VorL 10 - 2019 04 11 - Obliegenheiten - Stephan Fuhrer 10 - 2019 04 11... · 2019-05-08 · 2 §10: Obliegenheiten Privatversicherungsrecht Prof. Dr. Stephan Fuhrer © Prof. Dr. S

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Obliegenheiten

Vorlesung Versicherungsvertragsrecht

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Prof. Dr. Stephan Fuhrer

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Ausgangslage

Charakteristikum des VersR: Den Versicherten obliegen neben der Hauptpflicht (Prämienzahlung) zahlreiche weitere Pflichten

Beispiele– Mitteilungspflichten: Schadenanzeige

– Handlungs- und Unterlassungspflichten: Rauchverbot

– Duldungspflichten: Regulierung Drittansprüche

"versicherungsrechtliche Obliegenheiten"

OR: Abweichender Obliegenheitenbegriff

Babylonische Sprachverwirrung

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Historischer Hintergrund

Nach Erlass VVG

Rechtsprechung: Verschärfung der Anwendungs-voraussetzungenstossender Bestimmungen

Entwicklung des VersR unabhänigvom allg. PrivatR

ParchworkartigesGebilde von Pflichten

Vor Erlass VVG

AGB-Praxis war marktbestimmend

Zahlreiche Pflichten z.L. der Versicherten

Drakonische Sanktionen bei Pflichtverletzung

Erlass VVG (1908)

Fokus des histori-schen Gesetzgebers: Auswüchse in den AGB bekämpfen

Altrechtliche Institute wurden übernommen

Systematik war von untergeordneter Bedeutung

Obliegenheit: Ober-begriff für Pflichten Prämienzahlung (45 II) Berechnung Umwand-

lungswert (92)


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Vertragliche Pflichten

Hauptleistungspflichten: Den Vertragstyp charakterisierende (essentielle), einklagbare Pflichten

Nebenleistungspflichten: Der Vorbereitung, Durchführung und Sicherung der Hauptleistung dienende (akzidentielle), ebenfalls einklagbare Pflichten

Nebenpflichten (auch Verhaltenspflichten): Aus ausdrücklicher Vereinbarung, Vertragsergänzung oder aus Treu und Glauben abgeleitete, nicht einklagbare Pflichten, deren Verletzung jedoch eine Schadenersatzpflicht auslöst. Dazu gehören Mitteilungs-, Verschaffungs-, Mitwirkungs-, Obhuts-und Schutzpflichten

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Vertragliche Pflichten

Obliegenheiten: Pflichten minderen Grades, die weder einklagbar sind, noch bei Verletzung zu einer Schadenersatzpflicht führen, sondern andere Rechtsnachteile (i.d.R. den Verlust eigener Rechte) zur Folge haben. Ihre Beachtung erfolgt, um sonst eintretende Nachteile zu vermeiden, man spricht deshalb auch von Rechtsgeboten im eigenen Interesse (oder Verhaltensanforderungen in eigener Sache)


Gängige Theorien zur Rechtsnatur der «versicherungsrechtlichen Obliegenheiten»

Voraussetzungstheorie – vertragsrechtlicher Obliegenheitsbegriff (in D vorherrschend)

Verbindlichkeitstheorie – klageweise durchsetzbare Nebenleistungspflicht

Theorie der Rechtspflichten minderer Zwangsintensität –Rechtsnachteil durch mittelbaren Zwang

Obliegenheiten im engeren und im weiteren Sinn– In CH vorherrschend– Obliegenheit im weiteren Sinn: Mit Schadenersatz bewehrte

Nebenpflicht– Obliegenheit im engeren Sinn: Obliegenheit im allg.

schuldrechtlichen Sinn– Vom VersNehmer wird ein Verhalten verlangt, dessen Befolgung von

seinem Willen abhängt Theorie der zuwiderhandlungsfähigen Rechtspflicht

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Kritik

Keine Theorie vermag zu befriedigen

Falscher Ansatz: Theorien versuchen, eine Klammer zu bilden, wo es nichts zusammen zu fassen gibt

Kein selbständiges Institut der «versicherungsrechtlichen Obliegenheit»

Für den VersVertrag gelten die gleichen Regeln wie für alle andern Verträge auch


Fazit

«versicherungsrechtliche Obliegenheiten» sind– Nebenpflichten oder

– Obliegenheiten im vertragsrechtlichen Sinn

Qualifikation im Einzelfall aufgrund der Regeln des allg. Vertragsrechts– Häufig: Nebenpflicht

– Abgrenzung Nebenpflichten / Obliegenheiten bedeutsam

– Nicht massgebend: Vom Gesetz oder Vertrag verwendete Begriffe

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Abgrenzung Nebenpflichten / Obliegenheiten

Massgebend: Rechtspflicht oder Abwendung Rechtsverlust– Pflicht: Abweichendes Verhalten führt zu einer Erschwerung der

Rechtsstellung des Berechtigten

– Rechtsverlust: Kein rechtlich geschütztes Interesse (Erschwerung der Rechtsstellung) des Berechtigten an der Erfüllung der Obliegenheit

Obliegenheiten können gleichzeitig Nebenpflichten sein– 3 Gruppen: Nebenpflichten / Obliegenheiten / gemischte

Pflichten

– Rechtsfolgen richten sich nach der Rechtsnatur der Pflicht (ggf. sowohl Rechtsverlust als auch Schadenersatz)


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Obliegenheitsbelastung

Zur Erfüllung der Nebenpflicht / Obliegenheit verpflichtet ist der Anspruchsberechtigte

Vertrag zu Lasten Dritter?– Grundlage der Anspruchsberechtigung eines Dritten ist

ein Vertrag zugunsten Dritter

– Vertragsähnliches Rechtsverhältnis zwischen Promittenten (Versicherer) und Drittem

– Kann Nebenpflichten begründen

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Hilfspersonen

Der VersNehmer muss für das Verhalten von Hilfspersonen wie für eigenes einstehen. Art. 101 OR


Rechtsfolgen der Verletzungnach allgemeinem Vertragsrecht

Obliegenheiten– Rechtsverlust

– Verschulden spielt keine Rolle

Nebenpflichten– Schadenersatz nach Art. 97 OR

– Pflichtwidrigkeit vergrössert den versicherten Schaden

– Verrechnung wirkt wie Leistungskürzung

– Verschulden- und Kausalitätserfordernis

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Rechtsfolgen der Verletzungnach VVG

Obliegenheiten– Rechtsfolgen werden unmittelbar durch das Gesetz

angeordnet

– Beispiele Kontrolle der Police nach Art. 12 VVG

Nachfristansetzung nach Art. 20 VVG

Adressmitteilung nach Art. 43 VVG

Nebenpflichten– Rechtsfolgen nach allg. Vertragsrecht

– Ergänzung: Kündigungsrecht (nicht einheitlich)

– Art. 45 Abs. 1 VVG: Verschuldensabhängigkeit der Rechtsfolgen; kein Umkehrschluss zur Kausalität


Kündigungsrecht

Rechtsfolge Kündigungsrecht passt nicht zu Obliegenheitsverletzungen?– Nicht jede Verletzung einer Obliegenheit (VVG / AVB)

hat ein Kündigungsrecht zur Folge

– Vertragsauflösung aus wichtigem Grunde bei Dauerschuldverhältnissen anerkannt (BGE 128 III 428)

– Gesetzliches Kündigungsrecht unproblematisch

– Vertragliches Kündigungsrecht (ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes) zulässig (klare Vertragsgrundlage erforderlich)

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Bestimmungen des VVG

Art. 29 Abs. 22 Auf die Vertragsbe-stimmung, dass der Versicherer, wenn eine solche Obliegenheit verletzt wird, an den Vertrag nicht gebunden ist, kann sich der Versi-cherer nicht berufen, sofern die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des befürchteten Ereignisses und auf den Umfang der dem Versi-cherer obliegenden Leistung gehabt hat.

Art. 45: Unverschuldete Vertragsverletzung1 Ist vereinbart worden, dass der Versiche-rungsnehmer oder der Anspruchsberech-tigte wegen Verletzung einer Obliegenheit von einem Rechtsnachteil betroffen wird, so tritt dieser Nachteil nicht ein, wenn die Verletzung den Umständen nach als eine unverschuldete anzusehen ist.2 Die wegen Zahlungsunfähigkeit des Prämien-schuldners versäumte Prämienzahlung gilt nicht als unverschuldet.3 Wo der Vertrag oder dieses Gesetz den Bestand eines Rechtes aus der Versicherung an die Beobachtung einer Frist knüpft, ist der Versiche-rungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte befugt, die ohne Verschulden versäumte Handlung sofort nach Beseitigung des Hindernisses nachzuholen.


Vertragliche Regelung

In der Regel: Nebenpflichten

Verschuldensabhängigkeit: Art. 45 Abs. 1 VVG

Kausalität– Zwingend bei gefahrpräventiven Pflichten (Art. 29 Abs.

2 VVG)– Art. 97 OR ist dispositiv– aber: Abweichung muss explizit vereinbart werden– Blosse Androhung einer Leistungskürzung kann nicht

als Abweichen vom Kausalitätserfordernis gewertet werden

– Ungewöhnlichkeitsregel. Bei Verstoss gilt dispositives Gesetzesrecht Kausalität

– Heikel: Beweislastbestimmungen (Versicherer muss Pflichtverletzung nachweisen, VersNehmer fehlende Kausalität)

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Inhaltliche Schranken

Grundsatz: Vertragsfreiheit

Schranken: Persönlichkeitsrecht des Versicherten

Beispiele– Pflicht, sich durch einen vom Versicherten

bezeichneten Gutachter untersuchen zu lassen, ist zulässig.

– Pflicht, sich behandeln zu lassen, ist in der Regel unzulässig (gleiche Regeln wie im Rahmen der Schadenminderungspflicht)


Zusammenfassung

«Versicherungsrechtliche Obliegenheiten» sind i.d.R. (auch) Nebenpflichten i.S. des allg. Vertragsrechts

Dies bedeutet– Verletzung löst Schadenersatzpflicht aus

– Der Versicherer kann seine Leistungen mit seinem Schadenersatzanspruch verrechnen

– Führt im Ergebnis zu einer Leistungskürzung (= verkürzte Betachtungsweise)

Konsequenzen– Voraussetzungen einer Leistungskürzung: Schaden,

Kausalzusammenhang, Obliegenheitsverletzung, Verschulden (wird vermutet Art. 97 OR)

– Kürzungsrecht auch in denjenigen Fällen, in denen Gesetz oder AVB keine Sanktionen vorsehen

– Verhalten von Hilfspersonen wird nach Art. 101 OR zugerechnet

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Verhüllte Obliegenheiten

Ausgangslage

– Obliegenheitsverletzungen führen nicht in jedem Fall zum Verlust des Versicherungs-schutzes (Verschulden, Kausalität)

– Dies gilt nicht bei Deckungsausschlüssen. Sie klammern einzelne Risiken vollständig aus. Verschulden und Kausalität spielen keine Rolle


VVG-Revision

Vernehmlassungsentwurf– Verschuldenserfordernis belassen

– Kausalitätserfordernis ins Gesetz schreiben

Botschaft– Verschuldenserfordernis bleibt

– Kausalität: Erforderlich, aber Umkehr der Beweislast (VN muss Entlastungsbeweis führen)

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Versicherer hebelt Schutzmechanismen des Rechts der Obliegenheiten dadurch aus, dass er eine Pflicht nicht als Obliegenheit, sondern als Ausschlusstatbestand formuliert

verhüllte Obliegenheit; Bsp. Pelze, Schmuck und Fotoapparate sind in einem

unbewachten Fahrzeug nicht versichert

Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass sich ein Fahrzeug in einem nicht verkehrssicheren Zustand befindet, sind nicht versichert

Werden in D als Obliegenheiten behandelt



Abgrenzung schwierig

Faustregel: Wird vom Versicherten ein konkretes Verhalten verlangt, so spricht dies für das Vorliegen einer verhüllten Obliegenheit (Verhaltenstheorie)

In der CH bisher nicht anerkannt !

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Übungsfälle


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