Sprechanlässe zur mündlichen Prüfung

1. Das Kind K lebt nach der Trennung der Eltern halbjährlich mal bei dem Vater in Deutschland, mal bei der Mutter in Belarus. Beide Eltern haben das gemeinsame Sorgerecht. Im Hebst hält die Mutter das Kind in Belarus zurück und gibt es nicht an den Vater heraus. Liegt ein Fall von internationaler Kindesentführung vor?

2. A bestellt bei B einen Satz dringend benötigter Ersatzteile. B bestätigt das Angebot und schickt die Ersatz-teile mit Rechnung ab. A verweigert die Bezahlung, weil ihm der Preis zu hoch erscheint. Kann B die Zahlung des Kaufpreises verlangen?

3. Eine türkische Familie lebt in Minsk. Die 17jährige Tochter soll entsprechend den türkischen Sitten erzogen werden. Deshalb soll sie Kopf und Arme bedeckt halten, keine Hosen anziehen und Kontakt mit anderen Jugendlichen meiden. Schließlich verbieten die Eltern der Tochter den Schulbesuch. Die Tochter wendet sich an das zuständige Gericht in Minsk mit dem Antrag auf Schutz ihrer Menschenrechte. Wie kann das Gericht die Sache verhandeln?

4. Aus der Ehe der Deutschen D mit dem belarussischen Staatsangehörigen B ist der Sohn S hervorgegangen. Als S das erste Lebensjahr vollendet hat, wird die Ehe rechtskräftig geschieden. B ficht die Vaterschaft vor dem zuständigen deutschen Gericht an; alle Beteiligten leben in Deutschland. Nach welchem Recht kann B die Vaterschaft anfechten?

5. Die Deutsche A polnischer Abstammung und der Belarusse B sind verheiratet und 2002 wurde die gemeinsame Tochter C geboren. Seit 2003 leben sie in Belarus. C wurde mit Zustimmung des B 2003 nach Polen zu den Eltern der A gebracht und lebt seitdem dort. B erhebt nunmehr Scheidungsklage vor dem zuständigen belarussischen Gericht und gleichzeitig beantragt er die Übertragung der elterlichen Sorge für C. Welche Chancen hat B das Sorgerecht für das Kind zu bekommen?

6. V und K schließen einen Vertrag über die Lieferung einer Maschine. Die Lieferung soll bis zum 01.06. erfolgen, die Montage durch V spätestens 14 Tage danach. Die Maschine wird bis zum 01.06. nicht geliefert. K setzt am 08.06. eine Nachfrist von 21 Tagen. Die Lieferung erfolgt wiederum nicht. Kann K den Vertrag aufheben?

7. S ist Kind der nicht miteinander verheirateten Eltern V und M. S lebt in Minsk bei seiner Mutter. Diese fragt, ob V in Deutschland auf Kindesunterhalt verklagt werden kann. V stammt aus der Türkei, studiert seit fünf Jahren an einer deutschen Universität.

8. K gibt bei V eine Bestellung auf und legt seine allgemeinen Einkaufsbedingungen bei, auf die er in der Bestellung hinweist. V bestätigt den Vertragsabschluss, verweist jedoch auf seine AGB, die er ebenfalls beilegt. K nimmt die einige Tage später gelieferte Ware entgegen. Besteht ein wirksamer Kaufvertrag? Mit welchem Inhalt?

9. K ist das eheliche Kind eines deutschen Vaters und einer belarussischen Mutter. Nachdem seine Eltern infolge eines Verkehrsunfalls ums Leben gekommen sind, lebt K bei der Schwester der Mutter in Brest. Kann K von seinem in Berlin lebenden deutschen Großvater Unterhalt verlangen? Welches Recht ist auf die Forderung anzuwenden?

10. V (Niederlassung: Deutschland) verkauft U (Niederlassung: Belarus) mit schriftlichem Kaufvertrag fünf Hobelmaschinen. Später vereinbaren die Parteien in Gomel mündlich eine Preiserhöhung. Ist die Vertragsänderung wirksam?