen fürRussland gänzlich unüblichen Schwerpunkt, näm-lich die individuellen Menschenrechte. Der strate-gische Unterschied zwischen der staatssozialisti-schen und der neuen Verfassung verdeutlicht dieweitgehende Verschiebung von einem kollektivis-tischen institutionellen Arrangement zu eineminstitutionalisierten Individualismus. Deswegenwar die Versuchung stark, anzunehmen, dassdamit zugunsten der Eröffnung neuer Möglichkei-ten für die persönliche Entfaltung in Russland ent-schieden worden sei. Die heutigen Realitätensehen aber ganz anders aus.

Der einflussreichste Faktor, der die Besonderhei-ten des Individualisierungsprozesses in Russlandnach 1990 bestimmt, ist die institutionelle Instabili-tät, die den Transformationsprozess charakteri-siert. Die Situation hat sich in dieser Hinsicht nachder Wahl von Putin zum Präsidenten zweifellosverbessert. Immer noch besteht aber das größteProblem Russlands heutzutage in der hohen Inten-sität objektiver Risiken und in dem institutionellenUnvermögen, ihnen effektiv zu begegnen.9 Der

sich daraus ergebende Mangel an Vertrauen in dieöffentlichen Institutionen ist eine wichtige Dimen-sion dieser Situation. Die typische individuelleReaktion nimmt Formen eines anomischen Verhal-tens an, das viele Ursachen und Gründe hat. Dieplötzlichen Liberalisierungen der Binnenpreiseund des internationalen Handels waren z. B. gelei-tet von der – naiven – Hoffnung, dass der BigBang die ökonomischen Beziehungen sofort wie-der richten würde. Auf diese Weise sollten indivi-duelle Initiative und Verantwortung freigesetztwerden.

Es wurde hingegen weit weniger konkret gedachtan ein marktorientiertes Bankensystem, an dieBörse, an Versicherungs- und Rentensysteme oderan Arbeitslosenhilfe. Andererseits wurde dieRestrukturierung der Industrie hinsichtlich tech-nologischer und marktwirtschaftlicher Prioritätensowie ökologischer Erwägungen immer wiederverschoben. Die destruktiven Folgen des unbe-schränkten Imports von Lebensmitteln aus derEuropäischen Union und den Vereinigten Staatenauf die wenig produktive russische Landwirtschaftwurden auch nicht weiter berücksichtigt. Die Auf-lösung der Kolchosen und Sowchosen entwickeltesich zu einer illegalen Enteignung und Zerstörungder Produktionsmittel. Die Erwartungen einerschnellen Revitalisierung der privaten Landwirt-schaft waren von Anfang an unrealistisch. Es gabunvermeidbare Probleme bezüglich des Eigentumsan Grund und Boden. Die vorhandene Technolo-gie und landwirtschaftliche Infrastruktur waren fürdie Massenproduktion gedacht – nicht für kleinelandwirtschaftliche Produktionsbetriebe. DerMangel an Krediten und der Einfluss einer Viel-zahl anderer organisatorischer und kulturellerFaktoren machte die Landreform in Russlandkompliziert und schmerzhaft. Damit wurdensowohl die Industrie als auch die LandwirtschaftFaktoren der Verarmung.

Die politischen Reformen wurden im Kontextintensiver Konfrontationen und eines mangelndenKonsenses über strategische innen- und außenpoli-tische Fragen durchgeführt. Es gab deutliche Dis-kontinuitäten in der Politik. Dysfunktionale Bezie-hungen zwischen staatlichen Institutionen – z. B.zwischen der zentralen und den regionalen Regie-rungen – wurden zur alltäglichen Normalität.Demoralisiert durch ständige Reorganisation undniedrige Einkommen sowie durch mangelnde Kon-trolle, verloren Beamte auf allen Ebenen dieAnreize, effektiv zu arbeiten. Korruption war dasunvermeidbare Ergebnis, das hier auch durch diekulturelle Tradition legitimiert wurde. Wegen der

9 Vgl. O. N. Janickij, Rossija kak ,obscestvo riska‘: konturyteorii (Russland als ,Risikogesellschaft‘: Konturen einerTheorie), in: V. A. Jadov (Hrsg.), Rossija: trans-

formiruyusceesja obscestvo (Russland: Eine sich trans-formierende Gesellschaft), Moskau 2001.


schnellen Verarmung breiter Schichten und derSchwächung staatlicher Institutionen wurde auchdie Kriminalität insgesamt zu einer realen Bedro-hung: So wurden 1990 15 600 Morde und Raub-morde registriert, 2001 bereits 33 600. Die erfass-ten Drogendelikte stiegen im gleichen Zeitraumvon 16 300 auf 241 600.10 Angesichts dieser Ent-wicklung beurteilt die öffentliche Meinung auch inden letzten Jahren die Effizienz der Sicherheitsor-gane wie die eigene Sicherheit negativ (s. Abb. 3).

IV. Die neue pluralistische Kultur

Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend,dass die Destabilisierung des institutionellen Rah-mens der russischen Gesellschaft zu weit verbreite-ter Verunsicherung führte. In der ersten Hälfte derneunziger Jahre – zeitgleich mit der Durchsetzungdes privaten Unternehmertums und der politi-schen Demokratisierung – wurden die Prinzipiender (relativen) individualistischen Ethik übernom-men. Ihre Entwicklung hin zu den Aktivitäten vonSchwarzmarkt und anderer Kriminalität, zusam-men mit der schmerzhaft empfundenen Schwä-chung der Institutionen, die das Gemeinwohlrepräsentieren und sichern, förderte traditionelleantiindividualistische Haltungen. Die Bejahungder universellen Werte der Menschenrechte kolli-dierte mit eklatanten Beispielen von Verfolgungindividueller und partikularer Interessen in Wirt-

schaft und Politik auf Kosten des Gemeinwohls.Diese Verunsicherung konkretisiert sich in dersehr eindeutigen Bewertung der Auswirkungender neuen wirtschaftlichen Organisation auf dieGerechtigkeit der Verteilung in der russischenGesellschaft (s. Abb. 4).

Angesichts der institutionellen und wert-normati-ven Unordnung ist es nicht weiter verwunderlich,dass für die Probleme der Transformation indivi-dualistische Lösungen gesucht werden. So scheintder Individualismus – in einer Zeit der andauern-den ökonomischen, politischen und kulturellenUnsicherheit – in Russland die Überhand zugewinnen. Zweifelsohne ist der individualistischeLiberalismus unter solchen Bedingungen praktischeffektiv. Da stellt sich aber sofort die Frage: Kanneine stabile Sozialordnung etabliert und aufrecht-erhalten werden durch die Bemühungen von extre-men Individualisten? Mit anderen Worten: Bewegtsich die russische postsozialistische Gesellschaftvon der Instabilität einer von kollektiver Rationali-tät nationaler Bedürfnisse und Ziele dominiertenSozialordnung hin zu einer anderen instabilenSozialordnung, die von der Rationalität individuel-ler Bedürfnisse und Ziele dominiert wird?

Die Frage kann noch nicht mit Klarheit beantwor-tet werden. Allgemein gesagt, sehnen sich dieRussen einerseits nach der individualistischen Pri-vatinitiative des „amerikanischen“ Typs und ande-rerseits nach der starken Regulierung des Ein-kommensniveaus „skandinavischen“ Typs, umökonomisch schwache Gruppen abzusichern. Daspraktische Problem liegt nicht primär in der Illu-sion, paradoxerweise das zu verbinden, was nichtgleichzeitig erzielt werden kann. Vielmehr liegtdie entscheidende Schwierigkeit darin, dass dierussische Gesellschaft nicht so wohlhabend undinstitutionell gut organisiert ist wie ihre „amerika-

Abbildung 3: Bewertung der Ordnungskräfte undder persönlichen Sicherheit in Russland zwischen2000 und 2002 (in v. H.)

Quelle: A. A. Golov (Anm. 8).

Abbildung 4: Bewertung der Gerechtigkeit in derVerteilung materieller Güter in Russland zwischen2000 und 2002 (in v. H.)

Quelle: A. A. Golov (Anm. 8).

10 Vgl. Goskomstat (Anm. 5), S. 394.


nischen“ und „skandinavischen“ Gegenstücke.Was in fortgeschrittenen Gesellschaften als sozialeund psychologische Spannung, also als Risiko undindividuelle Unsicherheit verstanden wird, wird inder russischen Gesellschaft durch einen starken„Stress-Faktor“ vervielfacht. Er ist charakterisiertdurch Intransparenz, Ineffizienz, Instabilität undUnzuverlässigkeit der wichtigsten gesellschaftli-chen Institutionen. Die gewaltige Öffnung deswindow of opportunities für die Individualisierungstößt in Russland also auf ebenso gewaltige Pro-bleme bei der Verwirklichung dieser neuen Mög-lichkeiten.

Diese These lässt sich vielfach belegen: Die Zahlder Studierenden z. B. hat in Russland zwischen1990 und 2001 beträchtlich zugenommen: von1,90 Prozent auf 3,32 Prozent der Bevölkerung.11

Es ist auch im Prinzip positiv zu bewerten, dass esprivate Hochschulen gibt. Doch eine genauereEinschätzung dieser Entwicklung zeigt, dass imJahr 2001 629 500 Studierende in 387 privatenHochschulen eingeschrieben waren – aber 354 500von ihnen waren Fernstudenten.12 Die Qualitätdieser Ausbildung ist oft und mit guten Gründenangezweifelt worden.

Dieselbe Vorsicht wäre bei der Einschätzung desPressewesens geboten. In den letzten Jahren sinddie höchsten Zahlen veröffentlichter Bücher, Bro-schüren und Zeitschriften zu verzeichnen. Sie tra-gen den differenzierten Interessen der LeserschaftRechnung. Zugleich ist jedoch die Tatsache nichtzu unterschätzen, dass 1990 zehn Bücher und Bro-schüren und 34 Exemplare von Zeitschriften proKopf verkauft wurden, dagegen waren es 2001 nurnoch je vier Bücher und Broschüren sowie siebenZeitschriften. 13 Das bedeutet, dass es in RusslandMillionen gibt, die nicht mehr Bücher und Zeit-schriften kaufen können oder offenbar keinenSinn mehr im Lesen sehen.

V. Ausblick

Diese Erfahrungen institutioneller Instabilität undwertnormativer Verunsicherung werden einenlangfristigen Einfluss auf die Einstellungen undHandlungsweisen breiter Schichten in der russi-schen Gesellschaft haben. Die instabile institutio-nelle Ordnung wird die Fähigkeit von Millionenbestimmen, angemessen auf die neuen Öffnungenfür Individualisierung zu reagieren. Das soll nicht

bedeuten, dass es in dieser Hinsicht keine positi-ven Entwicklungen in der russischen Gesellschaftgegeben hat. In den Meinungsumfragen werdenbeispielsweise die Verfügbarkeit von Gütern unddie Meinungsfreiheit sowie die Reisefreiheit oftgenannt. Gleichzeitig ist sich die öffentliche Mei-nung der Bedrohung durch Verarmung und Krimi-nalität wohl bewusst. Der Wandel bedeutet für dieneuen Armen eine Einschränkung der Freiräumefür die persönliche Verwirklichung und Entfaltungim Vergleich zu den achtziger Jahren.

Einige der Öffnungen und Schließungen, mitdenen die Individuen in Russland konfrontiertsind, beziehen sich direkt auf die internationalePolitik. Dies trifft beispielsweise auf die internatio-nale Arbeitsmigration und auf die verschiedenenVisa-Regimes zu. Die osteuropäischen Länder, dieeine Integration in die Europäische Union anstre-ben, haben z. B. Visa für die Bürger Russlands ein-geführt. Interne Entwicklungen bestimmen andereProbleme. Man muss sich dabei an die Debatteder frühen neunziger Jahre erinnern. Damals wareines der wichtigsten und am weitesten verbreite-ten Versprechen, dass sich die russische Gesell-schaft von einer Situation, in der jeder gleich armwar, zu einer Situation entwickeln würde, in derjeder wohlhabend wäre, wenn auch nicht auf demgleichen Niveau. Heute hat der Großteil derBevölkerung Russlands einen niedrigeren Lebens-standard als vor den Reformen. Die Meinungsum-fragen reflektieren Einschätzungen der finanziel-len Lage der Haushalte, die charakteristisch sindfür Länder mit Massenarmut, schweren ökonomi-schen Problemen und mit einer weit auseinanderklaffenden Einkommensschere. Es ist daher wich-tig zu fragen, in welchem Ausmaß sich Russlandvon dem egalitären Muster weg und zu dem latein-amerikanischen Muster scharfer Polarisierung vonEinkommen und Vermögen hin bewegt. Für man-che Regionen der Russischen Föderation kannman den Rückgang des Lebensstandards sogar als„Afrikanisierung“ interpretieren. Was auch immerdie Ursachen und Gründe der Armut sind, sieimpliziert verschiedene Formen der sozialenExklusion, die Zerstörung von Humankapitalsowie das Potenzial für schwere soziale Spannun-gen und Konflikte.

Vor dem Hintergrund der Probleme im Alltag istauch die Verringerung der Ansprüche in den per-sönlichen Strategien bei der Diagnose der Situa-tion der russischen Gesellschaft von vorrangigemInteresse. Im Kontext der massenhaft verbreitetenArmut sind die individuellen Ansprüche ebensomassenhaft minimiert. Dies betrifft Bürger dergroßen Städte Russlands weniger, da hier die Be-völkerung ein signifikant höheres Bildungsniveau

11 Vgl. A. A. Golov (Anm. 8), S. 25.12 Vgl. ebd., S. 347.13 Vgl. ebd., S. 26.


hat als im Landesdurchschnitt. Auch die Alters-struktur beeinflusst die Lebensstrategien. Diesezeigen einen negativen Trend in ländlichen Regio-nen, weil hier vorrangig ältere Menschen leben.Ein wichtiger Faktor, der die Unterschiede erklärt,ist außerdem die Verfügbarkeit mehrerer Optio-nen für persönliche Initiative und Selbstverwirkli-chung in urbanen Zentren, besonders in Moskauund Sankt Petersburg. Trotz dieser Unterschiedeist das Gesamtbild geprägt von einer Verringerungder Ansprüche, die sich aus der Beschränkung derrealen Wahlmöglichkeiten und der Chancen zurSelbstverwirklichung ergibt. Darüber hinaus stabi-lisierte sich der reduzierte Zeithorizont des Groß-teils der Bevölkerung Russlands.

Der enge Horizont der persönlichen Planung stehtsich in einem scharfen Kontrast zu den Erforder-nissen einer bewussten Beherrschung der persönli-chen Entwicklung und Verwirklichung. Das großeAusmaß an persönlicher Desorientierung undUnsicherheit verweist auch darauf, dass die gesell-schaftliche Transformation in Russland eine Auf-lösung der gemeinschaftlichen Bande impliziert.Es stellt sich die Frage, ob eine nachhaltige sozialeOrdnung in der russischen Gesellschaft auf derBasis dieser Individualisierung etabliert werdenkann. Die Antwort ist noch unklar. Die Notwen-digkeit einer neuerlichen gemeinschaftlichen Inte-gration der russischen Gesellschaft ist akut.Berücksichtigt man die Erfahrungen aus früherenZeiten, ist es genauso dringend notwendig, dieseReintegration zu erzielen, ohne zu autoritärenMustern einer politischen Über-Integrationzurückzukehren.

Von einem anderen Blickwinkel betrachtet, wardie große Mehrheit der Bevölkerung der Russi-schen Föderation auf die Herausforderungen derTransformation unvorbereitet. Dies ist nicht ver-wunderlich, da es sich um einen Übergang voneiner Gesellschaft mit eingeschränkten, aber klarformulierten Wahlmöglichkeiten zu einer Gesell-schaft handelt, in der Orientierungen, Wahlmög-lichkeiten und Selbstverwirklichung ein hohesAusmaß an Eigenverantwortung unter den Bedin-gungen unklarer normativer Regelung erfordern.Dies ist eine Situation, in der die moralischen unddie institutionellen Rahmenbedingungen desgemeinschaftlichen Lebens untergraben werden.Solche Entwicklungen, die einen Großteil derBevölkerung unter den für Industriegesellschaftentypischen Standards leben lassen, wirken sichnegativ auf die internationale Konkurrenzfähigkeitaus. Wenn man z. B. die Lebenserwartung alseinen sehr aussagekräftigen Indikator der sozial-ökonomischen Situation betrachtet, dann ist ihrRückgang in Russland von 69,2 (1990) auf

65,3 Jahre (2001) ein deutliches Zeichen der Kriseder Gesellschaft.14 Die Lebenserwartung derMänner betrug 2001 59 Jahre und ist besondersbedenklich, da sie mit der Situation in vielen typi-schen Entwicklungsländern vergleichbar ist. Einanderer Indikator ist die Verbreitung von armuts-bedingten Krankheiten. So wurde Tuberkulose1990 in 34 200 und 2001 in 88 500 Fällen regis-triert.15 Die destruktiven Tendenzen schlagen sichauch im Anstieg der Drogenabhängigkeit nieder:1990 gab es offiziell 3 100 Abhängige, 2001 bereits43 700.16 Unter diesen Umständen sind die Re-sultate der Meinungsforschung zur Einschätzungder medizinischen Versorgung nicht verwunder-lich.17

Tabelle 1: Können Sie und die Mitglieder IhrerFamilie gute medizinische Hilfe erhalten wennnotwendig? (in v. H.)

Bestimmt ja /Annähernd ja 26Bestimmt nein /Annähernd nein 71Schwierig zu beurteilen 3

Quelle: WZIOM (Anm. 17).

Die Schlussfolgerung aus dieser Einschätzung fürdie Organisation des Gesundheits- und Bildungs-wesens ist einleuchtend:

Tabelle 2: Was würden Sie für sich selbst, für IhreKinder und Enkelkinder vorziehen? (in v. H.)

Kostenlose medizinische Betreuungund Bildung zu haben 64Genug zu verdienen, um für diemedizinische Betreuung und fürdie Bildung bezahlen zu können 33Schwer zu beurteilen 3


Diese Schlüsse wirken sich auch auf die Wahlprä-ferenzen aus.18 Wenn Parlamentswahlen zwischendem 24. und 28. Januar 2003 abgehalten wordenwären, wären sie wie folgt ausgefallen:

14 Vgl. ebd., S. 23.15 Vgl. ebd., S. 301.16 Vgl. ebd., S. 304.17 Vgl. WZIOM, Press-vypusk (Pressekommuniqué), 1,16. 1. 2003. Moskau 2003, http://www.wciom.ru/vciom/new/press/press030120_01.htm18 Vgl. WZIOM, Press-vypusk (Pressekommuniqué), 3,30. 1. 2003. Moskau 2003, http://www.wciom.ru/vciom/new/press/press030120_03.htm


Tabelle 3: Wahlpräferenzen der Wähler in Russ-land in Januar 2003 (in v. H.)

Kommunistische Parteider Russischen Föderation 24„Einheitliches Russland“(die Partei, die V. V. Putin unterstützt) 14„Jabloko“ (Javlinskiy) 8Liberal-DemokratischePartei Russlands (Zirinovskiy) 6Union der Rechten Kräfte 5


Kurz gefasst lässt sich sagen, dass die fortgeschrit-tenen westeuropäischen und nordamerikanischenGesellschaften in der Lage sind, die Herausforde-rungen der Individualisierung zu meistern, weil sieeine organisatorische Integration in und zwischenden Handlungssphären entwickelt haben. Darüberhinaus – und im Gegensatz zur liberalen Rhetorik– gab es in diesen Gesellschaften genug Bemühun-gen zur Revitalisierung der gemeinschaftlichenFormationen, d. h. jener Gruppen und Bewegun-gen, die durch affektive Bindungen zwischen ihrenMitgliedern sowie durch eine gemeinsame Kulturgekennzeichnet sind. Angesichts dieser Erfahrunghaben die anomischen Entwicklungen, die imLaufe der beschleunigten Individualisierung inRussland aufgetreten sind, vorrangig zwei Deter-minanten: Die eine war und ist die Instabilität derformellen Organisationen wegen des simultanen

Wandels von organisatorischen Strukturen in Wirt-schaft, Politik und Kultur. Die Anomie ist aber,zweitens, auch Resultat der tiefen Verunsicherungüber alte und neue kollektive Identitäten – z. B.über die Angehörigkeit zur sowjetischen Gesell-schaft.

Welche auch immer die Ursachen und Gründe desauf Kosten der funktionalen Integration und dergemeinschaftlichen Bande gehenden Anstiegs derIndividualisierung in Russland sein mögen – es istoffensichtlich, dass das erfolgreiche Managementdieses Risikofaktors lange Zeit in Anspruch nehmenwird. Oberflächlich scheint es, dass die wertnorma-tive Integration das erste ist, was angegangen wer-den müsste. Tatsächlich aber ist das Problem derorganisatorischen Desintegration wichtiger. Unterden gegebenen historischen Bedingungen kann nurdie Wiederherstellung der organisatorischen Inte-gration der russischen Gesellschaft eine lang anhal-tende Reaktivierung der gemeinschaftlichen Bandebewirken. Zwischenzeitlich stehen noch viele wich-tige Entwicklungen der Individualisierung aus. Dabestünde die Möglichkeit, Individuen, Gemein-schaften, Organisationen und Nationalgesellschaf-ten für die Bewahrung und Entwicklung des Ge-meinwohls zu mobilisieren. In der Tat scheint dieAussicht einer Integration über die Mobilisierungfür ein Risiko-Management die vielversprechendstezu sein, um Individuen, Gemeinschaften und Orga-nisationen in Russland vor Anomie und patholo-gischen Zuständen zu bewahren.


Hermann Clement

Die Wirtschaftsstruktur Russlands

Historisches Erbe weiter prägend

Zehn Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjet-union ist vielfach schon vergessen, dass Russland –wie alle ehemaligen „Ostblockstaaten“ – nichtjungfräulich in die Transformationsphase ging, son-dern ein historisches Erbe mit sich schleppte, dasnachwirkt. Das sozialistische Planwirtschaftssystemhatte abgewirtschaftet. Es war zunehmend unfähig,die Produktionsfaktoren effizient zu kombinieren.Wirtschaftlich konnten die Staaten des „Sozialisti-schen Weltwirtschaftssystems“ mit den westlichenStaaten nicht mehr mithalten. Das wesentlicheFundament des politischen und militärischen Sys-tems zeigte gefährliche Risse, der Lebensstandardder Bevölkerung blieb zurück und die Produktions-basis veraltete zusehends. Anstrengungen, dassozialistische System durch den Einbau kapitalisti-scher Elemente zu sanieren, brachten nicht denerhofften Erfolg. Der Zerfall auch des politischenSystems und der Übergang zu einem marktwirt-schaftlichen System in einem längeren Transforma-tionsprozess waren die Folge.

Die Transformationserfolge werden also zumin-dest von zwei Faktoren beeinflusst, und zwar vonden angetroffenen wirtschaftlichen Strukturensowie der eingeschlagenen Transformationspolitikund deren konsequenter Durchsetzung. WährendErstere vorwiegend die Tiefe der Transformations-krise bestimmten, sind Letztere vor allem fürderen Länge verantwortlich. Vergleiche von Trans-formationserfolgen zwischen den verschiedenstenLändern müssen daher beide Komponentenbetrachten, wenn sie aussagekräftig sein sollen.

In den Nachfolgestaaten der Sowjetunion warendie strukturellen Verwerfungen am stärksten, dasie fast drei Generationen Sowjetwirtschaft hintersich hatten (nur im Baltikum war die Zeit kürzer).Folge des sowjetischen Entwicklungsmodellswaren eine „Überindustrialisierung“ bei Domi-nanz der Schwerindustrie, d. h. der Energiewirt-schaft, der Roh- und Grundstoffindustrie sowieder ersten Verarbeitungsstufen. Vergleichsweisewenig entwickelt waren die Konsumgüterindustrieund der Dienstleistungssektor. Ideologisch gefärb-te wirtschaftspolitische Ziele und die systembe-dingte ineffiziente Verwendung von Energie, Roh-stoffen und Vormaterialien auf allen Verarbei-

tungsstufen waren dafür verantwortlich. Die auf-grund des geschützten Marktes geringe Konkur-renzfähigkeit sowjetischer verarbeiteter Produkteauf den Weltmärkten sowie die administrativgeplante Arbeitsteilung im „Sozialistischen Welt-wirtschaftssystem“ (COMECON/RGW) verstärk-ten diese strukturelle Deformation.

Neben den strukturellen Fehlallokationen kam esauch zu einer räumlichen Fehlallokation. Niedrige,administrativ festgelegte Frachtraten und dieenorme Quersubventionierung von Produktions-prozessen durch staatlich fixierte Preise und„Plan-Verlustbetriebe“ erlaubten die Erschließungund Gewinnung von Rohstoffen sowie die Stand-ortwahl für industrielle Anlagen nahezu ohneRücksicht auf die betrieblichen Kosten. Die Trans-portkosten waren kein die Raumstruktur bestim-mender Faktor. Dieser Allokationsprozess führtedaher zu erheblichen gesamtwirtschaftlichen Ver-lusten.

Beim Übergang zu einer Marktwirtschaft, bei derdieser zentrale Umverteilungsmechanismus abge-baut werden muss, war daher ein sektoraler sowieregionaler Strukturwandel erheblichen Umfangsbei gleichzeitiger Steigerung der gesamtwirtschaft-lichen Effizienz zu erwarten. Es wäre allerdingsein Wunschdenken, wenn davon ausgegangenwürde, dass dieser Prozess ohne erhebliche sozialeKosten in Form von Freisetzungen beim Sach- undHumankapital und wesentlichen Verschiebungenin den Verteilungsprozessen in der Volkswirtschaftablaufen könnte.

Die energie- und rohstoffwirtschaft-lich geprägte Struktur ändert sich

nur langsam

Nur geringe strukturelle Anpassung währendder Transformationskrise

Gesamtwirtschaftlich ergab sich in den letztenJahren eine Anpassung an marktwirtschaftlicheMuster. Gemessen an der Bruttowertschöpfung inlaufenden Preisen sank der Anteil der Industrievon 39,2 Prozent in 1993 auf 30 Prozent in 2001,derjenige der Landwirtschaft von 8,5 Prozent auf7 Prozent, während die Anteile des Bauwesensvon 7,4 auf 8 Prozent und der Dienstleistungen


von 44,9 auf 55 Prozent anstiegen.1 Diese Entwick-lung ist allerdings durch Preiseffekte überzeichnet.Angaben in konstanten Preisen unterstreichendies. Danach ist der Anteil der Industrie von34,4 Prozent 1991 auf 31,7 Prozent 2000 zurückge-gangen, aber gleichzeitig haben auch die Dienst-leistungen offensichtlich Anteile verloren.2

Die Schwerindustrielastigkeit der russischen In-dustrie hat sich bis 1998 noch dramatisch verstärkt.Der Produktionsanteil der Energie- und Brenn-stoffwirtschaft, Metallurgie sowie chemischen undpetrochemischen Industrie stieg von 1993 bis 1998um elf Prozentpunkte auf 53,6 Prozent. Verliererwar die Verarbeitende Industrie (Maschinenbau,die Holz-, Baumaterial- und Leichtindustrie sowiedie Nahrungsmittelindustrie). Ihr Anteil sank um11,4 Prozentpunkte auf 42,4 Prozent, wobei derMaschinenbau und die Leichtindustrie in besonde-rem Maße davon betroffen waren. Nur die Nah-rungsmittelindustrie konnte ihre Position leichtverbessern.

Da gleichzeitig die russische Industrie bis 1998 aufnur noch 46 Prozent ihres Ausgangsvolumens von1990 schrumpfte, verzeichneten aber auch alleschwerindustriellen Zweige einen – wenn auchzumeist geringeren – Produktionsrückgang. Dra-matisch waren, wie die Anteilsverluste bereits ver-muten lassen, die Produktionseinbrüche vor allembei der Leichtindustrie und dem Maschinenbau,die 1998 nur noch 12 bzw. 37 Prozent des ehemali-gen Produktionsvolumens erreichten.3

Verantwortlich dafür waren vor allem externeSchocks wie der Zusammenbruch der stark protek-

tionistischen Wirtschaftsräume des RGW undder Sowjetunion sowie die Liberalisierung derImporte, welche die Schwächen der russischenWirtschaft gnadenlos offen legten. Die zuneh-mende Überbewertung des Rubels vermindertedie Konkurrenzfähigkeit der russischen Verarbei-tenden Industrie sowohl im Export als auch aufdem Binnenmarkt bis 1998 weiter. Dagegen blie-ben die Märkte für Energie und Rohstoffe weitge-hend erhalten. Die Preisbildung erfolgt für dieseProdukte auf den internationalen Märkten; dierussischen Anbieter konnten sich aufgrund dervorhandenen Infrastruktur (Rohrleitungen) hierihre Marktanteile sichern.

Verstärkt wurde der Struktureffekt durch dendramatischen Einbruch der Realeinkommen, Ge-winneinbrüche und die Probleme des Staatshaus-halts (Defizite, Nichtauszahlung von Löhnen undRenten). Die Folge waren erhebliche Nachfrage-ausfälle sowohl beim privaten Konsum als auchbei den Investitionen.

Zudem sind statistische Verzerrungen zu berück-sichtigen. Viele Beobachter gehen davon aus, dassdie gesamtwirtschaftliche Leistung nicht so starkgesunken ist, wie dies in den offiziellen Zahlenzum Ausdruck kommt. Vor allem wird zu Rechtdavon ausgegangen, dass in den verarbeitendenBereichen und bei den Konsumgütern ein über-proportional hoher Anteil der Produktion in dieSchattenwirtschaft abgewandert ist, wodurch diestatistisch erfasste Produktionsstruktur zugunstender Schwerindustrie verzerrt ist.4 Es sprechen aberalle Indizien dafür, dass die Statistik die struktu-relle Entwicklung in der russischen Wirtschaft inder Tendenz richtig widerspiegelt.

Für die starke Verzögerung der strukturellenAnpassung sind vor allem spezielle russischeTransformationsphänomene verantwortlich:

Tabelle 1: Änderung der Industriestruktur Russlands 1992 bis 2001 in Preisen von 1999 (in v. H.)

Jahr Indus-trieins-

gesamt

Elek-tro-

energie

Brenn-stoffin-dustrie

Eisen-metal-lurgie

Bunt-metal-lurgie

Chem.u. PChe-

mie

Maschi-nenbau

Holz-indus-

trie

Bau-mate-rial-

industrie

Leicht-indus-

trie

Nah-rungs-mittel-

industrie

1992 100 8,2 14,0 6,7 7,3 6,4 23,8 5,9 4,4 5,2 14,51995 100 10,5 16,9 7,7 9,0 6,3 19,3 5,1 3,8 2,3 15,31998 100 11,2 18,1 7,8 10,0 6,5 17,9 4,5 2,9 1,6 15,52001 100 8,8 15,9 8,1 10,3 7,4 20,8 4,7 2,9 1,8 15,3

Quelle: Goskomstat Rossii, Rossija v cifrach (Staatliches Statistisches Amt, Russland in Zahlen) 2002, Moskau 2002,S. 180.

1 Vgl. SNG Stat Sodruzestvo nezavisimych gosudarstv v1994 gody, stat. ezegodnik (GUS – Statistisches Komitee,Statistisches Jahrbuch), Moskau 1995, S. 23, und ebd., Mos-kau 2002, S. 19.2 Vgl. Bundesanzeiger für Außenwirtschaft (bfai) (Hrsg.),Osteuropa im Integrationsprozess, Transformation und Wirt-schaftslage in Ostmitteleuropa und der GUS 2001/02, Sam-melband 2002, Köln 2002, S. IX.3 Vgl. Goskomstat Rossii, Rossija v cifrach, oficial’noe iz-danie, 1999, (Statist. Komitee Russlands, Russland in Zahlen,offizielle Ausgabe), Moskau 1999, S. 175.

4 Zur Berechung der tatsächlichen Transformationskrisewurde daher als Indikator auch der Elektroenergieverbrauchherangezogen.


– Die unechte bzw. lange Zeit unterbliebene Pri-vatisierung.

– Der indirekt vielfach fortbestehende staatlicheEinfluss auf die Produktionsentscheidungender Betriebe.

– Die weiterhin administrativ extrem niedriggehaltenen Energiepreise. Sie erlaubten einebetriebswirtschaftlich konkurrenzfähige Pro-duktion von energieintensiven Produkten, wiez. B. Metallen, die damit auch ihren Markt imAusland halten und sogar erweitern konnten.Damit setzte sich aber auch die Verschwendungvon Energie zu Lasten der Energiebetriebe unddes Staates sowie der Umwelt fort, und diegesamtwirtschaftliche Produktivität nahm nichtin dem gewünschten Maße zu.

– Die lange Zeit fortgesetzten offenen und späterversteckten Subventionen für die schwerindus-triellen Betriebe verstärkten diesen Effekt. Eshandelt sich bei ihnen zumeist um gigantischeWerke, von denen ganze Städte und Regionenabhängig sind und deren Entflechtung bzw.Konkurs vielfach mit politischen Mitteln ver-hindert wird.

– Demgegenüber gerieten die Zweige der Verar-beitenden Industrie in die oben aufgezeigteZange abnehmender Nachfrage auf denBinnen- wie Außenmärkten und verstärkterImportkonkurrenz, wobei westliche Produktezudem von einem Imagevorteil profitierten.

– Dies wurde durch die zunehmende Einkom-mensdifferenzierung noch verstärkt. Einer klei-nen, aber zunehmend kaufkräftigen Gruppesteht die Masse der Bevölkerung gegenüber,deren Einkommen äußerst niedrig sind. DieNahrungsmittelindustrie konnte daher trotzerheblicher Importe ihre Position insbesondereim Niedrigpreissegment weitgehend halten.

– Der überproportionale Einbruch der Investitio-nen (und des militärischen Bedarfs) in Russ-land (das Investitionsniveau betrug 1998 geradenoch 17 Prozent des Standes von 19905) schlugsich in der radikal gesunkenen Nachfrage nie-der. Zudem wurde auf dem ehemals geschütz-ten RGW-Markt, wie auch auf dem Binnen-markt, die Konkurrenz ausländischer Anbieterwesentlich stärker. Dem hatten die russischenIndustriebetriebe keine konkurrenzfähigenProdukte entgegenzusetzen; sie waren daherauch nicht in der Lage, neue Märkte in größe-rem Umfang zu erobern. Erst in letzter Zeitmacht die Rüstungsindustrie entsprechendeFortschritte.

Russland ist es bis 1998 also nicht gelungen, einewesentliche Veränderung seiner Produktionsstruk-tur insbesondere im industriellen Bereich zu errei-chen. Die Dominanz der Schwerindustrie ist wei-terhin erdrückend, wenn auch seit der Rubelkrise1998 eine leichte Verbesserung erkennbar ist.Einerseits haben die hohen Exporte an Energie-trägern und Metallen Russland bei der Herstellungdes außenwirtschaftlichen Gleichgewichts und derLösung des Schuldenproblems enorm geholfen.Andererseits wird ein längerfristiges, relativ hohesWachstum ohne Umstrukturierung und wesentli-che Steigerung des Anteils der VerarbeitendenIndustrie bei erheblicher Zunahme ihrer Konkur-renzfähigkeit nicht möglich sein.

Rubelabwertung stärkte die heimische Wirtschaft

Erst die dramatische Rubelabwertung vom August1998 verschaffte der verarbeitenden Industrie wie-der die nötige Luft zum Wachsen. Die Transfor-mationskrise wurde endgültig überwunden. DieWirtschaft hatte auf einen Wachstumspfad zurück-gefunden, und der Anteil der Schwerindustriesank wieder auf 50,5 Prozent, die verarbeitendenBereiche, insbesondere der Maschinenbau, erhol-ten sich auf 45,5 Prozent.

Entscheidend war die mit der Rubelkrise eingetre-tene massive nominelle und reale Abwertung desRubels.6 Die russische Wirtschaft erhielt dadurcherhebliche Konkurrenzvorteile, die sich vornehm-lich auf dem Binnenmarkt auswirkten und damitdas Wachstum stärkten. Die Importe sanken zwi-schen 1997 und 1999 um fast 45 Prozent (vgl.Tab. 2). Der heimischen Industrie gelang es,Märkte im Inland zurückzuerobern, was insbeson-dere im Bereich der Konsumgüter und Nahrungs-mittel deutlich wurde.

Die in der Folge einsetzende zunehmende Be-schäftigung und die wieder beträchtlich steigendenReallöhne unterstützten die Binnennachfrage wei-ter. Ähnliches gilt für die 1999 anspringende Inves-titionskonjunktur, die allerdings in letzter Zeiternst zu nehmende Schwächen zeigt. Mit der güns-tigeren Entwicklung der Landwirtschaft und derdurch die Währungskrise ausgelösten vermehrtenProduktion ausländischer Anbieter vor Ort wurdevor allem die Nahrungsmittelindustrie gestärkt. Inden Anteilswerten kommt dies aufgrund der insge-samt wieder wachsenden Industrieproduktionallerdings noch nicht so deutlich zum Ausdruck.Dagegen ist für die Leichtindustrie der Marktweitgehend weggebrochen; sie hat sich zwar eben-falls erholt, konnte aber weniger stark von der

5 Vgl. ECE, Economic Survey of Europe, Brüssel 2002, Nr.2, S. 163.

6 Der Rubelkurs sank von 5,960 Rubel je US-Dollar Ende1997 auf 20,650 Rubel Ende 1998.


Abwertung profitieren. Die höheren Bedürfnissewerden von westlichen Luxusfirmen über Importebedient, das Niedrigpreissegment in hohem Maßedurch Billigimporte aus Ländern wie der Türkeiund China.

Mit der Energiepreissteigerung verbundene Ein-kommenstransfers stärken die russische Wirtschaft

Viele Beobachter sahen in den gestiegenen Welt-energiepreisen den dominierenden Faktor für dieverbesserte Situation der russischen Wirtschaftnach 1998. Die Preissteigerungen führten zweifel-los zu hohen sog. Windfall-Profiten, die der Staatüber Exportzölle und Steuern sowie Devisenum-tauschzwang zur Stabilisierung des Landes ein-setzte: Das Staatshaushaltsdefizit wich einemÜberschuss, die Handelsbilanz wurde hochgradigaktiv, Devisenreserven konnten in beträchtlichemUmfang aufgebaut werden. Direkt hatten sie aberkeine Auswirkung auf das Wachstum. Die realenExporte sanken. Ein Teil des Geldes ist auch nichtkaufkraftwirksam geworden, da es in die Bedie-nung von Auslandsschulden floss bzw. über dieKapitalflucht das Land wieder verließ. Der Resthat allerdings nachfragestimulierend gewirkt,indem die Firmen mehr investieren konnten undder Staat in der Lage war, die rückständigenLöhne und Renten zu bezahlen.

Den meisten verantwortlichen russischen Politi-kern wird zunehmend klar, dass ohne eine weiterekonsequente Transformation die notwendigenstrukturellen Veränderungen nicht erreichbar seinwerden. Vieles ist in den letzten Jahren bereits inGang gesetzt worden. Abgesehen von einer wiederdeutlich zu steigernden Investitionsrate sind vorallem in fünf Bereichen weitere Fortschritte not-wendig.

Erstens: Die durch die Rubelabwertung gewon-nene Wettbewerbsposition darf nicht durch eineweitere reale Aufwertung wieder geschwächt wer-den.

Zweitens: Der Marktzugang für kleine Unterneh-men muss weiter erheblich entbürokratisiert wer-den. Diese Betriebe sind ein wesentliches Elementfür die Verbesserung der Produktionsstruktur.

Drittens: Das Bankwesen muss so weit umstruktu-riert und gestärkt werden, dass es bereit und in derLage ist, Kredite an die kleineren und mittle-

ren Betriebe zu akzeptablen Bedingungen zu ge-währen.

Viertens: Der Marktzugang für ausländische Inves-toren im Bereich der Verarbeitenden Industriemuss weiter erleichtert werden. Dafür muss sichdas gesamte Investitionsklima verbessern.

Fünftens: Es müssen die Energiepreise zumindestfür den gewerblichen Sektor den internationalenPreisen angepasst werden. Die extrem niedrigeninternen Energiepreise fördern die Energiever-schwendung und damit die energieintensiven roh-stoffwirtschaftlichen Zweige. Die Angleichung derEnergiepreise ist zudem eine zentrale Forderungfür die Aufnahme Russlands in die WTO und imAnnäherungsprozess an die EU.

Regionale Strukturen

Marktwirtschaftliche Bedingungen und einemarktgerechtere Bewertung der Güter undDienstleistungen, die mit der Transformation undder Preisfreigabe in vielen Bereichen einsetzte,können nicht ohne erhebliche Konsequenzen fürdie Regionalstruktur der Produktionsstandortebleiben. Zu erwarten ist, dass die ferner gelegenenRegionen stärkere Produktionseinbußen erleidenals die zentralen Regionen, da sich ihre Produk-tion aufgrund der gestiegenen Transportkosten zuden Hauptverbrauchsgebieten und an die Grenzefür den Export sowie wegen des Wegfalls sonstigerSubventionen in den meisten Fällen im Verhältniszu den zentralen Standorten verteuert.

Die in Tabelle 3 zusammengestellten absolutenund Pro-Kopf-Anteile für das Bruttoregionalpro-dukt bestätigen diese Tendenz.7

Angesichts des hohen Anteils der Roh- undGrundstoffindustrie an der wirtschaftlichen Leis-tung, der strukturellen Veränderung zugunsten derDienstleistungen, der massiven Preisverschiebung

Tabelle 2: Anteil der Importe am gesamten Einzelhandelsumsatz (in v. H.)

1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001

54 52 50 44 31 35 41

Quelle: RECEP, Russian Economic Trends, Vol. 11, Nr. 2, 2002, S. 109.

7 Ab den Werten für 1999 werden die regionalen Werte inder russischen Statistik nach den neuen Großregionen aus-gewiesen, die z. T. erheblich von den alten Regionen abwei-chen. Dies gilt vor allem für die Uralregion, die nun auch dennördlichen Teil Westsibiriens umfasst. Zu der Abgrenzungsiehe z. B. Goskomstat Rossii, Regiony Rossii, oficial’ noeizdanie 2001 (Statist. Komitee Russlands, Regionen Russ-lands, offizielle Ausgabe), Moskau 2001, S. 14.


und des Abbaus der zentralen Umverteilung derRessourcen innerhalb der Volkswirtschaft erfolgtauch eine deutliche regionale Umstrukturierungder russischen Wirtschaft. Die Veränderung derRegionalstruktur während der Transformationlässt sich bisher jedoch nur in Ansätzen nachvoll-ziehen. Vergleichbare Zahlen liegen erst seit 1994vor. Wie die Wirtschaftsentwicklung zeigte, war zudiesem Zeitpunkt bereits ein erheblicher Teil dertransformatorischen Anpassung erfolgt. Die Ent-wicklung von 1994 bis 1997 kann aber als Indikatorfür die vorherrschende Tendenz herangezogenwerden. Zudem liegen bisher regionale Struktur-daten auch nur bis 1999 vor, so dass sich die regio-nale Verschiebung, die seit dem Übergang zueinem Wachstumspfad eingetreten ist, nur ansatz-weise erkennen lässt.

Sowohl in der Abgrenzung von vor 1999 als auch inder Abgrenzung der Regionen ab 1999, die wenigeraussagekräftig ist, wird deutlich, dass die wirtschaft-liche Dynamik sich auf die zentralen und nordwest-lichen Gebiete der Föderation verlagert. Nur nochdie Rohstoffgebiete in Sibirien und dem FernenOsten können ihre Position mit leichten Verlustenhalten. Die übrigen Gebiete hatten alle bedeutendeVerluste hinzunehmen. Die weiterhin dominierendeRolle der Rohstoffgewinnung und insbesondere derFörderung von Kohlewasserstoffen, Bunt- und Edel-metallen sowie Diamanten spiegelt sich in diesenWerten wider. Diese Bereiche hatten sich zunächst,wie oben gezeigt, in der ersten Transformations-phase relativ günstig entwickelt. Nur in den zentra-len und teilweise in den nordwestlichen Gebietenkonnte der Ausfall großer Teile der verarbeitendenindustriellen und der landwirtschaftlichen Produk-

tion durch die Entwicklung des Dienstleistungssek-tors und eine günstigere Position der Verarbeiten-den Industrie ausgeglichen werden.

Diese Entwicklung setzte sich offensichtlich auchnach 1999 fort. Während der Zentrale, Nordwestli-che und Südliche Föderale Bezirk in diesen Jahrenüberdurchschnittliche Zuwachsraten erreichten,fiel insbesondere der Fernöstliche Bezirk deutlichzurück (vgl. Tab. 4 und 5).8

Die regionale Industriestruktur stützt die Thesevom dominierenden Einfluss der Rohstoff- undEnergiewirtschaft auf die strukturelle und damitauch regionale Wirtschaftsentwicklung zu Beginndes Transformationsprozesses. Besonders deutlichwird dies für Westsibirien und die Wolgaregion.Dort haben nur die Gebiete, in denen Erdöl undErdgas gefördert werden, ihre Anteile am BIPerhöhen können. Im Wolgagebiet sind dies dieRepublik Tatarstan und das Astrachaner Oblast’,in Westsibirien das Tjumener Oblast’ sowie dieErdölverarbeitungsstandorte im Tomsker undOmsker Oblast’. Dabei geben die Jahre 1998 und1999 die Entwicklung eher noch zu moderat wie-der, weil die Energiepreise auf dem Weltmarkteinen Tiefpunkt erreicht hatten.9 Ebenso gewannder Krasnojarsker Krai in Ostsibirien, in dem dieBuntmetallurgie drei Viertel der Industrieproduk-tion ausmacht, Anteile hinzu. Auf der anderenSeite verloren in Westsibirien die traditionellenKohlenbergbauregionen und die Maschinenbauge-

Tabelle 3: Bruttoregionalprodukt in den Großregionen Russlands (alte Abgrenzung)Anteile absolut und pro Kopf im Verhältnis zur Föderation (in v. H.)

Region Anteil absolut Anteil pro Kopf

1994 1997 1999 1994 1997 1999

Russische Föderation 100 100 100 100 100 100Nord Rayon 5,3 4,2 4,8 131,1 104,9 124,8Nordwest Rayon 4,8 4,8 6,0 88,3 86,9 104,3Zentral Rayon 21,6 24,3 26,8 106,5 119,9 130,3Wolgo-Wjatsk Rayon 4,9 4,2 3,7 85,4 73,5 65,8Central-Cernozem Rayon 4,0 3,7 3,6 75,7 68,0 68,2Wolga Rayon 10,5 10,7 9,9 92,6 92,4 86,2Nordkaukasus Rayon 6,1 5,8 6,4 54,3 50,2 52,7Ural Rayon 14,6 13,1 11,3 105,8 94,1 91,4Westsibirischer Rayon 13,8 16,2 14,3 135,3 157,5 139,0Ostsibirischer Rayon 7,4 6,7 7,8 118,7 108,4 107.2Fernost Rayon 6,6 6,0 6,1 127,9 119,4 122,8Kaliningrader Oblast’ 0,4 0,4 0,4 69,7 57,1 59,6

Quelle: Errechnet nach Goskomstat, Rossijskij statisticeskij ezegodnik (Russisches Statistisches Jahrbuch), 1999,S. 253 f.; Goskomstat Rossii, Regiony Rossii 2001, S. 293 f., 1999, auf alte regionale Bezirke umgerechnet,sowie eigene Berechnungen.

8 Vgl. Goskomstat, Rossijskij statisticeskij ezegodnik(Russ. Statistisches Jahrbuch), 1999, S. 345 f.9 Vgl. RWE, Weltenergiereport 2002, Energietransport:Schlüssel zu einer sicheren Versorgung, Essen 2002.


biete wie der Kemerovoer und NovosibirskerOblast’ erheblich an Leistungsfähigkeit im Ver-hältnis zu der russischen Gesamtwirtschaft. ImWolgagebiet gilt dies auch für so bedeutende Ver-arbeitungsstandorte wie den Samara Oblast’.

Betrachtet man die Zuwachsraten der industriellenEntwicklung insgesamt anhand der offiziellen Sta-tistik, die nur die Groß- und Mittelbetriebeumfasst, so wird der zu erwartende Bedeutungs-verlust der peripheren Gebiete im Verhältnis zuden Zentren allerdings noch nicht in dem zuerwartenden Umfang bestätigt.10

Erst seit 1998 bewegt sich die regionale Entwick-lung in die erwartete Richtung. Zum einen ist diesauf die oben angeführte starke Stellung der Basis-industrien in der Anfangsphase der Transforma-tion zurückzuführen, zum anderen ist die tatsächli-che Entwicklung bei diesen Industriedatenerheblich zu Lasten der Kernregionen verzerrt. Inder russischen Industrie spielt sich während derTransformation nicht nur eine branchenmäßigeUmstrukturierung ab, sondern auch eine drama-tische Veränderung der Größenstrukturen. Dieszeigt sich deutlich daran, dass von 1995 bis 1998

Tabelle 4: Regionale Industriestruktur Russlands 1998 (in v. H.)

Gebiet Indus-trieges.

Elek-tro-

energie

Brenn-stoff-ind.

Eisen-metal-lurgie

Bunt-metal-lurgie

Chem.und

Pche-mie

Maschi-nenbau

Holz-ind.

Bau-mate-rial-ind.

Glas u.Porzel-lanind.

Leicht-ind.

Nah-rungs-mittel-

ind.

Futter-mittel-

ind.

Russ. Föd. 100 17,0 15,5 7,7 7,6 7,3 18,0 3,9 3,8 0,4 1,6 13,7 1,8Nordrayon 100 15,3 12,8 23,0 7,3 6,3 6,2 16,0 1,7 0,1 0,6 9,1 0,6NW-Rayon 100 14,8 5,2 1,9 2,7 8,5 26,3 6,6 3,3 0,4 2,2 22,9 2,1Zentr.Rayon 100 20,6 2,4 2,7 1,0 7,1 24,8 3,4 5,8 0,9 4,5 21,1 2,2Wolg.Wja.R. 100 13,8 1,8 3,1 0,8 10,6 40,6 6,4 3,5 1,0 2,5 12,0 2,3Centr.-Cern. R. 100 19,4 – 29,2 – 8,4 14,4 1,3 4,8 0,1 1,0 17,8 2,5Wolga 100 20,8 13,1 1,1 1,4 13,4 29,4 1,2 4,0 0,4 1,1 11,0 20,0Nord-kaukasus 100 23,8 7,9 2,1 2,2 5,1 13,2 2,9 6,2 0,7 1,7 27,9 3,8Ural 100 15,5 13,3 18,0 9,4 7,5 16,7 2,6 4,1 0,4 1,1 8,5 1,9Westsibirien 100 13,9 55,0 5,1 1,3 4,6 7,0 1,1 2,3 0,1 0,6 6,5 1,4Ostsibirien 100 17,4 7,0 1,1 43,4 5,6 4,7 7,9 2,4 0,1 0,7 6,8 0,9Fernost 100 22,6 10,0 0,7 26,2 0,8 9,2 3,0 2,4 0,1 0,3 22,6 0,7Kaliningrad 100 18,3 8,9 3,0 – 0,8 13,3 9,2 1,6 – 2,0 38,1 2,0

Quelle: Goskomstat, Rossijskij statisticeskij ezegodnik (Russ. Statistisches Jahrbuch), 1999, S. 302 f.

Tabelle 5: Regionale Industriestruktur Russlands in den neuen Föderalen Bezirken (FB) 2001 (in v. H.)

Gebiet Indus-trieges.

Elek-tro-

energie

Brenn-stoff-ind.

Eisen-metal-lurgie

Bunt-metal-lurgie

Chem.und

Pche-mie

Maschi-nenbau

Holz-ind.

Bauma-terial-ind.

Glas u.Porzel-lanind.

Leicht-ind.

Nah-rungs-mittel-

ind.

Futter-mittel-

ind.

Russ. Föd. 100 10,4 19,7 7,9 8,4 6,9 20,3 4,4 3,1 0,5 1,6 13,7 1,5NordwestFB 100 10,2 11,7 11,5 4,3 5,6 16,2 13,6 2,2 0,2 1,2 20,4 1,4ZentralerFB 100 11,0 3,8 7,9 1,6 7,9 26,9 3,7 5,1 0,9 3,9 21,7 1,9Wolga FB 100 9,2 20,7 3,3 2,4 12,9 31,2 3,2 2,7 0,7 1,4 9,7 1,5SüdlicherFB 100 15,6 13,4 5,6 2,3 8,2 16,2 2,0 4,9 0,9 2,1 24,7 2,9Ural FB 100 7,7 51,2 14,4 6,9 1,3 10,5 0,9 2,0 0,1 0,3 3,7 0,7SibirischerFB 100 12,1 11,5 7,4 31,2 5,9 11,3 5,6 2,4 0,0 0,7 8,9 2,0Fernost FB 100 15,0 11,8 0,8 29,6 0,7 14,7 4,7 1,8 0,1 0,5 19,0 0,5

Quelle: Goskomstat, Rossijskij statisticeskij ezegodnik (Russ. Statistisches Jahrbuch), 2002, S. 346 f.

10 Vgl. hierzu Hermann Clement/Michael Knogler/SighelmThede, Russische und ukrainische Regionen im Transforma-

tionsprozess, Arbeiten aus dem Osteuropa-Institut München(Working Papers), Nr. 219/1, September 1999, S. 30 ff.


die Produktion der Mittel- und Großbetriebe um15 Prozent zurückging, die aller Betriebe aber nurum 7 Prozent. Die Produktion der Kleinbetriebe,deren Anteil an der Gesamtproduktion 199821,4 Prozent erreichte, ist im gleichen Zeitraumdemnach um etwa 42 Prozent gestiegen.11 Da dieKlein- und Mittelbetriebe aber vorwiegend in denzentralen Gebieten entstehen und sich entwi-ckeln,12 ist die Produktion in diesen Regionen imVerhältnis zu den peripheren Räumen erheblichgünstiger verlaufen, als sich dies in der Industrie-statistik niederschlägt. Die von der Transforma-tion neu gesetzten Rahmenbedingungen führensomit zu dem erwarteten Ergebnis, dass die peri-pheren Räume an Gewicht verlieren. Diese Ten-denz ist nach vorliegenden Indizien auch durchden erheblichen Anstieg der Energiepreise aufdem Weltmarkt seit 1999 nicht mehr umgekehrtworden.

Es wird also bereits in Ansätzen eine deutlicheNeubewertung des russischen Wirtschaftsraumserkennbar. Die peripheren Räume (insbesonderedie nördlichen Gebiete Ostsibiriens und des Fer-nen Ostens) verlieren an Wirtschaftskraft im Ver-hältnis zu den zentralen Gebieten, zu denen auf-grund der verkehrstechnischen Anbindung auchder nordwestliche, zur Ostsee hin orientierteRaum zählt. Mit dem seit 1998 vorhandenenWachstum der russischen Wirtschaft verstärktesich diese Entwicklung noch.

Investitionsprozess verstärktEnergie- und Rohstofflastigkeit

Mit der Transformation setzte ein radikaler Inves-titionseinbruch ein. Die realen Gesamtinvestitio-nen in den Kapitalstock sanken gegenüber 1990auf einen Tiefstand von 31 Prozent 1998 und erhol-ten sich bis 2001 wieder auf 41 Prozent.13

Strukturell zeigen auch die Investitionen diebereits bei der Produktion zu beobachtende Ver-schiebung (vgl. Tab. 6).

Tabelle 6: Russland: Sektorale Investitionsstruktur(in v. H.)

Sektor 1992 1998 2001a

Gesamt 100 100 100Industrie, darunter 41,3 33,3 42,6Elektroenergie 4,9 6,1 4,1Brennstoffgewinnung, 16,8 12,1 22,1darunterErdölförderung 12,3 7,3 14,4Gasgewinnung 2,0 2,5 4,7Kohleförderung 2,1 1,2 0,9

Eisenmetallurgie 2,3 1,9 2,3Buntmetallurgie 2,3 1,6 3,2Chemische undPetrochemische I. 2,3 1,6 1,8Maschinenbau undMetallverarbeitung 4,9 3,2 3,0

Land- undForstwirtschaft 11,0 3,1 2,8Bauwesen 2,7 4,1 3,0Transportwesen 8,2 14,1 23,1Nachrichtenwesen 0,6 3,5 3,0Wohnungs- undKommunalwirtschaft 27,3 24,7 13,3

a) ohne KleingewerbeQuelle: Vgl. Goskomstat Rossii, Rossija v cifrach 2002

(Russland in Zahlen), Moskau 2002, S. 323.

Während der ersten Transformationsphase hattensowohl die Industrie – und dort auch die rohstoff-gewinnenden Zweige – als auch die Landwirtschafterhebliche überproportionale Investitionsrück-gänge zu verkraften. Ihr Anteil an den Gesamtin-vestitionen nahm stark ab. Zunahmen verzeichne-ten in dieser Phase vor allem das Bau-, Transport-und Nachrichtenwesen. Neben den strukturellenVerschiebungen ist für diese Entwicklung in erheb-lichem Umfang auch der noch nicht funktionie-rende Kapitalmarkt verantwortlich. Nur die Berei-che, die ausreichend Gewinne erzielten, vom Staatbevorzugt mit Investitionsmitteln versorgt wurdenoder denen überproportional viel ausländischesKapital zufloss, konnten sich relativ gut halten.Die zunehmend privatisierten verarbeitendenIndustriebereiche, die vor allem auf die Selbst-finanzierung angewiesen waren, hatten dagegenwenig Chancen, bei der sinkenden Wirtschafts-leistung ihre Investitionen auszudehnen.

Mit dem einsetzenden Wachstum änderte sichdies. Die florierenden Zweige der Energie- undRohstoffwirtschaft investierten überproportional,was insbesondere für den Bereich der Gewinnungvon Erdöl und Edgas und die Buntmetallurgiezutrifft. Ihr Anteil an den Gesamtinvestitionen istbis 2001 erheblich angestiegen. Deutlich gewonnenhat weiter das Transportwesen, wo das Rohrlei-tungsnetz für den Transport von Erdöl und Edgaseine bedeutende Rolle spielt.

11 Zur Berechnung siehe H. Clement u. a. (ebd.), S. 31,Fn. 32.12 Allein 44,5 Prozent aller Kleinbetriebe entfielen 1999auf den Handel und das Gaststättengewerbe. Der Anteil derKleinbetriebe an den Industriebetrieben erreichte 199915,7 Prozent; allein 45,6 Prozent aller Kleinbetriebe entfielendabei auf die Nordwest- und die Zentralregion mit den Städ-ten Moskau und St. Petersburg, vgl. Goskomstat Rossii, Ros-sijskij statisticeskij ezegodnik (Russ. Statistisches Jahrbuch),1999, Moskau 1999, S. 280 f.13 Vgl. Goskomstat Rossii, Rossija v cifrach (Russland inZahlen) 2002, Moskau 2002, S. 320.


Tabelle 7: Regionale Verteilung der Investitionenin den Föderalen Bezirken (FB) (in v. H.)

1980 1990 1998 2000

Russische Föderation 100 100 100 100Nordwest FB 10,9 10,3 8,5 10,1Zentraler FB 22,0 22,2 30,4 26,2Wolga FB 20,5 19,2 19,0 16,8Südlicher FB 10,6 10,2 8,9 11,3Ural FB 13,2 15,6 17,2 23,0Sibirischer FB 15,2 14,8 10,9 8,2Fernost FB 7,9 7,9 5,1 4,4

Quelle: Errechnet aus: Goskomstat, Rossijskij statistice-skij ezegodnik (Russ. Statistisches Jahrbuch),2001, S. 571 f.

Diese sektorale Verschiebung der Investitionenschlug sich auch entsprechend der Verteilung die-ser Branchen in der Regionalstruktur der Investi-tionen nieder (vgl. Tab. 7).

Auch die Anteile der Großregionen an den Zufüh-rungen zum Kapitalstock, die seit 1992 insgesamtdramatisch abgenommen haben, bestätigen diegrundsätzliche Tendenz zur regionalen Umstruktu-rierung. Mit Ausnahme der Zentralregion habennur die Gebiete mit Erdöl- und Gasgewinnungihren Anteil beim Zufluss in den Kapitalstock stei-gern können. Dies zeigt, dass sich die Investitionenverstärkt in die zentralen Gebiete Russlands bishin in die Nordwestregion verlagern. Dagegen ver-lieren die peripheren Räume, selbst wenn sie überRohstoffe – außer Kohlenwasserstoffe – verfügen,immer mehr an Bedeutung.14

Die sich verändernde regionale Struktur wird ins-besondere auch an der Wanderungsbewegung derBevölkerung deutlich. Während der natürlicheBevölkerungszuwachs in den peripheren Gebietenimmer noch höher ist als in den zentralen Gebie-ten, verlieren diese durch Wanderungsbewegungenseit 1990 so viele Personen, dass sich die Tendenzbei der Bevölkerungszunahme in den letzten Jah-ren umkehrte.15 Die Gesamtbevölkerung entwi-ckelt sich in den zentralen Gebieten, trotz des z. T.erheblichen negativeren natürlichen Zuwachses,relativ günstiger als in den peripheren Gebieten,weil die Zuwanderung vor allem aus den nordöstli-chen sibirischen Regionen und anderen nördlichenund östlichen peripheren Gebieten zunimmt.16

Außenhandelsstruktur weiterhinunbefriedigend

Trotz vieler Versuche dies zu ändern, ist RusslandsExportstruktur weiterhin extrem energie- und roh-stofflastig. Preis- und wettbewerbsbedingt hat sichdies in den letzten Jahren noch verstärkt. Daranwird sich auch kurzfristig wenig ändern. Trotzdemkann Russland aufgrund seiner starken indus-triellen Basis nicht zu den Entwicklungsländerngezählt werden, für die derart einseitige Export-strukturen üblich sind. Mit der Transformationwaren zwei für die Handelsbilanz entscheidendeEntwicklungen verbunden. Zum einen wurde mitder beträchtlichen Handelsliberalisierung der Bin-nenmarkt der verstärkten ausländischen, insbeson-dere auch der westlichen Konkurrenz ausgesetzt.Zum anderen gingen aufgrund des Wegfalls despräferierten Handels mit den ehemaligen Mitglie-dern des RGW und den anderen ehemaligenSowjetrepubliken „leichte“ Märkte verloren. DiePreise und damit auch der Wechselkurs nahmenzunehmend Einfluss auf die Gestaltung der Han-delsströme.

Bei den russischen Exporten (vgl. Tab. 8) dominie-ren weiterhin die Bergbauprodukte und Produkteder ersten Verarbeitungsstufe, wobei Erdöl undErdgas die wichtigsten Exportgüter sind. IhrAnteil an den Gesamtexporten ist zwar leicht von45 Prozent 1994 auf 43 Prozent 1998 gesunken, imWesentlichen beruhte dieser Rückgang aber aufdem Verfall der Energiepreise 1998.17 Mit steigen-den Energiepreisen ist der Anteil bis 2001 wiederum zwölf Prozentpunkte auf über die Hälftegestiegen. Einschließlich Holz und Holzproduktensowie Metallen erreichen allein Energie undRohstoffe weit über drei Viertel der russischenExporte. Verarbeitete Produkte, insbesondereMaschinen und Ausrüstungen, haben seit 1990deutlich an Bedeutung verloren. Die russischeIndustrie war nicht konkurrenzfähig genug, umsich nach dem Wegfall der protektionistischenMauern auf ihren angestammten Märkten desehemaligen RGW und der anderen GUS-Staatenzu behaupten. Die konsumnäheren und im Allge-meinen mit einer höheren Wertschöpfung ausge-statteten Güter haben ebenfalls weiter Anteile ver-loren.

Russland gelang es nicht, sich verstärkt in dieintraindustrielle Arbeitsteilung einzubringen. DieImportstruktur weicht stark von der Exportstruk-tur ab. Maschinen und Ausrüstungen, Nahrungs-mittel und Chemische Produkte stellen die Haupt-

14 Vgl. H. Clement u. a. (Anm. 10), S. 38 ff.15 Vgl. ebd., S. 14 ff., und Timothy Heleniak, Out-Migra-tion and Depopulation of the Russian North during the 1990s,in: Post-Soviet Geography and Economics, (1999) 3, S. 155–205.16 Vgl. Goskomstat Rossii, Rossijskij statisticeskij ezegod-nik (Russisches Statistisches Jahrbuch) 2001, Moskau 2001,S. 83 ff. und 105 ff. 17 Bis 1997 war die Quote auf 47,85 Prozent angestiegen.


masse der Importe, wobei sich auch diese Strukturnur langsam verändert. Nach 1998 hat die russi-sche Industrie wieder an Konkurrenzfähigkeit aufdem eigenen Markt gewonnen, sodass die Import-anteile von Nahrungsmitteln und Maschinen sowieAusrüstungen leicht abgenommen haben.

Trotz jahrzehntelanger Klage, dass Russland nichtlänger das Rohstoffanhängsel Europas und desWestens bleiben dürfe, und trotz der Ankündigungentsprechender wirtschaftspolitischer Maßnahmenhat sich an der Außenhandelsstruktur bisher kaumetwas geändert. Die Leistungsfähigkeit der russi-schen Industrie hat sich nicht so stark erhöht, dassverarbeitete Produkte einen wesentlichen Teil desAußenhandels übernehmen könnten. VerstärkteExporterfolge werden in diesem Bereich in letzterZeit fast ausschließlich bei Rüstungsgütern gemel-det. Diese konnten den Rückgang des Anteils derMaschinen und Ausrüstungen jedoch nicht verhin-dern. Allerdings ist festzuhalten, dass auch dieErfolge des Brennstoffsektors fast ausschließlichauf Preiseffekte zurückzuführen sind und dieAnteile der anderen Bereiche dadurch rechnerischsinken.

Die positive Seite der wertmäßigen Steigerung derBrennstoff- und Metallexporte war, dass Russlandeinen enormen Handelsbilanzüberschuss von 60Mrd. US-Dollar in 2000 und etwa 50 Mrd. in 2001und 2002 erzielen konnte. Die Leistungsbilanz-überschüsse stiegen trotz der hohen Belastungdurch die Bedienung der Auslandsschulden, undes konnten Währungsreserven von 52 Mrd. US-Dollar bis Ende Februar 2003 aufgebaut werden.

Auf der Importseite zeigten dagegen die Abwer-tungseffekte deutliche Wirkung. Die Importe sind

von 1997 auf 1999 um etwa 45 Prozent gesunken.Insbesondere die Einfuhren von verarbeiteten undlandwirtschaftlichen Produkten gingen starkzurück. Dies betraf vor allem Weißzucker, Fleisch-konserven und Alkoholika.18 Die heimische Pro-duktion erhielt dadurch wesentliche Impulse; dasWachstum der Nahrungs- und Konsumgüterindu-strie nach 1999 ist nicht zuletzt darauf zurückzu-führen.19 Inzwischen geht durch die reale Aufwer-tung ein Teil dieses Vorteils wieder verloren,sodass die Importe von 1998 bis 2001 wieder um13,4 Mrd. US-Dollar oder mehr als ein Drittelzugenommen haben.

Die Regierung muss denUmstrukturierungsprozess fördern

Die Branchen-, Regional- und auch die Außen-handelsstruktur zeigen die weiterhin hohe Abhän-gigkeit der russischen Wirtschaft von den Energie-und Rohstoffvorkommen sowie der Schwerin-dustrie, ferner den noch vorhandenen gewaltigenUmstrukturierungsbedarf. Wie gezeigt wurde, hatsich bei der Branchen- und Außenhandelsstrukturbisher wenig verändert. Während aber die Bran-chenstruktur sich aufgrund des wachsendenDienstleistungssektors und steigender Nachfragenach Konsumgütern wohl bald zu Lasten derschwerindustriellen Bereiche weiter verändernwird, stellt die Exportstruktur weiterhin eine

Tabelle 8: Warenstruktur des russischen Außenhandels 1990 – 2001 (Anteile in v. H.)

Produktgruppe Export Import

1990* 1994 1998 2001 1990* 1994 1998 2001

Nahrungsmittel und landwirtschaft-liche Rohstoffe außer Textilfasern 2,1 2,2 2,1 1,8 20,3 27,7 24,8 22,0Mineralprodukte 45,2 44,1 42,8 54,7 2,9 6,5 5,4 4,1Chemische Produkte 4,6 8,5 8,7 7,5 10,9 10,0 15,1 18,1Leder und Lederwaren, Pelze k.A. 0,6 0,6 0,2 k.A. 0,5 0,3 0,5Holz, Holzwaren, Zellulose, Papier 4,4 4,3 4,9 4,4 1,1 1,5 3,8 4,0Textilien, Schuhe 1,2 2,1 1,1 0,8 10,3 7,9 4,1 5,4Metalle, Edelsteine 12,9 28,0 27,6 18,8 5,4 6,7 7,2 7,4Maschinen, Ausrüstungen,Transportmittel 17,6 8,8 11,4 10,5 44,3 35,2 35,6 34,1Andere 11,8 1,4 0,8 1,3 4,8 4,0 3,7 4,4

Gesamt 100 100 100 100 100 100 100 100

* Nur Nicht-GUS-StaatenQuelle: Goskomstat, Rossijskij statisticeskij ezegodnik (Russ. Statistisches Jahrbuch), 1995, S. 432, 2002, S. 618 f.

18 Vgl. Vnesnjaja torgovlja (Außenhandel), (2000) 2,S. 50 ff.19 Vgl. u. a. Abwertung hilft der Lederindustrie, in: Nach-richten für den Außenhandel, Nr. 139, 21. Juli 2000.


Achillesferse dar. Gerade die letzten Jahre habenden dominierenden Einfluss der Energiepreisesowohl auf die Handelsbilanz als auch auf dasStaatsbudget vor Augen geführt.20 Die Verwund-barkeit der russischen Wirtschaft auf außenwirt-schaftlichem Gebiet ist daher weiterhin sehr hoch,und die Rückwirkungen auf die Finanzwirtschaftsind beträchtlich.

Aufgabe der russischen Wirtschaftspolitik ist esdaher, den angelaufenen strukturellen Wandlungs-prozess zu forcieren und gleichzeitig abzusichern.Beim regionalen Umstrukturierungsprozess, derbereits im Gange ist, wird es vor allem daraufankommen, dass in den Zuwanderungsgebietendie Infrastruktur rasch aufgebaut wird, damit diewirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung vonArbeitsplätzen nicht beeinträchtigt werden. DieKosten für Arbeitsplätze und die Infrastruktursind in den zentralen Gebieten geringer als in denperipheren, nordöstlichen Räumen. Daher kanndavon ausgegangen werden, dass diese Aufgabehier kostengünstiger zu bewältigen ist, als wenndie Wanderung unterbunden und die peripherenRäume in der bisherigen Form präferiert würden.Industrielle Standorte in den peripheren Räumensollten nur erhalten und ausgebaut werden, wennsie sich auch unter marktwirtschaftlichen Bedin-gungen rechnen. Dabei wird der Staat allerdingsauch darauf zu achten haben, dass in den periphe-ren Räumen die autochthone Bevölkerung, wennsie dies will, sozial abgesichert weiterleben kann,da sie durch die sowjetische Regional- und Indus-trialisierungspolitik ihrer traditionellen Lebens-weise weitgehend entfremdet wurde.

Angesichts der Kapitalknappheit und des reichlichvorhandenen, kostengünstigen Humankapitalsmuss die russische Regierung endlich die Bedin-gungen dafür schaffen, dass die VerarbeitendeIndustrie gestärkt und wettbewerbsfähig wird.Dabei darf keine exzessive Industriepolitik imSinne der Förderung bestimmter Branchen betrie-ben werden, was schon aus finanziellen Gründennicht durchzuhalten wäre. Dies gilt auch für dieFörderung der Rüstungsindustrie.

Entscheidend für die Herausbildung einer optima-len Wirtschafts- und Außenhandelsstruktur ist,dass eine Wirtschaftspolitik betrieben wird, die dasWachstum insgesamt anregt und den Strukturwan-del fördert sowie investives ausländisches Kapitalins Land bringt. Entsprechende Maßnahmenwären u. a.:

– Eine aktive Wettbewerbspolitik zu betreiben.Der Marktzugang und der Marktaustritt müs-sen liberalisiert und konsequent durchgesetztwerden. Die bisher ausufernden administrati-ven Hindernisse sind wesentlich zu verringernund die vielfach damit verbundene Korruptionenergisch zu bekämpfen. MonopolistischeStrukturen sind aufzubrechen, offene und ver-steckte Erhaltungssubventionen auf ein Mini-mum zu begrenzen bzw. ganz zu beseitigen.

– Den Prozess der Verrechtlichung der Wirt-schaft voranzutreiben. Dabei kommt derDurchsetzung sowie der Stabilisierung derRechtsorgane eine zentrale Bedeutung zu. DieMarktwirtschaft ist eine Vertragswirtschaft mitklaren Eigentumsrechten. Werden diese nichtgeschützt, kann sie keine optimale Koordina-tion der Wirtschaftssubjekte gewährleisten.

– Die schnelle und konsequente Monetarisierungder Wirtschaft gewährleisten. Bartergeschäfte(Tauschgeschäfte) und Zwangskredite bis hinzur Nichtzahlung von Leistungen müssen völligzurückgedrängt werden, wenn strukturelleFehlentwicklungen vermieden werden sollen.

– Ein transparentes, einheitliches Steuersystemohne individuelle Steuersätze zu etablieren.Die Steuersätze sind zu verringern und diegewinnunabhängige Besteuerung ist zu vermin-dern. Die seit Juli 2000 verabschiedetenSchritte der Steuerreform bringen eine wesent-liche Verbesserung der Besteuerung und damitAnreize auch für ausländische Investoren; siemüssen daher weiterentwickelt werden, wofüroffensichtlich auch der politische Wille vorhan-den ist.

– Eine von fiskal- oder kreditpolitischen Zielenunabhängige Wechselkurspolitik durchzuset-zen.

– Die föderalen Strukturen zu erhalten und zustärken, wobei allerdings eine klare Aufgaben-verteilung erreicht werden muss. Die Erhaltungeines einheitlichen Wirtschafts- und Währungs-raumes muss gesichert bleiben.

– Die wachstumsschädigende Korruption musszurückgedrängt werden, um strukturelle Ver-besserungen zu ereichen und das Wachstum zubeschleunigen

Mit einer solchen Politik würden die Vorausset-zungen geschaffen, dass sich der Strukturwandel inder russischen Wirtschaft beschleunigt und sichihre Wettbewerbsfähigkeit erhöht. In der Folgewürde dann auch die Grundlage geschaffen, dassdie Rohstoff- und Schwerindustrielastigkeit desAußenhandels überwunden werden kann.

20 Nach russischen Angaben bringt z. B. die Steigerung derWeltenergiepreise um einen US-Dollar für den Staatshaus-halt Mehreinnahmen von einem halben Prozent des BIP. Beisinkenden Preisen entstehen entsprechende Einnah-meverluste.


Die russische Führung hat dies offensichtlich er-kannt. Bereits das Wirtschaftsprogramm für dasJahr 2000, das unter Leitung des neuen Ministersfür wirtschaftliche Entwicklung und Handel, Ger-man Gref, ausgearbeitet wurde, zeigt in dieseRichtung.21 Allerdings sind die strukturellen Fort-schritte noch viel zu gering. Daher hat sich die rus-sische Regierung für die nächsten Jahre auch alsHauptaufgabe die Entwicklung der Verarbeiten-den Industrie, der Landwirtschaft und der Dienst-leistungsbranche gesetzt. Zu Recht stellt Minister-präsident Kassjanow fest, dass ein Land mit einersolchen Wirtschaftsstruktur, „die sich ausschließ-lich auf Rohstoffe orientiert, nicht imstande ist,seine grundsätzlichen Entwicklungsaufgaben zubewältigen“22.

Neben den rein wirtschaftlichen Maßnahmenkommt den politischen Verhältnissen eine zentraleRolle für den Umstrukturierungsprozess zu. Mit derKampagne gegen den Einfluss der Oligarchen sowieder Zusage, keine Wiederverstaatlichung anzustre-ben, wurde bereits zu Beginn der Ära Putin das Ver-trauen in die Entwicklung stabilerer politischer Ver-

hältnisse gestärkt23, wozu auch die Überwindung derKonfrontation zwischen Präsident und DUMA bei-trug. Besondere Bedeutung kommt weiterhin derStärkung der Demokratie und der balance of powersowie einer sinnvollen Regionalisierung/Föderalisie-rung zu. Die Erhaltung und Entwicklung der demo-kratischen Strukturen ist von höchster Bedeutung,weil alle Transformationsbeispiele in Osteuropa zei-gen, dass die besten wirtschaftlichen Fortschritte inStaaten mit der am weitesten entwickelten Demo-kratie erzielt wurden. Positiv auf das Wachstum unddie Gesellschaft wird dabei auch die Herausbildungeines Mittelstandes wirken.

Negative Folgen, die möglicherweise abgefedertwerden müssen, sind in der industriellen Rückent-wicklung peripherer, besonders nordöstlicher Ge-biete und in den enormen Umstrukturierungspro-blemen der bisherigen schwerindustriellen Zentrenmit den zu erwartenden Arbeitslosenproblemen zusehen. Diese müssen aber als Chance betrachtetund sollten auf keinen Fall behindert werden. Nurdann kann Russland auf einen stetigen, steilenWachstumspfad einschwenken, mit dem auch diemit der Umstrukturierung einhergehenden sozialenProbleme leichter bewältigt werden können.21 Vgl. u. a. DB Research, Aktuelle Studie, hier zitiert nach

vwd Russland, Nr. 143 vom 27. Juli 2000. Siehe auch Auszügeaus der Parlamentsrede von Putin in: Ekonomika i zizn’(Wirtschaft und Leben), Nr. 28, Juli 2000, S. 4; vgl. auchFrankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. 6. 2000.22 RIA Nowosti, Moskau, 20. 2. 2003.

23 Die Form des Vorgehens gegen die Oligarchen, insbe-sondere Gusinskij, hat zunächst die Unsicherheit vergrößert.Nach dem Kreml-Gespräch vom 28. Juli 2000 dürften sich je-doch die positiven Elemente durchsetzen.


Heinz Timmermann

Russlands Außen- und Sicherheitspolitik:Die europäische Richtung

I. InternationaleNeupositionierung Russlands

Seit dem Übergang der Präsidentschaft von Jelzinauf Putin im Frühjahr 2000 hat Moskau seineAußen- und Sicherheitspolitik neu justiert. UnterJelzin waren die internationalen Beziehungen vondem Bestreben bestimmt, Russland in die „zivi-lisierte Staatengemeinschaft“ einzugliedern. Zu-gleich waren sie aber in imperialem Gestus daraufangelegt, in der Gemeinschaft Unabhängiger Staa-ten (GUS) eine dominierende Rolle zu spielenund westliche Staaten aus der Region möglichstherauszuhalten. Der Großmachtstatus Russlandssollte gewahrt und im Zeichen des „Multipolaris-mus“ der Unilateralismus der USA durch gezielteAllianzbildungen mit anderen Zentren – wieChina, Indien, Japan und EU – eingegrenzt wer-den. Putin nahm Abschied von derlei unrealisti-schen Großmachtträumen, welche die Gefahreiner Isolation und sogar einer Konfrontation mitdem Westen in sich bargen (Beispiel: Kosovo/Jugoslawien 1999). Stattdessen suchte er engeBeziehungen zunächst zur EU und dann – ver-stärkt nach dem 11. September 2001 – zur euro-atlantischen Gemeinschaft insgesamt mit ihrerVormacht USA.1 Zentraler Grund für die Neupo-sitionierung war die Einsicht der neuen Führung,dass sich die Lücke zwischen Russland und derentwickelten Welt immer weiter öffnete. Nach denkomplizierten Umbrüchen mangelt es Russland anRessourcen, um im globalen Kräftespiel weiterhinals gleichwertiger Akteur auftreten und die Hege-monie der USA durch wechselnde Allianzen imZusammenspiel mit anderen Zentren des multipo-laren Systems ausbalancieren zu können.

In der Tat ist der Abschwung der wirtschaftlichenLeistungskraft Russlands gegenüber den Metropo-len der euroatlantischen Gemeinschaft dramatisch:So sank sein Bruttoinlandsprodukt (BIP) – je nachBerechnungen zu Wechselkursen oder Kaufkraft-paritäten – auf das Niveau Belgiens oder Mexikos

herab. Einem amerikanischen BIP von 9 300 Mrd.US-Dollar steht ein russisches von 200 Mrd. bis1 000 Mrd. gegenüber, amerikanischen Militäraus-gaben von 270 Mrd. russische von 4 bis 30 Mrd.(2001). Die Anteile der westlichen Akteure amglobalen BIP verteilen sich wie folgt: USA 21 Pro-zent, EU 20, China 12,5, Japan 7,5 – und Russland2,4.

Bereits in seiner ersten Rede an die Nation imApril 2001 läutete Putin die Alarmglocke: „Erst-mals seit den vergangenen 200 bis 300 Jahren läuftRussland tatsächlich Gefahr, auf den zweiten undmöglicherweise sogar den dritten Rang unter denStaaten der Welt zurückzufallen.“ Vor diesem Hin-tergrund schlug Putin in der Außen- und Sicher-heitspolitik einen pragmatischen, an den Möglich-keiten Russlands orientierten Kurs ein. Vorrangerhielt die innere und hier insbesondere die Wirt-schaftsmodernisierung: Als Voraussetzung für einErstarken Russlands in der internationalen Arenagilt ein Erstarken des Landes im Innern. Dies wie-derum erfordert die Integration Russlands in dieinternationale wirtschaftliche Arbeitsteilung. Inte-gration ist, so gesehen, weniger ein Ziel als einMittel, um die russische Wirtschaft nach inneneffektiver und damit auch international wettbe-werbsfähiger zu machen. In diesem Licht wirdPutins Strategie nicht so sehr von traditionellengeopolitischen Ambitionen bestimmt als von demStreben, als vollgültiger Mitspieler in den westlichdominierten internationalen Handels- und Finanz-organisationen mitzuwirken und das Land in dieGlobalisierungsprozesse einzubeziehen.

Im Zuge der Neuorientierung war es zunächst dieEU, der Russland als zentralem Partner für Han-del und Wirtschaftsmodernisierung in seinenBeziehungen zum Westen die größte Aufmerk-samkeit widmete. Nicht zufällig werden in Moskauimmer wieder folgende Zahlen genannt: 52 Pro-zent der Direktinvestitionen in Russland kommenaus EU-Ländern; knapp 40 Prozent seines Außen-handels wickelt es mit der EU ab, und nach demBeitritt der mittelosteuropäischen Kandidatenlän-der werden es über 50 Prozent sein; zwei Drittelseiner Erdgas- und die Hälfte seiner Erdölexportefließen nach Europa. In diesem Licht räumte Mos-kau in seiner „Außenpolitischen Konzeption“ vomJuli 2000 der „europäischen Richtung“ sogar einen

1 Treffend hierzu Mark Menkliszak, The Pro-Western Turnin Russia’s Foreign Policy: Causes, Consequences and Pros-pects, Warschau 2002. Im Folgenden sind die russischen Titelins Deutsche übersetzt.


gewissen Vorrang ein. Die Kernaussagen lauten:„Die Russische Föderation sieht in der EU einenihrer wichtigsten politischen und wirtschaftlichenPartner und wird mit ihr eine intensive und lang-dauernde Zusammenarbeit suchen, die frei ist vonkonjunkturellen Schwankungen.“2

Nach dem 11. September 2001 räumte Moskau inseinem Verhältnis zum Westen den Beziehungenzu den USA größeres Gewicht ein als zuvor. Putinergriff die Chance, die der durch die Terroran-schläge ausgelöste Schock bot, um Russland ausder unbequemen und immer weniger haltbarenPosition „halb Gegner, halb Partner“ des Westensherauszuführen und die Handlungsspielräume fürdie russische Politik wesentlich zu erweitern. Sei-nen sichtbarsten Ausdruck fand dies in dem „Ver-trag über die Begrenzung strategischer Offensiv-waffen“ sowie in der „Gemeinsamen Erklärungüber neue strategische Beziehungen“, beide unter-zeichnet auf dem Gipfeltreffen Putin–Bush inMoskau/St. Petersburg vom Mai 2002. In den glei-chen Kontext fällt die Einbeziehung Russlands alsvollwertiges Mitglied in die G-8-Gipfeltreffensowie die Bildung des neuen NATO-Russland-Rats, der Moskau in wichtigen Fragen der westli-chen Allianz das Recht auf Mitsprache und -ent-scheidung einräumt und gemeinsames Handeln insAuge fasst. Putin war zu der Überzeugung gelangt:Die nationalen Interessen Russlands lassen sichbesser in Kooperation mit den USA durchsetzenals in kritischer Abwehrhaltung gegen sie.

Bestärkt wurde Putin in dieser Politik durch dasVerständnis, das er bei der US-Führung für seinenVernichtungskrieg gegen die Rebellen/Separatis-ten in Tschetschenien findet. Der 11. Septemberbot eine günstige Gelegenheit, im Bündnis mit denUSA diesen Krieg als Teil des gemeinsamen anti-terroristischen Kampfes zu deklarieren und damitzugleich das internationale Prestige Russlands zumehren. Der Schulterschluss mit Amerika istgeeignet, all jenen eine Abfuhr zu erteilen, dietrotz gemeinsamer Terrorabwehr nicht bereit sind,auf Grundsatzkritik an der russischen Tschetsche-nienpolitik zu verzichten. Dazu gehören auch dieEuropäer, die sich im Tschetschenienkonflikt mitseinen Gewaltexzessen gegen Zivilisten in der Tatvon einer differenzierteren Einschätzung leitenlassen als die USA. Im Kern zielt die Position derEuropäer auf eine politische Regelung unter Ein-schluss solcher verhandlungsbereiter Rebellen-gruppen, die aus russischer Sicht als Terroristen zucharakterisieren sind. Hier bleibt Moskau hart undkompromisslos: Im Kampf auf Leben und Toddürfe man sich nicht ausschließlich von den Postu-

laten einer liberal-humanistischen Philosophie lei-ten lassen – so jüngst die Mahnung von Außenmi-nister Iwanow an die Adresse der Europäer.

Die von Putin vorgenommene Eingliederung indie Front des antiterroristischen Kampfes sollRussland zum einen als glaubwürdigen und zuver-lässigen Bündnispartner präsentieren, dessenvitale Interessen auf zentralen Feldern mit denendes Westens übereinstimmen. Daneben hat sieaber auch eine wichtige innenpolitische Funktion:Die antiterroristische Rhetorik soll die Kritik alljener Kräfte in Russland selbst neutralisieren, diePutins Wende zum Westen als Verrat an den natio-nalen Interessen des Landes brandmarken oder ihrzumindest abwartend bis skeptisch gegenüberste-hen. Dazu zählen das Militär und der Militärin-dustriekomplex, weite Teile der Sicherheitsagen-turen, bestimmte Kreise des außenpolitischenEstablishments aus Ministerien und Expertengrup-pen sowie die nationalpatriotisch ausgerichtete KPSjuganows. Für sie alle bedeutet die – ganz offen-sichtlich im engen Machtzirkel beschlossene –Justierung der Außenbeziehungen durch Putineine Räumung von für Russlands Sicherheit undinternationalen Einfluss lebenswichtigen Positio-nen. Dazu zählen unter anderem: die Hinnahmedes NATO-Beitritts der baltischen Staaten; dasAkzeptieren der Liquidierung des ABM-Vertragsals „Eckpfeiler der strategischen Stabilität“; dieÖffnung des russischen Luftraums für Flüge derUSA nach Zentralasien sowie die Duldung desmilitärischen Engagements der USA in Zentral-asien und im Kaukasus (wo Moskau seine früherePosition als alleiniger sicherheitspolitischer Ak-teur einbüßte).

Angesichts machtpolitischer Asymmetrien sowielatenter Konfliktfelder wird sich Moskau voraus-sichtlich nicht in einer Umkehr der Koalitionen alsprivilegierter Juniorpartner Washingtons profilie-ren oder gar über die Köpfe der Europäer hinwegeine Neuauflage des amerikanisch-russischen Dua-lismus anstreben. Zwar wird in Moskau darübergeklagt, dass Vereinbarungen mit der EU insbe-sondere in der Wirtschaft oft schwer zu erreichenseien, während man mit den USA rascher und bes-ser zurechtkomme. Paradoxerweise erwachsenProbleme mit der EU aber gerade daraus, dass dieBeziehungen zwischen Russland und der EUmehrdimensional angelegt sind. Sie wurden übereinen längeren Zeitraum hin entwickelt, reichentief in das Gewebe von Politik, Wirtschaft undGesellschaft hinein und beziehen sich auf sämtli-che Ebenen des Landes (lokal, regional, national,europäisch). Gerade die auf Dauer angelegteDichte der Beziehungen ist es, die Komplikatio-nen zwischen den Partnern hervorruft. Die Bezie-hungen zu den USA dagegen gestalten sich gegen-

2 Abgedruckt in Rossijskaja gazeta (Moskau) vom 11. 7.2000.


wärtig nicht zuletzt deshalb weniger kompliziert,weil sie mit ihrem Schwerpunkt Terrorbekämp-fung und militärische Sicherheit eher eindimensio-nal und selektiv sind. Gerade dies aber macht sieanfällig für heftige konjunkturelle Ausschläge, wiesie in den vergangenen Jahren wiederholt zu ver-zeichnen waren. So können sich rasch Gegensätzeüber Iran entzünden: Während Moskau mit Tehe-ran gute Geschäftsbeziehungen pflegt, die die Lie-ferung von Nuklearmaterial einschließen, betrach-tet Washington Iran als „Schurkenstaat“ und alsoffene Gefahr für den Weltfrieden. Das Interesseder USA an einer stabilen Partnerschaft mit Russ-land ist begrenzt und wird Washington nicht daranhindern, sich auch gegenüber Moskau alle Optio-nen offen zu halten.

Im Lichte dieser Konstellation ist Putins PolitikAusdruck eines euroatlantischen Ansatzes, in denEuropa und die USA gleichermaßen eingebettetsind. Die traditionelle russische Politik aus den Zei-ten des Kalten Kriegs, Keile zwischen die EU unddie USA zu treiben, wird als kontraproduktiv ver-worfen. Das Gleiche gilt für das Multipolarismus-Konstrukt der letzten Jelzin-Jahre, das in grandio-ser Selbstüberschätzung Russland als anziehendenMachtpol für eine gegen die US-Hegemonie gerich-tete Koalition profilieren sollte. Vielmehr suchtRussland unter Putin als autonome Großmacht einkonstruktives Verhältnis gleichzeitig zu beiden Part-nern, ohne sie gegeneinander auszuspielen.3 Russ-land wird auf den verschiedenen Beziehungsebenenflexibel jeweils demjenigen Partner in der euroat-lantischen Gemeinschaft den Vorrang geben, vondem es glaubt, dass er die Interessen und Konzep-tionen Moskaus am besten in Rechnung stellt.

II. Partnerschaft mit der EU

Die angestrebte Partnerschaft Russlands mit derEU wird sich in dem Maße verdichten, wie dieInteressen beider Seiten in Einklang gebracht wer-den können.4 Das ist bisher nur begrenzt der Fall

und hat angesichts der hochgespannten Erwartun-gen Anfang der neunziger Jahre gelegentlich zuEnttäuschungen geführt. Russland versteht sichgleichwohl mehr und mehr als europäisches undnicht als euroasiatisches Land. Als „organischerTeil Großeuropas“ nimmt Moskau die EU zuneh-mend als politischen wie sicherheitspolitischenAkteur wahr und richtet seine Erwartungen aufgemeinsame Stabilisierung und kooperativeSicherheit im europäisch-regionalen Kontext unddarüber hinaus.5 Vor allem aber setzt Russland imZeichen einer „Ökonomisierung“ seiner Außen-politik auf die EU als starke Wirtschafts- und Han-delsmacht, um das Land über enge Verflechtungenan das Niveau moderner Industriestaaten heranzu-führen. Perspektivisches Ziel ist die Bildung einesumfassenden gesamteuropäischen Raums ohneTrennlinien. Ausdrücklich genannt werden inMoskau die Felder Politik, Wirtschaft, ÄußereSicherheit, Energie, Demokratie, Bewegungsfrei-heit, Ökologie und neuerdings auch Innere Sicher-heit („gemeinsamer Rechtsraum“). Allerdingszeigt die EU aus russischer Sicht nur unzureichen-des Wirtschaftsengagement und bringt wenig Ver-ständnis auf für den schwierigen Prozess vonDemokratisierung und Terrorismusbekämpfung inRussland. Die regelmäßigen Gipfeltreffen laufenGefahr – so Putin im Mai 2002 gegenüber der EU-Troika –, eher „unverbindliche Freundlichkeiten“zu produzieren als konkrete Ergebnisse.

Für die EU bildet die Entwicklung der Partner-schaft mit Russland „die wichtigste, dringlichsteund am meisten herausfordernde Aufgabe für dieUnion zu Beginn des 21. Jahrhunderts“ – so JavierSolana, der Hohe Vertreter für die GemeinsameAußen- und Sicherheitspolitik der EU.6 DieGründe hierfür liegen auf der Hand: So wird dieerweiterte Union näher an Russland heranrückenund eine 2 000 km lange gemeinsame Grenze mitdem Land haben. Die damit verbundenen, immerwichtiger werdenden nichttraditionellen Sicher-heitsprobleme (soft security) können sinnvoller-weise nur gemeinsam bewältigt werden. Hierzukommt, dass Russland stärker zur Sicherheit aufdem europäischen Kontinent beitragen, sie aberauch stärker bedrohen kann als beispielsweisedie Sicherheit der USA. Im Wirtschaftsbereichsind die Chancen der Zusammenarbeit nochlängst nicht ausgeschöpft – etwa im Hinblick aufdie Perspektiven einer umfassenden Energiepart-

3 Vgl. hierzu Witalij Shurkin/Andrej Kokoschin/MichailNossow/Sergej Rogow/Nikolaj Schmeljow, Zwischen Ver-gangenheit und Zukunft: Russland im transatlantischenKontext, in: Sovremennaja Evropa (Moskau), (2002) 1, S. 5 –21; Wladimir Lukin, Russische Brücke über den Atlantik, in:Rossija v global’noj politike (Moskau), (2002) 1, S. 100 – 106.Siehe auch Angela Stent, Russland – globaler Akteur im in-ternationalen System, in: Internationale Politik, (2002) 10,S. 3 – 11, sowie Dmitrij Trenin, Russland und die neue Welt-ordnung, ebd., S. 12 – 18.4 Vgl. John Pinder/Yuri Shishkov, The EU and Russia,London 2002; Vladimir Baranovsky, Russia’s AttitudeTowards the EU: Political Aspects, Helsinki–Berlin 2002;Wassilij Lichatschow, Russland und die Europäische Union,

in: Mezdunarodnaja zizn’ (Moskau), (2002) 12, S. 30 – 37.Lichtatschow ist Ständiger Vertreter Russlands bei der EU.5 Vgl. Einigung oder Abgrenzung? Werden im vereinigtenEuropa neue Barrieren erscheinen?, Interview mit Au-ßenminister Igor Iwanow, in: Izvestija (Moskau) vom 11. 3.2002.6 Rede in Stockholm vom 13. 10. 1999, nach J. Pinder/Y. Shishkov (Anm. 4), S. 11.


nerschaft. Schließlich braucht Europa das Engage-ment Russlands, um den Risiken von Umwelt-zerstörungen und nuklearen Katastrophen mitihren Auswirkungen auf ganz Europa entgegenzu-wirken.

Indes ist die Partnerschaft mit Russland auch ausSicht der EU keineswegs optimal. Sie bemängeltdie unzureichenden Rahmenbedingungen für aus-ländische Wirtschaftsaktivitäten in Russland, sorgtsich um wachsende autoritäre Tendenzen imLande und kritisiert das brutale Vorgehen der rus-sischen Ordnungskräfte in Tschetschenien. Ähn-lich wie auf russischer Seite besteht auch aus EU-Sicht „noch eine beträchtliche Diskrepanz zwi-schen den im Dialog bekundeten Ambitionen undden tatsächlich erreichten Ergebnissen“7. WelcheKonzepte bieten sich an, um die erst ganz amAnfang stehende Partnerschaft Russland–EU zudynamisieren und weiter auszubauen?8

Gänzlich unrealistisch für die mittelfristige Per-spektive wären Ambitionen, Russland als Vollmit-glied in die EU zu integrieren, wie es der italieni-sche Ministerpräsident Berlusconi jüngst vorschlug(und Kommissionspräsident Prodi kurz darauf inMoskau mit den Worten entschieden ablehnte:„Wir können niemals gemeinsam in einem Par-lament sitzen“). Russland selbst ist hierzu zumin-dest vorerst nicht bereit, weil es als autonomeGroßmacht seine Entscheidungsfreiheit nachinnen und nach außen wahren will. Am liebstenmöchte es als Mitglied der EU behandelt werden,ohne ihr tatsächlich als Mitglied anzugehören –so der frühere stellvertretende AußenministerAwdejew. Zugleich sollte die Integration Russ-lands aber auch nicht grundsätzlich ausgeschlossenwerden. Als längerfristiger Orientierungspunktbietet sie einen Anreiz für die Verdichtung derBeziehungen und für weiteren, EU-kompatibleninneren Wandel. Russland mit der EU, doch nichtin die EU integriert – auf diese Kurzformel könntedie russische Position gebracht werden. Sinnvollerals abstrakte Überlegungen zur Integration Russ-lands in die EU scheinen zwei weniger ambitiöseAnsätze: vertraglich fixierte Neuakzentuierungenin den Beziehungen Russland–EU sowie dereninhaltliche Ausgestaltung.

Vertragsbeziehungen

Zu Recht verweisen russische Experten darauf,dass Russland mit keiner anderen multilateralen

Struktur so enge institutionalisierte Beziehungenunterhält wie mit der EU. Selbst die GUS undderen Mitgliedstaaten, denen Moskau in seinenAußenbeziehungen offiziell erste Priorität ein-räumt, können sich damit nicht messen.9 Gemeintist hier vor allem der Vertrag über Partnerschaftund Kooperation Russlands mit der EU, der 1994unterzeichnet wurde und Ende 1997 in Kraft trat.Zwar gab er der Zusammenarbeit zunächst kräf-tige Impulse, doch entspricht er in seiner Akzent-setzung auf den politischen Dialog und auf dieWirtschaftsbeziehungen inzwischen nicht mehrdem breiten Spektrum der Kooperationsfelder.Eine Anpassung des Vertrags an die neuen Bedin-gungen, wie sie Außenminister Iwanow zufolgevon Russland angestrebt wird, müsste über diegenannten Felder hinaus auch die Annäherung inden Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik(„zweite Säule“) sowie Justiz und Inneres („dritteSäule“) einschließen. Damit würde die Partner-schaft auch vertraglich besser ausbalanciert, indemdas gesamte Spektrum der Interaktion Russland–EU Berücksichtigung fände. Ähnliches gilt für dieNeufassung der 1999 verabschiedeten und 2003auslaufenden Gemeinsamen Strategie der EUgegenüber Russland als wichtigstes einschlägigesProgrammdokument der Union. Sie wird – bei pa-rallel laufenden informellen Beratungen mit Russ-land – von der griechischen Präsidentschaft ausge-arbeitet und soll auf dem Russland-EU-Gipfelvom Mai 2003 in St. Petersburg verabschiedet wer-den. Sinnvollerweise sollte die neue GemeinsameStrategie weniger allgemeine Ziele formulieren alssich darauf konzentrieren, konkrete und realisti-sche Projekte zu entwickeln. Dies bezieht sichebenso auf die „Mittelfristige Strategie“ Russlandsgegenüber der EU, die gleichfalls 1999 verabschie-det wurde und in einer Reihe von Punkten inzwi-schen überholt ist.

Inhaltliche Ausgestaltung

Nimmt man das Spektrum und die Anzahl der bei-derseitigen Treffen von der Gipfel- bis zur Arbeits-ebene, so bestehen günstige Voraussetzungendafür, dass der vertraglich-programmatische Rah-men in den Beziehungen Russland – EU inhaltlichgefüllt wird. Gemeint sind im Zeichen des Partner-schaftsvertrags die Gipfelkonferenzen (halbjähr-lich), die Sitzungen des Kooperationsrats (jährlich)und seiner Komitees sowie die Troika-Treffen derAußenminister und der Politischen Direktoren. Injüngster Zeit weisen die Konferenzen jedoch weitüber den Rahmen des Partnerschaftsvertrags hi-naus: Hinzu kamen Beratungen der Außenmini-ster und ihrer Politischen Direktoren im 15-plus-1-

7 Bericht des Ministerrats an den Europäischen Rat zurImplementierung der Gemeinsamen Strategie vom Juni 2001,www.europa.eu.int8 Vgl. hierzu Céline Bayon, Les relations Russie–Unioneuropéenne, in: Le courrier des pays de l’Est (Paris), Nr. 10,25. Mai 2002, S. 4 – 16. 9 Vgl. V. Baranovsky (Anm. 4), S. 56.


Format, monatliche Treffen der Botschafter-Troika mit ihrem russischen Kollegen in Angele-genheiten des Politischen und Sicherheitspoliti-schen Komitees, Konferenzen der Minister derJustiz und des Inneren unter Einbeziehung derrussischen Fachminister sowie eine Vielzahl vongemeinsamen Expertengruppen. Zu erwähnensind schließlich die turnusmäßigen gemeinsamenTagungen von Vertretern beider Parlamente.

Die Dichte der bilateralen Treffen und die Breiteder Beratungsgegenstände unterstreichen dieBedeutung, die Russland und die EU ihren Bezie-hungen beimessen. Dies wird auch darin deutlich,dass die Partner auf dem Gipfeltreffen im Mai2002 beschlossen, „ihren politischen Dialog undihre Zusammenarbeit im Blick auf Krisenmanage-ment und Sicherheitsfragen ganz wesentlich zuvertiefen“. Moskau ging bei dieser Gelegenheitsogar so weit, die Ausarbeitung eines gemeinsa-men „Aktionsplans Russland–EU auf dem Gebietder Europäischen Sicherheits- und Verteidigungs-politik“ vorzuschlagen.10 Europa könne in Zukunftglobal nur dann eine selbständige und einflussrei-che Rolle spielen, so Putin im September 2001 vordem Deutschen Bundestag, wenn es seine eigenenPotenziale mit denen Russlands vereine.

III. Schwerpunkte der Interaktion

Gemeinsamer Wirtschaftsraum

Im Vordergrund des russischen Interesses steht dieModernisierung der Wirtschaft. Bei der hierfürnotwendigen Eingliederung des Landes in dieweltwirtschaftlichen Institutionen und Prozessesetzt Moskau große Erwartungen in die Unterstüt-zung durch die EU, die damit ihrerseits Hoffnun-gen auf eine weitere Öffnung der russischenMärkte verbindet. Den ersten Schritt auf dem Wegzur Eingliederung Russlands bildet der Beitritt desLandes zur Welthandelsorganisation (WTO), überden gegenwärtig in Genf intensiv verhandelt wirdund der nach Ansicht von Experten in ein bis zweiJahren abgeschlossen sein könnte. Der für Moskaupositive Effekt bestünde insbesondere darin, denZugang russischer Produkte zu den ausländischenMärkten zu verbessern sowie Russland Mit-wirkungsrechte bei der Gestaltung des WTO-Regelwerks und bei Handelsdisputen zu geben.Zugleich wird Russland jedoch eine Reihe teil-weise schmerzhafter Anpassungen vornehmenmüssen, die im Lande aus unterschiedlichen Grün-

den auf Widerstand stoßen. Dazu gehören zumBeispiel der Verzicht auf Subventionen für wettbe-werbsschwache traditionelle Industriebranchen,die Zulassung ausländischer Unternehmen inprofitablen Zukunftsbereichen wie Telekommuni-kation und Dienstleistungswesen (Banken undVersicherungen) sowie die Angleichung der inlän-dischen Energiepreise an die Exportpreise.

Der Beitritt Russlands zur WTO bildet zugleichdie Voraussetzung für die Verwirklichung desGemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraums.Hier hat die EU (und fast zeitgleich auch Ame-rika) ein Zeichen gesetzt, indem sie Russland imMai 2002 den Status einer Marktwirtschaft zuer-kannte und entsprechende Gesetzesregelungen imOktober 2002 in Kraft setzte. Damit wurde in demäußerst kontroversen und für Russland kostspieli-gen Dumpingkomplex (jährlich rund 300 Mill. US-Dollar Verluste durch Anti-Dumping-Maßnah-men) die Beweislast umgekehrt: Mussten russischeExportunternehmen bislang nachweisen, dass siekein Dumping betreiben, so liegt es jetzt bei derEU, den Dumping-Vorwurf in jedem Einzelfallanhand der konkreten Produktionsbedingungendes Unternehmens zu belegen. Bereits auf ihremGipfeltreffen vom Oktober 2001 hatten Russlandund die EU beschlossen, eine „HochrangigeGruppe“ mit der Ausarbeitung des Konzeptsfür einen Gemeinsamen Europäischen Wirt-schaftsraum zu beauftragen. Die Gruppe, dieunter Vorsitz von Wiktor Christenko (stellver-tretender Ministerpräsident Russlands) und ChrisPatten (Außenkommissar der Kommission) tagt,soll bis Oktober 2003 eine mittelfristige Strategiefür die Wirtschaftsbeziehungen Russland – EUvorlegen, wobei folgende Felder für die Annähe-rung der russischen gesetzlichen Bestimmungen andiejenigen der EU identifiziert wurden: Standardsund Normen, technische Vorschriften zur Anglei-chung im Zollbereich, öffentliches Beschaffungs-wesen, Wettbewerbs- und Dienstleistungsbestim-mungen, Landwirtschaft (Fleisch und Getreide)sowie Industrie (Schwarz- und Buntmetalle, Flug-zeug- und Automobilmarkt). Schließlich soll dieGruppe die Wirtschaftsreformen in Russland mitBlick auf die Fähigkeit des Landes unterstützen,aus der Erweiterung der EU Nutzen zu ziehen. Sogesehen wäre es günstig, die Schaffung desGemeinsamen Wirtschaftsraums bereits bis 2004voranzutreiben, um zu vermeiden, dass der EU-Beitritt der Länder Ostmitteleuropas Barrierengegenüber Russland erhöht und die Trennliniendurch Europa vertieft.

Langfristig könnte der Gemeinsame EuropäischeWirtschaftsraum – so Kommissionspräsident Prodiim Dezember 2002 – tatsächlich zur Formierungeines einheitlichen Marktes führen, wie er im Zei-

10 Annex I der Gemeinsamen Erklärung vom 29. 5. 2002,http://www.eur.ru/eng/neweur/summits/sum52doc


chen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)zwischen der EU und der Rest-EFTA besteht(Norwegen, Island, Liechtenstein; die Schweizschloss ein bilaterales Abkommen). Seinen Kernbilden die berühmten vier Freiheiten, nämlichFreizügigkeit für Personen, Freier Warenaus-tausch, Dienstleistungs- und Niederlassungsfrei-heit sowie Freiheit des Kapitalverkehrs. DerCharme einer EWR-analogen Einbeziehung Russ-lands liegt für Moskau darin, dass ihre Verwirkli-chung den politischen Status und die souveränenRechte Russlands damit nicht verkürzen würde.Allerdings ist nicht sicher, inwieweit Russlandtatsächlich bereit ist, sein Wirtschaftssystem ingroßen Teilen an die im EWR angelegten gemein-samen Normen anzupassen. So verweisen Politikerund Experten in Moskau darauf, dass die wach-sende wirtschaftliche Verklammerung mit der EUnicht auf die faktische Übernahme des Gemeinsa-men Besitzstandes (acquis communautaire) durchRussland hinauslaufen werde. Russland habe auchauf wirtschaftlichem Felde seine gewachsenenEigenheiten, die nicht einfach im Regel- undNormenwerk der EU aufgehen könnten. Hierinunterscheidet sich Russland in der Tat von denEU-Beitrittskandidaten, die mit Übernahme des„acquis“ radikale Anpassungen in ihrem Wirt-schafts-, Rechts- und Normensystem vornehmenmüssen.

Frische Impulse könnte die Vision des Gemeinsa-men Wirtschaftsraums dagegen dann erhalten,wenn sich Russland entschließen würde, die wech-selseitigen Handels-, Finanz- und Investitionsakti-vitäten in Euro statt in US-Dollar abzuwickeln.Finanzminister Kudrin deutete im Februar 2003eine solche Möglichkeit an, indem er die schritt-weise Umstellung Russlands auf die europäischeGemeinschaftswährung ankündigte.11 Eine Ent-wicklung in diese Richtung, die der „Dollarisie-rung“ der russischen Wirtschaft entgegenwirkenwürde, zeichnet sich mittlerweile tatsächlich ab.Im Herbst 2001 hielt die Zentralbank 80 Prozentihrer Devisen in Dollar und nur 10 Prozent inEuro; heute dürfte das Verhältnis etwa 70 zu 20sein.

Energiepartnerschaft

Auf ihrem Gipfel vom Oktober 2000 kamen Russ-land und die EU überein, einen strukturiertenEnergiedialog zu führen, dessen Ergebnisse sich inregelmäßigen gemeinsamen Energieberichten aufden Feldern Erdgas, Erdöl und Elektrizität nieder-schlagen. Ziel ist es, die komplementären Interes-

sen zusammenzuführen und zu einer dauerhaftenEnergiepartnerschaft zu verdichten. Russlandbesitzt die Rohstoffe und benötigt Erschließungs-und Modernisierungsinvestitionen – nach Ansichtvon Experten bis zum Jahr 2020 rund 670 Mrd.Euro. Europa verfügt über Kapital für Technolo-gietransfer und benötigt seinerseits zusätzlicheEnergieträger; bei Erdgas beispielsweise wird eineSteigerung der russischen Lieferungen von heute41 auf 60 Prozent ins Auge gefasst. Als Scharnierrussisch-europäischer Kooperation bildet die Ener-giepartnerschaft gleichsam eine Vorstufe zum ange-strebten Gemeinsamen Europäischen Wirtschafts-raum. Trotz der Fülle gemeinsamer Interessenkommt die Partnerschaft jedoch nur schleppendvoran – nicht zuletzt deshalb, weil die EU auf demBeitritt Russlands zur Energiecharta beharrt. Diedarin geforderte Liberalisierung der Energie-märkte einschließlich der Öffnung des russischenPipelinenetzes für ausländische Wettbewerberschadet aus russischer Sicht den eigenen Interessen.Darüber hinaus würde das Insistieren auf An-hebung der (niedrigen) Inlandspreise für Erdgasund Elektrizität auf Weltmarktniveau die „natür-lichen Wettbewerbsvorteile“ Russlands zunichtemachen (und zudem unübersehbare Risiken sozia-ler Unruhen unter den russischen Verbrauchern insich bergen). Im Hinblick auf den Marktzugang rus-sischer Elektroenergie schließlich blieben vieleFragen offen, zum Beispiel das Problem der wech-selseitigen Marktöffnung sowie der Umwelt- undder Nuklearnormen.

Angesichts des großen Interesses an der Energie-partnerschaft scheinen beide Seiten um Kompro-misse bemüht. Hierauf verweist nicht zuletzt dieim November 2002 erfolgte Gründung eines Zen-trums für Energietechnologie mit Sitz in Moskau.Das gemeinsam finanzierte Institut hat die Auf-gabe, die Kommunikation zwischen den sektoralenEnergiezentren zu stimulieren sowie Unterstüt-zung bei der Einführung neuer Energietechnolo-gien zu gewähren. Das Entgegenkommen Mos-kaus besteht in der Zusage, den Zugang zu denrussischen Pipelines zu liberalisieren, Product-Sha-ring-Abkommen rechtlich und steuerlich besserabzusichern und, vor allem, die Inlandsenergie-preise allmählich anzuheben (wobei der zeitlicheRahmen hierfür unklar bleibt). Die EU ihrerseitshält zwar grundsätzlich an der Forderung nachLiberalisierung der Gasmärkte fest. Sie erklärtesich aber bereit, die langfristigen Verträge des rus-sischen Gasmonopolisten Gasprom mit einerReihe ausländischer Unternehmen zu bestätigen,darunter mit den deutschen Unternehmen Ruhr-gas (bis 2020) und Wintershall (bis 2023) sowie mitdem französischen Unternehmen Gaz de France(bis 2012).

11 Vgl. Ria Novosti (Moskau), 5. 2. 2003; Michael Wines,Russians turning from Dollars to Euros, in: InternationalHerald Tribune (Paris) vom 31. 1. 2003.


Schließlich kam die EU der russischen Seite inweiteren kritischen Punkten entgegen. So hatteRussland die Befürchtung geäußert, die EU werdesich aus wirtschaftlichen und auch politischenGründen dagegen wenden, dass die Union insge-samt oder einzelne Mitgliedstaaten mehr als30 Prozent ihrer Energieversorgung aus einemLand beziehen (was bei einigen EU-Beitrittskan-didaten der Fall ist, zum Beispiel Polen mit seinenumfangreichen Energieimporten aus Russland).Hierzu heißt es im Dritten Fortschrittsbericht derHochrangigen Gruppe vom November 2002: „Inder EU gibt es keine derartige Forderung nachquantitativer Begrenzung für den Import verschie-dener Arten fossiler Brennstoffe aus Rußland.“12

Zu dieser Aussage hat ganz gewiss die Tatsachebeigetragen, dass sich Russland über die Jahr-zehnte hinweg als zuverlässiger Energiepartnererwiesen hat. Darüber hinaus schlug die EU imHinblick auf die Anhebung der russischen Ener-gieinlandspreise eine gespaltene Lösung vor: Diestufenweise Anpassung soll stärker für Großunter-nehmen gelten, weniger für Privathaushalte, Schu-len, Krankenhäuser etc. Tatsächlich trüge eine sol-che Regelung neben ihren positiven sozialenAspekten letztlich auch zur wirtschaftlichen Effizi-enzsteigerung bei: Der staatlich festgesetzte nied-rige Binnenpreis für Erdgas und Elektroenergieschmälert die Investitionskraft von Gasprom (dasim Übrigen hoch verschuldet ist). Er führt zueinem überdehnten Einsatz von Erdgas in derStromerzeugung und in einigen Grundstoffindus-trien.

Soft security und Terrorismus

In der Zusammenarbeit Russland–EU sind seitdem Jahr 2000 Probleme nichttraditioneller Sicher-heit einschließlich ihres spezifischen Aspekts„Kampf gegen den internationalen Terrorismus“stark in den Vordergrund getreten. So werden seitkurzem die russischen Fachminister zu den Tagun-gen der 15 EU-Kollegen für Justiz und Inneres hin-zugezogen (30 plus 2). Dabei geht es zum einen umdie justitielle und polizeiliche Zusammenarbeit beider Bekämpfung von grenzüberschreitenden orga-nisierten Verbrechen wie Menschenhandel, Dro-genhandel, Geldwäsche, Waffenhandel und illegaleMigration. Hierzu hatte die EU bereits 2000 einenAktionsplan entwickelt, der darauf abzielt, dierussischen Behörden mit europäischen Program-men bekannt zu machen und zu unterstützen. Alsnächste Stufe ist der Abschluss eines einschlägi-gen Abkommens zwischen dem InnenministeriumRusslands und Europol über technische und strate-gische Informationen vorgesehen. In Russland und

in jedem EU-Mitgliedsland wird eine Kontaktstellefür den Informationsaustausch etabliert.

All dies sind wichtige Voraussetzungen für dieVerwirklichung des bemerkenswerten Putin-Vor-schlags vom August 2002, zwischen Russland undder EU „in einer realistischen Perspektive“ denvisafreien Personenverkehr zwischen den Partner-ländern einzuführen. Ein solcher Schritt würde mitden Bestrebungen beider Seiten harmonieren, inGroßeuropa die erwähnten gemeinsamen Räumezu bilden. Allerdings würde er über strenge Maß-nahmen zur Grenzsicherung hinaus den Abschlusseines Rückübernahmeabkommens erfordern, dasheißt die Bereitschaft Moskaus zur Wiederauf-nahme solcher Personen, die von Russland ausillegal in den EU-Raum gelangt sind. Bei relativoffenen Grenzen Russland gegenüber den GUS-Staaten, insbesondere in Zentralasien, wird sichdas nur längerfristig realisieren lassen. Immerhineinigten sich Putin und EU-KommissionspräsidentProdi auf ihrem Moskauer Treffen im Februar2003 auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, dieklären soll, welche Bedingungen Russland erfüllenmuss, damit die Visumpflicht gelockert undschließlich ganz abgeschafft werden kann.

Zum anderen geht es bei den Treffen der genann-ten Fachminister sowie bei den eher operativenBeratungen von Diplomaten und Experten um diegemeinsame Bekämpfung des Terrorismus. InForm ausführlicher „Gemeinsamer Erklärungen“bezogen beide Seiten hierzu auf ihren Gipfeltref-fen wiederholt Stellung. Dennoch bildet der Anti-terrorkampf aufgrund unterschiedlicher Einschät-zungen der Entwicklungen in Tschetschenien fürdie Beziehungen Russland–EU ein Minenfeld.Recht eindrucksvoll fand das seinen Ausdruck inder Drohung Russlands, den Kopenhagener Gipfelvom November 2002 zu boykottieren, falls die prä-sidierenden Dänen die Auslieferung des von Mos-kau als Terroristen bezeichneten Achmed Sakajewverweigern würden (der zum gemäßigten Mascha-dow-Lager zählende Tschetschenenführer wurdenicht ausgeliefert, das Gipfeltreffen kurzerhandnach Brüssel verlegt). Aus der Sicht der EU kannes jedoch keinen Terrorismusrabatt für Russlandgeben. Die gemeinsame Verurteilung des Terroris-mus darf nicht auf eine Billigung der Art undWeise hinauslaufen, in der Russland in Tschetsche-nien vorgeht. Der legitime Kampf gegen terroris-tische Aktivitäten darf nicht in flächendeckendeVernichtungsaktionen ausarten, in brutalen „Säu-berungen“ unterschiedslos die Zivilbevölkerung inMitleidenschaft ziehen und jeden Tschetschenengleichsam als potenziellen „Kämpfer“ identifizie-ren. Auch die von Russland und der EU ange-strebte „politische Lösung“ wird den Konflikt sobald kaum beenden, da beide Seiten von ganz12 http://www.eur.ru/eng/newseur/summits/sum65.doc


unterschiedlichen Befriedungskonzeptionen aus-gehen. Während die EU für eine Einbeziehungvon gemäßigten und pragmatisch orientiertenGruppen aus dem Rebellenlager eintritt, lehnt dierussische Führung dies strikt ab: Sie klassifiziertjeglichen Widerstand gegen die russische Unter-werfungsstrategie als „terroristisch“ und fasst eineRegelung ausschließlich mit solchen tschetscheni-schen Personen ins Auge, die sich als moskau-loyal erwiesen haben. So wird der Tschetschenien-Konflikt, „ein zentraler Punkt in den EU-Russ-land-Beziehungen“13, das Verhältnis zwischen denPartnern auch weiterhin stark belasten.

Sicherheits- und Verteidigungsdimension

Nach anfänglicher Zurückhaltung zeigt Russlandstarkes Interesse an einer engen Zusammenarbeitmit der in Aufbau befindlichen EuropäischenSicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP).14

Ganz offensichtlich ist dies vor allem Ausdruckdes Bestrebens, der Partnerschaft mit der EU aucheine sicherheitspolitische Dimension zu geben undbei der Konfliktregelung in Gesamteuropa aktivmitzuwirken. Aus der Sicht von AußenministerIwanow sind Russland und die EU „natürlicheVerbündete bei der Suche nach adäquaten Ant-worten auf neue Bedrohungen und Herausforde-rungen in Europa und in der ganzen Welt“15.Beide Seiten kamen überein, die Zusammenarbeitim Politischen und Sicherheitspolitischen Komiteeder EU zu institutionalisieren und zu intensivie-ren. Bereits im Vorfeld einer Krise sollen Konsul-tationen mit Moskau eingeleitet werden, um überMöglichkeiten einer Beteiligung Russlands anEU-geführten Operationen zur Krisenbewältigungzu beraten. Russland hat angeboten, bei EU-geführten Operationen dort mit Kriegsmaterialauszuhelfen, wo die Union über nur unzurei-chende Kapazitäten verfügt: Transportflugzeuge,Satellitenkommunikation, Aufklärung.

Im Zuge solcher Schritte zu einer kooperativenSicherheitsarchitektur in Europa sollte Russlandauch institutionell stärker in die ESVP eingebun-den werden; es wäre paradox, wenn das Land einMitspracherecht im 20er-Rat der NATO hätte,nicht aber in der ESVP. Die Einbindung könnte indem Maße erfolgen, wie die ESVP konzeptionell,institutionell und operativ ihre Identität und ihreFähigkeiten entwickelt. Auf wichtigen Feldern

sollte Russland wie bei der NATO über Konsulta-tionen hinaus später auch das Recht auf Mitent-scheidung erhalten, etwa bei den Petersberg-Auf-gaben, im Hinblick auf die Komplexe Abrüstungund Nichtverbreitung sowie im Zuge einer mög-lichen Beteiligung an künftigen Polizeieinsätzenin Bosnien-Herzegowina und Mazedonien. Denk-bar wäre ein gemeinsames Krisenmanagementauch im GUS-Bereich. Dies wurde von Russlandbislang eher negativ gesehen, doch gibt es Anzei-chen für einen Wandel: Erstmals ließ Moskau einegewisse Bereitschaft erkennen, bei der Lösung desTransnistrien-Konflikts in Moldawien enger mitder EU zusammenzuarbeiten. Im Hinblick aufeine Institutionalisierung der Kooperation wäreanalog zum 20er-Rat der NATO an die Bildungständiger Mechanismen zur Ausarbeitung ge-meinsamer Positionen zu denken, etwa in Formeines Gemeinsamen Sekretariats oder einesEU-Russland-Sicherheitsrats (ein französischerVorschlag).16 In diesem Rahmen könnte über dieEntwicklung eines gemeinsamen „Russland-EU-Aktionsplans auf dem Gebiet der europäischenSicherheits- und Verteidigungspolitik“ beratenwerden, wie ihn Putin auf dem Gipfel im Mai 2002zu erwägen gab.

Neue Nachbarn

Ein zentrales Element kooperativer Sicherheit inEuropa bildet das Einvernehmen über Zuordnungund Entwicklung jener Staaten und Gebiete, diezwischen Russland und der sich erweiternden EUliegen („Neue Nachbarn“). So kam es vorüberge-hend zu scharfen Kontroversen über den Transitzwischen Kaliningrad und seinem russischen Kern-land, in deren Folge Moskau sogar mit einem Boy-kott des Gipfels vom November 2002 drohte. DieRegelung dieses Problems kurz vor dem Gipfeldemonstriert die Bereitschaft und Fähigkeit beiderSeiten, auch in komplizierten Fragen konstruktiveKompromisse zu finden. Die schwierigere Auf-gabe zur Sicherung der Lebensfähigkeit Kalinin-grads, das als Exklave Russlands und Enklave derEU spezifischen politischen und wirtschaftlichenBedingungen unterliegen wird, steht jedoch nochbevor. Gemeint sind Konzept und Engagement,um den Verfall Kaliningrads aufzuhalten und dasGebiet wirtschaftlich und sozial an das Niveau sei-ner Nachbarn Polen und Litauen heranzuführen.Wirtschaftsförderung für Kaliningrad sollte alsgemeinsames Entwicklungsprojekt von Russlandund der EU konzipiert werden, wobei von Russ-

13 EU-Kommission (Hrsg.), Country Strategy Paper 2002 –2006. Russian Federation, Brüssel 2001, http://www.europa.eu.int/comm/external-relations/russia/csp/OL-06-eu.pdf14 Ausführlich hierzu V. Baranovsky (Anm. 4), S. 9 ff., so-wie Matthieu Chillaud/Isabelle Facon, Le rôle de la Russiedans la sécurité européenne, in: Le courier des pays de l’Est,Nr. 10, 25. Mai 2002, S. 31 – 38.15 Izvestija-Interview (Anm. 5).

16 In diese Richtung argumentiert Aleksej Meschkow,Russland in der Herausbildung der europäischen Sicher-heitsarchitektur, in: Mezdunarodjnaja zizn’ (Moskau), (2002)8, S. 59 – 63, hier S. 62. Der Autor ist stellv. AußenministerRusslands.


land angestoßene Projekte gemeinsam ausgearbei-tet und finanziert werden. Die Einbeziehung derin Baltijsk (Gebiet Kaliningrad) stationierten Bal-tischen Flotte in Manöver von Marineeinheitendes in Stettin beheimateten deutsch-dänisch-polni-schen Multinationalen Korps Nordost würde zuweiterer Vertrauensbildung in der Region beitra-gen und Russland allgemein mit dem restlichenEuropa verklammern.

Schwieriger gestalten sich die Beziehungen Russ-land – EU im Verhältnis zu Belarus. In Moskauist das Gefühl weit verbreitet, die EU wolle dasLand im Zuge einer „Integrationskonkurrenz“von Russland losreißen und letztlich der Unioneinverleiben. Das ist jedoch nicht der Fall. DieAppelle der Union an die russische Führung,demokratiefördernd auf das Lukaschenko-Regimeeinzuwirken und sich für die Herausbildung einermarktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsord-nung einzusetzen, sollen nicht auf eine Über-nahme des Landes durch die EU hinauslaufen.Die Union ist vielmehr an einem unabhängigenBelarus interessiert, das als Bindeglied zwischenOst und West dient und gute Beziehungen zuRussland und zur EU unterhält. Nicht die prorus-sische Ausrichtung Weißrusslands ist es, die vonder EU und anderen europäischen Organisatio-nen kritisiert wird, sondern die Missachtung euro-päischer Grundwerte und demokratischer Prinzi-pien.

IV. Ausblick

Die Partnerschaft Russland–EU hat, wie wirsahen, auf einer Reihe von Kooperationsfeldernkonkrete Ergebnisse gebracht. Über die angespro-chenen Gebiete hinaus könnten noch weiteregenannt werden, so die EU-Initiative „NördlicheDimension“, die den Nordwesten Russlands engermit dem Ostseeraum verklammern soll, sowie dieVielzahl von Partnerschaften zwischen Städtenund Regionen, von wissenschaftlich-kulturellenKontakten und von NGO-Verbindungen. Zugleichist die Partnerschaft in Kernbereichen aber auchweiterhin von Differenzen und sogar Divergenzengeprägt. In Frageform lassen sie sich folgenderma-ßen zuspitzen:

– Wird sich Russland in Zukunft de facto wiederstärker vom europäischen Wertekanon und sei-nen entsprechenden Ordnungsvorstellungenabgrenzen? Oder werden Öffnung und Aus-

tausch einen „unsichtbaren Wertetransfer“bewirken, der zu größerer Kompatibilität vonRussland und Europa führt und die Kluft zwi-schen Werten und Interessen verringert?17

– Wird Putin im gemeinsamen Kampf gegen deninternationalen Terrorismus Demokratie undMenschenrechte opfern und autoritäre Ten-denzen im Innern stärken, was die Beziehun-gen zur EU beschädigen würde? Oder wird erstatt dessen schließlich jene Standards und Nor-men im realen Leben fördern, zu deren Einhal-tung sich Russland in seiner Verfassung und inseinen internationalen Verträgen mit OSZE,Europarat und EU verpflichtet hat?

– Wird sich Russland letztlich doch den USA alsVorrangpartner zuwenden, weil Moskau mitWashington in der eigenen Wahrnehmung aufgleicher Augenhöhe verhandelt und schwierigeProbleme ohne große Komplikationen löst?Oder wird Russland seinen Präferenzpartnereher in der EU sehen, die aus ihrer spezifischenInteressenlage heraus feste dauerhafte Bindun-gen sucht und zur umfassenden Modernisie-rung des Landes beitragen kann?

Die Probleme in den Beziehungen Russland–EUliegen sicher in der Asymmetrie von Größe undRessourcen der Partner. Die eigentlichen Kompli-kationen ergeben sich jedoch daraus, dass dieangestrebte enge Verflechtung an die Partnerunterschiedliche Anforderungen stellt. Währendsie von der EU konzeptionell vorrangig Innova-tion in den Außenbeziehungen verlangt, ist sie fürRussland vor allem eine Aufgabe für radikaleAnpassungen und Reformen im Innern, diewesentlich größere Anstrengungen erfordert. Indiesem Zeichen sollte die EU die Partnerschaftmit Russland ausbauen und in dem Maße verdich-ten, in dem Russland dazu bereit und in der Lageist. Die EU sollte sich als Partner, notfalls aberauch als Widerpart begreifen – dann nämlich,wenn das Verhalten Russlands im Innern und nachaußen europäischen Grundwerten, Ordnungsvor-stellungen und Interessen krass widerspricht.Westliches Desinteresse könnte die Verantwortli-chen in Moskau in dem Glauben bestärken, wach-sende autoritäre Tendenzen bildeten kein Hinder-nis für Russlands Verklammerung mit der EU undihren Mitgliedern.

17 So Gerhard Simon, Allianz für die Freiheit oder Po-temkinsche Dörfer. Russland und der Westen nach dem Endedes Kalten Krieges, in: Europäische Rundschau (Wien),(2002) 4, S. 50 – 65.


Jerzy Macków

Russlands Beziehungen zu seinen„slawischen Brüdern“ Ukraine und Belarus

Neue Öffnung nach Westen?

Anfang der neunziger Jahre verkündete das souve-rän gewordenen Russland wiederholt, dass es sichvom antiwestlichen Erbe der sowjetischen Außen-politik trennen wolle. Die neue PartnerschaftRusslands mit dem Westen sollte durch den konse-quenten Aufbau der Marktwirtschaft und die poli-tische Demokratisierung begleitet werden. DieseRhetorik fand jedoch schnell ein Ende. Mit Evge-nij Primakov, der im Jahre 1996 den inkonsequen-ten, aber als prowestlich geltenden AußenministerAndrej Kozyrev ersetzt hatte, veränderte sich dieaußenpolitische Doktrin der Russländischen Föde-ration.

Russland sah sich damals nicht mehr als ein poten-zieller Verbündeter des Westens. Vielmehrbeschwor es die „Multipolarität“ des internationa-len Systems, was als eine Kampfansage an die„Unipolarität“ der nach dem Zusammenbruch desSozialismus angeblich von den USA einseitigdominierten Welt zu verstehen war.1 Russlandsollte seine Weltmachtstellung beibehalten und zueinem von mehreren Zentren eines „multipolaren“internationalen Systems werden. In der Praxisbedeutete diese neue Doktrin seinerzeit u. a. einegewisse Annäherung an so genannte Schurken-staaten (wie etwa Irak, Nordkorea und Iran), dieBemühung um eine funktionierende „strategischePartnerschaft“ mit der Volksrepublik China, dieBeibehaltung des Atommachtstatus und den hefti-gen Widerstand gegen die Erweiterung derNATO. Die Ablehnung einer UNO-Reform, dieauf die Abschaffung des Vetorechts der StändigenMitglieder des Sicherheitsrates hinauslaufenwürde, stellte einen weiteren Bestandteil deraußenpolitischen Doktrin unter Primakov dar.2 Daaber Russland – sieht man von seinen Atomwaffen

ab – weder militärisch noch wirtschaftlich über einWeltmachtpotenzial verfügt, konnten die auf derGrundlage dieser außenpolitischen Konzeptionformulierten Ziele nicht verwirklicht werden. Ins-besondere die zuvor vehement bekämpfte Erwei-terung der NATO im April 1999 zeigte anschau-lich, dass die Russländische Föderation schlichtnicht imstande war, die Lücke zwischen ihrenWeltmachtansprüchen und den faktischen Mög-lichkeiten eines durch den Kommunismus undsonstige geschichtliche Fehlentwicklungen ruinier-ten Landes zu schließen.3

Vladimir Putin erkannte offenbar die Schwächender während der Dekade des Präsidenten Boris Jel-zin betriebenen Außenpolitik. Nach dem 11. Sep-tember 2001 vollzog Putin eine Wende im Verhält-nis zum Westen, und zwar insbesondere gegenüberden USA. Im Krieg gegen den Terrorismus standRussland den Vereinigten Staaten anfänglich bei.Damit wurde die Frage aufgeworfen, ob dieseWende einen taktischen Charakter hatte odereinen Paradigmawechsel der russischen Außenpo-litik weg von imperialen Bestrebungen markierte.Nicht nur der russische Vernichtungskrieg inTschetschenien deutet hier auf ein nur taktischesManöver hin. Die Kontinuität der imperialenGrundausrichtung der russischen Außenpolitikkommt auch an anderen Stellen zum Ausdruck. Solässt eine Analyse des russischen Verhältnisses zuden westlichen Nachbarstaaten Belarus undUkraine etwa Schlüsse über die Motivation und dieZiele der russischen Politik gegenüber dem Westenzu. Davon, wie sich in der Zukunft die Beziehungenim Dreieck zwischen Belarus–Russland–Ukrainegestalten werden, hängen in beträchtlichem Maßesowohl das russische nationale Selbstverständnisals auch – damit im engen Zusammenhang stehend– die Prioritäten der russischen Politik gegenüberdem Westen ab.

Die westlichen NachbarnBelarus und Ukraine

Russland, die Ukraine und Belarus (Weißrussland)bildeten den „slawischen Kern“ der Sowjetunion.

1 Dass die russische Vorstellung von der „unipolaren Welt“die Komplexität der gegenwärtigen Strukturen des inter-nationalen Systems unzureichend reflektiert, darüberschreibt Dmitrij Trenin, Nenadeznaja strategija (Hoffnungs-lose Strategie), in: Pro et Contra, (Winter–Frühling 2001) 1 –2, S. 50 – 65, hier S. 51 f.2 Vgl. Jurij Fedorov, Krizis vnesnej politiki Rossii: Koncep-tunal’nyj aspekt (Die Krise der russischen Außenpolitik: derkonzeptuelle Aspekt), in: Pro et Contra, ebd., S. 31 – 49, hierS. 40 – 48. 3 Vgl. J. Federov, ebd., S. 32 u. S. 45.


Nicht von ungefähr wurde der endgültige Zerfallder Sowjetunion faktisch durch den positiven Aus-gang des Referendums über die Unabhängigkeiteingeleitet, das am 1. Dezember 1991 in derUkraine abgehalten wurde. Es waren die Staats-oberhäupter dieser drei Staaten, die eine Wochenach dem ukrainischen Referendum ein Abkom-men unterzeichneten, in dem sie sich auf die for-melle Auflösung der Sowjetunion einigten. Diesgeschah übrigens ohne Absprache mit dem sowje-tischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschowund den übrigen Sowjetrepubliken.

Sowohl Belarus als auch die Ukraine gehörten zuden am stärksten industrialisierten und urbanisier-ten Republiken in der UdSSR. Von allen Sowjetre-publiken hat wahrscheinlich Belarus den größtenEntwicklungsschub durch die (verfehlte) Moderni-sierung sozialistischer Art erfahren. Es war mit sei-nen ca. zehn Millionen Bewohnern im innersowje-tischen Wirtschaftsaustausch zum modernsten„Netto-Exporteur“ von Industriegütern geworden.Die Wirtschaft der Ukraine, die sich u. a. auf Mili-tär- und Flugzeugbautechnik spezialisierte, stelltewiederum eine Art Anhängsel der russischen Wirt-schaft dar – am Ende der Sowjetunion ging ca. dieHälfte der russischen Ausfuhren in die Ukraine,für die diese Waren ca. 75 Prozent ihrer Importeausmachten.4 Die Ukraine war zudem mit ihrenknapp 50 Millionen Einwohnern nach Russlanddie zweitgrößte Sowjetrepublik.5 Belarus und dieUkraine verfügten über – selbstverständlich vonMoskau aus geleitete – Vertretungen in der UNO.

Die besondere Bedeutung beider Länder für Russ-land resultiert nicht zuletzt aus ihrer geopoliti-schen Lage. Zbigniew Brzezinski und Andrew Wil-son erinnern an die im Jahre 1904 von HaraldMackinder aufgestellte These, dass jene Macht,die das geographische Osteuropa (also auch dieheute ukrainischen und belarussischen Gebiete)kontrolliert, zum Weltmachtstatus „verurteilt“ sei.Wer immer dieses Territorium im 20. Jahrhundertbeherrsche, würde nämlich auch über Europa,Asien und Afrika herrschen.6 Für Brzezinskigehört die Ukraine immer noch zu den Dreh- undAngelpunkten der Weltpolitik.7 Wie man – allge-mein gesehen – zu geopolitischem Denken auchstehen mag, es kann keinen Zweifel daran geben,

dass es in der russischen Außenpolitik und im rus-sischen politischen Diskurs immer noch eine sehrgroße Rolle spielt. Unbestreitbar ist zudem dieTatsache, dass die Ukraine und Belarus für Russ-land sowohl das Tor zu Zentral- und Westeuropaals auch zu Südosteuropa darstellen.

Historische und kulturelleZusammenhänge

Die heute ukrainischen Gebiete östlich des Dnjepr(inbegriffen Kiew) wurden bereits Mitte des17. Jahrhunderts von der polnischen Krone abge-trennt und kamen unter die Herrschaft Moskaus.Mit der Dritten Teilung Polens im Jahre 1795ereilte den Großteil des restlichen ukrainischenStaatsgebiets und des heutigen Belarus’ ein ähnli-ches Schicksal. Aus Moskauer Sicht handelte essich dabei um die „Rückkehr der Glaubensbrü-der“ in den Schoß der orthodoxen Kirche. Auswestlicher Perspektive endete damit die Latini-sierung dieser riesigen Territorien im polnisch-litauischen Commonwealth. Dies gilt nicht fürGalizien, das im Osten größtenteils nicht vonPolen, sondern von ruthenischen (ukrainischen)8

Bauern bewohnt war. Denn nach der Dritten Tei-lung Polens fiel Galizien dem Habsburger Reichzu. Damit wurde die Kontinuität der Zugehörig-keit der Westukraine zum westlichen Kulturkreisgewahrt, was für die ukrainische Nationenbildungim 19. und 20. Jahrhundert beträchtliche Folgenhatte: Galizien wurde zum Zentrum der ukraini-schen Nationalbewegung.

Trotzdem war die nationale Bewegung der Ukrai-ner – von derjenigen der Belarussen ganz zuschweigen – zu schwach, um den Ersten Weltkrieg,die Kriegsniederlage und den Zerfall der Habsbur-ger Monarchie und des Reiches der Romanowserfolgreich zur Bildung eines eigenen National-staates zu nutzen. Nach der Niederlage Sowjet-russlands im Krieg gegen die im Jahre 1919 wiederentstandene Republik Polen wurden im Jahre1920 die (heutigen) Territorien der Ukraine undvon Belarus zwischen beiden Kriegsparteiengeteilt. Infolge des Zweiten Weltkriegs drang dieSowjetunion nach Mitteleuropa vor, was mit derWestverschiebung der Grenzen des polnischenStaates (als Volksrepublik) und der Bildung derSowjetrepubliken Ukraine und Belarus durchStalin einherging. Diese Aktion schloss die durchdas Potsdamer Abkommen von 1945 sanktionierte

4 Vgl. Jerzy Kozakiewicz, Rosja w polityce niepodlegejUkrainy (Russland in der Politik der unabhängigen Ukraine),Warschau 1999, S. 91.5 Seit der Unabhängigkeit stellt sie in Bezug auf die Be-völkerung den fünftgrößten, in Bezug auf das Territorium den– nach Russland – zweitgrößten Staat Europas dar.6 Vgl. Andrew Wilson, The Ukrainians. Unexpected Na-tion, Yale u. a. 2002, S. 304 f.; Zbigniew Brzezinski, Die ein-zige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft,Frankfurt/M. 1999, S. 63.7 Vgl. Z. Brzezinski, ebd., S. 67 f. u. 74 f.

8 Erst seit Anfang des 20. Jahrhunderts wird von den„Ukrainern“ gesprochen. Bis dahin hatten sie sich in Galizienselbst als „Rusini“ („Ruthenen“) bezeichnet.


Umsiedlung des größten Teils der polnischenBevölkerung der früheren polnischen Ostgebiete(kresy) in die ehemaligen deutschen Ostgebieteein.

In Russland wird immer wieder auf die angeblichekulturelle und ethnische Einheit der ostslawischenVölker verwiesen. Die meisten Russen sind derMeinung, dass die Geschichte des Moskauer unddes Petersburger Reiches sowie – in mancherleiHinsicht – der Sowjetunion eine Fortsetzung der„ur-russischen Geschichte“ des Kiewer Rus’ vom10. bis zum 13. Jahrhundert darstellte. In Russlandherrscht darüber hinaus die Überzeugung vor, dasssich das russische Volk aus den „Großrussen“(Velikorusy), den „Kleinrussen“ (Malorusy: dieUkrainer) und den Belarussen (Belarusy) zusam-mensetzt. Eine russische Umfrage aus dem Jahre1997 ergab beispielsweise, dass 56 Prozent derRussen die Ukrainer und Russen für Angehörigedes gleichen Volkes hielten.9 Für viele Russen istdeshalb Galizien, wo der ukrainische nationaleGedanke tief verwurzelt und die griechisch-katho-lische (unierte), dem Papst unterstellte Kirche amstärksten ist, ein Fremdkörper im „russischenVolk“. Manche russische Nationalisten behauptendeshalb, Galizien gehöre der („russischen“)Ukraine nicht an und solle – im Gegensatz zurrestlichen Ukraine – die politische Selbstständig-keit erhalten.10

Selbst in den intellektuellen Kreisen Russlandswerden den wichtigsten westlichen Nachbarn desLandes die Attribute der Nation und somit dasRecht auf die politische Souveränität traditionellabgesprochen. Bereits im Jahre 1990 wandte sichder damals als die moralische Stimme Russlandsgeltende Alexander Solschenizyn in seinerberühmten Schrift an die Ukrainer und Belarus-sen: „Unser Volk hat sich doch ausschließlichwegen der schrecklichen Katastrophe des mongoli-schen Überfalls (im 13. Jahrhundert, J. M.) undder polnischen Kolonisierung in drei Zweigegespalten . . . Brüder! Diese harte Trennung istnicht nötig – sie stellt eine aus den kommunisti-schen Jahren kommende Verfinsterung dar.“11 Sol-schenizyn begründet bis heute die These voneinem russischen Volk mit dem Verweis auf dieEinheit des Kiewer Rus’ im 11. und 12. Jahrhun-dert. Dabei zieht er die Möglichkeit der späterenEntstehung der belarussischen wie der ukraini-schen Nation gar nicht in Betracht. Er lehnt des-halb auch kategorisch die ukrainischen Bemühun-

gen ab, die Geschichte des Kiewer Rus’ „zuvereinnahmen“. In ähnlichen Kategorien denktimmer noch der Großteil der politischen und kul-turellen Elite Russlands.

Dieser historische Hintergrund darf nicht außerAcht gelassen werden, wenn die russische Politikgegenüber der Ukraine und Belarus analysiertwird. Die bedingungslose russische Anerkennungder Souveränität der „slawischen Brüder“ würdebedeuten, dass Russland einen Wandel vom Impe-rium hin zum Nationalstaat bewältigt hat. Dass einsolcher Wandel mehr als ein Jahrzehnt beanspru-chen muss, lehrt nicht zuletzt die Geschichte ande-rer europäischen Nationen, die gezwungen waren,ihre jeweiligen Imperien aufzugeben.

Kurs auf Integration

Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahre 1991hat weder die Ukraine noch Belarus für Russlandan Bedeutung verloren. Bereits im Dezember 1991betrachtete der Kreml die damals ins Leben geru-fene Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)als ein Instrument, mit dem die postsowjetischenStaaten – allen voran die Ukraine und Belarus –an Russland gebunden werden sollten. Die pro-westliche Rhetorik der russischen Außenpolitikging von vornherein mit der Bemühung Hand inHand, die Souveränität Belarus’ und der Ukraineeinzuschränken. Zu diesem Zweck entwickelteRussland institutionelle Rahmen. Im März 1993wurde beispielsweise von denjenigen GUS-Regie-rungen, die über Öl- und Gasvorkommen verfü-gen, eine Gas-Öl-Kompanie gebildet (manchmalals die „postsowjetische OPEC“ bezeichnet), wel-che die russische Kontrolle über die Exporte derEnergieträger im postsowjetischen Raum sichernsollte.12 Im September 1994 entstand die Ökono-mische Union der GUS, in der Russland die „füh-rende Rolle“ spielt, was alleine wegen seinerimmensen Rohstoffressourcen von den Mitglie-dern der Union nicht in Frage gestellt wird. SeitMärz 1995 gibt es schließlich die Zwischenparla-mentarische Versammlung der GUS, die in der rus-sischen Vorstellung in etwa die Funktion habensollte, die der Oberste Rat der UdSSR in derSowjetunion hatte.

Im Laufe der neunziger Jahre wurden die Zieleder russischen GUS-Politik immer deutlicher for-muliert. Im April 1993 nahm der Sicherheitsrat(beim russischen Präsidenten) die „Außenpoliti-schen Richtlinien der Russländischen Föderation“

9 Vgl. A. Wilson (Anm. 6), S. 298.10 Vgl. ebd., S. 298 – 304.11 Aleksandr Solzenicyn, Kak nam obustroit’ Rossiju (Wiesollen wir Russland umgestalten?), Leningrad 1990, hier S. 10u. 12. 12 Vgl. J. Kozakiewicz (Anm. 4), S. 109.


an. Sie enthalten zwei große Vorgaben: die Bei-behaltung des Weltmachtstatus und die Integra-tion des postsowjetischen Raumes (unter Aus-schluss der baltischen Staaten), der als „nahesAusland“ definiert wurde.13 Im Januar 1994 wurdedie so genannte Kozyrev-Doktrin vorgestellt, diedarauf abzielte, entlang der Grenzen der Russlän-dischen Föderation einen „Gurt der guten Nach-barschaft“ aus den Staaten zu schaffen, die auf„Zusammenarbeit und Union mit Russland orien-tiert“ sind.14

Am 14. September 1995 erließ Boris Jelzin einenUkas über die russische Politik gegenüber denGUS-Staaten. Für die russische Außenpolitiktypisch, versuchte der Präsident mit diesemDekret, im innenpolitischen Machtkampf gegen-über den Chauvinisten und Kommunisten „Punktezu sammeln“. Dieses Dokument stellt unmissver-ständlich fest, dass Russland ausschließlich solcheFormen der Zusammenarbeit in der GUS unter-stützen wird, die der ökonomischen und politi-schen Integration des GUS-Raumes dienen. Russ-land spricht sich zudem gegen die Mitgliedschaftder einzelnen GUS-Staaten in jenen militärischenBündnissen aus, die sich gegen die GUS bzw. ein-zelne ihrer Mitglieder richten, womit nur dieNATO gemeint sein kann. Schließlich befürwortetder Ukas die Zusammenarbeit der Sicherheits-dienste und auf militärischem Gebiet.15

Die Zielsetzung, eine „vertiefte Integration“innerhalb der GUS zu erreichen sowie den Ein-fluss von „Drittstaaten“ auf das „nahe Ausland“einzudämmen, wurde durch die in den kommen-den Jahren angenommenen außenpolitischenRichtlinien bestätigt. Da in diesen Richtlinien seit1997 die russische Dominanz im „nahen Ausland“als die Voraussetzung des angestrebten Welt-machtstatus betrachtet wird, fügte sich die Politikgegenüber den meisten postsowjetischen Nach-barn Russlands problemlos in die Konzeption der„Multipolarität“ ein.16 Alle diese Richtlinien wer-den insbesondere gegenüber der Ukraine undBelarus mit großer Konsequenz verfolgt. Dabeikann die politische Führung stets mit der Unter-stützung der Eliten ihres Landes rechnen. DieseEliten stellen die ukrainische und belarussischeStaatlichkeit immer wieder in Frage. Es kommthinzu, dass die Ukraine einseitig als ein von ethni-schen Konflikten angeblich zerrissenes Land dar-gestellt wird.

Chauvinismus der Eliten

In einer Publikation des Europa-Instituts der Rus-sischen Akademie der Wissenschaften aus demJahre 1993 stellte Vladimir V. Razuvajev fest, dassBelarus und die Ukraine – neben Kasachstan – fürdie russische Außenpolitik die entscheidendeRolle spielen. In einer für den russischen Neoim-perialismus typischen Manier unterstrich er die –in der Praxis nicht gegebene – ökonomische Unab-hängigkeit der Republik Belarus von der Russlän-dischen Föderation. Zugleich verurteilte er die –ebenso nicht gegebenen – Bemühungen „War-schaus“, Belarus zu „polonisieren“ (in diesemSinne interpretierte er die Wiederherstellung derBedingungen für die Arbeit der in Belarus jahr-zehntelang verfolgten katholischen Kirche). Waswiederum die Ukraine angeht, so kritisierte Razu-vajev das ukrainische Streben heftig, eine gewissemilitärische und außenpolitische Unabhängigkeitvon Moskau zu gewinnen. Er klagte zudem über„die antirussische Propaganda“ ukrainischer Mas-senmedien.17 Sollte Kiew von der prorussischenAußenpolitik abweichen, malte er angesichts von„elf Millionen“ in der Ukraine lebenden Russen18

und des damals noch akuten russisch-ukrainischenKonflikts um die postsowjetische Schwarzmeer-flotte auf der ukrainischen Krim das Szenario desZerfalls der Ukraine „in drei oder vier Staaten“ andie Wand.19 Es fällt auf, dass sich diese Warnungenin die „Kozyrev-Doktrin“ einfügen, in der der Zer-fall des ukrainischen Staates prophezeit wurde,falls die Ukraine keine Integration in Russland –„direkt oder mittels der GUS“ – anstreben wür-de.20 An dieser Grundeinstellung gegenüber demNachbarn hat sich im Laufe der Jahre nicht vielverändert.

Die anerkannten russischen Ukraine-Expertenanalysieren mit besonderer Vorliebe ethnische undreligiöse Konfliktpotenziale der Ukraine. Es wirdzudem der falsche Eindruck erweckt, dass dieserjunge Staat kurz davor steht, mit territorialen For-

13 Vgl. Andrej V. Zagorskij, Rossija i SNG (Russland unddie GUS), in: A. V. Torkunov u. a., Vnesnaja politika Ros-sijskoj Federacii (Außenpolitik der Russländischen Födera-tion), Moskau 2000, S. 96 – 112, S. 97 f.14 J. Kozakiewicz (Anm. 4), S. 74.15 Vgl. ebd., S. 85.16 Vgl. A. V. Zagorskij (Anm. 13), S. 99 – 102.

17 Vgl. Vladimir V. Razuvajev, Geopolitika postsovetskogoprostranstva (Die Geopolitik des postsowjetischen Großrau-mes), Moskau 1993 (Januar), S. 53 – 57.18 Diese Zahl entstammt der letzten sowjetischen Volks-zählung aus dem Jahre 1989. Die politischen Kriterien, nachdenen die nationale Zugehörigkeit damals festgestellt wurde,trieben die Zahl der innerhalb der sowjetischen Gesamt-population angeblich lebenden Russen in die Höhe. Es istdavon auszugehen, dass die reale Zahl der Russen in derUkraine um einiges niedriger ist.19 Vgl. V. V. Razuvajev (Anm. 17), S. 59 f.20 Diese Doktrin wurde vom außenpolitischen Beraterdes damaligen Präsidenten der Russländischen Föderation,Andranik Migranian, vorgestellt. Siehe J. Kozakiewicz(Anm. 4), S. 75.


derungen seitens der Slowakei, Ungarns, Rumä-niens, Russlands und Polens konfrontiert zu wer-den.21 Manchmal wird sogar unterstellt, dass Polenim Westen nach Verbündeten suche, um seinenForderungen „im Osten, darunter im Verhältniszur Ukraine“, Nachdruck zu verleihen.22

Auch die schwachen russischen liberal-demokrati-schen Kreise treten so gut wie nie öffentlich fürdie politische Souveränität der ostslawischenNachbarn ein. Besonders in Bezug auf die belarus-sische Unabhängigkeit hegen sogar die russischenDemokraten die größten Bedenken. Die Tatsache,dass die russische Politik vor allem die ökonomi-schen Chancen der Ukraine und von Belarus, ihrepolitische Souveränität im eigenen Interesse zunutzen, wesentlich beeinträchtigt, wird dabei nichtzur Kenntnis genommen.

Die Dominanz Moskaus

Die ökonomische Schwäche von Belarus und derUkraine geht zum Teil auf das strukturelle Erbeder sowjetischen Planwirtschaft zurück. Durch denZerfall der Sowjetunion haben diese Volkswirt-schaften die Hauptabnehmer für ihre Waren imOsten verloren, während sie auf russische Roh-stofflieferungen nach wie vor angewiesen sind.Das leidige Thema der ständig wachsenden ukrai-nischen und belarussischen Schulden für das russi-sche Gas und Öl – wobei die ukrainische Seite zeit-weilig russische Pipelines, die durch die Ukraineverlaufen, widerrechtlich „anzapfte“ – wird immerwieder diskutiert.23 Im Jahre 1992 stellte Moskauschlagartig auf die Weltmarktpreise für Energie-träger um, wohl wissend, welche Folgen dieserSchritt für die Ökonomien seiner Anrainerstaatenhaben wird.24 Die für die Ukraine daraus erwach-senen Schulden betrugen im Sommer des Jahres1993 bereits 600 000 US-Dollar.25 Im Jahre 2001sprach man dann schon von 1,4 bis 2,1 Milliarden

US-Dollar.26 Belarus bezahlt dagegen für das russi-sche Öl und Gas etwa zweieinhalb Mal weniger alsdie Ukraine,27 was mit der Bereitschaft Minskszusammenhängt, der Wiederherstellung des russi-schen Imperiums nicht im Wege zu stehen.

Die Dominanz Moskaus im Verhältnis zu seinenwestlichen Nachbarn resultiert vor allem aus demUmstand, dass der russische Nationalismusstärker ausgeprägt ist als der ukrainische undbelarussische. Anders gesagt: In Russland ist dieNationenbildung weiter fortgeschritten als in derUkraine und in Belarus. Ihre gefestigte nationaleIdentität macht es den Russen einfacher, einengesellschaftlich-politischen Konsens über dieangestrebte Rolle ihres Landes in der Welt zuerzielen (selbst wenn dieser Konsens nicht aufrealistischen Grundlagen beruht). So gab es amEnde der kommunistischen Ära in der politischenKlasse Russlands Menschen, die – wie es auch inMittel- und Nordosteuropa der Fall war – denKommunismus in erster Linie als eine nationaleKatastrophe wahrnahmen und die Souveränitätihres Staates dazu nutzen wollten, ihrer Nationbessere Entwicklungschancen zu sichern. Sie leite-ten unter der Führung Boris Jelzins liberale Wirt-schaftsreformen ein. Dieser Nationalismus ermög-lichte es zugleich, die Bevölkerung für dieunausweichlichen Entbehrungen des Übergangszum neuen Wirtschaftssystem zu gewinnen. Diemarktwirtschaftlichen Reformen wurden zwarletztlich nicht konsequent durchgesetzt, dochRussland hat – neben den noch erfolgreicherenbaltischen Staaten – auf diesem Gebiet mehrerreicht als alle anderen Nachfolgestaaten derSowjetunion.

In Belarus und der Ukraine fehlt dagegen diemobilisierende Kraft des Nationalismus sowohl inder politischen Elite als auch in der Bevölkerung.Dort sind die national gesonnenen Kräfte zuschwach, um gegen den Widerstand der ehemali-gen Nomenklatura-Funktionäre einen harten öko-nomischen Systemwechsel durchzusetzen. Einenicht unbeträchtliche Rolle spielt dabei derUmstand, dass sehr viele belarussische und ukrai-nische Politiker und Beamte Russen sind. Wäh-rend des historischen Besuchs Papst JohannesPauls II. im Juni 2001 in der Ukraine sprach derGast „besser Ukrainisch als viele Minister derukrainischen Regierung“28. Die belarussischeRegierung wird sogar mehrheitlich von Russengebildet.

21 Vgl. Ljudmila Cekalenko-Vasil’jeva, Vlijanije regio-nalizma na formirovanije vnesnej politiki Ukrainy (Der Ein-fluss des Regionalismus auf die Gestaltung der ukrainischenAußenpolitik), in: Aleksej Zverev/B. Koppiters/Dmitrij Tre-nin, Rossija, Ukraina, Belorussija, Moskau 1997, S. 179 – 193,hier S. 183.22 Sergej Vlasov, Pjat’ let ukrainskoj vnesnej politiki: Poiskmodeli prodalzajetsja (Fünf Jahre der ukrainischen Außen-politik: Die Suche nach einem Modell dauert immer noch an),in: A. Zverev/B. Koppiters/D. Trenin (Anm. 21), S. 161 – 178,hier S. 165.23 Vgl. Jeronim Perovic, Russische Außenpolitik gegen-über der Ukraine und Weißrußland, in: Osteuropa, (2001) 4 –5, S. 466 – 480, hier S. 471.24 Vgl. J. Kozakiewicz (Anm. 4), S. 107.25 Vgl. ebd., S. 109.

26 Abhängig davon, welche Seite diese Zahlen angibt. SieheRoman Solchanyk, Ukraine and Russia. The Post-SovietTransition, Lanham u. a. 2001, S. 208.27 Vgl. J. Perovic (Anm. 23), S. 477.28 A. Wilson (Anm. 6), S. 327.


Als ein Beispiel einer gegenläufigen Entwicklungim postsowjetischen Raum kann das nationalbe-wusste Estland (ähnlich wie die anderen baltischenStaaten) dienen. Es war mit gut einer MillionBewohnern imstande, seine staatliche Unabhän-gigkeit wieder herzustellen, weil es bei der Durch-setzung der Systemtransformation erfolgreicherwar als Russland. Mit Reformen ist es Estlandgelungen, die zunächst abweisend eingestelltestarke russische Minderheit für die politischeUnabhängigkeit zu gewinnen. Die russische Domi-nanz im Verhältnis zu Belarus und der Ukrainezeigt dagegen, dass es nicht möglich ist, die Souve-ränität zu verteidigen, wenn die postkommunisti-sche Systemtransformation scheitert. Um der poli-tischen Stabilität willen wurden in der Ukraineund Belarus schmerzhafte, aber notwendige Refor-men unterlassen. Diese kurzsichtige Politikbewirkte eine steigende ökonomische Abhängig-keit von Russland, paralysierte die Demokratisie-rung (in beiden Ländern ist der Autoritarismusstärker ausgeprägt als in Russland) und verhin-derte die prowestliche Orientierung der Außen-politik.

Russland gegenüberder ukrainischen Balancepolitik

Die Ukraine war gleichwohl von Anfang anbemüht, dem russischen „Integrationsdrang“ zuwiderstehen.29 Sie trat bis heute dem KollektivenSicherheitsvertrag der GUS nicht bei, und sielehnte auch die Mitgliedschaft in der Eurasiati-schen Wirtschaftsgemeinschaft ab. Beide Präsiden-ten der Ukraine, Leonid Kravcjuk und LeonidKucma, betrieben eine Politik der Balance zwi-schen dem Westen und Russland. Eine außerge-wöhnlich große Bedeutung hatte dabei die Tatsa-che, dass die USA nach den Ereignissen im Herbstund Winter 1993 in Moskau30 der Ukraine mehrAufmerksamkeit als zuvor schenkten. Dies kamnicht zuletzt im Vertrag vom Januar 1994 zwischenden USA, Russland und der Ukraine zum Aus-druck, in dem die Vernichtung der ukrainischenAtomwaffen beschlossen wurde. Das aktive Enga-gement der Ukraine im NATO-Programm „Part-nership for Freedom“ eröffnete dem Land eineatlantische Integrationsperspektive, mit der sichRussland abfinden musste.31

Seit 1994 ist am russisch-ukrainischen Vertrag überFreundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaftgearbeitet worden. Bezeichnenderweise konnteman drei Jahre lang zu keiner Einigung über dieSouveränität der Ukraine, die Unverletzbarkeitihrer Grenzen, die Sicherheitsproblematik, denTransit durch das ukrainische Territorium, diepostsowjetische Schwarzmeerflotte und die Nut-zung der russischen Militärbasen an ukrainischenGewässern kommen. Der Oberste Rat der Russ-ländischen Föderation ratifizierte den letztendlicham 30. Mai 1997 von Jelzin und Kravcjuk unter-schriebenen Vertrag erst Ende Dezember desfolgenden Jahres, aber vorbehaltlich einer Mit-gliedschaft der Ukraine in der NATO.32 ZurUnterzeichnung dieses Vertrages trug derUmstand bei, dass zuvor der zuweilen akute Kon-flikt über die Halbinsel Krim beigelegt werdenkonnte.

Für die Entstehung der russischen nationalen undimperialen Identität seit dem 18. Jahrhundert wardie Krim von großer Wichtigkeit.33 Doch ein Jahr-zehnt nach der Deportation der auf der Halbinselseit Jahrhunderten ansässigen Tataren wurde dieKrim im Jahre 1954, als in der Sowjetunion diePerejeslaver-Union gefeiert wurde,34 formell derUkrainischen SSR angegliedert. Die Russen warendamals bereits die größte ethnische Gruppe aufder Krim – heute machen sie etwa 70 Prozentaus.35 Die russische Bevölkerungsgruppe bestehtfreilich überwiegend aus Kolonisten, die keinKrim-bezogenes Heimatgefühl haben. DiesePopulation orientiert sich nicht zuletzt insofern anRussland, als ihre Vertreter eine Politik betreiben,deren Richtlinien in Moskau bestimmt werden.Die kommunistisch dominierte Verwaltung derHalbinsel unterstützt die seit 1989 aktive separati-stische russische Bewegung.36

Seit 1992 fordern viele namhafte Russen die Rück-kehr der Krim zu Russland. Da weder Jelzin nochVladimir Putin diese Forderung sich zu Eigenmachten, nutzen andere russische Politiker das Par-lament als Forum für ihre Krim-Forderungen. Dierussisch-ukrainische Auseinandersetzung um denrechtlichen Status der Halbinsel (deren Parlamentdie Krim schon einmal für unabhängig erklärt

29 Vgl. J. Kozakiewicz (Anm. 4), S. 60 ff.30 Damals ließ Jelzin das ihm widerspenstige Parlamentbeschießen und oktroyierte Russland eine auf seine Personzugeschnittene Verfassung.31 Vgl. Sherman Garnett, U. S.-Ukrainian Relations, in:Lubomyr A. Hajda, Ukraine in the World. Studies in theInternational Relations and Security Structure of a Newly

Independent State, Special Issue of Harvard Ukrainian Stu-dies, 1996, S. 103 – 122, hier S. 112 ff.32 Vgl. J. Kozakiewicz (Anm. 4), S. 78 ff.33 Vgl. ebd., S. 119 f.34 Sie hatte im Jahre 1654 die Ostukraine unter die russi-sche Herrschaft gebracht.35 Seit dem Ende der achtziger Jahre kommen die Tatarenauf die Krim zurück, sodass sie heute ca. zehn Prozent vonderen Bevölkerung darstellen.36 Diese Bewegung tritt seit 1991 als „RepublikanischeKrim-Bewegung“ auf und wird – missverständlich – häufig als„Bewegung für die Krim-Autonomie“ bezeichnet.


hatte) flaute nach 1995 ab. In diesem Jahre hatteKiew die formelle Autonomie der Krim abge-schafft, ohne auf einen Widerstand der passivenrussischen Bevölkerung zu treffen. Bis dahin pfleg-ten selbst demokratische Politiker Russlands – wieder mittlerweile verstorbene Bürgermeister vonSankt Petersburg, Anatolij Sobcak – die Frage derstaatlichen Zugehörigkeit der Krim an die Lösungdes Konflikts um die auf der Halbinsel befindlichepostsowjetische Schwarzmeerflotte zu koppeln.Die Ukraine versuchte nämlich, diese Flotte unterihre Befehlsgewalt zu stellen.

Der Konflikt um die Schwarzmeerflotte dauertevon 1991 bis 1998. Russland reagierte dabei beson-ders empfindlich auf die Tatsache, dass dieUkraine tatsächlich daran ging, ihre eigenen natio-nalen Streitkräfte aufzubauen. Ein in beiden Län-dern umstrittener Kompromiss, der die Teilungder Schwarzmeerflotte zwischen den Konfliktpar-teien besiegelte, wurde erst 1997 erreicht. DieserKomplex der ethnischen, militärischen und recht-lichen Auseinandersetzungen, die für gewöhnlichals das „Krim-Problem“ bezeichnet werden, wirftimmer noch einen Schatten auf die Beziehungender Nachbarstaaten.37

Mit der Zeit wurde Kucma vom Scheitern derukrainischen Systemtransformation eingeholt. Jestärker er seit 1999 wegen seines autoritärenRegierungsstils sowie der Verwicklung in zahlrei-che Affären und Skandale innenpolitisch unterDruck gerät, desto mehr wächst seine Abhängig-keit von Moskau. Die ökonomische Abhängigkeitder Ukraine von Russland erweist sich dabei alsverhängnisvoll: Moskau unterstützt in der Ukrainebesonders jene wirtschaftlichen Kräfte, welche dieWestintegration des Landes zu verhindernsuchen.38 Diese Politik wurde nach dem 11. Sep-tember 2001 nochmals verstärkt.

Die Ukrainer haben ihre Enttäuschung über dieErgebnisse der Politik Kucmas unmissverständlichzum Ausdruck gebracht. Bei den Parlamentswah-len vom März 2002 hat der Kucma-Block einedeutliche Niederlage erlitten. Zum ersten Mal inder Geschichte der unabhängigen Ukraine gingdie prorussische Kommunistische Partei aus denParlamentswahlen als Verlierer hervor. Die meis-ten Stimmen vereinigte „Unsere Ukraine“ auf sich– die Partei des ehemaligen Premierministers, desReformers Viktor Juscenko. Juscenko trat im

Wahlkampf für Demokratie, Marktwirtschaft und– auf außenpolitischem Gebiet – für die Westinte-gration seines Landes ein. Es ist kein Zufall, dassnach den ukrainischen Wahlen eine massive russi-sche Unterstützung für Kucma einsetzte.

Union mit Belarus?

Auch auf das Scheitern der Reformpolitik ist dieTatsache zurückzuführen, dass Aljaksandr Luka-senka im Jahre 1994 in Belarus die Präsident-schaftswahlen gewann. In der scharfen politischenKrise des Novembers 1996, als seine Macht ernst-haft bedroht war, erhielt der belarussische Dikta-tor Unterstützung vom Kreml,39 die er bis zumJahre 2001 genoss. Heute hat Belarus ein autoritä-res politisches System, das durch die Beibehaltungder zentralen Planwirtschaft, die Unterdrückungder politischen Opposition sowie die staatlicheKontrolle der Massenmedien gekennzeichnet ist.Zugleich unterzeichnete das Land den KollektivenSicherheitsvertrag der GUS und ist ein Mitglied inder von Russland dominierten EurasiatischenWirtschaftsgemeinschaft. Mehr noch: Seit April1996 wird am Aufbau der Belarussisch-RussischenUnion gebastelt. Im Dezember 1999 wurde der„Vertrag zwischen der Russländischen Föderationund der Republik Belarus über die Errichtungeiner Union“ unterzeichnet, der eine enge innen-und außenpolitische Annäherung, ja die Unionbeider Staaten in Aussicht stellt.40

Nach dem 11. September 2001 setzte Putin neueAkzente in seiner Politik gegenüber Belarus. BeimBesuch des weißrussischen Diktators in Moskauim August 2002 schlug der russische Präsident vor,Belarus der Russländischen Föderation anzuglie-dern. Die Republik Belarus sollte demzufolge imJahre 2004 aufgelöst werden. Eine bisher ange-strebte Union gleichberechtigter Staaten kommeschon deshalb nicht in Frage, weil die WirtschaftBelarus’ nur drei Prozent des Umfangs der russi-schen Wirtschaft ausmache.41 Nach seiner Rück-kehr aus Moskau lehnte Lukasenka diese Pläneab. Er kann dabei wahrscheinlich auf die Unter-stützung der meisten Belarussen rechnen. Dennungeachtet der nationalen Indifferenz vieler Bela-russen will ihre Mehrheit ihren Staat nicht verlie-

37 Vgl. dazu die ausführlichen Darstellungen von J. Koza-kiewicz (Anm. 4), S. 119 – 211; R. Solchanyk (Anm. 26),S. 159 – 205.38 Vgl. Oleksandr Pavliuk, Russia’s Integration with theWest and the States „in Between“, Papier für die Konferenz„Integrating Russia into Europe“ (Brüssel am 8. und 9. Juli2002).

39 Vgl. Eugeniusz Mironowicz, Bialorus, Warschau 1999,S. 256 f.40 Vgl. A. V. Zagorskij (Anm. 13), S. 103.41 Vgl. Reinhard Veser, Bald wieder Teil des MoskauerReichs?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. August2002.


ren.42 Es ist folglich damit zu rechnen, dass einekonsequente Durchsetzung der russischen Politikgegenüber Belarus auf Widerstand stoßen würde.

Einer der Führer der belarussischen Opposition,der Sozialdemokrat Nikolaj Stankevic, kommen-tierte in der russischen Zeitung „MoskovskieNovosti“: „Seit der neuen Initiative Putins wird invielen Minsker Köpfen klar gedacht. Es ist deut-lich geworden, dass sich die belarussische Elitelängst für die Souveränität unseres Landes ent-schieden hat . . . Den eigenen Staat verlieren?Nein. Lukasenka sagte die Wahrheit, als er . . .(nach der Rückkehr aus Moskau, J. M.) davonsprach, dass die belarussische Elite nicht reif dafürist, der Russländischen Föderation beizutreten.Wir sind tatsächlich nicht reif dazu. Und so wird esfür immer bleiben.“43

Es ist aber möglich, dass Putin mit seinem Vor-schlag den von Lukasenka aus ökonomischenGründen forcierten Aufbau der Union verhindernwollte.

Wandel nicht vollzogen

Die russische Politik gegenüber Belarus und derUkraine zeugt davon, dass ungeachtet aller spekta-kulären Schwankungen Russland den Westen nachwie vor als einen ideellen, ökonomischen und poli-tischen Gegner wahrnimmt. Da weder die USAnoch die EU die demokratischen und marktwirt-schaftlichen Kräfte in der Ukraine und Belarusnachhaltig unterstützen, sieht sich der Kreml inseiner Politik bestätigt. Aber eine solche Politiktreibt nicht nur die Ukraine und Belarus in eineökonomisch und gesellschaftlich schier auswegloseLage. Auf mittlere und längere Sicht wird sie auchMoskau mehr Probleme als Nutzen bringen.

Denn diese Politik ruft unausweichlich eine Stär-kung der antirussisch gesonnenen nationalenBewegung in beiden Ländern hervor. Zur Zeitweist leider vieles darauf hin, dass Russland vonseiner Politik erst durch die Konfrontation mitdem Scherbenhaufen Abstand nehmen könnte,den es in den „slawischen Bruderstaaten“ anrich-tet. Ungeachtet aller gegenwärtigen falschen Ziel-setzungen und Fehler wird Russland in der fernenZukunft jedoch nicht umhin können, zu einer ech-ten Partnerschaft mit den unabhängigen Staaten –der Ukraine und Belarus – zu finden.

42 Vgl. Aleksandr Kotikov, Belorussija-Rossija: Model’postsovietskoj integracii? (Ein Modell der postsowje-tischen Integration?), in: A. Zverev/B. Koppiters/D. Trenin(Anm. 21), S. 210 – 222, hier S. 211.43 Nikolaj Stankevic, Cholodnyj dus posle gorjacich poce-lujev (Kalte Dusche nach heißen Küssen), in: MoskovskieNovosti, Nr. 32 vom 26. August 2002.


Uwe Halbach

Russlands muslimische Ethnien und Nachbarn

Wie in vielen Ländern Europas bilden Muslime inRussland die zweitgrößte Glaubensgemeinschaft,und zwar nach der Russisch-Orthodoxen Kirchevor dem Judaismus und dem Buddhismus, die alsdie traditionellen Religionen auf dem Territoriumder Russischen Föderation (RF) gelten. Ihre imVergleich zur russischen Bevölkerungsmehrheitwachsende Zahl wird in russischen Quellen mitzwischen acht und mehr als 20 Millionen angege-ben. Dazu zählen Angehörige von etwa 40 Völ-kern – wie etwa die Tataren, die größte muslimi-sche Nationalität des Landes (5,5 Mio.), die mitdem gleichen Recht wie die Russen ihre histori-sche Heimat auf dem Territorium der RussischenFöderation erblicken –, aber auch Migranten ausGUS-Staaten, wie u. a. Aserbaidschaner, Usbeken,Tadschiken, die den wirtschaftlichen Problemenihrer Heimatländer entfliehen und Arbeit in demökonomisch besser gestellten Russland suchen,dabei aber auf wachsende antimuslimische undantikaukasische Ressentiments in der russischenÖffentlichkeit stoßen.

Muslime leben auf dem gesamten Territorium derRussischen Föderation, von St. Petersburg bis zumFernen Osten, in größerer Zahl in Moskau undeinigen anderen Städten in zentralen und südli-chen Landesteilen. Die relativ kompakten „Mus-limregionen“ sind die Wolga-Ural-Region sowieder Nordkaukasus am Südrand des Landes. Diesebeiden „islamischen Massive“ Russlands sinddenkbar unterschiedlich, was ihre Integration indie Staatlichkeit und Wirtschaft Russlands, ihresozialökonomische Entwicklung und sozialkultu-rellen Bedingungen betrifft.

Überhaupt bilden Muslime in Russland keinehomogene, organisatorisch geschlossene Gemein-schaft. Das kommt schon in der starken Zersplitte-rung der offiziellen islamischen Verwaltungsstruk-turen zum Ausdruck. Existierten in sowjetischerZeit auf dem Territorium der heutigen RussischenFöderation zwei Geistliche Verwaltungen (Muf-tiate) – eine in Ufa für die Muslime im europä-ischen Teil Russlands und in Sibirien sowie eine imNordkaukasus –, so entstanden beim Zerfall derSowjetunion in den nationalen Teilrepubliken undRegionen der Russischen Föderation DutzendeMuftiate auf regionaler, lokaler und ethnischerBasis. Aber nicht nur auf der Verwaltungsebenespiegelt sich die Heterogenität der „russländischen

Muslime“ wider. Der Islam bei den Tataren hateine andere Prägung als bei den dagestanischenund anderen nordkaukasischen Völkern. Identifi-zieren sich tatarische Muslime mit Europa undverweisen dabei auf die bedeutendste Modernisie-rungsbewegung unter Muslimen des Zarenreichs:auf die Djadiden(Erneuerer)-Bewegung unter denKrim- und Wolgatataren des 19. und frühen20. Jahrhunderts, so stand Dagestan bis an dieSchwelle zur Sowjetzeit eher in kultureller Verbin-dung zur arabisch-islamischen Welt des VorderenOrients. Ist die Wolga-Ural-Region bei aller Auto-nomiebestrebung der Republik Tatarstan mit derStaatlichkeit und Wirtschaft Russlands eng ver-bunden, so galt der Nordkaukasus schon in derzaristischen und sowjetischen Vergangenheit alseine mit dem Rest des Landes nur schwach ver-bundene Kolonialperipherie. Die Entwicklung desVerhältnisses zwischen Russland und seinen Mus-limen wird seit der Mitte der neunziger Jahrezunehmend dadurch bestimmt, dass das Bild, dassich die russische Öffentlichkeit von Muslimenmacht, immer stärker „vom Rand her“ geprägtwird – von den gewalthaften Krisenlagen im Nord-kaukasus und insbesondere vom andauerndenKrieg in Tschetschenien.

I. Der Nordkaukasus: islamischeKrisenperipherie Russlands

Geht es um Probleme innerer und äußerer Sicher-heit, um die Wahrung territorialer Integrität sowieum Einflussmacht an seiner Südflanke und nichtzuletzt um die Entwicklung des Islam in seinemeigenen Hoheitsbereich, fällt für Russland keinanderer Landesteil so ins Gewicht wie der Nord-kaukasus. Diese zwischen der kaspischen Küste imOsten und der Schwarzmeerküste im Westen gele-gene Region besteht geografisch aus den nörd-lichen Hoch- und Vorgebirgszonen des Kaukasusund den sich anschließenden Steppenzonen undpolitisch – von Osten nach Westen gesehen – ausden Teilrepubliken Dagestan (2,12 Mio. Ein-wohner), Tschetschenien (laut Volkszählung imJahr 2002 1,1 Mio., was aber nach zwei verlust-reichen Kriegen unglaubwürdig ist), Inguschetien(rd. 300 000), Nordossetien (660 000), Kabardi-no-Balkarien (800 000), Karatschai-Tscherkessien


(436 000) und Adygien (450 000) sowie aus denGebieten und Regionen Stawropol (2,68 Mio.),Krasnodar (5 Mio.) und Rostow (4,4 Mio. Ein-wohner). Diese Region bildet den größten Teildes Südlichen Föderalbezirks, der unter den neugeschaffenen sieben so genannten „Gouverne-ments“ der Russischen Föderation eine herausge-hobene Bedeutung hat.

In der internationalen Wahrnehmung bezieht sichdas problematische Verhältnis Russlands zu seinerkaukasischen Peripherie auf den andauerndenKrieg in Tschetschenien, der für die Zivilbevölke-rung in der kleinen Kaukasusrepublik die Hölle,für Russland eine Schande, für die gesamte, ohne-hin instabile kaukasische Region einschließlich derunabhängigen Staaten des Südkaukasus eineDestabilisierungsgefahr und für Europa eine Her-ausforderung darstellt, die nicht länger verdrängtwerden darf. Das Geiseldrama vom Oktober 2002hat die Gewaltausstrahlung verdeutlicht, die vondiesem schmutzigen Krieg am Rande Europas aus-geht. Aber die nordkaukasischen Krisen- undKonfliktlandschaften sind nicht auf Tschetschenienbeschränkt. Das Heidelberger Konfliktbarometerfür das Jahr 2002 lokalisiert hier die größte Ver-

dichtung akuter gewalthafter Krisen in Europanach der Deeskalation der Balkankonflikte.1

Die Hervorhebung dieser Region ist begründet:

– Geostrategisch durch die Tatsache, dass sienach dem Zerfall der Sowjetunion zu der amstärksten exponierten Grenzregion Russlandsgeworden ist. Die Staatsgrenze zwischen derRF und unabhängig gewordenen ehemaligenSowjetrepubliken – in diesem Fall Georgienund Aserbaidschan – verläuft hier in einerRegion, in der sich Moskau in besonderemMaße einer Einflusskonkurrenz durch extremeMächte ausgesetzt fühlt. Dabei korrespondie-ren Konfliktzonen beiderseits dieser Staats-grenze, nördlich und südlich des kaukasischenHauptgebirgskammes, miteinander. In Südkau-kasien bilden Sezessionsgebilde wie Abchasienund Südossetien oder andere zentrifugale Lan-desteile Georgiens wie das im letzten Jahr zuWeltbekanntheit avancierte Pankisi-Tal Schar-nierstellen gegenüber den Krisen- und Kon-

1 Vgl. Heidelberger Institut für Konfliktforschung, Kon-fliktbarometer 2002, 11. Jährliche Konfliktanalyse, Dezem-ber 2002, S. 8.


fliktlandschaften im Nordkaukasus; umgekehrtstrahlt der Tschetschenienkrieg auf die ohnehininstabile Lage im Südkaukasus aus.

– Geoökonomisch durch die Transitfunktion fürden Export kaspischer Energie-Rohstoffe überdas Territorium Russlands.

– In Hinsicht auf Konfliktbearbeitung durch dieTatsache, dass sich hier mehrere interethnischeund territoriale Konflikte entfaltet haben, dievon den Kriegen in Tschetschenien in denHintergrund gedrängt wurden. Ein Beispiel fürdie komplizierten und konfliktanfälligen eth-nischen, politischen, sozialökonomischen undreligiös-politischen Verhältnisse bietet diegrößte nordkaukasische Teilrepublik Dagestan.

– In sozialökonomischer Hinsicht durch die hoheAbhängigkeit lokaler Haushalte vom föderalenBudget und durch eine weitgehende Verar-mung besonders in den östlichen Teilen desNordkaukasus; ganz abgesehen von der immen-sen Zerstörung, die zwei Kriege in Tschetsche-nien angerichtet haben. Diese Bedingungenbilden den Nährboden für die Verbreitungextralegaler Wirtschaftstätigkeiten, die im Kau-kasus zudem traditionelle Wurzeln haben.

– Schließlich durch den kolonialgeschichtlichenHintergrund, der das Verhältnis zwischen Russ-land und den nordkaukasischen Muslimvölkernbestimmt: Bei seiner Expansion in ihm fremdeKulturzonen ist Russland nirgendwo ein soanhaltender Widerstand entgegengesetzt wor-den wie hier. Nirgendwo war die Unterwerfungfremder Völker und Regionen unter russischeOberherrschaft so stark von kolonialer Gewaltund Gegengewalt geprägt wie in diesem Fall.

In dieses Spannungsfeld aus geopolitischen, inter-ethnischen, sozioökonomischen, kulturellen undhistorischen Faktoren ist die Entwicklung „islami-scher Wiedergeburt“ in nachsowjetischer Zeit unddie Wahrnehmung dieses Prozesses durch Russ-land einzuordnen. Die nationalen Teilrepublikendes Nordkaukasus bilden die muslimische Südperi-pherie der Russischen Föderation. Bis auf dieOsseten, die nur teilweise der islamischen Glau-bensgemeinschaft und zum anderen Teil der Rus-sisch-Orthodoxen Kirche angehören, sind dieHauptnationalitäten hier Muslime, die allerdingsunterschiedlich stark – mit deutlichem Ost-West-Gefälle – in islamischer Tradition verankert sind.Die russische Bevölkerung wandert aus diesemGürtel zunehmend aus. Ihr Anteil an der Bevölke-rung Dagestans ist von zwölf auf sechs Prozentgesunken. In Tschetschenien gibt es nur noch win-zige Restbestände russischer Bevölkerung (einigeZehntausend), die hier vor Ausbruch der „tschet-

schenischen Revolution“ und des ersten Tschet-schenienkriegs noch 400 000 Personen zählte. Dievorgelagerten südrussischen Gebiete und Regio-nen Krasnodar und Stawropol haben zwar deut-liche russische Bevölkerungsmehrheiten. DiesePufferzone zwischen Russland und seinem islami-schen „inneren Ausland“ im Kaukasus wird aberin zunehmendem Maße zu einer Bühne für Kon-flikte zwischen der slawischen Bevölkerung undkaukasischen Zuwanderern und Flüchtlingen.

Der Nordkaukasus – insbesondere sein Ostab-schnitt von Dagestan bis Inguschetien – bildeteeine Zone mit hoher sozialkultureller Resistenzgegen die Sowjetisierung und ihre antireligiösePolitik. Die islamische Tradition war und ist hierstark von sozialen Organisationsformen aus demsufitischen Bruderschafts- oder Ordenswesengeprägt. Für diese Strukturen bürgerte sich in derrussischen Publizistik der Terminus „Tarikatis-mus“ ein, ausgehend von „tariqa“ (Methode undOrganisationsform einer Sufi-Bruderschaft).Ebenso wurde dieses Phänomen von der Lehrer-bzw. Schülerseite her als „Scheichismus“ oder„Muridismus“ bezeichnet. 1975 konstatierte einsowjetischer Regionalexperte, gut die Hälfte dererwachsenen Muslime in der Tschetscheno-Ingu-schischen ASSR seien in Muridengruppen organi-siert.2 Dieses religiöse Organisationswesen ver-schränkte sich mit ethnischen und tribalenZuordnungen und ragte bis in die Partei und diesowjetischen Machtorgane hinein.3

In nachsowjetischer Zeit erfuhr dieses religiöseOrganisationswesen noch einen deutlichen Auf-schwung. Es erwuchs ihm nun aber auch ein dog-matischer Gegner in Gestalt fundamentalistischerStrömungen, die in der russischen Publizistik pau-schal mit dem Schlagwort „Wahhabismus“bezeichnet werden, worauf noch einzugehen seinwird. Besonders in Dagestan kollidierten „Tarika-tismus“ und „Wahhabismus“. Der tradierteBrauchtumsislam mit seinen lokalen Riten undsufitischen Einschlägen wurde von Propagandisteneines „reinen Islam“ in Frage gestellt, die diesesBrauchtum als „heidnisch“ denunzierten. Daszunehmend grelle Islambild in der russischenÖffentlichkeit wurde jedoch weniger von derbesonders intensiven, aber auch kontroversen„islamischen Wiedergeburt“ in Dagestan bestimmtals von den ideologisch-propagandistischen Instru-mentalisierungen des Konflikts, der sich zwischendem russischen Machtzentrum und dem abtrünni-gen Tschetschenien entfaltete.

2 Vgl. Voprosy maunogo ateizma (Fragen des wissen-schaftlichen Atheismus), Bd. 17, 1975, S. 316.3 Vgl. Alexandre Bennigsen/S. Enders Wimbush, Mysticsand Commissars. Sufism in the Soviet Union, Berkeley 1985.


II. „Islamisierung“des Tschetschenienkriegs und

„Tschetschenisierung“ derrussischen Islamperzeption

Der Blick Russlands auf seine zweitgrößte, aberheterogene und in ihrer Mehrheit politisch kaumaktive Glaubensgemeinschaft geht seit Mitte derneunziger Jahre durch das Prisma der Gewalt-eskalation im Nordkaukasus: Islam und Muslimewerden immer einseitiger im Zusammenhang mitdem „Anti-Terror-Kampf“ gegen „Moslemrebel-len“ in Tschetschenien wahrgenommen. Eine russi-sche Publizistin warnte daher vor dem verzerrtenBild, das sich die russische Öffentlichkeit von demihr kaum bekannten muslimischen Bevölkerungs-teil ihres Landes macht: „In diesem Vakuum anKenntnis über eine zwischen einem Dutzend undZigmillionen schwankende Zahl an Mitbürgern las-sen sich grelle Klischees wie das von den Wahhabi-ten sehr gut verbreiten. Weitgehend bildet dieserBevölkerungsteil eine schweigende Minderheit – inkrassem Gegensatz zum Bild des religiösen Fanati-kers und radikalen Aktivisten, das der ,islamischeBoom‘ in den Medien in den letzten Jahren erzeugthat. 90 Prozent der Aussagen in der russischenPublizistik über das Thema Islam beziehen sich aufExtremismus. Gäbe es nicht die so genannten Wah-habiten in Tschetschenien, würde sich für die Mus-lime in Russland kaum jemand interessieren.“4 Isla-mische Intellektuelle wie der Rektor der MoskauerIslamischen Universität, Marat Murtasin, beklagendie islamophobe Darstellung des Tschetschenien-problems in russischen Medien sowie in der offiziel-len Politik als eine ernsthafte Gefahr für das bislangnoch weitgehend intakte Zusammenleben unter-schiedlicher Glaubensgemeinschaften in Russland.

Die beiden Kriege in Tschetschenien haben wiekein anderes Ereignis das Islambild in Russlandbeeinflusst. Sie haben einerseits für die „Islamisie-rung“ eines Konflikts gesorgt, der eigentlich mitIslam wenig zu tun hat, andererseits für eine„Tschetschenisierung“ des Bildes, das sich die rus-sische Öffentlichkeit vom Islam und vom Islamis-mus macht. Zu Beginn des Konflikts spielte dieislamische Identifikation nur eine untergeordneteRolle auf der Seite der tschetschenischen Separati-sten. Erst in der militärischen Konfrontation mitRussland wuchs diese Rolle, wurde die Wider-standsideologie der „bojewiki“ in Richtung „dschi-had“ verschoben. Der „Sezessionsführer“ Duda-jew sagte kurz vor seinem Tod 1996 sinngemäß,

erst Russland habe durch seine Militärmaßnahmendie „tschetschenische Revolution“ in den Islamhineinkatapultiert. Zudem öffneten die beidenKriege auf ähnliche Weise Schleusen für Einflüsseaus dem islamischen Ausland wie in sowjetischerZeit der Afghanistankrieg. Inwieweit auch immerVerbindungen zwischen tschetschenischen Akteu-ren und internationalen islamistischen Netzwerkenbestehen – in jedem Fall fügt sich insbesondereder zweite Tschetschenienkrieg in ein mittlerweileetabliertes Bild: Zwischen den Philippinen unddem Balkan gibt es wohl kaum noch einen Kon-flikt mit Beteiligung einer muslimischen Konflikt-partei und mit separatistischem oder anderemHintergrund, an dem nicht das Element internatio-nal vernetzter Dschihad-Bewegungen „andockt“.Das Wesen und die Genese des jeweiligen Kon-flikts macht dieser Vorgang freilich nicht aus.

Die Entwicklung in Tschetschenien seit 1996 hattedazu beigetragen, dass die komplexen Probleme,mit denen Russland im Nordkaukasus konfrontiertwird, in der publizistischen Darstellung auf „islamis-tische Gewalt“ reduziert wurden und Russland sichals ein Frontstaat im Kampf gegen den internationa-len Islamismus präsentierte. Nach dem Ende des fürdie tschetschenische Seite zunächst siegreicherscheinenden ersten Kriegs wurde im November1996 der Islam zur Staatsreligion der „Tschetscheni-schen Republik Itschkerija“ deklariert. Schon zuvorhatte der Nachfolger des getöteten Sezessionsfüh-rers Dudajew im Amt des Präsidenten, SelimchanJandarbijew, die Gerichtsbarkeit auf die Basis derScharia gestellt und den Strafrechtskodex desSudan eingeführt, obwohl die nordkaukasischenRechtstraditionen nichts mit der in jenem Land vor-herrschenden islamischen Rechtsschule zu tunhaben. Auch der 1997 gewählte Präsident Mascha-dow – alles andere als ein eifernder Islamist –konnte sich dem Islamisierungsprozess nicht versa-gen, war der Islam doch potenziell ein Faktor derEinigung für das mit immensen wirtschaftlichen,politischen und humanitären Problemen konfron-tierte Nachkriegs-Tschetschenien.

Außer an der massiven Verhinderung von außen –Russland wachte mit Argusaugen über die interna-tionale Isolation der abtrünnigen Republik undkam seinen ihr gegenüber eingegangenen Wieder-aufbauverpflichtungen nicht nach – scheiterte einetschetschenische Nationsbildung an inneren Fakto-ren, an stark pränationalen, partikularistischen,eigensüchtigen Kräften.5 Auch der Islam wurde

4 Jaroslava Zabelo, in: http://www.russ.ru.politics/20020711-zab.html

5 Vgl. Otto Luchterhand, Tschetscheniens Versuch natio-naler Unabhängigkeit: innere Ursachen seines Scheiterns, in:IFSH (Institut für Friedenforschung und Sicherheitspolitik ander Universität Hamburg), OSZE-Jahrbuch 2000, Baden-Baden 2000, S. 189 – 224.


nicht zum Ferment für Nationsbildung, sondern zurWaffe im innertschetschenischen Machtkampf, derin schillernder Gemengelage aus Regierungs- undOppositionskräften, staatlichen und kriminellenStrukturen, nationalistischen und islamistischenStrömungen ausgetragen wurde. Die Oppositiongegen Maschadow und das von ihm repräsentierte,aber nicht implementierte Gewaltmonopol desSezessionsregimes wurde von autonom handelndenKriegsherren wie Schamil Bassajew, Bandenfüh-rern wie Arbi Barajew und ausländischen „Wahha-biten“ wie Chattab verkörpert.

Die so genannten „Wahhabiten“ in Tschetschenienlieferten mit Übergriffen auf die NachbarrepublikDagestan zur Unterstützung dortiger Gesinnungs-genossen im Kampf gegen dagestanische und russi-sche Machtstrukturen im August 1999 Moskaueinen Anlass für die – wohl schon zu einem früherenZeitpunkt geplante – Wiederaufnahme von Militär-maßnahmen gegen die abtrünnige Republik.6

Dabei hatten sie das Potenzial für einen pankauka-sisch-muslimischen Aufstand völlig falsch einge-schätzt: In Dagestan stand die Bevölkerungsmehr-heit gegen die islamistischen Abenteurer auf. Voneinem islamistisch-separatistischen Domino-Effektim Nordkaukasus oder gar in anderen Muslimregio-nen Russlands konnte nicht die Rede sein. „Dschi-had“ und „islamischer Staat“ waren auch nie dieOption der Bevölkerungsmehrheit Tschetscheniens.Bei Umfragen bildeten die Anhänger eines religiösbegründeten Staatswesens und einer Orientierungan strenger, weltliche Rechts- und Staatsgrundlagenausschließender Gesetzesreligion eine sehr kleineMinderheit. Die „Wahhabiten“ wurden als Fremdeangesehen, im Zusammenhang mit Gewalt, Fanatis-mus und krimineller Wirtschaftstätigkeit wahrge-nommen und waren der Bevölkerung verhasst.Dass religiöse Motive die islamistische Positioneines Schamil Bassajew oder anderer Kriegsherrenbestimmte, wird mit Recht bezweifelt.7

Doch mehr als die lokalen und internationalenGewaltakteure in Tschetschenien trafen die erneu-ten Kriegsmaßnahmen der föderalen Streitkräftedie Zivilbevölkerung. Die kombinierten Truppendes Verteidigungs- und Innenministeriums sowieder Geheimdienste kamen angeblich, um Rechtund Ordnung in Tschetschenien wiederherzustel-len und die Zivilbevölkerung vor Terrorismus zuschützen. Der ehemalige Ministerpräsident Tscher-nomyrdin bezeichnete das Vorgehen sogar als

„humanitäre Mission“ – zu einem Zeitpunkt, alsdie angeblich gezielte „Anti-Terror-Operation“bereits zu einem Krieg ausgeartet war, der mitAerosol- und Vakuumbomben, schwerer Artillerieund Flammenwerfern gegen Grosny und die amdichtesten bewohnten Siedlungsgebiete Tschet-scheniens ausgetragen wurde. Dieser massivenKriegsphase folgten die so genannten „Säube-rungs-“ und „Sonderaktionen“, die unter demDeckmantel der Terrorismusbekämpfung einunfassbares Ausmaß staatlichen Terrors gegen dieZivilbevölkerung entfesselten. In dieser Hölle vonGewalt am Rande Europas können sich nun wirk-lich Elemente von „Dschihad“ und islamischem„Märtyrertum“ entfalten, wie das Geiseldrama inMoskau und Terrorakte in Tschetschenien im letz-ten Jahr gezeigt haben. Moskaus Propagandadeu-tung des Tschetschenienkriegs als „Kampf gegenislamistische Gewalt“ könnte so zur „selffulfillingprophecy“ werden. Und damit würde Russlandletztlich auch Europa gefährden – und nicht schüt-zen, wie es ein Dmitrij Rogosin behauptet, wenner im Europarat verkündet, Russland wehre imNordkaukasus eine islamistische Aggression gegendas Abendland ab.

III. „Wahhabitische Expansion“vom Kaukasus bis an die Wolga?

Schon vor dem 11. September 2001 gipfelte dieEntwicklung eines Bedrohungsbildes aus Islamis-mus, Separatismus und Terrorismus in plakativenAussagen russischer Politiker: „Wenn extremisti-sche Kräfte die Oberhand im Kaukasus gewinnen,wird sich diese Infektion über die Wolga ausbrei-ten auf andere Republiken. Wir haben dann ent-weder die vollständige Islamisierung Russlandsoder müssen uns mit seiner Teilung in verschie-dene unabhängige Staaten abfinden“, so PräsidentPutin im Jahr 2000.8

In dieser Entwicklung wurden die Schlagworte„Wahhabit“ und „Wahhabismus“ zur Chiffre füralle als radikal, militant und extern gesteuert wahr-genommenen Strömungen in der „islamischenWiedergeburt“ im postsowjetischen Raum. DerTerminus verweist auf einen frühen Fall islami-schen Fundamentalismus, der besondere politischeWirkung entfaltete: die am „reinen Islam“ derFrühzeit orientierte, extrem puristische Lehre desIbn Abd al Wahhab (18. Jahrhundert). In geo-graphischer Hinsicht weist er auf die arabische

6 Zum Dagestan-Krieg vom Sommer 1999 vgl. ausführlichJohannes Rau, Der Dagestan-Konflikt und die Terror-anschläge von Moskau 1999. Ein Handbuch. BewaffneteKonflikte nach dem Ende des Ost-West-Konflikts (heraus-gegeben von Hans Krech), Band 10, Berlin 2002.7 Vgl. Karl Grobe Hagel, Tschetschenien. Russlands langerKrieg, Köln 2001, S. 144 – 148.

8 Zitiert von Amy Waldman, Shackles Off. Russia’s Mus-lims Are Still Chafing, in: New York Times.com Article, 9. 11.2001.


Halbinsel hin, wo der Wahhabismus zur ideolo-gischen Grundlage der saudischen Dynastie undder Staatsbildung wurde.

Das Schlagwort hat in Russland eine diffuseBedeutung angenommen, die über den histori-schen Wahhabismus und den Bezug auf die reli-giös-politischen Verhältnisse im heutigen Saudi-Arabien weit hinaus getreten ist. Während inZentralasien ideologisch radikale oder gar militä-risch aktive islamistische Bewegungen mit ihrerEigenbezeichnung identifiziert wurden (IslamischeBewegung Usbekistans, Hizb ut Tahrir u. a.), stehtin Russland die Fremdbezeichnung „Wahhabiten“(die damit etikettierten Personenkreise bezeich-nen sich selbst nicht so) für religiösen Fundamen-talismus und Islamismus im weitesten Sinne. DerTerminus wird im Kontext mit Terrorismus undkrimineller Gewalt benutzt. Er ist zu einem pejo-rativen Kampfbegriff geworden, ähnlich demSchimpfwort „Faschist“ in sowjetischer Zeit. Erwird dabei besonders auf den Nordkaukasus bezo-gen, greift aber bereits über diese Region hinaus.

Ein russischer Islamexperte unterzog das in Russ-land verbreitete „wahhabitische“ Schrifttum einergründlichen Analyse. Es handelt sich um russischeÜbersetzungen von Büchern und Broschüren, dieschon in hohen Auflagen im Mittleren Osten, aberauch in Europa und den USA verbreitet wordensind. Das Hauptprinzip dieser Literatur besteht inder Anpassung islamischer Dogmen und Terminian ein radikal-islamistisches Weltbild: zum Bei-spiel die Einengung des Dschihad-Begriffs auf denbewaffneten Kampf gegen Ungläubige und diemaßlose Ausdehnung des Begriffs „kufr“(Unglaube) auf alle, die der eigenen militantenIslamauffassung nicht folgen. Hervorstechend istdie Anfeindung ritueller Formen des „Alltags-“oder „Brauchtumsislam“, der das Überleben isla-mischer Tradition in sowjetischer Zeit gewährlei-stet hat. Keine Frage, im Auftreten solcher Predi-ger des „reinen Islam“ steckt Konfliktpotenzial fürRegionen, wo nach sieben Jahrzehnten sowjeti-scher Herrschaft „religiöser Analphabetismus“herrschte und deren „religiöse Wiedergeburt“leicht von außen zu beeinflussen war und ist.

Umso wichtiger wäre die präzise Identifizierungradikal-religiöser Akteure. „Wahhabismus“ wirdals Schlagwort in der politischen Publizistik undAlltagssprache aber so inflationär verwendet, dassein Kritiker in einer nordkaukasischen Zeitungkürzlich meinte: „Bei uns ist schon jeder Ver-kehrspolizist und Milizionär ein Experte fürWahhabismus.“ Oft genügt die Barttracht, umeinen „Wahhabiten“ auszumachen. RussischeIslamwissenschaftler haben auf die Fragwürdigkeitdieses „Wahhabitengespensts“ hingewiesen, ohne

dabei in Frage zu stellen, dass es im Prozess „isla-mischer Wiedergeburt“ ernst zu nehmende isla-mistische Strömungen und Einflüsse von außengibt. Tatsächlich konnten sich islamistische Ein-flüsse nach der Aufhebung des „Eisernen Vor-hangs“ durch bestimmte Kanäle entfalten – soüber das Auslandsstudium junger Muslime ausRussland und die Entsendung religiösen Lehrper-sonals aus dem Ausland nach Russland. Unter denals „Wahhabiten“ etikettierten Personen begegneneinem Gläubige mit einer für exsowjetische Mus-lime untypisch konsequenten islamischen Lebens-führung. In Usbekistan ist der Staat im Kampfgegen „religiösen Extremismus“ über die straf-rechtlich gebotene Verfolgung von Gewaltakteu-ren weit hinaus gegangen und hat Tausende obser-vanter Muslime ins Gefängnis geworfen.

IV. Die außenpolitische Dimension

Russlands nähere und fernere islamische Nachbar-schaft besteht aus sechs Staaten mit muslimischerBevölkerungsmehrheit im GUS-Raum sowie ausStaaten im Mittleren Osten, die einmal bevorzugteAdressaten sowjetischer Orientpolitik waren.Gemeinsame Bekämpfung islamistischer Terror-gruppen ist für Moskau zu einem bevorzugtenThema für bi- und multilaterale Kooperation mitzentralasiatischen Staaten geworden. Nachdem imSommer 1999 islamistische Kampfaktivitäten inGrenzregionen Mittelasiens mit dem „Wahhabiten-aufstand“ in Dagestan und dem Beginn des zweitenTschetschenienkriegs zusammenfielen, gewann die-ses Thema für die sicherheitspolitische Kooperationetwa im Rahmen des GUS-Sicherheitspakts undder Shanghai Organisation – in der Russland mitzentralasiatischen Staaten und China kooperiert –an Aktualität. Nach dem 11. September 2001 schienRussland zunächst die sicherheitspolitische Initia-tive in Zentralasien an die USA zu verlieren. Dochseit 2002 unternahm es wieder deutliche Bemühun-gen, seinen strategischen Einfluss in der Region zufestigen – zwar nicht in offener Konfrontation zuseinem neuen Kooperationspartner USA, aberdoch in der Absicht, Zentralasien nicht vorwiegendwestlicher Sicherheitspolitik zu überlassen.

Ein Hauptthema dabei ist wiederum die Gefahrislamistischer Unterwanderung postsowjetischerGesellschaften und Staaten. Es stößt auf offeneOhren bei zentralasiatischen Regierungen, die inislamistischer Oppositionsbildung eine Herausfor-derung für ihre nur schwach legitimierte, vonDemokratisierung weit entfernte Herrschafterblicken. Dieser Tage nahm Moskau die beiden


islamistischen Organisationen, die von den Regi-men in Zentralasien als Todfeinde angesehen wer-den – die propagandistisch aktive „Hizb ut Tahrir“und die auch militärisch aktiv gewordene „Islami-sche Bewegung Usbekistans“ –, in seine eigeneListe von Terrororganisationen auf, obwohl beidebislang nicht auf dem Territorium Russlands tätiggeworden sind. Umgekehrt vermittelt es denTschetschenien-Konflikt als einen zentralen Aus-schnitt aus einem globalen, zumindest aber eurasi-schen islamistischen Aktionsbogen und ist bemüht,tschetschenische Rebellen mit Al-Qaida-artigenNetzwerken in Verbindung zu bringen. In ihremBemühen, Russland in der Irakfrage auf ihre Seitezu bringen, kommen ihm amerikanische und euro-päische Rezipienten dabei entgegen.

Wie aber beeinflusst das Thema „Muslime inRussland“ und „Kampf gegen islamistischen Ter-rorismus in Tschetschenien“ die außenpolitischenBeziehungen zum Mittleren Osten? 1988 hatte deriranische Revolutionsführer Chomeini einen Briefan Gorbatschow gerichtet, in dem die Aufgabe deratheistischen Ideologie und der respektvolleUmgang mit den eigenen Muslimen als unabding-bare Voraussetzung für eine Verbesserung dersowjetischen Position gegenüber der islamischenWelt dargestellt wurde. Als sich in den folgendenJahren für die „vergessenen Muslime“ der Sowjet-union der „Eiserne Vorhang“ hob, erwartete manin Moskau und Washington unliebsame ideologi-sche Einflüsse aus der islamischen Welt auf Tata-ren, kaukasische Muslime, Usbeken und Tadschi-ken am ehesten von der Islamischen RepublikIran. Mittlerweile richten sich diesbezügliche Vor-würfe weit stärker an den sunnitischen und vorwie-gend an den arabischen Teil der islamischen Welt.Der Iran hat sich eher als pragmatischer Akteurgegenüber dem postsowjetischen Raum erwiesen.

Viel deutlicher wirkte sich also das Thema Islamund Islamismus auf die Beziehungen Russlands zuSaudi-Arabien aus. Nach der Wiederaufnahme derseit den dreißiger Jahren unterbrochenen diploma-tischen Beziehungen und nach anfänglich hohenErwartungen an bilaterale Wirtschaftsbeziehungen(saudische Investitionen in Russland, russischeRüstungsexporte nach Saudi-Arabien) zu Beginnder nachsowjetischen Periode kühlte sich das bila-terale Verhältnis wieder ab. Dafür gab es verschie-dene Gründe – u. a. die Konkurrenz auf dem Welt-markt für Erdöl sowie die Revision der russischenIsraelpolitik. Zu den entscheidenden Störfaktorengehörten aber auch die Themen Islam und Islamis-mus. Saudi-Arabien stand im Mittelpunkt russi-scher Hinweise auf externe islamistische Einflüsseauf den postsowjetischen Raum. Auch andere Staa-ten – wie die übrigen arabischen Golfmonarchienoder auch Pakistan – werden von Moskau in diesem

Zusammenhang genannt, aber Saudi-Arabien wirdhier schon durch die pauschale Verwendung desBegriffs „Wahhabismus“ zur Bezeichnung extremi-stischer Varianten „islamischer Wiedergeburt“ her-vorgehoben. Verstärkt weist Moskau nach dem11. September 2001 auf Saudi-Arabien als ein Zen-trum weltweiter Verbreitung des Islamismus hin –was sich mit einer veränderten Wahrnehmung desKönigreichs in den USA deckt. Auch dort wird dar-auf hingewiesen, dass sich die Machthaber in Riadislamistischer Opposition im eigenen Land und desVorwurfs, sie hätten sich vom „reinen Islam“ weitentfernt, durch den Export ultrapuritanischer, radi-kalislamischer Bewegungen zu erwehren versu-chen. Riad tritt solchen Vorwürfen entgegen undweist die Verwendung des Terminus „Wahhabis-mus“ für radikalreligiöse Bewegungen in Muslim-regionen der zerfallenen Sowjetunion als Belei-digung für Saudi-Arabien zurück. IslamischeStiftungen mit Sitz in Saudi-Arabien hätten Musli-men im exsowjetischen Raum mannigfache Hilfeerwiesen und auch tschetschenische Flüchtlingehumanitär unterstützt. Aufgrund dieser Tatsachekönne man die saudische Regierung nicht beschul-digen, sich in den Tschetschenienkonflikt einge-mischt oder subversive Bewegungen auf dem Terri-torium Russlands unterstützt oder gar gelenkt zuhaben. Auch russische Quellen räumen ein, dassRiad möglicherweise nicht die volle Kontrolle überHandlungen religiöser Organisationen ausübe, wei-sen aber darauf hin, dass Stiftungen wie „Al Hara-mein“, die immer wieder als Förderer islamistischerDynamiken genannt werden, kaum gegen die Inter-essen der Regierung handeln würden. Die Grenzenzwischen staatlichen und nichtstaatlichen Islamis-musexporteuren seien also fließend.9

Das Thema „Kampf gegen islamistischen Terroris-mus in Tschetschenien“ wirkte sich auf die russi-sche Mittelostpolitik unterschiedlich aus. In eini-gen Fällen wurde der Tschetschenienkrieg zumStörfaktor in den bilateralen Beziehungen Russ-lands zu muslimischen Nachbarn, auch wenn keineRegierung der islamischen Welt – mit Ausnahmedes einstigen Taliban-Emirats in Afghanistan – dieSezession Tschetscheniens und die Eigenstaatlich-keit der „Tschetschenischen Republik Itschkerija“anerkannt hat. Die meisten Regierungen im Mitt-leren Osten, so die iranische, hielten sich mit Kri-tik an den 1999 wieder aufgenommenen Kriegs-maßnahmen Moskaus stärker zurück als westlicheRegierungen. Gleichwohl warfen russische Mediendie Frage der Unterstützung separatistisch-islamis-tischer Bewegungen im postsowjetischen Raumdurch mittelöstliche Länder auf. Offiziell gewährte

9 Vgl. Mark N. Katz, Saudi–Russian Relations in the PutinEra, in: Middle East Journal, Bd. 55, (Herbst 2001), S. 603 –622.


das islamische Ausland den tschetschenischenSeparatisten keinerlei finanzielle oder andereHilfe: Die Regierungen im Mittleren Osten durf-ten mit Blick auf eigene innerstaatliche Konflikt-potenziale nicht daran denken, eine Sezessions-bewegung zu unterstützen. Aus nichtstaatlichenQuellen gingen jedoch durchaus Finanzhilfen undandere Unterstützungsleistungen an Tschetsche-nien. Darunter nennen russische Quellen Or-ganisationen in Kuwait (Organisation islamischerRettung Tschetscheniens, Gesellschaft für Sozial-reform u. a.), Katar (WohltätigkeitsgemeinschaftKatars, Stiftung Id Ben Muhammad u. a.), Bahrain(Versammlung für Reform), Jemen (Organisatio-nen im Umfeld der Al-Islah-Partei), in den Verein-ten Arabischen Emiraten u. a. Besondere Erwäh-nung finden Länder mit Bevölkerungsteilennordkaukasischer Herkunft wie die Türkei undJordanien. Laut russischen Angaben brachtenallein die jordanischen „Moslembrüder“ seit 1999mehr als 20 Millionen Dollar für die bedrängtenGlaubensbrüder in Tschetschenien auf.

In der Türkei leben zwischen fünf und sieben Mil-lionen Nachfahren von Flüchtlingen aus der Zeitder Kaukasuskriege des 19. Jahrhunderts und desBürgerkriegs nach 1917. Zahlreiche nordkaukasi-sche Kulturvereine riefen dort 1994 und 1999 zurSolidarität auf mit den vom Krieg bedrängtenTschetschenen. Auf der Problemliste russisch-tür-kischer Beziehungen stand daher der Verdachtgegenseitiger Einflussnahme auf separatistischeKräfte – hier das Problem tschetschenischer Sepa-ratisten, dort das der kurdischen Nationalbewe-gung. Insgesamt waren und sind diese bilateralenBeziehungen von starker Ambivalenz zwischenWirtschaftsinteressen und Geopolitik geprägt.Einerseits ist die Türkei ein HaupthandelspartnerRusslands, andererseits konkurriert sie mit Russ-land um Einfluss im kaukasisch-kaspischen Raumals ein enger Verbündeter amerikanischer Politik indieser Region. Spannungen in den bilateralenBeziehungen haben Wurzeln in jahrhundertelangergeopolitischer Konfrontation. Gleichwohl tratenReizthemen wie Tschetschenien und PKK in denletzten Jahren hinter positiven Entwicklungen imHandel, im Tourismus, im Austausch militärischerGüter und in der Energiepolitik zurück. Mit demGeiseldrama von Moskau im Oktober 2002 wurdedas Tschetschenien-Thema aber wieder für die bila-teralen Beziehungen aktuell – zumindest für einigeWochen. Türkische Medien verurteilten das Vorge-hen der russischen Sicherheitskräfte besondersscharf. Daraufhin erließ der russische Botschafterin Ankara eine diplomatische Note mit einerBeschwerde über „antirussische Tendenzen“. Mos-kau bezichtigte die kaukasischen, besonders dietschetschenischen Vereine in der Türkei, Unter-

stützung für den „tschetschenischen Terrorismus“organisiert zu haben, und machte der Regierung inAnkara den Vorwurf, gegenüber pro-tschetscheni-schen Akteuren zu nachsichtig zu sein.10

In einem anderen Fall führte das Thema „Kampfgegen islamistischen Terrorismus in Tschetsche-nien“ zur Intensivierung der bilateralen Beziehun-gen: Israel wurde während des zweiten Tschetsche-nienkriegs zum Partner Russlands im MittlerenOsten. Es unterstützte mit großem NachdruckMoskaus „Anti-Terror-Operation“ in Tschetsche-nien. Dafür nahm nach dem Ausbruch der Al-Aksa-Intifada die russische Regierung eine zuneh-mend proisraelische Haltung ein. Präsident Putin,sein tschetschenienpolitischer Sprecher Jastr-schembski und der Verteidigungsminister SergejIwanow verglichen Terrorakte in Israel mit sol-chen in Tschetschenien. So auch die Duma, als siemit großer Stimmenmehrheit nicht Israel, sondernextremistische Kräfte für die Gewalteskalation imHeiligen Land verantwortlich machte. Freilich gabes zu dieser Revision russischer Israelpolitik auchOpposition in Teilen der außen- und sicherheitspo-litischen Eliten. Die Verbesserung der bilateralenBeziehungen wurde allerdings nicht allein durchdie Übereinstimmung beim Thema Terrorismusbe-kämpfung vermittelt, sondern auch durch gegen-seitige Interessen in Bezug auf Handel, Austauschmilitärischer Güter, Migration russischer Judenu. a. Dennoch ist es nicht zuletzt der durch denTschetschenienkrieg vermittelten Verschlechte-rung des russischen Verhältnisses gegenüber Mus-limen zuzuschreiben, wenn sich eine grundlegendeRevision russischer Israelpolitik zu Ungunsten desVerhältnisses zur arabisch-islamischen Welt ohnegrößeren Widerstand vollziehen kann. Beobachterkonstatieren, dass auf der aktuellen Liste russi-scher Xenophobien antimuslimische und antikau-kasische Ressentiments bereits vor dem traditio-nellen Antisemitismus rangieren.

Die derzeit wohl spannendste Frage, wie sich Mos-kau gegenüber einem Krieg gegen den Irak verhält,hat mit Russlands Verhältnis gegenüber Muslimenauf den ersten Blick nichts zu tun, dafür umso mehrmit dem neuen russisch-amerikanischen Verhältnisund mit ökonomischen Interessen Moskaus imIrak. Aber dass die öffentliche Meinung in Russ-land einem Krieg gegen den Irak bis vor kurzemauch weniger kritisch gegenüberstand als die in vie-len westlichen Ländern, dass sie insgesamt eine ver-änderte Mittelostpolitik Moskaus akzeptiert, hatletztlich doch mit einer veränderten Einstellunggegenüber der gesamten islamischen Welt zu tun.

10 Vgl. John Corvett, Chechen Question Harms Turkish-Russian Relations, http://www.eurasianet.org/departments/insight/articles/eav110702a_pr.shtml


Nikolai Genov

Dr. sc., geb. 1946; Professor an der Freien UniversitätBerlin, Osteuropa-Institut und Institut für Soziologie.

Anschrift: Osteuropa-Institut, Garystr. 55,14195 Berlin.E-Mail: [email protected]

Zahlreiche Veröffentlichungen zur politischen undsozialen Struktur Russlands.

Hermann Clement

Dr. rer. pol., geb. 1940; stellvertretender Direktor desOsteuropa-Instituts, München.

Anschrift: Osteuropa-Institut, Scheinerstr. 11,81679 München.E-Mail: [email protected]

Veröffentlichungen u. a.: Wirtschaftsstruktur: sekto-rale, regionale und internationale Aspekte, in: H.-H.Höhnemann/H.-H. Schröder (Hrsg.), Russland unterneuer Führung. Politik, Wirtschaft und Gesellschaftam Beginn des 21. Jahrhunderts, Münster 2001;Wirtschaftspolitische Strategie der EU gegenüberden EU-Outs in Osteuropa im Rahmen des Erweite-rungsprozesses, Arbeiten aus dem Osteuropa-InstitutMünchen, Nr. 238, Februar 2002; Wandel der Rah-menbedingungen für die Aktivitäten deutscherUnternehmen in Russland und der Ukraine imZusammenhang mit dem WTO-Beitritt und der EU-Osterweiterung, Arbeiten aus dem Osteuropa-Insti-tut München, Nr. 243, Dezember 2002.

Heinz Timmermann

Dr. phil., geb. 1938; 1969 – 2000 Bundesinstitut fürostwissenschaftliche und internationale Studien inKöln, zuletzt als Leiter des ForschungsbereichsAußen- und Sicherheitspolitik Russlands und derGUS; seit 2001 Forschungsgruppe Russische Födera-tion und Neue Unabhängige Staaten in der StiftungWissenschaft und Politik in Berlin.

Anschrift: Stiftung Wissenschaft und Politik, Ludwig-kirchplatz 3 – 4, 10719 Berlin.E-Mail: [email protected]

Veröffentlichungen u. a.: (Hrsg. zus. mit Boris Orlow)Rossija i Germanija v Evrope, Moskau 1998; Russ-lands Politik gegenüber der EU, Teil 1 und 2, in: Ost-europa, (2000), 7 und 8; Kaliningrad – einePilotregion für die Gestaltung der Partnerschaft EU–Russland?, SWP-Studie 23, Berlin 2001; Die wider-

sprüchlichen Beziehungen Russland – Belarus imeuropäischen Kontext, SWP-Studie 37, Berlin 2002.

Jerzy Macków

Dr. phil. habil., geb. 1961; Professor für Verglei-chende Politikwissenschaft (Mittel- und Osteuropa)am Institut für Politikwissenschaft der UniversitätRegensburg.

Anschrift: Institut für Politikwissenschaft, UniversitätRegensburg, 93040 Regensburg.E-Mail: [email protected]

Veröffentlichungen u. a. zur Totalitarismus-Transfor-mationstheorie, zur postkommunistischen System-transformation in Mittel- und Osteuropa sowie zurAußenpolitik kommunistischer und postkommunisti-scher Staaten.

Uwe Halbach

Dr. phil., geb. 1949; wissenschaftlicher Mitarbeiter amDeutschen Institut für Internationale Politik und Sicher-heit der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Anschrift: Stiftung Wissenschaft und Politik, Ludwig-kirchplatz 3 – 4, 10719 Berlin.E-Mail: [email protected]

Veröffentlichungen u. a.: Erdöl und Identität im Kau-kasus, in: Internationale Politik und Gesellschaft,(2003) 1; (Hrsg. zus. mit Olga Alexandrova undRoland Götz) Russland und der postsowjetischeRaum, Internationale Politik und Sicherheit, Band 54,Baden-Baden 2003.

Nächste Ausgabe

Peter Franz/Stefan ImmerfallZeitlupenland Deutschland? Zum Vollzugsdefizitwirtschaftspolitischer Reformen

Reimut ZohlnhöferInstitutionelle Hemmnissefür eine kohärente Wirtschaftspolitik

Christine TrampuschDauerproblem Arbeitsmarkt:Reformblockaden und Lösungskonzepte

Siegfried F. FrankeWählerwille und Wirtschaftsreform

Josef SchmidWirtschafts- und Sozialpolitik:Lernen und Nicht-Lernen von den Nachbarn

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Nikolai GenovTendenzen der sozialen Entwicklung RusslandsIndividualisierung einer vermeintlich kollektivistischenGesellschaftAus Politik und Zeitgeschichte, B 16 – 17/2003, S. 3–10

� Im Gegensatz zur üblichen Betonung der kollek-tivistischen Züge der russischen Kultur und Institutionenwird die These einer fortschreitenden Individualisierung derrussischen Gesellschaft vertreten. Dabei werden sowohlErrungenschaften als auch Pathologien der Individualisie-rung in den Reformprozessen herausgearbeitet. Bezugs-punkte der Analyse sind die Privatisierung des staatlichenEigentums, die Entwicklung demokratischer politischerInstitutionen sowie die Pluralisierung der Kultur. Die Schluss-folgerung aus der Analyse lautet, dass die rasche Individuali-sierung in starke Tendenzen einer Desintegration der russi-schen Gesellschaft mündete. Deswegen sind weitereSchritte in Richtung einer wirtschaftlichen, politischen wiewertnormativen Integration auf der makrosozialen Ebenenotwendig, um die Extreme der Individualisierung zu neu-tralisieren und eine stabile Position der russischen Gesell-schaft in der internationalen Arbeitsteilung und Konkurrenzzu sichern.

Hermann ClementDie Wirtschaftsstruktur RusslandsAus Politik und Zeitgeschichte, B 16–17/2003, S. 11–21

� Entgegen den Erwartungen hatte sich während der Trans-formationskrise die übernommene Struktur aufgrund derWettbewerbsschwäche der Verarbeitenden Industrie, dereingeschlagenen Transformationsstrategie und des Einkom-menseinbruchs noch erheblich verstärkt. Erst seit Beginndes Aufschwungs nach der Rubelkrise 1998 verbessert sichdie von der Sowjetwirtschaft geprägte, hochgradig energie-und schwerindustrielastige russische Wirtschaftsstruktur.Besonders deutlich schlägt sich die einseitige Wirtschafts-struktur in den Exporten nieder. Bei hohen Energie- undRohstoffpreisen führt dies zwar einerseits zu einer günstigenHandels- und Leistungsbilanz sowie hohen Staatshaushalts-einnahmen. Die russische Wirtschaftspolitik, die Wirt-schaftsentwicklung und die Staatseinnahmen sind damitaber hochgradig von den stark schwankenden externenFaktoren abhängig und das Wirtschaftswachstum insge-samt leidet darunter. Ziel der russischen Regierung mussdaher sein, die einseitige Wirtschaftsstruktur durch die Ent-wicklung der Verarbeitenden Industrie und des Dienstleis-tungssektors nachhaltig zu verbessern.

Heinz TimmermannRusslands Außen- und Sicherheitspolitik:Die europäische RichtungAus Politik und Zeitgeschichte, B 16 – 17/2003, S. 22–30

� Trotz der mit dem 11. September 2001 erfolgten An-näherung an die USA bleibt die EU für Russland ein vorran-giger Partner, insbesondere für die Modernisierung seinerWirtschaft. Zwar schließen beide Seiten eine Mitgliedschaft

Russlands in der Union zumindest mittelfristig aus. Zugleichverdichten sich aber auf einer Reihe von Feldern ihre Bezie-hungen, sichtbar nicht zuletzt in den halbjährlichen Gipfel-treffen. Schwerpunkte der Interaktion bilden der politischeDialog zu regionalen und globalen Problemen, Initiativenzur Bildung eines „Gemeinsamen GesamteuropäischenWirtschaftsraums“, Anstrengungen zur Festigung der Ener-giepartnerschaft, Zusammenarbeit bei den wachsendenSoft-security-Problemen (Organisierte Kriminalität und Ter-rorismus) sowie erste Schritte in Richtung Mitwirkung Russ-lands im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Vertei-digungspolitik (ESVP). Dennoch haben sich die hochgesteckten Erwartungen beider Seiten bislang nur begrenzterfüllt. Eine Verschärfung autoritärer Tendenzen in Russ-land, wie sie nicht zuletzt in Verbindung mit dem brutalenTschetschenienkrieg Moskaus zu beobachten sind, würdedie Partnerschaft erheblich belasten.

Jerzy MackówRusslands Beziehungen zu seinen„slawischen Brüdern“ Ukraine und BelarusAus Politik und Zeitgeschichte, B 16 – 17/2003, S. 31–38

� Die russische Politik gegenüber Belarus (Weißrussland)und der Ukraine lässt darauf schließen, dass nach dem11. September 2001 kein grundlegender Wandel im Ver-hältnis Russlands zum Westen stattgefunden hat. Mit Rück-schlägen in den russisch-westlichen Beziehungen ist deshalbzu rechnen, zumal es im autoritär regierten Russland nachwie vor keinen tragfähigen (d. h. nicht nur taktisch motivier-ten) Konsens über eine freundschaftliche Zusammenarbeitmit den westlichen Demokratien gibt. Es besteht dagegenein Konsens über die Politik gegenüber dem „nahen Aus-land“. Dieser ist klar gegen die prowestlichen Kräfte despostsowjetischen Raumes gerichtet. Russland scheint aneiner langfristig guten ökonomischen Entwicklung von Bela-rus und der Ukraine wenig interessiert zu sein. Diese Politikruft unausweichlich eine Stärkung der antirussisch gesonne-nen nationalen Bewegung in beiden Ländern hervor.

Uwe HalbachRusslands muslimische Ethnien und NachbarnAus Politik und Zeitgeschichte, B 16 – 17/2003, S. 39–46

� Im internationalen Diskurs über islamistischen Terrorismusist Russland zu einem Hauptsprecher geworden. Mit derFixierung auf „Terrorismus“, „Wahhabismus“ und „Extre-mismus“ bei seiner Auseinandersetzung mit der „islami-schen Wiedergeburt“ im postsowjetischen Raum läuft esaber Gefahr, sich in ein gespanntes Verhältnis zu seinemeigenen muslimischen Bevölkerungsteil und seiner zweit-größten Glaubensgemeinschaft zu setzen. Das VerhältnisRusslands zu seinen eigenen Muslimen, die keine kulturellhomogene und politisch geschlossene Gemeinschaft bilden,wird durch die Gewalteskalation im Nordkaukasus belastet.Das Bild, das sich die russische Öffentlichkeit von Muslimenim eigenen Land macht, wird zunehmend von der „Anti-Terror-Operation“ gegen angebliche „Moslemrebellen“ inTschetschenien bestimmt.

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· von Freizeitaktivitäten war breit. So gesehen, war die sowjetische Gesellschaft – besonders in den achtziger Jahren – weitreichend individualisiert, da die Individuen viele