Vorstellung des Landeshaushalts Hessen 2016 und ... · Im Jahr 2016 gilt erstmals der neue Hessische Hochschulpakt 2016-2020. Danach erhöht sich das Hochschulbudget jährlich um

Hessisches Ministerium

der Finanzen

Vorstellung des Landeshaushalts Hessen 2016 und

finanzielle Perspektiven bis 2019

Dr. Thomas Schäfer

Hessischer Staatsminister der

Finanzen

Pressekonferenz am 29.07.2015

Hessisches Ministerium der Finanzen

Haushalt 2016 und Finanzplan bis 2019

Hessische Finanzpolitik auf Kurs

2

Die Nettoneuverschuldung sinkt im Haushalt 2016 auf unter

600 Mio. Euro.

Der weitere Abbau der Neuverschuldung auf Null im Jahr 2019

erfolgt planmäßig.

Der Kommunale Finanzausgleich wird im Jahr 2016 auf ein

bedarfsorientiertes System umgestellt. Das Ausgleichsvolumen

erreicht mit 4,37 Mrd. Euro einen neuen Spitzenwert.

Stark steigende Flüchtlingszahlen: Zur Erfüllung seiner humani-

tären Verpflichtung zur Hilfe stellt das Land umfangreiche

zusätzliche Finanzmittel bereit.


Haushalt 2016

Nettokreditaufnahme sinkt 2016 unter 600 Mio. Euro

3

730

600 588

400

450

500

550

600

650

700

750

800

2015Soll

2016Zielgröße

2016Entwurf

in M

io. €

Veränderung 2016 ggü. 2015:

-19,5 %


Haushalt 2016

Neuverschuldung um fast 80% gegenüber Höchststand abgesenkt

4

2.694

2.526

1.480 1.536

1.030

890

730

588

350

100 0

0

500

1.000

1.500

2.000

2.500

3.000

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

in M

io. €

Veränderung 2009 ggü. 2016:

-78,2 %

bis 2014: Ist-Daten.


Haushalt 2016 und Finanzplan bis 2019

Konsolidierungskurs wird konsequent umgesetzt

5

Die von der Landesregierung beschlossenen finanzpolitischen Leitlinien geben

die ehrgeizigen Konsolidierungsziele vor. Auch 2016 bilden sie das Herzstück der

Haushalts- und Finanzplanung des Landes.

Durch die vereinbarte Nullrunde im Jahr 2015 für die hessischen Beamtinnen

und Beamten wird der Landeshaushalt strukturell um rd. 100 Mio. Euro entlastet.

Der Abbau von 350 Stellen in der Landesverwaltung wird auch im Jahr 2016

umgesetzt.

Einführung eines Eigenbeitrags der Bediensteten im Gegenzug für eine

Weitergewährung der Wahlleistungen in der Beihilfe.

Durch die zeitliche Streckung bei den Baumaßnahmen des Landes wird der

Haushalt 2016 um über 50 Millionen Euro entlastet.


Haushalt 2016

Eckdaten

6

- in Mio. Euro - Soll

2015

Entwurf

2016

Veränderung 2016/2015

in v.H. in Mio. Euro

Gesamtausgaben (ber.) 24.297,8 25.199,0 +3,7 +901,2

Länderfinanzausgleich (LFA) 1.760,0 1.891,0 +7,4 +131,0

Personalausgaben 8.870,8 9.003,0 +1,5 +132,2

Investitionsausgaben 1.911,7 1.803,0 -5,7 -108,7

Zinsausgaben 1.260,4 1.139,2 -9,6 -121,2

Kommunaler Finanzausgleich1 4.108,5 4.367,5 +6,3 +259,0

Gesamteinnahmen (ber.) 23.108,8 24.526,7 +6,1 1.417,8

nachrichtlich:

Steuereinnahmen nach LFA

16.970,9

18.063,0

+6,4

+1.092,1

Nettokreditaufnahme 730,0 587,9 -19,5 -142,1

1 einschließlich Übergangsfonds


Erneut hoher Ausgabenanstieg im Jahr 2016

7

Künftige Entwicklung der Ausgaben für Flüchtlinge*

* nur EPL 08 (Sozialministerium), Abweichungen durch Rundungen möglich.

39 46 74

157

393

628

827

988 1.033

30 36 58

130

317

514

716

877 922

0

200

400

600

800

1.000

1.200

2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

Asylausgaben insgesamt ohne Erstaufnahmeeinrichtung, davon rd. 90% an hess. Kommunen

in M

io. €

Veränderung

2019 ggü. 2011:

+ rd. 1 Mrd. Euro

(+ 2.580%)

Veränderung

2016 ggü. 2015:

+ rd. 235 Mio. Euro

(+59,7%)


KFA steigt 2016 auf neuen Rekordstand

8

Kommunaler Finanzausgleich (KFA)

4.109

4.3681

3.500

3.700

3.900

4.100

4.300

4.500

Soll 2015 Entwurf 2016

in M

io. €

+ 6,3%

Der KFA wird entsprechend den

Vorgaben des Staatsgerichtshofes

(„Alsfeld-Urteil“) im Jahr 2016 auf ein

bedarfsorientiertes System umgestellt.

Das KFA-Ausgleichsvolumen erreicht

mit 4,37 Mrd. Euro einen neuen

Spitzenwert.

Zur Stärkung der kommunalen Selbst-

verwaltung wird ein noch stärkerer

Schwerpunkt auf die Allgemeinen

Finanzzuweisungen gelegt.

Besondere Finanzzuweisungen und

Mittel der Investitionspauschalen wer-

den zugunsten der Allgemeinen Zuwei-

sungen umgeschichtet.

1 einschließlich Übergangsfonds


Politische Schwerpunkte (1)

Demografische Rendite verbleibt dauerhaft im Schulbereich

Die Mittel werden u.a. zur Finanzierung der Ganztagsbetreuung („Pakt für den

Nachmittag“), den sukzessiven Ausbau der inklusiven Beschulung sowie zum weiteren

Ausbau der Deutschfördermaßnahmen für Seiteneinsteiger ohne Deutschkenntnisse

(Zuwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber) eingesetzt.

Mittel für die Hessischen Hochschulen betragen 2,1 Mrd. Euro

Im Jahr 2016 gilt erstmals der neue Hessische Hochschulpakt 2016-2020. Danach erhöht

sich das Hochschulbudget jährlich um ein Prozent über der Inflation. Es steigen u.a. die

Mittel für das Innovations- und Strukturentwicklungsbudget. Deutliche Zuwächse sind

zudem beim Hochschulpakt 2020 zu verzeichnen.

Verbesserung des baulichen Schallschutzes gegen Fluglärm in

Grundschulen

Zur Verbesserung des baulichen Schallschutzes wird im Gebiet der NORAH-Studie

(Lernentwicklung von Grundschülern in von Fluglärm betroffenen Gebieten) ein neues

Förderprogramm mit einem Volumen von 5,6 Mio. Euro aufgelegt.

Bildung und Wissenschaft haben in Hessen Priorität

9



Hessen investiert in seine Infrastruktur

Stärkung des Straßenbaus

Für den Landesstraßenbau werden erneut 90 Mio. Euro veranschlagt. Hinzu kommen

Planungsmittel für Straßenbauinvestitionen des Bundes in Höhe von 40 Mio. Euro.

Umweltgerechte Sanierung von Landesimmobilien

Zur Reduzierung der CO2-Emissionen sowie zur Verbesserung der Energieeffizienz von

Landesgebäuden werden im Rahmen des Projekts CO2-neutrale Landesverwaltung 2016 rd.

40 Mio. Euro aus dem Zukunftsfonds zur Verfügung gestellt.

Förderung der Energiewende

Zur Förderung der Energiewende werden rd. 36 Mio. Euro bereit gestellt. Neu aufgelegt wird

die „Energie-Agenda 2015“, mit der Konzepte zur Energiegewinnung, -einsparung

und -speicherung gefördert werden.

10



Hessen fördert den sozialen Zusammenhalt

Fortführung des Hessischen Sozialbudget

Das Hessische Sozialbudget wird mit einem Volumen in Höhe von 70,5 Mio. Euro im Jahr

2016 fortgeführt.

Erneut starke Ausweitung der Mittel für Flüchtlinge

Hilfen für Flüchtlinge sind eine humanitäre Verpflichtung, der das Land ohne Zögern

nachkommt. Die Ausgaben für Flüchtlinge erhöhen sich allein im Einzelplan des

Sozialministeriums ggü. dem bereits hohen Vorjahrswert um weitere 235 Mio. Euro auf jetzt

628 Mio. Euro (+ 59,7%). Zusammen mit weiteren asylbedingten Mehrbedarfen im Justiz-

und Innenresort (u.a. zusätzliche Richterstellen, Sachmittelausstattung RPen) beläuft sich

der Mehrbedarf auf 243 Mio. Euro.

Aufstockung des Programms „Soziale Stadt“

Durch das Programm werden Stadtteile mit besonderem sozialen Entwicklungsbedarf

gefördert. Die Bundesmittel des Programms werden vollständig gegenfinanziert. Das

Programmvolumen erhöht sich von 8,6 Mio. Euro auf 22,3 Mio. Euro.

11



Hessen sorgt für Sicherheit

Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz

Die Vollzugspolizei wird mit einem erneuten Zuwachs von 50 neuen Stellen gestärkt. Um

den gestiegenen Herausforderungen bei der Bekämpfung des Extremismus Rechnung zu

tragen, wird das Landesamt für Verfassungsschutz um 40 Stellen aufgestockt.

Stärkung von Gerichten und Staatsanwaltschaft

Zur Bewältigung des zusätzlichen Strafverfolgungsaufwands beim religiös motivierten

Terrorismus („Salafismus-Verfahren“) sowie zur Ausweitung der Bekämpfung der

Internetkriminalität bzw. zur Intensivierung der Verfolgung der Wirtschafts- und

Steuerdelinquenz werden insgesamt 30 Stellen geschaffen.

Erhöhung der Mittel zur Deradikalisierung im Strafvollzug

Hierfür sowie zur Errichtung eines landesweiten Netzwerkes werden 10 zusätzliche Stellen

sowie Sachmittel in Höhe von 200.000 Euro gewährt. Zur Ausweitung der religiösen

Betreuung islamischer Gefangener sind weitere 100.000 Euro vorgesehen.

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Hessen setzt auf eine leistungsfähige Landesverwaltung

Hohe Zahl von Ausbildungsplätzen im Steuerbereich

Unter Berücksichtigung einer zielgerichteten Einstellungspolitik, demografischer Aspekte

und der zur Verfügung stehenden Ressourcen (Ausschöpfung der vorhandenen

Haushaltsstellen und des vorhandenen Budgets) werden die Anwärtereinstellungen in der

Steuerverwaltung für das Haushaltsjahr 2016 auf 405 erhöht.

Zusammenlegung HI und HBM

Zum 1.1.2016 werden die Landesbetriebe Hessisches Baumanagement (HBM) und

Hessisches Immobilienmanagement (HI) zu einem neuen Landesbetrieb zusammengelegt,

um die Bau- und Immobilienverwaltung effizienter aufzustellen. Hierfür werden 2016 die

haushaltsmäßigen Voraussetzungen geschaffen.

13


14

Klares Ziel: Neuverschuldung Null im Jahr 2019

Perspektiven bis 2019

1 Differenz zwischen bereinigten Einnahmen und bereinigten Ausgaben

- in Mio. Euro - Soll

2015

Entwurf

2016

Planjahre

2017 2018 2019

Gesamtausgaben (ber.) 24.297,8 25.199,0 25.802 26.331 26.978

Veränderung (in %) (+ 2,6) (+ 3,7) (+ 2,4) (+ 2,1) (+ 2,5)

Gesamteinnahmen (ber.) 23.108,8 24.526,7 25.603 26.382 27.144

Veränderung (in %) (+ 0,4) (+ 6,1) (+ 4,4) (+ 3,0) (+ 2,9)

Nettokreditaufnahme 730,0 587,9 350 100 0 nachrichtlich:

Finanzierungssaldo1 -1.188,9 -672,3 -199 +51 +166

Globale Mehr (+) /

Minderausgabe - - -180 -210 +85


15

Mittelfristige Finanzplanung 2015 bis 2019

Abbaupfad und „zulässige“ NKA nach Artikel-141-Gesetz

730

588

350

100 0 0

733

633

548

409

245 245

0

100

200

300

400

500

600

700

800

2015 2016 2017 2018 2019 2020

in M

io. €

Sicherheits-

abstand

Abbaupfad NKA 2015 bis 2019

zulässige NKA nach § 11 des

Ausführungsgesetzes zur hessischen

Schuldenbremse


16

Mittelfristige Finanzplanung 2015 bis 2019

Aber: In den Jahren 2017 und 2018 besteht Handlungsbedarf

350

100 0

180

210

-85

-200

-100

0

100

200

300

400

500

600

2017 2018 2019

Handlungsbedarf (+)/Vorsorge (-)

Zielgröße NKA

in M

io. €

Der Handlungsbedarf in den Jahren

2017 und 2018 ist u.a. durch die weiter

steigenden Hilfen für Flüchtlinge

begründet.

Der Bund hat angekündigt, sich

dauerhaft an den Kosten für Asyl zu

beteiligen. Die danach zu erwartenden

Haushaltsverbesserungen sind noch

nicht in die Finanzplanung eingear-

beitet worden.

Die ausgewiesenen Handlungsbe-

darfe zeigen:

Die Einhaltung der Schuldenbrem-

se ist kein Selbstläufer!


Finanzpolitik hält Kurs

Fazit

Der Haushalt 2016 schafft erneut die Balance zwischen notwendiger

Konsolidierung und zusätzlichen Investitionen zur Sicherung der

Zukunftsfähigkeit des Landes.

Trotz hoher Mehrbedarfe im Asylbereich, einer kräftigen Ausweitung der

Leistungen des Landes im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs

sowie zusätzlicher Anstrengungen in den Schwerpunktfeldern der

hessischen Finanzpolitik gelingt es, die angestrebte Neuverschuldung

von 600 Mio. Euro sogar noch leicht zu unterschreiten.

Die weiter stark steigenden Ausgaben für Flüchtlinge stellen den

Landeshaushalt in den kommenden Jahren vor erhebliche

Herausforderungen. Dessen ungeachtet hält die Landesregierung

unverändert an ihrem Ziel fest, spätestens im Jahr 2019 einen Haushalt

ohne neue Schulden aufzustellen – und wird dies bei weiter positiver

gesamtwirtschaftlicher Entwicklung auch erreichen.

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Vorgesehener Zeitplan

Verabschiedung des Haushalts 2016 im Dezember 2015

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Datum

1. Lesung im Landtag (Einbringung) 22. bis 24.09.2015

Anhörung der kommunalen Spitzenverbände 14. 10.2015

Haushaltsausschuss (Vorbereitung der 2. Lesung) 18. 10.2015

2. Lesung Landtag 24. bis 26.11.2015

Haushaltsausschuss (Vorbereitung der 3. Lesung) 09.12.2015

3. Lesung im Landtag (Verabschiedung) 15. bis 17.12.2015

Hessisches Ministerium

der Finanzen

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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