Wahl des Abgeordnetenhauses

in Berlin

Ausgabe Nr. 03-04 / August 2011

der Berliner Wahlkampf geht in seine heiße Phase: Die Wahlprogramme sind veröffentlicht, und die Spitzenkandidaten der Parteien bringen sich medienwirksam in Stellung. Was versprechen die Parteien uns, der regionalen Bauwirtschaft, für die nächste Wahlperiode an konkreten Verbesserungen? Nicht viel, so mein Eindruck, schaut man sich die Wahlprogramme ab Seite sieben an.

In den wenigsten Programmen fi nden sich Absichtserklärungen, die nach meinem Verständnis für ein Vergabegesetz entscheidend sind und sich die Bekämpfung von Korruption und Schwarzarbeit zum Ziel setzen. Das sind aus Sicht der kleinen und mittelständischen Bau-betriebe die Kriterien, die den Sinn eines solchen Gesetzes begründen. Wir brauchen Vergaberegeln, die dafür sorgen, dass das wirtschaft-lichste und nicht das billigste Angebot den Zuschlag erhält. Und wir brauchen Regelungen, die Schwarzarbeit am Bau durch ein engmaschi-ges Kontrollnetz und größtmögliche Transparenz bekämpfen.

Von zentraler Bedeutung für mich sind Konzepte zur Stärkung der dualen Berufsausbildung und damit zur Fachkräftesicherung in unserer Branche.

Fachkräftesicherung sehe ich auch als eine meiner zentralen Aufgaben als neuer Präsident der Fachgemeinschaft Bau an: Guter Nachwuchs ist unser Ticket in die Zukunft! Wir brauchen exzellent ausgebildete Fachkräfte, die ihr Handwerk verstehen und mit Leidenschaft dabei sind! Dafür muss die Branche attraktiver werden: Wir müssen begabten Nachwuchs förmlich anziehen – auch damit bekämpfen wir unqualifi -zierte Schwarzarbeit!

Ihr

Michael SchrobsdorffPräsident der Fachgemeinschaft Bau

Sehr geehrte Damen und Herren, Gute AussichtenHervorragende Perspektiven sieht der Regierende Bürger-meister Wowereit für Berlin, wenn der wirtschaftliche Auf-wärtstrend der letzten Jahre beibehalten wird. Vorausset-zungen dafür: Verlässlichkeit und Entschlossenheit. Lesen Sie mehr auf Seite 4.

Neuer Präsident der Fachgemeinschaft BauDipl.-Ing. Michael Schrobsdorff ist neuer Präsident der Fachge-meinschaft Bau. Auf der Gene-ralversammlung des Verbands am 24. Juni wurde der gelernte Zimmermann einstimmig als Nachfolger von Dr. Kaspar-Diet-rich Freymuth gewählt, der den Verband in den vergangenen 20 Jahren als Präsident vertre-ten hat. Die künftigen Schwerpunkte des neuen Präsidenten fi nden Sie auf Seite 14.

Fruchtbare BeziehungenSeit 2003 reisen junge Stucka-teur-Auszubildende von Berlin nach Moskau, um dort mehrere Wochen lang Restaurierungs-arbeiten an einem der ältesten Kloster Moskaus durchzuführen. Der ganze Bericht ab Seite 18.

Im Fokus Aktuelles

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Klaus WowereitGrußwort des Regierenden Bürgermeisters von Berlin

Ausbau der Infrastruktur und Vorfahrt für Klimaschutz

Konkret gefragtRenate Künast, Bündnis 90/Die GrünenBerlin kann sich den Verfall seiner Gebäude nicht leisten

Die Wahlprogramme der Parteien im Vergleich

Aus dem Verband

Zu guter Letzt

Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin

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Desolate Straßen in Berlin: Verkehrs- und Bauwirtschaft fordert schnelles Sanie-rungskonzept

Gute Zusammenarbeit zwischen FG Bau und TUH bekräftigt

Tarifl iche Urlaubsregelung am Bau europarechtswidrig?

Appell der Bauwirtschaft: Städtebauförderung darf nicht weiter gekürzt werden

Marienfelder Bierfete 2011: Gutes Wetter, viele Gäste, ausgelassene Stimmung

Michael Schrobsdorff neuer Präsident der FG Bau

Podiumsdiskussion zur Zukunft der dualen Berufs-ausbildung

Neues vom Lehrbauhof26 Steine gegen das Vergessen

Last-Minute-Ausbildung am Bau

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Messe WASsERLEBEN 2011: Ein Imagegewinn für die gesamte Baubranche

Deutsch-russische Lehrbau-stelle im Herzen von Moskau

Studienreise der Fachgruppe Stuck und Trockenbau nach Barcelona

Hochbauer und Beton-instandsetzer on the Top

Jubiläen und Geburtstage

BuchbesprechungWertermittlung von Abwassernetzen

Recht am BauEinbau mangelhafter Bau-materialien – wer trägt die Kosten?

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Neue Verbandsseiten onlineBauwirtschaftliche Eckdaten

4 Konkret 03-04 / August 2011 Grußwort

Grußwort des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus WowereitBaukräne und Bagger bestimmen an vielen Orten das Bild der Haupt-stadt. Der Wohnungsbau nimmt Fahrt auf. Auf der Baustelle des neuen internationalen Flughafens Berlin Brandenburg „brummt“ es. Und immer mehr Investoren setzen auf Berlin. Für die Haupt-stadt ist das mehr als erfreulich. Es geht wirtschaftlich bergauf.

Die Politik der letzten Jahre trägt Früchte. In der letzten großen Wirt-schafts- und Finanzkrise hat sich die Berliner Wirtschaft als robust er-wiesen. Seit 2006 sind mehr als 100.000 neue Arbeitsplätze in Berlin entstanden. Berlin ist Gründerhaupt-stadt. Mit zahlreichen innovativen Unternehmen knüpft die deutsche Hauptstadt an ihre Tradition als In-dustriestadt an. Zugleich gilt Berlin weltweit als begehrtes touristisches Ziel und als Kreativmetropole. Es gibt ein gewachsenes Vertrauen in die Zukunft Berlins als moderner und innovativer Wirtschaftsstandort.

Jetzt geht es darum, mit Verlässlich-keit, Weitsicht und Entschlossenheit den Aufwärtstrend zu stabilisieren. Gerade angesichts auch weiterhin knapper Kassen kommt es darauf an, die richtigen Akzente zu setzen.

Wir müssen und werden an einer Sta-bilisierung der ökonomischen Basis Berlins arbeiten. Ein gutes Vorbild bietet die Erfolgsstory Adlershof, wo auf dem größten Technologie-park in Deutschland Wissenschaft und Forschung die Entstehung einer modernen, innovativen Industrie för-dern. Weitere erfolgreiche Zukunfts-

orte haben sich auch in Buch und Charlottenburg rund um die Tech-nische Universität (TU) und die Uni-versität der Künste (UdK) entwickelt.

Den Ausbau solcher Zukunftsorte wei-ter voranzutreiben – in Oberschöne-weide, Marzahn-Hellersdorf, Dahlem,Tempelhof sowie nördlich des Haupt-bahnhofs und auf dem Areal des heutigen Flughafens Tegel, wo ein Forschungs- und Industriepark für Zukunftstechnologien entstehen soll: Diese Aufgabe steht auf der Agen-da der nächsten Jahre ganz oben.

Berlins Bevölkerung wächst seit Jahren. Auch das ist eine erfreuli-che Folge des wirtschaftlichen Auf-schwungs. Allmählich sinken jedoch die Reserven auf dem Wohnungs-markt und die Preise steigen. Berlin braucht Wohnungsbau auch für Be-völkerungsgruppen mit geringerem Einkommen. Beteiligen sollten sich die städtischen Wohnungsunterneh-men und die Genossenschaften: Aber auch private Baugruppen jun-ger Familien sollten die Chance er-halten, auf günstigen Grundstücken zu bauen. Gleichzeitig muss ein großer Teil des Gebäudebestands energetisch saniert werden, um den Ausstoß an klimaschädlichem CO

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deutlich zu verringern. Mit der Sa-nierung der öffentlichen Gebäude geht das Land als Vorbild voran. Bei den Mietwohnungen kommt es darauf an, effektiven Klimaschutz mit einem ebenso wirksamen Mieter-schutz zu verbinden. Wir können und werden in Berlin zeigen, dass dies möglich ist. Ein Programm der Investitionsbank sollte Anreize schaf-

fen, in die energetische Sanierung von Wohnungen zu investieren, ohne die Mieter zu überfordern. Auf Bundesebene gilt es, die Kürzungen der Städtebauförderung zu stoppen und rückgängig zu machen.

Die Infrastruktur muss mit dem wirt-schaftlichen Erfolg Schritt halten. Daher braucht Berlin den Weiterbau der Autobahn A 100 ebenso wie die Tangetialverbindung (TVO), aber auch die leistungsfähige Anbindung an das schnelle Internet. Das Schlüsselprojekt für die gesamte Hauptstadtregion ist allerdings der internationale Flug-hafen Berlin Brandenburg, der am 3. Juni 2012 seinen Betrieb aufnimmt. Die gewaltigen Investitionen rund um den neuen Flughafen von über drei Milliarden Euro werden aller-dings nur dann als Jobmotor für die Region wirken, wenn sich der neue Flughafen als internationales Drehkreuz etabliert.

Im Klartext: Wenn das Projekt den gewünschten Schwung für die re-gionale Wirtschaft bringen soll, dann sind auch Flüge in den Randzeiten unverzichtbar. Berlin hat seit der Wiedervereinigung einen großen Sprung nach vorn gemacht. Jetzt gilt es, den Aufwärtstrend durch Ver-lässlichkeit und Entschlossenheit zu verstetigen. Wenn dies gelingt, hat Berlin hervorragende Perspektiven.

Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister

von Berlin

Konkret 03-04 / August 2011 5Im Fokus: Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin

Insbesondere der Ausbau der In-frastruktur sei wichtig, um Berlin mit seinem Umland als innovativesWirtschafts- und Forschungszen-trum im Herzen Europas zu etab-lieren und zu gestalten: „Dazu be-nötigt die Metropole in Zusammen-arbeit mit dem Land Brandenburg ein abgestimmtes Entwicklungs-konzept für alle Verkehrsteilneh-mer“, heißt es in dem Parlamen-tarierbrief. Die Verbände fordern Verlässlichkeit und Planungssicher-heit bei zentralen Infrastrukturvor-haben wie der Verlängerung der A 100 sowie eine zeitnahe Nach-nutzung der Flughäfen Tempelhof und Tegel.

Auch der Klimaschutz spielt eine zentrale Rolle: So appellieren die Verbände an das Land, die ener-getische Sanierung öffentlicher Gebäude weiter voranzutreiben und damit in der klimapolitischen Debatte eine Vorbildfunktion ein-zunehmen. Durch den Abbau büro-kratischer Hürden und der oft lang-wierigen Genehmigungsprozesse

Ausbau der Infrastruktur und Vorfahrt für Klimaschutz

bei Neu- und Umbauvorhaben müsse zudem der Wohnungsbau weiter vorangetrieben werden. Außerdem solle sich das Land auf Bundes-ebene weiterhin gegen erneute Kür-zungen der Städtebauförderung ein-setzen.

Berliner Vergabegesetz: Politik muss nachbessernUm die öffentliche Auftragsvergabe rechtssicher und effektiv zu gestal-ten, fordern die Verbände die Poli-tik auf, das Berliner Vergabegesetz nachzubessern: Vergabefremde As-pekte wie Maßnahmen zur Frauen-förderung sollen demnach aus dem Gesetz entfernt werden, die Regelungen sich hauptsächlich auf die Verhinderung von Schwarzar-beit konzentrieren. Bislang fehlen-de Kontrollmechanismen wie die im Gesetz vorgesehene, aber noch nicht eingerichtete zentrale Kontroll-gruppe sollen daher schnellstmög-lich und unter Beteiligung der Tarif-partner eingeführt werden. Auch ein Mentalitätswandel sei in die-sem Zusammenhang wichtig: So müssen Aufträge nach Ansicht der Verbände konsequent an das wirt-schaftlichste anstelle des billigsten Angebotes vergeben werden.

Wichtig in Bezug auf die Bekämp-fung von Schwarzarbeit sind nach Meinung der Verbände aber auch Anreize in der Wirtschaftspolitik

wie der Abbau des öffentlichen Beschäftigungssektors zugunsten der Förderung von regulärer Be-schäftigung. Zudem müsse sich das Land Berlin auf Bundesebene für eine Aufstockung der Zollfahn-der einsetzen.

Einsatz gegen den Fachkräftemangel gefordertVor dem Hintergrund des Fachkräfte-mangels am Bau muss nach An-sicht der Branche die duale Ausbil-dungsstruktur mit ihrem Schwer-punkt bei der betrieblichen Aus-bildung gestärkt, die Konkurrenz schulischer Ausbildungsangebote hingegen, wo möglich, abgebaut werden. Bereits jetzt fi nden viele Betriebe keine geeigneten Auszu-bildenden mehr. Gleichzeitig bekom-men nach wie vor viele Schulabgän-ger keine Lehrstelle oder verpassen aufgrund von langen Warteschleifen im so genannten „Übergangssys-tem“ den direkten Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt. Vor diesem Hintergrund betonen die Verbände die Wichtigkeit einer möglichst engen Verzahnung von Schule und betrieblicher Ausbildung und for-dern von der Politik, diese Verzah-nung weiter zu stärken. Auch das Engagement der Privatwirtschaft zur Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt, das in der Praxis bereits an vielen Stellen erfolg-reich erprobt wird, muss nach Ansicht der Verbände von der Po-litik stärker gefördert und die Be-triebe entsprechend unterstützt werden. W

Anlässlich der Abgeordnetenhauswahl von Berlin am 18. September haben der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg und die Fachge-meinschaft Bau einen gemeinsamen Parlamentarierbrief veröffentlicht. Mit dem Papier fassen sie ihre Forderungen an die künftige Regierungs-koalition des Landes zusammen.

Der vollständige Parlamentarierbrief

kann unter www.fg-bau.de bzw.

www.bauindustrie-bb.de als PDF

heruntergeladen werden.

6 Konkret 03-04 / August 2011 Im Fokus: Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin

Berlin kann sich den Verfall seiner Gebäude nicht leisten

FG Bau Konkret: Frau Künast, Ihrem Wahlprogramm kann entnommen werden, dass für Ihre Partei Investitionen in die energetische Sanierung von Ge-bäuden eine große Rolle spielen und in diesem Zusammenhang ca. 25.000 neue Arbeitsplätze ent-stehen sollen. Wie genau wollen Sie das erreichen, und in welchen Bereichen sollen diese Arbeits-plätze entstehen?

Renate Künast: Die energetische Sanierung schafft Jobs bei Baufi rmen, Dachdecker-betrieben und Heizungsinstalla-tionsfi rmen – bietet aber auch Wachstumschancen für das pro-duzierende Gewerbe, da in Berlin Solarmodule, Dämmstoffe und Hei-zungsanlagen hergestellt werden. Wir haben nachgerechnet und mit Fachleuten diskutiert: Bei einer In-vestition von einer Milliarde Euro entstehen ca. 25.000 Arbeitsplätze.

Wie wollen Sie erreichen, dass die Sanierungsquote von Gebäuden im Vergleich zu heute gesteigert wird, wo doch bereits jetzt alle staatlichen Förder- und Anreizpro-gramme genau darauf abzielen?

Allein im öffentlichen Gebäude-bestand besteht ein Investitions-bedarf für energetische Sanierung von mehreren Milliarden Euro –

Alle Wahlumfragen bescheinigen den Grünen in Berlin Chancen auf ein gutes Wahlergebnis im September und damit auf eine Regierungsbe-teiligung. Wie würde sich ein solcher Wahlsieg für die regionale Bau-wirtschaft auswirken? FG Bau Konkret hat bei der Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, nachgefragt.

von der Wärmedämmung, der Um-stellung auf Erdwärme bis zur In-stallation von Solardächern oder modernen Heizungsanlagen. Das können wir nicht auf einen Schlag angehen, dafür fehlt schlicht das Geld, aber das Land Berlin muss an seinen Gebäudebestand ran-gehen, aus klimapolitischen Grün-den und aus einfachen ökonomi-schen Gründen. Die steigenden Energiekosten treffen auch das Land Berlin und den Verfall seiner Gebäude kann sich Berlin eben-falls nicht leisten.

Ein Problem Berlins ist die zu-nehmende Wohnungsknappheit. Wohnungsverbände gehen davon aus, dass in Berlin bis 2020 rund 60.000 neue Wohnungen gebaut werden müssen, um der steigen-den Zahl an Haushalten gerecht zu werden. Wie will Ihre Partei das Problem der Wohnungsknappheit in den Griff bekommen?

Ob neu gebaut wird, ist für Eigen-tümer wie auch für Wohnungsbau-genossenschaften eine fi nanzielle Frage. Ob das Land wirklich fi nan-zielle Anreize für Neubauten schaf-fen kann, muss ein Kassensturz ergeben. Mittelfristig wollen wir den Anteil landeseigener Woh-nungen am Wohnbestand auf 15 Prozent erhöhen und besser auf die Stadt verteilen und wir wollen

die Wohnungsbaugesellschaften auf ihren ursprünglichen Zweck verpfl ichten, Wohnraum für ein-kommensarme Mieter anzubieten.

In Ihrem Wahlprogramm wenden Sie sich strikt gegen den für die regionale Bauwirtschaft zentralen Weiterbau der A 100. Wie stehen Sie zu weiteren großen Infrastruk-turprojekten, beispielsweise der Entwicklung des Flughafenumfelds des BBI oder der Nachnutzung der Flächen in Tegel und Tempelhof?

Das ist für uns keine prinzipielle Frage, sondern hat ganz allein mit diesem Teilstück der Autobahn zu tun. Unsere Ablehnung der A 100 gründet darauf, dass nach den derzeitigen Plänen der Stau um 3 - 4 km verschoben wird und kein verkehrspolitisches Ziel erreicht ist. Allerdings müssen die einge-setzten Mittel auch in einem Ver-hältnis zum Nutzen stehen. Und das sehen wir bei der A 100 nicht.

Das Berliner Vergabegesetz muss nach Ansicht der Bauwirtschaft um vergabefremde Aspekte wie z.B. Maßnahmen zur Frauenförderung bereinigt und auf die Verhinde-rung von Schwarzarbeit am Bau

Konkret 03-04 / August 2011 7Im Fokus: Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin

fokussiert werden. Werden Sie das Gesetz im Falle eines Wahlsie-ges so belassen, wie es ist, oder Änderungen daran durchsetzen?

Unsere Haltung ist klar: Auch künf-tig werden wir darauf drängen, dass bei der Vergabe von öffent-lichen Aufträgen auch öffentliche Interessen berücksichtigt werden, die nicht allein mit der erbrachten Leistung zusammenhängen. Dazu gehört dann auch, dass Mindest-löhne gezahlt werden und Schwarz-arbeit unterbleibt. Dazu gehört, dass Ausbildungsplätze geschaf-fen werden und andere Dinge.

Ein Hauptproblem unserer Branche ist der Fachkräftemangel und die Tatsache, dass immer häufi ger Ausbildungsstellen am Bau nicht mehr besetzt werden können. Wie wollen Sie die duale Ausbildung stärken?

Eine kluge Stadt braucht alle Ta-lente. Wir wollen mit der Berliner Wirtschaft zu einer Vereinbarung kommen, dass die Berliner Betrie-be, die ausbilden könnten, dies auch wirklich tun! Unternehmen sollen zumindest Abschnitte ei-ner berufl ichen Ausbildung bei sich anbieten – in Arbeitsteilung mit anderen Betrieben oder Bil-dungsträgern. Diese Verbundaus-bildung wollen wir ausbauen. Not-wendig ist dafür auch die Stärkung und Weiterentwicklung der beruf-lichen Schulen als duale Partner. Die Berufsausbildung sehen wir gleichwertig mit der allgemeinen Bildung. Deshalb gehört dieser Bereich zu unseren Schwerpunk-ten Bildung, Arbeit, Klima.

Frau Künast, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Wohnungsbau

SPD, Grüne und Die Linke spre-chen sich für eine Erhöhung des Wohnungsbestandes im Landes-besitz aus, der zumindest teilwei-se durch Wohnungsneubau er-zielt werden soll. Die SPD schlägt vor, Anteile der Leerstandswoh-nungen durch Anreize auf den Markt zu bringen. Auch die CDU spricht sich für Wohnungsneubau aus und beziffert den Bedarf auf rund 6.000 Wohnungen jährlich, städtische Wohnungsbaugesell-schaften sollen erhalten bleiben. Dagegen positionieren sich die Liberalen: Sie schlagen vor, die landeseigenen Wohnungsgesell-schaften in die freie Immobilien-wirtschaft zu überführen. Zudem sollen landeseigene Grundstücke gezielt genutzt werden, um preis-werten Wohnungsbau zu ermög-lichen.

Investitionen in die Infrastruktur

Während die SPD betont, dass bereits seit 2006 rund sechs Milli-arden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert wurden und der weitere Ausbau der In-frastruktur auch in der neuen Legislaturperiode vorangetrieben werden soll, hat für die Linke die Sanierung von Straßen größere Priorität als der Straßenneubau. Sie spricht sich für eine bessere Finanzierung der Unterhaltung aus. Zudem soll nach Ansicht

Die Wahlprogramme der Parteien im Vergleich

der Linken das umstrit tene Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft werden. Auch nach Auffassung der Grünen genießt der Erhalt der Infrastruktur Vor-rang vor Neuinvestitionen, die „nur noch in Ausnahmefällen zu recht-fertigen“ sind. Vielmehr sollen der öffentliche Nahverkehr und Fahrradwege ausgebaut werden.

Die CDU will unter der Prämisse „Unterhaltung geht vor Investi-tion“ und „Ersatz- und Rationali-sierungsinvestition geht vor Neu-bau“ das gesamte Baumanage-ment auf den Prüfstand stellen. Ziel ist es, den immensen Inves-titionsstau bei Instandhaltungs-maßnahmen abzubauen. Die FDP schließlich will den Instandhal-tungsstau bei Straßen durch ein landesweites Schlaglochprogramm auflösen, darüber hinaus will auch sie das Straßenausbaubei-tragsgesetz abschaffen.

Großfl ughafen BBI

SPD, CDU, FDP und Grüne setzen sich für eine zügige Umfelder-schließung des neuen Großstadt-flughafens ein, wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Für die Nachnutzung der Flugha-fenfl ächen in Tegel und Tempel-hof planen Grüne und Liberale Freifl ächen für den Klimaschutz bzw. Schneisen für die bessere Durchlüftung der Stadt, während

8 Konkret 03-04 / August 2011 Im Fokus: Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin

die CDU vor allem auf die Planung der Nachnutzung als Gesamtkon-zept Wert legt. Mit der Weiterent-wicklung der Flächen in Tegel verbindet die CDU die Schaffung von Industriearbeitsplätzen so-wie die Stärkung der Stadt als Forschungs- und Entwicklungs-standort.

Demgegenüber ist bei der Linken keine Rede von einer zügigen Umfeld-Erschließung des neuen Großstadtfl ughafens. Zentral ist für sie vor allem die Durchset-zung eines konsequenten Nacht-fl ugverbots. Darüber hinaus soll die Nachnutzung der Flächen in Tempelhof und Tegel von Volks-begehren und -entscheiden ab-hängig gemacht werden.

A 100

Am Weiterbau der Stadtautobahn scheiden sich die Geister der Wahlprogramme: Während sich SPD, CDU und FDP zum geplan-ten Ausbau der A 100 bekennen, teilweise mit dem Zusatz, dass dieser eingebettet sein soll in ein Verkehrs-Gesamtkonzept, wendet sich die Linke gegen den Weiter-bau und setzt stattdessen auf dezentrale Lösungen. Die Grünen kündigen gar den Widerstand mit „allen politischen und rechtlichen Mitteln“ gegen den Weiterbau der Autobahn an.

Bekämpfung vonSchwarzarbeit

Die meisten Parteien verbinden ihre Aussagen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit mit einem Be-

kenntnis zu einer transparenten Auftragsvergabe. So sprechen sich die Grünen gegen Korruption bei der Auftragsvergabe und für klare Vergaberegeln aus. Auch der Schutz vor Diskriminierung soll nach Ansicht der Grünen bei der öffentlichen Auftragsvergabe eine Rolle spielen.

Die SPD will sich vor allem für eine verbesserte Zusammenar-beit der Behörden einsetzen, wodurch Arbeitnehmer und So-zialsysteme vor Missbrauch ge-schützt werden sollen.

Vergabegesetz

Nach Ansicht der SPD soll das Berliner Auftrags- und Vergabe-gesetz weiter entwickelt und der geforderte Mindestlohn auf 8,50 Euro die Stunde erhöht werden. Auf europäischer Ebene wollen die Sozialdemokraten die Verga-be öffentlicher Aufträge an sozia-le Kriterien sowie das Zahlen von Tarifl öhnen binden. Das regiona-le Handwerk soll darüber hinaus

durch eine kleinteilige Auftrags-vergabe gestärkt werden. Für eine kleinteilige Vergabe spricht sich auch die FDP aus, während sich die CDU für den stärkeren Einsatz Öffentlich-Privater Part-nerschaften stark macht. Den Liberalen reichen allerdings im Zusammenhang mit öffentlichen Auftragsvergaben die Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene, das Berliner Vergabege-setz wird als unnötige bürokra-tische Hürde gesehen und soll abgeschafft werden. Stattdessen sollen transparente und einheit-liche Vergabekriterien für Landes-beteiligungen eingeführt werden. Auch die Zahlungsmoral der Ver-waltungen soll nach FDP-Ansicht verbessert werden: durch verwal-tungsinterne Sanktionsmechanis-men gegen säumige Verwaltungs-stellen.

Die Grünen wollen eine mögliche Übernahme des „Schweizer Mo-dells“ prüfen, bei dem das bil-ligste und das teuerste Angebot bei der Auftragsvergabe automa-tisch nicht berücksichtig werden.

Konkret 03-04 / August 2011 9

Nur die Linke spricht sich für eine Beibehaltung des derzeitigen Berliner Vergabegesetzes ohne Änderungen aus. Einzig den Min-destlohn, der nach den Plänen der Linken mittelfristig branchen-übergreifend auf 10,00 Euro an-gehoben werden soll, will die Partei zunächst im Vergabege-setz auf 8,50 Euro erhöhen. Die Frauenförderung im Zusammen-hang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge wird von der Linken ausdrücklich begrüßt. Darüber hinaus soll ein öffentlicher Be-schäftigungssektor geschaffen werden, der nach Tarifl ohn, min-destens aber nach den Mindest-lohnbedingungen vergütet wer-den soll.

Berufsausbildung

Nahezu alle Par teien wollen Schule und Beruf besser mitein-ander verzahnen. Die Christdemo-kraten schlagen den Einsatz von Patenunternehmen für Schulen vor, außerdem wollen sie die öko-nomische Bildung stärker in den Schulalltag integrieren. Die FDP setzt vor allem auf die Stärkung von Betrieb und Berufsschule im Gegensatz zu einer außerbe-trieblichen Ausbildung. Auch die Grünen wollen das Handwerk als „Träger der berufl ichen Integra-tion“ unterstützen. Zudem will die Partei gemeinsam mit den Kammern die Ausbildungs- und Integrationskompetenz der Be-triebe stärken. So konkret wird die Linke nicht: Sie will ganz all-gemein die fl ächendeckende und frühzeitige Berufsorientierung in den Schulen fördern und sich für „Ausbildungsplätze statt Warte-schleifen“ stark machen.

Am Übergang von der Schule in die Ausbildung sieht die SPD er-höhten Handlungsbedarf, dieser soll effi zienter gestaltet werden. Auch die Ausbildungschancen von Jugendlichen mit Migrationshin-tergrund sollen gestärkt werden. Von den Berliner Handwerksbe-trieben fordern die Sozialdemo-kraten, mehr Ausbildungsplätze bereitzustellen, wobei sich ge-rade die kleineren Betriebe auf die Unterstützung durch die SPD verlassen können. Wie diese Unterstützung aussieht, wird al-lerdings nicht weiter ausgeführt.

Klimaschutz

Die energetische Sanierung von Gebäuden soll nach den Plänen der SPD vorangetrieben und da-mit auch Wachstumsimpulse für Industrie und Handwerk geschaf-fen werden. Dies deckt sich auch mit den Ansichten der Linken, die damit Vorbildfunktion bei der Sanierung öffentlicher Gebäude entfalten wollen. Bei den Grünen soll Berlin sogar Klimahauptstadt werden: Durch die energetische Sanierung sollen so 25.000 Ar-beitsplätze entstehen, vor allem im Handwerk. Bis 2050 soll dann der gesamte Berliner Gebäude-bestand auf Niedrigenergiehaus-Standard saniert worden sein. Demgegenüber positionieren sich CDU und FDP: Die Christdemo-kraten sprechen von einem „Kli-maschutz mit Augenmaß“. Kli-maschutz solle demnach nicht zum Standortnachteil für Berlin werden und mögliche Kosten durch Entlastung der Verbrau-cher an anderer Stelle aufgefan-gen werden. Nach Ansicht der FDP müssen Klimaschutz und

Ressourcen-Einsparung da statt-fi nden, wo sie sich wirtschaftlich am ehesten durchführen lassen.

Berliner Umweltzone

So unterschiedlich die Vorstel-lungen zur energetischen Sanie-rung sind, so verschieden sind auch die Ideen der Parteien zur Berliner Umweltzone: Nach An-sicht der SPD soll Berlin bis 2050 zur nahezu „CO

2-freien Metropo-

le“ werden. Wie das bezogen auf die Umweltzone genau gelingen soll, dazu fi ndet sich jedoch kein konkreter Vorschlag. Ganz im Ge-gensatz zum Wahlprogramm der Linken: Hier wird von der konse-quenten Umsetzung und Weiter-entwicklung des so genannten Luft-reinhalteplans gesprochen, der die Basis für die Berliner Umweltzone bildet. Zu diesem Zweck soll ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden, das in der ablaufenden Legislaturperiode trotz mehrfacher Anläufe nicht auf den Weg gebracht werden konnte. Bei den Grünen sollen in diesem Zusammenhang auch die Kriterien für Baustaub verschärft werden. Nur die FDP fordert die komplette Abschaffung der Umweltzone. W

Im Fokus: Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin

10 Konkret 03-04 / August 2011 Aktuelles

Desolate Straßen in Berlin: Verkehrs- und Bau-wirtschaft fordert schnelles SanierungskonzeptDer Zustand von Berlins Straßen und Verkehrswegen ist so schlecht wie nie: Von den 5.700 Kilometern Straße sind mittlerweile rund 4.000 Kilometer dringend sanierungsbedürftig, und nach Expertenmeinung hat das Ber-liner Verkehrsnetz von den durchschnittlich rund 60 Jahren Straßen-Nutzungsdauer bereits das Jahr 55 erreicht – notwendige Instandhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen erfolgen bislang jedoch nur in sehr geringem Maße.

Gegen den anhaltenden Werte-verzehr haben nun Vertreter der Berliner Bau- und Verkehrswirt-schaft mobil gemacht: Bei einer Podiumsdiskussion zur Situation der Berliner Verkehrswege mit Fachpolitikern aller im Abgeord-netenhaus vertretenen Parteien forderten sie die Verdreifachung der derzeitigen Mittel für Sanie-rung und Erneuerung der Straßen, um das Verkehrsnetz vor dem endgültigen Kollaps zu bewahren.Die Frostschäden des vergangenen Winters hätten nur verdeutlicht, inwieweit der eigentliche Subs-tanzverfall der Berliner Straßen bereits vorangeschritten sei, so die Wirtschaftsvertreter.

Dipl.-Geol. Bernd Dudenhöfer, stellv.Vorsitzender der Vereinigung der Straßenbau- und Verkehrsingenieure Berlin-Brandenburg (VSVI), bezif-ferte den akuten Investitionsbedarf für Erhaltungs- und Erneuerungs-maßnahmen auf rund 250 Millio-nen Euro jährlich. Davon seien rund 150 Mio. Euro für die reine Sanierung und 100 Mio. Euro für die Erneue-rung der Straßen vorzusehen. Im

laufenden Haushalt hat der Ber-liner Senat dafür jedoch nur 74 Mio. Euro eingeplant. Vor diesem Hintergrund warnten die Wirtschaftsvertreter eindring-lich vor den negativen Folgen einer weiteren, durch Unterfi nanzierung hervorgerufenen Substanzverschlech-terung der Straßen: Ohne eine sorg-fältige Erfassung des Zustandes des Berliner Straßennetzes werde eine Feststellung des nötigen Mit-telbedarfs und darauf aufbauend eine seriöse Erhaltungsplanung zwangsläufi g scheitern, der Kollaps des Verkehrsnetzes sei vorpro-grammiert. Die aktuelle Vielzahl der nicht planbaren Baustellen sowie der gefl ickten und lauten Straßenoberfl ächen stünden da-rüber hinaus den Berliner Zielen hinsichtlich Lärmschutz und Luft-reinhaltung massiv im Weg.

Die Einlassungen der anwesenden Politiker waren vorhersehbar und vor dem Hintergrund der mit einer ge-wissen Dringlichkeit vorgetrage-nen Fakten zum Zustand der Berli-ner Straßen aus Sicht der Wirtschaft

wenig zielführend: Zwar stimm-ten alle Parteienvertreter der Not-wendigkeit einer verbesserten In-standhaltung der Verkehrswege zu. So betonte Christian Gaebler (SPD), dass neben dem Senat auch die Bezirke verantwortlich seien für die Instandhaltung ihrer Straßen, worin ihm Uwe Döring als Vertreter der Linken im Wesentlichen zu-stimmte. Claudia Hämmerling von den Grünen verwies auf die Tatsa-che, dass Schlaglöcher und Infra-strukturschäden für alle Verkehrs-teilnehmer mittlerweile ein erheb-liches Problem darstellten. Oliver Scholz (CDU) forderte ein verbes-sertes Baumanagement, um unnötig lange Baustellen- und Wartezei-ten zu verhindern. Das sah auch Christoph Meyer (FDP) so und ver-sprach, im Falle eines Wahlsiegs der FDP die aktuellen Straßenbau-mittel des Senats von 75 Mio. Euro um rund 100 Mio. Euro aufzu-stocken. Auf ein klares Konzept, wie nach der Wahl ein weiterer Werteverzehr der Straßen- und Verkehrswege verhindert werden kann, warteten die Zuhörer je-doch vergeblich. W

Schlaglöcher prägen das Straßenbild Eingreifzeitpunkt erreicht Eingreifzeitpunkt überschritten

Konkret 03-04 / August 2011 11Aktuelles

Gute Zusammenarbeit zwischen FG Bau und TUH bekräftigtMit dem Überreichen einer Urkunde hat sich der Türkische Unternehmer & Handwerker e.V. Berlin (TUH) beim Hauptgeschäftsführer der Fach-gemeinschaft Bau Berlin und Bran-denburg, Wolf Burkhard Wenkel, für die gute Zusammenarbeit bedankt.Die langjährige Unterstützung habe einen wichtigen Beitrag zur Integra-

Tarifl iche Urlaubsregelung am Bau europarechtswidrig?Verstoßen die tarifl iche Urlaubsregelung und das damit im Zusammenhang stehende Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes gegen geltendes europäisches Recht? Dieser Frage muss nun der Gerichtshof der Europäischen Union nachgehen, nachdem die 2. Kammer des Landes-arbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Bran-denburg) unter Vorsitz des Präsidenten Dr. Gerhard Binkert Zweifel an der Rechtmäßigkeit der tarifl ichen Urlaubsregelungen der Bauwirtschaft hat.

Hintergrund ist die sogenannte „Öffnungsklausel“ in § 13 Abs. 2 des Bundesurlaubsgesetzes: Diese erlaubt es Tarifvertragsparteien, besondere und vom Bundesur-laubsgesetz abweichende Regelungen hinsichtlich Ent-stehung, Höhe und Abgeltung des Urlaubs zu schaffen. Die Bau-Tarifvertragsparteien haben von dieser „Öff-nungsklausel“ Gebrauch gemacht und damit die Grund-lage für das im Baugewerbe geltende Urlaubsverfahren gelegt. Das LAG Berlin-Brandenburg hat nun Zweifel an der Rechtmäßigkeit der tarifl ichen Regelungen und lässt diese durch den Gerichtshof der Europäischen Union prüfen. Die Fachgemeinschaft Bau begrüßt diesen Entschluss und hofft, dass in der Folge auch die Allge-meinverbindlichkeitserklärungen des Bundesministers für Arbeit und Soziales für den Bundesrahmentarif-vertrag Bau, in dem die zweifelhaften Regelungen stehen, auf den Prüfstand kommen. W

Weitere Informationen unter www.fg-bau.de

tion von Menschen mit Migrations-hintergrund in eine geregelte Be-schäftigung gebildet, hieß es.

Bei den Bemühungen, Jugend-liche mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt zu integrieren, arbeitet der TUH auch intensiv mit dem Lehrbauhof der Fachgemein-schaft Bau zusammen. Mittlerweile

haben rund ein Drittel aller Auszu-bildenden, die auf dem Hofgelände in Marienfelde die überbetriebliche Bau-Ausbildung durchlaufen, einen Migrationshintergrund. W

Appell der Bauwirtschaft: Städtebauförderung darf nicht weiter gekürzt werden

Die Fachgemeinschaft Bau hat erneut vor einer weiteren Kürzung der Städtebauförderung gewarnt. Eine Mittelkürzung könnte vor allem kleine und mittelständische Unternehmen in Gefahr bringen, da diese hauptsächlich Maßnahmen umsetzen, die aus Mitteln der Städtebauförderung fi nanziert werden. Die Fachgemeinschaft Bau hält die Beibehaltung der Förderhöhe daher für unverzichtbar, um den aktu-ellen Aufschwung am Bau nicht zu schwächen, noch ehe dieser seine gesamte Wirkung entfaltet hat, sie warnt in diesem Zusammenhang auch vor mög-lichen Firmeninsolvenzen als Folge weiterer Kürzun-gen. Der Verband unterstützt daher die Bestrebun-gen der Bauminister der Länder Berlin und Branden-burg, sich gegen eine weitere Mittelkürzung beim Bund stark zu machen.

Erst im vergangenen Jahr waren die Bundesmittel für den Städtebau von ursprünglich über 600 Mio. Euro auf 454 Millionen Euro reduziert worden. Bundesbauminister Peter Ramsauer hatte nun in einem Haushaltsentwurf für sein Ministerium für das Jahr 2012 eine weitere Reduzierung der Mittel auf 265 Mio. Euro vorgeschlagen. W

Wenkel (3.v.l.) erhält Urkunde

12 Konkret 03-04 / August 2011 Aktuelles

Marienfelder Bierfete 2011: Gutes Wetter, viele Gäste, ausgelassene Stimmung

Mit besonderer Spannung verfolg-ten die Gäste dabei die Rede des neuen Präsidenten der Fachgemein-schaft Bau, Michael Schrobsdorff: Der gelernte Zimmermann und Bau-ingenieur war zuvor in der General-versammlung einstimmig als Nach-folger von Dr. Kaspar-Dietrich Freymuth gewählt worden, der sich aus Altersgründen nach 20 Jahren als Präsident nicht mehr für dieses Amt zur Wahl stellte.

Schrobsdorff würdigte in seiner Rede zunächst die Verdienste von Dr. Freymuth: Dieser habe in seinem insgesamt 40-jährigem ehrenamt-lichen Engagement die Geschicke des Verbands wesentlich geprägt und der Fachgemeinschaft Bau so ihre Durchschlagskraft gegeben. Auf dem Weg von einem öffentlich-subventionierten Westberliner Bau-zusammenschluss hin zu einem modernen Verband, der heute rund 900 Mitgliedsbetriebe in Berlin und Brandenburg umfasst, habe Dr. Freymuth große Fußspuren hin-terlassen.

In seiner Arbeit werde vor allem die Kontinuität eine Rolle spielen, wo-bei er auch neue Impulse setzen werde, so Schrobsdorff weiter: „Schwarzarbeitsbekämpfung muss auch weiterhin im Fokus des En-gagements der FG Bau stehen“, sagte Schrobsdorff, der einen wei-teren Schwerpunkt seiner Arbeit im Bereich der Fachkräftesicherung der Branche sieht. Schrobsdorff betonte zudem die Wichtigkeit des Verbands, sein Selbstverständnis als starke Lobbyorganisation zu bewahren und auch entsprechend aufzutreten. „Wir machen einen guten Job“, so Schrobsdorff, der dafür auch die entsprechende An-erkennung in Politik und Öffent-lichkeit einforderte. Schließlich bilde der bauwirtschaftliche Mittel-stand nicht nur 80% aller Lehrlinge am Bau aus. Er sorge auch für 70% des Umsatzes und beschäftige rund 80% aller gewerblichen Bau-Arbeitnehmer in Deutschland. Nach seiner Ansprache bat Schrobsdorff die beiden Grußwortredner an das Mikrofon.

Berlins Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer und Brandenburgs Bau-minister Jörg Vogelsänger (beide SPD), bedankten sich bei Dr. Frey-muth für dessen Verdienste. Beidenwar der gute Erhalt der Infrastruk-tur ein Anliegen: Während Frau Junge-Reyer verkündete, künftig jedes Jahr zusätzliche 25 Millionen Euro zur Beseitigung von Infra-strukturschäden in Berlin bereit-zustellen, unterstrich Vogelsänger die Notwendigkeit der Städtebau-förderung und betonte den Willen der Landesregierung, sich für den Beibehalt der verbliebenen Mittel auf Bundesebene einzusetzen.

Auch der Präsident des Zweckver-bunds Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB) trat entgegen der allgemei-nen Tradition kurz ans Mikrofon, um sich bei Dr. Freymuth für dessen Verdienste auch im Namen der ostdeutschen Bauwirtschaft zu bedanken. Dr. Freymuth hatte die Entstehung und die Arbeit des Verbands entscheidend geprägt.

Im Anschluss gab es wie immer reichlich Gelegenheit, sich bei zwar kühlem, aber stabilem Wetter und gutem Essen auszutauschen. Das frischgezapfte Bier sorgte dabei ebenfalls für gute Stimmung.

Die Marienfelder Bierfete gilt mit mehreren hundert Gästen als das größte Branchentreffen der Region. W

Am 24. Juni hatte die Fachgemeinschaft Bau erneut zu ihrer traditio-nellen „Marienfelder Bierfete“ geladen: Viele hundert Gäste aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und der Baubranche folgten der Einladung und machten den Abend auf dem Gelände des Lehrbauhofs der Fachgemein-schaft Bau wie in den Jahren zuvor zu einer gelungenen Veranstaltung.

Bausenatorin Ingeborg Junge-ReyerMinister Vogelsänger im GesprächDr. Freymuth, Schrobsdorff, Kasimir

14 Konkret 03-04 / August 2011 Aktuelles

Michael Schrobsdorff neuer Präsident der FG BauDer Vorstandsvorsitzender der Schrobsdorff Bau AG löst Dr. Kaspar-Dietrich Freymuth als Präsident der Fachgemeinschaft Bau ab. Die Schwerpunkte seiner Arbeit sieht Schrobsdorff in der Sicherung des Fach-kräftebedarfs und in der Schwarzarbeitsbekämpfung.

Dipl.-Ing. Michael Schrobsdorff ist neuer Präsident der Fachge-meinschaft Bau Berlin und Bran-denburg e.V. Der Vorstandsvorsit-zende der Schrobsdorff Bau AG, einem mittelständischen Bauun-ternehmen in Berlin, wurde am 24.06. von Generalversammlung der Fachgemeinschaft Bau zum Nachfolger von Dr. Kaspar-Diet-rich Freymuth gewählt, der nach 20 Jahren im Amt nicht mehr er-neut kandidierte.

In seiner Rede unterstrich Schrobs-dorff die Leistungsfähigkeit des bauwirtschaftlichen Mittelstands und betonte die Wichtigkeit der Nachwuchssicherung: „Rund 70 Prozent des gesamten in Deutsch-land erzielten Bauumsatzes geht

auf das Konto des bauwirtschaft-lichen Mittelstands zurück. Da-mit das so bleibt, benötigen wir heute und in Zukunft gut ausge-bildete Fachkräfte. Oberste Prio-rität unserer Arbeit hat daher die Sicherung unseres Fachkräftebe-darfs durch eine gute Aus- und Weiterbildung. Entscheidend für den Erfolg unserer Bemühungen sind allerdings auch gute Rahmen-bedingungen wie eine effektive Förderung der betrieblichen Aus-bildung bei gleichzeitigem Abbau von vollzeitschulischen Ausbil-dungszentren.“ Einen weiteren Schwerpunkt seiner Arbeit sieht Schrobsdorff in der Intensivierung der Schwarzarbeitsbekämpfung am Bau: In diesem Zusammen-hang appellierte der neu gewählte

Präsident an die anwesenden Un-ternehmer, jeden Tag etwas Zeit in die Bekämpfung der Schatten-wirtschaft zu investieren: „Jeder kann Schwarzarbeit bekämpfen! Schon 10 Minuten am Tag reichen dafür aus! Sehen wir genauer hin! Bekämpfen wir die Schwarzarbeit dort, wo sie stattfi ndet, und das wissen wir als Unternehmer sehr genau!“.

Schrobsdorff bedankte sich zudem bei seinem Vorgänger, Dr. Freymuth,der die Geschicke des Verbands mit großem Engagement in den letzten 20 Jahren gelenkt hatte. Als Dank für seinen langjährigen und beständigen Einsatz erhielt Dr. Freymuth von der Fachgemein-schaft Bau ein antiquarisches Gartenbuch aus dem Jahr 1715. Außerdem wurde er auf Vorschlag von Schrobsdorff zum Ehrenpräsi-denten der Fachgemeinschaft Bau gewählt.

Der gelernte Zimmermann und Bauingenieur Michael Schrobs-dorff hat seine handwerkliche Ausbildung am Lehrbauhof der Fachgemeinschaft Bau absolviert. Seit 1997 engagiert sich Schrobs-dorff ehrenamtlich bei der Fach-gemeinschaft Bau, unter anderem im Präsidium, zudem war er bis Mai 2011 stellvertretender Ober-meister der Baugewerks-Innung Berlin. Schrobsdorff ist verheira-tet und hat einen Sohn. WMichael Schrobsdorff stellt sich den Delegierten vor

Konkret 03-04 / August 2011 15Aktuelles

Podiumsdiskussion zur Zukunft der dualen Berufsausbildung Unter dem Titel „Die Zukunft der Berufsausbildung im Handwerk“ fand am 25.05.2011 eine Podiums-diskussion des Berliner Innungs-Zusammenschlusses „Wenn Hand-werk – dann Innung“ (WHDI) statt. Fachpolitiker aller im Abgeordneten-haus vertretenen Parteien disku-tierten die aktuelle Berufsbildungs-situation mit Blick auf künftige Herausforderungen für das Hand-werk der Stadt. Moderiert wurde die Diskussion durch RBB-Abend-schausprecher Sascha Hingst.

Trägerausbildung – Konkurrenz oder notwendige Ergänzung?Nachdem sich die Parteien ein-gangs noch einig waren über die zentrale Bedeutung der dualen Aus-bildung für das gesamte Bildungs-system und die wirtschaftliche Ent-wicklung Berlins, gab es bereits zum Thema „Konkurrenz der freien Träger für die duale Ausbildung“ unterschiedliche Ansichten. So forderte FDP-Politiker Sebastian Czaja, alle freien Träger auf dem Markt einer umfassenden Evalu-ierung zu unterziehen, bevor sie weiterhin ihre Marktberechtigung behalten, um zu überprüfen, ob sie überhaupt noch notwendig seien. Auch gebe es nach dem derzeitigen System für die wenigsten Träger einen Anreiz, Jugendliche tatsäch-

lich im ersten Arbeitsmarkt unter-zubringen, da ihnen dadurch das Fördergeld pro Jugendlichen verlo-ren gehe. Diese Meinung teilten auch viele der anwesenden Unter-nehmer, die häufi g bei Absolventen sogenannter vollzeitschulischer Maßnahmen fehlende Basiskennt-nisse der jeweiligen Berufsausbil-dung feststellen – und diese dann, wenn überhaupt, als Auszubilden-de, nicht aber als ausgebildete Fachkräfte einstellen können.

Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher der Grünen, stimmte der Forderung nach einer Evaluierung der Träger zu, gab allerdings auch zu bedenken, dass gewisse Maß-nahmen weiterhin von Trägern übernommen werden müssten, da gerade kleinere Betriebe oft nicht die Kapazitäten hätten, De-fi zite bei jungen Menschen auszu-gleichen. Auch die SPD, vertreten durch ihren wirtschaftspolitischen Sprecher Frank-Ralf Jahnke, sah den grundlegenden Sinn von Trä-gern in der Ergänzung des dualen Systems dort, wo es nötig sei. Bärbel Holzheuer-Rothensteiner, verbraucherschutzpolitische Spre-cherin der Linken, betonte hingegen die Zusammenarbeit aller an der Ausbildung beteiligten Akteure: Sie konnte keine Konkurrenzsitua-tion am Markt erkennen. Dem wi-dersprach der Sprecher für beruf-liche Bildung der CDU-Fraktion, Joachim Luchterhand: Nach seiner Einschätzung übernehmen viele Oberstufenzentren derzeit nahezu alle Aufgaben, die mit der Ausbil-dung zusammenhängen, obwohl

sie ursprünglich als Berufsschulen angelegt waren.

Bildungsreform: Falsche Lösung für richtig erkanntes ProblemFür Diskussionen mit dem Publi-kum sorgte die Debatte über die Bildungsreform des Berliner Senats: Nach Ansicht der anwesenden Un-ternehmer geht die Reform kom-plett an den Bedürfnissen des späteren Arbeitsmarktes – für den Schule ja qualifi zieren soll – vorbei. Auf dem Podium wurde die Reform erwartungsgemäß kontrovers disku-tiert: Während die Vertreter der Regierungsparteien die Bildungs-reform weitgehend verteidigten, bescheinigte ihr vor allem die FDP, die falsche Lösung für ein richtig erkanntes Problem zu sein. Der Appell der Grünen an die an-wesenden Unternehmer, die Bil-dungsreform doch auch für sich zu nutzen und auch selbst – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – Ver-antwortung zu übernehmen, sorgte auch nach der Podiumsdiskussion beim „Get together“ für anregenden Gesprächsstoff.

Einig war man sich am Ende des Abends vor allem über eine Sache: Die Probleme, Themen und Dis-kussionen in Bezug auf die duale Ausbildung in Berlin sind auch 20 Jahre nach der Wende immer noch die gleichen – neu ist aller-dings, dass der demographische Wandel alle Akteure zum Handeln zwingt. W

Sascha Hingst (r.) moderierte die Diskussion

Interessierte Zuhörer

16 Konkret 03-04 / August 2011 Neues vom Lehrbauhof

26 Steine gegen das VergessenAuszubildende des Lehrbauhofs der Fachgemeinschaft Bau verleg-ten Ende Juni 26 „Stolpersteine“ zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus in Berlin. An insgesamt neun verschiedenen Stellen im Westteil der Stadt wur-den die vom Kölner Bildhauer Gunter Demnig entworfenen und hergestellten Messing-Gedenkta-feln in den Bürgersteigen vor den Wohnorten der Opfer verlegt. Los ging es morgens um 9.00 Uhr mit der Verlegung von drei Stei-nen in der Kunz-Buntschuh-Straße

16-18, beendet wurde die Aktion mit der Verlegung von vier Steinen in der Trautenaustraße 14 vor dem Haus von Lea Rosh. Die prominen-te Fernsehjournalistin und Publi-zistin unterstütze denn auch die Aktion und war bei der Verlegung vor ihrem Haus anwesend, eben-so wie Vertreter des Förderkreises „Denkmal für die ermordeten Ju-den Europas“. Für Andreas Koch-Martin, Ge-schäftsführer des Lehrbauhofs, war die Aktion in zweierlei Hin-sicht sinnvoll für die Auszubilden-den: „Einerseits ist die Verlegung der Steine eine zweckmäßige fach-liche Ergänzung der Ausbildung. Andererseits schulen wir mit der Verlegung aber auch die kultu-

relle und historische Sensibilität der Jugendlichen. Durch die Verle-gung der Steine wird die furchtba-re Geschichte der Opfer des Natio-nalsozialismus sehr präsent. Durch diese Konfrontation mit der Ver-gangenheit werden die jungen Leu-te zum Nachdenken angeregt und erweitern so nicht zuletzt ihren kul-turellen Horizont und damit ihre soziale Kompetenz.“ Weitere Ter-mine sind in Planung. W

Last-Minute-Ausbildung am Bau: Lehrbauhof Berlin sucht Schulabgänger, die noch keinen Ausbildungsplatz habenMit einem besonderen Angebot wen-det sich der Lehrbauhof der Fachge-meinschaft Bau Berlin und Branden-burg an Jugendliche, die für das ak-tuelle Ausbildungsjahr noch keinen Ausbildungsplatz bekommen konn-ten: Mit einer mehrmonatigen Be-rufsqualifi zierung auf dem Gelände des Lehrbauhofs werden Jugendliche für neun Ausbildungsberufe am Bau fi t gemacht mit dem Ziel, anschlie-ßend von Baufi rmen der Region in ein reguläres Ausbildungsverhält-nis übernommen zu werden.Der Clou dabei: Die Jugendlichen ver-lieren im Vergleich zu normal star-tenden Azubis keine Zeit, denn die Qualifi zierung wird mit der regulä-

ren Ausbildungszeit verrechnet. Ein-zige Voraussetzung für das Programm, das knapp 20 Plätze umfassen soll: ein Hauptschulabschluss und ein grundsätzliches Interesse am Bau. Fi-nanziert wird das Projekt aus Mitteln der regionalen Bauwirtschaft. Mit der etwas ungewöhnlichen Ver-mittlungsaktion könne man zwei Flie-gen mit einer Klappe schlagen, ist sich Roland Bank, Geschäftsführer des Lehrbauhofs, sicher: „Einerseits hel-fen wir unseren Baufi rmen auf der Su-che nach qualifi ziertem Nachwuchs, indem wir ihnen die Azubis fachlich so vorbereitet weitervermitteln, dass es kaum Streuverluste durch mögli-che Ausbildungsabbrüche geben wird.

Andererseits verhelfen wir den Ju-gendlichen, die trotz Hauptschulab-schluss keinen Ausbildungsplatz fi nden konnten, zu einem qualifi -zierten Eintritt in den ersten Arbeits-markt. Dabei sind die Noten auf dem Abschlusszeugnis gar nicht entschei-dend: Viel wichtiger ist uns, dass die Jugendlichen zeigen, dass sie anpa-cken können, pünktlich kommen und Lust darauf haben, etwas Praktisches zu lernen.“Insbesondere für Jugendliche mit Migrationshintergrund sei dieses Projekt geeignet, so Bank weiter: „Während der Berufsorientierung können wir gezielt auf Förderbe-darfe, beispielsweise bei sprachli-chen Defi ziten, mit unserem Angebot eingehen.“ WWeitere Informationen unter www.lehrbauhof-berlin.de.

WeiterbildungskurseEs gibt noch freie Plätze für folgende Abendkurse:

Polierfortbildungskurse: Geprüfter Polier Teil II (Werkpolier) im Hochbau und Tiefbau ab Ende September 2011Meistervorbereitungskurse ab Ende September / Anfang Oktober 2011

Weitere Informationen unter www.lehrbauhof-berlin.de

Konkret 03-04 / August 2011 17Aus dem Verband

Messe WASsERLEBEN 2011 – ein Imagegewinn für die gesamte BaubrancheVom 2. bis 5. Mai präsentierten sich auf der Messe WASsERLEBEN 2011 die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg und der Bauindustrieverband Berlin-Bran-denburg gemeinsam mit ihren Berufsförderungswerken sowie in Kooperation mit den technisch-wissenschaftlichen Verbänden RBV (Rohrleitungsbauverband e.V.) und GSTT (German Society for Trench-less Technology e.V.).

Viele Berliner und Brandenburger Unternehmen des Kanal- und Rohr-leitungsbaus waren mit eigenen Ständen auf der Hauptmesse WASSER BERLIN INTERNATIONAL vertreten. Daher war es nur folge-richtig, dass sich auch in diesem Jahr die beiden Berufsförderungs-werke unter der Federführung der Fachgemeinschaft Bau an der

Schau für das junge Publikum der WASsERLEBEN beteiligten.

Der Ausbildungsleiter des Überbe-trieblichen Ausbildungszentrums Brandenburg/Havel, Werner Lange, sowie der Geschäftsführer des Lehr-bauhofes Berlin, Andreas Koch-Martin, hatten zusammen mit Aus-bildern und Auszubildenden eine gemeinsame Messepräsentation ausgearbeitet und umgesetzt, die sowohl bei den Schülern und Ju-gendlichen als auch bei den kri-tischen Fachbesuchern Gefallen fand.

Gezeigt wurde das klassische Be-rufsbild des Kanal- und Rohrlei-tungsbauers. Selbst ausprobie-ren konnte man das Mauern eines Schachtes sowie das Schneiden, Schweißen und Verlegen von Roh-

ren. Aber auch typische Mittel der modernen Maschinentechnik wie Presse, Fräse und Kanalrobo-ter fanden großen Anklang beim jungen Publikum.

Dank einzelner Mitgliedsbetriebe war der Stand der Fachgemein-schaft Bau mit moderner Technik und engagierten Auszubildenden bestens besetzt und konnte so-mit rund 7.000 Schülern und Leh-rern aus Berlin und Brandenburg ein realitätsnahes und modernes Bild der Rohrleitungsbranche prä-sentieren.

Von der positiven Ausstrahlung des Standes und seiner Betreuer profi tierte nicht nur der Rohrlei-tung- und Tiefbau, sondern die gesamte Baubranche.

K

18 Konkret 03-04 / August 2011 Aus dem Verband

Deutsch-russische Lehrbaustelle im Herzen von MoskauWie vielfältig sich die Beziehun-gen zu unserem russischen Nach-barn gestalten, zeigt ein interna-tionales Ausbildungsprojekt des Bildungsvereins Bautechnik: Seit 2003 reisen Auszubildende – jun-ge Steinmetze, Stuckateure, Maurer und Zimmerer – regelmäßig nach Moskau.

Sie restaurieren dort das Johannes-frauenkloster, eines der ältesten Klöster Moskaus. In den ersten Jah-ren beschränkte sich die Lehrbau-stelle auf die beiden 27 Meter hohen Glockentürme und das Heilige Tor. Während damals noch Steinmetz-arbeiten am Zeltdach aus weißem Kalkstein den Schwerpunkt bilde-ten, fuhren in den folgenden Jahren Stuckateure nach Moskau, um un-ter Anleitung von Horst Barthelt, des-sen fachliches Know how als Meis-ter und Restaurator im Stuckateur-handwerk hoch geschätzt wird, Res-taurierungsarbeiten durchzuführen.

So auch in diesem Jahr: Ausge-stattet mit Hintergrundwissen über Wirtschaft, Geschichte und Kultur Russlands und mit einem Russisch – Crash – Kurs halfen vier junge Stuckateure aus Berlin, das aus dem 16. Jahrhundert stammende Kloster zu restaurieren. Bei Arbeiten an der Außenmauer des Klosters wur-den Grundlagen der Restaurierung historischer Bausubstanz im Be-reich der Putz- und Stuckarbeiten, wie zum Beispiel die Herstellung von Profi lzügen, von Putzlehren oder von zweilagigem Glattputz mit ge-riebener Oberfl äche, ausgeführt. Von den Azubis und ihrem Meister

zunächst unbemerkt, befand sich der diesjährige Arbeitsplatz genau vor den Fenstern der das Kloster leitenden Äbtissin, die den zügigen Fortschritt der Arbeiten interessiert verfolgte und sich nicht nur einmal die Arbeitsdisziplin und die Sorgfaltin der Ausführung für ihre russischen Handwerker wünschte. Aber auch Frau Schitowa, Professorin für Archi-tektur und verantwortlich für die Restaurierung, ist immer wieder begeistert vom Ergebnis.

Kulturprogramm rundete Aufenthalt ab

„Meister Barthelt“ leitet diesen Aufenthalt inzwischen im achten Jahr und ist Kenner und großer Lieb-haber der russischen Kultur gewor-den. Davon profi tieren die Azubis über den fachlichen Rahmen hinaus.

Das mit den Schwestern des Klos-ters organisierte Kulturprogramm hielt Besuche des Roten Platzes mit dem Kreml, der Basilius-Kathe-drale und dem Kaufhaus GUM bereit. Aber auch eine JAM-Session im JAZZ-Keller oder ein Besuch des Puschkin-Museums und eine Auf-führung des „Schwanensees“ im Bolschoi-Theater standen in die-sem Jahr auf dem Programm.

Natürlich lief nicht alles reibungslos, so zum Beispiel die doch sehr spar-tanische Unterkunft für die Männer und deren Arbeitsweg in der stets überfüllten U-Bahn, die im Sommer kaum Luft zum Atmen bereit hält. Auch kurzfristig angekündigte kirch-liche Feiertage, an denen kein Ham-merschlag ertönen durfte, brachten die Pläne durcheinander. Aber diese Herausforderungen wurden gern in Kauf genommen. Denn schließlich können sich russisches Improvisa-tionstalent und deutsche Gewissen-haftigkeit gegenseitig befruchten.

Altar der Kirche

Konkret 03-04 / August 2011 19Aus dem Verband

Studienreise der Fachgruppe Stuck und Trockenbau nach Barcelona

Zu Fuß und mit öffentlichen Ver-kehrsmitteln wandelte man auf den Spuren des berühmten katalani-schen Architekten Antonio Gaudi. Zeitgenossen bezeichneten ihn entweder als genial oder verrückt und die Gebäude, die bis zu 100 Jahre alt sind, zeugen von einem fortschrittlichen, verspielten Ju-gendstilbaumeister. Die Gruppe, die nahezu komplett aus Stuck-

und Restauratorenexperten be-stand, konnte bei der Vielzahl von einzigartigen und abenteuer-lichen Konstruktionen der unter-schiedlichsten Bauten staunen sowie Ehrfurcht und Bewunderung empfi nden. Dank des milden Klimas können in Barcelona auch außer-gewöhnliche handwerkliche Stuck-, Putz- und Fliesenarbeiten gewagt werden.

Im Mittelpunkt der Stadtbesichti-gung stand natürlich die weltbe-rühmte „Sagrada Família“. Diese Sühnekirche der „Heiligen Familie“ wurde das Lebenswerk von Gaudi. Er begann diesen Bau im Jahre 1882 – an diesem Gebäude wird bis heute gebaut – und er soll an seinem 100. Todestag im Jahre 2026 fertig gestellt werden.

Gutes Essen, ein Flamenco-Abend und ein Besuch des nahegelegenen Klosters Montserrat rundeten die überaus gelungene architektoni-sche Bildungsreise ab.

K

Der Bildungsverein Bautechnik wird getragen von der Fachgemeinschaft Bau, dem Bauindustrieverband und der der IG Bauen-Agrar-Umwelt und initiiert Projekte zur Qualifi zierung in historischen und modernen Bautechniken im In- und Ausland.

Projekt durch verbands- und fi rmenübergreifende Initiative ermöglicht

Eigentlich war das Projekt in 2010 durch den Bildungsverein Bautech-nik ausschließlich aus fi nanziellen Gründen beendet worden. Als aber die russische Seite im Frühjahr nach-fragte, ob eine Fortführung möglich sei, gab es eine verbands- und firmen-übergreifende Initiative. Die Bauge-werks-Innung Berlin übernahm einen großen Teil der Kosten und ermöglich-te so eine Fortführung, während das

Berufsförderungswerk der Fachge-meinschaft Bau sowie die Firmen K. Rogge Spezialbau und Friedrich P. Schuster bereits zum wiederhol-ten Male Azubis für den Aufenthalt in Russlands Metropole freistellten.

Angelika ThormannGeschäftsführererin des

Bildungsvereins Bautechnik

Reisen in die architektonisch reizvollen Metropolen Europas haben bereits eine lange Tradition in der Fachgruppe Stuck und Trockenbau. Im Mai ging es nun mit Air Berlin an die katalanische Mittelmeerküste nach Barcelona. In den folgenden vier Tagen erwartete die 28 Mitreisenden ein straff organisiertes Besichtigungsprogramm.

FG Stuck-Mitglieder auf BildungsreiseSagrada FamíliaGaudi war Freund fantasievoller Formen

Azubi Prause und Meister Barthelt

20 Konkret 03-04 / August 2011

Gemeinsam mit Ehrenamtsträgern der Landesfachabteilung bzw. Fach-gruppe Hochbau des Bauindustrie-verbandes und der FachgemeinschaftBau besuchten Mitglieder der Güte-schutzgemeinschaft Betoninstand-setzung eine der interessantesten Baustellen Berlins, das Zoofenster, in dem ab Herbst 2011 das Waldorf Astoria mit einer Hotelsternequalität 5+ einziehen wird.

Eine Arbeitsgemeinschaft aus ALPINE Bau Deutschland AG und der BSS Beton System-Schalungs-bau GmbH errichtet unter der Federführung von ALPINE für die Hilton-Hotel-Gruppe und ihre Luxusmarke Waldorf Astoria das 118 Meter hohe Gebäude mit 32 Stockwerken.

Neben dem schlüsselfertigen Aus-bau ist die Arbeitsgemeinschaft auch für die Ausführungsplanung

Hochbauer und Betoninstandsetzer on the Top

der technischen Gebäudeausrüs-tung (TGA) mit Heizung, Lüftung, Sanitär und Kältetechnik verant-wortlich. Die Investoren aus Abu Dhabi haben die Berliner BIC In-genieur-Consulting mit der Projekt-steuerung und Bauleitung betraut. Lediglich die Fassadenarbeiten sowie die Gestaltung der Außen-fl ächen werden direkt vom Auf-traggeber ausgeführt.

Die Planung des Gebäudes sieht folgende Nutzung vor:

Neben dem Hotel mit rund 232 Zimmern und Suiten entstehen rund 7.000 m² Bürofl ächen zur Vermietung.

Im EG - 5.OG sind die Public Area-Bereiche wie Lobby, Offi ces, Res-taurant, Ballsaal und auch der S.P.A.-Bereich sowie Läden im EG vorgesehen. Vom 3. - 15. OG ist das Hotel untergebracht. Zwischen dem 16. - 21. OG befi nden sich die freivermietbaren Bürobereiche. In den darüber liegenden Ebenen 22. - 30. OG sind Turmsuiten vor-gesehen. Das 31. OG wird zur Präsidentensuite ausgebaut. Das 32. OG wird überwiegend für Technikaufbauten genutzt. Die Untergeschosse werden als Tief-garage und Anlieferungszone aus-gebaut sowie für die Gebäude-technik verwendet.

Der Innenausbau erfolgt durch-gängig in dem sehr hochwertigen Standard eines 5*-Hotels. Eine Besonderheit ist der sehr auf-

Technische DatenVerbaute Fläche: ca. 2.400 m²

Bruttogeschossfl äche: ca. 53.420 m²

Bruttorauminhalt: ca. 187.924 m³

Geschosse: 4 UG + EG + 32 OG

Gesamthöhe: 118,0 m ab OKG

Zimmeranzahl: 232

wändige S.P.A.-Bereich, der im 5. Obergeschoss entsteht und über einen separaten Aufgang mit der Terrasse im 6. Oberge-schoss verbunden wird. Von dort hat man eine exklusive Aussicht auf die City West von Berlin. Ro

Aus dem Verband

Konkret 03-04 / August 2011 21Aus dem Verband

Geburtstage &FirmenjubiläenGeburtstage im Juli und August 2011

07.07. 50 Jahre André Becsei A.-BECSEI-BAU GmbH Amselweg 13, 16348 Klosterfelde

21.07. 60 Jahre Dipl.-Ing. Reiner Clement Bau-Clement Rüdersdorfer Str. 64, 15566 Schöneiche

27.07. 65 Jahre Maurermeister Manfred Hölter Hölter Bau-Gesellschaft mbH Hoch- und Tiefbau Alt Schönow 2, 14165 Berlin

07.08. 50 Jahre Michael Dietz Bauausführungen Siebweg 67, 12526 Berlin

14.08. 75 Jahre Fliesen-, Platten- und Mosaiklegermeister Klaus Kofeld Kofeld Fliesen Bau und Handel GmbH Reckeweg 14 A, 13591 Berlin

20.08. 60 Jahre Dipl.-Ing. Klaus Henke sks-Ausbau-Team GbR Am Schießplatz 13, 01968 Schipkau

20.08. 60 Jahre Dipl.-Ing. Werner Pletz Werner Pletz GmbH Herkomer Str. 4, 12435 Berlin

Firmenjubiläen im Juli und August 2011

20.07. 30 Jahre Hans J. Küchler GmbH, Bauunternehmung Schwarzbacher Str. 3, 10711 Berlin

Die EU-Kommission prüft die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. In Teilen von Berlin muss das Trinkwasser wegen Verschmutzung abgekocht werden. Straßen werden gesperrt wegen geplatzter Rohrleitungen. Können wir in Zu-kunft noch Wasser und Abwasser bezahlen? Das sind die Fra-gen, die uns zurzeit beschäftigen. Einen wesentlichen Teilaspekt hierzu beleuchtet das Buch „Wertermittlung von Abwasser-netzen“ von Robert Stein und Shuan Ghaderi.

Seit über 150 Jahren werden in Deutschland planmäßig Abwasseranlagen errichtet und betrieben. Der Wiederbe-schafffungswert dieser Abwassernetze beträgt mehrere 100 Mrd. Euro. Die detaillierte Wertermittlung des aktuel-len Kanalvermögens ist die Voraussetzung für die regel-gerechte Bilanzierung in den Haushalten der Kommunen. Der Leitfaden richtet sich also in erster Linie an die Kommunen und Netzbetreiber, damit diese Investitionen und Instand-haltung effi zient gestalten können. Nach einer kurzen Einleitung werden Gesetze, Normen und Regelwerke vorgestellt sowie die Grundlagen der Werter-mittlung erklärt. Verschiedene Verfahren der Vorgehens-weise werden über weitere 30 Seiten dargestellt. Wesent-lichen Raum in diesem Buch nehmen zudem die Berechnung der Nutzungsdauer und Abschreibung ein. Weiterhin wer-den verschiedene Verfahren der Berechnungen und Strate-gien vorgestellt sowie die Sanierungskosten und Substanz-wertverlust unter Berücksichtigung von Ausfallrisiken. In praktischen Beispielen ermitteln die Autoren die Wieder-beschaffungskosten sowie die kalkulatorischen Kosten bei Renovierungsmaßnahmen. Im Anhang werden schließ-lich die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen aufgeführt, relevante Rechtsurteile sowie die besonderen Gesetze der Bundesländer zur Abwasserabgabe und zur Selbstüber-wachung.Abwassersysteme sind zwar langlebig, aber gerade des-halb ist die nachhaltige Bewirtschaftung im Sinne existie-render Generationsverträge nicht allein Sache der Betrei-ber und Kommunen, sondern auch ein Thema für interes-sierte Fachunternehmer im Hinblick auf die gewaltigen Bauaufgaben der nächsten Jahrzehnte. K

Buchbesprechung: Wertermittlung von Abwassernetzen

Robert Stein, Shuan Ghaderi: Wertermittlung von Abwassernetzen 2009, 131 Seiten, zahlreiche Abbildungen und Tabel-len, kartoniert, EUR 59,00, ISBN 978-3-8167-7938-4

22 Konkret 03-04 / August 2011 Aus dem Verband

Einbau mangelhafter Baumaterialien – wer trägt die Kosten?Bei Ausführung von Bauwerksver-trägen werden zuweilen vom Auf-traggeber die zu verwendenden Bau-materialien, z.B. Fliesen, Sanitärob-jekte, Pfl astersteine o. ä. gestellt. Stellt sich nach Einbau selbst ge-kaufter Materialien deren Mangel-haftigkeit heraus, ist dann streitig, wer für die Kosten für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau mangelfreier Bauprodukte einzu-stehen hat.

Nach der bisherigen Rechtsprech-ung zum Kaufrecht, z.B. in der Par-kettstäbe-Rechtsprechung des BGH (Az. VIII ZR 211/07), blieb der Käufer auf solchen Nebenkosten im Regel-fall sitzen. Der Verkäufer mangelhaf-ter Bauprodukte schuldete im Zuge der Nacherfüllung lediglich die Liefe-rung einer mangelfreien Kaufsache. Kosten des Aus- und Wiedereinbaus waren allenfalls bei Verschulden des Verkäufers zu ersetzen, mit der Folge, dass vom Käufer dann ver-sucht wurde, den Werkunternehmer, der die mangelhaften Bauprodukte verwendete, zur Verantwortung zu ziehen.

Mit Urteil vom 16.6.2011 (Rs. C-65/09 und C 87/09) hat der EuGH nun-mehr entschieden, dass der Ver-käufer nach der sog. Verbrauchsgü-terkauf-Richtlinie (RL 1999/44/EG) nicht nur das mangelhafte Ver-brauchsgut selbst umtauschen muss, sondern auch die Folge-kosten für den Ausbau des Ver-brauchsguts sowie den Einbau der als Ersatz gelieferten Ware zu tragen hat. Diese Verpfl ichtung des Verkäufers besteht unabhängig

davon, ob er sich im Kaufvertrag verpfl ichtet hatte, die ursprüngli-che Kaufsache einzubauen. Der EuGH stellte jedoch klar, dass die RL 1999/44/EG nicht ausschließt, dass der Anspruch des Verbrau-chers auf Erstattung der Kosten für den Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchs-guts auf die Übernahme eines „angemessenen Betrages“ durch den Verkäufer beschränkt wird.

Der EuGH hat mit seiner Recht-sprechung die Verbraucherrechte wieder einmal gestärkt. Die un-entgeltliche Herstellung des ver-tragsgemäßen Zustandes des Verbrauchsguts sei wesentlicher Bestandteil des durch die Ver-brauchsgüterkauf-Richtlinie ge-währten Schutzes. Wenn jedoch der Verbraucher im Falle einer bloßen Ersatzlieferung für die vertragswidrige Kaufsache die Kosten für Aus- und Einbau selbst tragen müsse, so könnten diese für ihn zusätzlichen fi nanziellen Lasten dazu führen, dass er seine berechtigten Mängelansprüche nicht wahrnimmt.

Für den Werkunternehmer, der im Auftrag des Käufers mangelhafte

Verbrauchsgüter einbaut, ändert die neue EuGH-Rechtsprechung zum Verbrauchsgüterkaufrecht zu-nächst nichts. Im Rahmen seiner Prüfpfl ichten muss er nach wie vor die vom Auftraggeber gestell-ten Materialien dahingehend un-tersuchen, ob diese zur Erreichung der geschuldeten Werkleistung ge-eignet sind. Bestehen gegen die vom Auftraggeber gestellten Bau-produkte Bedenken, so sind diese Bedenken auch weiterhin gem. § 4 Abs. 3 VOB/B anzumelden. Die Möglichkeit des Auftraggebers, in seiner Eigenschaft als Käufer ei-nes Verbrauchsguts Kosten für Aus- und Wiedereinbau der Ware ge-genüber dem Verkäufer geltend zu machen, entbindet den Werkun-ternehmer nicht von seiner Hin-weispfl icht.

Die Rechtsprechung des EuGH könnte jedoch dazu beitragen, dass sich bei fehlender bzw. strittiger Erkennbarkeit von Män-geln an den Baustoffen – wegen des nunmehr möglichen Rück-griffs für solche Ein- und Ausbau-kosten auf den Verkäufer – die Streitlage zugunsten des Werk-unternehmers verschiebt.

Vt

Konkret 03-04 / August 2011 23Zu guter Letzt

Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V.Nassauische Str. 1510717 BerlinTel.: 030 / 86 00 04-0Fax: 030 / 86 00 04-12Email: info@fg-bau.deInternet: www.fg-bau.de

Redaktion:Christiane Witek / W (V.i.S.d.P.)Tel.: 030 / 86 00 04-19Email: witek@fg-bau.de

Mitarbeit:Ronald Kaiser / KHans Joachim Rosenwald / RoAss. Dr. Alexandra Voigt / Vt

Gestaltung:explonauten.net GmbH[agentur für design & kommunikation]www.explonauten.net

Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.Belegexemplar erbeten.

Bildnachweise:S. 1: stedah - Fotolia.deS. 3: OHRAUGE - Fotolia.deS. 3: moonrun - Fotolia.deS. 5: JULA - Fotolia.deS. 8: photocrew - Fotolia.deS. 22: Andreas Haertle - Fotolia.de

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Neue Verbandsseiten online

Ziel des Relaunches war es, Ver-band und Leistungsspektrum infor-mativ und nutzerfreundlich darzu-stellen sowie den Internetauftritt ganz allgemein zu modernisieren.

So geschehen bei der neuen Seite der Fachgemeinschaft Bau: Neben dem links angelegten Hauptmenü wurde im Kopf der Seite eine hori-zontale Menüleiste eingesetzt, die die Hauptzielgruppen der Fach-gemeinschaft Bau – Mitglieder, Auf-traggeber, und allgemein Bauun-ternehmen – anspricht und mit deren Hilfe Nutzer direkt zu den gewünschten Zielen auf der Seite navigieren können. Die direkte Na-vigation zu den von der FG Bau vertretenen Gewerken ist darüber hinaus auch mit einem einfachen Klick auf die als Bild angelegten Fachgruppen möglich. Der Trans-parenz dient zudem die übersicht-liche Darstellung der Verbands-struktur, die unter „Über uns“ Aus-

kunft gibt über den Aufbau des Verbands und die per Link mit den jeweiligen Organen und Abteilun-gen verbunden ist. Einen schnel-len Überblick über die Ansprech-partner innerhalb der Fachgemein-schaft Bau bekommt darüber hinaus, wer auf „Abteilungen“ klickt und sich dort über das je-weilige Sachgebiet informiert.

Ebenfalls in neuem Gewand präsen-tiert sich die Betriebssuche: Diese wird mithilfe von Google Maps als Umkreissuche angeboten, Ergeb-nisse werden je nach Wahl der Ent-fernung zum Standort auf einer Karte angezeigt. Im Mitgliederbereich erwartet Ver-bandsmitglieder ebenfalls eine grö-ßere Übersichtlichkeit und eine ein-fachere Navigation zu den jeweils benötigten Dokumenten. Die Log-In-Daten und dazugehörigen Pass-wörter haben sich nicht geändert.

Auch die Seite der Baugewerks-Innung Berlin ist nun in neuem De-sign und mit neuer Struktur zu fi n-den. Die enge Verknüpfung mit der Fachgemeinschaft Bau zeigt sich dabei an Darstellung und Funktions-weise, die dem Design der FG Bau-Seite nachempfunden sind.

Beide Seiten wurden von der Abtei-lung Öffentlichkeitsarbeit der Fach-gemeinschaft Bau inhaltlich und strukturell geplant, die technische Umsetzung erfolgte durch die Berli-ner Designagentur explonauten.net.

W

Weitere Informationen unter www.fg-bau.de bzw. www.baugewerks-innung.de

Die Vorgaben waren klar: Übersichtlich sollte es sein, eine klare Zielgruppen-ansprache geben, und der Inhalt modern und ansprechend präsentiert werden. Nun sind die neuen Webseiten von Fachgemeinschaft Bau und Baugewerks-Innung Berlin online gegangen.

Bauwirtschaftliche Eckdaten

Berlin Brandenburg Region

Mai 11 Mai 10 Mai 09 Mai 11 Mai 10 Mai 09 Mai 11 Mai 10 Mai 09

Beschäftigte laut Amt für Statistik

(Tätige Personen; inkl. kaufm./techn.

Angestellte, tätige Inhaber, Azubis) 19.118 19.315 17.615 31.751 32.610 31.211 50.869 51.925 48.826

Beschäftigte laut Sozialkasse

des Baugewerbes 13.358 12.722 12.571 22.620 21.732 20.603 35.978 34.454 33.174

geleistete Arbeitsstunden

(in 1.000 Std.)

Bauhauptgewerbe gesamt 1.965 1.731 1.433 4.000 3.458 3.178 5.965 5.189 4.611

davon Wohnungsbau 873 716 500 1.584 1.337 1.136 2.457 2.053 1.636

davon Wirtschaftsbau 619 562 519 1.222 1.103 1.145 1.841 1.665 1.664

davon Öffentlicher Bau 473 453 414 1.194 1.018 897 1.667 1.471 1.311

Baugewerblicher Umsatz

(in 1.000 Euro)

Bauhauptgewerbe gesamt 205.536 191.587 168.606 326.702 273.502 275.364 532.238 465.089 443.970

davon Wohnugsbau 58.547 57.767 38.750 110.218 78.811 96.710 168.765 136.578 135.460

davon Wirtschaftsbau 96.341 73.384 84.601 112.858 102.627 92.261 209.199 176.011 176.862

davon Öffentlicher Bau 50.648 60.436 45.255 103.626 92.064 86.393 154.274 152.500 131.648

Auftragseingang

(in 1.000 Euro)

Bauhauptgewerbe gesamt 155.902 132.041 97.697 196.297 135.225 204.684 352.199 267.266 302.381

davon Wohnugsbau 26.496 36.758 12.909 49.919 18.397 23.358 76.415 55.155 36.267

davon Wirtschaftsbau 72.200 44.896 60.696 81.769 57.074 118.118 153.969 101.970 178.814

davon Öffentlicher Bau 57.206 50.387 24.092 64.609 59.754 63.208 121.815 110.141 87.300

Jun 10 Jun 09 Jun 08 Jun 10 Jun 09 Jun 08 Jun 10 Jun 09 Jun 08

Anzahl der Baubetriebe im

Bauhauptgewerbe (jährlich) 2.727 3.019 3.104 4.532 4.703 4.824 7.259 7.722 7.928

1. Vj. 11 1. Vj. 10 1. Vj. 09 1. Vj. 11 1. Vj. 10 1. Vj. 09 1. Vj. 11 1. Vj. 10 1. Vj. 09

Insolvenzen im Bauhaupt-

gewerbe (vierteljährlich) 13 16 13 9 7 16 22 23 29

Dez 10 Dez 09 Dez 08 Dez 10 Dez 09 Dez 08 Dez 10 Dez 09 Dez 08

Kurzarbeiter 1.296 1.344 543 5.113 3.088 1.865 6.409 4.432 2.408