Pressespiegel - Tschechien, SüdböhmenOktober 2014

TschechienA. Babis veranstaltet in Prag ein Gipfeltreffen von 6 Finanzministern (Parl.listy 2.10.)In Prag findet heute vom tschechischen Finanzminister A. Babis organisiertes Gipfeltreffen statt, an dem Finanzminister aus Deutschland, Ungarn, Polen, Österreich, Slowakei und Tschechien teilnehmen. Auf dem Tagesprogramm seien die Steuern, Kampf gegen Steuerbetrüge, Informationsaustausch aus dem Steuerbereich sowie Möglichkeiten der gemeinsamen Zusammenarbeit. Das Treffen findet im Rahmen des Besuches des deutschen Finanzministers W. Schäuble in Prag.Babis hat schon vor gewisser Zeit signalisiert, er wolle flächendeckende Übertragung der Steuerpflicht bei MwSt (reverse charge) in der ganzen EU besprechen. Diesen Vorschlag hat er schon in Juni beim Treffen mit den EU-Finanzministern erwähnt. Es ist eine Massnahme nur auf der Ebene der MwSt- Zahler, welche kleine Kunden nicht betrifft und Steuerbetrüge verhindern soll. Er wollte, dass EU dieses System vorläufig nur für gewisse Probezeit einführt, die EU-Kommission hat es aber nicht akzeptiert.Weitere Themen des Gipfeltreffens sollen die aktuelle Lage in EU unter Bezug auf Investitionen und Strukturreformen sowie Unterstützung des Wirtschaftswachstums und Vollbeschäftigung sein. Die Minister sollten auch über Versteuerung, Betrieb und Regulierung der Lotterien und Internetspiele, über Sanktionen gegen Russland oder Erfahrungen aus Revisionen der EU-Fonds diskutieren.

Wird Zeman von den Russen bezahlt? (Respekt 4.10.)Der Aufenthalt von Präsident M. Zeman am Mittelmeer ist Tschechien ganz schön teuer zu stehen gekommen. Und dies trotz der Tatsache, dass den Ausflug von Zeman mit Gattin und vier seiner Assistenten die Organisatoren der Veranstaltung „Dialog der Zivilisationen“ bezahlt haben. Und im Hinblick darauf, dass der Hauptorganisator der Konferenz in Rhodos einer der nächsten Freunde von Putin, Vladimir Jakunin war, den die Amerikaner und Australier auf gegen Russland ausgerichtete Sanktionsliste setzten, hat der Ruf der Tschechischen Republik eine schwere Wunde erlitten.Zeman war nämlich der einzige Vertreter aus einem „westlichen“ Land, der an der Konferenz teilgenommen hat. Darüber hinaus hat er dort eine Rede in Russisch gehalten, in der er für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland plädierte, die immerhin auch Tschechien billigte, und hat die Lage in der Ukraine nur als eine „Grippe“ bezeichnet.Über die Reise nach Rhodos begann man bei Zeman dabei schon in Juni zu sprechen, aber es war eine streng geheim gehaltene Reise, über die nur einige Personen rund um Zeman wussten, die sie mit ihm später auch unternommen haben. Im Widerspruch mit der Routine wurde darüber sogar der Chef des Protokolls des Präsidenten J. Forejt nicht in Kenntnis gesetzt, der die Auslandsreisen des Präsidenten normalweise organisiert. Die Reise hat diesmal für Zeman M. Sklenar vorbereitet, der auf die Burg erst vor kurzer Zeit gekommen ist und die Aufgabe hat, Zemans Auftritte in Tschechien zu organisieren. Weitere Burg-Mitarbeiter sind davon ausgegangen, dass Zeman Rhodos nur wegen seines langjährigen Bekannten Jakunin besucht, und zwar mit dem Ziel, sich ein bisschen Ruhe zu gönnen, weil er wie Jakunin auch seine Frau mitgenommen hat. Vorzeitige Veröffentlichung dieser Reise hätte nämlich in Medien Kontroversen hervorrufen können, besonders wegen Jakunin und

1

seinen Kontakten in Kreml. Nach Russland-Experten und amerikanischem Geheimdienst gehört nämlich Jakunin unter etwa 10 Personen, die dem russischen Präsidenten am nächsten befreundet sind und die deswegen unter dem westlichen Betrachtungswinkel ein Risiko darstellen.

Tschechische Exporteure nicht sonderlich optimistisch für 2015 (Radio Praha 10.10.)Die tschechischen Exporteure blicken nicht sonderlich optimistisch in die Zukunft. Etwa die Hälfte von ihnen erwartet für die kommenden zwölf Monate eine Stagnation beim Umfang der Ausfuhren. Nur 44 Prozent sehen einem weiteren Anstieg entgegen. Als Land der größten Exportmöglichkeiten sehen die tschechischen Firmen nicht mehr Russland, sondern Deutschland. Dies geht aus einer Umfrage des deutschen Marktforschungsinstituts GfK für den Logistik-Konzern DHL hervor.Bei den tschechischen Firmen ist demnach eine gewisse Ernüchterung zu spüren, nach den zunächst guten Ergebnissen am Ende der Wirtschaftskrise. Allerdings sind in diesem Jahr bisher die Gesamtergebnisse relativ gut, trotz der gegenseitigen Sanktionen von Europäischer Union und Russland. So gaben 87 Prozent der Exporteure an, dass ihre Ausfuhren gewachsen oder zumindest im Umfang gleich geblieben sind. Zur Belebung des Exports halfen bei 40 Prozent der Unternehmen neue Handelspartner und bei 22 Prozent neue Technologien. Häufig wurde auch der schwache Kronenkurs durch die Deviseninterventionen der Tschechischen Nationalbank als Stimulus angegeben. Risiken für den tschechischen Export bestehen laut den befragten Firmen besonders in der globalen politischen Entwicklung und der Wirtschaftslage außerhalb der EU. Für 42 Prozent bedeuten die instabile Lage im Nahen Osten und der Konflikt in der Ostukraine eine Bedrohung. Auch aus diesem Grund bezeichneten diesmal 35 Prozent der befragten Unternehmer Deutschland als ein Land mit den meisten Exportmöglichkeiten, während Russland in den Augen der Firmen hingegen deutlich an Perspektive verlor. An der Umfrage hatten über 300 Firmen aus Tschechien teilgenommen.

Prominenter Häftling Chodorkovskij wird „Forum 2000“ eröffnen (Tyden 12.10).

Der 18. Jahrgang der Veranstaltung Forum 2000 wird heute in Prag eine Rege des eins reichsten Russen und später prominenten Häftlings M. Chodorkovskij eröffnen. Die heurige Veranstaltung sollte die Entwicklung der Demokratie in vergangenen 25 Jahren rekapitulieren und gleichzeitig die aktuellen Probleme wie Ukraine oder Nahen Osten berühren.Das Motto der Veranstaltung lautet diesmal „Unzufriedene Demokratie“: 25 Jahre seit dem Fall des Eisernen Vorhangs in Europa und seit Studentenprotesten in Peking. Über den Einfluss dieser Ereignisse werden in Prag und in weiteren Städten 200 Persönlichkeiten diskutieren. Neben Chodorkovskij haben die Teilnahme zugesagt: Regimegegner aus Belarus A. Bjaljacki, ehem. Vorsitzender der spanischen Regierung M. Aznar, ehem. Palästinenser Premier S. Fajad, russischer Regimegegner G. Javlinskij oder russischer Historiker A. Zubov. In Prag soll auch eine Rekordzahl (mehr als 20) kubanischer Dissidenten eintreffen.

2

Presse: Sozialdemokraten haben die Wahlen verloren: Der Sieg von ANO ist aber zweischneidig (Parl. listy 13.10.)Die Sozialdemokratie (CSSD) hat zwar viele Mandate in den jüngsten Gemeindewahlen und höchste Zahl der Senat-Kandidaten in der ersten Wahlrunde erobert, aber die Wahlen allgemein hat sie nach Pressekommentaren verloren. Die Presse berichtet weitgehend auch über den Erfolg der Bewegung ANO aber bezeichnet ihn für zweischneidig, weil ihr Chef, Milliardär A. Babis, von jetzt an wesentlich grössere Zahl der Politiker seiner Bewegung zu „beaufsichtigen“ habe.

A.Babis

Neben verschiedener lokaler Vereinigungen und unabhängiger Kandidaten hat die meisten Stadtparlamentarier (Stadtvertreter) KDU-CSL (Christliche Demokraten-Volkspartei) und gleich danach CSSD gewonnen. Trotzdem habe die CSSD nach der Tageszeitung MfD (Mlada fronta) überall verloren. Sie wusste nämlich nicht, Hunderte Posten in den Stadtvertretungen zu erhalten (fast 1000 Stadtvertreter sind herausgefallen), und dafür werden die nichtgewählten CSSD-Politiker dem Parteichef B. Sobotka auf dem Parteikongress sicher kein Jubel bereiten. Darüber hinaus musste sich CSSD in grossen Städten vor ANO beugen, so MfD.Nach MfD kann Sobotka seinen Kredit teilweise in zweiter Runde der Senatswahlen retten, aber auch so können ihm seine Parteianhänger vorwerfen, dass CSSD 23 Senatssitze zu verteidigen hatte, obwohl Sobotka versuchte, den Eindruck zu erwecken, dass 19 CSSD-Kandidaten für die zweite Wahlrunde ein Erfolg ist. CSSD wird im Senat Sitze jedenfalls verlieren, selbst wenn CSSD alle 19 Duelle der zweiten Wahlrunde gewinnt, schreibt die Tageszeitung MfD.Babis muss künftig 1600 Stadtparlamentarier „beaufsichtigen“. Die Tageszeitungen bewerten auch den Erfolg von ANO in grossen Städten als z. T. umstritten. Die Laune der Wähler sei so und Ablehnung der politischen Parteien ist der heutige Trend. Besonders die Rechtsparteien waren nicht imstande, den Wählern etwas von Interesse anzubieten, was Babis nicht bietet. Die steigende Zahl der ANO-Politiker könne aber laut Tageszeitung E15 für Babis Probleme bringen. ANO ist nämlich eine Bewegung, die zweifelsohne mit ihrem Anführer steht und fällt. Parteichef Babis als einzige herausragende Figur hat dabei auch die Rolle des Blitzableiters – in Augen der Öffentlichkeit hat er sämtliche Verantwortung für alles zu tragen, was seine Bewegung ANO macht, also auch für eventuelle Versagen und Skandale. Und 1600 Stadtparlamentarier und Stadträte von ANO immer gut zu bemeistern und bewachen sei nicht in seinen Kräften, schreibt die Zeitung.Die Wähler von ANO sind dazu nach Meinung der Zeitung LN ähnlich wie die Wähler von TOP09 unbeständig. TOP09 hat schon erkannt was es heisst: leicht gewonnen – leicht verloren. Das kann nach zwei Jahren in den Kreiswahlen, oder in drei Jahren in den Parlamentswahlen ANO auch passieren. Erfolg von ANO sei gleichzeitig eine Warnung – wie

3

schnell die Bewegung ANO den Aufstieg schaffte, genauso schnell kann sie von der Szene verschwinden, schreibt LN.

Wird die tschechische Politik nur zur Konfrontation im Wettbewerb der Unternehmer? (Tyden 15.10.)Statt einer auf Programme oder Ideen orientierten Konfrontation, wird die tschechische Politik nach slowakischer Tageszeitung SME immer mehr nur zum Kampf im Wettbewerb der Unternehmer und unternehmerischer Projekte, für welche die Firmeneigentümer versuchen, nur politische Deckung zu finden und sich besseren Zugang zu öffentlichen Mitteln zu verschaffen. Damit meint SME den Wahlerfolg der Bewegung ANO des Milliardärs A. Babis. ANO sei nach SME keine politische Partei, sondern gut erdachtes a finanziertes Projekt. Der Eigentümer Babis habe neben seiner ursprünglichen Angestellten in die Politik weitere, für die Öffentlichkeit vertrauenswürdige Gesichter mitgenommen, die bereit sind, für ihre neue Karriere im Dienste des Oligarchen Babis alles zu verraten , was sie in der Vergangenheit repräsentiert und womit sie das Vertrauen der Öffentlichkeit gewonnen haben. Typisches Beispiel ist die Nummer Eins von ANO in Prag A. Krnacova (wohl künftige Oberbürgermeisterin von Prag), ehemalige Leiterin von Transparency International. Babis hat durch Eingliederung dieser Personen in eigene Dienste auch den Vorteil gewonnen, dass deren Lohnkosten jetzt die Steuerzahler übernommen haben. Und das ist ein Traum jedes Unternehmers oder Managers, meint SME.Nach SME sei aber Tschechien immer noch besser daran, als die Slowakei oder Ungarn, wo die Oligarchen relativ sichtbar die Macht ergreifen, ohne dass es die Wähler besonders interessiert. Nach SME wurde auf diese Weise auch die heutige slowakische Regierungspartei Smer- Sozialdemokratie von Robert Fico gegründet, was für Smer ermöglicht, ideologisches Chaos zu praktizieren, idem Smer linksorientierten Populismus mit Nationalismus kombiniert, und das würde sich keine westeuropäische Sozialdemokratie leisten können. Am schlimmsten sei es in Ungarn, wo zwar die dominierenden Politiker ein sanfteres Diktatursystem aufbauen, aber deren jeder Schritt und jede Bestrebung, sich das Land aufzuteilen, gleichzeitig nur wirtschaftlichen Interessen der Oligarchen dienen, ohne deren Unterstützung die Politiker nicht auskommen können, so SME.

Ist Präsident Zeman ein Agent, kluger Politiker oder eine vielfache Persönlichkeit (Respekt 15.10.)Was denkt der tschechische Präsident wirklich und warum sagt er immer etwas anderes?Westlich von unserem Land ist ein Politiker meistens auf der Hut, um nicht jeden Tag etwas anderes oder gegensätzliches zu sagen. Was denkt also der tschechische Präsident wirklich und warum sagt er im Gegenteil immer etwas anderes?Am Montag gab es in einem Artikel z. B. eine Aussage von M. Zeman, dass der Konflikt in der Ukraine an spanischen Bürgerkrieg erinnert, sodass ich heute dazu noch eine Ergänzung habe, schreibt Journalist P. Reisenauer.Ausländische Diplomaten und Journalisten stellen mir oft die Frage, warum Zeman eigentlich diese Sachen sagt und mit wem er das konsultiert. Sie kapieren nicht, wie kann Zeman eines Tages NATO in die Ukraine schicken, am nächsten Tag sich gegen die Sanktionen gegen Russland stellen, am dritten Tag Blumen an das Grab von Natalia Gorbanevska legen, am vierten Tag behaupten, in der Ukraine befinde sich kein einziger russischer Soldat usw… Meistens kapieren sie das deswegen nicht, weil in den westlichen Staaten jeder Politiker aufpasst, nicht jeden Tag etwas Widersprüchliches zu sagen. Meistens habe ich für sie dazu keine Antwort. Eine Erklärung kann lauten, dass Zeman ein russischer Agent ist und versucht, nur von Zeit zu Zeit alle zu verwirren, um das weniger eindeutig zu machen. Ich bin zwar kein Psychologe, aber eine andere Erklärung dieses Verhaltens wäre, das Zeman sog.

4

vielfache Persönlichkeit ist, die mehr entgegengesetzter Einstellungen und Meinungen hat, alle sind dabei richtig und es kommt ihm nicht komisch vor (das ist etwas anderes als vielschichtige Persönlichkeit, was abwechslungsreich und vornehm vorkommen kann). Dann ist es auch möglich, dass Präsident Zeman eine zerfallende Persönlichkeit darstellt. In dem Fall wundert sich aber der Journalist, dass er sich nicht in psychiatrischer Behandlung befindet, sondern auf der Burg sitzt. Dritte Möglichkeit (und die ist wohl die wahrscheinlichste) ist die, dass es Zeman als gescheiter Politiker absichtlich macht. Er provoziert und konzentriert damit dank den auffälligen Widersprüchen die Aufmerksamkeit der Medien permanent auf sich selbst. Würde er nämlich immer dasselbe wiederholen, wäre es für die Medien bald langweilig. Wen interessiert schliesslich jemand, der eine integrale Persönlichkeit mit konsistenten Meinungen ist? Sollte Zeman jeden Tag die russische Aggression verurteilen oder loben, wird es bald uninteressant. Also alles bleibt wie bisher – an allem sind die Medien Schuld (tschechische Medien), könnte man sagen. Und es kann wohl auch gelten, dass an jeder der drei Erklärungen etwas Wahres ist.

Österreichischer Botschafter hat das Proton-Zentrum besucht. Ziel des Besuches war bilaterale Zusammenarbeit (Parl. listy 17.10.)Der österreichische Botschafter in Prag J.E. Ferdinand Trauttmansdorff wurde anlässlich des Besuches mit der Arbeit eines Spitzenzentrums vertraut gemacht, die ebenfalls als ein Beratungszentrum für andere Länder funktioniert, wo sich die Proton-Behandlungszentren erst in Aufbau befinden. Die Proton-Therapie stellt wie bekannt einen Umbruch in der Behandlung der Tumorerkrankungen und dank kleineren Behandlungsrisikos und Reduzierung der Nebenwirkungen auf gesunde Organe steigert beträchtlich die Lebensqualität der Patienten.

Das Proton-Zentrum in Prag stellt dabei eine absolute Spitze unter allen ähnlichen europäischen Zentren und deswegen bin ich auch hier, um eine Zusammenarbeit mit Österreich zu besprechen, wo sich ein solches Zentrum erst in Wien im Aufbau befindet, sagte der Botschafter. Er hat besonders das Programm dieses Proton-Zentrums für Kinder gewürdigt, womit das PTC in Prag momentan eine dominante Einrichtung in ganz Europa darstelle. Der Botschafter ist auch auf die historische Zusammenarbeit der Fachleute beider Länder eingegangen und hat begrüsst, dass das Prager Zentrum die Behandlung auch den österreichischen Patienten anbietet. Österreich gehört dabei zu jenen Staaten, die in weltweit massiv verbreitete Errichtung von Proton-Zentren eingebunden ist. Im neu gebauten Zentrum in Wien sollte der erste Patient Anfang 2016 behandelt werden. In diesem Wiener Zentrum wird es möglich sein, die Proton-Therapie aber auch noch Therapie mit beschleunigten Kohlenstoff- oder Sauerstoffkernen anzuwenden. Österreichische Seite interessiert sich besonders für Erfahrungen des Prager Zentrums mit Anlauf der Behandlung, wie war der Betriebsbeginn sowie Probebetrieb der Strahlungstherapien und wie diese schrittweise gesteigert wurden.

5

Gesetz über Eigentumsnachweis: Pönale bis 100% ! (Parl. listy 17.10.)Finanzminister A. Babis (ANO) und seine Vizeministerin für den Steuerbereich und Zoll S. Hornochova haben heute in einer Pressekonferenz das entsprechende Gesetzeskonzept vorgestellt. Das Gesetz als Komplex von Novellen der Steuer- und Strafrechtsvorschriften ist im Rahmen der Kompetenzen der Steuerverwaltungsbehörden gegen Steuerhinterziehungen ausgerichtet. Das Grundprinzip besteht darin, die Einkommen nachträglich zu versteuern, wenn das identifizierte Vermögen im grösseren Widerspruch mit deklarierten Einnahmen steht. Es ist dabei unbedeutend, ob diese Einnahmen legal oder illegal erzielt wurden. Die Mindestgrenze für solche Ermittlungen soll eine Differenz von wenigstens 10 Mio. CZK darstellen. Ziel des vorbereiteten Gesetzes sei es, die Kompetenzen des Steuerverwalters zu erweitern und jene Einnahmen zu versteuern, die offensichtlich und klarerweise nicht versteuert wurden sowie in solchen Fällen rasante Sanktionen zur Geltung zu bringen, so Hornochova.Wenn auf Aufforderung des Steuerverwalters ein Steuerzahler nicht imstande sein sollte, den Ursprung seiner Einnahmen zu belegen, wobei die geschätzte Steuer 2 Mio. CZK überschreitet, dann wird der Steuerverwalter nach speziellen Regeln die Steuer festlegen können. Das heisst, er wird die Einnahmen des Steuerzahlers im Vergleich mit dem Anstieg des Vermögenswertes abschätzen, und abschliessend die Steuer festlegen und ein Pönale bis 100% bemessen. Oft haben solche Personen immer behauptet, sie hätten das Vermögen schon vor vielen Jahren erworben, z. B. als ein Geschenk von ihrer Grossmutter….. Dann war es allerdings kaum möglich die Steuer zusätzlich festzulegen. Künftig wird es möglich sein, einen Nachweis für solche Behauptungen zu verlangen und wenn er ausbleibt, werde man davon automatisch ausgehen, dass dieses Vermögen in letztem Besteuerungszeitraum erworben wurde. Ein effektives Mittel im Steuerverfahren soll auch sog. Vermögenserklärung sein. Mit dieser Vermögenserklärung wird für den Steuerverwalter der Vermögensstand des Steuerzahlers fixiert, der wegen Steuerhinterziehungen verdächtig ist. Danach könnte ein solcher Steuerzahler nicht mehr behaupten, er habe dieses Vermögen schon früher besessen. Falsche Angaben werden als eine Straftat qualifiziert und eventuell auch mit Gefängnis bestraft. Dieses Gesetz sollte nach dem notwendigen legislativen Prozess seit 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Senatswahlen 2014 – Ergebnisse (Aktualne cz. 18.10.)Neue Senatoren

Sozialdemokratie 10 Christlich demokratische Union-Volkspartei (KDU-CSL) 4 ANO 2011 4 Koalition HDU-CSL+ Grüne 3 Bürgerliche Demokraten (ODS) 1 Bürgermeister und Unabhängige 1 Bürgermeister im Kreis Liberec 1 Wahlbeteiligung 16,69%

Die Regierungskoalition werde sowohl „Kurzarbeit“ als auch das Gesetz über Nachweis des Ursprungs des Eigentums unterstützen (Rozhlas 20.10.)Die Führungen aller drei Koalitionsparteien haben in einer Sitzung der Eiführung sog. „Kurzarbeit“ zugestimmt, d. i. einer Staatsförderung für Firmen, die in Schwierigkeiten geraten. Der Staat möchte damit diesen Firmen helfen, die sonst ihre Mitarbeiter wegen der Wirtschaftskrise oder im Hinblick auf die Sanktionen gegen Russland entlassen müssten. Der Koalitionsrat hat sich auch auf dem Gesetzesentwurf betreffend Nachweis des Ursprungs des

6

Eigentums geeinigt. Die festgestellte Differenz zwischen dem Gesamteigentum und dessen realistischer Deckung durch faktische Einnahmen soll dabei noch gesenkt werden.In Ausnahmefällen wo die Firmen von Wirtschaftsproblemen betroffen sind, würde bei „Kurzarbeit“ der Lohn 60% betragen. 40% davon hätte der Arbeitgeber und 20% der Staat zahlen. Die Regierung werde aus dem Entwurf des Ministeriums für Arbeit und Soziales hervorgehen und möchte sich auch noch zuvor eine Studie erstellen lassen, welche die Lage in den Staaten mit der schon eingeführten Kurzarbeit beschreibt.

Deal in Prag: ANO hat 5 Stadträte, Sozialdemokratie 3, Dreierkoalition 3 (Echo 24, 22.10.)

Bewegung ANO, Sozialdemokratie und die „Dreierkoalition“ haben eine Abmachung über Verteilung der 11. Sitze im neuen Prager Stadtrat zustande gebracht. ANO kriegt 5. Sitze und soll den Posten des Oberbürgermeisters bekommen, die zwei restlichen Koalitionspartner bekommen im Stadtrat je 3 Sitze. Zu neuer Oberbürgermeisterin soll wahrscheinlich A. Krnacova (ANO) werden. TOP09 als zweitstärkste Partei in den Wahlen in Prag hat am Mittwochmorgen noch versucht, die Abmachung zwischen den drei erwähnten Koalitionspartnern zum Scheitern zu bringen und hat den Sozialdemokraten (CSSD) angeboten, lieber die Koalition mit TOP09 zustande zu bringen und damit den Vorteil erhalten, den Posten des Oberbürgermeisters zu besetzen, den bisher TOP09 innehatte. Das hat aber CSSD nicht akzeptiert. Darüber hinaus müsste derartige Zusammenarbeit in die Koalition von CSSD und TOP09 offensichtlich auch noch ODS (fünfstärkste Partei) einbinden, die sich allerdings resolut gegen einen CSSD-Oberbürgermeister stellte.

Tschechien erhält Zusatzzahlungen für Zustimmung mit EU-Klimazielen (Radio Prag 24.10.)Tschechien wird Zusatzzahlungen für seine Unterstützung der EU-Klimaziele erhalten. Dies haben die Staats- und Regierungschefs der 28 europäischen Länder beim Gipfel in Brüssel entschieden. So soll Tschechien 1,8 bis 2,5 Milliarden Euro bekommen, um in eine bessere Energieinfrastruktur zu investieren. Dafür stimmte Premier Bohuslav Sobotka dem Ziel zu, dass die Europäische Union bis 2030 ihre Kohlendioxidemissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent senkt. Zudem werde für Tschechien kein fixer Wert als Anteil Erneuerbarer Energien vorgegeben, wie Sobotka gegenüber den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks sagte. Tschechien befürchtet wie weitere stark von Kohle abhängige Staaten Mittel- und Osteuropas, dass die EU-Klimaziele die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gefährden könnten. Die neue Richtmarke für den Anteil der Erneuerbaren Energien in der gesamten Union soll bei 27 Prozent liegen.SKODA Plzen JS soll in der Ukraine zwei AKW-Blocks fertigstellen (iHNED 24.10.)

7

Ukrainischer Regierungspräsident Jacenuk hat die Auswahl der tschechisch-russischer Firma in diesem Zusammenhang bestätigt. Die ukrainische Gesellschaft Energoatom hat er beauftragt, unverzüglich die Arbeiten an der Fertigstellung des 3 und 4 Blocks des AKW Chmelnicka mit europäischen Partnern aufzunehmen. Nach Jacenuk soll ein Kontrakt mit Skoda JS unterzeichnet werden. Eigentümer von Skoda JS ist dabei die russische Gesellschaft OMZ, die derzeit über zwei grosse Projekte in der Ukraine verhandelt. In Chmelnicka-AKW arbeiten zurzeit zwei Reaktoren VVER je 1000 MW. Weitere zwei Einheiten sind nur von 75 oder 28% fertig. Für Skoda JS ist die Technologie der Reaktoren VVER gut bekannt – im Rahmen des tschechisch-russischen Konsortiums MIR-1200 hat Skoda JS diese Technologie schon für die Erweiterung von AKW-Temelin angeboten. Die Ausschreibung für Temelin wurde aber wie bekannt von der tschechischen Regierung vorläufig aufgehoben. Nach ukrainischer Gesellschaft Energoatom hat die beste Version der Fertigstellung des AKWs inklusive der technischen Dokumentation die Tschechische Republik. Darüber hinaus könne man die ganze Lieferung auf dem Eisenbahnwege in die Ukraine einfach transportieren. Die ukrainische Regierung hat Energoatom erlaubt, die Strompreise zu erhöhen, um über die für die Fertigstellung notwendigen Mittel zu verfügen.

Opfer des Eisernen Vorhangs haben in der Nähe der österreichischen Grenze ein neues Denkmal (Parl. listy 24.10.)Das Denkmal wurde unweit von Mikulov als Gedenkstätte der Opfer des Eisernen Vorhangs an der Grenze zwischen Südmähren und Niederösterreich errichtet. Die Opfer wurden am meisten beim Versuch nach Österreich zu gelangen entweder vom Grenzschutz erschossen, oder sind infolge des Stromschlages am Zaun mit Hochspannung gestorben.

Unbekannte Erpresser verlangen 1 Mio. Euro und drohen Tschechien mit Verbreitung von Ebola (Halo 27.10.)Tschechische Polizei hat eine Untersuchung hinsichtlich Erpressung des Staates eingeleitet. Unbekannte Erpresser drohen mit Ausbreitung von Ebola an verschiedenen öffentlichen Plätzen des Landes und verlangen vom Staat Lösegeld in H. von 1 Mio. Eur. Den Tätern geht es darum, Panik hervorzurufen und sind damit von Gefängnisstraffen bis 12 Jahren bedroht. Die Polizei hat den Fall nicht nur als Erpressung, sondern gleichzeitig auch als allgemeine Bedrohung qualifiziert. Erweiterung vom Ebola-Virus sei aber nach Vorsitzendem der Tschechischen Vakzine-Gesellschaft Prof. Prymula äusserst unwahrscheinlich. Die Bioterroristen könnten sich zwar das Blut eines durch Ebola erkrankten oder an Ebola verstorbenen Menschen besorgen, aber der Umgang mit dem Muster, Transport nach Tschechien und nachfolgende Ausbreitung der Krankheit wären mit riesigem Risiko für jene verbunden, die damit manipulieren. Jemand müsste die Bluttropfen z. B. aus einer Spritze verbreiten und es ist höchst wahrscheinlich, dass er sich selbst dabei ansteckt, so Prof. Prymula.

Tschechischer Geheimdienst warnt vor Intensivierung der russischen und chinesischen Spionagetätigkeit (Radio Praha 27.10.)Der tschechische Geheimdienst BIS warnt vor einer intensiven Spionagetätigkeit Russlands und Chinas in Tschechien. Die Zahl der in Tschechien operierenden russischen und chinesischen Geheimdienstagenten sei „extrem hoch“, hieß es in dem am Montag veröffentlichten BIS-Jahresbericht. Viele Geheimdienstagenten operieren dabei unter diplomatischem Deckmantel. Weitere Spione reisen dem BIS zufolge als Touristen, Unternehmer oder Wissenschaftler getarnt nach Tschechien ein. Russland gehe es, so der BIS, um Einflussnahme auf Medien und Gesellschaft, um unter anderem Wirtschaftsinteressen zu fördern. China habe genauso wie Russland seine Spionagetätigkeit in Tschechien in den

8

letzten Jahren ausgeweitet. Auf den Einfluss der Geheimdienstagenten aus dem Osten macht der BIS seit einigen Jahren aufmerksam.

Europa: Sozialismus in Praxis (LN 28.10.)Geht es ihnen gut? Dann müssen sie mehr bezahlen, sagt Brüssel.Grossbritanien geht es gut und sein BIP wächst schneller als ursprünglich vorgesehen, das ist aber in Brüssel nicht unbemerkt geblieben. Deswegen fordert Brüssel Grossbritanien auf, bis Anfang Dezember weitere 2,1 Mrd. Euro in die Kasse der EU abzuführen. Brüssel bezeichnet dabei diese Praxis als rein technische Sache, die so immer praktiziert wird. Gleichzeitig sollen jene Staaten, denen es schlechter geht, aus Brüssel gefördert werden. So soll Frankreich mehr als 1 Mrd. Euro erhalten, auf Tschechien kommen z. B. 21,7 Mio. Euro zu. Damit führt EU eigentlich Sozialismus in Praxis vor. Es ist naheliegend, dass die Wirtschaftsleistung einzelner EU-Staaten unterschiedlich ist und Solidarität ist eine gute Sache, nur allerdings bis zu jenem Moment, wo sie zu einer vasallischen Beziehung wird. EU hat die Abgabequoten nämlich schon einmal fixiert und jetzt knapp vor dem Jahresende, will sie die „Regel ändern“.Kein Wunder, dass sich der britische Premier Cameron hat hören lassen, dass Brüssel von Grossbitanien nichts bekommt. Für gute Wirtschaftsergebnisse soll Grossbritanien eigentlich bestraft werden? EU verwendet rein sozialistische Methoden, je mehr erfolgreich du bist, desto mehr musst du zahlen… Statt einen widersinnigen System der Förderungen, Kompensationen und Anweisungen zu Erfinden wäre wesentlich besser, dass EU Gelder nur für ihren notwendigsten Betrieb bekommt. Schauen wir z. B. auf „berühmte“ Förderungen für Projekte in den Mitgliedsstaaten.Es gibt zwar nützliche, aber genauso auch unsinnige Projekte, wobei die letzten eine Geldverschwendung aus gemeinsamer Kasse und aus der Kasse der Mitgliedsstaaten darstellen. Wir sind dabei Zeugen der neuen Radwegen von nirgendwo nach nirgendhin, geschweige denn ihre Überteuerung …..Jeder Mitgliedsstaat führt nach Brüssel jährlich gewisse Geldsumme und beantragt zurück eine Projektförderung, wobei er sich am Projektpreis auch noch beteiligen muss. Jeder Staat schickt damit gewisses Geld nach Brüssel und zahlt dazu noch einen Teil des Projektpreises. Wenn man beide Beträge zusammenrechnet, kommt man oft zum Ergebnis, dass es besser wäre, das Projekt rein aus eigener Tasche ohne Abgabe nach Brüssel zu finanzieren. Es geht dabei nicht nur um Tschechien, sondern um alle EU-Staaten, überall realisiert man oft dumme Projekte nur um die Förderungen restlos auszuschöpfen. Wohin führt solche Politik, das kann jeder selbst erraten. Wenn der EU in Zukunft noch weitere Staaten beitreten, die wirtschaftlich rückständig sind, werden wir alle im Rahmen obligatorischer Solidarität weitere derartige oft widersinnige Projekte dort subventionieren. Solche zahlreiche Geldverschiebungen enden damit, dass am Ende weniger Geld zur Verfügung steht als am Anfang, aber die Brüsseler Bürokratie muss doch damit ihre Unentbehrlichkeit beweisen…………

Am Nationalfeiertag der Tschechischen Republik hat jemand die tschechische Flagge am Gebäude der tschechischen Botschaft in Wien angezündet (Parl. listy 28.10.)Heute früh, d. i. am Tag des 96. Jahrestages der Gründung der Tschechoslowakei hat die Besatzung der tschechischen Botschaft in Wien festgestellt, dass ein unbekannter Täter die tschechische Flagge am Gebäude angezündet hat. Nach „Aktualne cz“ hat die Flagge aus synthetischen Fasern wie eine Fackel Feuer gefangen. Es ist ein unangenehmer Vorfall, aber ich würde es nicht als politisch motiviert bezeichnen, höchstens als eine Provokation vor dem tschechischen Staatsfeiertag, sagte tschechischer Botschafter Jan Sechter.

9

Aufgrund einer Videoaufnahme will Sechter die österreichische Polizei ersuchen, sich mit dem Fall zu befassen. Er möchte gleichzeitig das Material der Flagge ändern, damit diese nicht so einfach entzündbar ist. Darüber hinaus werden wir nächstes Jahr die österreichische Polizei vor tschechischem Nationalfeiertag um Schutz der Botschaft ersuchen, so Sechter.

SüdböhmenDie Parlamentsabgeordneten werden Petition zum Böhmerwald-Gesetz besprechen, 40.000 Menschen hat sie unterzeichnet. (Referendum 1.10.)Am Donnerstag steht auf dem Programm der Tagung des Parlamentsausschusses für Umwelt die Petition für „Gutes Gesetz über Böhmerwald“. Ihre Signatare sind gegen die Vernichtung der wertvollen Natur dank dem schlechten Gesetz, das vom Senat verabschiedet wurde und zu dem die definitive Entscheidung in einem Monat im Parlament getroffen wird. Wie neuerdings eine Analyse der Umweltorganisation DUHA zeigte, steht hinter dem Senatsgesetz vorrangig das Interesse für lukrative Grundstücke. Schon 43.000 Signatare der Petition fordern von den Gesetzgebern, durch klare Regel den Schutz der Natur vor Holznutzungsfirmen sowie der schönen Landschaft vor Entwicklungsfirmen und Grundstücksspekulanten abzusichern. Die Petition wird am Donnerstag im Parlament der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Professor der Karlsuniversität und der Akademie der Wissenschaften Pavel Kindlmann sowie der Programmdirektor der Bewegung Duha J. Kozeluh präsentieren. Kindlmann weist darauf hin, dass die Wissenschaftler aufgrund umfangreicher Daten aus dem Gebiet jene Orte definiert haben, wo menschliche Eingriffe die Biodiversität negativ beeinflussen und Aussterben vieler Organismen verursachen können. Jedermann, der über den künftigen Naturschutz im Böhmerwald entscheidet sollte wissen, dass er die moralische Verantwortung trägt, wie gut erhalten unsere Nachkommen diese Natur übernehmen und wie viele Organismen dank schlechter politischer Entscheidung für sie unwiderruflich verloren gehen. Der Berichterstatter der Petition F. Laudat hat zum Schluss die Parlamentarier aufgefordert nicht zuzulassen, dass Böhmerwald wie Riesengebirge endet.Nach 68% der Bürger sollte im Nationalpark Böhmerwald der Naturschutz vor neuen Entwicklungsprojekten Vorrang bekommen. Neue Lifte, Abfahrtpisten usw. unterstützen im Gegenteil nur 21% Tschechen. In einer Befragung, organisiert von der Agentur Duha gemeinsam mit dem Nationalpark im Jahre 2011, haben sich 4 von 5 Befragten dafür ausgesprochen, dass mehr als 30% des Gebietes des Nationalparks aus wilder Natur bestehen soll. In einer anderen Befragung hat 70% der Bevölkerung Südböhmens gemeint, dass der Nationalpark dank den Touristen für die Böhmerwald-Gemeinden einen positiven wirtschaftlichen Beitrag leistet. Nur etwa 24% der südböhmischen Bevölkerung betrachtet den Nationalpark als ein Hindernis für die unternehmerischen Aktivitäten. Das bestätigt auch eine Studie der renommierten britischen Beratungsfirma EFTEC, nach deren Berechnungen so wie in anderen ähnlichen Nationalparks gerade die Erweiterung der Naturwildnis für die Wirtschaft im Nationalpark Böhmerwald das Beste ist. Wie neuerdings eine Studie von DUHA mit entsprechenden Landkartenunterlagen zeigte, verbirgt sich hinter dem Senatsgesetz vor allem das Interesse gewisser Politiker für lukrative Grundstücke. Die bisher unter Schutz stehende Natur könnte sich nämlich in bis 7700 Baugrundstücke verwandeln, die oft schon mit Vorsprung grosse Unternehmer, die den Gesetzeinreichern nahe stehenden Personen, Makler oder Advokaten aus grossen Städten im Besitz haben. Unter diesen ist F. Talian als Berater des Hauptbefürworters dieses Gesetzes – des Senators Jirsa aus Hluboka bei Budweis besonders auffallend. Die Petition fordert die Abgeordneten und Senatoren auf, ein derartiges Gesetz über Nationalpark Böhmerwald zu verabschieden, wo im Vordergrund der Naturschutz steht und

10

wo andere Aktivitäten nur dann zulässig sind, wenn sie die Natur nicht gefährden. Sie verlangen gleichzeitig, dass auch weiterhin 30% des NP-Gebietes nur der Natur überlassen bleibt und diese Zone auf 50% bis 2030 erweitert wird, wie der aktuelle Entwicklungsplan des Nationalparks bestimmt und wie das auch in anderen europäischen Nationalparks der Fall ist. Die Signatare wollen gleichzeitig erzielen, weitere Bautätigkeit so zu beschränken, dass keine Schäden an der Böhmerwaldnatur entstehen.

Mehr als 8000 Menschen haben an der grenzüberschreitenden Wanderung teilgenommen (CKd 1.10.)Die Zahl der Teilnehmer an der Wanderung über den ehemaligen eisernen Vorhang hat die Erwartungen der Organisatoren übertroffen. Die ursprünglichen Schätzungen (5000) wurden um 3000 Teilnehmer übertroffen. Es handelt sich dabei um eine Wanderung anlässlich des 25. jährigen Jubiläums der Grenzöffnung zwischen Vyssi Brod – Bad Leonfelden. Am Sonntagvormittag haben sich von dem Hauptlatz in Bad Leonfelden auf die Wanderung nach Vyssi Brod einige Tausend Menschen und Kinder aller Altersgruppen gemacht. In Überzahl waren zwar die Österreicher, aber auch die Tschechen haben sich dort in grosser Zahl eingefunden. Tschechen und Österreicher haben unterwegs gemeinsam z. B. darüber gesprochen, welche Verwandte sie in der Grenznähe hatten. Man hat meistens zwar Deutsch gesprochen, aber einige Österreicher konnten auch etwas Tschechisch. Nach Bürgermeister Zalesak aus Vyssi Brod hat die österreichische Seite ihre organisatorische Arbeit ausgezeichnet gemeistert. Auch M. Rezac, Direktor des Destinationsmanagements „Stausee Lipno“ hat die Veranstaltung sehr positiv bewertet. Die Partnerschaft zwischen Bad Leonfelden und Vyssi Brod funktioniert wirklich ausgezeichnet, was auch die Landesausstellung 2013 zeigte, so Rezac.

Ein Lockvogel aus Österreich hat 1 Kilo Metamphetamin gekauft, die Vietnamesen weisen es zurück, Drogenhandel zu betreiben (iDNES 1.10.)Mehrjährige Gefängnisstrafen drohen einer Gruppe von Vietnamesen, die am Mittwoch vor dem Kreisgericht in Budweis wegen Drogenhandel landeten. Zwei Mitglieder der Gruppe flüchteten, konnten leider nicht festgenommen werden und werden als geflüchtet verfolgt. Die Polizei hat diese bei Kaplice tätige Gruppe längere Zeit beobachtet. Es war ziemlich schwierig, weil die Vietnamesen sehr misstrauisch waren und haben nur österreichischen Kunden, nicht den Tschechen getraut, sagte die Staatsanwältin. Deswegen hat die tschechische Polizei mit österreichischen Kollegen zusammengearbeitet und einer der österreichischen Polizisten hat deswegen einen Kunden vorgetäuscht und hat mehrmals von den Vietnamesen Metamphetamin für einige Tausend Euro gekauft. Nach letztem Geschäft im Wert von 36.000 Euro hat die Polizei die Gruppe definitiv festgenommen.

Zwei Brüder-Einbrecher, sind auf Raub nach Österreich aufgebrochen. Dort haben sie ein Feuerwehrauto gestohlen. (iDNES 7.10.)Sie waren Bruder im Guten und auch im Bösen. So kann man das Paar der Diebe von J. Hradec charakterisieren. Zum letzten Mal sind sie auf einen Raub nach Österreich gegangen. Einige Kilometer hinter der Grenze sind sie in ein Objekt der Feuerwehr eingebrochen, um dort einen Feuerwehrkastenwagen zu entwenden. Jetzt sind sie aber wieder schon auf dem Weg ins Gefängnis.

11

Die Brüder haben den Kastenwagen auf den Strassen im tschechisch-österreichischen Grenzland benutzt. Beide Männer im Alter 60 und 63 sind für die Polizei bekannte Wiederholungstäter. Eine Woche lang haben sie das Fahrzeug zuerst nicht benutzt und erst danach wurde einer der Täter am Fussgängerübergang nach Österreich bei Litschau von der österreichischen Polizei mit dem Wagen ertappt. Der zweite Täter wurde von der tschechischen Polizei später auch festgenommen. Der von den Tätern am Fahrzeug und dessen Ausrüstung angerichtete Schaden erreicht 750.000 CZK. Beide sitzen derzeit in Haft in Budweis und von dort werden sie mit Sicherheit schon wieder einmal ins Gefängnis überstellt.

818 Mio. an Entwicklungsinvestitionen in diesem Jahr für südböhmische Krankenhäuser (JC Novinky 7.10.) Investitionen in die 8 von 100% vom Kreis Südböhmen verwalteten Krankenhäusern ist auf Modernisierung der Gebäuden, besseren Komfort für Patienten, Modernisierung der medizinischen Geräteausstattung sowie moderne medizinische Technologien ausgerichtet.Die südböhmischen Krankenhäuser werden immer mehr zum Team gut kooperierenden und sich gegenseitig ergänzenden Gesundheitseinrichtungen. Diese gemeinsame Vorgangsweise stellt einen wichtigen Vorteil dar, und zwar im Hinblick auf stärkere Position in Verhandlungen mit allen Partnern, wie Krankenkassen, Lieferfirmen usw… Es kommt zu keiner Geldverschwendung für unnötige Projekte und das Ergebnis ist individuelle sowie gemeinsame wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser, sagte Kreishauptmann J. Zimola. Während tschechische Krankenhäuser dieses Jahr mit einem Verlust von 2 Mrd. CZK begannen, haben die südböhmischen Krankenhäuser das Jahr 2013 mit einem kleinen Nettogewinn von 37 Mio. CZK abgeschlossen (beim Gesamtumsatz von 6,39 Mrd. CZK), so Zimola. In südböhmischen Krankenhäusern (Aktiengesellschaft die aus folgenden Krankenhäusern besteht: C. Budejovice, C. Krumlov, Dacice, Jindrichuv Hradec, Pisek, Prachatice, Tabor, Strakonice) werden jedes Jahr mehr als 130.000 Patienten hospitalisiert und etwa 62.000 Operationen durchgeführt. Die AG hat insgesamt 6150 Mitarbeiter. Das Krankenhaus in C. Budejovice ist dabei eine zentrale Einrichtung in Südböhmen mit hochspezialisierter medizinischer Betreuung.

Die Böhmerwaldnatur stellt sich neu in Brüssel vor (JC Novinky 15.10.)Der Nationalpark und das Naturschutzgebiet Böhmerwald verfügen über eine neue Infostelle in Brüssel. Die Infostelle hat ihren Sitz im vom Kreis Pilsen betriebenen „Pilsener Haus“, das am meisten von Tschechen und Slowaken, aber auch von anderen Gästen besucht wird. Die Infostelle wurde am 8.10. feierlich eröffnet. Das Infozentrum in Form von einer Selbstbedienung soll in Brüssel vorläufig wenigstens ein Jahr im Betrieb bleiben.

Grüner Anstrich noch vom Militär am Tor des Stiftes Vyssi Brod hat eine Freske bedeckt (iDNES 23.10.)Jungfrau Maria mit zwei Schutzheiligen des Ordens, mit dem heiligen Bernard und Benedikt werden nach der Arbeit der Restauratoren zu neuer Attraktion des Stiftes in Vyssi Brod.

12

Das Wandgemälde stellt eine einmalige Entdeckung in der ganzen Region dar. Das Tor mit dem Zufahrtsgrundstück hat das Kloster als Restitution zurückbekommen und wollte auch das Tor wenigstens etwas verbessern und es vom Militäranstrich noch aus dem zweiten Krieg befreien. Nach dem Beginn der Arbeiten haben allerding die Restauratoren unter dem grünen Anstrich ein Gemälde entdeckt und deswegen haben wir beschlossen, die ganze Freske zu restaurieren, sagt Prior des Klosters Jan Justin. Die Arbeiten haben 600.000 CZK gekostet, die nur von dem Orden aufgebracht wurden.Direkt über der Einfahrt ist jetzt ein rosenbergischer Reiter abgebildet, auf beiden Seiten dann zwei Waffenträger und ein Adelswappen. Oben befindet sich ein grosses Bild der Jungfrau Maria und beider Schutzheiligen. Der heilige Benedikt hat dabei die Ordensregel verfasst, nach welchen wir seit Jahrhunderten leben. Bernard ist ein Schutzheiliger des Ordens der Zisterzienser. Er hat im 12 und 13 Jahrhundert die Gründung von 350 Klostern von Gibraltar bis nach Skandinavien in die Wege geleitet, so der Prior.

13

Konferenz zur grenzüberschreitenden medizinischen Notfallbehandlung (www-JK 22.10.)Diese Konferenz hat im Rahmen der Zusammenarbeit auf der Basis der Arbeitsgruppe „Gesundheitswesen und Sozialdienstleistungen“ unter Bezug auf die Vereinbarung zwischen dem Land Niederösterreich und den Kreisen Südmähren, Vysocina und Südböhmen am 21.10.2014 im Altersheim Dobra Voda bei Budweis stattgefunden. Auf dem Vormittagsprogramm war eine Präsentation aus Niederösterreich, betreffend das Projekt Healthacross in Praxis sowie Gesundheit ohne Grenzen. Anschliessend wurden die Teilnehmer ebenfalls mit der Struktur und Tätigkeit des medizinischen Rettungsdienstes in Österreich bekannt gemacht. Im Nachmittagsblock haben Vertreter der medizinischen Rettungsorganisationen der Kreise Südböhmen, Südmähren und Vysocina gesprochen. Der Direktor des Notfalldienstes aus Südböhmen MUDr. Slaby ist dabei ausführlich auf die Problematik der medizinischen Notfalldienste im Hinblick auf den Abschluss eines Rahmenvertrages zwischen Tschechien und Bundesrepublik Deutschland und im Anschluss auf die Vorbereitung einer ähnlichen Vereinbarung mit Österreich eingegangen. Diese internationale Rahmenvereinbarung bereite Bedingungen für konkrete Abmachungen zwischen einzelnen deutschen oder österreichischen Bundesländern und entsprechenden tschechischen Grenzkreisen. Das Hauptziel dieser Zusammenarbeit sei die Zeiten für medizinische Notfallbehandlung der Patienten im Grenzland vor der Hospitalisierung zu optimieren. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sollte dabei dazu beitragen, dass der Notfalldienst ununterbrochen zur Verfügung steht, und zwar besonders in dünn besiedelten oder schwer zugänglichen Grenzgebieten, oder in Zeiten, wo das Team des jeweiligen inländischen Rettungsdienstes mit einem anderen Eingriff gerade dringend beschäftigt ist.

Bewegung ANO hat in Budweis die Sozialdemokratie ausgeschaltet und hat sich für eine Koalition mit HOPB, TOP09 und KDU-CSL entschieden (CBd 25.10.)Die grösste Stadt Südböhmens hat damit nach den Gemeindewahlen endlich ihre Koalition (ANO+Bürger für Budweis/=HOPB/+TOP09+Christdemokraten-Volkspartei/=KDU-CSL/). Im elfköpfigem Stadtrat werden die Sitze wie folgt besetzt: Sieger der Wahlen ANO/5, HOPB/4, TOP09/1, KDU-CSL/1. Vorher hat über mögliche Koalition ANO zuerst mit CSSD (Sozialdemokratie) und mit KDU-CSL verhandelt, aber für ANO dürften nach ihrem Vorsitzenden Svoboda die CSSD-Vorschläge nicht akzeptabel gewesen sein. Damit wurde CSSD aus der Stadtführung definitiv ausgeschaltet.

Richtung Osten. Nach Russland hat der Kreis Südböhmen jetzt eine Partnerschaft auch in China (iDNES 30.10.)In letzter Zeit orientiert der Kreis Südböhmen seine regionalen Partnerschaften eher nach Osten. Dieses Jahr hat der Kreishauptmann J. Zimola zuerst eine Kooperation mit der

14

russischen Region Sverdlovsk, jetzt mit der chinesischen Stadt Tchien-tin unterzeichnet. Die Zusammenarbeit soll z. B. den Bereich Gesundheitswesen und Schulung der chinesischen Gesundheitskräfte durch tschechische Fachleute umfassen. J. Zimola war dabei in China vor einigen Tagen mit der Delegation des tschechischen Präsidenten. Die Stadt Tchien-tin mit 12 Mio. Einwohnern erlebt gerade eine dynamische Entwicklung und Zimola hofft, die Zusammenarbeit auch im Wirtschaftsbereich zugunsten südböhmischer Unternehmen zu entwickeln. In China hat Zimola eine Vereinbarung über diese Zusammenarbeit unterzeichnet, die nach seinen Worten in Tschechien zwar als überflüssig und allzu formal zu scheinen mag, die aber in Staaten wie China von der dortigen politischen Repräsentanz unbedingt zuerst gesegnet werden muss. Ohne diese politische Besiegelung könne man praktisch keine Zusammenarbeit starten, sagt Zimola. Dieses Jahr zwischen dem Kreis Südböhmen und der russischen Region Sverdlovsk unterzeichnete Vereinbarung hat z. B. schon für die südböhmische Maschinenbaufirmen Motor-Jikov und Farmtec erste Früchte in Form von neuen Aufträgen getragen. Dabei wurde diese Zusammenarbeit selbst von der Abkühlung der Beziehungen zwischen EU und Russland wegen Ukraine nicht beeinträchtigt, sagt Zimola.Zimola plant in zwei Wochen einen weiteren China-Besuch in der Provinz Henan, diesmal mit mehreren südböhmischen Unternehmern, Gesundheitsexperten und Vertretern der Schulen. In China bestehen nach seiner Meinung im Wirtschaftsbereich für tschechische Firmen zum Unterschied von gesättigten westlichen Märkten immer noch sehr viele interessante Gelegenheiten, so Zimola. Kreis Südböhmen hat vor ein paar Jahren ähnliche Kooperationsvereinbarung auch mit drei Provinzen in Vietnam unterzeichnet, die allerdings bis heute erfolglos geblieben ist. Von westlichen Regionen unterhält Südböhmen partnerschaftliche und aktive Zusammenarbeit mit Oberösterreich, Niederösterreich, Niederbayern und Bretagne in Frankreich.

Stadt Jindrichuv Hradec soll Koalition von Sozialdemokraten (CSSD), Unabhängigen (SNK-ED) und ANO 2011 regieren (JHd 31.10.)Die Vereinbarung hat endlich geklappt, hat gestern der Anführer der in den Gemeindewahlen siegreichen CSSD S. Mrkva bekannt gegeben. Damit sind die langwierigen Diskussionen nach den Gemeindewahlen zu Ende und die Koalition für J. Hradec ist fertig. Der Stadtrat wird künftig nur aus 7 Stadträten bestehen (bisher 9), das war die grösste Überraschung. Sie wird sich aus 4 CSSD-Vertretern, 2 SNK-ED Vertretern und einem Stadtrat von ANO 2011 zusammensetzen. Klarheit zeichnet sich auch in der Besetzung der Spitzenpositionen ab, ich werde den Posten des Bürgermeisters verteidigen und unsere Partei plant auch auf die Positionen beider Vizebürgermeister zu kandidieren, sagte bisherige Bürgermeister S. Mrkva. In die Opposition hat sich damit TOP09 zurückgezogen, die sonst an den politischen Verhandlungen die ganze Zeit ebenfalls teilgenommen hat.

15