Vorlesung “ Einführung in das Bank-, Kapitalmarkt- und Kreditsicherungsrecht“

Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M.Einführung 2010 / 11

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Vorlesung “Einführung in das Bank-, Kapitalmarkt- und Kreditsicherungsrecht“

Wintersemester 2010 / 11

Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. (London)

Universität Augsburg - Juristische Fakultät -


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Wirtschaftliche Bedeutung des Pfandrechts an beweglichen Sachen

• nur noch geringe Bedeutung, vorwiegend im Bereich des Kleinkredits („Leih“- und Pfandhäuser)• weitgehend durch die Sicherungsübereignung verdrängt• als konstruktives Modell aber auch in Praxis noch wichtig für Anwendung der Regeln des Pfandrechts an Rechten (z.B. Gesellschaftsanteilen und Bankguthaben) • außerdem Pfandrecht Banken an beweglichen Sachen und Wertpapieren nach Nr. 14 AGB Banken


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Rechte des Pfandgläubigers

vertraglicher Anspruch (gesicherte Forderung):Zahlungsanspruch gegen

den Schuldner aus der gesicherten

(„persönlichen“) Forderung (z.B. § 488

I 2 Fall 2 )

dingliches Recht: dingliches Verwertungsrecht Pfandrecht, §§ 1204 I, 1228 I

kein Zahlungsanspruch gegen den Eigentümer

aus dem Pfandrecht

Erkenntnisverfahren: Vollstreckungstitel in Form eines Urteils

Pfandverkauf, §§ 1228-1248oder:


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persönlicher Schuldner =Sicherungsgeber/Verpfänder/Pfand“schuldner“/meist Eigentümer

Gläubiger(z.B. Bank) =Sicherungsnehmer/Pfand“gläubiger“

gesicherte Forderung (z.B. Darlehen, § 488)

Grundgeschäft (Sicherungs-/Verpfändungsvertrag, § 311 I)

§ 1204

Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache 1

z.T. Verpfänder≠Eigentümer


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persönlicher Schuldner

Gläubiger (z.B. Bank) = Sicherungsnehmer/ Pfand“gläubiger“

Sicherungsgeber/ Verpfänder/

Pfand“schuldner“/meist Eigentümer

Grundgeschäft(Sicherungs-vertrag/Verpfän-dungsvertrag, § 311 I)

§ 1204

gesicherte Forderung (z.B. Darlehen, §§ 488)

z.B.Auftrag, § 662GeBes., § 675GoA, § 677

Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache 2

z.T. Verpfänder≠Eigentümer


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Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1204-1206 BGB - 3

• Entstehungsvoraussetzungen Einigung zwischen Eigentümer (Verpfänder) und

Pfandgläubiger darüber, dass diesem ein Pfandrecht zustehen soll (§ 1205 I BGB) Parteien Verfügungsgegenstand: bewegliche Sache

– Bestimmtheit


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Begründung eines dinglichen Verwertungsrechts an der beweglichen Sache

zu sichernde Forderung– Bestimmbarkeit

Akzessorietät („zur Sicherung einer Forderung“)


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Übergabe oder Übergabeersatz Übergabe der beweglichen Sache im Sinne von §

854 BGB (§ 1205 I 1 BGB)– Eigentümer muss unmittelbaren Besitz

vollständig aufgeben– Pfandgläubiger muss unmittelbaren Besitz

gem. § 854 I oder II BGB erwerben– auf Veranlassung Eigentümer

Pfandgläubiger bereits im Besitz der Sache (§ 1205 I 2 BGB)


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§ 1205 II BGB – Übertragung des mittelbaren Besitzes, d.h.

» Abtretung Herausgabeanspruch aus einem Besitzmittlungsverhältnis (§§ 868, 870, 398 S. 1 BGB) – nicht aber eines sonstigen Herausgabeanspruchs (z.B. § 985 BGB)

und – Anzeige der Verpfändung beim unmittelbaren

Besitzer


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Einräumung des Mitbesitzes (§ 866 BGB) in den Fällen des § 1206 BGB

– Beispiel Mitverschluss: zwei Schlösser » aber bei Schrankfach bei Bank kein

Mitbesitz der Bank, sondern Alleinbesitz Kunde


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Problem: Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses, § 868 BGB (wie § 930 BGB)

– Einigung (Vereinbarung Besitzmittlungsverhältnis)

– durchsetzbarer Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers aus Besitzmittlungsverhältnis („auf Zeit“)

– erkennbarer Fremdbesitzerwille („als“)– aber: Typenfixierung beschränkt

Inhaltsfreiheit der Parteien» Nichtigkeit aufgrund Fehlens der

Privatautonomie, Art. 2 I GG oder Gesetzesverstoß, § 134 BGB


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Einigsein, § 1205 I 1 BGB („einig sind“) Berechtigung

Eigentum des Bestellers Verfügungsmacht

Bestand (Entstehung) einer zu sichernden Forderung (vgl. § 1204 I BGB; strenge Akzessorietät) Sicherung künftiger oder aufschiebend

bedingter Forderungen möglich, § 1204 II BGB Pfandrecht erlischt dann nach § 1204 I BGB

wenn feststeht, dass Hauptschuld nicht mehr zur Entstehung gelangen kann


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Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1204-1206 BGB – 10

• Einwendungen gegen Pfandrecht rechtshindernde Einwendungen

Rechtsfolgen: – kein Entstehen Pfandrecht– Eigentümer hat Anspruch auf Herausgabe

Pfandsache, § 985 BGB (Sicherungsnehmer hat kein Recht zum Besitz aufgrund Pfandrecht)

nicht: rechtsvernichtende oder -hemmende Einwendungen

• Einwendungen gegen gesicherte Forderung, § 1204 I BGB

rechtshindernde Einwendungen Fälligkeit, § 271 II BGB bei Verwertungsrecht zu

prüfen nicht: rechtsvernichtende oder -hemmende

Einwendungen


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• Fall 10: K hat zur Sicherung einer Kaufpreisschuld G seinen Kraftfahrzeugbrief (inzwischen ist die offizielle Bezeichnung: „Teil II der Zulassungsbescheinigung“) verpfändet. Nunmehr verlangt K, obwohl er seine Schuld nicht getilgt hat, von G Herausgabe des Kraftfahrzeugbriefs. Mit Recht?


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• Herausgabeanspruch, §§ 1227, 985 BGB Entstehung

Aktivlegimitation: Pfandgläubiger (-), da K allenfalls Pfandschuldner

• Herausgabeanspruch, § 985 BGB Entstehung

Eigentum K an einer beweglichen Sache– gesetzlicher Eigentumserwerb an Kfz-Brief

durch K nach § 952 II BGB analog: Grundpfandrechtsbrief (a.A. § 952 I 1 BGB analog: Schuldschein) (+)

Besitz G (+)


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rechtshindernde Einwendung: eigenes Recht zum Besitz G, § 986 I 1 Fall 1 BGB

– Pfandrecht G an einer beweglichen Sacherechtsgeschäftlicher Erwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, § 1205 I 1 BGB Belastungsgegenstand: bewegliche Sache, § 1204 I BGB

» Belastungsgegenstände können nur (Eigentum an) eine(r) bewegliche(n) Sache (§ 1204 BGB) und das Miteigentum an einer beweglichen Sache (§ 1258 BGB) sein

» Sache muss selbständigen Vermögenswert verkörpern

» an nicht selbständig verwertbaren Gegenständen wie Beweis- oder Legitimationsurkunden (z.B. Kraftfahrzeugbrief) kann kein Pfandrecht bestellt werden


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– Auslegung, §§ 133, 157, 242 BGB Pfandrecht am Kraftfahrzeugbrief

» ob in diesen Fällen vertragliches Zurückbehaltungsrecht (§ 273 I BGB) (hier zugunsten von G) gewollt ist, ist durch Auslegung zu ermitteln

» allerdings begründet Zurückbehaltungsrecht kein Recht zum Besitz, da Herausgabeanspruch unberührt und bloß Vollstreckbarkeit eingeschränkt wird

– Umdeutung (§ 140 BGB) subsidiär gegenüber Auslegung

Erlöschen Durchsetzbarkeit: rechtshemmende Einwendungen

vertragliches Zurückbehaltungsrecht des G, § 273 I BGB (je nach Auslegung)


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kein Wertpapier

Teil II der Zulassungsbescheinigung (offizielle Bezeichnung) = Kraftfahrzeug-

brief, § 25 StVZO: Person, auf die Kfz zugelassen (nicht Halter, § 7 StVG,

nicht Eigentümer)

Zulassungsbescheinigung (Kraftfahrzeugbrief und –schein)

Teil I der Zulassungsbescheinigung (offizielle Bezeichnung) = Kraftfahr-

zeugschein, § 11 Fahrzeug-Zulassungs-verordnung (FZV): insb. technische Daten

kein Wertpapier, bloße Legitimationsurkunde

Eigentumserwerb, § 952 I / II BGB analog: Eigentümer Kfz erwirbt Eigentum an Kfz-Brief

gutgläubiger Eigentumserwerb Kfz (grobe Fahrlässigkeit, § 932 II):

nur bei Einsicht Kfz-Brief und Bestätigung Eigentumsstellung

Verpfändung, Sicherungsübereignung, Eigentumsvorbehalt Kfz-Brief: (-)

gutgläubiger Erwerb Pfandrecht an Kfz: Einsicht Kfz-Brief nicht erforderlich

Zulassungsbescheinigung = seit 01.10.2005 Urkunde über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr;

EU-einheitliche Regelung

weitere zivilrechtliche Fragen in Rspr. und Lit. nicht weiter thematisiert


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Begründung eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205, 1206 BGB - 15

• Fall 11: S hat von G ein Darlehen erhalten. Als Sicherheit soll der Computer des S dienen. S hat seinem Freund F den Computer geliehen und tritt G nun seinen Herausgabeanspruch gegen F ab. Hat G ein Pfandrecht am Computer erworben?


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• rechtsgeschäftlicher Erwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache durch G, § 1205 I 1 BGB

Einigung zwischen Eigentümer (Verpfänder) und Pfandgläubiger


854 BGB (-) Abtretung des Herausgabeanspruchs aus einem

Besitzmittlungsverhältnis (§§ 868, 870 BGB): §§ 398, 604 I BGB (+)

allerdings muss Abtretung Besitzmittler (im Fall F) angezeigt werden, § 1205 II BGB (-)


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• Fall 12: S hat von G ein Darlehen erhalten. Als Sicherheit soll der Computer des S dienen. Da dieser das Gerät aber täglich benutzen muss, bittet er G um dessen leihweise Überlassung. Dieser ist damit einverstanden. Hat G ein Pfandrecht am Computer erworben?


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• rechtsgeschäftlicher Erwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, § 1205 I 1 BGB

Einigung zwischen Eigentümer (Verpfänder) und Pfandgläubiger


854 BGB (-) Abtretung des Herausgabeanspruchs aus einem

Besitzmittlungsverhältnis (§§ 868, 870 BGB) (-)


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Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 868 BGB)

– Übergabe kann nicht durch Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 868 BGB) ersetzt werden (Typenfixierung; „Faustpfand“)

– entsprechende Vereinbarung ist aufgrund des Fehlens der Privatautonomie, Art. 2 I GG nichtig (a.A.: § 134 BGB)

– hierin liegt eigentlicher Grund dafür, dass anstelle Pfandrechts an beweglicher Sache die Sicherungsübereignung gewählt wird (vgl. §§ 929 S. 1, 930 BGB)


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Begründung eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205, 1206 BGB – 20

• Fall 13: X hatte Y ein Darlehen zu einem Zinssatz von 40% gewährt. Zur Sicherung der Darlehensforderung oder „etwaiger anderer Forderungen aus dem Darlehensverhältnis“ hat Y dem X einen Teppich verpfändet. Hat X ein Pfandrecht an dem Teppich erworben?


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• rechtsgeschäftlicher Erwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, § 1205 I 1 BGB

Einigung über Pfandrecht (§ 1205 I BGB) Übergabe oder Übergabeersatz

Übergabe der beweglichen Sache im Sinne von § 854 BGB (§ 1205 I 1 BGB) (+)

Einigsein Berechtigung


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Bestand einer zu sichernden Forderung (vgl. § 1204 BGB; strenge Akzessorietät) Anspruch auf Darlehensrückzahlung, § 488 I 2

Fall 2 BGB– Entstehung

» Darlehensvertrag (+)» rechtshindernde Einwendung:

Sittenwidrigkeit, § 138 I BGB (+)» objektive Sittenwidrigkeit ist i.d.R. zu

bejahen, wenn Vertragszins marktüblichen Effektivzins (Berechnung nach § 492 II 1, 2 BGB i.V.m. Preisangabenverordnung [PAngV]) relativ um 100% oder absolut um 12 Prozentpunkte übersteigt


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» subjektive Sittenwidrigkeit: vorsätzliche oder grob fahrlässige Ausnutzung der schwächeren Lage des Kundentatsächliche Vermutung bei Vertrag zwischen einem gewerblichen Kreditgeber und einem Verbraucher (§ 13 BGB)


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– Anspruch auf Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung von X ggü. Y, § 812 I 1 Fall 1 BGB

» gesicherte ForderungBGH: aus Willen Parteien kann sich ergeben, dass auch dem Gläubiger zustehender Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung Geld gesichert sein soll (Auslegung, §§ 133, 157, 242 BGB!)

» Entstehung(1) etwas erlangt: Geldbetrag(2) Leistung eines anderen (+)(3) ohne Rechtsgrund(a) Rechtsgrund: Darlehensvertrag(b) Nichtbestehen (+)


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Grundschema des Sachenrechts für Erwerb eines dinglichen Rechts vom Nichtberechtigten 1

Eigentum

soweit kein Eigentum oder Verfügungsbeschränkung des Eigentümers:• rechtsgeschäftliche Verfügungsbefugnis, § 185 I

• gesetzliche Verfügungsbefugnis (z.B. Insolvenzverwalter)

Verfügungsmacht, soweit nicht beschränkt

• §§ 932 ff./§ 892 I 1• guter Glaube an

rechtsgeschäftl. oder (Problem:) gesetzl.

Verfügungsbefugnis, §§ 932 ff., 366 I HGB

• §§ 136, 135 II, 932 ff./ § 892 I 2

relative ges./ger./behördl. Verfü-

gungsbeschränkungen (z.B. §§ 473 S. 1 Fall 1BGB, 829, 857 ZPO)

absolute ges. Verfü-gungsbeschrän-

kungen (z.B. §§ 1365 ff.)

• G: (-)• A: § 2211 II

rechtsgeschäftlicheVerfügungsverbote aber: Verf.verbot nichtig, §§ 134,

137 S. 1!


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• (sonstige Erwerbsvoraussetzungen)• Berechtigung

Eigentum (-) oder: Verfügungsmacht (-) sofern Nichtberechtiger

Verfügungsbefugnis eines Nichtberechtigten bei Konvaleszenz, § 185

– Anwendbarkeit: überwindet Mangel des Eigentums bzw. der Verfügungsmacht

– Einwilligung (Verfügungsermächtigung), § 185 I

– Genehmigung, §§ 185 II 1 Fall 1, 184


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– Gesetz» Erwerb des Gegenstands durch

Nichtberechtigten, § 185 II 1 Fall 2oder gutgläubiger Erwerb

– Anwendbarkeit: überwindet grds. Mangel des Eigentums

» § 892 I 2: auch relative Verfügungsbeschränkungenz.B. Pfändung von Forderungen und Rechten, §§ 829, 857 ZPO, Grundstücksbeschlagnahme, §§ 20 I, 23 ZVG

» § 366 I HGB: guter Glaube an rechtsgeschäftl. oder (Problem) gesetzl. Verfügungsbefugnis


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– Problem: Verkehrsgeschäft = wirtschaftliche Personenverschiedenheit (Dritterwerb) (methodisch: teleologische Reduktion Gutglaubensvorschriften)

– Rechtsscheintatbestand– keine Zerstörung Rechtsschein– Gutgläubigkeit

» Bezug (Eigentum, relative Verfügungsbeschränkung)

» Zeitpunkt– i.d.R. kein Abhandenkommen bei

beweglichen Sachen


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Gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1/934 BGB - 1

• Entstehungsvoraussetzungen Einigung über Pfandrecht (§ 1205 I BGB) Übergabe Einigsein Berechtigung

Eigentum und Verfügungsmacht des Bestellers (-)


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gutgläubiger Erwerb bzgl. mangelndem Eigentums

– Rechtsscheintatbestand» Übergabe, §§ 1207, 932 I 1 BGB oder» Pfandgläubiger bereits im Besitz der

Sache, §§ 1207, 932 I 1 BGB oder» Abtretung des Herausgabeanspruchs,

§§ 1207, 934 BGB» nicht: §§ 1207, 933 BGB (Übergabe bei

Besitzmittlungsverhältnis)


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– Gutgläubigkeit des Erwerbers bzgl. des Eigentums des Verpfänders, §§ 932 I 1, II BGB

» beachte Beweislastumkehr in § 932 I 1 BGB („es sei denn“) und § 932 II BGB („nicht in gutem Glauben“)

– kein Abhandenkommen Pfandsache, §§ 1207, 935 BGB

Bestand (Entstehung) einer zu sichernden Forderung (vgl. § 1204 BGB; strenge Akzessorietät) kein gutgläubiger Erwerb!

• rechtshindernde Einwendungen gegen Pfandrecht• rechtshindernde Einwendungen gegen gesicherte Forderung


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• Fall 14 (Gottwald PdW SaR): D erteilte dem Kfz-Mechaniker K den „Auftrag“, einen Austauschmotor in seinen Pkw einzubauen. Diesen Pkw hatte er der B-Bank unter Übergabe des Kfz-Briefs (inzwischen ist die offizielle Bezeichnung: „Teil II der Zulassungsbescheinigung“) zur Sicherheit übereignet. Nach dem von D unterzeichneten Auftragsformular sollte die Arbeit gemäß den AGB des K ausgeführt werden. Nach deren Nr. 12 steht K ein vertragliches Pfandrecht an den in seinen Besitz gelangten Gegenständen wegen seiner Forderungen aus dem Auftrag zu. D konnte die Rechnung in Höhe von € 3.500.- nicht bezahlen. Kann K von der B-Bank die Duldung der Verwertung des Pkw verlangen?


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D K

Werkvertrag, § 631 (Werklohnforderung, § 631 I Fall 2)

SiV, § 311 I

§ 1204

B

§ 488 § 929, 930 + Übergabe Kfz-Brief

Sicherungsvertrag/Verpfändungsvertrag, § 311 I

1

2

3 §§ 1204 I, 1228 I

Werkunternehmerpfandrecht, § 647


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Recht auf Duldung Pfandverwertung K ./. B, §§ 1204 I, 1228 I BGB• Problem: Rechtsnatur

Problem - Rechtsnatur: dinglicher Anspruch (Westermann)

– aber: Pfandschuldner „schuldet“ nichts h.L.: dingliches Verwertungsrecht (Wolff/Raiser;

Staudinger/Wiegand)


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• Pfandrecht an beweglicher Sache: gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache vom Nichtberechtigten, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1 BGB

bewegliche Sache, § 1204 I BGB: Kfz Einigung zwischen D und K über Pfandrecht, § 1205 I

BGB: Nr. 12 AGB Einbeziehung in Vertrag, § 305 II BGB (+) überraschende Klausel, § 305c BGB (-)


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rechtshindernde Einwendung: Nichtigkeit aufgrund Sittenwidrigkeit, § 138 I BGB

– Anwendbarkeit» Unwirksamkeit bei unangemessener

Benachteiligung, § 307 I 1 BGB hier nicht einschlägig, da nicht D, sondern B durch Klausel benachteiligt

– MM: Pfandklausel in AGBs soll Unternehmer sichern, wenn Pfandsache nicht im Eigentum Auftraggeber; sonst ohnehin durch § 647 BGB gesichert; Sicherung zwingt D ggfs. zum „Vertragsbruch“ gegenüber B-Bank und daher objektiv sittenwidrig nach § 138 I BGB


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– h.M.: Pfandrecht nicht objektiv sittenwidrig; Pfandrecht kann auch dann rechtsgeschäftlich bestellt werden, wenn gesetzliches Pfandrecht ohnehin entstehen würde

Übergabe (+) Einigsein Berechtigung

Eigentum des Bestellers – aufgrund der Sicherungsübereignung an B-Bank,

§§ 929 S. 1, 930 BGB (-)


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– gutgläubiger Erwerb» Rechtsscheintatbestand: Übergabe, §§

1207, 932 I 1 BGB (+)» Gutgläubigkeit des Erwerbers K bzgl. des

Eigentums des Verpfänders D, §§ 1207, 932 I 1, II BGB(beachte Beweislastumkehr in § 932 I 1 BGB („es sei denn“)) und § 932 II BGB („nicht in gutem Glauben“)K hat keinen Kfz-Brief eingesehen und überprüft

» Kfz-Kauf: Erwerber bösgläubig, wenn er Kfz-Brief nicht einsieht und gegebenenfalls überprüft


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» gilt nicht für Verpfändung: bei Veräußerung verliert bisheriger Eigentümer sein Eigentum; dagegen wird es beim Pfandrechtserwerb nur mit Pfandrecht belastet, dem in Regel Werterhöhung durch ausgeführte Arbeiten gegenübersteht

» Vorlage Kfz-Brief vor Vornahme größerer Reparaturen völlig unüblich und praktisch mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden (z.B. bei Reparatur auf Reise)

» kein Abhandenkommen der Pfandsache, §§ 1207, 935 BGB

Bestand (Entstehung) einer zu sichernden Forderung (vgl. § 1204 BGB; strenge Akzessorietät) Werklohnforderung, § 631 I Fall 2 BGB


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Einwendungen gegen Pfandrecht

Einwendungen gegen Forderung

Einwendungen („mittelbar“ gegenüber §§

1204, 1228 I)

Verteidigung des Eigentümers gegen Inanspruchnahme aus Pfandrecht


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Dingliches Verwertungsrecht Pfandrecht, §§ 1204 I, 1228 I BGB - 1

• Problem - Rechtsnatur: dinglicher Anspruch (Westermann)

aber: Pfandschuldner „schuldet“ nichts dingliches Verwertungsrecht (Wolff/Raiser;

Staudinger/Wiegand)


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• Pfandrecht an beweglicher Sache Erwerb Pfandrecht an beweglicher Sache kein Verlust Pfandrecht an beweglicher Sache

(1) Übertragung Pfandrecht (2) Zahlungsfolgen Pfandrecht

• Einwendungen(1) Einwendungen gegen Pfandrecht rechtshindernde Einwendungen

Rechtsfolgen: – kein Entstehen Pfandrecht– Eigentümer hat Anspruch auf Herausgabe

Pfandsache, § 985 BGB (Sicherungsnehmer hat kein Recht zum Besitz)


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rechtsvernichtende Einwendungen, z.B. Aufhebung Pfandrecht, § 1255 BGB Rückgabe der Pfandsache, § 1253 I 1 BGB Erlöschen der Forderung, § 1252 BGB

– Prüfungspunkt bei dinglichem Verwertungsrecht: Verlust Pfandrecht

Rechtsfolgen: – Erlöschen Pfandrecht


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– Eigentümer, der nicht zugleich Verpfänder ist, hat Herausgabeanspruch nach § 985 BGB

» Verpfänder, auch soweit er nicht Eigentümer ist, hat Anspruch auf Rückgabe Pfandsache, § 1223 I BGB (nicht bei § 1253 I 1 BGB)

» grds. wohl auch, wenn Verpfänder ggü. Eigentümer kein Besitzrecht nach § 986 BGB

» persönlicher Schuldner, der nicht Verpfänder ist, hat keinen Herausgabeanspruch

rechtshemmende Einwendungen (Einreden) z.B. § 242 BGB (Rechtsmissbrauch) nicht: Verjährung (nur „Ansprüche“, § 194 I BGB;

hier dingliches Verwertungsrecht)


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Rechtsfolgen: – Ausübung Pfandrecht (vorübergehend oder

dauernd) gehemmt– bei dauernder Einrede Anspruch Verpfänder

und Eigentümer auf Rückgabe Pfandsache, § 1254 BGB


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(2) Einwendungen gegen gesicherte Forderung, § 1204 I BGB

rechtshindernde Einwendungen Fälligkeit, § 271 II BGB (Verwertungsreife, § 1228

II 1 BGB) rechtsvernichtende Einwendungen

aber: Erfüllung der Forderung, § 362 I BGB– bei Prüfung „Verlust Pfandrecht“ prüfen


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rechtshemmende Einwendungen (Einreden) eigene Einreden (Einwendungen aus dem

Rechtsverhältnis Verpfänder-Gläubiger), § 1211 I 1 Fall 2 BGB

– Einrede aus Anfechtungsrecht des Hauptschuldners (Anfechtbarkeit), §§ 1211 I 1 Fall 2, 770 I BGB

– Problem: sonstige Gestaltungsrechte Hauptschuldner (z.B. Widerrufs-, Rücktrittsrecht), §§ 1211 I 1 Fall 2, 770 I BGB analog („§ 770 Ia BGB“)

– Einrede aus Aufrechnungsrecht des Gläubigers (Aufrechenbarkeit), §§ 1211 I 1 Fall 2, 770 II BGB


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fremde Einreden (Einwendungen aus dem Rechtsverhältnis Schuldner-Gläubiger), § 1211 I 1 Fall 1 BGB

– z.B. Zurückbehaltungsrecht gegen die gesicherte Forderung (§ 273 I BGB), § 320 I 1 BGB, anfängliche oder nachträgliche Stundung der Forderung (§ 311 I BGB), § 242 BGB

– nicht dagegen Verjährung der gesicherten Forderung (vgl. § 216 I BGB)

» Verjährung lässt Anspruch nicht erlöschen (§ 214 I BGB)

– Gegeneinwendung: Verzicht des persönlichen Schuldners? kein Ausschluss Einrede, wenn Schuldner verzichtet hat, § 1211 II BGB


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Rechtsfolgen: – Ausübung Pfandrecht (vorübergehend oder

dauernd) gehemmt– bei dauernder Einrede Anspruch Verpfänder

und Eigentümer auf Rückgabe Pfandsache, § 1254 BGB

» Einreden gegen Forderung sind auch Einreden gegen Pfandrecht i.S. § 1254 BGB (MüKo/Damrau, § 1254 Rn. 2)


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Wirtschaftliche Bedeutung der Sicherungsübereignung

• wichtiges Kreditsicherungsmittel der Geldkreditgeber an beweglichen Sachen

nahezu vollständig an die Stelle des Pfandrechts an beweglichen Sachen getreten


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K

V

Bank (z.B.)Darlehen, § 488

Sicherungsvertrag, § 311 I§§ 929, 930 (ggfs. § 158 II)

(Anwartschaftsrecht, § 929, 930 analog)

§ 929§ 433

Einfache Sicherungsübereignung

• beachte Anwartschaftsrecht des Sicherungsübereignenden bei auflösend bedingter Sicherungsübereignung, § 158 II BGB

• in Praxis in der Regel nicht der Fall


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Rechtsgrundlage der Sicherungsübereignung

• Sicherungsübereignung beruht auf Gewohnheitsrecht mit derogatorischer Wirkung, vgl. Art. 2 EGBGB

nach der Entstehungsgeschichte des BGB hat Gesetzgeber Verbot Sicherungsübereignung durch Besitzkonstitut nicht beabsichtigt

• direkte gesetzliche Anerkennung (§ 51 Nr. 1 Fall 1 InsO [sonstige Absonderungsberechtigte])

außerdem vorausgesetzt in § 216 II 1 BGB• Faustpfandprinzip in moderner Wirtschaftspraxis evidentermaßen unzulänglich


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Sicherungsübereignung gem. §§ 929 S. 1, 930 BGB - 1

• Sicherungsgegenstand: bewegliche Sache Spezialitätsgrundsatz

Singularsicherheit Globalsicherheit

– Spezialitätsprinzip ist konstruktives Prinzip, das dazu führt, dass sich Verfügungsgeschäft immer nur auf einzelnen Vermögensgegenstand (Grundstück, bewegliche Sache, Forderung usw.) bezieht

– Zusammenfassung in einer Urkunde unschädlich

keine Gesamtsachen (Vermögen, Unternehmen)


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• Einigung Parteien Verfügungsgegenstand:

(gegenwärtige) bewegliche SacheBestimmtheit

– Singularsicherheit– Globalsicherheit

» Sachgesamtheiten (z.B. Warenlager), wenn übereignete Sachen jederzeit feststellbar ohne dass hierzu außerhalb Sicherungsvertrag liegende Umstände herangezogen werden müssen; einfache äußere Abgrenzungskriterien genügen


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» Raumsicherungsübereignung verfügt über solche äußeren Abgrenzungskriteriennicht „Globalsicherungsübereignung“ ohne Bestimmtheit

künftige bewegliche Sache– insbesondere auch bei Globalsicherheit– antizipierte Einigung (auf Zeitpunkt, in dem

der Übereignende Eigentum erhält) bzgl. künftiger Sachen, arg. § 185 II 1 Fall 2 BGB

– Bestimmbarkeit


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Übereignung nicht: gesicherte Forderung (dazu Sicherungsvertrag) nicht: Akzessorietät sonstige Punkte i.S. von § 154 S. 1 BGB

ggfs. auflösende Bedingung, § 158 II BGB– wird in Praxis in der Regel nicht der Fall sein– i.d.R. Rückübertragungsanspruch im

Sicherungsvertrag


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• Übergabesurrogat Behalten des (unmittelbaren/mittelbaren) Besitzes

durch Veräußerer Besitzmittlungsverhältnis, § 868 BGB

Einigung– konkretes Rechtsverhältnis

» „Dogma vom konkreten Besitzmittlungsverhältnis“

» Schuldverhältnis der in § 868 BGB bezeichneten Art

» Problem: bloße Sicherungsabrede, § 311 I BGB ausreichend


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» Besitzmittlungsverhältnis möglicherweise aber auch, wenn Sicherungsvertrag unwirksam (d.h. rechtshindernde Einwendung), da es sich um tatsächliches Verhältnis handeltarg.: Wortlaut § 868 (nicht „wirksames“ BMV, sondern „als Nießbraucher“ usw.) entscheidend dann, ob Besitzmittlungsverhältnis praktiziert wird

– bewegliche SacheBestimmtheit


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– Zeitpunkt Einigung» Einigung in der Regel mit

Sicherungsvertrag» künftige Sachen: antizipierte Einigung

(auf Zeitpunkt, in dem der Übereignende Besitz erhält) („antizipiertes Besitzkonstitut“)muss im Zeitpunkt Besitzerlangung des Veräußerers fortbestehen („Einigsein“, wird vermutet)


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durchsetzbarer Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers (d.h. hier Sicherungsnehmers) gegenüber dem Besitzmittler

– arg.: § 868 („auf Zeit“: vorübergehendes Besitzmittlungsverhältnis)

– z.B. §§ 556, 695, 1055, 1223 BGB oder – aus Sicherungsvertrag:

Rückübereignungsanspruch– nicht nur § 985 BGB (grds. nicht abtretbar)

» allerdings genügen bei unwirksamem BMV GoA und §§ 985, 812 BGB

erkennbarer Fremdbesitzerwille (§ 868 BGB: „als“)

– in Klausur meist nicht zu thematisieren


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• Berechtigung Eigentum

künftige Sachen: antizipierte Einigung (auf Zeitpunkt, in dem der Übereignende Eigentum erhält)

– Einigung muss im Zeitpunkt Eigentumserlangung Veräußerer fortbestehen („Einigsein“, wird vermutet)

– Durchgangserwerb des Sicherungsgebers


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häufig steht Ware unter Eigentumsvorbehalt (d.h. kein Eigentum Sicherungsgeber)

– dann ggfs. gutgläubiger Erwerb des Sicherungseigentums nach §§ 932 ff. BGB oder

– (subsidiär:) Erwerb Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers durch Sicherungsnehmer (analoge Anwendung der §§ 929 S. 1, 930 BGB)

Verfügungsmacht


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• nicht: Bestand der gesicherten Forderung Sicherungsübereignung ist nicht akzessorisch zur

gesicherten Forderung • nicht: Bestand des Sicherungsvertrags

Vorliegen eines abstrakten Geschäfts (Abstraktionsprinzip!); aber § 812 I 1, 2 BGB bzgl. Eigentum bei rechtshindernden oder rechtsvernichtenden Einwendungen (s.u.)

• Einwendungen gegenüber Sicherungsübereignungsvereinbarung

rechtshindernde Einwendungen grundsätzlich kein Formerfordernis

– es sei denn §§ 125 I, 311b III BGB (Vertrag über gegenwärtiges Vermögen)


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Unwirksamkeitsgründe bei Sicherungsübertragung (s.u.)

– u.a. Nichtigkeit wegen anfänglicher Übersicherung, § 138 I BGB (s.u.)

• nicht Einwendungen gegenüber gesicherter Forderung mit Verwertungsreife (= Fälligkeit der gesicherten

Forderung) Erlöschen Besitzrecht § 986 BGB Rechtsfolge bei sonstigen Einwendungen gegenüber

gesicherter Forderung: bei Verwertung ggfs. Ansprüche aus Sicherungsvertrag (§§ 280 I, 281 BGB)

• nicht Einwendungen aus Sicherungsabrede Rechtsfolge bei rechtshindernden Einwendungen: § 812

I 1 Fall 1 BGB “etwas”: Sicherungseigentum beachte Unterschied zur Sicherungsgrundschuld

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Vorlesung “ Einführung in das Bank-, Kapitalmarkt- und Kreditsicherungsrecht“