Kreditsicherungsrecht Prof. Dr. Sven Müller-Grune Schmalkalden BABEŞ-BOLYAI UNIVERSITÄT CLUJ-NAPOCA Fakultät für Wirtschaftswissenschaften und Unternehmensführung

KreditsicherungsrechtProf. Dr. Sven Müller-Grune

Schmalkalden

BABEŞ-BOLYAI UNIVERSITÄT CLUJ-NAPOCAFakultät für Wirtschaftswissenschaften und

UnternehmensführungDepartment für Wirtschaftswissenschaften und

Unternehmensführung in Deutscher Sprache

Unterlagen erstellt von Prof. Dr. Matthias Schneider; modifiziert Prof. Dr. Sven Müller-Grune

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• Darlehen

FH Schmalkalden │ Fakultät WirtschaftsrechtProf. Dr. iur. Sven Müller-Grune

Vorlesung Cluj

Dezember 2013

Gliederung

1. Zustandekommen2. Darlehensformen3. Nichtigkeit des Darlehensvertrages4. Kündigung5. Verbraucherdarlehen6. Sonderfall: Verbundene Verträge

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Dezember 2013

1. Zustandekommen

Vertragsschluss

§ 488 I BGB entspricht der Konsensualvertragstheorie Zustandekommen des Darlehensvertrags durch vertragliche

Vereinbarung Keine besondere Formvorschrift Gesetzlicher Regelfall: Entgeltlichkeit, d.h. Verpflichtung des

Darlehensnehmers zur Zinszahlung

1. Zustande-kommen

2. Darlehens-formen

3. Nichtigkeit des Vertrags

4. Kündigung

5. Verbraucher-darlehen

6. Sonderfall: Verbundene Verträge

FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht

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Dezember 2013

1. Zustandekommen

Pflichten aus dem Vertrag

1. Zustande-kommen

2. Darlehens-formen


4. Kündigung



Pflichten des Darlehensgebers

„Zur Verfügung stellen“,z.B. Übergabe von Geld,

Überweisung, Gutschrift, Gewährung

Kreditrahmen etc.

Pflichten des Darlehensnehmers

Zinszahlung Rückgewähr bei Fälligkeit

Gegen-seitigkeit

Fälligkeit nach § 488 II BGB



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Dezember 2013

1. Zustandekommen


1. Zustande-kommen

2. Darlehens-formen


4. Kündigung



Darlehens-geber

Darlehens-nehmer

Auszahlung des Geldes

Zinszahlung, § 488 I 2 BGB

Rückgewähr bei Fälligkeit, § 488 I 2

BGB



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2. Darlehensformen

Geld- und Sachdarlehen

1. Zustande-kommen

2. Darlehens-formen


4. Kündigung



Gelddarlehen Sachdarlehen

§§ 488 ff. BGB §§ 607 ff. BGB



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2. Darlehensformen

Vereinbarungsdarlehen

Regelung in § 488 I 1 BGB Vereinbarung (Vertrag) zwischen den Parteien, dass eine

geschuldete Leistung nunmehr als Darlehen geschuldet wird

1. Zustande-kommen

2. Darlehens-formen


4. Kündigung



Beispiel: A und B haben notariell einen „unterverbrieften“ Kaufvertrag geschlossen. Tatsächlich haben sie außerhalb des schriftlichen Vertrages einen viel höheren Kaufpreis vereinbart. Als B erfährt, dass der Vertrag nichtig ist, fordert er von A den gezahlten Kaufpreis zurück. Beide vereinbaren, dass A dem B den Betrag nunmehr als Darlehen zur Verfügung stellt.



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Dezember 2013

2. Darlehensformen

Sachdarlehen, §§ 607-609 BGB

Verpflichtung des Darlehensnehmers, Sache in gleicher Menge, Art und Güte zurückzuerstatten

i.d.R. entgeltliche Überlassung Überlassung = Übereignung (§§ 929 ff. BGB) an den

Darlehensnehmer Darlehensnehmer: Verpflichtung zur Abnahme der Sache,

Zurückerstattung in gleicher Menge, Art und Güte und Zahlung des Entgelts

Gilt grds. als auf unbestimmte Zeit geschlossen, dann Kündigung nach § 608 II BGB fristlos möglich

1. Zustande-kommen

2. Darlehens-formen


4. Kündigung





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2. Darlehensformen

Bareinzahlung bei der Bank – rechtliche Einordnung

Darlehensgewährung, § 488 ff. BGB: Übereignung des Geldes mit Rückzahlungsverpflichtung des Geldes bei Fälligkeit ODER

Verwahrung, § 688 BGB: Bank erhält kein Eigentum und muss nach Vertragsbeendigung Sache zurückgeben ODER

Unregelmäßige Verwahrung nach § 700 I BGB: Rückgabepflicht in gleicher Art, Güte und Menge – Unterschied zum Darlehensvertrag, dass hier jederzeitige Rückforderungs-möglichkeit durch den Hinterleger besteht (§§ 700 I 2, 3, 695 BGB) und Verwahrer jederzeit Rücknahme verlangen kann (§ 696 BGB)

1. Zustande-kommen

2. Darlehens-formen


4. Kündigung





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2. Darlehensformen

Bareinzahlung bei der Bank – rechtliche Einordnung

Daher aufgrund des überwiegenden Verwahrungsgedankens: unregelmäßiger Verwahrungsvertrag, § 700 I BGB

Anwendung der §§ 488 ff. BGB entsprechend den Vorgaben des § 700 BGB

≠ Festgelder, Termingeschäfte: Interesse der Bank an langfristiger Geldanlage → Darlehensvertrag

1. Zustande-kommen

2. Darlehens-formen


4. Kündigung





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Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages, § 138 I BGB

1. Zustande-kommen

2. Darlehens-formen


4. Kündigung



Auffälliges Missverhältnis

zwischen Leistung und Gegenleistung

Ausnutzung der unterlegenen Position

des Kreditnehmers oder leichtfertiges

Verschließen vor der unterlegenen Position, die zum Abschluss des

Vertrages führtobjektives Element

Subjektives Element



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1. Zustande-kommen

2. Darlehens-formen


4. Kündigung





Relativ: wenn vereinbarter Zins realtiv 100% über dem

marktüblichen Effektivzins

Absolut: wenn vereinbarter Zins absolut 12% über dem marktüblichen Effektivzins

grobes Missverhältnis zwischen Leistung und

Gegenleistung

wenn vereinbarter Zins 200% über dem marktüblichen

Effektivzins



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Vermutung der verwerflichen Gesinnung (subjektives Element) bei Vorliegen eines objektiven Missverhältnisses, BGH

Bei grobem Missverhältnis unwiderlegbare Vermutung Rechtsfolgen:

Nichtigkeit des Darlehensvertrages Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht (Condictio - §§

812ff BGB)

1. Zustande-kommen

2. Darlehens-formen


4. Kündigung





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Wucher, § 138 II BGB

Objektiv: auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung UND Zwangslage, Willensschwäche, Unerfahrenheit oder fehlendes Urteilsvermögen auf Seiten des Darlehensnehmers

Subjektiv: Vorsätzliche Ausnutzung der Zwangslage des Darlehensnehmers

1. Zustande-kommen

2. Darlehens-formen


4. Kündigung





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4. Kündigung1. Zustande-kommen

2. Darlehens-formen


4. Kündigung



Ordentliche Kündigung

§ 362 I BGBErfüllung

§ 489 BGB

Außerordentliche Kündigung

§ 490 II BGB

§ 314 BGB

§ 488 III BGB

§ 490 I BGB

§ 314 BGB

Darlehens-geber

Darlehens-nehmer

Kündigung



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4. Kündigung

Kündigung durch Darlehensgeber

Ordentliche Kündigung nach § 488 III 2 BGBbei Nichtvereinbarung einer Laufzeit: Kündigungsfrist 3 Monate

Außerordentliche Kündigung nach § 490 I BGB Voraussetzung: wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer gestellten Sicherheit

Kündigung vor Auszahlung im Zweifel stets fristlos, nach Auszahlung in der Regel fristlos

1. Zustande-kommen

2. Darlehens-formen


4. Kündigung





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Dezember 2013

4. Kündigung

Ordentliche Kündigung gem. § 489 BGB durch Darlehensnehmer

Darlehen mit festem Zinssatz, § 489 I BGB- bei auslaufender Zinsbindungsfrist mit Frist von 1

Monat- bei Verbraucherdarlehen, das nicht

grundpfandrechtlich gesichert ist, frühestens nach 6 Monaten nach Ausreichung mit einer Frist von 3 Monaten

- nach 10 Jahren nach Ausreichung mit Frist von 6 Monaten

Darlehen mit variablem (veränderlichem) Zinssatz: 3 Monate, § 489 II BGB

1. Zustande-kommen

2. Darlehens-formen


4. Kündigung


6. Sonderfall: Verbundene Verträge Aufhebungsfiktion der Kündigung, wenn keine Rück-

zahlung von 2 Wochen nach deren Wirksamkeit erfolgt, § 489 III BGB



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4. Kündigung

Außerordentliche Kündigung durch Darlehensnehmer gem. § 490 II BGB - Voraussetzungen

Festverzinsliches Darlehen Sicherung des Darlehens durch ein Grundpfandrecht Besonderes Interesse des Darlehensnehmers an der Kündigung Ablauf von 6 Monaten nach Ausreichung Folge: Ersatz des Schadens des Darlehensgebers

(Vorfälligkeitsentschädigung) Problem: Höhe der Entschädigung

1. Zustande-kommen

2. Darlehens-formen


4. Kündigung





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4. Kündigung

Sonderkündigungsrecht nach § 314 BGB

Darlehensvertrag = Dauerschuldverhältnis i.S.d. § 314 BGB Neben § 490 BGB anwendbar, vgl. § 490 III BGB Voraussetzung: Wichtiger Grund

Beispiel – gestörtes Vertrauensverhältnis

1. Zustande-kommen

2. Darlehens-formen


4. Kündigung





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5. Verbraucherdarlehen

Regelung und Form

Regelung in §§ 491 ff. BGB Ziel: Schutz des Verbrauchers (§ 13 BGB) als Darlehensnehmer

gegenüber Unternehmer (§ 14 BGB) als Darlehensgeber Voraussetzung: Gelddarlehensvertrag, vgl. die

Gesetzessystematik Abschluss: schriftlich, § 492 I 1 BGB

1. Zustande-kommen

2. Darlehens-formen


4. Kündigung





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5. Verbraucherdarlehen

Mindestangaben

Mindestangaben nach § 492 I 5 BGB: Nettodarlehensbetrag, Gesamtbetrag der Teilzahlungen mit Kosten und Zinsen, Zinssatz, Kosten des Darlehens, effektiver Jahreszins (vgl. § 492 II BGB) und die Sicherheiten

Bevollmächtigung nur schriftlich (Ausnahme zu § 167 II BGB) und Mindestangaben (§ 492 I 5 Nrn. 1-7 BGB und § 492 IV 1 BGB)

Bei Nichtbeachtung der Mindestangabe und Form: Nichtigkeit nach § 494 I BGB

1. Zustande-kommen

2. Darlehens-formen


4. Kündigung





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Dezember 2013


Überblick

Verbundene Verträge nach § 358 III 1 BGB, wenn wirtschaftliche Einheit zwischen Vertrag auf Lieferung einer Ware oder sonstiger Leistung und Finanzierung

Vgl. § 358 III 2 BGB: Unwiderlegbare Vermutung, wenn Lieferant selbst finanziert

Zweck des Finanzierungsgeschäfts: Ermöglichung des verbundenen Geschäfts

Anhaltspunkte für wirtschaftliche Einheit, z.B. Zusammenarbeit zwischen Lieferant und finanzierender Partner

1. Zustande-kommen

2. Darlehens-formen


4. Kündigung





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Rechtsfolgen

Beide Verträge teilen das rechtliche Schicksal, § 358 I BGB z.B. bei Widerruf des Darlehensvertrags → keine Bindung an

Lieferungsvertrag Rückabwicklung nach §§ 358 IV, 357 BGB

1. Zustande-kommen

2. Darlehens-formen


4. Kündigung



Lieferungsvertrag Finanzierungs-vertrag

Wirtschaftliche Einheit



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Dezember 2013


Einwendungen, § 359 BGB

Berufung des Verbrauchers auf Einwendungen aus dem Finanzierungsgeschäfts auch i.R.d. Lieferungsvertrags

Sog. „Einwendungsdurchgriff“ zum Schutz des Verbrauchers Ausnahmen z.B.: Finanzierung < 200 € oder bei nachträglicher

Änderung, § 359 S. 2 BGB

1. Zustande-kommen

2. Darlehens-formen


4. Kündigung



Lieferungsvertrag Finanzierungs-vertrag

Wirtschaftliche Einheit


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• Pfandrechte an beweglichen Sachen und Forderungen



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Dezember 2013

Gliederung

1. Überblick

2. Vertragliches Pfandrechta) Inhalt b) Entstehungc) Übertragungd) Verwertung

3. Gesetzliche Pfandrechte

4. Pfändungspfandrecht

5. Pfandrecht an Rechten und Forderungen



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Dezember 2013

1. Überblick1. Überblick

2. Vertragliches Pfandrecht


4. Pfändungs-pfandrecht


Pfandrecht

Beschränkt dingliches Recht des Pfandgläubigers an einer beweglichen Sache oder an einem Recht zur

Sicherung einer Forderung. Im Sicherungsfall kann er sich durch Verwertung der Sache oder des Rechts

befriedigen kann.



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Pfandrecht

Pfandrecht an beweglichen

Sachen

Pfandrecht an Forderungen und Rechten

Grundpfand-rechte

(Grundschuld und Hypothek)



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Pfandrecht an beweglichen Sachen

Vertragliches Pfandrecht

Gesetzliches Pfandrecht

Pfändungs-pfandrecht

§§ 1273 ff. BGB z.B. § 562 BGB §§ 808 ff. ZPO



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Dezember 2013

2. Vertragliches Pfandrechta) Inhalt

Personenidentität von Pfandgläubiger und Forderungsgläubiger Nicht zwingend Identität von Schuldner und Verpfänder Haftung des Eigentümers mit dem belasteten Gegenstand Akzessorietät, vgl. Wortlaut § 1204 BGB: („zur Sicherung einer

Forderung“); ohne Forderung also kein Pfandrecht Pfandrecht kann selbst nicht übertragen werden, sondern folgt

dem Schicksal der Forderung (§ 401 BGB) Pfandrecht gewährt Recht zum Besitz

1. Überblick







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2. Vertragliches Pfandrechta) Inhalt

Hinweis: S und PG können identisch sein

1. Überblick





S

G

PG

§§ 1204, 1205 BGB§ 488 I 1

BGB

Übergabe



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2. Vertragliches Pfandrechtb) Entstehung

Voraussetzung

1. Einigung, § 1205 I BGB2. Übergabe oder Übergabesurrogat, §§ 1205 I 1, 1206 BGB3. Zu sichernde Forderung, § 1204 BGB4. Berechtigung und Verfügungsbefugnis des Bestellers, vgl. auch

§ 1207 BGB (gutgläubiger Erwerb)

1. Überblick







Vorlesung Cluj

Dezember 2013


Voraussetzung


§ 1207 BGB (gutgläubiger Erwerb

1. Überblick




5. Pfandrecht an Rechten und Forderungen Auch künftige oder bedingte

Forderungen sicherbar, § 1204 II BGB!



Vorlesung Cluj

Dezember 2013


Voraussetzung


§ 1207 BGB (gutgläubiger Erwerb

1. Überblick





• Abtretung des Herausgabeanspruchs: - Anzeigepflicht, §§ 931, 1205 II BGB

- nur bei mittelbarem Besitz! ≠ 931 BGB• § 1206 BGB: hier qualifizierter Mitbesitz

möglich



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Dezember 2013


Gutgläubiger Erwerb

§ 1207 BGB: Erwerb vom Nichtberechtigten möglich Entsprechende Anwendung §§ 932, 934, 935 BGB Ziel: Überwindung der fehlenden Berechtigung des

Verpfänders, nicht das Nichtbestehen der Forderung! Zustimmung des Nichtberechtigten nach § 185 I BGB

1. Überblick





Übersicht: Erwerb vom Berechtigten - Nichtberechtigten



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Dezember 2013

2. Vertragliches Pfandrechtc) Übertragung

1. Überblick





Abtretung der Forderung

§§ 398, 401, 1250 BGB

Automatischer Erwerb des Pfandrechts durch

den ZessionarHerausgabeanspruch

gegen Zedenten nach § 1251 I BGB

Gesetzlicher Forderungsübergang

§§ 412, 401, 1250 BGB

Beispiel:Ablösungsberechtigter zahlt nach § 1249 BGB→ Forderung geht auf

ihn über



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Dezember 2013

2. Vertragliches Pfandrechtd) Verwertung

Pfandverkauf

§ 1228 BGB: Pfandreife mit Fälligkeit der Forderung Rechtmäßigkeit nach § 1243 BGB Ordnungsvorschriften §§ 1234, 1237 S. 2, 1238 I, 1241 BGB Pfandverkauf durch Versteigerung nach §§ 1235, 383 III BGB Wirkung der Veräußerung: § 1242 I BGB Erlös: Pfandgläubiger, § 1247 BGB Gutgläubiger Erwerb nach § 1244 BGB möglich (§ 935 BGB

irrelevant, vgl. Wortlaut)

1. Überblick







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3. Gesetzliche Pfandrechte1. Überblick





Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) Verpächter- bzw. Pächterpfandrecht (§ 583 BGB) Werkunternehmerpfandrecht (§ 647 BGB) Pfandrecht des Gastwirtes (§ 704 BGB) Pfandrecht des Kommissionärs (§ 397 HGB) Pfandrecht des Frachtführers (§ 441 HGB) Pfandrecht des Spediteurs (§ 464 HGB) Pfandrecht des Lagerhalters (§ 475b HGB)

Gesetzliche Pfandrechte



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Dezember 2013

3. Gesetzliche Pfandrechte1. Überblick





§ 1257 BGB: entsprechende Anwendung der Regeln über vertragliche Pfandrechte

Aber: kein gutgläubiger Erwerb möglich, da keine Legitimation wie bei Besitzübergang nach § 1207 BGB

Gesetzliche Pfandrechte

Beispiel: Gutgläubiger Erwerb eines Werkunternehmer-

pfandrechts



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4. Pfändungspfandrecht

Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung

→ bewegliche Sachen nach §§ 808 ff. ZPO→ Forderungen, §§ 828 ff. ZPO→ Sonstige Rechte: § 857 ZPO

Rechtsfolge: Pfandrecht nach § 804 ZPO, §§ 1294 ff. BGB Versteigerung durch den Gerichtsvollzieher

1. Überblick







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I. Entstehung

§ 1274 I BGB: nach den Vorschriften für die Übertragung des Rechts formlose Abtretung, §§ 1274 I 1, 398 BGB undAnzeige an den Schuldner (§§ 1279, 1280 BGB)

II. Übertragung

mit Abtretung der gesicherten Forderung, §§ 1273 II, 1250 I, 398 BGB

1. Überblick







Vorlesung Cluj

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III. Verwertung

Pfandrecht an Recht: § 1277 BGB - vollstreckbarer Titel ist zwingende Voraussetzung

Pfandrecht an Forderung: §§ 1281, 1282 BGBvor Pfandreife gemeinschaftliche Leistung an Gläubiger und Pfandgläubiger, § 1281 BGBnach Pfandreife Leistung an Pfandgläubiger, § 1282 BGB

Hinweis: Pfandreife = Fälligkeit, § 1228 II BGB

1. Überblick






44

• Sicherungseigentum



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Dezember 2013

Gliederung

1. Entstehung

2. Sicherungsabrede

3. Verwertung des Sicherungseigentums

4. Sicherungseigentum in der Zwangsvollstreckung

5. Vertragsbeispiel



Vorlesung Cluj

Dezember 2013

1. Entstehung1. Entstehung

2. Sicherungs-abrede

3. Verwertung des Sicherungs-eigentums

4. Sicherungs-eigentum in der Zwangsvoll-streckung

5. Vertrags-beispiel

Sicherungsübereignung

Als vorübergehend gedachte Übereignung einer Sache durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer

zur Sicherung von Forderungen

Sicherungsgeber = VeräußererSicherungsnehmer = Erwerber



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1. Entstehung1. Entstehung





S G

§ 488 I BGB

Einigung, § 929 S. 1 BGB und Übergabesurrogat nach §§ 930, 868 BGB

Sicherungsabrede



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1. Entstehung

Voraussetzungen

1. Einigung über den Eigentumsübergang, § 929 S. 1 BGB2. Übergabesurrogat Besitzmittlungsverhältnis §§ 929 S. 1, 930

BGB3. Berechtigung des Sicherungsgebers

1. Entstehung







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1. Entstehung

Einordnung

Abgrenzung zum Eigentumsvorbehalt (§ 449 I BGB) und Pfandrecht

Keine Akzessorietät: Übereignung ist unabhängig vom Entstehen der Forderung wirksam (aber in Sicherungsabrede herstellbar)

Problem des Bestimmtheitsgrundsatzes, z.B. bei Übereignung Warenlager oder Raumsicherungsverträgen

Sicherungsabrede als BMV i.S.d. § 868 BGB ausreichend

1. Entstehung







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2. Sicherungsabrede1. Entstehung





Sicherungsabrede

Schuldrechtlicher Vertrag zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer zur Vereinbarung der Rechte

und Pflichten im Innenverhältnis

= causa für die Sicherungsübereignung

Sicherungszweck: Absicherung der Rückzahlung der Darlehensforderung



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2. Sicherungsabrede

Verlängertes Sicherungseigentum

1. Entstehung





S (=V) G

Übereignung, §§ 929 S. 1, 930 BGB

Sicherungsabrede

K

§ 433 II BGB§§ 398, 433 II BGB

§ 433 BGB

Übereignung, Übergabe §§ 929 S. 1, 185 I BGB

§ 488 I BGB



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2. Sicherungsabrede

Sittenwidrigkeit der Sicherungsabrede

Sicherungsübereignung durch „Generalklauseln“ oder AGB (vgl. § 307 I, II BGB):Gefahr der anfänglichen und nachträglichen Übersicherung sowie Knebelung (Einflussnahme auf die Unternehmens-geschäfte über die Sicherungsabrede in sittenwidriger Art und Weise) des Sicherungsnehmers

Rechtsfolge bei § 138 I BGB1. Nichtigkeit der Sicherungsabrede2. Fehleridentität - Auch Übereignung unwirksam

1. Entstehung







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2. Sicherungsabrede

Sittenwidrigkeit der Sicherungsabrede, § 138 BGB

Vermeidung der nachträglichen Übersicherung nach BGH: Übersicherung grds. bei 110% des Verkehrswerts Freigabeklauseln: schuldrechtlicher Anspruch des

Sicherungsnehmers auf Freigabe bei ausreichender SicherheitAnspruch aus §§ 133, 157, 242 BGB

Unabhängig von tatsächlicher Vereinbarung Deckungsgrenze: Freigabeanspruch ab 150%

des Verkehrswertes, vgl. § 237 BGB

1. Entstehung







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2. Sicherungsabrede

Sittenwidrigkeit der SicherungsabredeBGH NJW 1998, 671

1. Der Sicherungsgeber hat bei formularmäßig bestellten, revolvierenden Globalsicherungen im Falle nachträglicher Übersicherung einen ermessensunabhängigen Freigabeanspruch auch dann, wenn der Sicherungsvertrag keine oder eine ermessensabhängig ausgestaltete Freigabeklausel enthält.

2. Bei formularmäßig bestellten, revolvierenden Globalsicherungen sind weder eine ausdrückliche Freigaberegelung noch eine zahlenmäßig bestimmte Deckungsgrenze noch eine Klausel für die Bewertung der Sicherungsgegenstände Wirksamkeitsvoraussetzungen.

3. Enthält die formularmäßige Bestellung revolvierender Globalsicherungen keine ausdrückliche oder eine unangemessene Deckungsgrenze, so beträgt diese Grenze (unter Berücksichtigung der Kosten für Verwaltung und Verwertung der Sicherheit), bezogen auf den realisierbaren Wert der Sicherungsgegenstände, 110% der gesicherten Forderungen.

4. Allgemeingültige Maßstäbe für die Bewertung der Sicherungsgegenstände bei Eintritt des Sicherungsfalles lassen sich im voraus weder bei der Sicherungsübereignung noch bei einer Globalabtretung festlegen.

5. Die Grenze für das Entstehen eines Freigabeanspruchs für Sicherungsgut liegt regelmäßig bei 150% des Schätzwerts (§ 237 S. 1 BGB ).

1. Entstehung







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3. Verwertung des Sicherungseigentums

Maßgebend: Sicherungsabrede Verwertungsrecht mit Fälligkeit der zu sichernden Forderung

(Rechtsgedanke des § 1228 II BGB) Herausgabeanspruch nach § 985 BGB (Voraussetzung):

1. SiN = Eigentümer2. SiG = Besitzer3. SiG hat kein Recht zum Besitz, § 986 I BGB

z.B. wegen der Vereinbarung Freihändiger Verkauf oder Pfandverkauf, §§ 1233 ff. BGB

1. Entstehung







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4. Sicherungseigentum in der Zwangsvollstreckung

Problem:

Zugriff der Gläubiger

1. Entstehung




S G

Übereignung, §§ 929 S. 1, 930 BGB

Sicherungsabrede

§§ 398, 433 II BGB

Gläubiger des S (Dritter) G: Drittwiderspruchsklage

gegen Pfändung durch Dritte,§ 771 ZPO (h.M.)

§§ 803 ff. ZPO


57

• Eigentumsvorbehalt



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Dezember 2013

Gliederung

1. Überblick

2. Entstehung des Anwartschaftsrechts (AR)

3. Arten des Eigentumsvorbehalts

4. Übertragung des Anwartschaftsrechtes (AR)

5. Schutz des Anwartschaftsrechtes (AR)



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Dezember 2013

1. Überblick

1. Überblick

2. Entstehung des AR

3. Arten des Eigentums-vorbehalts

4. Übertragung des AR

5. Schutz des AR

Anwartschaftsrecht bzw. Anwartschaft

Aufschiebend bedingter Erwerb des Eigentums an einer beweglichen

Sache

Erwerb unbeweglichen Vermögens vor

Eintragung

Erwerb eines Grundpfandrechts vor Übergabe des

Briefes oder Valutierung



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2. Entstehung des Anwartschaftsrechts

1. Überblick




5. Schutz des AR

V K

Einigung gem. §§ 929 S. 1, 158 I BGB

§§ 433, 449 I BGB

Übergabe




Vorlesung Cluj

Dezember 2013


1. Überblick




5. Schutz des AR

V K


§ 433 BGB

Übergabe


BesitzmittlungsverhältnisPotentieller Herausgabeanspruch nach §§ 346 I, 323, 449 II BGB



Vorlesung Cluj

Dezember 2013


Entstehung des Anwartschaftsrechts beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt

Aufschiebend bedingte Einigung nach §§ 929 S. 1, 158 I BGB: Eintritt der Bedingung mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises, also Erfüllung (§ 362 I BGB) der Forderung aus § 433 II BGB

1. Überblick




5. Schutz des AR Anwartschaftsrecht = Wesensgleiches Minus zum (Voll-) Eigentumsrecht

durch gesicherte Rechtsposition des Käufers, indem Eintritt der Bedingung nicht mehr einseitig durch Verkäufer verhindert werden

kann



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1. Überblick






kann

Eigentum

Anwartschafts-recht



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1. Überblick






kann

Eigentum

Anwartschafts-recht



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Bedeutung

Große Bedeutung des EV im Wirtschaftsleben Starke Stellung des Verkäufers

- Vorbehaltsverkäufer bleibt (zunächst) Eigentümer- Bei Insolvenz des Schuldners Aussonderungsrecht nach § 47 I InsO- Bei Zwangsvollstreckung erfolgreiche Drittwiderspruchs- klage nach § 771 ZPO

Ggf. Weiterverkaufsmöglichkeit bzw. Nutzungsmöglichkeit durch den Käufer zur Generierung der Kaufpreissumme

1. Überblick




5. Schutz des AR



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Dezember 2013


1. Überblick




5. Schutz des AR

Bedingung (EV) im Kaufvertrag enthalten: Anspruch auf bedingte

Übereignung

Übergabe

Bis zur Übergabe: Einseitige Durchsetzung der

Bedingung durch V möglich= konkludente Änderung des

KV!

t

§ 433 BGB

Nach Übergabe: Einseitige Änderung nicht mehr

möglichBei Abänderung nach Rspr. 2 Übereignungstatbestände(§§ 929 S. 1, 930 und §§ 929

S. 2, 158 I BGB)



Vorlesung Cluj

Dezember 2013


1. Überblick




5. Schutz des AR

Bedingung (EV) im Kaufvertrag enthalten: Anspruch auf bedingte

Übereignung

Übergabe

Bis zur Übergabe: Einseitige Durchsetzung der

Bedingung durch V möglich= konkludente Änderung des

KV!

t

§ 433 BGB

Nach Übergabe: Einseitige Änderung nicht mehr

möglichBei Abänderung nach Rspr. 2

Übereignungstatbestände(§§ 929 S. 1, 930 und §§ 929

S. 2, 158 I BGB)

Vereinbarung auch in AGB unproblematisch möglichProblem: sich widersprechende AGB!

Aushändigung AGB nach KV, aber vor Übergabe: konkludente Änderung KV bei unwidersprochener Annahme



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Einfacher EV Nachträglicher EV: Vereinbarung nach Übergabe Erweiterter EV: Vollrecht nicht bei vollständiger Kaufpreis-

zahlung, sondern Erfüllung weiterer Forderungen Kontokorrentvorbehalt: Bedingungseintritt bei Erfüllung

aller Forderungen V → K Konzernvorbehalt, vgl. § 449 III BGB: Umdeutung in

einfachen EV

1. Überblick




5. Schutz des AR



Vorlesung Cluj

Dezember 2013


Nachgeschalteter EV: K veräußert unter EV weiter

1. Überblick




5. Schutz des AR

V K1


§ 433 BGB

Übergabe

K2


§ 433 BGB

Übergabe



Vorlesung Cluj

Dezember 2013


Verlängerter EV mit Weiterverarbeitungsklausel:Vereinbarung über Herstellerbegriff nach § 950 BGBV = Hersteller i.S.d. § 950 BGB

1. Überblick




5. Schutz des AR

V K

Einigung gem. §§ 929 S. 1, 158 I BGB (mit Vereinbarung über § 950 BGB!)

§ 433 BGB

Übergabe



Vorlesung Cluj

Dezember 2013


Verlängerter EV mit Weiterverarbeitungsklausel:Vereinbarung über Herstellerbegriff nach § 950 BGBV = Hersteller i.S.d. § 950 BGB

1. Überblick




5. Schutz des AR

V K


§ 433 BGB

Übergabe



Vorlesung Cluj

Dezember 2013


Verlängerter EV mit Weiterverarbeitungsklausel

1. Überblick




5. Schutz des AR

V K


§ 433 BGB

Übergabe

B-BankAntizipierte Einigung

gem. §§ 929 S. 1, 930 BGB bzgl. eingebrachter Sachen

℗ Kollision mit Sicherungsübereignung

Sicherungsabrede

§ 488 I 2 BGB



Vorlesung Cluj

Dezember 2013


Verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Vorausabtretungsklausel

1. Überblick




5. Schutz des AR

V K1

Einigung gem. §§ 929 S. 1, 158 I BGB und § 185 I BGB bei Abtretung Forderung aus § 433 II BGB

§ 433 BGB

Übergabe

K2

Einigung gem. §§ 929 S. 1, 158 I BGB i.V.m. §§ 185 I BGB

§ 433 BGB

Übergabe

§ 398 BGB § 433 II BGB



Vorlesung Cluj

Dezember 2013


Verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Vorausabtretungsklausel

1. Überblick




5. Schutz des AR

V K1


§ 433 BGB

Übergabe

K2


§ 433 BGB

Übergabe

§ 398 BGB ? § 433 II BGB

B-Bank

§ 398 BGB ?

℗ Kollision von Abtretung und Globalzession



Vorlesung Cluj

Dezember 2013

4. Übertragung des Anwartschaftsrechts

1. Übertragung nach §§ 929 ff. BGB analog, nicht nach § 398 BGB2. Bei Nichtberechtigung §§ 932 ff. BGB analog, wenn

Anwartschaftsrecht existiert!3. Bei Nichtexistenz des Anwartschaftsrecht kein gutgläubiger

Erwerb möglich

1. Überblick




5. Schutz des AR

Voraussetzungen der Übertragung

1. Einigung über die Übertragung des Anwartschaftsrechts2. Übergabe oder Übergabesurrogat3. Berechtigung des Veräußerers oder gutgläubiger Zweiterwerb nach

§§ 932 ff. BGB4. Bedingungseintritt möglich



Vorlesung Cluj

Dezember 2013

5. Schutz des Anwartschaftsrechts

a) Zwischenverfügungen des Vorbehaltsverkäufers1. Überblick




5. Schutz des AR

V K


§ 433 BGB

Übergabe

B-Bank

Einigung gem. §§ 929 S. 1, 930 BGB

§ 433 BGB

12

Beachte: § 161 I BGBGutgläubiger Erwerb nach §§ 161 III, 932

ff.



Vorlesung Cluj

Dezember 2013


Wiederholung: vgl. Folie 28 zum Gutgläubigen Erwerb

a) Zwischenverfügungen des Vorbehaltsverkäufers1. Überblick




5. Schutz des AR

E

Übergabe

Kaufvertrag, § 433 BGB

Eigentums-vorbehalt

B

Übereignung,§§ 929 S. 1, 931 BGB?

§ 936 II BGBBeachte: § 161 I BGBGutgläubiger Erwerb nach §§ 161 III, 931,

934 1. Alt. ff.

Anwartschaftsrecht des K,

§ 936 III BGB

K



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Dezember 2013


b) Herausgabeanspruch des Vorbehaltsverkäufers1. Überblick




5. Schutz des AR

V K


§ 433 BGB

Übergabe

§ 985 BGB ? § 986 I BGB analog

Bei Abtretung § 986 II BGB analog



Vorlesung Cluj

Dezember 2013


b) Schutz des Erwerbers eines AR1. Überblick




5. Schutz des AR

§ 986 BGB analog h.M. (-), aber

ggf. § 242 BGB, wenn Zahlung letzte

Rate bevorsteht§ 985 BGB ?

V K


§ 433 BGB

Übergabe

B-Bank

Einigung gem. §§ 929 S. 1, 930 BGB

§ 433 BGB

1 2



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Dezember 2013


c) Schutz des AR gegen Dritte

Herausgabeansprüche nach §§ 861, 1007 BGB Anspruch aus § 1004 BGB Deliktische Ansprüche nach §§ 823 ff. BGB Ansprüche aus EBV Ansprüche aus §§ 812 ff. BGB, insbesondere auf

Erlösherausgabe (§ 816 BGB)

1. Überblick




5. Schutz des AR


81

• Das Grundstück als Sicherungsgegenstand– Allgemeines zum Grundstück



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Dezember 2013

Gliederung

1. Überblick über das Grundstücksrecht

2. Bestandteile eines Grundstücks

3. Aufbau und Inhalt des Grundbuchs

4. Eintragung in das Grundbuch

5. Bedeutung des Grundbuchs



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Dezember 2013


a) Grundstücksbegriff des BGB1. Überblick über das Grund-stücksrecht







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Dezember 2013







Grundstück im Rechtssinn =Räumlich abgrenzbarer Teil der Erdoberfläche der im Grundbuch mit entsprechender Nummer eingetragen ist

Grundstück im wirtschaftlichen Sinn =Alle Bodenflächen, die zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefasst werden, aus einem oder mehreren Grundstücken



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Dezember 2013


a) Grundstücksbegriff des BGB

§ 905 S. 1 BGB:

Luftraum über Oberfläche

Grundstück

Erdkörper unter Oberfläche

1. Überblick über das Grund-stücksrecht







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Dezember 2013



§ 905 S. 1 BGB:

Luftraum über Oberfläche

Grundstück

Erdkörper unter Oberfläche






Interessensgrenze, § 905 S. 2 BGB

Interessensgrenze, § 905 S. 2 BGB



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Dezember 2013



Mit Eintragung ins Grundbuch Flurstück → Grundstück Jedes Grundstück besteht aus mindestens einer Flurnummer






Flurnummer =Katasterrechtliche Einheit nach Vermessung durch das Vermessungsamt (Katasteramt) und Eintragung in das amtliche Verzeichnis



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Dezember 2013









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b) Grundstücksrechte und grundstücksgleiche Rechte1. Überblick über das Grund-stücksrecht





Eigentum, §§ 903 ff. BGB

Grundstücksrechte

Beschränkt dingliche Rechte

Dienstbarkeiten, §§ 1018 ff. BGB

Vorkaufsrecht, §§ 1094 ff. BGB

Reallast, §§ 1105 ff. BGB

Grundpfandrechte, §§ 1113 ff. BGB



Vorlesung Cluj

Dezember 2013







Beschränkt dingliche Rechte

Dienstbarkeiten, §§ 1018 ff. BGB

Vorkaufsrecht, §§ 1094 ff. BGB

Reallast, §§ 1105 ff. BGB

Grundpfandrechte, §§ 1113 ff. BGB

Grunddienstbarkeit, §§ 1018 ff. BGB

Nießbrauch, §§ 1030 ff. BGB

Beschr. pers. D., §§ 1090 ff. BGB

Dauerwohnrechte, §§ 31 ff. WEG

Rentenschuld, §§ 1199 ff. BGB

Grundschuld, §§ 1191 ff. BGB

Hypothek, §§ 1113 ff. BGB



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Dezember 2013







Grundstücksgleiche Rechte

Erbbaurecht Wohnungseigentum

§§ 1 ff. ErbbauRG §§ 1 ff. WEG



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c) Sonderformen des Grundstückseigentums

Alleineigentum

Miteigentum → Bruchteilsgemeinschaft, §§ 1008 ff., 741 ff. BGB

Gesamthandseigentum, z.B. Erbengemeinschaft

Land- und forstwirtschaftliches Eigentum nach der GrstVG

Wohnungseigentum, §§ 1 ff. WEG








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Dezember 2013


§ 94 BGB: wesentliche / unwesentliche Bestandteile eines Grundstücks

→ alle mit dem Grundstück fest verbundenen Teile - § 96 BGB: auch subjektiv-dingliche Rechte

→ Beispiele








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Dezember 2013


Scheinbestandteile, § 95 BGB→ Sachen, die nur vorübergehend mit dem Grundstück

verbunden sind








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Dezember 2013


§§ 97, 98 BGB: Zubehör

→ Legaldefinition § 97 BGB→ Bestimmung der Hauptsache durch Parteiwillen→ Folge: Zubehör bleibt selbständiges Rechtsobjekt, folgt aber

Schicksal der Hauptsache aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenhangs

→ Beispiele: ● Verkauf von Zubehör bei Immobilien● Zugriff bei Vollstreckung aus Grundpfandrechten auch auf das Zubehör








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Dezember 2013


§§ 97, 98 BGB: Zubehör

Zubehör

Wirtschaftliche Zuordnung

Widmung: Dienen der Hauptsache

Sache








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Dezember 2013


§§ 97, 98 BGB: Zubehör1. Überblick über das Grund-stücksrecht







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Dezember 2013

3. Aufbau und Inhalt des Grundbuchs1. Überblick über das Grund-stücksrecht







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Dezember 2013








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Dezember 2013






Abteilung I Abteilung II

Eigentümer und Grund des Erwerbs

Weitere Eintragungen außer

Grundpfandrechte

Abteilung III

Grundpfandrechte

Aufbau



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Dezember 2013


Voraussetzungen der Eintragung

Antrag, § 13 GBO Eintragungsbewilligung des Betroffenen, § 19 GBO Ggf. weitere Erklärungen nach § 22 II, 27 GBO Nachweis der Erklärungen zur Eintragung durch öffentlich

beglaubigte Urkunden, § 29 GBO Voreintragung des Vorberechtigten, §§ 39, 40 GBO








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Dezember 2013


Eintragung eines Widerspruchs

Vgl. § 899 BGB bei Unrichtigkeit des Grundbuchs in den Fällen des § 894 BGB – Grundbuchberichtigungsanspruch, vgl. auch § 892 I 1 BGB

Antrag, § 13 GBO Eintragungsbewilligung des Betroffenen, § 19 GBO Nachweis der Erklärungen zur Eintragungen durch öffentlich

beglaubigte Urkunden, § 29 GBO Voreintragung des Vorberechtigten, §§ 39, 40 GBO








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Dezember 2013


Eintragungsfähige Rechte

Alle Grundstücksrechte Alle dinglichen Rechte an Grundstücksrechten Vormerkung, § 883 BGB Widerspruch, § 892 I, 899 BGB Relative Veräußerungsverbote, §§ 135, 136 BGB i.V.m. §§ 20 I,

146 I ZVG NICHT: schuldrechtliche Rechtspositionen, persönliche

Verhältnisse, öffentlich-rechtliche Eigentumseinschränkungen, im Sachenrecht nicht vorgesehene Rechte (numerus clausus)








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Dezember 2013


Grundsätze des Grundbuchrechts

Antragsgrundsatz – grds. Tätigwerden des Grundbuchamts auf Antrag

Eintragungsgrundsatz – Rechtsgeschäftliche Änderung eines Rechts an einem Grundstück erfordert Eintragung

Einigung und Bewilligung – grds. Einigung im Rahmen eines dinglichen Vertrags und einseitige Bewilligung durch Betroffenen erforderlich

Prioritätsgrundsatz – erster Antrag wird zuerst bearbeitet Bestimmtheit – klare Bezeichnung aller Formalia im Antrag








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Dezember 2013


Publizität

Öffentlicher Glaube des Grundbuchs, § 892 BGB

Ordnung des Grundstücksrechts durch öffentliches, bei den Amtsgerichten geführtes Register

Klarheit über Grundstückseigentum und Belastungen

Nur eingeschränktes Einsichtnahmerecht, § 12 GBO(≠ Handels- oder Vereinsregister) – Datenschutz!








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Dezember 2013

Gliederung

1. Rechtsänderung an Grundstücken

2. Auflassung

3. Behördliche Genehmigungen

4. Verfügungsbefugnis des Veräußerers



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Dezember 2013


Anwendungsbereich des § 873 I BGB

Übertragung des Eigentums an Grundstücken (i.V.m. § 925 BGB)

Belastung des Grundstücks mit beschränkt dinglichem Recht Belastung eines beschränkt dinglichen Rechts Übertragung von beschränkt dinglichen Rechten

1. Rechtsän-derung an Grundstücken

2. Auflassung

3. Behördliche Genehmigung

4. Verfügungs-befugnis des Veräußerers



Vorlesung Cluj

Dezember 2013


Voraussetzungen nach § 873 I BGB

1. Einigung

2. Rechtsträgerwechsel bzw. rechtsgeschäftliche Übertragung

3. Eintragung (Publizität!)

4. Berechtigung


2. Auflassung





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Dezember 2013


Form bei § 873 I BGB

Grds. Formfreiheit

Ausnahme: Bindung nach § 873 II BGB bei

- notarieller Beurkundung- Abgabe der Erklärung vor dem Grundbuchamt- Einreichung beim Grundbuchamt- Aushändigung einer Bewilligung nach §§ 19 f. GBO


2. Auflassung





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Dezember 2013


Aufhebung von Grundstücksrechten, § 875 BGB

Vgl. bei Aufgabe des Eigentums § 928 BGB spezieller(für Zubehör § 959 BGB)

Inhaltsänderung von Grundstücksrechten, § 877 BGB

Inhalt = Summe der Befugnisse des Rechtsinhabers Einigung und Eintragung der Änderung, § 873 I BGB


2. Auflassung





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Dezember 2013

2. Auflassung


2. Auflassung



V K

EigentumsübergangAuflassung nach

§§ 873 I, 925 I BGB

Kaufvertrag nach §§ 433, 311b I BGB

Dingliches Erfüllungs-geschäft

Schuldrechtliches Verpflichtungs-geschäft



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Dezember 2013

2. Auflassung

Erklärung gegenüber Notar, § 925 S. 2 BGB Gleichzeitige Anwesenheit beider Parteien (Stellvertretung

nach §§ 164 ff. BGB möglich!) Im Übrigen weder Schriftform noch Beurkundung (wie für das

Verpflichtungsgeschäfts nach § 311b I BGB vorgeschrieben) in der Praxis aber Erklärungen in einer Urkunde mit Kaufvertrag

notariell beurkundet, da Eintragung nur bei Nachweis in öffentlicher oder beglaubigter Urkunde und nur so Bindungs-wirkung nach § 873 II 1. Alt. BGB


2. Auflassung



Auflassung, § 925 I BGBDingliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers bei Eigentumsübertragung an einem Grundstück



Vorlesung Cluj

Dezember 2013

2. Auflassung


2. Auflassung



Bedingungsfeind-lichkeit, § 925 II BGB

→ „echte Bedingungen“

Rechtsgeschäftlicher Eigentumsübergang an

beweglichen Sachen, vgl. Eigentumsvorbehalt nach

§§ 929 S. 1, 158 I BGB

≠

Gesetzliche Voraussetzungen, z.B. behördliche Genehmigungen



Vorlesung Cluj

Dezember 2013

3. Behördliche Genehmigungen

z.B.

Bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, § 2 GrdstVG

Genehmigungen nach BauGB, z.B. §§ 19, 51, 144 II BauGB

Beachte: Fehlen der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheini-gung des Finanzamts führt nicht zur Unwirksamkeit der Auflassung!


2. Auflassung





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Dezember 2013

4. Verfügungsbefugnis des Veräußerers

Verfügungsbefugnis nach §§ 873 I, 925 I BGB

Ermächtigung zur Verfügung nach § 185 I BGB durch Berechtigten

Voraussetzungen des § 878 BGB: Verfügungsbeschränkung nach Eintritt der Bindungswirkung und Antragsstellung beim Grundbuchamt

§ 892 I BGB für den gutgläubigen Erwerb von Grundstücken


2. Auflassung





Vorlesung Cluj

Dezember 2013

Gliederung

1. Überblick

2. Genehmigung nach § 185 II BGB

3. Erwerb nach § 878 BGB

4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB

5. Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs



Vorlesung Cluj

Dezember 2013

1. Überblick

1. Überblick





Erwerb beweglicher Sachen vom Berechtigten

Erwerb von Grundstücken vom Berechtigten

Erwerb beweglicher Sachen vom Nichtberechtigten

Erwerb von Grundstücken vom Nichtberechtigten

§§ 929 ff. BGB

§§ 932 ff. BGB

§§ 873 I, 925 I BGB

§ 892 I BGB



Vorlesung Cluj

Dezember 2013

1. Überblick

1. Überblick





Erwerb beweglicher Sachen vom Berechtigten

Erwerb von Grundstücken vom Berechtigten

Erwerb beweglicher Sachen vom Nichtberechtigten

Erwerb von Grundstücken vom Nichtberechtigten

§§ 929 ff. BGB

§§ 932 ff. BGB

§§ 873 I, 925 I BGB

§ 892 I BGB

Publizitätsträger:Übergabe

Publizitätsträger:Grundbuch



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Dezember 2013


Nachträgliche Wirksamkeit einer Verfügung

Voraussetzung: Verfügung ohne Berechtigung

Genehmigung (nachträgliche Zustimmung, § 184 I BGB) durch den Verfügungsberechtigten oder

verfügender Nichtberechtigter wird vom Berechtigten beerbt

1. Überblick







Vorlesung Cluj

Dezember 2013


1. Überblick





Voraussetzungen des § 878 BGB

Verfügender im Zeitpunkt der Einigung (§§ 873 I, 925 I BGB) Berechtigter

Eintritt der Bindungswirkung nach § 873 II BGB Antragstellung auf Eintragung ins Grundbuch Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen für eine

Rechtsänderung (= ungeschriebenes Tatbestands-merkmal)

Rechtsfolge: Spätere Verfügungsbeschränkung ist unschädlich!



Vorlesung Cluj

Dezember 2013


§ 878 BGB – Beispiel

Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 878 BGB: Verfügungsbeschränkung nach § 80 I InsO

§ 92 II InsO: Anwendbarkeit des § 878 BGB auch im Insolvenzfall

1. Überblick





V verkauft K ein Grundstück. Beide erklären formgültig die Auflassung. Der Notar holt alles behördlichen Genehmigungen ein und stellt für den Käufer den Antrag auf Eintragung ins Grundbuch. Kurz darauf wir über das Vermögen des V ein Insolvenzverfahren eröffnet.



Vorlesung Cluj

Dezember 2013


Vermutungswirkungen des § 891 BGB

1. Vermutung zugunsten desjenigen, für den im Grundbuch ein Recht eingetragen ist→ Vermutung, dass Recht auch besteht

2. Bei gelöschtem Recht Vermutung, dass ein gelöschtes Recht im Grundbuch auch nicht (mehr) besteht

1. Überblick





Beweislastregel!



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Dezember 2013



Positive Publizität des § 892 I BGB: Bestehen der im Grundbuch eingetragenen dinglichen Rechte

Negative Publizität des § 892 II BGB: Nichtbestehen nicht eingetragener, aber eintragungsfähiger Rechte

Negative Publizität des § 892 I 2 BGB: Nichtbestehen nicht eingetragener, aber eintragungsfähiger relativer Verfügungsbeschränkungen

1. Überblick







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Dezember 2013



Nicht:

Richtigkeit der tatsächlichen Angaben zum Grundstück, z.B. Größe

Eintragungen, die auf die persönlichen Verhältnisse des Berechtigten schließen lassen (vgl. § 899a BGB)

Keine Wirkung zugunsten nicht eintragungsfähiger Rechte und Belastungen

1. Überblick







Vorlesung Cluj

Dezember 2013


1. Überblick





Voraussetzungen des § 892 I BGB

Rechtsgeschäft i.S.e. Verkehrsgeschäfts Unrichtigkeit des Grundbuchs Keine Kenntnis des Erwerbers der

Unrichtigkeit des Grundbuchs Keine Eintragung eines Widerspruchs (§ 899

BGB)



Vorlesung Cluj

Dezember 2013


a) Rechtsgeschäft i.S.e. Verkehrsgeschäfts

Ungeschriebene Voraussetzung des § 892 BGB Voraussetzung: auf Erwerberseite mindestens eine Person

beteiligt, die nicht auch auf Veräußererseite dabei ist→ (-) bei persönlicher oder wirtschaftlicher Identität

Beispiele:

1. Überblick





Beispiel 1: Übertragung des Miteigentumsanteils auf einen Miteigentümer

Beispiel 2: Erwerb des Geschäftsführers einer 1-Mann-GmbH

Beispiel 3: Identität der Personen bei Personengesellschaften



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Dezember 2013


b) Unrichtigkeit des Grundbuchs

Wenn ein eingetragenes dingliches Recht (einschließlich Eigentum) nicht, falsch oder nicht mit korrektem Rang im Grundbuch eingetragen ist

Wenn eine relative Verfügungsbeschränkung trotz Vorhandensein nicht eingetragen ist

(Beachte: bei irrtümlicher Eintragung einer solchen Beschränkung kein Gutglaubensschutz!)

1. Überblick







Vorlesung Cluj

Dezember 2013


c) Keine Kenntnis des Erwerbs von der Unrichtigkeit

§ 892 I BGB: Keine positive Kenntnis des Erwerbers von der Unrichtigkeit

≠ § 932 II BGB, bei dem auch grobe Fahrlässigkeit schadet H.M. Keine Notwendigkeit der Kenntnis vom tatsächlichen

(unrichtigen) Inhalt des Grundbuchs, so dass Erwerber keine Einsicht nehmen muss

Nach §§ 142 II, 892 I BGB auch bei positiver Kenntnis der Anfechtbarkeit

1. Überblick







Vorlesung Cluj

Dezember 2013


d) Keine Kenntnis des Erwerbs von der Unrichtigkeit

Zeitpunkt: Vollendung des Rechtserwerbs

Ausnahme: Vorverlagerung nach § 892 II BGB bei Unrichtigkeit des Grundbuchs nach Antragstellung

1. Überblick





Beispielsfall:V ist im Grundbuch eingetragen, obwohl E Eigentümer des Grundstücks ist. V veräußert das Grundstück formgültig an K und erklärt die Auflassung. Der Antrag auf Eintragung ist gestellt, da alle Voraussetzungen eines Erwerbs vorliegen.Danach erfährt K von der fehlenden Berechtigung des V.



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Dezember 2013


e) Keine Eintragung eines Widerspruchs

Widerspruch gem. § 899 BGB, § 53 GBO in das Grundbuch eintragbar bei Unrichtigkeit

Keine Bösgläubigkeit, aber Verhinderung eines gutgläubigen Erwerbs nach § 892 I BGB

Keine Vorverlagerung nach § 892 II BGB Aber § 17 GBO: Bearbeitung erst der Eintragung, dann des

Widerspruchs

1. Überblick







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Dezember 2013


f) Gutgläubiger Erwerb von einer GbR nach § 899a BGB

Grundbuchfähigkeit der GbR (+) Problem: Überprüfbarkeit der Gesellschafter der GbR und

deren Vertretungsberechtigung § 47 II GBO: Eintragung aller Gesellschafter ins Grundbuch Vertrauensschutz nach § 899a BGB, dass eingetragener

Gesellschafterkreis und die Vertretung der Gesellschaft zugunsten des Erwerbers richtig sind

→ guter Glaube auf die Vertretungsberechtigung und den Gesellschafterstatus erweitert!

Problem: Fälle, in denen Existenz der GbR unsicher ist→ Nachweis durch notariellen Gesellschaftsvertrag

1. Überblick







Vorlesung Cluj

Dezember 2013


Unrichtigkeit = Nichtübereinstimmung mit der wahren Rechtslage Berechtigter = wer durch Unrichtigkeit unmittelbar beeinträchtigt istSchuldner = wer von der Änderung im Grundbuch betroffen ist; bei Nichtzustimmung ggf. Ersetzung durch Urteil, vgl. § 894 ZPO

1. Überblick






Unrichtigkeit des Grundbuchs Anspruchsstellung durch Berechtigten Zustimmung durch den Schuldner des

Anspruchs



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Dezember 2013


Unrichtigkeit = Nichtübereinstimmung mit der wahren Rechtslage Berechtigter = wer durch Unrichtigkeit unmittelbar beeinträchtigt istSchuldner = wer von der Änderung im Grundbuch betroffen ist; bei Nichtzustimmung ggf. Ersetzung durch Urteil, vgl. § 894 ZPO

1. Überblick






Unrichtigkeit des Grundbuchs Anspruchsstellung durch Berechtigten Zustimmung durch den Schuldner des

Anspruchs

Neben §§ 987 ff. BGB, bes. §§ 989, 990 I i.V.m. § 249 I

BGB anwendbar!


134

• Das Grundstück als Sicherungsgegenstand– Die Hypothek -



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Dezember 2013

Gliederung

1. Rechtsnatur und Arten 2. Entstehung der Hypothek3. Einwendungen und Einreden4. Übertragung und gutgläubiger Zweiterwerb5. Folgen der Zahlung6. Haftungsverband der Hypothek



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Dezember 2013

1. Rechtsnatur und Arten

a) Rechtsnatur

Dingliche Belastung des Grundstücks zugunsten des Gläubigers Aber: Kein Anspruch des Gläubigers auf Zahlung gegenüber

Eigentümer aus Hypothek Ziel: Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück Akzessorische Sicherungsmittel: Keine Entstehung der

Hypothek ohne Forderung Vgl. Pfandrecht an beweglichen Sachen nach §§ 1204 ff. BGB


2. Entstehung der Hypothek

3. Einwen-dungen und Einreden

4. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb

5. Folgen der Zahlung

6. Haftungsver-band der Hypothek



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b) Arten der Hypothek







Briefhypothek Buchhypothek

vgl. §§ 1154 I, 1155 BGB § 1154 III BGB

Erteilung eines Hypothekenbriefs

Eintragung in das Grundbuch



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Dezember 2013


b) Arten der Hypothek

Verkehrshypothek: Brief- oder Buchhypothek, bei der lockerere Akzessorietät besteht

Sicherungshypothek, §§ 1184 f. BGB: streng akzessorische Buchhypothek, bei der maßgeblich der tatsächliche Bestand der Forderung ist

Unterscheidung zwischen Fremd- und Eigentümerhypothek Gesamthypothek an mehreren Grundstücken (§ 1132 BGB) Höchstbetragshypothek (§ 1190 BGB): Festlegung eines

Haftungsrahmens









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a) Voraussetzungen

1. Dingliche Einigung, §§ 873 I, 1113 I BGB2. Eintragung, §§ 873 I, 1115 I BGB3. Übergabe des Briefs (§ 1117 BGB) oder Ausschluss der

Erteilung eines Briefes (§ 1116 BGB)4. Forderung, § 1113 BGB5. Berechtigung









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Dezember 2013


b) Voraussetzungen - Einigung









• Grundsätzlich formfrei, § 873 I BGB• i.d.R. aber notarielle Beurkundung• Grund: Bindungswirkung des § 873 II BGB

Voraussetzung für Eintragung in das Grundbuch nach § 29 GBO



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c) Voraussetzungen - Eintragung









• Inhalt nach § 1115 I BGB: Gläubiger, Geldbetrag der Forderung und ggf. Zinssatz bei Verzinslichkeit

• Bei Eintragung > Einigung: Entstehen nur in Höhe der Einigung

• Bei Eintragung < Einigung: nur in eingetragener Höhe



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Dezember 2013


d) Voraussetzungen - Brief









• Bei Briefhypothek: Entstehung der Hypothek erst mit Übergabe Brief zum Schutz des Eigentümers, vgl. § 1117 BGB

• Brief = Legitimation• Bei Buchhypothek: mit Eintragung des Ausschlusses



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Dezember 2013


e) Voraussetzungen - Forderung









• Sicherung jeglicher Art von Zahlungsanspruch• § 1113 II BGB: auch künftige Forderungen• Haftung auch für die Zinsen, §§ 1115, 1118 BGB• Bei Nichtentstehen der Forderung kein Entstehen der Hypothek• Bis Entstehung: Eigentümergrundschuld, §§ 1163 I 1 , 1177 I 1 BGB künftiger Hypothekar wird Inhaber eines Anwartschaftsrechts



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Dezember 2013


a) Voraussetzungen - Forderung









• Sicherung jeglicher Art von Zahlungsanspruch• § 1113 II BGB: auch künftige Forderungen• Haftung auch für die Zinsen, §§ 1115, 1118 BGB• Bei Nichtentstehen Forderung kein Entstehen der Hypothek• Bis Entstehung: Eigentümergrundschuld, §§ 1163 I 1 , 1177 I 1 BGB künftiger Hypothekar wird Inhaber Anwartschaftsrecht

Bei nichtiger Forderung, aber Auszahlung:h.M. Fremdhypothek zur Sicherung des Bereicherungsanspruchs



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Dezember 2013


f) Voraussetzungen - Berechtigung









• Bei Nichtberechtigung: gutgläubiger Erwerb nach § 892 I BGB

• Voraussetzung: Entstehen der Forderung, ansonsten kein Erwerb möglich

• Vgl. § 892 II BGB: Zeitpunkt der Gutgläubigkeit = Valutierung der Zahlungsforderung



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3. Einwendungen und Einreden

a) … des Schuldners der Forderung







Geltendmachung aller Einwendungen und Einreden der gesicherten Forderung

Wenn Schuldner = Eigentümer → Vorlage des Hypothekenbriefs nach §§ 1160 f. BGB



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b) … des Eigentümers







Bezüglich der gesicherten Forderung

Alle Einwendungen und Einreden

Bezüglich der Hypothek

§ 1137 I 1 BGB:Geltendmachung von Einwendungen und Ein-reden (+), wie Bürge gem. § 770 BGB,

Ausnahme: Verjährung, vgl. § 216 I BGB



Vorlesung Cluj

Dezember 2013


b) … des Eigentümers







Bezüglich der gesicherten Forderung

Alle Einwendungen und Einreden

Bezüglich der Hypothek

§ 1137 I 1 BGB:Geltendmachung von Einwendungen und Ein-reden (+), wie Bürge gem. § 770 BGB,

Ausnahme: Verjährung, vgl. § 216 I BGB

Beispiele:Geschäftsunfähigkeit, Anfechtung, Aufrechnung



Vorlesung Cluj

Dezember 2013

4. Übertragung und gutgläubiger Zweiterwerb

a) Übertragung

1. Einigung über die Abtretung der Forderung, § 1154 I, II BGB2. Briefübergabe (§ 1154 I 1 BGB) oder Eintragung (§§ 1154 III,

873 I BGB)3. Berechtigung: wenn (-), fingierter Forderungserwerb gem.

§§ 1138, 892 I BGB möglich (= gutgläubiger Erwerb einer Forderung! ≠ beim Pfandrecht gem. § 1204 BGB nicht möglich)







Folge: Übergang der Hypothek gem. § 1153 I BGB



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Dezember 2013


b) Einwendungen und Einreden

Ausschluss der Einwendungen nach §§ 406-408 BGB, § 1156 S. 1 BGB

Einreden gegen die Hypothek nach § 1157 S. 1 BGB

Einreden gegen die Forderung, § 1137 I 1, 1. Alt. BGB

Bzgl. Aufrechenbarkeit und Anfechtbarkeit, § 1137 I 1, 2. Alt. BGB







Ggf. §§ 1157 S. 2, 892 I BGB

Ggf. §§ 1138, 892 I BGB

Ggf. §§ 1138, 892 I BGB



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a) Zahlung des Schuldners der Forderung

Folgen

Erfüllung der Forderung gegenüber Gläubiger gem. § 362 I BGB Umwandlung der Hypothek in eine Eigentümergrundschuld,

§§ 1163 I 2, 1177 I 1 BGB Sonderfall - Ausnahme: § 1164 BGB z.B. bei geplatzter

Schuldübernahme









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b) Zahlung des Schuldners des Eigentümers

Folgen

Forderung gegen Schuldner geht auf ihn kraft Gesetzes über gem. § 1143 I BGB (Ausgleich im Innenverhältnis, §§ 1143 I 2, 774 I BGB

Eigentümer bekommt Hypothek, §§ 1153 I, 412, 401 BGB (Eigentümerhypothek, vgl. § 1177 BGB)







Abwendungsbefugnis des Eigentümers gegen Anspruch des Gläubigers auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück (§ 1147 BGB), § 1142 I BGB



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6. Haftungsverband der Hypothek

a) Umfang des sog. Haftungsverbandes gem. § 1120 BGB

Vom Grundstück getrennte Erzeugnisse und sonstige Bestandteile, soweit nicht mit der Trennung in das Eigentum eines anderen Grundstücksbesitzers oder des Eigenbesitzers des Grundstücks übergegangen

Zubehör des Grundstücks, soweit dem Eigentümer gehörig







Wiederholung: Zubehörbegriff des § 97 BGB



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b) Zubehör








Zubehör

Wirtschaftliche Zuordnung

Widmung: Dienen der Hauptsache

Sache



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b) Zubehör








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156

• Das Grundstück als Sicherungsgegenstand– Die Grundschuld -



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Gliederung

1. Rechtsnatur2. Entstehung der Grundschuld3. Sicherungsvertrag4. Einwendungen und Einreden5. Übertragung und gutgläubiger Zweiterwerb6. Folgen der Zahlung



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1. Rechtsnatur

Dingliche Sicherheit an einem Grundstück Keine Akzessorietät, d.h. in Entstehung und Übertragung sind

Forderung und Grundschuld grds. unabhängig voneinander, vgl. Unterschied § 1192 I BGB - § 1113 I BGB (kein Verweis auf „zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung“)

Anwendung der Vorschriften über die Hypothek gem. § 1192 I BGB, soweit diese keine Akzessorietät bedingen

Verknüpfung Forderung – Grundschuld durch schuldrechtlichen Sicherungsvertrag

h.M. Anspruch des Gläubiger auf Duldung der Zwangsvollstreckung, §§ 1192 I, 1147 BGB

1. Rechtsnatur

2. Entstehung der Grundschuld

3. Sicherungs-vertrag






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1. Rechtsnatur

Unterwerfung des Eigentümers und des Schuldners unter die sofortige Zwangsvollstreckung

→ Kein Erkenntnisverfahren (Gerichtsverfahren) mehr nötig, unmittelbare Vollstreckung in das Grundstück oder in das Schuldnervermögen→ bei AGB keine unangemessene Benachteiligung nach § 307 I BGB

1. Rechtsnatur








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1. Rechtsnatur1. Rechtsnatur






Wegen der fehlenden Akzessorietät und der damit einhergehenden Verkehrsfähigkeit ist Grundschuld

wichtigstes Sicherungsmittel an unbeweglichen Sachen!



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1. Rechtsnatur1. Rechtsnatur






S G = SN

Vereinbarung Grundschuld gem. § 1191 BGB

Forderung

Übergabe

E = SG

Sicherungs-vertrag



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a) Voraussetzungen

1. Dingliche Einigung, §§ 873 I, 1191 BGB2. Eintragung in das Grundbuch3. Berechtigung4. Bei Briefgrundschuld: Übergabe des Briefes, §§ 1192 I, 1117

BGB

1. Rechtsnatur








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b) Voraussetzungen - Einigung

1. Dingliche Einigung, §§ 873 I, 1191 BGB2. Eintragung in das Grundbuch3. BerechtigungBei Briefgrundschuld: Übergabe des Briefes, §§ 1192 I, 1117 BGB

1. Rechtsnatur






• Einigung über die Bestellung der Grundschuld• Regelfall: Buchgrundschuld, §§ 1192 I, 1116 I BGB• Einigung über den Ausschluss der Brieferteilung,

§§ 1192 I, 1116 II BGB• Auch Briefgrundschuld möglich, §§ 873 I, 1191,

1192, 1116 I BGB



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c) Voraussetzungen - Eintragung


BGB

1. Rechtsnatur






• Eintragung gem. §§ 873 I, 1191 BGB• Bei Buchgrundschuld Eintragung des Ausschlusses

des Briefes



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d) Voraussetzungen - Berechtigung


BGB

1. Rechtsnatur






Wenn (-) Erwerb gem.• § 185 II BGB• § 878 BGB• 892 I BGB möglich



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3. Sicherungsvertrag

a) Rechtsnatur

Schuldrechtliche Verknüpfung zwischen Forderung und Grundschuld

Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer i.d.R. Eigentümer und Gläubiger der Forderung

Sicherungsvertrag = Rechtsgrund i.S.d. § 812 BGB für die Grundschuldbestellung

1. Rechtsnatur








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b) Inhalt

1. Rechtsnatur






Zweckabrede

Festlegung des Umfangs der zu sichernden Forderungen Im Zweifel alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung AGB-Inhaltskontrolle nach § 305c I BGB

Verstoß (-) soweit künftige Forderungen umfasst sindVerstoß (+) wenn Erstreckung auf Forderungen gegen Dritte

Keine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB (h.M.)



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b) Inhalt

1. Rechtsnatur






Verknüpfung zwischen Forderung und Grundschuld

z.B. Abtretung der Forderung nur mit der Grundschuld→ lediglich schuldrechtliche Verpflichtung (§ 399 BGB (-)) Vereinbarung einer Abhängigkeit nach § 139 BGB Vereinbarung eines Bedingungszusammenhangs zwischen

Forderung und Grundschuld



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b) Inhalt

1. Rechtsnatur






Rückgabepflicht nach Erfüllung der Forderung(en)

Wegfall des Sicherungszwecks mit Erfüllung Folge: Anspruch auf Rückübertragung der Grundschuld

auf Eigentümer (§ 1192 I, 1154 BGB) oder Aufhebung der Grundschuld nach §§ 875, 1192 I, 1183

BGB oder Verzicht nach § 1168 i.V.m. § 1192 I BGB



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b) Inhalt

1. Rechtsnatur






Beschränkung der Vollstreckung aus der Grundschuld nur für den Sicherungsfall

Kündigung der Grundschuld (§ 1193 I BGB) erst mit Fälligkeit der gesicherten Forderung

→ Einrede der mangelnden Verwertungsreife Weitere Einreden z.B. Nichtauszahlung der Forderung,

Einreden gegen die Forderung, z.B. Verjährung, Erlöschen der Forderung



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Einreden gegen die Forderung

Einreden gegen die Forderungen über Sicherungsvertrag einzubringen

Nichtbestehen der Forderung: Einrede des Eigentümers aus dem Sicherungsvertrag, da Sicherungszweck überhaupt nicht eingetreten

1. Rechtsnatur








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a) Übertragung

Übertragung der Grundschuld nach §§ 1192 I, 1154 BGB wie Übertragung der Forderung bei der Hypothek, vgl. Wortlaut des § 1192 I BGB

Folge: selbständige Abtretung, unabhängig von der Forderung Getrennte Abtretung der Forderung nach § 398 BGB (Form

nach § 1154 BGB nicht einzuhalten!)

1. Rechtsnatur






Beachte: Bei Abtretung Forderung an A und Abtretung der Grundschuld an B oder Übertragung der Forderung oder der

Grundschuld können Grundschuldgläubiger und Forderungsgläubiger auseinander fallen!



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b) Gutgläubiger Zweiterwerb

Gutgläubiger Zweiterwerb nach § 892 I BGB bei Buchgrundschuld unproblematisch möglich, da unabhängig von Übertragung der Forderung

Zweiterwerb bei Briefgrundschuld nach § 1155 BGB Gutgläubiger Erwerb der Forderung nicht möglich Schutz des Schuldners gegenüber Erwerber nach § 404 BGB

1. Rechtsnatur








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c) Gutgläubiger einredefreier Zweiterwerb

Bei Sicherungsgrundschuld kein einredefreier Erwerb möglich, § 1192 Ia BGB

Definition Sicherungsgrundschuld in § 1192 Ia BGB: Grundschuld zur Sicherung eines Anspruchs (Regelfall!)

Schutz bei Einreden aufgrund des Sicherungsvertrages (= bestehende Einreden) und

Einreden aus dem Sicherungsvertrag (= begründet, aber erst später gegeben)

1. Rechtsnatur








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d) Übertragung bei Abtretungsverbot

Abtretungsverbot nach § 399 BGB, soweit ausdrücklich vereinbart

Folge: - Forderung kann nicht wirksam abgetreten werden - bei Grundschuld Inhaltsänderung, §§ 873 I, 877 BGB (Eintragung erforderlich!)

Hinweis: Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, konkludente Pflicht, die keine dinglichen, sondern lediglich schuldrechtliche (§ 280 I BGB) Folgen hat; gilt auch, wenn Inhaltsänderung nicht eingetragen wurde, was regelmäßig unterbleibt

1. Rechtsnatur








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6. Folgen der Zahlung1. Rechtsnatur






Tilgungsbestimmung(Auslegung nach §§ 133,

157 BGB, vgl. § 366 I BGB)

Zahlung auf die Forderung durch

Schuldner

Zahlung auf die Grundschuld durch

Eigentümer

§ 362 I BGB Eigentümergrund-schuld,

§ 1143 BGB analog

Grundschuld wird einredebehaftet Anspruch auf Abtretung der

Forderung aus Sicherungsvertrag

(-)



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6. Folgen der Zahlung1. Rechtsnatur






Tilgungsbestimmung(Auslegung nach §§ 133,

157 BGB, vgl. § 366 I BGB)

Zahlung auf die Forderung durch

Schuldner

Zahlung auf die Grundschuld durch

Eigentümer

§ 362 I BGB Eigentümergrund-schuld,

§ 1143 BGB analog

Grundschuld wird einredebehaftet Anspruch auf Abtretung der

Forderung aus Sicherungsvertrag

(-)

Entscheidende Frage: Auf was will der

Zahlende leisten?Keine Erfüllung der Forderung

bei Leistung auf die Grundschuld

Anspruch des Eigentümers

gegen Gläubiger!

Einrede der Erfüllung gegen

Zwangsvollstreckung aus Grundschuld


178

• Bürgschaft



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Gliederung

1. Zustandekommen und Inhalt2. Bürgschaftsformen3. Nichtigkeit des Bürgschaftsvertrags4. Einreden des Bürgen5. Regress des Bürgen



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1. Zustandekommen und Inhalt

Vertragsschluss

Vertragsschluss zwischen dem Bürgen und dem Gläubiger der Forderung, § 765 I BGB

Schriftformerfordernis für das Bürgschaftsversprechen (nicht für den Vertrag als solches!), § 766 S. 1 BGB

Heilung der Form durch Erfüllung der Hauptverbindlichkeit, § 766 S. 3 BGB

Bürgschaft in elektronischer Form nicht möglich, § 766 S. 2 BGB Ausnahme § 350 HGB für Kaufleute i.R.d. Handelsgewerbes

1. Zustande-kommen und Inhalt

2. Bürgschafts-formen

3. Nichtigkeit des Bürgschafts-vertrags

4. Einreden des Bürgen

5. Regress des Bürgen



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Gläubiger der Hauptforderung

Bürge

Einstehen für die Verbindlichkeit eines

Dritten, sog. Hauptschuldner gem. § 765 I BGB



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Bürge

Einstehen für die Verbindlichkeit eines

Dritten, sog. Hauptschuldner gem. § 765 I BGBObliegenheiten gem.

§§ 776, 777 BGB

Ggf. Rechts-verhältnis, z.B. § 662, § 667, o.

§ 675 BGB

Haupt-schuldner



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Akzessorietät zwischen Hauptschuld und Pflicht des Bürgen

Bürgschaft entsteht nur, wenn Hauptschuld auch entsteht, § 765 I BGB

Bestehen nur soweit Hauptverbindlichkeit besteht, Bürgschaft ist in ihrem Bestand also abhängig davon, § 767 I BGB

Mit Erlöschen der Hauptforderung, z.B. Erfüllung gem. § 362 I BGB, erlischt Bürgschaft

Übertragung der Bürgschaft durch den Gläubiger mit Übertragung der Forderung, §§ 401, 398 BGB

Bürge kann alle Einwendungen und Einreden aus der Hauptschuld geltend machen, s.u.








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2. Bürgschaftsformen

Ausfallbürgschaft: Beweislast des Gläubigers, dass Maßnahmen zur Durchsetzung der Forderung gegenüber dem Hauptschuldner erfolglos

Bürgschaft auf erstes Anfordern: Leistungspflicht des Bürgen bereits bei Behauptung des Bürgschaftsfalls durch den Gläubiger

Nachbürgschaft: Inanspruchnahme des Nachbürgen nur, wenn Geltendmachung gegenüber dem Hauptbürgen erfolglos

Mitbürgschaft: mehrere Bürgen nebeneinander, die für dieselbe Verbindlichkeit haften, haften nach § 769 BGB als Gesamtschuldner








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2. Bürgschaftsformen

Patronatserklärung: Unterstützungspflicht des „Patrons“ gegenüber dem Schuldner, z.B. im Rahmen eines Konzerns Weiche Patronatserklärung: keine Verbindlichkeit, keine

Schadensersatzpflicht Harte Patronatserklärung: Eintreten für die Verbindlichkeit

str., ob Bürgschaft, Garantie oder Ausstattungserklärung

Rückbürgschaft: Sicherung der künftigen Regressansprüche gegenüber dem Hauptschuldner, vgl. § 767 II BGB








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3. Nichtigkeit des Bürgschaftsvertrags

Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrags gem. § 138 I BGB








objektives Element

Ausnutzung der unterlegenen Position

des Bürgen oder leichtfertiges

Verschließen vor der unterlegenen Position,

die zur Bürgschaft führt

Subjektives Element



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Angehörigenbürgschaft und § 138 I BGB

Krasse finanzielle Überforderung des Bürgen bei krassem Missverhältnis zwischen der Haftung der finanziellen Leistungsfähigkeit

Übernahme der Bürgschaft durch den Bürgen aus emotionaler Bindung an den Schuldner oder geschäftlicher Unerfahrenheit (widerlegliche Vermutung)

Ausnutzen der Situation durch den Gläubiger, der kein berechtigtes Interesse vorbringen kann








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Beispielsfall 1: BGH NJW 2002, 2228






„Nach der inzwischen übereinstimmenden Rechtsprechung des IX. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes hängt die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auf von Kreditinstituten mit privaten Sicherungsgebern geschlossene Bürgschafts- oder Mithaftungsverträge regelmäßig entscheidend vom Grad des Mißverhältnisses zwischen dem Verpflichtungsumfang und der finanziellen Leistungsfähigkeit des dem Hauptschuldner persönlich nahe stehenden Bürgen oder Mitverpflichteten ab (…). Zwar reicht selbst der Umstand, daß der Betroffene voraussichtlich nicht einmal die von den Darlehensvertragsparteien festgelegte Zinslast aus dem pfändbaren Teil seines Einkommens oder Vermögens bei Eintritt des Sicherungsfalles dauerhaft tragen kann, regelmäßig nicht aus, um das Unwerturteil der Sittenwidrigkeit zu begründen. In einem solchen Falle krasser finanzieller Überforderung ist aber nach der allgemeinen Lebenserfahrung ohne Hinzutreten weiterer Umstände widerleglich zu vermuten, daß er die ruinöse Bürgschaft oder Mithaftung allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner übernommen und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat



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Beispielsfall 2 zur Arbeitnehmerbürgschaft (1/2)






„Der XI. Zivilsenat des BGH hatte in seinem Urteil vom 14. 10. 2003 (XI ZR 121/02) über die Wirksamkeit einer Bürgschaft zu entscheiden, die ein Arbeitnehmer gegenüber einem Kreditinstitut als Sicherheit für einen seinem Arbeitgeber eingeräumten Kontokorrentkredit übernommen hatte.Nach Auffassung des BGH folgt die Sittenwidrigkeit nicht aus der in der Rechtsprechung des BGH anerkannten widerleglichen Vermutung, dass ein krass finanziell überforderter, dem Hauptschuldner persönlich nahe stehender Bürge die Bürgschaft nur aus einer durch die emotionale Verbundenheit mit dem Hauptschuldner bedingten unterlegenen Position heraus übernommen und der Gläubiger dies in verwerflicher Weise ausgenutzt hat. Diese Vermutung, die für ruinöse Bürgschaften für einen Ehe- oder Lebenspartner, einen engen Verwandten oder Freund gilt, ist mangels eines entsprechenden persönlichen Näheverhältnisses auf die von einem Arbeitnehmer zugunsten des Arbeitgebers übernommene Bürgschaft nicht zu übertragen.“



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Beispielsfall 2 zur Arbeitnehmerbürgschaft (1/2)






„Der BGH konnte offen lassen, ob sich eine Vermutung für die Sittenwidrigkeit der Arbeitnehmerbürgschaft unter anderen Gesichtspunkten ergeben kann. Denn im konkreten Fall kamen jedenfalls zu einer krassen finanziellen Überforderung des Beklagten erschwerende, der Klägerin zuzurechnende Umstände hinzu, die die Sittenwidrigkeit begründeten. Die Hauptschuldnerin befand sich im Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme bereits in ernsten Liquiditätsschwierigkeiten. Der Beklagte, der nur über ein mäßiges Nettoeinkommen verfügte, wurde ohne Gewinnbeteiligung und ohne irgendeine Gegenleistung in einem Umfang mit dem wirtschaftlichen Risiko der Arbeitgeberin und dem Kreditrisiko belastet, der geeignet war, ihn für den Rest seines Lebens wirtschaftlich zu ruinieren. Er hatte - für die Klägerin erkennbar - die Bürgschaft allein aus Angst um seinen Arbeitsplatz übernommen, wofür der BGH in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, wie sie seit längerer Zeit vor allem auch in den neuen Ländern herrscht, eine tatsächliche Vermutung annimmt.“ (Pressemitteilung des BGH vom 14. 10. 2003)



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Überblick

Einreden des Hauptschuldners sind solche des Bürgen, § 768 I 1 BGB

Kein Verlust einer Einrede bei Einredeverzicht des Bürgen, § 768 II BGB

Einrede bei Anfechtbarkeit des Vertrages zwischen Gläubiger und Hauptschuldner, § 770 I BGB; entsprechende Anwendung bei Aufrechenbarkeit, §§ 770 II, 387 ff. BGB

Einrede der Vorausklage, § 771 BGB








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Einrede der Vorausklage, § 771 BGB

Bürge kann Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange nicht der Gläubiger die Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner erfolglos versucht hat

Hemmung der Verjährung bei Erhebung der Einrede, § 771 S. 2 BGB

Ausschluss der Einrede (§ 773 BGB), u.a. bei Vertraglich vereinbarter Verzicht durch den Bürgen

(„selbstschuldnerische Bürgschaft“) Wesentlicher Erschwerung der Geltendmachung gegen den

Schuldner Insolvenzeröffnung gegen den Schuldner

Ausnahme auch gem. § 349 HGB








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Gesetzlicher Forderungsübergang gem. § 774 I 1 BGB (sog. „cessio legis“)







Bürge

Haupt-schuldner

§§ 765 I, 767 BGB

§§ 774 I 1, 488 I 1 BGB

z.B. Darlehens-forderung, § 488 I 1 BGB


194

• Sicherungsabtretung, Garantie, Schuldbeitritt



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Gliederung

1. Sicherungsabtretung

2. Garantie

3. Schuldbeitritt



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a) Überblick1. Sicherungs-abtretung

2. Garantie

3. Schuldbeitritt

Verpflichtungsgeschäft z.B. Kaufvertrag, Sicherungsabrede

Verfügungsgeschäft Abtretungsvertrag



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b) Zustandekommen

Einigung zwischen neuem und altem Gläubiger über den Forderungsübergang

Abtretung ist ein vom Verpflichtungsgeschäft abzugrenzendes abstraktes Verfügungsgeschäft

Bei Unwirksamkeit des Grundgeschäfts ggf. Rückabwicklung über §§ 812 ff. BGB

1. Sicherungs-abtretung

2. Garantie

3. SchuldbeitrittAlter Inhaber der

Forderung(Zedent)

Neuer Inhaber der Forderung (Zessionar)



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b) Zustandekommen

Auch künftige Forderung abtretbar Voraussetzung: Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der

Forderung Abtretung gem. § 398 BGB grundsätzlich formfrei Ausnahme: § 1154 BGB für die Abtretung einer hypothekarisch

gesicherten Forderung


2. Garantie

3. Schuldbeitritt



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c) Verfügungsbeschränkungen

Verfügungsbeschränkung nach § 399 1. Alt. BGB bei höchstpersönlichen Ansprüchen, Inhaltsänderungen (z.B. bei zweckgebundenen Leistungen) oder bei Nebenrechten, die mit der Forderung gem. § 401 BGB übergehen

Verfügungsbeschränkung nach § 399 2. Alt. BGB durch Vereinbarung Einschränkung des § 137 S. 1 BGB Kein Verbot in den Fällen des § 354a I 1 HGB,


2. Garantie

3. Schuldbeitritt



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c) Verfügungsbeschränkungen

§ 400 BGB bei fehlender Pfändbarkeit; Ausnahme: Zedent erhält wirtschaftliche gleichwertige Leistung

Beachte: mangels Rechtsschein kein gutgläubiger Erwerb einer Forderung möglich!

→ Ausnahme: Abtretung bei Urkundenvorlegung gem. § 405 BGB


2. Garantie

3. Schuldbeitritt



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d) Rechtsfolgen1. Sicherungs-abtretung

2. Garantie

3. Schuldbeitritt

Zedent Zessionar

Schuldner

§ 398 BGB

Schutz des Schuldners nach §§ 404 ff. BGB



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d) Rechtsfolgen

Wechsel in der GläubigerstellungZessionar tritt an die Stelle des Zedenten, § 398 S. 2 BGB, mit der Folge, dass der Schuldner nunmehr an den neuen Gläubiger zu leisten hat

Übergang von Rechten gem. § 401 BGB


2. Garantie

3. Schuldbeitritt



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d) Rechtsfolgen

Schutz des Schuldners gem. § 404 BGB: Erhalt der Einwendungen und Einreden, die im Zeitpunkt der Abtretung gegeben waren

Schutz des Schuldners gem. § 406 BGB bei Aufrechnung; dann aber Einwendungen des Zessionars gegen die Aufrechnungs-forderung

Schutz des Schuldner gem. § 407 I BGB bei Leistung an den Zedenten (bei Leistung an den Zedenten ggf. Anspruch des Zessionars gegen den Zedenten nach § 816 II BGB)


2. Garantie

3. Schuldbeitritt



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d) Rechtsfolgen

Schutz des Schuldners gem. § 408 BGB bei mehrfacher Abtretung bei Nichtkenntnis der Abtretung

Bei Abtretungsanzeige gem. § 409 BGB Geltung gegenüber dem Zedenten, unabhängig von deren Wirksamkeit


2. Garantie

3. Schuldbeitritt



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e) Besondere Arten der Abtretung: Globalzession

Gegenstand: Abtretung aller bestehenden und künftigen Forderungen einer Geschäftsbeziehung

Vgl. verlängerter Eigentumsvorbehalt Wiederholung: Verlängerter Eigentumsvorbehalt mit

Sicherungsabtretung Wiederholung: Sittenwidrigkeit bei Übersicherung


2. Garantie

3. Schuldbeitritt



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e) Besondere Arten der Abtretung: GlobalzessionVerlängerter Eigentumsvorbehalt mit Vorausabtretungsklausel1. Sicherungs-

abtretung

2. Garantie

3. Schuldbeitritt V K1


§ 433 BGB

Übergabe

K2


§ 433 BGB

Übergabe

§ 398 BGB § 433 II BGB



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e) Besondere Arten der Abtretung: Factoring

Übertragung der Forderungen eines Unternehmers auf den Factor zum Zwecke der Forderungseinziehung

Auskehrung des Gegenwerts an den Unternehmer nach Abzug einer Provision/Vergütung

Führung der Debitorenverwaltung beim Factor Echtes Factoring: Factor trägt das Risiko des Zahlungsausfalls Unechtes Factoring: Risiko des Unternehmers


2. Garantie

3. Schuldbeitritt

℗ Kollision mit Vorausabtretung beim verlängerten Eigentumsvorbehalt



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e) Besondere Arten der Abtretung: Inkassozession

Abtretung einer Forderung zum Zweck der Einziehung der Forderung

≠ Sicherungsabtretung: Zweck der Abtretung ist die Sicherung einer Forderung; Vereinbarung des Zwecks in der Sicherungsabrede

≠ Einzugsermächtigung: keine Abtretung, sondern Ermächtigung eines Dritten, die Forderung in eigenem Namen einzuziehen


2. Garantie

3. Schuldbeitritt



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f) Gesetzlicher Forderungsübergang

Kraft Gesetzes (= cessio legis) Anwendung des § 412 BGB bei Übertragung kraft Gesetzes Bei akzessorischen Sicherungsrechten Beispiele: §§ 268 III, 774 I, 1225, 1143 BGB


2. Garantie

3. Schuldbeitritt



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2. Garantie

Übernahme des Risikos, dass ein bestimmter Erfolg eintritt Streng nicht-akzessorisch Strengere Haftung als Schuldbeitritt Kein Berufung auf Einwendungen und Einreden des Schuldners Durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) abzugrenzen Voraussetzung: weitgehender Verpflichtungswille Vgl. auch Patronatserklärungen eines Mutterunternehmens für

Tochtergesellschaften: entweder Verpflichtung, für Liquidität zu sorgen (harte Patronatserklärung) oder lediglich Absichtserklärung (weiche Patronatserklärung)


2. Garantie

3. Schuldbeitritt



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3. Schuldbeitritt

a) Überblick

Keine gesetzliche Regelung (§§ 414 ff. BGB regeln lediglich die befreiende Schuldübernahme, also den Wechsel in der Schuldnerschaft)

Schuldbeitritt = Kumulative Schuldübernahme Zulässig gem. §§ 311 II, 241 BGB Entstehung durch Vertragsschluss Nicht akzessorisches Sicherungsmittel


2. Garantie

3. Schuldbeitritt



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3. Schuldbeitritt

b) Vertrag zwischen Sicherungsgeber und Gläubiger1. Sicherungs-abtretung

2. Garantie

3. Schuldbeitritt

Gläubiger

Sicherungsgeber

Schuldner

§§ 311 I, 241 BGB



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3. Schuldbeitritt

b) Vertrag zwischen Sicherungsgeber und Gläubiger

Sicherungsgeber tritt als Gesamtschuldner (§§ 421 ff. BGB) neben dem bisherigen Schuldner hinzu

Übertragung der Rechtsprechung des BGH zur Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB) bei Bürgschaftsverträgen naher Angehöriger (Überforderung kann beim Schuldbeitritt wie bei Bürgschaft vorliegen)

Grds. keine besondere Form notwendig (außer ggf. § 492 BGB)


2. Garantie

3. Schuldbeitritt



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3. Schuldbeitritt

c) Vertrag zwischen Sicherungsgeber und Schuldner1. Sicherungs-abtretung

2. Garantie

3. Schuldbeitritt

Gläubiger

Sicherungsgeber

Schuldner §§ 328 ff. BGB



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3. Schuldbeitritt

c) Vertrag zwischen Sicherungsgeber und Schuldner

Vertrag zugunsten Dritter gem. §§ 328 ff. BGB Problem: Selbständiges Forderungsrecht des Schuldners

Vgl. § 329 BGB: Im Zweifel ist Sicherungsgeber nur gegenüber Schuldner zur Befriedigung des Gläubigers verpflichtet, sog. Erfüllungsübernahme des Sicherungsgebers (kein eigenes Forderungsrecht des Gläubigers)

Kein Genehmigungserfordernis durch den Gläubiger nach § 415 BGB

Anwendung der §§ 491 ff. BGB auf den Schuldbeitritt (anders bei der Bürgschaft!)


2. Garantie

3. Schuldbeitritt

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Kreditsicherungsrecht Prof. Dr. Sven Müller-Grune Schmalkalden BABEŞ-BOLYAI UNIVERSITÄT CLUJ-NAPOCA Fakultät für Wirtschaftswissenschaften und Unternehmensführung