55
3-001 WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC HEARING ON THE NEW REACH LEGISLATION ENVI, ITRE AND IMCO COMMITTEES 3-002 VORSITZ: Karl-Heinz FLORENZ (Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ) 3-003 Opening 3-004 Der Vorsitzende. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie, insbesondere die Referenten des heutigen Tages, daran erinnern, dass wir erstmalig bei diesem Hearing das gesamte Geschehen aufzeichnen und Sie später diese Unterlagen in Form einer DVD bekommen werden. Ich möchte Sie darauf vorbereiten, dass Sie bezüglich Ihrer Aussagen darauf achten. Wie tief greift REACH bzw. die neue Chemikalienpolitik in das wirtschaftliche Geschehen in Europa ein? Eine wichtige Frage, auf die sicherlich Günter Verheugen, den ich hiermit als Kommissar herzlich begrüßen darf, eingehen wird. Tangiert REACH nicht nur die chemische Industrie? Tangiert es sogar die Ernährungsindustrie, die Landwirtschaft, die Abfallpolitik, die Stahlpolitik? Das sind Themen, die heute ganz ohne Zweifel auf der Tagesordnung stehen und behandelt werden. Herr Sacconi, auf Sie als Berichterstatter wartet als krönender Abschluss eine Herkulesarbeit, denn unser Ziel ist letztlich ein sicherer Umgang mit Chemikalien, aber auch die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes und der Nachhaltigkeit, denn nachhaltige Politik ist keine Einbahnstraße. Diese drei Parameter müssen hier und heute gleichberechtigt und fair behandelt werden. Dazu möchte ich Sie herzlich auffordern. Ich weiß aber auch, dass viele Kollegen die Frage debattieren: Was kostet REACH? Natürlich gibt es eine Menge Kosten. Doch wenn wir über Kosten reden, dann müssen wir auch über Nutzen reden. Jeder ist herzlich willkommen, uns die Kosten darzulegen. Aber bitte schließen Sie daran auch die Frage des Nutzens an, denn ein Konto hat immer zwei Seiten. Mein Ansatz ist der, dass wir uns um einen Interessenausgleich bemühen, der gegenüber denen, die eine andere Meinung haben, fair ist. Ich möchte Sie bitten, sich daran zu halten. Ich glaube nicht, dass wir alle Wege aufzeigen müssen, aber wir sollten uns über die Ziele klar sein. Und gerade heute müssen wir auch die Möglichkeit wahrnehmen, nicht nur Nein zu sagen, sondern dann auch zu sagen, was wir wollen. Das gehört zu dieser Debatte. 3-005 Setting the context 3-006 Der Vorsitzende. Lassen Sie mich ganz kurz zum Procedere etwas sagen: Ich würde gerne zuerst dem ehemaligen Ratspräsidenten aus den Niederlanden das Wort erteilen, dann soll die Kommission folgen. Im Anschluss daran wird die Ratspräsidentschaft das Wort ergreifen. In der Folge hat der Berichterstatter des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, Herr Sacconi, das Wort für die erste Fragerunde, dann Frau Ek und danach Hartmut Nassauer, der Berichterstatter des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Wir bitten Sie, bei den zugewiesenen Zeiten zu bleiben. Denn ich verwalte hier nur Ihr Konto und wenn Sie Ihr Konto überziehen, ist das Ihr Problem. Deswegen meine Bitte: Bleiben Sie als Fragesteller bei der vorgegebenen Minutenzahl. Ich kann in dieser Frage relativ konsequent werden, was ich aber eigentlich gar nicht möchte. Danach werden wir eine offene Fragerunde für Nicht-Berichterstatter einleiten, und schließlich bekommt der Vorsitzende die Möglichkeit, ein kurzes Resümee zu ziehen. Ich darf Sie alle nochmals herzlich willkommen heißen und erteile Herrn Van Geel das Wort. Ich möchte Ihnen, Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr herzlich danken, dass Sie zusammen mit Kommissar Dimas in Buenos Aires die Europäische Union exzellent vertreten haben. Europa hat in der Welt ein Gewicht bekommen. Für Ihr Engagement Tag und Nacht – so war es wirklich – einen herzlichen Dank! Herr Van Geel, Sie haben an Ihrem Platz das Wort. 3-007 Van Geel, Secrétaire d'Etat à l'Environnement - Pays Bas. Voorzitter, dank voor uw aardige woorden. Voorzitter, geachte afgevaardigden, dames en heren, tijdens ons voorzitterschap is het REACH-dossier een van de voorzitterschapsprioriteiten geweest. Het was op voorhand duidelijk dat het voor Nederland niet mogelijk was om de eerste lezing van het Commissievoorstel inzake REACH af te ronden in de vorm van een gemeenschappelijk standpunt. Dit omdat sinds 1 mei 2004 tien nieuwe lidstaten waren toegetreden, verkiezingen voor het Europees Parlement zouden plaatsvinden en uiteraard een nieuwe Commissie zou worden gevormd. De ambitie van Nederland was zo veel mogelijk voortgang te boeken in het onderhandelingsproces. Op 1 juli 2004 heeft het Nederlands voorzitterschap een werkprogramma bekend gemaakt over de behandeling van het REACH-voorstel. Daarin stond de planning aangegeven voor een artikelsgewijze bespreking van de eerste drie titels van REACH over algemene aspecten, toepassingsgebied en definities (titel 1), registratie van stoffen (titel 2) en uitwisseling van gegevens en voorkoming van onnodige dierproeven (titel 3). Volgens plan hebben zeven vergaderingen van de ad hoc raadswerkgroep chemische stoffen plaatsgevonden. Die hebben drie raadsdocumenten, zogenaamde voetnootdocumenten, opgeleverd waarin per titel van het REACH-voorstel de posities van de lidstaten inclusief alternatieve tekstvoorstellen zijn verwoord. De besprekingen waren vooral toegespitst op enerzijds het gezamenlijke één- stof-één-registratievoorstel van Hongarije en het Verenigd Koninkrijk en anderzijds prioritering in het

WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

  • Upload
    buimien

  • View
    212

  • Download
    0

Embed Size (px)

Citation preview

Page 1: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

3-001

WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005JOINT PUBLIC HEARING ON THE NEW REACH

LEGISLATIONENVI, ITRE AND IMCO COMMITTEES

3-002

VORSITZ: Karl-Heinz FLORENZ(Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen,

Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit )

3-003

Opening

3-004

Der Vorsitzende. − Meine Damen und Herren, ichmöchte Sie, insbesondere die Referenten des heutigenTages, daran erinnern, dass wir erstmalig bei diesemHearing das gesamte Geschehen aufzeichnen und Siespäter diese Unterlagen in Form einer DVD bekommenwerden. Ich möchte Sie darauf vorbereiten, dass Siebezüglich Ihrer Aussagen darauf achten.

Wie tief greift REACH bzw. die neueChemikalienpolitik in das wirtschaftliche Geschehen inEuropa ein? Eine wichtige Frage, auf die sicherlichGünter Verheugen, den ich hiermit als Kommissarherzlich begrüßen darf, eingehen wird. Tangiert REACHnicht nur die chemische Industrie? Tangiert es sogar dieErnährungsindustrie, die Landwirtschaft, dieAbfallpolitik, die Stahlpolitik? Das sind Themen, dieheute ganz ohne Zweifel auf der Tagesordnung stehenund behandelt werden.

Herr Sacconi, auf Sie als Berichterstatter wartet alskrönender Abschluss eine Herkulesarbeit, denn unserZiel ist letztlich ein sicherer Umgang mit Chemikalien,aber auch die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit desBinnenmarktes und der Nachhaltigkeit, denn nachhaltigePolitik ist keine Einbahnstraße. Diese drei Parametermüssen hier und heute gleichberechtigt und fairbehandelt werden. Dazu möchte ich Sie herzlichauffordern.

Ich weiß aber auch, dass viele Kollegen die Fragedebattieren: Was kostet REACH? Natürlich gibt es eineMenge Kosten. Doch wenn wir über Kosten reden, dannmüssen wir auch über Nutzen reden. Jeder ist herzlichwillkommen, uns die Kosten darzulegen. Aber bitteschließen Sie daran auch die Frage des Nutzens an, dennein Konto hat immer zwei Seiten.

Mein Ansatz ist der, dass wir uns um einenInteressenausgleich bemühen, der gegenüber denen, dieeine andere Meinung haben, fair ist. Ich möchte Siebitten, sich daran zu halten. Ich glaube nicht, dass wiralle Wege aufzeigen müssen, aber wir sollten uns überdie Ziele klar sein. Und gerade heute müssen wir auchdie Möglichkeit wahrnehmen, nicht nur Nein zu sagen,sondern dann auch zu sagen, was wir wollen. Das gehörtzu dieser Debatte.

3-005

Setting the context

3-006

Der Vorsitzende. − Lassen Sie mich ganz kurz zumProcedere etwas sagen: Ich würde gerne zuerst demehemaligen Ratspräsidenten aus den Niederlanden dasWort erteilen, dann soll die Kommission folgen. ImAnschluss daran wird die Ratspräsidentschaft das Wortergreifen. In der Folge hat der Berichterstatter desAusschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit undLebensmittelsicherheit, Herr Sacconi, das Wort für dieerste Fragerunde, dann Frau Ek und danach HartmutNassauer, der Berichterstatter des Ausschusses fürBinnenmarkt und Verbraucherschutz. Wir bitten Sie, beiden zugewiesenen Zeiten zu bleiben. Denn ich verwaltehier nur Ihr Konto und wenn Sie Ihr Konto überziehen,ist das Ihr Problem. Deswegen meine Bitte: Bleiben Sieals Fragesteller bei der vorgegebenen Minutenzahl. Ichkann in dieser Frage relativ konsequent werden, was ichaber eigentlich gar nicht möchte. Danach werden wireine offene Fragerunde für Nicht-Berichterstattereinleiten, und schließlich bekommt der Vorsitzende dieMöglichkeit, ein kurzes Resümee zu ziehen.

Ich darf Sie alle nochmals herzlich willkommen heißenund erteile Herrn Van Geel das Wort. Ich möchte Ihnen,Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehrherzlich danken, dass Sie zusammen mit KommissarDimas in Buenos Aires die Europäische Union exzellentvertreten haben. Europa hat in der Welt ein Gewichtbekommen. Für Ihr Engagement Tag und Nacht – so wares wirklich – einen herzlichen Dank! Herr Van Geel, Siehaben an Ihrem Platz das Wort.

3-007

Van Geel, Secrétaire d'Etat à l'Environnement - PaysBas. − Voorzitter, dank voor uw aardige woorden.Voorzitter, geachte afgevaardigden, dames en heren,tijdens ons voorzitterschap is het REACH-dossier eenvan de voorzitterschapsprioriteiten geweest. Het was opvoorhand duidelijk dat het voor Nederland niet mogelijkwas om de eerste lezing van het Commissievoorstelinzake REACH af te ronden in de vorm van eengemeenschappelijk standpunt. Dit omdat sinds 1 mei2004 tien nieuwe lidstaten waren toegetreden,verkiezingen voor het Europees Parlement zoudenplaatsvinden en uiteraard een nieuwe Commissie zouworden gevormd. De ambitie van Nederland was zo veelmogelijk voortgang te boeken in hetonderhandelingsproces. Op 1 juli 2004 heeft hetNederlands voorzitterschap een werkprogramma bekendgemaakt over de behandeling van het REACH-voorstel.Daarin stond de planning aangegeven voor eenartikelsgewijze bespreking van de eerste drie titels vanREACH over algemene aspecten, toepassingsgebied endefinities (titel 1), registratie van stoffen (titel 2) enuitwisseling van gegevens en voorkoming van onnodigedierproeven (titel 3). Volgens plan hebben zevenvergaderingen van de ad hoc raadswerkgroep chemischestoffen plaatsgevonden. Die hebben drieraadsdocumenten, zogenaamde voetnootdocumenten,opgeleverd waarin per titel van het REACH-voorstel deposities van de lidstaten inclusief alternatievetekstvoorstellen zijn verwoord. De besprekingen warenvooral toegespitst op enerzijds het gezamenlijke één-stof-één-registratievoorstel van Hongarije en hetVerenigd Koninkrijk en anderzijds prioritering in het

Page 2: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

6 19-01-2005

registratieproces, gericht op het streven om stoffen diede grootste zorgen voor milieu en gezondheid opleverenzo vroeg mogelijk te registreren. Ook zijn voorstellenbehandeld betreffende de problematiek van stoffen inartikelen. Voorts heeft een expertvergaderingplaatsgevonden waarin de bijlagen 4 tot en met 9 van hetCommissievoorstel betreffende informatievereisten bijregistratie van stoffen zijn besproken. Dit heeft eveneenseen voetnootdocument opgeleverd dat tot stand isgebracht als co-productie van het Nederlandsvoorzitterschap en de voorzitterschappen vanLuxemburg en het Verenigd Koninkrijk.

Van 25 tot 27 oktober vond voorts in Den Haag eenworkshop plaats over de op dat moment afgerondeREACH-impact assessments met vertegenwoordigersvan bijna alle EU-lidstaten, de Europese Commissie, hetEuropees Parlement, de ECS en het Raadsecretariaat.Daarbij waren ook vertegenwoordigers van hetbedrijfsleven, CEFIC en Unicé en de NCO's, de EIB enWW uitgenodigd om hun visie te geven op de impactvan REACH. Ter voorbereiding op de workshop heefthet Nederlands voorzitterschap een samenvatting latenmaken van alle 36 beschikbare impactstudies.

Tenslotte hebben de Raad voor concurrentievermogenen de Milieuraad op respectievelijk 25 november en 20december jl. over de resultaten van de onderhandelingeneen politiek debat gevoerd. Dat heeft geresulteerd insamenvattende conclusies van het Nederlandsvoorzitterschap over de volgende kernproblemen dievoor bespreking aan de raden zijn voorgelegd. Uiteraardde resultaten van de impact-assessment workshop, deverplichte uitwisseling van testgegevens van stoffen ende interpretatie van gedeelde gegevens,informatievereisten voor stoffen die in lage volumes opde markt worden gebracht (van 1 tot 10 ton per jaar), deprioritering in het registratieproces en de registratie ofkennisgeving van stoffen in artikelen. De resultaten vandeze debatten kunt u terugvinden in de verslagen van devergaderingen van beide raden.

Dan zou ik nu graag nader ingaan op de resultaten vande REACH Impact Assessment Workshop. Kortgeledenzond mijn collega, minister Carien van Gennep, u reedsde conclusies en aanbevelingen van de workshopalsmede een analyse van de 36 impactstudies toe.Voordat de Europese Commissie haar definitievevoorstel voor het toekomstig EU-beleid voor chemischestoffen publiceerde, waren al diverse studies verrichtnaar de gevolgen ervan. Sommige studies zijn inopdracht van de Commissie zelf uitgevoerd, andere inopdracht van lidstaten en van diverse belanghebbenden,zoals het bedrijfsleven en NGO's. In de pers ontstondeen geanimeerd debat over de hoogte van de kosten ende baten van REACH. Dit debat werd mede gevoed doorde beeldvorming die resulteerde uit die studies. Omdathet zorgvuldig en veilig omgaan met stoffen van enormbelang is voor het milieu en de gezondheid van dewerknemers, maar ook van de mens in het algemeen ènomdat het reguleren van het goed omgaan van stoffenkosten met zich meebrengt, met name ook voor hetbedrijfsleven, is het van belang om goed inzicht te

hebben in de kosten en baten van de invoering vanREACH. Ter voorkoming van oeverloze debatten overdeze studies, over de gehanteerdeonderzoeksmethodologieën en over aannames enconclusies, besloot het Nederlandse EU-voorzitterschapeen workshop te organiseren. Tijdens de workshop islevendig gedebatteerd over de kosten en baten vanREACH, voor de samenleving als geheel en voor hetbedrijfsleven in het bijzonder. Ook is gesproken over degevolgen van de concurrentiepositie van het Europesebedrijfsleven en voor de innovatieinspanningen van debedrijven. De deelnemers aan de workshop kwamen natwee dagen van nuttige debatten unaniem tot een reeksvan conclusies en aanbevelingen. Daarbij is afgezien vanlange debatten over de exacte hoogte van de kosten enbaten van REACH omdat deze sterk bepaald wordendoor de gehanteerde aannames en de methodologie.Eenieder zou daarmee zijn of haar gelijk uit dergelijkestudies kunnen halen. In plaats daarvan heeft deworkshop zich geconcentreerd op de vraag waardoor dekosten van REACH worden veroorzaakt en wat zoukunnen worden gedaan om die kosten te reduceren. Vangroot belang daarbij is dat geconcludeerd is dat dedirecte en indirecte kosten van REACH vooral gevolgenhebben voor de middelgrote en kleine bedrijven. Deworkshop komt dan ook tot de aanbeveling dat vooral delasten van het midden- en kleinbedrijf zouden moetenworden gereduceerd. Ook is geconcludeerd dat bij deimplementatie van REACH de kosteneffectiviteit voorhet bedrijfsleven zou moeten worden geoptimaliseerd.Geïdentificeerde opties voor kostenreducties zijn devolgende: maak REACH zo eenvoudig engebruiksvriendelijk mogelijk; voorkom bureaucratie engebruik gestandaardiseerde procedures; reduceerregistratiekosten door samenwerking tussen de bedrijvente bevorderen in de sfeer van het delen van testgegevens;vermijd duplicatie van registratievereisten; bevorder deontwikkeling, validatie en acceptatie van alternatievetestmethodes in plaats van kostbare dierproeven; maakgebruik van zogenaamde use- and exposure categories;start tijdig voorlichtingscampagnes richting hetbedrijfsleven, met name voor het midden- enkleinbedrijf; maak voor de nu reeds verplichteveiligheidsinformatiebladen zo veel mogelijk gebruikvan ICT-voorzieningen en standaardisatie. Beperk deindirecte kosten als gevolg van de mogelijke keuze vanproducenten of importeurs om een stof niet te registrerenen dus niet op de EU-markt te brengen door een systeemvan pre-registratie te introduceren. Dat moetproducenten en users in staat stellen om tijdig inzicht tekrijgen of stoffen op de markt zullen blijven dan welalternatieven ontwikkeld moeten worden zodat hetgebruik van stoffen verderop in de gebruiksketen niet inde problemen komt. Voorkom dat de marktintroductievan stoffen in de EU onevenredig langer duurt danbijvoorbeeld in de Verenigde Staten en Japan.Ondersteun de Europese Commissie bij de uitvoeringvan het REACH implementation project tervoorbereiding van de inwerkingtreding van deregelgeving. Zorg dat er een monitoringsysteem komtom na het inwerkingtreden van REACH de gevolgenervan op de voet te kunnen volgen en om zonodignoodzakelijke aanpassingen te kunnen initiëren.

Page 3: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

19-01-2005 7

Kortom, waardevolle aanbevelingen waar de EuropeseCommissie en de lidstaten inmiddels al mee aan de slagzijn gegaan. Daarmee kan het Europese bedrijfslevenbovendien beter worden gediend dan met voortdurendediscussies over de exacte hoogte van de kosten en batenvan REACH. Dat we de kosten van REACH waarmogelijk moeten verlagen, met name voor het midden-en kleinbedrijf, daar is iedereen het over eens. Dituitgangspunt is dan ook mede een drijfveer voor detekstvoorstellen en posities zoals die tijdens hetNederlands voorzitterschap inzake REACH zijnontwikkeld zonder daarbij afbreuk te doen aan hetniveau van bescherming van mens en milieu dat aan hetCommissievoorstel inzake REACH ten grondslag ligt.Daar is gelukkig ook iedereen het over eens.

3-008

∆ήµας, Επίτροπος. ENVI. − Κύριε Πρόεδρε, αξιότιµαµέλη του Κοινοβουλίου, κυρίες και κύριοι, θα ήθελα νασας ευχαριστήσω για την πρωτοβουλία που είχατε γιατη διοργάνωση της σηµερινής δηµόσιας ακρόασης γιατο REACH και για τη συµµετοχή τόσο σηµαντικών καιαντιπροσωπευτικών οµιλητών. Είναι απολύτωςαπαραίτητο να εξετάσουµε την πρωτοποριακή αυτήπρόταση από διαφορετικές οπτικές γωνίες. Θα ήθελαεπίσης να ευχαριστήσω όλους εσάς που ήρθατε σήµερανα ακούσετε και να συµµετάσχετε σε αυτόν τονενδιαφέροντα, πιστεύω, διάλογο. Ο µεγάλος αριθµόςπροσέλευσης αποτελεί απτή απόδειξη της σηµασίας τουREACH. Πριν αρχίσουµε να συζητάµε για τις πιθανέςεπιπτώσεις του REACH, θετικές ή και αρνητικές, θαήθελα να σας υπενθυµίσω τους λόγους για τους οποίουςέγινε αυτή η πρόταση.

Τρεις είναι οι κύριοι λόγοι που καθιστούν το REACHαπαραίτητο: κατ' αρχάς, η βελτίωση της προστασίας τηςανθρώπινης υγείας και του περιβάλλοντος· δεύτερον, ηδιασφάλιση της ενιαίας εσωτερικής αγοράς και, τρίτον,η δηµιουργία ενός δίκαιου και διαφανούς κανονιστικούπλαισίου που θα επιτρέπει τη συνεχή εξέλιξη καιανάπτυξη της χηµικής βιοµηχανίας.

Η προστασία της υγείας είναι ένας από τους άξονες τουέκτου σχεδίου περιβαλλοντικής δράσης της ΕυρωπαϊκήςΈνωσης. Είναι σαφές πλέον ότι δεν πρέπει νασυνεχίσουµε να χρησιµοποιούµε τα χηµικά µε τον ίδιοτρόπο που τα χρησιµοποιούσαµε έως σήµερα. Ηπληροφόρηση που έχουµε στη διάθεσή µας για τιςπερισσότερες από τις ουσίες που κυκλοφορούν στηναγορά είναι πολύ περιορισµένη. Ορισµένες από αυτέςτις ουσίες θα µπορούσαν να έχουν σοβαρές συνέπειεςστην ανθρώπινη υγεία και το περιβάλλον αλλά, µέχρισήµερα, δεν έχουµε απαντήσεις σε αυτά τα ερωτήµατα.Και χωρίς την κατάλληλη πληροφόρηση δεν είµαστε σεθέση να εκτιµήσουµε και να αντιµετωπίσουµε τουςκινδύνους. Ο κόσµος ανησυχεί επειδή δεν γνωρίζει.Κάθε τι γίνεται πηγή ανησυχίας. Ακόµη και η αξιοπιστίατης ευρωπαϊκής χηµικής βιοµηχανίας υποφέρει λόγωαυτής της κατάστασης.

Το REACH είναι επίσης καίριας σηµασίας για τηδιασφάλιση της λειτουργίας της ενιαίας εσωτερικής

αγοράς. Οι ελλείψεις και τα κενά του σηµερινούσυστήµατος οδηγούν τα κράτη µέλη στο να υιοθετούνδιαφορετικές προσεγγίσεις για την προστασία της υγείαςτω πολιτών τους και του περιβάλλοντος. Αυτό µπορεί νααποσταθεροποιήσει τη λειτουργία της εσωτερικήςαγοράς. Το REACH θα εξασφαλίσει ισότιµες συνθήκεςγια όλους.

Ο τρίτος και τελευταίος λόγος για τον οποίον τοREACH χρειάζεται είναι για να διαµορφώσει ένακαλύτερο κανονιστικό πλαίσιο για τη χηµικήβιοµηχανία. Το σηµερινό πλαίσιο δίνει ελάχιστακίνητρα για την ανάπτυξη νέων και ασφαλέστερωνουσιών. Η έλλειψη καινοτοµίας και δηµιουργικούοράµατος είναι οι λόγοι που θα επιβράδυναν τηνανταγωνιστικότητα της ευρωπαϊκής χηµικήςβιοµηχανίας στο µέλλον και όχι ένα καθαρό καιολοκληρωµένο σύστηµα όπως το REACH. Είναι σαφέςότι δεν µπορούµε να επιτρέψουµε τη συνέχιση τηςσηµερινής κατάστασης.

Παράλληλα όµως, ενώ µεταρρυθµίζουµε το σύστηµα,δεν µπορούµε να µην λάβουµε υπόψη την οικονοµικήπραγµατικότητα. Όλοι µας θέλουµε ευηµερία στηνΕυρώπη. Είναι λοιπόν ιδιαίτερα θετικό για την παρούσαπρόταση το γεγονός ότι διαµορφώθηκε από κοινού απότη Γενική ∆ιεύθυνση 'Περιβάλλον' και τη Γενική∆ιεύθυνση 'Επιχειρήσεις'. Ο κ. Verheugen και εγώείµαστε αποφασισµένοι να συνεχίσουµε αυτή τη στενήµας συνεργασία.

Στο πλαίσιο της πρότασης για το REACH, πουυποβλήθηκε τον Οκτώβριο του 2003, η Επιτροπήπραγµατοποίησε εκτεταµένη αξιολόγηση επιπτώσεων.Από την αξιολόγηση αυτή προέκυψε ότι οι οικονοµικέςσυνέπειες του REACH µπορεί να αντιµετωπισθούν.Προέκυψε όµως ακόµη ότι τα οφέλη του σαφώςξεπερνούν οποιοδήποτε κόστος. Στη συνέχεια, ηΕπιτροπή συµφώνησε να πραγµατοποιήσει και άλλεςαξιολογήσεις επιπτώσεων µε σκοπό να συµπληρώσει τηµακροοικονοµική της προσέγγιση µε τη µελέτησυγκεκριµένων περιπτώσεων σε διάφορους κλάδους τηςβιοµηχανίας. Αυτό σηµαίνει ότι διαθέτουµε τώρα πολλάαξιόπιστα στοιχεία για τις οικονοµικές επιπτώσεις τουREACH. Έχουν πραγµατοποιηθεί ως σήµεραπερισσότερες από σαράντα µελέτες αξιολόγησηςεπιπτώσεων. Χωρίς να θέλω να προδικάσω τα τελικάαποτελέσµατα αυτής της προσπάθειας, θεωρώ ότι θαµπορούσαµε να επισηµάνουµε ήδη από τώρα ορισµένασηµαντικά στοιχεία. Ένα από τα κύρια συµπεράσµαταείναι ότι το κόστος του REACH είναι πραγµατικό αλλάδιαχειρίσιµο. Και µάλιστα, το κόστος αυτό είναιδυνατόν να µειωθεί ακόµη ιδίως εάν αναπτυχθούνπερισσότερο οι µέθοδοι δοκιµών. Εξάλλου, τα οφέλητου REACH είναι σηµαντικά και, µολονότι είναιδύσκολο να ποσοτικοποιηθούν µε ακρίβεια, ξεπερνούνκατά πολύ το κόστος.

Η Επιτροπή είναι ανοικτή σε προτάσεις που µπορούν ναβελτιώσουν την ουσιαστική αποτελεσµατικότητα καιλειτουργικότητα του συστήµατος µε την προϋπόθεσηόµως ότι δεν θα µειωθεί το επίπεδο προστασίας υγείαςκαι του περιβάλλοντος. Ιδιαίτερα είναι τα προβλήµατα

Page 4: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

8 19-01-2005

των µικροµεσαίων επιχειρήσεων σχετικά µε το REACH:οι µικροµεσαίες επιχειρήσεις αποτελούν τηραχοκοκαλιά της ευρωπαϊκής οικονοµίας και πρέπει ναυποστηριχθούν. Σε γενικές γραµµές, το REACH εισάγειλιγότερο αυστηρές προϋποθέσεις για τις µικροµεσαίεςεπιχειρήσεις. Οι περισσότερες από αυτές χρησιµοποιούνχηµικά σε ενδιάµεσο ή τελικό στάδιο παραγωγής. Όπωςόλοι γνωρίζουµε, για τους χρήστες αυτού του τύπου, οιυποχρεώσεις που απορρέουν από το REACH είναι πιοπεριορισµένες. Όσες δε από τις µικροµεσαίεςεπιχειρήσεις παράγουν χηµικά, το πιο πιθανό είναι ότιαυτές θα εµπίπτουν στην κατηγορία των παραγωγώνµικρής κλίµακας και η υποχρέωσή τους θα είναι επίσηςπεριορισµένη. Επιπλέον, οι εκτεταµένες εξαιρέσεις γιαΈρευνα & Ανάπτυξη θα είναι εξαιρετικά χρήσιµες γιατις καινοτόµες µικροµεσαίες επιχειρήσεις.

Λεπτοµερείς τεχνικές οδηγίες για όλα τα στάδια τουREACH βρίσκονται στο στάδιο της προετοιµασίας σεσυνεργασία µε τα ενδιαφερόµενα µέρη ώστε να είναιδιαθέσιµες πριν η νοµοθεσία τεθεί σε ισχύ. Ακόµη,ετοιµάζεται ένα ειδικά προσαρµοσµένο σύστηµαπληροφορικής µε ειδικά εργαλεία ώστε να διευκολύνειτις µικροµεσαίες επιχειρήσεις που δεν διαθέτουνιδιαίτερη τεχνογνωσία ώστε να συµµορφωθούν µε τιςσχετικές υποχρεώσεις. Για όλους αυτούς τους λόγους,πιστεύω ότι χρειάζεται περισσότερη δουλειά για ναπροσδιορίσουµε το µέγεθος των ειδικών δυσκολιών πουενδέχεται να αντιµετωπίσουν οι µικροµεσαίεςεπιχειρήσεις. Εκτιµώ ότι η καλύτερη ενηµέρωσή τουςείναι καθοριστικής σηµασίας. Πρέπει λοιπόν νααρχίσουµε την προετοιµασία τους όσο το δυνατόν πιοσύντοµα.

Το REACH ενδέχεται να επηρεάσει την ανταγωνιστικήθέση της βιοµηχανίας της Ευρωπαϊκής Ένωσης καθώςκαι το εµπόριο. Χρειάζεται περισσότερη εργασία για ναπροσδιορισθούν επακριβώς τα πραγµατικά προβλήµατακαι να βρεθούν οι κατάλληλες λύσεις. Πάντως, τοσυµπέρασµα είναι ότι η χηµική βιοµηχανία θα έχειµακρά και επιτυχή πορεία µόνο αν συνεχίσει τηνανάπτυξή της µε σεβασµό προς το περιβάλλον. Το ίδιοισχύει και για την καινοτοµία. Προς το παρόν, δενέχουµε σαφή συµπεράσµατα για τις βραχυπρόθεσµεςκαι µακροπρόθεσµες συνέπειες του REACH στηνκαινοτοµία. Παρ' όλα αυτά, η ανάγκη υποκατάστασηςτων επικίνδυνων ουσιών δεν µπορεί παρά ναλειτουργήσει ως κίνητρο για την καινοτοµία. Για µια πιοδηµιουργική και οραµατική προσέγγιση πρέπει ναενθαρρύνουµε αυτή την υποκατάσταση µέσω τηςδυναµικής της αγοράς όπως κάναµε, λόγου χάρη, και γιατους χλωροφθοράνθρακες (CFCs) ή τα επικίνδυναφυτοφάρµακα. Ο χρόνος αποτελεί σηµαντικό στοιχείογια τη διαχείριση του κόστους καθώς το REACH θααναπτυχθεί σε µία χρονική περίοδο έντεκα ετών. Έτσι,υπάρχουν άνετα χρονικά περιθώρια για την προσαρµογήτης βιοµηχανίας.

Τελειώνοντας, θα ήθελα να ευχηθώ σε όλους µας, αλλάιδιαίτερα στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, κάθε επιτυχίαστο έργο των επόµενων µηνών. Ο στόχος που έχουµεθέσει, να δώσουµε δηλαδή στην Ευρωπαϊκή Ένωση έναφιλόδοξο νέο σύστηµα για τα χηµικά το οποίο θα

βελτιώσει την προστασία του περιβάλλοντος και τηςανθρώπινης υγείας ενώ θα διατηρήσει και, ίσως ακόµη,βελτιώσει την ανταγωνιστικότητα της ευρωπαϊκήςβιοµηχανίας, είναι πολύ σηµαντικός και αναγκαίος.Υπάρχει πολλή δουλειά που πρέπει να γίνει και ταπροβλεπόµενα χρονοδιαγράµµατα για κάθε όργανο είναιαναµφίβολα φιλόδοξα αλλά πραγµατοποιήσιµα. ΣτηνΕπιτροπή θα εξακολουθήσουµε να εργαζόµαστε πάνωστην αξιολόγηση των επιπτώσεων. Παρά το ότι είναιήδη διαθέσιµα πάρα πολλά στοιχεία, αναµένουµε µεενδιαφέρον τα πρόσθετα στοιχεία που µπορεί νααναδείξουν οι µελέτες επί των επιπτώσεων. Η Επιτροπήθα κρατήσει ενήµερο το Κοινοβούλιο για όλες τιςεξελίξεις. Τα αποτελέσµατα αυτής της διαδικασίας θαληφθούν υπόψη µετά την πρώτη ανάγνωση, µαζί µε τιςθέσεις του Κοινοβουλίου και του Συµβουλίου.

Τελική µου παρατήρηση είναι ότι οι ευρωπαίοι πολίτεςέχουν δικαίωµα στην προστασία της υγείας τους και τουπεριβάλλοντος στο οποίο ζουν από τα επικίνδυναχηµικά προϊόντα. Αποτελεί λοιπόν κοινό µας συµφέροννα δώσουµε προτεραιότητα στην πρόταση για τοREACH. Πρόκειται για µία απαραίτητη µεταρρύθµισηπου έπρεπε ήδη να έχει γίνει από πολύ καιρό. Απόφασήµας είναι να γίνει τώρα.

3-009

Verheugen, Vizepräsident der Kommission – fürUnternehmen/Industrie zuständigesKommissionsmitglied. − Herr Vorsitzender, meine sehrverehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich willmich darauf beschränken, meine Einschätzung dergegenwärtigen Situation und der voraussichtlichenEntwicklung zu erläutern und bei der in der Tatentscheidenden Frage der Impact Assessments, derFallstudien, beginnen. Sie stellen eine wirklicheinzigartige Gelegenheit dar, wichtige industrielleWertschöpfungsketten anhand authentischer Finanzdatenverschiedener Unternehmen aus mehreren Sektoren zubetrachten. Diese Studien werden deshalb einenwichtigen Beitrag zum Verständnis der strategischenÜberlegungen leisten, die Manager dazu bewegenkönnten, bestimmte Stoffe und Zubereitungen vomMarkt zu nehmen. Das ist ein kritischer Punkt für dieWettbewerbsfähigkeit der Industrie, vor allem vielerkleiner und mittlerer Unternehmen.

Mir sind im Zusammenhang mit REACH nicht wenigerals 36 Studien bekannt, Kollege Dimas hat sogar von 40gesprochen. Die Variationsbreite der Ergebnisse dieserStudien ist aber so groß, dass es kaum möglich ist,endgültige und eindeutige Schlussfolgerungen über dieAuswirkungen bestimmter Mechanismen zu ziehen. Ichhoffe, dass die Fallstudien, die sich gegenwärtig noch inArbeit befinden, bis etwa Ende März eine Reihe vonWissenslücken schließen werden und dass allebetroffenen Parteien dabei konstruktivzusammenarbeiten. Ein Treffen der High Level Group inder vergangenen Woche hat mich in dieser Hoffnungjedenfalls bestärkt. Notwendig ist die Bereitschaft allerInteressengruppen, eigene Befürchtungen zurelativieren, wenn gute Gründe für eine bestimmteRegelung sprechen.

Page 5: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

19-01-2005 9

Es macht wohl keinen Sinn, heute den Ergebnissenirgendwelcher Studien vorzugreifen. Es hat auch keinenSinn, in Spekulationen darüber einzutreten, welchePositionen dann letztlich im Rat oder im Parlamenterarbeitet werden.

Ich möchte an dieser Stelle nur eine sehr grundsätzlicheBemerkung machen, auch im Hinblick auf viel Unsinn,den ich in den letzten Tagen und Wochen in der Pressegelesen habe: Wenn irgendjemand in der europäischenÖffentlichkeit glaubt, dass die neue Kommission mitweniger Engagement bei der Sache ist, wenn es um denSchutz von Gesundheit und Umwelt geht, wird derjenigeeine bittere Enttäuschung erleben. Es gibt auch für dieneue Kommission überhaupt keinen Zweifel daran, dassetwas nicht ökonomisch sinnvoll sein kann, wenn esökologisch falsch ist. Das heißt, wenn ein ProjektRisiken für Gesundheit und Umwelt enthält, die wirnicht bewältigen können, kann es auch ökonomischnicht sinnvoll sein.

Und darum ist die ganze Frage, dass es hier angeblichum einen Wettbewerb zwischen Industriepolitik undUmweltpolitik geht, völlig falsch gestellt. Es geht nichtdarum, wer sich am Ende durchsetzen wird –industriepolitische Interessen oder umweltpolitischeInteressen –, sondern es geht darum, dass wir eineLösung finden, die beides berücksichtigt: dieNotwendigkeiten, das zu tun, was Kollege Dimas gesagthat, also den Schutz der Bevölkerung in Bezug aufGesundheit und Umwelt zu gewährleisten, aber auch dieWettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaftaufrechtzuerhalten.

Ich denke, das ist auch das zentrale Anliegen. Das warGegenstand einer intensiven Diskussion imWettbewerbsrat am 25. und 26. November. Darüber hatdie damalige Präsidentschaft bereits berichtet. Es gingdabei sehr stark um die Datenanforderungen fürkleinvolumige Stoffe. Die Debatte im Rat hat dasProblem sichtbar gemacht. An dieser Stelle könnenKosten entstehen mit dem Ergebnis, dass Produkte oderVerfahren – möglicherweise mit Auswirkungen auf dieArbeitsplätze – vom Markt verschwinden. Die Frage,wie mit niedrigvolumigen Stoffen umgegangen werdensoll, wird uns weiterhin intensiv beschäftigen.

Eine andere Frage, die nach meiner Einschätzung imMittelpunkt der Überlegungen steht, ist die Frage, wiedie Registrierungskosten gesenkt werden können. Das isteng mit der Debatte über die Prioritäten verbunden. Ichglaube, wir stimmen alle darin überein, dass diegefährlichsten Stoffe zuerst zu registrieren sind.Datenanforderungen dafür sind so zu konzipieren, dassein Optimum für Umwelt und Gesundheit erreicht wird,während gleichzeitig die Kosten vor allem für diekleinen und mittleren Unternehmen im vertretbarenBereich gehalten werden.

Ich möchte mit großem Nachdruck darauf hinweisen,dass ich jedenfalls alles tun werde, was ich kann, umzusätzliche Tierversuche zu vermeiden. Für mich ist das

die wahrscheinlich gefährlichste Schwäche desvorliegenden Entwurfs, und deshalb sollte die Frage derReduzierung von Tierversuchen bei den weiterenÜberlegungen zu den Registrierungsanforderungenberücksichtigt werden. Wir brauchen eine ganz klareund überzeugende Strategie für die Entwicklung undAkzeptanz von Alternativen zu Tierversuchen, das mussein wesentlicher Bestandteil der EU-Politik in diesemBereich sein. Ich halte es jedenfalls auch aus ethischenGründen nicht für vertretbar, eine Gesetzgebung zuverabschieden, bei der es um den Schutz von Gesundheitund Umwelt geht, wenn das mit dem Verbrauch vonMillionen von Versuchstieren erkauft wird.

Ein zweiter wichtiger Bereich betrifft die Frage, wiegleiche Wettbewerbsbedingungen für die europäischeIndustrie und ihre Konkurrenten aus nichteuropäischenStaaten sichergestellt werden können. REACH wird fürdie europäische Industrie – zumindest in derAnfangsphase – höhere Kosten verursachen als für ihreWettbewerber aus nichteuropäischen Staaten. Es istselbstverständlich, dass WTO-Regeln respektiert werdenmüssen. Dafür müssen die speziellen Probleme derImporteure konstruktiv untersucht werden.

Zum Thema Innovation ist bereits einiges gesagtworden. Innovation heißt erstens, Anreize zurEntwicklung neuer Stoffe zu schaffen – das ist das Zielder von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen,insbesondere der verringerten Datenanforderungen fürdie Registrierung von neuen Stoffen. EuropäischeUnternehmen sollen in Zukunft mehr neue Stoffeanmelden, um dadurch wettbewerbsfähiger zu werden.

Letztlich gilt es, REACH so auszugestalten, dass es denbesonderen Bedürfnissen der kleinen und mittlerenUnternehmen gerecht wird. Kleine und mittlereUnternehmen können weniger als andere aufadministrative und wissenschaftliche Ressourcenzurückgreifen und sind daher erfahrungsgemäßschlechter vorbereitet, um die Anforderungen vonREACH zu erfüllen. In diesem Zusammenhang mussgeklärt werden, wie man am besten die gemeinsameNutzung von Daten organisiert und dadurch Kostensenkt, wobei ich in Bezug auf Zwangssysteme jeder Arttiefgreifende Zweifel habe.

Ich selber hege einige Sympathie für den Vorschlag, dervom Vereinigten Königreich und von Ungarn gemachtworden ist. In seiner jetzigen Fassung würde derVorschlag allerdings zu schwerwiegenden praktischenProblemen führen, insbesondere auch für die kleinenund mittleren Unternehmen. Deshalb müssen wir einepraktikable Lösung finden.

Als letztes eine kurze Bemerkung zur Chemikalien-Agentur: Ich denke, jeder kann zustimmen, wenn ichsage, dass eine starke, gut strukturierte und gutausgestattete Agentur ein unerlässlicher Bestandteil derneuen Chemikalienpolitik ist. Ohne sie wird REACHnur schlecht funktionieren und nicht die Ergebnisseerzielen, die wir erwarten. Einige der entstehendenProbleme könnten dadurch gelöst werden, dass wir der

Page 6: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

10 19-01-2005

Agentur eine wichtigere Rolle übertragen. Dies kannaber nicht die Wahrnehmung der Verantwortung derUnternehmen und der Behörden der Mitgliedstaatenersetzen. Bei allen Überlegungen zu einer Verbesserungdes REACH-Vorschlags, für die die Kommission offenist, müssen wir selbstverständlich berücksichtigen, dassmehr Verantwortung für die Agentur und ein erhöhterBedarf an personellen und finanziellen Mitteln für dieAgentur zwei Seiten derselben Medaille sind.

Ich weiß, dass wir am Anfang eines sehr schwierigenProzesses stehen. Ich glaube, es kommt sehr stark daraufan, dass wir diesen Prozess so gestalten, dass wir nichtgegeneinander arbeiten, sondern miteinander. Unser Zielsollte es sein zusammenzuarbeiten, um dieAuswirkungen der Vorschläge besser zu verstehen undum neue Ideen und Vorschläge sachkundig undunvoreingenommen zu bewerten.

Die Kommission hat keinen dogmatischen Standpunkteingenommen – ich habe es bereits mehrfach gesagt undwiederhole es hier: Wir sind offen für Vorschläge, diedas gesamte Paket handhabbar und praktikabel machen.Wir sind auch offen für die Ergebnisse, die die nochlaufenden Impact-Studien uns bringen werden.

Ich möchte schon jetzt den Berichterstattern – HerrnSacconi, Frau Ek und Herrn Nassauer – meinen Dankfür die bereits geleistete Arbeit und für die Bereitschaftzu einer engen Zusammenarbeit mit der Kommissionaussprechen.

(Beifall)

3-010

Krecké, Conseil (Ministre de l'économie et ducommerce extérieur du Grand-Duché de Luxembourg).− Monsieur le Président, Mesdames, Messieurs, pourrester dans le même état d'esprit que celui dont viennentde témoigner les deux membres de la Commission, j'ail'honneur de présenter aujourd'hui les idées de laprésidence luxembourgeoise conjointement avec moncollègue ministre de l'environnement, M. Lux. Ceciillustre bien notre volonté d'entretenir une bonnecollaboration, telle qu'elle a été déjà définie au sein de laCommission.

J'aimerais commencer par féliciter encore une foisM. van Geel pour la façon dont la présidencenéerlandaise a travaillé sur ce dossier. C'était un travailprofondément engagé et efficace et beaucoup de progrèsont été réalisés dans l'examen de ce dossier. Je voudrais- c'est l'espoir que je nourris - pouvoir en dire autantaprès six mois, c'est-à-dire après notre présidence.

L'organisation conjointe à laquelle nous assistonsaujourd'hui montre bien l'importance que vous attachez,au niveau du Parlement européen, à trouver une issueconvenable, praticable pour tout le monde et je vous enfélicite dès à présent. Nous essayerons, du côté duConseil, d'en faire autant.

Je pense aussi que le sujet dont nous parlons est unexemple remarquable tant au niveau du fond que de laforme. Pour ce qui est de la forme, je me réjouis de voirl'engagement de l'Union européenne être à la hauteur desobjectifs ambitieux et multidimensionnels de cetteréglementation. C'est un bon exemple également auniveau du fond, car nous parlons beaucoup du processuset de la stratégie de Lisbonne où nous retrouvons troispiliers, à savoir l'environnement, la cohésion sociale et lacompétitivité. Beaucoup ont tendance à oublier, enfonction de ce qui les arrange, l'un ou l'autre pilier. Ilimporte de rappeler que cette démarche repose sur troispiliers, même s'il existe des déficits plus notoires dansl'un ou l'autre domaine vis-à-vis des concurrentsaméricains et asiatiques.

J'aimerais donner une deuxième illustration remarquableau niveau de la forme. Dans sa communication sur lesétudes d'impact, la Commission a présenté le recours àce type d'analyse comme l'instrument de choix dans soneffort d'assurer - et je cite - une mise en œuvre pluscohérente de la stratégie européenne de développementdurable. Travailler dans le cadre du programme "mieuxlégiférer", améliorer la réglementation, c'est quelquechose que je retrouve dans plus ou moins tous lesConseils auxquels j'assiste. Nous avons ici un exempleconcret qui montre qu'à notre niveau nous sommescapables de parler d'amélioration de la réglementationmais également d'aboutir à une telle amélioration, dansun domaine qui est certainement loin d'être un des plusfaciles, mais qui est, en revanche, une aventure danslaquelle nous nous lançons et où nous nous sommes fixédes objectifs concrets. REACH a été une des premièrespropositions de la Commission à être accompagnéed'une telle étude d'impact et comme vous n'êtes pas sansle savoir, de nombreuses autres études sur l'impact deREACH ont suivi.

Ces nombreuses études se sont souvent concentrées surdes effets très spécifiques du projet de législation. Ainsi,l'accent a été mis, entre autres, sur les effets estimés surles coûts et l'emploi dans tel ou tel secteur. Il estnécessaire d'apporter davantage de précisions au niveaudes PME, comme l'a signalé la Commission, et ilimporte aussi trouver une solution à la concurrence vis-à-vis d'autres acteurs hors Union européenne; nousavons le temps d'y travailler. Mais, bien sûr, ces étudesont également essayé de montrer les avantages en termesde coûts futurs de décontamination et de traitement desmaladies qui seront évités. Et ce sont surtout les coûtsévités qu'il faut mettre en balance avec les éléments decoût et d'emploi au niveau de nos entreprises.

À l'issue de l'atelier de travail organisé en octobre à LaHaye par notre présidence néerlandaise et après de trèslongues journées de labeur assidu, la présidencenéerlandaise a vraiment eu le mérite de dégager desconclusions communes d'un très grand nombre d'étudesd'impact - 36 ou 40, peu importe. Cette base communeque nous avons trouvée est nécessaire au travailimportant du Parlement et du Conseil, qui consiste àrechercher des domaines où il existe un potentield'amélioration. Au fur et à mesure que la lecture

Page 7: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

19-01-2005 11

détaillée progresse dans les groupes de travail - et il m'aété rapporté que ces progrès ont été importants cesderniers jours - il est certain que de telles alternativesseront proposées. On en a vu bon nombre surgir dulaboratoire d'idées qu'est le groupe ad hoc "produitschimiques" du Conseil et je suis convaincu qu'il en va demême dans les groupes de travail de vos commissions.

J'ai noté avec satisfaction l'ouverture du commissaireVerheugen et du commissaire Dimas lorsqu'ils se sontdéclarés disposés à étudier des propositions visant àaméliorer l'efficacité de cette nouvelle réglementation.Cette ouverture est de bonne augure. La propositionREACH est un ensemble intégré et complexe qui est à lahauteur de ses objectifs et de ses ambitions. Essayer del'amender ne sera pas chose facile, nous le savons tous.C'est pour cette raison, donc, que nous poursuivrons lalecture de la proposition telle qu'elle va être annoncéepar mon collègue Lucien Lux à mes côtés. Ceci donneraaux idées proposées dans nos groupes le temps de mûrirsans pour autant ralentir l'examen des autres modules.

C'est pour cette raison que nous organiserons égalementà Luxembourg un atelier de travail, restreint certes, du10 au 11 mai 2005, qui se fondera sur les base fournies àLa Haye. Nous y inviterons les rapporteurs de voscommissions ainsi que les délégations du Conseil àprésenter les propositions concrètes visant à améliorer lapraticabilité de REACH. Nous serons guidés par le soucide nous assurer que ces améliorations auront lieu là oùelles sont réalisables, sans mettre en péril l'accordpolitique qui existe sur la stratégie européenne dedéveloppement durable. Nous y inviterons également laCommission à présenter les résultats issus de la nouvelleétude d'impact réalisée dans le cadre du protocoled'accord entre la Commission et l'industrie et à laquellesont associées les ONG par le biais du groupe de hautniveau.

Permettez-moi donc de lancer dès à présent un appel àvotre créativité et à votre engagement afin de créer dessituations gagnant-gagnant (win-win) où les effetsfavorables de REACH puissent être renforcés sansaugmenter les coûts et où les coûts puissent êtrediminués sans entraîner un affaiblissement de laprotection de la santé humaine et de l'environnement.

3-011

Lux, Président en exercise du Conseil (Ministre del'Environnement du Grand-Duché de Luxembourg). −Monsieur le Président, tout d'abord j'aimerais égalementremercier les différentes commissions compétentes denous donner l'occasion, dès le début de notre présidence,de présenter notre programme de travail et nos prioritésconcernant le projet de règlement REACH.

Comme l'a déjà évoqué mon collègue Jeannot Krecké, leprojet de règlement REACH doit représenter un exemplede la mise en œuvre de la stratégie de Lisbonne, étantdonné qu'il vise à la fois l'amélioration et la protectionde la santé humaine et de l'environnement, tout enmaintenant la compétitivité et en renforçant l'espritd'innovation de l'industrie européenne, principes énoncés

dès 2001 dans le Livre blanc relatif à la stratégie pour lafuture politique dans le domaine des substanceschimiques.

La présidence luxembourgeoise a l'intention depoursuivre les efforts considérables consentis par laprésidence néerlandaise sur la proposition REACH ausein du groupe de travail ad hoc du Conseil. À cet effet,les six prochains mois seront consacrés à une discussiondétaillée et complète des titres IV à VIII de laproposition, relatifs à l'information à l'intérieur de lachaîne d'approvisionnement, aux utilisateurs en aval, àl'évaluation, à l'autorisation ainsi qu'aux restrictions, et,naturellement, des annexes y afférentes. Il n'est pasbesoin d'être grand clerc en la matière pour prévoir queles débats sur ces titres seront très animés.

Sans vouloir prétendre à l'exhaustivité, permettez-moi devous présenter brièvement, et dans l'ordre, les principauxthèmes qui occuperont nos travaux au cours des sixprochains mois. Le titre IV vise à assurer un fluxd'information adapté aux besoins de tous les acteurs dela chaîne d'approvisionnement des substanceschimiques. Ce titre a donc une incidence sur la quantitéet sur la qualité des informations accessibles àl'ensemble des producteurs, importateurs et utilisateursen aval de substances chimiques.

Le titre V introduit des obligations d'information accruespour les utilisateurs en aval dans le cadre d'unelégislation sur les substances chimiques. Cesinformations permettront une protection renforcée del'environnement et de la santé des travailleurs.

L'examen du titre VI entraînera des discussions sur larépartition des responsabilités et des rôles en matièred'évaluation des substances entre les autoritéscompétentes des États membres et la future Agenceeuropéenne des produits chimiques, qui aura son siège àHelsinki. Les débats sur ce titre devront prendre encompte les différences de taille et de capacitéadministratives entre les différents États membres. C'estpour cette raison que nous nous attendons à uneréflexion différenciée sur l'impact de la proposition surles autorités compétentes nationales des États membres.

Les titres sur l'autorisation et les restrictions dessubstances chimiques visent l'élimination et leremplacement progressif des substances et préparationsdangereuses. Ceci encouragera l'innovation et larecherche de substituts par les producteurs de cessubstances particulièrement préoccupantes.

En outre, la présidence luxembourgeoise instaurera undialogue entre la Commission et la future présidencebritannique sur les aspects techniques de la proposition"Une substance un enregistrement" présentéeconjointement par les Britanniques et les Hongrois quidevra être examinée d'une manière plus approfondie parles États membres vers la fin de la présidence.

La présidence luxembourgeoise encouragera, parailleurs, tous les efforts visant à réduire toute

Page 8: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

12 19-01-2005

bureaucratie excessive et favorisant la praticabilité deREACH sans pour autant mettre en cause les principesfondateurs de cette proposition de règlement, comme leprincipe de précaution. J'ai apprécié les propos clairs etnets prononcés ce matin par le commissaire Verheugen àce sujet. Un examen approfondi de REACH à la lumièredes questions politiques soulevées par le groupe detravail ad hoc est prévu lors du Conseil Compétitivité du6 juin 2005 ainsi que lors du Conseil Environnement du24 juin 2005.

Pendant l'exercice de la présidence, mon collègueJeannot Krecké et moi-même allons travailler en étroitecollaboration pour veiller à avoir une approchecohérente. La présidence a pour objectif de faciliter laconclusion d'un accord politique au cours del'année 2005. À cet effet, elle assurera un échanged'informations soutenu et montrera une grandedisponibilité à l'égard des commissions et plusparticulièrement des rapporteurs du Parlement européenconcernés par cette proposition.

3-012

Sacconi (PSE), relatore. – Signor Presidente, arrivosubito alla domanda, ma mi permetta innanzitutto diesprimere la mia soddisfazione per il fatto che conquesta audizione ha finalmente inizio il processolegislativo su REACH in seno al Parlamento. Lei sa daquanto tempo aspettavo questo momento.

Dall’esposizione che è stata fatta, in particolare daquanto ci è stato riferito sul seminario di ottobre tenutodalla Presidenza olandese, e dagli studi di impatto incantiere organizzati dalla Commissione, di cui abbiamoparlato anche la scorsa settimana in sede di gruppo dialto livello, emerge che ci si è giustamente concentratipiù sui problemi di gestibilità del sistema che non suiproblemi di costo. Mi pare che si siano già individuati ipunti critici in proposito, vale a dire le piccole imprese,in particolare quelle che operano nella parte più delicatadella catena del valore, cioè quella che collega iproduttori di formulati e di preparati e gli utilizzatori avalle.

Se è così – e mi pare che si convenga largamente sulfatto che sono questi i punti critici – chiedo allaCommissione, e in una certa misura anche allaPresidenza del Consiglio, se non ritengano che questistudi, che finiranno a marzo, dovrebbero fornire nontanto delle indicazioni per un cambiamento di strutturadel sistema, quanto piuttosto dei suggerimenti per alcuniritocchi, affinamenti e miglioramenti, sulla scia diproposte molto interessanti e importanti, come peresempio quelle elaborate dal governo britannico inrelazione a una sostanza o a una registrazione. Inparticolare per quanto riguarda la registrazione, chiedoconferma del fatto che noi non dovremmo ricevereindicazioni per un mutamento di struttura del sistema.

3-013

Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − HerrVorsitzender! Ich habe ja bereits gesagt, es ist imAugenblick zu früh, um aus den Ergebnissen, die wirerst noch erwarten, schon Schlussfolgerungen zu ziehen.

Aber alles, was ich heute erkennen kann, spricht dafür,dass wir einige Erkenntnisse erhalten werden, die unsdazu zwingen, bisherige Positionen zu überdenken.Dazu ist die Kommission auch bereit.

Wir werden dann miteinander die Frage erörternmüssen, wann es sinnvoll ist, diese Konsequenzen in denGesetzgebungsprozess einzubringen: ob wir damitwarten, bis das Parlament seine erste Lesungabgeschlossen hat, oder ob wir das vielleicht schonvorher tun – was sinnvoller sein könnte, um zu einemgemeinsamen Ergebnis zu kommen.

Ich schließe nicht aus, dass es als Ergebnis der nochlaufenden Studien vielleicht doch zu tiefgreifenden undwichtigen Änderungen kommen kann, was Herr Sacconija schon gesagt hat. Ich weiß es aber heute noch nicht.Ich will nur nochmals bekräftigen: Es ist sinnlos,aufwändige und auch teure Impact-Studiendurchzuführen, wenn man hinterher nicht bereit ist, ihreErgebnisse zur Kenntnis zu nehmen und in die politischeArbeit einzubeziehen.

3-014

Ek (ALDE), föredragande. − Det finns, som det harredogjorts för här, vissa problem i själva REACH-förslaget. Alla talare har varit mycket noga med att sägaatt det är oerhört viktigt att reglera kemikaliesituationeni Europa. Det tycker jag också.

Två av de problem som vi kommer att bli tvungna attlösa är de tekniska frågorna runt OSOR – one substanceone registration (ett ämne, en registrering). Den andrarör definitionen av varor i artikel 6. Jag skulle vilja hörahur ni ser på dessa två problemområden.

3-015

Dimas, Commission. − Mr Chairman, as Mr Verheugensaid, the ‘one substance, one registration – OSOR –proposal sounds like a good idea, but there are someworkability problems regarding the mandatory sharingof data, and the cost-sharing mechanism. Companieswill be forced to cooperate, and this implies that bindingrules should regulate how costs will be shared. TheOSOR is based on guidelines for industry whichcurrently do not exist.

Article 6 of the Commission’s proposal is well balanced.We focused mainly on those substances that aredangerous and can be easily identified – those that weknow will be released. These should be registered. If thesubstances can be released or are released accidentally,then the agency should be notified and a decision shouldbe taken.

3-016

Nassauer (PPE-DE), Berichterstatter des Ausschussesfür Binnenmarkt und Verbraucherschutz. – HerrVorsitzender! Eine Frage an Herrn KommissarVerheugen: Sie haben sich in Ihren bemerkenswertenDarlegungen offen für Verbesserungen gezeigt undinsbesondere erwähnt, dass man den KMU gerechtwerden müsse und dass auch die Frage der mit einer

Page 9: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

19-01-2005 13

Priorisierung verbundenen Kostenreduzierung für Sieeine Rolle spielt.

Ich möchte gerne wissen, ob Ihre Bereitschaft, aus denbisherigen Erkenntnissen und auch aus den Ergebnissender noch ausstehenden Studien Konsequenzen zu ziehen,auch das System der Registrierung erfasst, wie es in denersten Titeln des Entwurfs niedergelegt ist, insbesonderedie Frage der Mengenschwellenorientierung. KönntenSie sich vorstellen, dass, wenn die Kommission ausneuen Erkenntnissen möglichst rasch Konsequenzen fürden Text zieht, dies die Arbeit am Entwurf – auch fürdas Parlament – deutlich erleichtern und beschleunigenwürde? Sehen Sie eine Möglichkeit, dem Parlamentanzudeuten, wann Sie gegebenenfalls mit Konsequenzenim Hinblick auf den Text an die Öffentlichkeit tretenkönnten?

3-017

Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − HerrVorsitzender! Herr Abgeordneter, die Antwort auf alleIhre Fragen lautet: Ja. Es waren praktisch drei Fragen,und ich kann dreimal Ja sagen. Ich kann mir das allesvorstellen, was Sie gesagt haben, ohne jetzt bindendeVerpflichtungen für die Kommission eingehen zukönnen – das ist klar –, weil wir ja die Ergebnisse dernoch laufenden Studien nicht kennen.

Ich will es noch einmal präzisieren: Die Aussage, dassneue Erkenntnisse nicht als störend empfunden, sondernberücksichtigt werden, bezieht sich auf alle neuenErkenntnisse, auch wenn die neuen Erkenntnisse dazuführen sollten, dass bestimmte Änderungen notwendigwerden. Ich habe eben in meiner Antwort auf die Fragevon Herrn Sacconi ja bereits angedeutet, dass wirselbstverständlich bereit sind, darüber nachzudenken,was der richtige Zeitpunkt für Anpassungen ist. Es gibthier keine dogmatische Position, wonach das erstpassieren kann, wenn wir alle Änderungswünsche desParlaments kennen. Es kann sich selbstverständlich auchals Konsequenz aus dem Diskussionsprozess ergeben,den wir miteinander führen, zu einem Zeitpunkt, den wirdann gemeinsam für richtig halten.

3-018

Krecké, − Herr Vorsitzender! Ich möchte noch einmaldarauf hinweisen, dass wir versuchen, einen Workshopzu organisieren. Es soll unter anderem Inhalt diesesWorkshops sein, zu prüfen, ob wir am System oder ambestehenden Vorschlag etwas ändern. Ich erhoffe mir –es sind ja nicht nur Diskussionen im luftleeren Raum –,dass wir dabei zu vernünftigen Schlussfolgerungenkommen. Eine davon könnte eine Einbindung der Fragesein, die auch Herr Sacconi bereits angesprochen hat, obman am System etwas ändert oder ob man weiterversucht, den bestehenden Vorschlag zu verbessern.

3-019

Roth-Behrendt (PSE). – Herr Vorsitzender! Ich habeeine spezielle Frage zum Verhältnis zwischen REACHund der vertikalen Gesetzgebung. In REACH sind einigeSpezialgesetzgebungen wie etwa fürPflanzenschutzmittel, medizinische Produkte und

Lebensmittel ausgenommen, Kosmetika per se jedochnicht.

Wird sichergestellt, dass es keine Überlappungenzwischen existierender vertikaler Gesetzgebung wie derKosmetikrichtlinie und REACH gibt? Wirdsichergestellt, dass es keine Registrierungspflicht fürStoffe gibt, die bereits gemäß der Kosmetikrichtlinie nurfür Kosmetika verwendet werden? Ist die Kommissionbereits jetzt bereit zu erklären, dass sie eineentsprechende Änderung vornehmen wird? Denn imjetzigen Vorschlag ist dringend eine Klarstellung nötig,weil es dort im Moment Unklarheiten undMissverhältnisse zwischen Stoffen, die unter dieRegistrierungspflicht fallen, und anderen gibt.

Ich weiß, dass dies eine spezielle Frage ist, und ich binauch durchaus einverstanden, wenn ich bei Ihnen, HerrVerheugen, nur Problembewusstsein erzeuge, und dieAntwort – natürlich eine positive Antwort – schriftlichbekomme.

3-020

Buzek (PPE-DE). − Chciałbym zapytać, czy Komisjapoważnie przemyślała możliwość połączenia StrategiiLizbońskiej z wymaganiami REACH. Mamy tutaj mamydwie drogi postępowania; mianowicie, jedna droga tostosowanie nowej generacji chemikaliów, które sąbardziej bezpieczne dla środowiska, albo też nowejgeneracji technologii, które nie przynoszą szkodliwychchemikaliów, albo są w każdym razie mniej szkodliwe, adruga droga, to nowe techniki badawcze przy badaniuchemikaliów, co ułatwi rejestrację i zmniejszy koszty.Mogłoby to być wprowadzone również w ramachprogramów ramowych Unii Europejskiej oraz innymisposobami.

Jest dzisiaj zgoda co do tego, że REACH musi byćwprowadzony, muszą zostać wprowadzone rozwiązania,które zapewniają zarówno ochronę ludzi, jak iśrodowiska, a w przyszłości zapewnią namkonkurencyjność, a równocześnie wiemy, że kosztywprowadzenia mogą być bardzo wysokie i mogąspowodować brak konkurencyjności Unii Europejskiej,a więc połączenie tych dwóch procesów w taki wspólnyproces działania byłoby, moim zdaniem, niezbędne.Dziękuję.

3-021

Prodi, Vittorio (ALDE). – Signor Presidente, misembra che il regolamento REACH sia già arrivato a unostadio di approfondimento piuttosto notevole. Ritengoche ora vadano affrontati aspetti quali la disciplina diquesti prodotti quando sono diventati rifiuti.

Pertanto, in questo momento cercherei di concentrarel’interesse sulla definizione dell’agenzia che saràresponsabile della gestione di questi aspetti, inparticolare della registrazione dei prodotti. Penso che laregistrazione dovrebbe essere fatta in via prioritaria sullabase della valutazione del rischio, in modo da mettere insicurezza i prodotti più rischiosi.

3-022

Page 10: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

14 19-01-2005

Lucas (Verts/ALE). – Mr Chairman, at Mr Verheugen’shearing in Parliament as Commissioner-designateresponsible for enterprise and industry, he stated that theCommission should always be in charge of impactassessments and that all stakeholders should participatein them. However, two out of the three latest impactassessments between the Commission and industry weresolely conducted by industry. None of the primary datagathered from industry will be publicly available.Moreover, they look at only the negative economiceffects, not the economic benefits; they leave out socialand environmental aspects altogether. How then, MrVerheugen, do you plan to provide the counterinformation on the economic benefits and the social andenvironmental effects of REACH and how will youensure that Parliament and civil society have full accessto the information and a full right to participate in theimpact assessment?

I also wish to thank you, Mr Verheugen, for your wordson animal testing and the need to avoid a major newprogramme of animal tests. How much do you imaginethe Commission will be able to invest in non-animaltests to achieve that?

Finally, I bring a message from the Women’s Institute inBritain. Yesterday, a very large delegation from theWomen’s Institute came to Parliament’s Committee onPetitions to underline the importance it places on havinga very strong regulation in this area. It is just a reminderto all of us that, while we are quite rightly treating this asa technical issue here in this meeting today, it is also amatter of increasing public concern, and we have a dutyto our constituents to ensure that we have the bestpossible regulation.

3-023

Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − HerrVorsitzender, meine Damen und Herren! In derReihenfolge der Fragen zuerst zu der Frage von FrauRoth-Behrendt: Problembewusstsein zu dieser Frage istbereits vorhanden, und das grundlegende Prinzip, nachdem die Kommission arbeitet, ist, dass Doppelarbeitvermieden werden soll. Wenn also etwas an einer Stellegeregelt ist, braucht es nicht an einer anderen Stellenochmals geregelt zu werden. Dieses Prinzip solltedurchgängig beachtet werden, auch bei dem REACH-Vorschlag. Wenn also an der einen oder anderen Stellesich herausstellen sollte, dass wir Doppelarbeit schaffen,wäre das in meinen Augen ein Grund, Änderungenvorzunehmen. Ich bin gerne bereit, mich mit dieserFrage weiter zu befassen, aber das Grundprinzip ist:keine Duplikation.

Herr Buzek hat eine Frage gestellt, die mich ganzbesonders interessiert, nämlich in welcher Beziehung derREACH-Vorschlag zu den laufenden Arbeiten an derRevitalisierung des Lissabon Prozesses steht. Es gibtkaum ein schöneres Beispiel als REACH, um dieseFrage zu beantworten.

Zuerst möchte ich Ihnen kurz etwas erzählen, weil ichnoch unter dem Eindruck eines Erlebnisses stehe, das ich

gestern in Toulouse bei der Vorstellung des neuenAirbus A-380 hatte. Für mich war das Interessanteste,dass die Chefs von Fluggesellschaften, die dortaufgetreten sind und dargelegt haben, warum sie diesesFlugzeug bestellen, alle an erster Stelle daraufhingewiesen haben, dass dieses technologischeMeisterwerk, das da entstehen soll, vor allen Dingenmodernen Umweltanforderungen genügt. Und Siewerden sich erinnern, dass ich bei einer früherenGelegenheit einmal gesagt habe: Ich bin fest davonüberzeugt, dass die Marke „Made in Europe“ in Zukunftbedeuten wird, dass es sich um Produkte handelt, dienicht nur einen hohen qualitativen und technologischenStandard haben, sondern auch mit einem hohenökologischen und sozialen Verantwortungsbewusstseinhergestellt wurden, dass dies sozusagen einunveränderlicher Bestandteil des europäischenMarkenzeichens ist.

Ich bin nicht der Meinung, dass die Berücksichtigungvon hohen Umweltstandards bei Produkten undProduktionen die Wettbewerbsfähigkeit europäischerProdukte verschlechtert. Diese Auffassung ist längstüberholt und von der Praxis widerlegt. Das gilt auch alsGrundsatz für die Betrachtung von REACH. Ich denkealso nicht, dass REACH notwendigerweise eineGesetzgebung sein muss, die die Wettbewerbsfähigkeitder europäischen Industrie behindert. Ich stimmedenjenigen vollkommen zu, die sagen, hier gibt esBelastungen auf der einen Seite – ohne jede Frage –, esgibt aber auch große Vorteile auf der anderen Seite, undzwar Vorteile nicht nur für den Konsumenten, nicht nurfür den Normalbürger, der diesen Stoffen ausgesetzt ist,sondern selbstverständlich Vorteile auch für dieproduzierende Wirtschaft. Die Hersteller werdenbeispielsweise in Ihrer Beziehung zu den DownstreamUsers und insbesondere in ihrer Beziehung zum Handelin Zukunft in einer sehr viel besseren und stärkerenPosition sein, wenn sie sagen können, die Stoffe, die inmeinem Produkt verwendet werden, sind geprüft, sindregistriert und stellen keine Gefahr dar. Das sind allesDinge, die mit berücksichtigt werden müssen.

Also zurück zur Frage von Herrn Buzek: Ja, wirbeziehen diese Frage der REACH-Gesetzgebung inunsere Überlegungen zur Revision der Lissabon-Strategie ein, aber in dem Sinne, dass wir REACH alsein besonders gutes Beispiel dafür sehen, wie wir inEuropa unsere grundlegenden Politikziele miteinanderverbinden können.

Und auch dazu habe ich in den letzten Tagen sehr vielUnsinn gelesen. Ich bin deshalb dankbar, einesklarstellen zu können: An den grundlegendenPolitikzielen starke wirtschaftliche Basis, sozialerZusammenhalt und nachhaltige Entwicklung, die imVertrag festgelegt sind, ändert niemand etwas. Das sinddie Ziele der Europäischen Union. Diese Ziele werdengleichzeitig und mit derselben Priorität verfolgt. Auchdaran ändert niemand etwas. Lissabon ist ein Instrument,das sich vor allen Dingen auf die starke ökonomischeEntwicklung bezieht. Es ist ein Instrument und keinPolitikziel. Die Vorschläge, die die Kommission macht,

Page 11: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

19-01-2005 15

werden sich in erster Linie auf den Bereich derökonomischen Entwicklung beziehen, weil hier dieSchwachstellen sind. Das bedeutet aber nicht, dass dieLissabon-Strategie in Zukunft keine Auswirkungen mehrauf die anderen großen Politikziele sozialerZusammenhalt und nachhaltige Entwicklung haben soll.

Zur Frage von Herrn Prodi und zur Frage derPrioritätensetzung: Ja, ich denke, es besteht bereits einweitgehender Konsens, dass es sinnvoll ist, die Stoffe,von denen wir annehmen oder sogar wissen, dass sie miteinem hohen Risiko behaftet sind, zuerst zu prüfen.

Zum Schluss zu der Frage von Frau Lucas. Ich stimmeIhnen zu, das Impact Assessment-Verfahren, das imAugenblick läuft, wäre von mir so auch nicht vereinbartworden. Es ist aber das Ergebnis eines Memorandum ofUnderstanding zwischen der früheren Kommission undder Wirtschaft, das schon viele Monate zurückliegt, alsolange vor dem Amtsantritt der neuen Kommissiongeschlossen wurde. Die Arbeiten hatten bei meinemAmtsantritt auch bereits begonnen, und ich konnte darannichts mehr ändern. Ich teile absolut Ihre Meinung, dasswir bei den Folgeabschätzungen eine Methodeentwickeln müssen, die sicherstellt, dass alle Beteiligtenund Interessierten auch an den Folgeabschätzungenmitwirken können, weil wir ja nur so eine hoheAkzeptanz des Ergebnisses erreichen. Es nützt überhauptnichts, wenn Folgeabschätzungen vorliegen, die voneinem bestimmten Stakeholder vorgelegt werden unddann von den anderen nicht akzeptiert werden. Dannsind wir wieder am Anfang. Wir müssen also eineMethode finden, die alle einbezieht, und ich kann Ihnenzusagen, dass wir das in Zukunft so halten werden.

Was die Tierversuche angeht, will ich noch sagen, dassich mit meinem Kollegen Potočnik, demForschungskommissar, über eine – auch finanzielle –Verstärkung der Projekte der Europäischen Union zurEntwicklung alternativer Methoden im Gespräch bin.Wir tun da schon einiges, aber ich denke, wir können dasehr viel mehr tun. Wir wollen das mit einem durchausbeträchtlichen Betrag fördern. Ich denke, dass dieMöglichkeiten, alternative Methoden zum Tierversuchzu entwickeln, bei Weitem nicht ausgeschöpft sind. DieKommission wird hier etwas unternehmen.

3-024

Oomen-Ruijten (PPE-DE). – Voorzitter, ik dankiedereen die hier het woord gevoerd heeft. Ik wil in feiteaansluiten op opmerkingen die gemaakt zijn door decollega's Sacconi en Nassauer. We moeten snelduidelijkheid hebben over deze REACH-wetgeving.Daarvoor zijn we allen hier. Het airbus-project is ook inde jaren '70 en '80 met weerstand begonnen, dat zal bijREACH ook het geval zijn, maar er moet duidelijkheidkomen.

Op een aantal punten zijn er al wijzigingen in hetvooruitzicht gesteld door de Europese Commissie. Ikstel bijvoorbeeld een centralere rol voor van hetagentschap, ik schrap de prioriteitstelling,mogelijkerwijze one registration one substance.

Voorzitter, er zijn twee manieren om die snelheid in hetproces te houden. Dat is òf de Europese Commissiekomt met een ander voorstel - de commissaris laat dat infeite nog in het midden - ofwel er wordt in goedesamenwerking met het Parlement gewerkt aan het makenvan bepaalde amendementen. Wanneer kunnen weantwoord krijgen op de vraag hoe we verder gaan?

3-025

Hegyi (PSE). – Mr Chairman, I wish to raise a directquestion about the Hungarian-British joint initiative onOSOR – ‘one substance, one registration’. I do notunderstand the Commission’s hesitation. OSOR will begood for small- and medium-sized enterprises, the Greenmovement and the authorities.

My question to the Commission is very direct: is theCommission ready to build OSOR into the structure, orwill it wait for MEPs to table an amendment? I wouldlike to underline that it is a very complicated issue: myexperts told me that it needs at least a 20-page text,which is not ideal for a parliamentary amendment. I amjust asking whether you are ready to include it in thestructure.

3-026

Sjöstedt (GUE/NGL). − Herr ordförande! Jag lyssnademed stort intresse på kommissionär Verheugens svar påCaroline Lucas fråga om konsekvensbeskrivningarna.Det finns ett möjligt trovärdighetsproblem när industrinutför de egna konsekvensbeskrivningarna. Det viktiga nuär att få garantier för att vi får tillgång tillbakgrundsmaterialet och forskningsdata, så att man intekan ifrågasätta denna trovärdighet. Tror kommissionenatt man kan få sådana garantier?

Ett annat problem är att så många undersökningar somberör kostnader för industrin, men relativt få somundersöker de mycket stora positiva effekter som finnsför folkhälsan och miljön. Här finns en stor obalans. Detkan ju hända att om man utredde fördelarna bättre,skulle det tala för en ännu mer stringentkemikalielagstiftning.

3-027

Harms (Verts/ALE). – Herr Vorsitzender! HerrKommissar Verheugen hat ja die Frage meiner KolleginLucas nicht wirklich beantwortet. Die Einseitigkeit derFolgeabschätzungen ist für uns schwer zu akzeptieren.Ich richte deshalb diese Frage noch einmal an HerrnKommissar Dimas, weil meiner Meinung nach schongesagt werden muss, wie denn in Zukunft sichergestelltwerden soll, dass die Vorteile für Umwelt undGesundheit, die ja – den ersten Arbeiten derKommission zufolge – die Nachteile bei Weitemüberwiegen, vor der Verabschiedung von REACH ineine Abwägung eingebracht werden sollen. Hier sehe icheine eindeutige Zuständigkeit bei Herrn Dimas. Es gibteine Reihe kostenneutraler Möglichkeiten, z.B.Substitutionspflicht oder mehr Öffentlichkeit fürbestimmte Stoffe. Hier gibt es wirklich Möglichkeiten,und Herr Dimas sollte jetzt etwas dazu sagen.

Page 12: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

16 19-01-2005

Ich hätte aber auch eine Frage zum weiteren Verfahren,denn Herr Verheugen hat ja davon gesprochen, dass erden REACH-Vorschlag modifizieren will. Was bedeutetdas denn in Zukunft für die Beteiligung des Parlamentsund die Fortsetzung unserer Arbeit an diesemVorschlag?

3-028

Dimas, Commission. − Mr Chairman, with regard to theresults of the impact assessment and the claim that theyare purely industry driven, these results will be casespecific. The intention is not to extrapolate any problemsidentified to general problems with REACH or withoverall cost figures or anything else. I should make itclear that these studies are not Commission studies.Everyone involved, including the Commission, will haveto draw their own conclusions. The Commission will beparticularly attentive as regards those conclusions, butthis will not lead to changes in the scope and timetableof REACH. Any possible adjustments to improve thecost-effectiveness of the proposal will be carefullyassessed against the environment and health objectives.

The ‘one substance, one registration’ proposal – OSOR– as you said, is very complicated. There are twoworkability problems which are very important. One isthe mandatory sharing of data and the other is costsharing. It is appropriate that the consortia that will beformed should be voluntary. We can take some of theadvantages of the OSOR proposal and use them. Thewhole proposal creates these workability-relatedproblems, which have not been answered. With regard tocost sharing, the OSOR proposal relies on industryguidelines that do not exist. These guidelines areexpected, but do not yet exist.

3-029

Krecké, Président en exercise du Conseil. − Monsieur lePrésident, je voulais prendre position sur l'approche"OSOR one substance one registration" évoquée, il mesemble, par M. Hegyi. Cette approche a été accueillieavec une certaine sympathie au sein du ConseilCompétitivité en novembre 2004: on nourrissait l'espoirque cette démarche accentue la praticabilité de REACH.Je dois néanmoins avouer que nous avons dû demander àceux qui l'ont proposée, c'est-à-dire la Hongrie et leRoyaume-Uni, de préciser leur démarche car denombreuses questions pratiques, ouvertes et techniquesrestaient sans réponse. Il leur a été demandé de procéderà une étude d'impact, à une analyse technique des détailsrelatifs au droit de propriété –les positions juridiquesétant parfois divergentes - et aux interfaces avec le projetactuel du paquet REACH, tous les détails concernantcette interface n'étant pas encore connus. En tant quereprésentants de la présidence, nous espérons qu'une foisles résultats de cette étude communiqués par ces deuxpays, nous pourrons revenir sur la question dès le moisde mai lors de notre workshop et en tout cas avant la finjuin.

3-030

Mann, Erika (PSE). – Herr Vorsitzender! Ich habe einerelativ einfache Frage: Ich frage mich, ob dieKommission und der Rat eigentlich die internationalen

Konsequenzen der Regulierung ausreichend bedachthaben. Denn es kann ja zu Problemen kommen – und ichrede jetzt nicht von dem Fall Produzent im europäischenAusland und Importeur –, wenn wir feststellen, dass sichMärkte international unterschiedlich entwickeln.

Ich glaube im Übrigen nicht, dass das für dieGroßindustrie ein Problem ist, die wird mit hoherWahrscheinlichkeit international dem EU-Vorschlagfolgen, unabhängig davon, ob sie aus der EU, aus denUSA oder aus Japan kommt. Aber was wird mit denkleineren Unternehmen passieren? Kann es nicht sein,dass wir dann weltweit eine Tendenz feststellen werden,wo wir auf der einen Seite diejenigen Unternehmenhaben, die den Requirements folgen können, undandererseits ein Ausweichen, auch ein Outsourcen einereuropäischen Industrie, die sich dann in andere Märktebewegen wird?

3-031

Belohorská (NI). − Ďakujem pán predseda, Ja by somchcela vyzdvihnúť práve stanovisko ministra Luxa,ktorý predovšetkým upozornil na vplyv, ktorý bude maťREACH na životné prostredie a ľudí. A práve v tejtosúvislosti sa chcem opýtať, či budeme schopníinformácie podávať takou silou, akou sú podávanéreklamy. Či vlastne pravdivá informácia bude svojímspôsobom antireklamou.

Ďalej by som sa chcela opýtať, ako sa bude postupovaťpri niektorých podnikoch, ktoré predsa len majú výrobuvýrobkov, ktoré sú čiastočne nebezpečné, že tieto sabudú presúvať mimo územia Európskej únie, smerom navýchod, ako to bolo napríklad v prípade azbestu. A tiežby som chcela upozorniť, načo upozornil aj pán profesorProdi - na odpad týchto látok.

Ďakujem pekne.

3-032

Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − HerrVorsitzender! Ich wäre glücklich, wenn ich die Fragenbeantworten könnte. Sie betreffen ja genau einige derThemen, bei denen wir uns noch darüber verständigenmüssen, was die zu vermutenden Auswirkungen dieserGesetzgebung sind.

Beide Fragen beziehen sich insbesondere auf Erzeugerund Anwender im Bereich der kleinen und mittlerenUnternehmen, und ich kann in beiden Fällen nichtausschließen, dass die erwähnten Auswirkungeneintreten. Ich kann nicht ausschließen, dass es zu einerProduktionsverlagerung kommt, d.h. dass bestimmteProdukte innerhalb der Europäischen Union nicht mehrhergestellt werden und die Produktion aus Europaverschwindet. Ich kann auch nicht ausschließen, dassbestimmte Produktionen und bestimmte Stoffevollkommen vom Markt verschwinden.

Das sind Fragen, die wir im Zusammenhang mit derDiskussion darüber, wie wir mit Substanzen umgehen,die nur in niedrigen Quantitäten und mit niedrigem Wertangeboten werden, intensiv erörtern. Ich kann Ihnen

Page 13: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

19-01-2005 17

heute wirklich keine Antwort darauf geben. Das sindFragen, die zur Zeit noch untersucht werden.

Was die Auswirkungen auf internationale Regelungenangeht, so will ich nochmals wiederholen, dassselbstverständlich die WTO-Regeln respektiert werdenmüssen. Hier kann in der Tat ein Problem entstehen –das haben wir bereits mehrfach gesagt –, nicht was dieStoffe selber angeht, sondern was Fertigerzeugnisseangeht, in denen alle möglichen Stoffe verwendet sind.Ich weiß nicht, ob es stimmt, aber ein Autohersteller hatmir letzthin gesagt, dass in einem normalenPersonenkraftfahrzeug heute etwa 4 000 Stoffevorkommen, die wir mit REACH erfassen. Was ist jetztmit einem Auto, das aus Japan oder sonst woher in dieEuropäische Union importiert wird? Diese Frage ist fürmich noch nicht abschließend geklärt, und wir müssensicherstellen, dass nicht aufgrund von WTO-Regeln inKombination mit REACH in bestimmten Bereichen einenicht mehr akzeptable Verschlechterung derWettbewerbssituation entsteht.

3-033

Lux, Président en exercise du Conseil. − Concernant laquestion de Mme Harms, je tiens à préciser que sur tousles aspects et toutes les questions, nous aurons le soucide maintenir, voire de rétablir si nécessaire, un équilibreentre les défis économiques et les défisenvironnementaux. Pendant les six mois de notreprésidence, notre souci principal consistera, pour toutesles questions techniques ou plus politiques, à recherchercet équilibre et à chercher, pour reprendre vos proprestermes, à faire la contre-publicité nécessaire. C'est ainsiqu'au niveau de notre atelier de travail en mai, àLuxembourg, nous convierons certes les industriels ànous faire part de leur point de vue, mais nous inviteronségalement les ONG afin qu'elles précisent les défisenvironnementaux liés au règlement REACH.

3-034

Krecké, Rat. − Herr Vorsitzender! Frau Mann, Siehaben nach den Auswirkungen, besonders was dieProduktion außerhalb der Union angeht, gefragt. Ichsehe ähnliche Probleme auf uns zukommen, wie es sieanfangs mit allen Fragen, die mit Patentenzusammenhängen, gegeben hat. Die jetzigenProblemlage ist vergleichbar. Ich sehe auch, dass dieKommission auf der Ebene der WTO versuchen kann,schrittweise vorwärts zu kommen, so wie wir bei allem,was das geistige Eigentum angeht, versuchenweiterzukommen. Ich bin mir jedoch dessen bewusst,dass es anfangs mit Sicherheit Schwierigkeiten gebenwird, was die Konkurrenzsituation betrifft.

3-035

Der Vorsitzende. − Meine Damen und Herren! Ich habenoch sieben Wortmeldungen auf meiner Liste. Ich gebediese in die erfahrenen Hände meines Kollegen CharlesChichester, der die Diskussion nach einer ganz kurzenPause fortsetzen wird. Ich bedauere, dass ich heute nichtalle Wortmeldungen berücksichtigen konnte.

Ich habe heute klare Aussagen der Kommission und desRates gehört, sehr klare Positionen auch von den

Berichterstattern. Ich glaube, wir bekommen Bewegungin den gesamten Prozess. Guido Sacconi hat heute schonangedeutet, dass OSOR ein interessantes Instrument ist,aber Kommissar Dimas sagt zu Recht: Der Teufel stecktim Detail. Da müssen wir nochmals genau hinsehen.Herr Verheugen, Sie haben gesagt: Wenn neueErkenntnisse da sind, dann gibt es bei Ihnen dieBereitschaft, diese zu berücksichtigen. Ich glaube, dieseErkenntnisse liegen vor. Es ist jetzt Sache desParlaments, diese Erkenntnisse zu Papier zu bringen,damit Sie dann an diesen Unterlagen arbeiten können.

Der Vergleich Europa als Marke tut mir alsBundesrepublikaner ein bisschen weh, aber ich glaubedennoch daran. Ich unterstütze ausdrücklich IhrePosition in dieser Frage. Das ist eben die große Chance,die wir haben. Die Welt hat das schon begriffen, aber obwir Europäer das begriffen haben, da bin ich mir nochnicht ganz sicher, da möchte ich Sie wirklich ermutigenmitzumachen. Ich freue mich auf die Bereitschaft z.B.der Automobilzulieferer, der Autoreifenhersteller etc.,nachzudenken. Ich sehe jedenfalls eine große Chance füreine neue, vielleicht sogar eine modifiziertePartnerschaft in diesem Bereich. Ich bin vollerHoffnung.

Ich höre, dass wir heute über 1 000 Gäste hier haben.Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall)

3-036

IN THE CHAIR: GILES CHICHESTER(Chairman of the Committee on Industry, Research and

Energy)

3-037

Implications of REACH for industry

3-038

Chairman. − We now come to the first panel, ‘theimplications of REACH for industry’.

3-039

Hackitt, Director-General, Business and ResponsibleCare, Chemical Industries Association, UK. − MrChairman, I am speaking on behalf of the chemicalmanufacturing industry, and my opening remarks areabout the nature of our industry. We are truly a globalindustry: manufacturers within Europe truly face globalcompetition both in terms of other producers as well asin terms of marketing their products globally. Chemicalsmanufacture is at the very top of every manufacturingsupply chain and so it is true that REACH will affect notonly our industry but also the whole of themanufacturing industry globally.

Within the chemical industry we have two differenttypes of products which will be affected differently byREACH. First, commodity products, which are sold onprice alone, and where branding of products – eventhough they are manufactured in Europe – is really notpossible. Then there is the speciality chemicals market,where lower volumes are produced, very often by small-and medium-sized enterprises. One of the key factors

Page 14: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

18 19-01-2005

here is speed of response and speed of delivery ofproducts to market. Large numbers of products areinvolved, albeit at small volumes, in that part of thebusiness.

There are many things about REACH that we in thechemical manufacturing industry are very pleased to seeand we very much support the principles. We supportthe aims of REACH; we think the logic of theregistration, evaluation and authorisation process makessense. We welcome the fact that it will replace numerouspieces of existing legislation that have not worked wellfor us or served the public well. We welcome anapproach that harmonises the way in which we look atexisting and new chemicals, and we believe that aregulation at EU level is the right way to go to giveconsistency. We think the scope that we now have in thedocument before us makes sense; the exemption ofintermediates and polymers makes sense to us as anindustry. We share the need to see a strong centralagency, we believe that must be strong to be effective.We see REACH as an opportunity for the chemicalindustry – as has already been said – to demonstrate itstrue commitment to responsible care and to sustainabledevelopment.

However, we have some concerns. We are stillconcerned that the detail of REACH and its workabilityneeds to be addressed in much more detail if we are toavoid negative impacts upon the competitiveness of thechemical industry and chemical manufacturers and theirsupply chains within Europe.

Many of these things are about true workability. Wehave to look at how we will go about obtaining use andexposure data from our customers. We have to look atthe practicalities of producers sharing data with oneanother – sometimes that data will be sensitive. We musttake care to avoid excessive bureaucracy and costburden, for SMEs in particular. It is particularlyimportant that we look at how the regulation will applyto manufacturers outside the EU who will import intoEurope and compete against our own manufacturers.

It has been acknowledged that the impact upon small- tomedium-sized enterprises will be the biggest. Our ownassessments have shown that 20% of chemicalmanufacturers are likely to pick up more than 80% ofthe costs of REACH. That will be at the small- tomedium-sized enterprise end of the market. Some ofthose companies estimate that 20-40% of the substancesthat they currently market – which are in the 1 to 100tonne a year range – are at risk of withdrawal if thelegislation goes ahead in its current form. We have to bemindful of the risk of production moving outsideEurope.

In conclusion, the view of the chemical manufacturers inEurope is that REACH truly has the potential to simplifyregulation for us as manufacturers and to deliversignificant benefits to downstream industries, toconsumers, to the environment and to human health. It is

an opportunity that we must all seize and make the bestof.

We accept that it will mean additional work andadditional cost for chemical manufacturers, but theindustry is willing to take that on, provided that weremain competitive. We support a pragmatic andproportionate approach. We believe the scope needs toremain manageable and clear, as it is now, but that wemust focus our efforts on improving workability. It iskey that we move forward in a timely manner andimplement this regulation. Continued uncertainty aboutwhat this regulation will look like is not good for theindustry and delays us in achieving the regulation’slaudable objectives. We want to make REACH work.

3-040

Wass, AB Volvo, Sverige. − Tack så mycket. Jag harblivit ombedd att tala här idag om en begränsad del avREACH. Det är en del som avser kemikalier i varor, settur en nedströmsanvändares perspektiv. Jag är här somrepresentant för AB Volvo, som är en av världensledande tillverkare av tunga fordon, som lastbilar, bussaroch anläggningsmaskiner. Vi har ungefär 80 000anställda.

Vi har arbetat aktivt med kemikaliefrågor i över 20 åroch de synpunkter som jag kommer att lämna idag ärbaserade på vår långa praktiska erfarenhet av arbetet föratt minska risker för människor och miljö. Rent allmäntmåste jag få säga att vi är för en kraftfull lagstiftninginom kemikalieområdet. Vi tror att REACH innebär enhel del fördelar, till exempel att vi får bättre informationom ämnens hälso- och miljöfarliga egenskaper på sikt.Vi hoppas att REACH skall kunna utformas på ett sådantsätt att både miljön och industrins internationellakonkurrenskraft värnas.

När det gäller artikel 6 om ämnen som ingår i varor harvi förslag på vissa förändringar. Vi tror att detta förslagfaktiskt ger ett bättre REACH. Det handlar i korthet omatt fokusera arbetet på det som verkligen är viktigt förmänniskors hälsa och vår miljö. Låt mig försöka förklaravad jag menar.

Enligt vår erfarenhet är det betydligt mer komplicerat attövervaka flödet av varor än att hålla reda på de kemiskaprodukter som man hanterar. Detta är väl egentligen mitthuvudargument här idag. Vi har försökt, vi jobbar meddenna typ av frågor och vi märker hur svårt det är. Det ärinte omöjligt, men det är svårt. Det är inte så konstigteftersom varuhandeln är internationell, mycketomfattande och bygger på ett komplicerat nätverk avproducenter och distributörer.

Nu finns det en begränsning i artikel 6, nämligen att dethandlar om ämnen som avges eller kan avges från varori mängder som överstiger ett ton per år. Om man dåräknar om detta per medlemsland inom EU är det baraungefär 40 kg per år det handlar om. Det är inga storamängder vi talar om när det gäller kemikalier i varor.Hur många ämnen finns det då som kan tänkas beröras?Jag vet inte exakt, men jag vet åtminstone att det måste

Page 15: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

19-01-2005 19

vara tiotusentals ämnen som berörs. Hur många varorfinns det? Det finns väl naturligtvis ingen som vet hurmånga varor det finns på marknaden och även om vigrupperar varorna i produkttyper är det naturligtvistusentals där också.

Jag kan också inflika att jag tycker det finns vissasvårigheter med tolkningen i REACH när det gällervaror. Hur skall man t.ex. se på varor som förslits undernormal användning? Ska t.ex. lastbils- och bussdäckomfattas? Eller en sådan enkel sak som skosulor, det kanvi alla tänka på när vi går omkring här; är våra skosuloren risk för hälsa och miljö och skall de då omfattas avREACH?

Antalet kombinationer av varor och ämnen är som sagtoerhört stort. Det finns naturligtvis miljontalskombinationer. Vi tror inte att det är praktiskt möjligt attövervaka alla kombinationer. Vi behöver ha fokus på dekombinationer som verkligen betyder något. Detta fokusbehövs ur miljösynpunkt för att onödigt arbete stjältyvärr resurser från mer angelägna insatser.

Vi tror att artikel 6 kommer att fungera mycket bättre ipraktiken om den kan begränsas till att avse ämnen medsärskilt farliga egenskaper. Det skulle t.ex. kunna varaämnen som behöver tillstånd enligt REACH. Det ärockså möjligt att vi måste begränsa antalet produkttyper.Åtminstone kommer det att bli mycket, mycket lättareatt hantera ett sådant förslag om vi vet att dessa hundraolika produkttyperna omfattas i första taget. Skall manvälja produkttyper borde man väga in aspekter, väljasådana produkter som är avsedda för känsliga gruppersåsom barn och allergiker.

Min slutsats är att:1. Vi behöver en bra kemikalielagstiftning.2. Vi ställer upp på att göra vårt jobb av REACH.3. Vi måste se till att REACH minskar riskerna, men attdet görs på ett kostnadseffektivt sätt.4. Förslaget om artikel 6 är att avgränsa den så att dengäller enbart ämnen med särskilt farliga egenskaper.Detta är faktiskt nödvändigt ur miljösynpunkt.

3-041

Barry, Marks & Spencer - UK. − Mr Chairman, I wishto begin by being very clear about why a shopkeepershould be here today discussing chemicals. There arethree basic reasons. First, the importance of chemicals:they are present in virtually every consumer article thatthe retail sector sells. The chemical industry isindispensable to us as a retail sector. Second, the sheernumber of consumer articles we sell: millions ofdifferent types of articles across Europe, and tens ofbillions of individual items on the marketplace containchemicals. Thirdly, and most importantly, our consumertracking tells us that there is increasing consumerconcern about human health and environmentalexposure to these chemicals. That is the background.

We are proposing five things to take REACH forward.First, we strongly support authorisation. We believe thatwe can justify to our consumers that chemicals that have

been registered have been very rapidly taken out of theregulatory process, but those that have been authorisedmust go through the most stringent controls of all. Wesupport the need for time limited authorisations. Marketforces should be given an opportunity to innovate andfind alternatives first and, when that fails, we shouldintroduce mandatory substitution via legislation.

Second, on articles – as Mr Wass has just said – webelieve that Article 6, as currently written, isunworkable, partly because of the confusion aboutdefining what a consumer article is. Does the term coverall the clothes that we sell? Is it menswear? Is it men’ssuits? The only people who will gain from this confusionare lawyers. Ultimately, our consumers tell us that theyare concerned about the presence of a chemical in aproduct, whether it is there to be deliberately released ornot.

Our third concern is imports. I doubt whether anybodyin this room – not the chemical industry, pressure groupsor retailers – would want a situation where articles couldbe imported from another country into the EU thatcontain chemicals that we have banned or prioritisedhere.

What is the solution? We support the need for theChemical Agency to develop sector-specific guidance onindividual product categories – for example, clothingand toys; to develop best practice on chemicalmanagement in supply chains; and to highlight the smallnumber of chemicals of great concern. But more thanthat, we believe that after three to five years, voluntarytechnical guidance should be turned into technical rulesfor a very small number of high-priority chemicals. Thegood example we have now is the RoHS Directive thatdeals with electronic goods and the metals within them.So suddenly we have a situation that wherever an articleis produced – whether in China or the EU – if we put iton the marketplace here, we must control a smallnumber of authorised, high-priority chemicals.

Fourth, the right to know: we absolutely support theright of consumers – and, by implication, ourselves – toknow what chemicals are in the articles we put on themarketplace. There is much debate to be had about theoptimum way of doing that. We are not big supporters oflabelling. We believe that across tens of thousands ofdifferent products it would only be a recipe forconfusion. There must be better ways. But, again, wewant to work with the Chemical Agency to find out howwe underpin the right to know.

The fifth and final issue is animal welfare. Ourconsumers have told us very clearly that they want betterprotection from chemicals in terms of human health andthe environment, but not at the price of a great increasein animal testing.

My final point is about the word ‘culture’. The fivethings I have just spoken about have been about process– improving the procedures by which REACH works.But we are missing a big important issue here, and that

Page 16: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

20 19-01-2005

is the culture that underpins its implementation. I shouldlike to give you three examples of best practice that wehave in the UK. Firstly, the Chemicals StakeholderForum, brought together by the British Government toadvise it on chemical policy. All stakeholder groups –the chemical industry, retailers, pressure groups andmany others – have a voice in informing chemicaldevelopment. We would like to see something similarfor the Chemical Agency.

The Supply Chain Leadership Group is the second thingI would bring to your attention. Developed by the BritishRetail Consortium and the Chemical IndustriesAssociation, it brings together five retailers and fivechemical companies to develop best practice onmanaging chemicals between the factories that makethem and the shops that ultimately sell the articles thatcontain them.

Finally, there is the Chemical Innovation and GrowthTeam, which the British Department of Trade andIndustry put together with the Chemical IndustriesAssociation three years ago. It mapped out a vision ofwhat a sustainable, vibrant, innovative, trusted chemicalindustry would look like 20 years from now. It is onlywhen we have that vision that we begin to understandthat REACH is a stepping-stone – a huge stepping-stone,but a stepping-stone nonetheless – towards a betterchemical industry that serves us all well in Europe.

The retail sector is committed to trying to make REACHwork, and we will contribute to any positiveamendments that take things forward.

(Applause)

3-042

Stephan, Europäischer Verband Chemiehandel -Deutschland. − Herr Vorsitzender, meine Damen undHerren! Die meisten Hersteller von Stoffen, die meistenImporteure von Stoffen, die meisten Anwender vonStoffen sind kleine und mittlere Unternehmen. Viele vonihnen sind in doppelter oder gar dreifacher FunktionNormadressat von REACH. So ist z.B. ein Herstellerzugleich Importeur und nachgeschalteter Anwender –Downstream User –, wenn er zur Herstellung seinesStoffes einen Hilfsstoff importiert und in seinemHerstellungsprozess einsetzt. Noch komplizierter wirddie Situation von KMU, wenn sie Dutzende oderHunderte von Stoffen herstellen oder importieren oderverwenden. Darauf hinzuweisen, ist notwendig, daraufeinzugehen, ist mir hier nicht möglich. Deshalbkonzentriere ich mich auf zwei Beispiele, um dieSituation kleiner und mittlerer Unternehmen, dieherstellen und importieren, zu veranschaulichen. DieUnterlagen dazu haben Sie in Ihren Booklets, so dass Siedie Zahlen, die ich jetzt vortragen werde, durchausnachverfolgen können.

Die eine Firma ist seit über 150 Jahren einFamilienunternehmen mit ca. 80 Mitarbeitern. Sieproduziert ätherische Öle, Geschmacksstoffe, Parfümöle,Aromen. Für diese Produktion importiert sie ca. 3 000

bis 4 000 Rohstoffe. Von diesen 3 000-4 000 Rohstoffensind für die Firma zwischen 365 und 610 Stoffenregistrierungspflichtig. Für diese Registrierung wird dieFirma die Stoffdaten erarbeiten müssen, die sie nochnicht hat, und muss dafür 27 Millionen Euro aufwenden.Hinzu kommen Kosten für Stoffsicherheitsberichte undRegistrierungsgebühren in Höhe von 6 Millionen Euro.Das alles, wenn sie alleine registriert. Nimmt sie denWeg der Konsortialbildung, dann kostet sie dieRegistrierung anteilig 6 Millionen Euro, und 4 MillionenEuro für entsprechende Stoffsicherheitsberichte undRegistrierungsgebühren. Das macht zusammen 10Millionen Euro. Hierbei kalkuliert sie die Kosten, dieletztendlich für Know-how-Fluss im Falle derKonsortialbildung anfallen, nicht in Zahlen ein. Sie hatauch bei den angegebenen Kosten von gut 10 MillionenEuro ihren internen Personalaufwand für die Daten- undInformationsermittlung nicht kalkuliert. Dieser Aufwanderscheint ihr heute jedenfalls noch gar nicht darstellbar.Insgesamt ist der Finanz- und Personalaufwand so hoch,dass er die Rendite dieses Unternehmens über diegesamte Registrierungszeit aufzehrt. Die Relation zumUmsatz ist dabei ohne jegliche Bedeutung, denn nur dieRendite hält ein Unternehmen am Leben.

Das zweite Beispiel liegt durchaus ganz anders: Es istebenfalls ein Familienunternehmen, 1876 gegründet, 80Mitarbeiter. Die Firma importiert Spezialchemikalien,Stoffe und vor allem Zubereitungen, preparations. Siebeliefert die Kosmetik-, die Farben- und Lackindustrie,die Mineralölindustrie, die Gummi- undKunststoffindustrie. Ihr Umsatz beträgt ca. 50 MillionenEuro, hälftig davon mit EU-Produkten und zur anderenHälfte mit Produkten aus Übersee. Von ihren insgesamt12 überseeischen Prinzipalen sagen 11 heute: Wirwerden Ihnen die Rezepturen der Zubereitungen nichtgeben. Nur eine einzige Firma, ein Prinzipal ausÜbersee, ist bereit, die Zubereitungen bzw. die Inhalteder Zubereitungen offenzulegen. Diese Offenlegung derZubereitungskomponenten des einen Prinzipals betrifft101 Zubereitungen bzw. 101 Stoffe. Diese enthalten 142verschiedene Stoffe, registrierungspflichtig davon sindinfolge der Mengen 54.

Dafür veranschlagt die Firma unter Berücksichtigung allder Daten, die sie schon hat, 7 Millionen Euro für dieDatenermittlung gemäß GLP-Standard. DiesenRegistrierungskosten von 7 Millionen Euro 5,6Millionen Euro Umsatz mit den 101 Zubereitungengegenüber. Die Registrierungskosten in Höhe von 7Millionen Euro verschlingen den Rohertrag der Firmaauf 7 Jahre. Daher werden die Registrierungenunterbleiben: der überseeische Produzent will nichtregistrieren, und der hiesige europäische Importeur kannnicht registrieren, weil er es finanziell nicht schaffenkann. Betroffen davon sind dann 373 Industriekunden,vor allem KMU. Sie müssen in 1 600 Produkten dieStoffe, die Zubereitungen substituieren, das bedeuteteinen Substitutionsaufwand in Höhe von 50 MillionenEuro, die alle bei KMU anfallen. Das geschieht durchden Ausfall eines einzigen Lieferanten! Wenn man dasüberträgt auf mehr Lieferanten, nämlich insgesamt 12,dann werden die Dimensionen beängstigend. Die will

Page 17: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

19-01-2005 21

ich hier nicht darlegen, aber den Wirkungsmechanismus,den wollte ich verdeutlicht haben.

3-043

Körtvélyessy, Hungarian Chemical Association. − MrChairman, I wish to greet the Hungarians present with afew words in Hungarian.

3-044

Tisztelt magyar Képviselők és kedves MeghívottakMagyarországról! Nem tudok meghatottság nélkülmondani egy pár szót, itt, magyarul, hiszen számunkraez egy új dolog, és köszönöm szépen a meghívást.

3-045

As a researcher, I have spent 34 years in the area ofprocess developments for the chemical industry in acountry famous for its Nobel Prize Winning chemist,high-level pharmaceutical research and production. Nowwe are a Member State of the EU and know that withouta strong, highly innovative chemical industry theEuropean Union will not survive in the face of globalcompetition. The new compounds we develop areessential, not only for the chemical industry, but also forthose who use these unique molecules as newpharmaceuticals for elderly people, efficient cleaningagents for our households and new fragrances for ourladies, or new, interesting molecules to make parts forour cars.

The current situation is not at all favourable for researchand development in Europe. As you can see from thefigures in your booklets, the cost of introducing a newmolecule to the market is five times more, and takes50% more time, in Europe than in the USA. The resultcan also be seen there. Global companies place only onethird of their new substances on the European market,compared with that of the USA. The situation issimilarly unflattering if we compare our situation to thatof Japan.

One of the aims of REACH, the new Europeanchemicals regulation, is to enhance chemical R&D forEurope. That is why REACH increased the volumelimits for notification – or ‘registration’ as it is nowcalled – from 10 kg to 100 kg. It also increased theexemption period for R&D. However, the industry is notable to take advantage of these changes, because, at thesame time, REACH changed the scope of regulations,namely for substances placed on the market tosubstances manufactured, used, etc. To place 10 kg of anew substance on the market is sometimes equal to theproduction of 100 or 1000 kg, so we cannot be happywith this change.

By the same token, REACH has many negative effectson innovation in Europe. The main source of R&D is theprofit that is eroded by this regulation. Less profit meansless sources of investment as well, and less trust for theinvestors. I fear that the place for future investment inthe chemical industry will be in the Far East rather thanin Europe, as we discussed yesterday.

About 10 to 14% of the products in the fine andspeciality chemical sectors may be withdrawn from themarket, not because of the health or environmentalhazards they pose, but primarily for economic reasons.That means fewer substances to select for newapplications in the R&D process and greater resources tobe committed for their formulation.

Last, but not least, I would draw your attention to oneproblem that is generally neglected. I have spent oneyear trying to understand REACH, yet I must confessthat despite this, I frequently misunderstand certainminor aspects of it. Imagine how many experts have tospend how many hours understanding and implementingsuch a complicated regulation instead of working onR&D? We badly need a straightforward, clear-cutREACH that is easy to implement.

(Applause)

3-046

Chairman. − Thank you. I saw Mr Sacconi, therapporteur, laughing at your last remarks. He isobviously sympathetic to the challenges ofunderstanding this proposal!

3-047

Ek (ALDE), rapporteur. – Mr Chairman, I have twoquestions, one for Ms Hackitt and one for MrKörtvélyessy.

First, when we talk about costs and facts, and the factthat REACH is reducing the amount of legislative areas– something like 40 directives going down to 1 – is it notthe case that much of the knowledge that has to beregistered is already well known to most Europeancompanies under existing legislation?

Second, it is a major problem that we have heard fromthe chemical industry that the innovation cycle is 20years, while it takes 3 months to develop a newtelephone, 5 years to develop a new car and 7 years todevelop a new aeroplane. I want to know what you thinkabout the details we have received from the Germanchemical industry. Are they correct, and what will youdo if it is indeed a case of 20 years?

3-048

Sacconi (PSE), relatore. – Signor Presidente, primasorridevo non perché condividessi quanto stava dicendoil dottor Körtvélyessy, ma perché questo regolamento èeffettivamente molto difficile da leggere. È evidente chequando esso sarà ultimato, saranno determinate lineeapplicative molto più semplici per gli operatori.

Vorrei invece chiedere al signor Barry – il cui interventomi è sembrato molto interessante – se può precisaremeglio le sue affermazioni circa l’opportunità diriscrivere l’articolo 6 della proposta di regolamentorelativo all’obbligo di registrazione delle sostanzecontenute in articoli.

3-049

Nassauer (PPE-DE), Berichterstatter. – HerrVorsitzender! Fragen an Herrn Stephan: Sie haben

Page 18: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

22 19-01-2005

deutlich gemacht, welche wirtschaftlichen Folgen dieRegistrierungskosten insbesondere bei kleinvolumigerProduktion haben. Der Kommissionsentwurf bindet jadie zu liefernden Daten an Mengenschwellen. Ist das eingeeigneter Ansatz, oder können Sie sich einen anderenvorstellen, der in seinen Folgen für Umwelt undGesundheit die Standards nicht mindert?

Zweite Frage: Wie beurteilen Sie die Einbeziehung vonForschung und Entwicklung in den Entwurf, die zwargrundsätzlich stattfindet, allerdings für eine Reihe vonJahren vorläufig ausgesetzt ist. Welche Folgen könntedas haben?

Letzte Frage: Bei welchem Punkt der Verpflichtung,Daten zu liefern, werden Geschäftsgeheimnissebetroffen? Wenn Sie uns das einmal genau klarmachenkönnten.

3-050

Barry, Marks & Spencer, UK. − Mr Chairman, we areabsolutely clear that Article 6, as currently written,neither protects consumer health and the environment,nor promotes business efficiency. We would like muchmore focus on the chemicals of most concern. As MrWass from Volvo said, we should focus on those 2000chemicals that really matter to our consumers. Aboveall, we should apply a level playing field to our supplychains, not only those that produce products here in theEU, but also those that produce products beyond the EU,in particular in south-east Asia. That is why we proposean approach that involves working with the ChemicalAgency, initially to develop guidance around specificproduct areas. REACH at the moment is a very generalpiece of legislation for the retail sector. We think aboutclothing, toys or computer games: that is how we think.Therefore, we would like the Agency to start with that,develop guidance on best practice on how to managechemicals – wherever they are being used in the world –to produce the products we want. But then, after three tofive years – because we could just make it a nicevoluntary initiative and do nothing in the end – weshould look at making sensible, technical rules, likethose in the RoHS Directive on electrical goods, thatfocus on the very small number of high-risk chemicalsthat we do not want in any article placed on the marketin Europe, wherever it comes from. It is a progressiveway of bringing the retail sector into a better approach tochemical management. Even though the technical ruleswill ultimately apply to only five, six or sevenchemicals, overall it would lead to better knowledge ofchemicals in our supply chain and better managementwith benefits for human health and the environment. Itwould also connect us better with the chemical industryand drive innovation, which is what we all want.

3-051

Stephan, Europäischer Verband Chemiehandel -Deutschland. − Herr Vorsitzender, meine Damen undHerren! Mengenschwellen sind sehr wohl ein richtigerAnsatz, aber diese Mengenschwellen als Ansatz sindfalsch, wenn sie alleine stehen. Das heißt, dieMengenschwellen müssten kombiniert werden miteinem risikobezogenen Ansatz. Es kann nicht angehen,

dass eine 2 000, 3 000 Jahre alte Chemikalie – einMagnesiumkalziumkarbonat oder ähnliches – genausobehandelt wird wie ein hochgefährlicher Stoff, dessenGefährlichkeit uns bekannt ist, wie ein Benzol oder eineFlusssäure, was auch immer. Also die Kombination isthier der richtige Ansatz, die Mengenschwelle alleine istnicht hinreichend. Und dem kann man auch nicht durchdie Aussage begegnen, dass ja die CMR-Stoffe ohnehinvorgezogen werden. Das ist ein kleiner Bereich, der zuRecht vorgezogen wird. Das ist schon ein risikobasierterAnsatz, aber dieser risikobasierte Ansatz ist einfach zuklein.

Die zweite Frage – Beurteilung von Forschung undEntwicklung: Dazu möchte ich vor allen Dingen sagen,dass ja in allen herstellenden Betrieben, in allenUntersuchungsämtern von Daseinsvorsorgebehörden inUmweltlaboratorien Untersuchungen angestellt werden.In Entwicklungslaboratorien wird eine Unzahl vonLaborchemikalien eingesetzt. Und die fallen, so wie dasheute formuliert ist, nicht unter Forschung undEntwicklung. Es ist Tagesarbeit in einemveterinärmedizinischen Institut an der Universität, woauch immer, zu untersuchen, und das mit Chemikalien,die nicht unter Forschung und Entwicklung fallen, diealso zunächst einmal registriert werden müssen, unddamit natürlich auch zahlenmäßig reduziert werden.

Die dritte Frage, Herr Nassauer, bezüglich derGeschäftsgeheimnisse: Da haben wir zum einen dieDaten, die zu den Stoffen ermittelt werden müssen. Dabesteht natürlich das berechtigte Interesse dessen, derdie Daten hat, sie nicht unentgeltlich für die anderen zurVerfügung stellen zu müssen. Hier muss ein Ausgleichstattfinden. Das ist der eine Gesichtspunkt. Der andere,der wirklich in die Geheimnisse hineingeht, betrifft dieVerwendungsszenarien. Wenn bei der Registrierung dieVerwendungsszenarien dargelegt werden müssen – unddas wird veröffentlicht –, ist das natürlich ein immenserAbfluss von Geschäftskenntnissen.

3-052

Hackitt, Director-General, Business and ResponsibleCare, Chemical Industries Association, UK. − MrChairman, with regard to the question as to whethermuch of the knowledge is already available, we wouldall acknowledge that there is a great deal of informationalready in the hands of a number of companies.However, we know that in many cases it is incomplete.That is one of the reasons why the industry very stronglysupports the UK-Hungary proposal for ‘one substance,one registration’. It makes a lot of sense for companiesto come together and share their data, review the qualityof that data and only fill in gaps, not perform data tests,etc., where that is unnecessary. We very strongly supportthe principle of ‘one substance, one registration’,provided there is an opt-out for the second reason, whichis to do with industrial secrecy. I support the view of anearlier speaker that if we can agree on use categories andavoid specific use declaration within REACH, we willgo a long way to resolving many of those concerns aboutindustrial secrecy.

3-053

Page 19: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

19-01-2005 23

Körtvélyessy, Hungarian Chemical Association. − MrChairman, with regard to the time in which newsubstances can be developed, it depends primarily onwhat the substances are used for. In the pharmaceuticalindustry, everyone knows that the time is sometimesmore than 20 years, as we have heard. A bumper for acar, for instance, would take three or four years todevelop because of the delicate and expensive tests thatneed to be carried out with the polypropylene and all theadditives involved. It may take only six months or a yearto find a substance to develop a new fragrance, forexample, but again, the testing required to allow us todistribute that fragrance to ladies must take a few years.

I would like to mention the data available. The quality ofthis differs greatly across the new Member States. Thatis why we were involved in the ‘one substance, oneregulation’ proposal. The chemical industries inHungary and all the new countries have data, but thequality and amount of data we have are not as good asthey are in Germany or the United Kingdom.

3-054

Lienemann (PSE). – Monsieur le Président, maquestion s'adresse en premier lieu à Mme Judith Hackittet, dans le même temps, à M. Körtvélyessy.

Je ne suis pas convaincue par leur argumentaire surl'évolution de la législation sur "Une substance, uneréglementation". Je voudrais qu'ils essaient de nousexpliquer pourquoi ils plaident pour cette méthode plutôtque pour l'actuelle proposition de la Commission.

Je voudrais leur demander aussi quels sont les avis deleurs collègues des industries chimiques des autres pays,étant entendu que nous avons ici un Hongrois et unBritannique porteurs de la proposition. Il existe d'autresindustries chimiques qui n'ont pas la même opinion surle sujet. Je souhaiterais par conséquent que l'expertise etl'examen reflètent une vision critique des différentsprocessus. En particulier, je ne suis pas sûre que laméthode "Une substance, une législation" simplifie etrende plus transparente l'évaluation. Je pense surtout quecela risque de menacer à terme toute une série demécanismes de recherche et d'innovation. Il faudra eneffet mettre très tôt en commun un certain nombre deconnaissances, ce qui risque de ne pas favoriserl'innovation et de favoriser le départ en dehors del'Union européenne.

J'émets personnellement des réserves sur ce système etje souhaiterais avoir une argumentation plusconvaincante.

3-055

Helmer (PPE-DE). – Mr Chairman, we all share theobjectives of REACH, but many of us have very severeconcerns about the methodology, which is hugely andunnecessarily cumbersome, expensive and damaging.There have clearly been some improvements to theoriginal proposals, which are welcome. However, westill have the fundamental problem that we are seekingto prioritise by volume rather than by risk. If we

prioritise by risk we could deliver results more quicklyfor the environment, with less damage to industry.

We have heard a lot this morning about economicimpact, but I would like to hear some numbers. Is thepanel familiar with the German Government’s estimatethat REACH implementation could cost 2.7% of GDP?Is the panel familiar with a recent European Commissionreport, which suggested that the relative cost ofregulation in Europe – compared to regulation inAmerica – is an additional 12% of GDP? That is astaggering figure! Is it not the case that REACH willmove jobs, business and research offshore? Is it not thecase that REACH will move us yet further away fromthe Lisbon objectives? Is it not the case that REACH inits present form is a final nail in the coffin of Europeancompetitiveness?

3-056

Paasilinna (PSE). – Arvoisa puheenjohtaja, kysynpaneelin jäseniltä heidän mielipidettäänkemikaalivirastosta ja sen roolista; sen perustamistahantulisi kiirehtiä. Asetuksen mukaan virasto huolehtisiainoastaan tietokannasta ja asiakirjojen vastaanotosta.Viraston tehtävänä tulisi tietysti olla rekisteristähuolehtimisen lisäksi myös arviointi. Tänä aamunakomission jäsen Verheugen sanoiavauspuheenvuorossaan, että kemikaalivirastolle tuleeasettaa lisävastuita ja antaa lisää henkilökuntaa. Mitäpaneelin jäsenten mielestä nämä lisävastuut voisivat ollakemikaaliviraston työssä? Huomautan, että sijaintipaikkaon maailman vähiten korruptoitunut ja samalla myösmaailman kilpailukykyisin maa.

3-057

Lambsdorff (ALDE). – Herr Vorsitzender! Ich habeeine Frage an Frau Hackitt und an Herrn Stephan.

Frau Hackitt, Sie haben sehr überzeugend dargestellt,dass zur Zeit one substance, one registrationwahrscheinlich der plausibelste Weg ist, und Sie habenebenfalls plausibel dargestellt, dass bei der derzeitigenGestaltung der Richtlinie die Belastungen für kleine undmittlere Unternehmen sehr groß sind. Die Frage an Sieist, welche Schritte sehen Sie in one substance, oneregistration, um dieses System besonders für die kleinenund mittleren Unternehmen praktikabel zu machen?

Zweite Frage an Herrn Stephan: Sie haben ebenfallsüber die Auswirkungen von REACH auf kleine undmittlere Unternehmen gesprochen. Wo sehen Sie dennkonkret Modifizierungsbedarf? Sie haben eben über denrisikobasierten Ansatz gesprochen. Auch von Ihnenwürde ich gerne hören, was Sie zu one substance, oneregistration und speziell zu den Auswirkungen aufkleine Hersteller größerer Zahlen von Zubereitungen etc.zu sagen haben.

3-058

Breyer (Verts/ALE). – Herr Vorsitzender! Zunächsteine Anmerkung, die wir aber vielleicht auch am Schlussder Anhörung nochmals diskutieren könnten. Ich denke,wir sollten uns als Parlament Gedanken darüber machen,dass die Kommission heute Morgen so offen gesagt hat,

Page 20: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

24 19-01-2005

dass sie möglicherweise noch vor der ersten Lesungeinen neuen Vorschlag macht. Das ist wirklich eineZumutung für das Parlament! Das würde bedeuten, wirfangen wieder bei Null an. Da meine ich, sollten wir unsin den Ausschüssen Gedanken machen, wie wir demvorbeugen können.

Jetzt zu meiner Frage an Herrn Stephan. Sie haben jaden risikobasierten Ansatz vorgeschlagen, auf denbereits eingegangen wurde. Sie haben gesagt, dass dieCMR-Stoffe ja schon vorgezogen werden und dass dasnicht ausreicht. Da kann ich Ihnen zustimmen. Mankönnte z.B. die PBT dazunehmen oder sensible Stoffe.Meine Frage war aber: Wie stellen Sie sich daseigentlich vor? Wir wissen aus der Erfahrung mit derAltstoffverordnung, dass die Priorisierung überhauptnicht funktioniert hat. Das Gleiche gilt für dieWasserrahmenrichtlinie. Warum sollten wir einenAnsatz wählen, der sich bereits in der Praxis als verfehlterwiesen hat?

Die zweite Frage ist: Niemand hindert Sie als Industriebeispielsweise, die Registrierung weitaus frühereinzureichen. Zweiter Punkt: Was ich sehr ernst nehme,ist die Frage der Importprodukte. Hier kommt es in derTat möglicherweise zu einer Wettbewerbsverzerrung,und da glaube ich, wenn wir den Gesundheits- undVerbraucheraspekt viel stärker herausstellen würden,hätten wir auch die Möglichkeit, das auf Produzentenaußerhalb Europas anzuwenden und damit wirklichgleiche Wettbewerbs…

(Der Vorsitzende entzieht der Sprecherin das Wort.)

3-059

Liese (PPE-DE). – Herr Vorsitzender! Ich möchte auchbeim Thema Fertigprodukte und Drittstaaten ansetzen.Wenn ich es richtig verstanden haben, dann gilt REACHnatürlich auch für Drittländer, aber nur fürAusgangsprodukte und nicht für Fertigprodukte. Wennwir andererseits die politische Diskussion richtigeinschätzen, dann kommt REACH auf jeden Fall auf unszu und ist dann doch ein entscheidender Faktor, nichtnur für die Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch für denSchutz von Umwelt und Gesundheit. Was macht es füreinen Unterschied für den Verbraucher, ob einFertigprodukt aus China stammt und somit nicht denAnforderungen von REACH unterworfen wird oder obes in Europa produziert wird und somit denAnforderungen unterliegt? Deswegen glaube ich, dassdie Industrie und wir alle uns gemeinsam engagierenmüssen, dass das, was in Europa an Regelungen kommt,auch für Produzenten in Drittstaaten gelten muss.

Hier ist meine Frage an Herrn Wass, Herrn Barry undHerrn Delbeke, wenn er heute Nachmittag als ersterspricht. Ein prominentes Mitglied unseres Parlamentshat behauptet: „Da hat die Wallström einfach einenschlechten Tag gehabt, dass sie das nicht auch fürImporte gelten lässt.“ Ich glaube, der Sachverhalt istwahrscheinlich etwas komplizierter. Warum ist dieserUnterschied bei Fertigprodukten gemacht worden undwas können wir gemeinsam tun, um diesen Unterschied

wegzubringen? Also für die Importe strengere Regelnund vielleicht für die Produzenten in Europa wenigerstrenge Regeln.

3-060

Hackitt, Director-General, Business and ResponsibleCare, Chemical Industries Association, UK. − MrChairman, I think the question was: why are we so muchin favour and who is in favour of ‘one substance, oneregistration’?

First, the supporting principle for ‘one substance, oneregistration’ is not just from the UK and Hungarianchemical industries. The European chemical industry,where I and many others are active within the CEFICorganisation, supports the principle of ‘one substance,one registration’, provided we have those safeguards thatenable companies to opt out on grounds which theywould have to explain to the Agency.

Why are we so in favour? Because it helps SMEs: itgives them the opportunity to join in consortia withlarger companies; it saves costs; it saves animal testing,which is as important to us as it is to anyone. It will alsoresult in more consistent and straightforward riskassessment. Multiple registrations will result inconflicting data and conflicting assessments ofchemicals, because this is not an exact science.

Do we believe that risk should be taken into account aswell as volume? Yes, but we still believe that volume isthe best first-pass priority tool, because it is one that isnot debatable; it is data that is easily accessible and aquick means of doing the first cut at prioritisation.

Do we think that the costs could kill off the chemicalindustry in Europe? That was our concern at the start.We are very much aware of many of these impactassessments and the costs that have been quoted. Atpresent we believe that the costs can be managed downto a level, provided we take the pragmatic andproportionate approach that we have advocated from thestart. That is hugely important to the industry.

Therefore, we believe costs can be made manageable,but, equally, they could spiral out of control if we are notcareful. We very much support the view that theChemical Agency has an important role to play andneeds to be set up urgently.

3-061

Stephan, Europäischer Verband Chemiehandel -Deutschland. − Herr Vorsitzender! Gleich eineZusatzaussage dazu: Die große Mehrheit der kleinen undmittleren Unternehmen glaubt nicht, dass die Kostentragbar sind. Das ist eine klassische Aussage derGroßchemie, so möchte ich das hier mal behaupten. DieKosten werden nur dann tragbar sein, wenn REACHwesentlich pragmatischer gestaltet wird, und wirglauben, dass das möglich ist, ohne die Ziele auch nureinzuschränken oder zu gefährden.

Meine Antwort an Herrn Nassauer: Dazu meinen wir,wäre es notwendig, Verwendungs- und

Page 21: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

19-01-2005 25

Expositionskategorien in die Verordnung aufzunehmen,den Risikobezug hervorzuheben und nicht nur denMengenansatz. Das britische Projekt OSOR (OneSubstance, One Registration) zu befördern, das würde inder Tat sehr viel bringen, und ich möchte mich in diesemPunkt Frau Hackitt anschließen, wonach diejenigen, dieausscheren dürfen, begründen müssen, warum sie dieKonsortienbildung nicht wollen. Denn das ist einetypische Angst kleiner und mittlerer Unternehmen, dasssie bei der freiwilligen Konsortialbildung einfach hintenrunterfallen, denn häufig sind sie – natürlich aus derSicht der Großen – die Störer im Markt.

Schließlich müssten die Kosten der Stoffregistrierunginnerhalb einer Gemeinschaft gerecht verteilt werden.Hier beispielsweise ist der Mengenbezug wiederentscheidend. Schließlich muss für die importiertenZubereitungen eine Lösung gefunden werden. Es gibtdazu Lösungsvorschläge, das Beispiel der zweitenFirma, das ich gebracht habe, zeigt, wie wesentlichdieser Bericht ist.

Und schließlich die Aufgaben und Kompetenzen derEuropäischen Chemikalien-Agentur: Natürlich kannman die Aufgaben und Kompetenzen wesentlichverbessern. Lassen Sie mich mal eine Idee hier insPlenum bringen: Auf Seite 17 des Business ImpactAssessments der Europäischen Kommission heißt es,dass die Substitutions- und die erhöhten Kosten für dieDownstream User zwischen 2,8 und 3,6 Milliarden Eurobetragen. Wenn Sie berücksichtigen, was durch dieseLasten dem Steuereinnehmer verloren geht, dann wärees eine sehr rationale Überlegung zu sagen: Wir wollenaber die Steuern, wir wollen deshalb diese Kosten denDownstream Usern, der großen Zahl kleiner undmittlerer Unternehmen, nicht auferlegen. Stattdessenwerden wir seitens der Europäischen Union bzw. seitensder Staaten die Kosten für die Registrierung von 1-100Tonnen tragen. Denn diese Kosten beziffert dieKommission mit 650 Millionen Euro. Das bedeutet, dassdie Übernahme dieser Kosten jedenfalls zur Entlastungder kleinen und mittleren Unternehmen einen großensteuerlichen Vorteil bringen würde. Das wäre eineÜberlegung dazu.

Zur Altstoffverordnung, die gescheitert ist, wie FrauBreyer sagt: Natürlich ist sie gescheitert, aber sie hatteauch ganz andere Ansätze. Die Altstoffverordnung hatteebenfalls nur den Mengenansatz, überhaupt keinenrisikobezogenen Ansatz. Sie ist auch deshalb gescheitert,weil REACH in der Diskussion viel zu früh gekommenist. Die Altstoffverordnung ist von 1993. Erst 1996 sinddie Registrierungsfristen abgelaufen, und 1997/98 habendie Umweltminister behauptet, sie sei gescheitert. Daswar viel zu früh, um eine wirklich nachprüfbare,validierte Feststellung dazu treffen zu können. Insofernkann der Rückschluss aus der Altstoffverordnung nichteinfach auf REACH übertragen werden, sondern dasGanze muss genauer betrachtet werden.

3-062

Wass, AB Volvo, Sverige. − Det ställdes en fråga härsom jag uppfattade som: Varför skall man överhuvud

taget skilja på varor och kemiska produkter i en sådanhär lagstiftning? Jag tror att det primärt handlar om enskillnad i risk. Vi har hundra års erfarenhet av personersom yrkesmässigt exponeras för vanliga kemikalier. Därvet vi att det finns en mycket uppenbar risk.

Varor handlar ofta om vardagsföremål som omger oss.När det gäller kemikalier har vi ofta ett väldigt begränsatantal produkter som hanteras av professionellaanvändare. Talar vi om varor är det allting som vibehöver i vårt moderna liv, och det är en helt annanomfattning på det. Risk och omfattning är väl skillnadensom gör att detta bör hållas isär.

3-063

Barry, Marks & Spencer - UK. − Mr Chairman, I havethree simple points to make. First, on articles we arevery clear that our nightmare scenario for all of REACHis that we in the chemical industry make substantialefforts and incur substantial costs in implementing it, butconsumer articles that contain hazardous chemicalscontinue to be imported from outside the EU. Theconsumer sees a simple headline in the media:‘Chemicals = Bad’. They do not make the differentiationbetween Chinese chemicals and European chemicals.They just see chemicals as bad. So we absolutely believethat better priority should be applied to articles.

Second, we totally support the need for a strong, robust,consistent chemical urgency that looks at the strategicintent of implementing REACH, a process that isconstantly looking at its evolution and dealing with newissues such as those involving consumer articles.

Finally, on costs, I would make an observation in termsof cost benefit here. The retail sector is already carryingthe substantial costs of actually managing chemicals andconsumer articles across our supply chains, due to thelack of a trusted regulatory system. So there is asubstantial cost already being carried which isincreasing. I do not want to think about the potentialcosts of a consumer scare across Europe involvingchemicals and consumer articles: the costs arepotentially huge.

But there is also another opportunity from REACH, andthat is to drive the chemical industry and the retail sectortogether, to innovate better to everybody’s benefit.

3-064

Matsakis (ALDE). – Mr Chairman, I would like tomake some general comments. The reason behindREACH is to improve human health, either directly orindirectly, by improving the environment. Yet at thishearing, the Commissioner for public health is absentand, amongst the 20 speakers, only one will speak onhealth matters. It seems to me, therefore, that there is animbalance in our approach to this legislation.

Second, REACH is going to be expensive. It is going tomean that some companies and some businesses aregoing to have to close, produce fewer products and doless business. But for me, as a member of the Committeeon the Environment, Public Health and Food Safety, this

Page 22: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

26 19-01-2005

is the price we have to pay in order to improve the healthof our citizens and I would rather put a nail in the coffinof European competitiveness than a nail in the coffin ofthousands of European citizens!

(Applause)

3-065

Herczog (PSE). − Három rövid kérdést szeretnékfeltenni. Az egyik, hogy egyetértés van-e a Bizottság ésaz Európai Parlament képviselői között abban, hogy alisszaboni célokat végre szeretnénk hajtani? Ennek egyikeleme a versenyképesség. Szeretném megkérdezni,tudnának-e az előadók konkrét példát mondani, ahol azeurópai ipar versenyképességét növeli a REACHjavaslat. A második kérdésem a kis- ésközépvállalkozásokkal kapcsolatos, amelyek nehézségeitáltalában megtárgyaltuk és ebben mindenki egyetért. Azújonnan csatlakozó kelet-európai országok iparárajellemzők a kis- és középvállalkozások. Lát-e arraKörtvélyessy úr valamilyen megoldást, vagy milyennehéznek látja azt, hogy a csatlakozás következtébenegyébként is súlyos kötelezettséget vállalt kelet-európaivállalkozások kikerülhetnek ebből vesztesen, csökkenheta REACH eredményeként vagy növekedhet-e aszakadék az újabb és a régi tagállamok között?Harmadrészt azt szeretném megkérdezni, hogyan látjákÖnök: az iparban a downstream userek esetébenkoncentrálódhatnak-e egyes szektorokban a költségek,gondolok azokra az esetekre, ahol a beszállítók nemtudják az egyébként biztonságos anyagaikkalkapcsolatos regisztrációs költségeket maguk vállalni,ezért a downstream userekkel akarják ezt megfizettetni?

3-066

Davies (ALDE). – Mr Chairman, I have a question forMs Hackitt about costs. The Commission’s estimates forthe cost of producing the data needed to complete aregistration vary from EUR 7 700 for chemicalsproduced in quantities of less than 10 tonnes toEUR 208 000 for those in quantities of more than1000 tonnes – that takes no account of consortia, the useof existing data or the benefits of avoiding some existingrequirements.

I have just looked at Mr Stephan’s figures. I reckon thathis estimates are between two and four times higher thanthose of the Commission. However, that is quite goodbecause some manufacturers have figures six or eighttimes higher than the Commission’s estimates. Isometimes wonder whether some manufacturers arepulling figures out of the air to create scare stories, andwhether they are using REACH as an excuse or coverfor plans they have in any case to close facilities orrelocate overseas. Ms Hackitt, where do you think thedifference in these figures comes from and what are theChemical Industries Association’s own estimates of thelikely testing costs?

3-067

Sturdy (PPE-DE). – Mr Chairman, I have listened withinterest to our experts and I take exception to what MrBarry said. He talked about a level playing field. It is abit unfortunate that as a member of the audience here

today and as a Member of this Parliament I happen to beone of his suppliers, as a clothing manufacturer and inthe food processing industry. Let me just tell you, ladiesand gentlemen, all supermarkets, all chains, buy onprice. To talk about a level playing field is absoluterubbish.

Mr Helmer was correct. We have to be very careful here,otherwise we will export all our manufacturing industry,all our SMEs, out of the European Union. I want to askthe panel who decides on what is safe? Whether we aretalking about aluminium pans, non-stick pans, copperpans, etc., or fire retardants in clothing, technology ischanging so quickly that in fact the products we areproducing or manufacturing today could be found to bedangerous in the future. So who is going to monitor that?The agency in Helsinki will not have enough money.What about the people responsible? What about theimporters and the retailers? They just pass the cost downto the consumer.

3-068

Hassi (Verts/ALE). – Mr Chairman, I have a point forMr Barry. Many of us have received a set ofamendments to REACH circulated by EuroCommerce,which represents the retail and wholesale sector,including Mr Barry’s company. In practice,EuroCommerce’s proposals would mean benefits forimporters. For preparations, it proposes that importersshould be held responsible only for registeringsubstances in preparations that have not yet beenregistered in the EU, which would mean that importerswould benefit from work done by EU manufacturers.For articles, it wants to delete the notificationrequirement for hazardous substances that can bereleased from articles.

I would like to hear your comments on this organisation,which apparently represents your company.

3-069

Mann, Thomas (PPE-DE). – Herr Vorsitzender! AlsBerichterstatter des Ausschusses für Beschäftigung habeich Anfang der Woche meinen zweiten Arbeitsberichtim Ausschuss vorgelegt. Meine Erfahrung mit denkleinen und mittleren Unternehmen führt zu zwei Fragenan Herrn Stephan: Erstens, nicht nur das Thema derKosten wurde dort behandelt, sondern auch dieser großebürokratische Aufwand. Ich habe deshalbvorgeschlagen, einen Satz von Kerninformationen zusammeln – die Expositions- undVerwendungskategorien wären dort integriert –, damitDatenfriedhöfe genutzt werden können. Gibt es bereitseine Software dafür? Das wurde immer wieder gefragt.

Meine zweite Frage: Wenn ein Stoff schon einmalregistriert wurde, muss er ja nicht noch einmal neuangemeldet werden. Welches System kann angewendetwerden, damit sich diejenigen, die die Verwendungeines Stoffes anmelden wollen, an den Kostenbeteiligen? Kann das in Helsinki angegeben werden oderbrauchen wir andere Wege? Im Zusammenhang damitsind auch die Konsortien zu sehen, die vorgeschlagen

Page 23: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

19-01-2005 27

worden sind. Ich habe dafür plädiert, dass sie unbedingtfreiwillig sein müssen.

Eine letzte Bemerkung über die Betriebe, die ich besuchthabe: In jedem Betrieb hieß es: REACH, das haben wirin unseren Köpfen doch längst vollzogen! Deshalbmüssen wir uns künftig dafür einsetzen, dieser Regelungin anderen Teilen der Welt Geltung zu verschaffen undnicht nur innerhalb der EU.

3-070

Barry, Marks & Spencer, UK. − Mr Chairman, they aretwo excellent and challenging questions. Consumers inEurope are driven by cost. They want us to be as costeffective as possible in terms of what we sell. We passthat enormous pressure back down our supply chain toour suppliers, but consumers have been equally clearthat they want us to drive down costs while maintainingtrust, quality and innovation. It is a tough circle tosquare for us and our supply chains. But we are veryclear that the European chemical industry will only havea point of difference in a cost-driven global marketplaceif it can deliver high levels of trust, innovation andquality, as well as cost competitiveness. So we must andwill continue to put pressure on the supply chain andcost. We have pressure put on us by consumers on that,but we will not walk away from these bigger trust issuesas well. Our business has major commercial challengesto face today. Yet I am here because we believe thatchemicals are so important to our future success.

The second question concerned EuroCommerce. I have alot of sympathy with the position that EuroCommerce isin, because REACH hardly addresses consumer articleswith any strategic intent. There is a little bit here andthere – one page out of a thousand pages. All of us aretrying to construct as we walk; think as we go along. It isnot as if we have 999 pages of specific, detailed text torespond to like people in the chemical industry or theNGO movement have. So all the time we are amendingand developing our thoughts. What I have offered todayis an iteration of what was offered there byEuroCommerce. I am sure that what we finally submit asamendments to Parliament may be different again. Theseare positive thoughts about taking things forward.

3-071

Hackitt, Director-General, Business and ResponsibleCare, Chemical Industries Association, UK. − MrChairman, I shall start with the question of whetherREACH is a reasonable price to pay for benefits tohuman health. I think the industry’s answer to thatwould be that it is, provided we ensure that delivering onthe objectives of REACH is what we eventually do.

If the cost of REACH becomes so high that many of theunwanted consequences we have talked about thismorning – such as manufacturing moving out of the EU,and then us having to implement a different type ofregulation to deal with imports – actually occur, then thebenefits to human health and the environment will notfollow. So it is essential that we ensure that REACH isimplemented at a reasonable cost and in such a way that

the objectives of human health and environmentalimprovement are actually achieved.

Can I think of ways in which REACH will improveEuropean competitiveness? Yes I can, and I agreestrongly with Mr Barry that if we can find ways offorging better partnerships through the supply chain inEurope, then we can achieve some competitive edge.There are some tremendous opportunities there forchemicals manufacturers, their partners in the supplychain and retailers to work together.

Do I think the industry is putting up REACH as asmokescreen? No, I do not. I think there have been somegenuine concerns from the industry about costs. If youfollow the emergence of these various cost estimates,they have followed the debate which has taken placeover the last four years, so there is one reason why thecosts are varied: because the scope of REACH hasvaried as we have gone through that debate in theCommission.

Another reason for variation in cost estimates is that itdepends upon how much information you already haveand how much you have to go out and get as newinformation. That will also determine how much it willcost. At this point in the process, the absolute cost ofREACH ceases to be an issue on which we should befocusing our attention. The attention needs to be focusedon how we can improve the workability of REACH tocontinue to minimise the cost and ensure that savings areachieved wherever possible and reasonable, withouttaking shortcuts that would lead other people to losetheir confidence in the process.

3-072

Körtvélyessy, Magyar Vegyipari Szövetség -Magyarország. − Az elmúlt egy hónapbankörbekérdeztük a magyar vegyipari vállalatokat. Azeredmény nagyon egyszerű volt. A viszonylag nagyobbvállalatok és nagymértékben külföldre, tehát acommodity termékeket gyártó vállalatok számára aREACH elviselhető költségeket és elviselhető problémátfog jelenteni. De a kisebb vegyipari vállalatoknálnagyon-nagyon fekete a kép. Amit én említettem, hogyaz anyagaiknak 40%-a el fog tűnni, túl enyhe volt: areális arány körülbelül 60%. Az együttműködést 95%-ban támogatták (mármint amilyet az OSOR-ban isjavasoltunk).

3-073

Stephan, Europäischer Verband Chemiehandel -Deutschland. − Herr Vorsitzender! Graf Lambsdorffhatte mich zuvor gefragt, welche Möglichkeiten wirsehen, um die Negativfolgen von REACH für diekleinen und mittleren Unternehmen doch nochabzuwenden und trotzdem uneingeschränkt bei REACHund seinen Zielen zu bleiben. Ich hoffe, diese Frageordentlich beantwortet zu haben.

Nun zu den Fragen von Herrn Mann. Es gibt, so viel ichweiß, keinen Softwaresatz für die Kerninformationen.Bis heute jedenfalls nicht.

Page 24: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

28 19-01-2005

Zum zweiten Punkt, den Sie angesprochen hatten: Wennein Stoff registriert ist und ein, zwei, drei Jahre spätererneut importiert oder von einem andereninnereuropäischen Hersteller produziert wird, dann musser zuvor registriert werden. Das Ziel, die Informationenüber den Stoff zu haben, ist also nicht erreicht, wenn dieInformationen vorliegen. Wann immer nämlich einneuer Importeur oder Produzent den gleichen Stoff, derschon registriert ist, herstellt oder importieren will, musser ihn noch einmal registrieren. Und ob er dann dieZustimmung des Erstregistrierers bekommt, das ist diegroße Frage. Wenn der Erstregistrierer sagt: Jawohl, Dubekommst meine Zustimmung, wenn Du 50% meinerErstkosten gezahlt hast, ist das ein riesiges Problem,wenn der Erstregistrierer 100 000 t oder 1 000 tproduziert und der Zweitregistrierer – ein Importeur z.B.– ein, zwei, oder 10-20 t. Das heißt, hier muss eineakzeptable Aufteilung der Kosten in Bezug auf Tonnageerfolgen und nicht in Bezug auf eine Machtposition desErstregistrierers. Der Erstregistrierer wird aufgrundökonomischer Erwägungen immer bemüht sein, einenzweiten Registrierer aus dem Markt rauszuhalten. Dasist nur recht und billig, aber hier muss im Rahmen vonREACH eben doch ein gewisser Riegel vorgeschobenwerden.

Wir sind auch für freiwillige Konsortien. Aber wer amKonsortium nicht teilnehmen will, soll wenigstensbegründen, warum nicht. Freiwilligkeit alleine in einemsolchen Gesetzesregelungswerk, das in freieMarktmechanismen eingreift, reicht nicht aus, da bedarfes doch einer geringen zusätzlichen Belastung.

Die Behauptung schließlich, dass REACH in denKöpfen vollzogen wurde, kann ich nicht bestätigen. DieHunderttausende von Downstream Usern, die unsereFirmen beliefern, wissen bisher sehr, sehr wenig überREACH. Sie wissen einiges, aber in den Köpfenvollzogen: Nein!

3-074

Bowis (PPE-DE). – Mr Chairman, across thisParliament there is a wish to see the objectives ofREACH achieved. There is also a wish to improve onthe proposals before us. We are looking for somethingthat will be more effective, faster to implement, easier tounderstand for consumers and less costly to small firmsand to animals.

I have two questions. One is on type-approval. What isthe hidden opposition to it? We heard it in MrsLienemann’s question; we heard it in the hesitation fromthe Commission. The panel agrees with it. What do youperceive as being the opposition to that and how wouldyou answer that opposition? It seems sensible to me,why is it not to them?

Second, on the question of animal testing, we have beenthrough the hoops on this over cosmetics. We ended upwith a proposal that was to phase out as alternativeswere validated, to set timetables and to phase out itemsmarketed wherever they were produced and tested. Isthat the route that you see us going down for chemicals

as a whole, or how do you see us really reducing – notjust by type-approval – the number of animals that couldbe slaughtered as a result of proposals that are for thebenefit of mankind but not necessarily for animals?

3-075

Westlund (PSE). − Herr ordförande! Det är väldigtmånga som lägger fram förslag om att man i störreutsträckning skall fokusera på farliga kemikalier. Vi harhört det även här idag både från panelen och en delfrågeställare. När man säger så, glömmer man att en avde stora anledningarna till att vi jobbar med REACH äratt vi inte vet tillräckligt mycket om kemikalier för attkunna avgöra om de är farliga eller inte.

Därför skulle jag vilja ställa en fråga till dem i panelensom varit inne på detta resonemang: Har ni enkristallkula som talar om för er vilka ämnen som ärfarliga, eller är detta resonemang egentligen bara endimridå för att kunna slippa ta ansvar för att ta fram merinformation om de kemikalier som vi idag inte vet såmycket om, att kunna fortsätta hantera kemikalier såäven i framtiden? Redan idag fokuserar REACH somsagt i stor utsträckning på de kemikalier som vi redanvet är farliga, men vi behöver gå längre än så.

3-076

Sinnott (IND/DEM). – Mr Chairman, if we are going toprotect health and the environment and survive,eventually we are going to have to bite the bullet, faceup to the World Trade Organisation and say that globalopen competition will only work if everyone respectshealth and treats workers fairly. If a chemical isdangerous to us, then it is certainly dangerous for otherpeople, possibly more so for the poor, who do not haveaccess to good protection and good medical care.

In the meantime, can we not find a legal way of applyingREACH to companies on the basis of the existence of amarketing address in the EU, even if their production isin a third country? Multinationals and most importingcompanies would have at least one office in the EU ifthey are going to sell here. Do you see a possibility inthis? Is it worth hunting out or creating a loophole?

3-077

Olajos (PPE-DE). − Mint magyar vegyészmérnök,nagyon örülök, hogy a csatlakozó országok ilyen aktívakezen a meghallgatáson. Körtvélyessy úr az előadásábanhosszan elemezte azt, milyen negatív hatással van aREACH a kutatás-fejlesztésre, illetve az innovációra. Akérdésem az, hogy milyen pozitív hatásai vannak aREACH-nek Ön szerint a kutatásra-fejlesztésre illetve azinnovációra? Vannak-e egyáltalán, és hogyan lehetneezeket tovább fokozni? A másik kérdésem: az OSOR-nak kik az ellenzői és mi a fő érvük?

3-078

Schlyter (Verts/ALE). − Herr ordförande! Jag vill följaupp Åsa Westlunds fråga. I artikel 6 finns det redan ettkriterium om att endast substanser som uppfyllerklassificeringen som farliga i enlighet meddirektiv 67/548/EEG omfattas av artikel 6. Räcker intedet för er, är inte det tillräckligt, undrar jag?

Page 25: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

19-01-2005 29

Vidare undrar jag också: Hur uppskattar ni värdet avREACH för er själva i form av ökatkonsumentförtroende, på grund av ökad kunskap ochminskade arbetsskador tack vare bättre information ochminskad sjukfrånvaro, för ett friskare folk? Vad kan varamer enkelt och tydligt än en gräns på ett ton? Det är väldet enklaste och ydligaste och mest workable av alla idetta förslag? Ni som kritiserar gränsen på ett ton, varförgör ni det?

Jag vill påminna om en enda substans, PCB. Kostnadenför att inte ha stoppat den i tid var minst15 miljarder euro bara i Europeiska unionen. Om vimissar en enda substans med REACH, kan denkostnaden bli så hög.

3-079

Hennicot-Schoepges (PPE-DE). – Monsieur lePrésident, je voudrais demander s'il a été procédé à uneanalyse des besoins en ressources humaines. Je voudraisdemander également aux experts s'ils trouvent sur lemarché européen suffisamment de jeunes qualifiés dansces branches et si des stratégies ont éventuellement étéconçues pour préparer l'orientation vers les sciencesdures. Nous savons en effet que le choix des jeunes ne seporte pas en priorité sur ces domaines.

3-080

Wass, AB Volvo - Sverige. − Jag skulle viljakommentera detta med varor och farliga ämnen. Jag troratt det finns ungefär 30 000 ämnen som är klassificeradesom farliga. Vi vet av erfarenhet att det börjar bli mycketdyrt så fort man börjar reglera varor. Bara direktivet omuttjänta fordon, på personbilssidan, har kostat ungefär50 euro per bil, och det säljs 12 miljoner bilar per år.

Det finns en potentiell risk att REACH kan få mycketstora indirekta kostnader för nedströmsindustrin. Jag trorändå att det finns en chans att ro iland detta, och denfaktor man måste spela med då är tid. Det är mycketdyrare att göra en omställning, en produktförändring, påett år än att göra den på fem eller sju år. Tid får man integlömma bort i detta fall. Då kan man introduceraförändringarna på ett naturligt sätt i kommandeprodukter och slipper de mycket stora extrakostnaderna.

3-081

Hackitt, Director-General, Business and ResponsibleCare, Chemical Industries Association, UK. − MrChairman, what is the hidden opposition to ‘onesubstance, one registration’? The answer is very simple:there is none from the chemical-producing industry,provided we have this ability for people to make agenuine case as to why they wished to step back frombeing part of a consortium. So as long as we stop shortof making them compulsory, then there is very strongsupport for this proposal from industry, for all of thereasons I have mentioned, including the need to reducecosts, to obtain consistency of assessment and so on.That is the most important thing.

It also leads to a first step towards reducing animaltesting, because we feel absolutely that the sharing ofanimal test data must be compulsory. There are no

grounds on which to make a case for duplicating thatsort of work.

What can we do in the future to reduce further animaltesting? That is an issue which, as has already beensuggested in other questions, needs to be addressed atglobal level, because many of these test methods are notjust set within Europe, they are agreed on a global level.Work needs to be done to agree different test methodsthat are acceptable to the whole community.

Let us be clear that when we talk about other criteria forprioritisation, industry does not talk about using hazardas an alternative to volume. We talk about using risk as ameans of prioritisation. It is very important to be clearthat we want a risk-based system, not a hazardprioritisation. It is that risk-based approach that thenrequires you to generate data on use categories and soon. That is what is important when it comes to assessingimpact on human health and environment. That is whywe believe that should be the next criteria to be appliedafter the volume bands.

Yes, of course there will be benefits in generating thisdata and in enabling the supply chains we work with tobetter manage health and safety in the workplace, butthat again relies upon us producing the information onthe risks associated with chemicals in a user-friendlymanner. Again, it is all about getting the detail right.

3-082

Stephan, Europäischer Verband Chemiehandel -Deutschland. − Herr Vorsitzender! Zur Frage von FrauWestlund: Wann ist eine Chemikalie bedenklich? Es istja nicht so, als würden wir mit REACH bei Nullanfangen. Seit 1967 gibt es die EG-Stoffrichtlinie,aufgrund derer inzwischen weit über 3 000 Stoffe undStoffgruppen eingestuft sind. All die Stoffe, dieuntersucht und als nicht gefährlich eingestuft wordensind, sind zwar noch nicht enthalten, aber von daherwissen wir, welche Stoffe wir unter dem Ansatz desRisikobezugs zusätzlich zuerst untersuchen sollten.

Dann könnte man natürlich die Frage hinzunehmen:Welche Stoffe sind zwar nicht in dieser oder jenerHinsicht gefährlich, aber stehen im Verdacht, in andererHinsicht gefährlich zu sein? In diesem Zusammenhangmuss man deutlich sehen, dass wir nicht alleGefahreigenschaften von Stoffen heute schon kennenkönnen. Ich erinnere nur einmal daran, dass dieGefahreigenschaft von Störungen des Hormonsystemsverursachenden Stoffen bis vor ungefähr zehn Jahrennicht bekannt war, dass sie erst dann als Gefahr entdecktwurde. Darauf muss man eingehen. Wir werden es alsonicht schaffen, heute durch eine gründlicheUntersuchung aller Chemikalien für die Zukunft allesschon sicherzustellen. Aber ein guter Ansatz ist derRisikobezug auf jeden Fall.

3-083

Barry, Marks & Spencer - UK. − Mr Chairman, I wishto respond initially to the question about humanresources, because that is vitally important. The growingdisenchantment amongst the citizens of the EU with the

Page 26: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

30 19-01-2005

chemical industry has contributed to a decline in thenumber of students entering chemistry courses andscience courses in general, which is a tremendous worryfor us all. We need more scientists, but we need morethan just scientists. We need people who cancommunicate with research and development scientists,understand global market places – the conundrums thatsuppliers in the middle face – and understand theconcerns of consumers and how we buy. So we arelooking for people who are not just scientists but whoare multi-skilled.

There was a very good question about what a riskchemical is. We have understood CMR 1 and 2. We arenow moving into the world of PBT. Endocrinedisruption is starting to emerge. What will the nextchemical be? I do not know, but I would like to believethat the Chemical Agency, or some other party, isscanning the horizon for future chemicals of concern.That is an important role for the Agency.

Third, what are the benefits to us? We will benefit fromthe efficient implementation of REACH in terms ofmanaging our supply chains consistently across theglobal economy, but also by avoiding consumer scares.We have paid a bitter price in the UK with foot andmouth disease, which involved a relatively low risk tohuman health and the environment, but adisproportionate cost for cleaning the mess up. Foot andmouth hit the British economy hard. The cost of socialcohesion in the British countryside was high, as were thecosts in terms of animal welfare and the number ofanimals that had to be killed. That was because we hadto take a very precautionary approach: we had to managethe issue based on hazards, not risk. REACH is aboutputting in place a trusted system that gives consumersconfidence in us to take risks on their behalf becausethey trust us to do it. There is a coherent system holdingus all to account.

3-084

Körtvélyessy, Magyar Vegyipari Szövetség. -Magyarország. − Kettő dolgot szeretnék kiemelni.Viszonylag rövid távú megoldás lehet az állatkísérletekelkerülése érdekében alkalmazott helyettesítő vizsgálatimódszerek fejlesztése. Bízunk ennek sikerében. Hosszútávon pedig fontos, hogy kevésbé veszélyes anyagokathasználjunk ugyanerre a célra. Az OSOR-ralkapcsolatban egy kicsit ünneprontó leszek. Rengeteg afélreértés, valószínűleg az elnevezés miatt. Itt döntőennem regisztrációról van szó. Mindenkinek külön-különkell regisztráltatni saját magát, de ami a legfontosabb, afelhasználásait és a titkos információit, az OSOR szerintis.

Nincs egyébről szó, csak arról, hogy amit a bizottságijavaslat előírt az állatkísérletek közös használatáravonatkozóan, szeretnénk kiterjeszteni mindenfajtavizsgálatra. Végül a veszélyességről. Én azt hiszem,hogy egy rák elleni gyógyszer vagy egy altató alegveszélyesebb kemikáliák közé tartozik, hiszenmindnyájan tudjuk, hogy nagyon mérgezőek ésveszélyesek, sok haláleset is van belőlük. De

nyilvánvaló, hogy a hasznuk, tehát a felhasználásukmegéri azt a kockázatot, hogy piacra vigyük éshasználjuk ezeket.

3-085

Wass, AB Volvo, Sverige. − Vi har talat en del idag omrättvis konkurrens EU när det gäller gentemot omvärldenoch det är mycket viktigt. Det är också mycket viktigt attvi har rättvis konkurrens internt inom EU. Jag tror attbyrån har en stor roll att spela här, att se till att vi fårrättvisa spelregler mellan de olika medlemsländerna. Dettror jag är en viktig faktor.

3-086

Roithová (PPE-DE). − Chci se obrátit na přítomnézástupce obchodu, asi pana Barra z Británie, jakpředvídají vývoj na globálním trhu, až se nám podaříREACH skutečně uvést do života.Takže první otázka, zda zdravější a trochu dražší finálnívýrobky vyrobené pod režimem REACH, s přidanouhodnotou samozřejmě, obsadí významně zahraniční trhy,anebo naopak import levnějšího a nebezpečnějšího zbožíbude v konkurenci o zřejmě asi chudší evropskéspotřebitele v Evropské unii, ale také i v třetích zemích?

Druhá otázka, jak hodnotíte systém kontroly navržený vtéto směrnici? Je dostatečný? Ochrání evropskéhospotřebitele, ale také i evropského výrobce čiobchodníka, před nerovnou soutěží, tzn. před zbožímvyrobeným mimo režim REACH, jak v Evropské unii,tak zejména zboží importované?

Poslední otázka na zpravodaje, zda připravují nějaképozměňovací návrhy, které by vytvořily větší důvěru vkontrolní mechanismy?

3-087

Ransdorf (GUE/NGL). – Mr Chairman, in my opinionin the REACH initiative does not tally with the LisbonAgenda. The licence fees make it difficult for smallcompanies to introduce new commodities. I have anexample from the Czech Republic. A small group ofphysicians and chemists have produced a testingprocedure for BSE and Alzheimer’s disease, but becauseof the licence fees it would be impossible to produce. SoI am not against this initiative in principle, but it requiresadjustment. There is a proposal from the CentralEuropean Initiative to adjust this proposal.

My question to the experts is this: would it be possible totransfer the costs of testing to the State? In the past inthe Czech Republic, and in Czechoslovakia, we had asystem of testing which was very good and the costswere covered by the State.

3-088

Harms (Verts/ALE). – Herr Vorsitzender! Ich habedirekt eine Frage an Herrn Stephan: Ich finde, Sieverwirren manchmal. Einerseits behaupten Sie alsInteressenvertreter immer wieder, dass die chemischeIndustrie ja schon alles tut, um Risiken zu vermeiden,um Risiken überhaupt nicht erst entstehen zu lassen.Gleichzeitig vertreten Sie aber, dass REACH Sie voreine unlösbare Aufgabe stellt, weil Sie für alle Stoffe,die bei Ihnen verwendet werden, eigentlich erst mal die

Page 27: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

19-01-2005 31

Grundlagen ermitteln müssen. Ich weiß nicht, wie Siebisher Risiken minimiert haben, wenn Sie über dieStoffe, die bei Ihnen verwendet werden, so wenigwissen, wie Sie uns das am Beispiel des einen kleinenUnternehmens heute dargestellt haben.

Meine zweite Frage würde ich gerne an die Kommissionrichten, aber die hat jetzt leider nicht das Wort: DieseForderung, bei der Registrierung, bei REACHrisikobasiert vorzugehen: Wie soll man das dennmachen, wenn man über die Masse der Stoffe, über dieMengen der Stoffe und über die Eigenschaften derStoffe, um die es da geht, gar nichts weiß?

3-089

Chairman. − Do not worry too much about theCommission not being here to answer, its services arelistening carefully. A verbatim report of today’sproceedings will also be published, so those involvedwill be able to study that as well. I am sure they willpick up your question and respond to it.

3-090

Jackson (PPE-DE). – Mr Chairman, this has been avery interesting debate. I would like more detail – and Isuspect my colleagues would as well – on how ‘onesubstance, one registration’ would actually work. This isprobably a question for Ms Hackitt. Who would operateand coordinate it? Would it be a system that runsnationally or throughout the EU? Would it be a systemthat runs for specific sectors of the chemical industry, orfor the chemical industry as a whole? If we are tosupport this – which I do, in principle – we need moreinformation about exactly how it would work.

Second, on Mrs Breyer’s question on extraterritoriality,we are being far too glib in the belief that what we do inEurope will eventually apply in some way, somehow,somewhere to products that we import from thirdcountries.

The last speaker this afternoon is Professor Bronckers, aDutch professor from the University of Leiden, whoraises the legal difficulty of our legislation being appliedto imported products. We need to take that into account.My question to our panel is: what international fora existthat we might use to transplant European Union ideas sothat our rules are not simply specific to Europe but areworldwide?

My final remark is to the Commission. I should like ananswer – maybe by a smoke signal or some form ofsignalling with flags, if you are not allowed to speak! –on whether you are prepared to put ‘one substance, oneregistration’ into your proposal via an amendment? Ifyou are not, then it seems we are wasting our timetalking to you from now on.

3-091

Nassauer (PPE-DE), Berichterstatter. – HerrVorsitzender! Nur noch eine Frage: Es warverschiedentlich die Rede davon, dass im Gefolge einerREACH-Regelung 40 %, möglicherweise gar 60 % derSubstanzen vom Markt verschwinden könnten. Ich

möchte gerne einmal wissen, ob sie deswegenverschwinden, weil sie so gefährlich sind, oder weil dasVerhältnis von Kosten zu Umsatz so unvorteilhaft ist,und wie man dieses Problem gegebenenfalls lösenkönnte.

3-092

Ek (ALDE), rapporteur. – Mr Chairman, I have aquestion for the panel. Provided we can make theREACH proposal workable, do you see any advantagesin the fact that it might become a global standard?

3-093

Stephan, Europäischer Verband Chemiehandel -Deutschland. − Herr Vorsitzender! Wir haben nichtgesagt, dass kleine und mittlere Unternehmen wenigwissen. Sie wissen wenig auf dem Stande von guterLaborpraxis, wie sie seit nunmehr 15 Jahren Standard istund wie sie in REACH grundsätzlich gefordert wird. Esist richtig, dass Sie laut REACH, wenn Sie ein GLP-Datum nicht haben, es ersetzen können. Das müssen Sieaber begründen, und zwar in einer Tiefe undGenauigkeit, zu der nur hochqualifizierte Fachleute inGroßunternehmen in der Lage sind. In kleinen undmittleren Unternehmen sind diese Fachleute nichtvorhanden. Bevor man dann eine Studie in Auftrag gibt,um zu begründen, warum man abweicht, macht mangleich besser das GLP-Datum.

Zur zweiten Frage: Wie funktioniert OSOR? Es ist garkein Problem, mit der Registrierung von vielenregistrierungspflichtigen Stoffen einen Berater zubeauftragen, es von einer Firma machen zu lassen. Esgibt unzählige Möglichkeiten und es gibt vieleVorschläge dazu, wie man vorgehen kann.

Und die dritte Frage von Herrn Nassauer: Wir gehen voneinem erheblichen Substanzverlust bzw. einem Wegfallvon Stoffen und Zubereitungen aus. Zubereitungen, dieimportiert werden, werden weitestgehend vom Marktverschwinden, weil es einfach zu teuer ist, für eineinziges Produkt zehn oder fünf Registrierungen zumachen. Für ein einziges! Denn bei einer Zubereitungmuss jedes einzelne Ingredient geprüft werden. Damitist die Aussage klar: Der Wegfall von Stoffen undZubereitungen insbesondere, wird nur aufgrund derKosten/Ertragslage erfolgen und in überhaupt keinerWeise aufgrund der Relation gefährlich/nicht gefährlich!

3-094

Barry, Marks & Spencer, UK. − I shall respond brieflyto the question about globalisation. Is REACH anopportunity or a risk? As currently constructed –certainly in terms of consumer articles, which is all I feelable to talk about – I do not believe that the currentArticle 6 will protect the consumer, the environment orthe competitiveness of the European chemical industry.

Is there a solution? I have outlined the beginnings ofone, though it needs more work. However, I would alsoadd a note of caution here that we assume that onlyEuropean Union consumers are concerned about theseissues. We believe that, where it has taken us 50 to 60years to move Europe from a model of purely economic

Page 28: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

32 19-01-2005

development to one that is a more balanced measure ofenvironmental, social and economic progress, manycountries in the developing world will make the sameprogress in a much more compressed time period – say10 to 20 years. We took 50 years.

We have already talked about the number of globalbrands which sell outside the EU, that operate in thesame kinds of marketplaces as we do, and that are veryinterested in applying chemical standards across thewhole global business, not just selling here. There is agreat number of people out there who see REACH as anopportunity to drive improvement across globalmarketplaces.

3-095

Wass, AB Volvo, Sweden. − Vi behöver ha en brakemikalielagstiftning. Vi behöver ha en kraftfullkemikalielagstiftning. Detta är viktigt för medborgarna iEU, men det är också viktigt för industrin att vi får det.Det är viktigt för vår trovärdighet att vi kan visamedborgarna i Europa att vi verkligen tar vårt ansvar.Jag tror att en sådan här lagstiftning också måste fåacceptans bland dem som verkligen skall utföra arbetet,det är mycket viktigt.

Varför inte börja med det viktigaste? Måste vi täcka inalla aspekter av detta? Kan vi inte fokusera på deprocent som är absolut nödvändigast? Vi kan väl kommatillbaka om 10–15 år om vi märker att något saknas, ochlägga till det. Vi kan väl börja med det viktigaste först,även det kommer att bli väldigt svårt och kommer att tamycket tid.

Glöm inte att vi för industrins del kan åstadkommaväldigt mycket, men att vi ofta har sådana processer somgör att vi behöver tid på oss för att göra det. Även om viarbetar mycket ambitiöst och målinriktat tar saker iblandtre eller fem år.

Vi har en global industri. Vi är självklart mycketpositiva till globala regler, men jag förstår inte varnågonstans i världen man så att säga skall kunna få framREACH som en världsmåttstock. Det kommer nog att tamånga, många decennier. Det skulle naturligtvis varamycket bra om det gick. Däremot kan det finnas detaljerinom REACH där man kan jobba globalt, t.ex.säkerhetsdatabladen. Jag uppmanar alla att verkligenförsöka ta tillvara de små möjligheter som finns att jobbaglobalt.

3-096

Hackitt, Director-General, Business and ResponsibleCare, Chemical Industries Association, UK. − MrChairman, is it feasible for us to continue, as theCommissioner has proposed, with a process based onrisk? Yes. It is absolutely feasible. It is dangerous to talkabout us being in a situation where we do not knowanything about substances. Remember that we have data.What we have said is that our data sets are incomplete. Itis entirely feasible to base a REACH system on risk.

I was asked how ‘one substance, one registration’ willwork. Let me say that the chemical industry globally has

a good deal of experience of this, which it is more thanwilling to share with anyone who wants to listen. In thelast five years we have voluntarily, through our high-production volume programme, assessed more existingchemicals than have been assessed in the previous 20years. We have done that through the formation ofconsortia. We know how to do it; we know what thepitfalls are; we know what works. We are more thanwilling to share that experience either with a view toestablishing a system that industry would run undersupervision of the regulation, or one that were to be insome way managed by the Agency, but we havevaluable experience to offer.

Would it be good if this were to become a globalstandard for the industry and apply globally? Inprinciple, that is the case. The best way to ensure thathappens is to produce good, effective regulation that willbe a model that the rest of the world will want to follow.We can be absolutely sure they will not follow us if wecreate a bureaucratic burden for ourselves that they willbe hell-bent on avoiding at all costs.

3-097

Chairman. − That concludes the session. I should liketo thank our panel of experts, Ms Hackitt, Mr Wass, MrBarry, Mr Stephan and Mr Körtvélyessy. I should alsolike to thank my colleagues for their contributions –would that the implementation of REACH could go assmoothly as this hearing has so far! I also wish to thankthe interpreters for their valiant work.

To conclude, the importance of this issue is reflected inthe large attendance here today, both in terms of themany colleagues who have made contributions from thefloor, and the many lobbies that my colleagues and Ihave received from industry. We are well aware of theirconcerns. I thank you all.

(The hearing was suspended at 12.30 p.m. and resumedat 3.00 p.m.)

3-098

IN THE CHAIR: PHILLIP WHITEHEAD

(Chairman of the Committee on the Internal Market andConsumer Protection)

3-099

Registration, authorisation, substitution and theEuropean Chemicals Agency

3-100

Chairman. − We now come to panel 2, ‘registration,authorisation, substitution and the European ChemicalsAgency’.

I have asked the two speakers from DG Environmentand DG Enterprise whether they would be able to dealwith some of the questions that were directed at theCommission in the final round of questions thismorning, notably the final question from Mrs Jackson.We would like to hear their thinking on the issue shementioned.

Page 29: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

19-01-2005 33

One of the great strengths of this operation here in theChamber is that one can see the institutions talking toeach other as well as to the public, and – I hope –thinking aloud.

3-101

Delbeke (PPE-DE), Director, DG Environment,European Commission. – Mr Chairman, workability hasbeen an important issue and was addressed this morning.I think the question was to clarify practicalimplementation issues, and also to look at a constanteffort to minimise costs. I will deal with that in amoment because you urged me to return to some of theimportant questions that were raised by you and othersabout the status of the current REACH proposal. BothCommissioner Dimas and Verheugen were quite clearthis morning in underlining three issues. The first is thatthe Commission is open to any new results of ongoingwork on impact assessment and to incorporate that intoits work.

The second element they underlined is that theCommission is open to creative ideas emerging from thedebate in the European Parliament and in the Counciland to react to them. The example that was raised byboth Commissioners this morning on the ‘one substance,one registration’ proposal – OSOR – is a case in point.At the two Council sessions the Commission officiallyreacted to the proposal asking for more clarification andpointing out some difficulties for implementation. So thedebate is evolving, and the Commission is very eager tolisten and to participate in that debate.

Third, it was made clear this morning that theCommission would make a new formal proposal afterParliament’s first reading, as it usually does. I hope thatthose three elements help clarify and respond to some ofthe questions that were raised over lunch.

I now come to the questions of workability. TheCommission – not only DG Environment and DGEnterprise, but also DG Research and the Joint ResearchCentre in particular – has paid a considerable attention tohow to prepare for the implementation of REACH. Inour jargon this is the ‘interim strategy’. The importanceof that, apart from issues relating to practicalimplementation and cost, is that REACH is a regulation.A regulation enters into force 20 days after publicationin the Official Journal – quite fast. Once the REACHregulation is adopted, it will replace existing legislation,hence the importance of being ready at the moment ofadoption to put the implementation elements into place.We are very keen to involve all stakeholders in thisinterim strategy, and we are also keen to learn from thatprocess and to inform and react to the legislativeprocess.

Seven REACH implementation projects are planned. Iwill elaborate on a few of these, as will my colleaguePatrick Hennessy from DG Enterprise. He will touchupon the agency, information technologies indevelopment, and strategic partnerships. I would like tospeak for a few minutes on the guidance documents.

Two of these are particularly important: the first isguidance to industry, the second is guidance to publicauthorities.

First, guidance to industry. It is of utmost importance tohave good implementation, to ensure our final proposalis in good shape, and to focus attention on workabilityand the practical drawing-up of the legal texts. So how isthe guidance document for industry coming along? Istress that all stakeholders are being involved. I will listsome elements. I have ten in front of me and I willdistribute them.

The first element is the substance identity. What is thesubstance we are talking about? The second element ishow, in practice, data-sharing would take place in pre-registration. This particularly applies to the data-sharingthat is in the proposal and that is already out of thedebate: data-sharing in respect of animal testing. Thethird element is the information requirements. Thefourth is how to prepare in practice for the chemicalsafety report. The fifth is how, in practice, industry willprepare the technical dossier for registration. Anotherelement relates to the precise downstream userrequirements. This element of this work is quiteimportant because it shows how limited the datarequirements are for most downstream users. Havingthis debate with all relevant stakeholders shouldfacilitate the future elements of the negotiation on theproposal. Another element is fulfilling the requirementsfor articles. There were some questions about this. Thelines of the proposal are clear and we are convinced thatthey are workable. This guidance document for industrywill elaborate on that. Another element is how to carryout a socio-economic analysis, the next element is howto prepare an application dossier for authorisation, andthe final element is how to organise, in practice,classification and labelling under the global harmonisedsystem. These ten elements will form an importantguidance document for industry.

The other major guidance document is for publicauthorities, because already today Member States areextensively involved in the implementation of thechemical legislation in place. Therefore, the realquestion surrounds how best to reorientate the work andhow to get organised in such a way that there is asmooth transition from the existing legislation to thenew REACH legislation.

What are the elements there? How are the MemberStates to evaluate a dossier? How are they to evaluatethe substances that are brought to their attention? Howare priorities for evaluation to be set? Which criteria areto be followed to do X and Y? The last two elements arethe substances to be included in Annex XIII – thatmeans substances related to authorisation – and also howto prepare dossiers related to restrictions.

I shall hand over to my colleague, Mr Hennessy, fromDG Enterprise.

3-102

Page 30: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

34 19-01-2005

Hennessy, Director, DG Enterprise and Industry,European Commission. − Mr Chairman, in the timeavailable I can only give you a flavour of what we aredoing in preparing for REACH. However, that should besufficient, and if anybody requires additionalinformation, both Mr Delbeke and myself are at yourdisposal.

It is absolutely clear that we cannot have a situationwhere we will wake up one day, with REACH havingbeen adopted and entering into force, and then we askourselves how it should work in practice. Over the last12 months we have put in place a rather intensive seriesof investigations and examinations, which will continueright up to the adoption of REACH, in order to prepareproperly for its implementation, including theestablishment of the new Chemicals Agency in Helsinki.Our goal is to involve all the stakeholders, and you willsee in our projects that stakeholders are involved. Theatmosphere in which this work is done is veryconstructive and positive: everybody plays their part andprovides constructive criticisms where they are justified.

The second key issue to note is the focus on theworkability of the system. I shall describe to you theStrategic Partnership to Test the Workability ofREACH: this is a specific project which has broughttogether companies that are really testing out themechanisms of REACH on the ground. It has nothing todo with the legislative process in the sense that theintention is not to come to Parliament or the Council tosay that this or that does not work. The output from thiswork feeds into the projects that Mr Delbeke hasmentioned: the kind of guidance that we need to give toenterprises, SMEs and the competent authorities ofMember States as to how they meet the requirements ofREACH. That is the context in which the work is done.We have eight chemical substances or groups ofsubstances. We have a company that leads the process oftesting how registration would work; how the transfer ofinformation up and down the supply chain – todownstream users and back to the chemicals producers –would work. We test how evaluation would work – andhere we have the cooperation of eight Member States,which are acting in the role of competent authorities thatthey would exercise under REACH. We have theEuropean Chemicals Bureau, which acts in the role ofthe agency. Here we have the possibility to look at therealities of how this system would work and to identifyflaws or areas where further advice is needed.

We intend to produce an interim progress report by theend of February, and the work will come to a conclusionat the end of July. We see this as a very positivecontribution to the preparation.

The establishment of an agency is a major task. I canidentify only some of the issues we will have to dealwith. We will have to deal with the infrastructure aspects– the building requirements. There we have had veryuseful contacts with the authorities in Helsinki, who areprepared to give a lot of support. We have IT support,which is a critical issue in the case of REACH. It is

inconceivable that a requirement which involves theregistration of so many substances and which requiresthe involvement of so many enterprises should notfunction with the aid of the latest IT facilities. Therefore,we are improving EUCLID, the existing database. Thisglobal system, located at Ispra, is used by companiesinside and outside the Union to supply their data. It alsoenables them to meet international requirements. Thesystem is more than ten years old and needs to bemodernised. This will be done by the end of this yearand will have the important advantage of showingenterprises – in particular SMEs – how the REACH ITsystem would work.

In the case of the REACH IT system, we also intend tofinish the design stage by the end of this year. We arevery alert to what is happening here in Parliament andwe will certainly not begin to build this system until weknow exactly what will be in the decision. Theinvestment we have made is well worthwhile in updatingthe existing system.

There are other aspects we must look at. One is security,which goes without saying, because a lot of importantand confidential data is fed into the system and it isabsolutely essential that it is secure. We must look atstaffing requirements. We will need many experts whowill have to transfer to Helsinki, possibly by 2007, butcertainly by 2008. Therefore we will need to startrecruiting and training these people. We must look at thefinancial and control procedures. Remember, this is anagency which will have a revenue from fees of perhapsEUR 30 million, so the control aspect is very important.The whole staff structure is very important.

Mr Chairman, I have given you a flavour, which is all Iset out to do at the beginning. You said that you wouldlike us to respond to some of the questions raised herethis morning, in particular in relation to ‘one substance,one regulation – OSOR – because a lot of people askedwhat we have against it.

The first point, which emerged during the usefuldiscussion over lunch, is that people have very differentideas about what OSOR is. Is it only a question of thecompulsory sharing of animal data, which is in theproposal as it stands, and the sharing of non-animaldata? That is a fairly straightforward process, which youcan cope with. But does it go a great deal further andrequire the agreed interpretation of studies, for exampleon risks and hazards, and agreed classification andlabelling? That is a much more serious requirement.Many questions arise from this: is this really in theinterests of enterprises and is it always in the interests ofSMEs? There is an assumption here that there is alwaysa transfer of essential data and essential – and perhapsconfidential – commercial information from the big tothe small. However, there are many occasions wherethere will be important confidential informationavailable to the small that will have to go to the big. Youcan imagine the various possibilities for encouraging thegreater sharing and interpretation of data. The step ofmoving from that to an absolute obligatory system in all

Page 31: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

19-01-2005 35

situations is a very serious one that needs to be examinedin depth.

3-103

Mogyorósy, Gazdasági és Közlekedési Minisztérium -Magyarország. − A REACH előírásai szerint az évi 1tonnánál nagyobb mennyiségben forgalomba hozottösszes vegyi anyagot be kell jegyeztetni. Ezeknek azanyagoknak a számát 30 000-re becsülik. Ezen belül az1 és 10 tonna közötti mennyiségben gyártott vagyimportált anyagok száma 20 000 körül van. Ebbőlkövetkezően több, mint 100 000 bejegyzési kérelem fogbeérkezni az ügynökséghez. Noha a rendelettervezet azadatok egységességének biztosítása érdekében lehetővéteszi a közös munkát és konzorciumok létrehozását, ez arendelkezés nem kötelező érvényű, különösen nem akisvállalkozások javára. Az ebből kialakuló helyzetlehetőséget ad a piacvezető vállalatoknak arra, hogyvisszaéljenek erőfölényükkel, és visszaszorítsák akisvállalkozásokat. Az adminisztratív követelményekbetartása miatt ugyanakkor óriási nyomás nehezedik azügynökségre, ami megakadályozhatja a hatékonyműködést.

Ezekre az előrelátható nehézségekre tekintettel, de szemelőtt tartva a REACH működőképességét is, az EgyesültKirályság és Magyarország javaslatot dolgozott ki az„egy anyag - egy bejegyzés” („one substance - oneregistration”) OSOR-elv egységes végrehajtására, amit2004 nyarán továbbítottak a tagállamoknak. A javaslat akövetkező elveken alapul: a gyártók és az importőrökbejegyzés céljából a költségmegosztást követőenmegosztják egymással és egymás számárahozzáférhetővé teszik az anyagokra vonatkozó,úgynevezett alapvető információkat, azaz a belsőtulajdonságokra vonatkozó információkat, amelyek nemtartalmaznak üzleti titkot. Együttműködnek azügynökségnek benyújtandó egyetlen közös adatcsomagmeghatározása érdekében. De nem kell konzorciumotalakítaniuk. Eldönthetik, hogyan dolgozzanak együtt,így biztosítva, hogy minden gyártó és importőr továbbrais egyénileg feleljen az általa benyújtott információkért.

Javaslatunk szerint a rendszer a következőképpenműködne. Mindazok a gyártók és importőrök, akik egyadott mennyiségi tartományban bejegyzésrekötelezettek, benyújtják az ügynökségnek a szóban forgóanyag nevét, saját címüket és a feltüntetett mennyiségikategóriákat. Az ügynökség ezután közzéteszi az összeselőzetesen bejegyzett anyag nevét. Ezt követően mindenolyan gyártónak és importőrnek, aki legalább évi 1 tonnamennyiségben gyártja vagy importálja az anyagot,előzetesen be kell jegyeztetnie magát az ügynökségnél,ha olyan lényeges információk vannak a birtokában,amelyek jelentőséggel bírhatnak az alapvető adatsorszempontjából. Minden gyártó és importőr, aki egyazonanyaggal foglalkozik, ugyanannak az anyaginformációscserefórumnak, SIEF-nek a résztvevőjévé válik,közvetlenül vagy harmadik személy révén,személyazonosságának titokban tartása céljából. A SIEFtagjai megosztják azokat a költségeket, amelyek a sajátmennyiségi kategóriájukhoz tartozó adatokkalkapcsolatban merülnek fel, és csak ezekre vonatkozóan

vállalnak felelősséget. Megjegyzendő, hogy amennyiségeket a bejegyzés szempontjából nem vonjákössze. Vita esetén a felek igénybe vehetik azombudsman segítségét. A SIEF résztvevői közösennyújtják be az alapvető adatokat, és ily módon magukdöntenek a megfelelő adatok kiválasztásáról, az adottesetben egymásnak ellentmondó adatok között.

A vállalatok konzorciumok keretében is eljárhatnak,vagy kinevezhetnek egy vagy több SIEF tagot, hogyképviselje a többi tagot. Ez a javaslat nem jelentkötelező konzorciumot. A SIEF tagjai eldönthetik, hogyegy anyag vonatkozásában egyénileg vagy közösenkívánnak-e kémiai-biztonsági jelentést benyújtani, deminden esetben egyénileg kell benyújtaniuk a gyártóra,az alkalmazásokra és a gyártásra vonatkozó bizalmasinformációkat. Az ügynökség a közös bejegyzési számalatt nyilvántartásba veszi az anyagra vonatkozóanbenyújtott összes adatot. Azok, akik a későbbiekbenkezdik meg a gyártást vagy behozatalt, tájékoztatástkaphatnak az ügynökségtől az alapvető adatcsomagköltségéről, és miután megfizették a megfelelő díjat,hozzáférést kaphatnak a benne levő adatokhoz.

Fölhívjuk szíves figyelmüket arra, hogy javaslatunkatmérlegelte az Európai Unió Tanácsának jogi szolgálata,amely 2004. november 15-én adta ki írásbeliszakvéleményét. E szakvélemény legfontosabb pontja azvolt, hogy az állatkísérletekből származó adatokkötelező kicserélése nem ellentétes a közösségi joggal ésmás nemzetközi megállapodásokkal, és ugyanezvonatkozik a más módon szerzett adatok kicserélésére is.A fentiek összefoglalásaképpen úgy gondoljuk, hogyjavaslatunk, amely nem tesz mást, mint kiterjeszti azállatkísérletekből származó adatok megosztásánakmeglévő kötelezettségét az összes vizsgálatból származóadatra, kedvező lenne a vállalkozások számára, kedvezőlenne az emberi egészség és környezet szempontjából,következetes rendszert teremtene, kedvező lenne azállatjólét szempontjából és kedvező fogadtatásra találnaa nyilvánosság részéről. Arra kérem a tiszteltKépviselőket, Hölgyeket és Urakat, hogy támogassák azOSOR-javaslatot. Munkatársam, Gian Marco Curradoúr, az Egyesült Királyságból röviden ismertetni fogja ajavaslatunk néhány potenciális előnyét, majd mindkettenörömmel válaszolunk a kérdéseikre.

3-104

Currado, Chemicals and GM policy, DEFRA - UK. −Mr Chairman, thank you for the opportunity to add a fewwords to Mr Mogyorósy’s excellent introduction of ourjoint proposal.

I would merely like to highlight some of the results wehave recently gathered on the potential benefits of ourproposal to industry and the authorities. We have veryrecently investigated various scenarios and the results ofthis detailed analysis indicate that in all these cases, if‘one substance, one registration’ was introduced, thecosts of registration to industry and the costs of REACHto the authorities would be lower. The reduction that wehave calculated, based on several assumptions, would bein the order of at least EUR 70 million if compared

Page 32: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

36 19-01-2005

directly with the Commission’s impact assessment.However, there is a possibility that this reduction couldin fact be higher – in the order of EUR 600 million – ifthe rate at which industry voluntarily works together isin fact much lower than envisaged.

So the results of our studies suggest that the costs ofregistration depend on how individual companiesrespond in terms of their willingness to work together atregistration and how successful this proves. In thissense, we consider that the ‘one substance, oneregistration’ proposal provides a means of managing thisuncertainty.

My colleague and I will be happy to answer anyquestions later.

3-105

Belpomme, président de l'Association pour la recherchethérapeutique anticancéreuse (France) − Monsieur lePrésident, Mesdames, Messieurs, nous avons parléjusqu'à maintenant du coût économique de la chimie engénéral. Je vais à présent vous parler du coût humain enparticulier. C'est au nom de la science et de la médecineainsi que des cinq cents hommes de science du mondeentier qui ont signé l'Appel de Paris que je m'adresse àvous.

Qu'est-ce que cet Appel de Paris? C'est une déclarationinternationale qui souligne que, du point de vue de lascience et de la médecine, la pollution chimique a,aujourd'hui, des répercussions sur la santé de l'homme.

Que contient cet appel? Trois articles. Article n° 1: ungrand nombre de nos maladies actuelles sont dues à lapollution chimique. Article n° 2: l'enfance est en danger.Article n° 3: si nous continuons à polluer notreenvironnement comme nous l'avons fait jusqu'à présent,c'est l'espèce humaine elle-même qui sera, à terme, endanger.

Qui a signé cet appel? Cinq cents hommes de science dumonde entier, dont plusieurs prix Nobel, des prix Nobelalternatifs également, l'Académie de médecine,l'Académie des Sciences, des pays d'Europe – Belgique,Grande-Bretagne, Allemagne, Italie, Pays-Bas, Espagne,Suède, France -, mais aussi des scientifiques américains- États-Unis, Canada -, la Suisse, le Japon, l'Inde…

Quelles sont les maladies actuelles? Le cancer, premièrecause de mort prématurée avant 65 ans. 25 % descancers sont indiscutablement liés au tabac, 75 % descancers sont liés à des mutations induites. Les facteurssont à chercher dans l'environnement, la pollutionchimique en particulier. L'infertilité: en Europe, 15 %des couples sont devenus infertiles. L'augmentation de lastérilité masculine depuis 50 ans, avec 1 % despermatozoïdes en moins dans le sperme chez les jeunesadultes qui vivent dans des zones polluées. L'allergie: lenombre de personnes atteintes a doublé en quinze,vingt ans. De nos jours, 20 % des citoyens européenssont allergiques. L'enfance en danger. Le cancer: 1 % decancers en plus chaque année en Europe. Ceci vient

d'être publié dans The Lancet: 1 % de cancers en pluschaque année chez l'enfant! Le nombre de leucémies adoublé ces vingt dernières années. Les malformationscongénitales ont plus que triplé ces vingt dernièresannées. Elles concernent notamment les enfantsd'agriculteurs qui manipulent des pesticides. D'où,notamment, des malformations de l'appareilreproducteur. Asthme et allergie: combien d'enfants nesont-ils pas asthmatiques aujourd'hui en Europe?Aujourd'hui, on estime entre 0,6 % et 2,5 % le nombrede maladies liées à la pollution chimique. Cetteestimation est optimiste, car elle est certainementbeaucoup plus élevée. Certains avancent un chiffre de25 % de maladies actuelles liées à la pollution chimique.

Les preuves scientifique aujourd'hui abondent. Elles sontincontournables. Un philosophe français du Moyen Âgedisait: "Science sans conscience n'est que ruine del'âme". Aujourd'hui, technoscience sans conscience n'estque mort de l'homme. La science se borne à donner desindications. La conscience, elle, c'est ce dont nousdevons tous faire preuve ici, le Parlement européen enparticulier lorsqu'il sera amené à décider à propos deREACH. Nous avons tous ici une responsabilitéhistorique.

(Applaudissements)

3-106

Chairman. − I should just like to point out that ifanyone has not seen Professor Belpomme’s presentation,it is available to all of you and I recommend it.

3-107

Perroy, CEFIC. − Mr Chairman, firstly I would like tomake a very clear and strong statement on behalf of theEuropean chemical industry. I believe that we all share acommon objective: developing and implementing anefficient and cost-effective regulation on chemicalsubstances, a regulation that will bring a high level ofprotection for public health and the environment, whileallowing the industry to innovate freely and competesuccessfully in the global market and thus contribute tothe Lisbon objectives.

The various steps of REACH are interconnected and Ibelieve that all aspects of REACH should be reviewedagainst that objective of efficiency. It has already beensaid – and I want to repeat it – that I believe that the veryfirst condition for the success of the entire REACHprocess is to have a system of prioritisation forsubstances which is based on risk.

Optimal use of resources is a critical success factor forensuring a fast delivery of the benefits of REACH andwe all know that resources are limited. Therefore, wemust focus the use of resources on the substances thatreally matter – the substances of real concern. In order todo this we need science, not speculation. The substancesof real concern can only be identified on the basis ofrisk, in other words, by taking into account both theirhazards and their actual use and exposure. Without arisk-based prioritisation, the REACH process would bejust overloaded. It would generate a lot of bureaucratic

Page 33: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

19-01-2005 37

activities with little added value, and it would fail tobring real benefits for human health and theenvironment.

We propose that the risk-based prioritisation be carriedout during the first step of the registration phase. Inorder to facilitate the process of registration itself, inorder to stimulate the formation of consortia and thesharing of data – in particular on vertebrate animal tests,and we agree that sharing of these tests should bemandatory – registration should be preceded by a verysimple, user-friendly pre-registration step allowingcompanies to work together between themselves andwith the agency with respect to indicating theavailability of vertebrate animal tests. Then, with theidentities of companies and of substances intended forregistration being collected by the agency and madeavailable to interested registrants, consortia can beformed and the registration phase can actually start.

The risk-based prioritisation should be done by using acore set of data on hazards and use and exposure. Iwould assume that in the vast majority of cases it shouldresult in quick and easy registration for substancesshown to be of low concern, given the low level of riskand the appropriateness of risk management measures inplace that would have been demonstrated by industry. Ifa concern exists, registration should then be completedwith the submission of relevant data and the processshould move on to the evaluation phase, and possiblyultimately to the restriction of authorisation procedures,but only if the concern about the adequate level of riskmanagement has been identified.

We believe that authorisation is clearly the moststringent measure to reduce risk and consequently itshould only apply to the substances of the very highestconcern. A simple suspicion that substances may haveserious effects on human health and the environmentshould not be sufficient reasons to include them in theauthorisation procedure. Substances should only beincluded if scientific criteria exist to justify it.

Discussing restrictions and authorisation necessarilyleads me to address the question of substitution.Substitution belongs very much to the behaviour thatcompanies should and will adopt when faced withdecisions limiting or banning the use of a substance. It isneither a principle as such, nor should it be anadministrative decision. Instead, it is a guiding approachfor economic operators and consumers.

Finally, I would like to add that a key success factor fora speedy and efficient REACH process is to have acentralised management of the entire process. In thatrespect, the European Chemicals Agency should havefull responsibility for all aspects of the management ofthe system.

In conclusion, I would like to take this opportunity toremind you that our industry continues to support theobjectives of REACH and that we are willing to make

all our expertise and resources available to make it asuccess.

3-108

Danes, Universitat Ramon Llull - Barcelona (España). −Antes de hacer las propuestas concretas sobre el registrode productos, quisiéramos presentar algunos conceptosque marcan nuestra propuesta.

En primer lugar, todos los productos químicos están entodas partes y sólo falta un método analítico para poderdetectarlos. Con los ejemplos que figuran en el texto -que no voy a leer- lo que queremos decir es que elhombre no está aislado del entorno en el que vive.Tenemos de todo en nuestro cuerpo, tanto deprocedencia natural como no natural, otra cosa es queesto sea peligroso: la experiencia nos indica lo contrario.Por ejemplo, la vida media de la humanidad haaumentado gracias a los productos químicos; lo vemosde una manera clara en la disminución de la mortalidadinfantil y en el aumento de la esperanza de vida tantopara los hombres como para las mujeres.

Otro concepto que quisiéramos presentar es que las leyesque se promulgan deben poderse cumplir. Por ejemplo,existe una reglamentación de 1991 que regula o revisa834 productos fitosanitarios existentes en Europa. Sedaba un plazo de doce años para cumplirla. Diez añosdespués, en 2001, solamente había registradas 11sustancias. 16 habían sido rechazadas, 290 estabanpendientes de revisión y 324 se habían retirado delmercado; es decir, un 34 %. Lógicamente se amplió elplazo de presentación.

Otro concepto es que las leyes deben proteger alconsumidor, evitando la imposibilidad de producir y eldesabastecimiento del mercado. Un buen ejemplo lotenemos en el Reglamento que determina el contenidomáximo de dioxinas en productos de alimentaciónhumana. En la Comunicación de la Comisión se dice quese trata de establecer límites máximos a un nivel viablepero estricto, que vayan disminuyendo con el tiempo conel fin de retirar los productos con una contaminacióninaceptable. La filosofía que subyace es, claramente, laprotección del consumidor, pero no de forma que seimpida producir al sector alimentario poniendo límitesdemasiado estrictos que podrían producir eldesabastecimiento de ciertos alimentos.

El Reglamento REACH, que quiere regular más de30 000 sustancias fabricadas y más de 3 millones deformulaciones distintas con una media de diezcomponentes cada una, no cumple las expectativasporque es complejo, burocrático y de alto coste endinero y tiempo.

Otro concepto es que prácticamente ningún producto dequímica básica o química fina va directamente alconsumidor. La mayoría de los productos químicos soncomponentes de formulaciones utilizadas por empresas odirectamente por el consumidor. Nuestra propuesta escubrir todos los productos químicos, pero no losproductos intermedios.

Page 34: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

38 19-01-2005

Y ahora entro directamente en la propuesta. Lapriorización debería basarse en la toxicidad y en criteriosde exposición de las sustancias, es decir, en el riesgo yno en el volumen fabricado. Las hojas de seguridad, quedeben ser sencillas y de fácil interpretación, debenemplearse para informar a los clientes y usuarios. Lo quese necesita es un bloque mínimo de datos para todas lassustancias cuya producción supera una tonelada al año.En el texto figuran, a modo de índice, algunos ejemplos.Además, se deberían desarrollar categorías deexposición.

Con nuestra propuesta se consigue centrar la atención enlos productos principales, garantizar el secreto de lasformulaciones. Los fabricantes tenderán a sustituir losproductos peligrosos por otros equivalentes que no losean. Se simplifica el registro REACH de productospeligrosos con respecto a la propuesta actual, sedisminuyen los costes y la pequeña y mediana empresano se ve perjudicada.

Finalmente, quisiera hacer una última propuesta: todoslos estudios indican que la normativa, tal cual está,perjudicará la innovación en los próximos años. Según elAcuerdo de Lisboa, se quiere invertir el 3 % del PIB enI+D para tener países competitivos y se deberíamalgastar el dinero en el registro de productos de unamanera innecesaria. Nuestra propuesta es destinar de un20 % a un 30 % de los fondos de investigación europeosa la búsqueda de productos peligrosos para aplicacionescríticas.

3-109

Müller, DIHK - Deutschland. − Herr Vorsitzender,meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten!Der DIHK vertritt die Interessen aller deutschenUnternehmen, im Mittelpunkt stehen jedoch imBesonderen die besonders betroffenen Gruppen derkleinen und mittleren Unternehmen und DownstreamUser. Im Bereich des Datenschutzes und derKommunikation von Informationen in der Lieferkettegibt es im jetzigen Verordnungsentwurf noch großeHerausforderungen. Aus Sicht des Umwelt- undGesundheitsschutzes besteht zwar ein großes Interesse,Informationen über Chemikalien und derenVerwendungszwecke weiterzugeben. Man darf jedochVerwender und Konsumenten nicht durch eine Datenflutüberfordern, und zweitens sind viele der Informationen,die weitergegeben werden sollen, wesentliches Betriebs-Know-how, das geschützt werden muss. Man mussdeshalb im REACH-Entwurf gut abwägen, welcheInformationen geschützt werden und welcheweitergegeben werden sollen.

REACH eröffnet inner- und außerhalb der Lieferkettenviele Schnittstellen, an denen diese Informationenausgetauscht oder weitergegeben werden sollen. EinDownstream User z.B. muss Informationen an dieLieferkette aufwärts an die Produzenten, an dieHersteller bzw. Importeure melden. Er mussInformationen an die Lieferkette nach untenweitergeben, an die weiteren Downstream User, und

gewisse Informationen gehen auch an dieEndkonsumenten.

Viele oder fast alle Daten gehen darüber hinaus an dieChemikalienbehörde. Hier ist natürlich darauf zu achten,dass diese Daten bei der Behörde hundertprozentigsicher aufgehoben sind, weil Konkurrenten innerhalbund außerhalb der EU natürlich sehr an diesen Dateninteressiert sind.

Ich möchte in meiner weiteren Redezeit nun auf vierHauptprobleme eingehen. Das eine ist das Problem derFormulierer. Das sind Downstream User, die ganz amAnfang der Supply Chain stehen, die eigentlich nichtsanderes machen, als Chemikalien zu mischen, z.B.Lackhersteller. Die Rezepturen dieser Formulierer, alsowie viel von welcher Chemikalie in welchem Umfanggemischt wird, sind hier der wesentliche Betriebsfaktor.Im Verordnungsentwurf werden diese Rezepturen zwarunter dem Know-how-Schutz geschützt, aber guteToxikologen und Chemiker können anhand bestimmterDaten Rückschlüsse auf die Rezepturen undSynthesewege ziehen. Ich will Ihnen ein Beispiel geben:Wenn Verunreinigungen genannt werden, kannabgeleitet werden, auf welche Art ein Stoff auf welchemSyntheseweg hergestellt wird.

Ein zweites großes Problem ist die Meldung vonVerwendungszwecken. Downstream User, dieChemikalien beziehen, haben zwei Möglichkeiten.Wenn der Verwendungszweck im Sicherheitsdatenblattabgedeckt ist, dann gibt es kein Problem. Wenn derVerwendungszweck allerdings nicht abgedeckt ist, hatder Downstream User zwei Möglichkeiten. Er kann denVerwendungszweck selber melden, Tests durchführen,oder er kann den Anwendungszweck des Stoffes dieLieferkette aufwärts an den Produzenten melden. Diesermuss dann eine Aussage zum sicheren Umgang treffen.Diese Meldung möchten aber viele Downstream Usernicht machen, weil ihre Verwendungszwecke in einigenFällen innovativ und geheim sind. Ich kenne z.B. einUnternehmen aus der Textilveredelung, dasWasseraufheller für die Textilveredelung benutzt, oderein anderes Beispiel: Nagellack wird als Klebstoffverwendet. Dieses gesamte Problem kann aber relativeinfach vermieden werden, indem man das schon häufigzitierte Modell von Expositionskategorien in denVerordnungsentwurf integriert. Nachteile für denUmwelt- und Gesundheitsschutz würde es dabei nichtgeben, und der Know-how-Schutz würde deutlich besseraufrechterhalten werden.

Der dritte große Punkt sind die Importeure, und zwar dieImporte von Zubereitungen. Die haben ein ganz großesProblem: Sie müssen jeden Stoff in der Zubereitungeigens registrieren und werden sehr wahrscheinlich vonden Produzenten aus dem Ausland sehr unzureichendunterstützt, weil auch diese Produzenten ihr Know-hownicht aufdecken wollen. Hier muss noch nach Lösungengesucht werden.

Letzter Punkt: Viele Daten liegen natürlich auch bei derChemical Agency und einige dieser Daten können

Page 35: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

19-01-2005 39

herausgegeben werden, nämlich alle Daten, die nicht inden Listen nicht vertraulicher und vertraulicher Datenstehen. Das heißt, a priori kann ein Hersteller oderDownstream User nicht wissen, welche Daten in dritteHände gehen und welche nicht, was zu erheblicherRechtsunsicherheit führen kann. REACH sollte deshalbin folgenden Bereichen nachgebessert werden: Zumeinen muss das Know-how von allen Akteuren in derLieferkette maximal geschützt werden. Dazu gehört,dass ein Modell mit einfachen branchenübergreifendenExpositionskategorien integriert werden sollte. DieDaten, die an die Behörde geliefert werden – und diewird mit Sicherheit groß sein –, müssen dort maximalgeschützt werden. Last but not least, die Importeure vonZubereitungen müssen unterstützt werden, und das gehtam besten, indem REACH praktikabler ausgestaltetwird. Dazu liegen schon viele Vorschläge auf demTisch, wie z.B. der risikobasierte Ansatz.

3-110

Laroche, DUCC. − Mr Chairman, I am speaking heretoday on behalf of the Downstream Users of ChemicalsCoordination Group, which represents several sectors ofindustry, ranging from detergents and cosmetics toaerosol paints and adhesives. Downstream users are notjust the last link in the REACH chain, but are also theclosest to customers and consumers. As such, I wish tomake a few points concerning the workability ofREACH and then I would like to move on to the mainreason I am here today, which is to raise the vital issueof keeping customers and consumers informed, inparticular of risks.

Let me be very clear: we support REACH. In addition tothe workability and competitiveness issue, which wasaddressed earlier, we believe that, above all, it is veryimportant that the downstream user is involved at allstages of the REACH process, as this will improveworkability, especially of pre-registration andregistration. The role of the Central Agency shouldcover all phases of REACH. Dossiers from otherchemicals management programmes, such as HPV,OECD or HERA, should be acceptable for submissionunder REACH in their original formats.

Regarding risk communication, I would first like toremind everyone for a moment who we are doing all thisfor: customers, consumers, us, our children and ourenvironment. Now I would like to ask a question: whenREACH comes into effect, how will things change fromthe consumer’s point of view? Let me put it anotherway: will people necessarily feel safer after REACH?Will all the scare stories suddenly stop? Will they knowwhat is the right choice to make for themselves and forthe environment? Will they feel empowered to managerisk better in their daily lives? After all, as we all know,there is no such thing as zero risk in this world – noteven REACH can achieve that. Consider this: peoplemight be safe, but if they do not feel safe we will havefailed to deliver fully on the objectives of REACH.

Therefore, the central point I want to make today is this:REACH represents a unique opportunity to develop an

effective model for risk communication – a model thatwill take into account and address the true concerns ofend-users, consumers and citizens. The inclusion of sucha model will also help to restore consumer confidence inthe use of chemicals and everyday products and in theirown ability to manage risk safely and effectively. Wepropose amending the REACH proposal in the firstreading to include a user information system based onrisk, an approach consistent with REACH. The systemshould not only cover labelling but should also includeadditional tools, such as websites and educationcampaigns. The current system of labelling is urgently inneed of review and, in any case, is based on hazards,which is inconsistent with REACH. Many consumersuse detergents, cosmetics and paints without reallypaying attention to safety labelling. Current warningsymbols on packaging are not well understood. This wasconfirmed by a recent study carried out on behalf of theEuropean Commission. There is a very real danger thatconsumers may develop ‘warning fatigue’ and they mayeven fail to heed warnings even when the health risk ishigh. Incorporating risk communication will not slowdown the adoption of REACH but it will help to secureits social success.

We also believe that the Agency should play a majorrole by becoming a centre of excellence, facilitatingknowledge-sharing and housing communication expertsin this area.

In conclusion, let me say that we, the downstream users,have already done much work in partnership with a largevariety of stakeholders on how to improve the flow ofinformation to the public so that it feels safer, moreconfident and empowered. We are very keen to do moreand to see REACH succeed.

3-111

Nassauer (PPE-DE), Berichterstatter. – HerrVorsitzender! Erste Frage an Herrn Delbeke. HerrDelbeke, Sie haben angekündigt, dass die Kommissionnach der ersten Lesung einen neuen Vorschlag vorlegenwird, was ich außerordentlich begrüße. Ich frage Sieaber: Halten Sie es eigentlich für angemessen, dass Siedas Parlament nun veranlassen, in sechs Ausschüssenunter beträchtlichem Arbeitsaufwand einen Entwurf zuverändern, von dem wir jetzt wissen, dass er nach derersten Lesung gar nicht mehr Gegenstand der Beratungsein wird? Wäre es nicht angemessener, uns IhreErkenntnisse früher mitzuteilen, damit sie dann auch indie Beratungen des Parlaments einfließen können?

Die zweite Frage an Herrn Hennessy: Wir habenvielfach und auch heute Morgen erfahren, dass einbesonderes Problem darin besteht, dass dieRegistrierungskosten in den Mengenbereichen von 1 bis10 Tonnen zu einem falschen Selektionsanreiz führen.Es werden nicht gefährliche Stoffe, sondern Stoffe mithohen Registrierungskosten ausgesondert. Wie gehenSie mit diesem Problem um?

3-112

Sacconi (PSE), relatore. – Signor Presidente, mi scusima lei capirà che a questo punto per me è difficile

Page 36: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

40 19-01-2005

trovare delle domande da fare. Rivolgo pertanto unadomanda retorica ai rappresentanti della Commissione.

Mi sembra di aver capito che essi hanno detto, achiarimento di risposte precedenti, che la Commissionenon presenterà alcuna proposta di modifica, ma silimiterà, dopo la prima lettura del Parlamento, adaccompagnare il lavoro dei legislatori verso le correzioniche eventualmente si dimostrassero necessarie alla lucedegli studi in corso. Se così non fosse, non sareid’accordo e ci troveremmo di fronte a un clamorosoproblema di rapporti interistituzionali.

A parte questo voglio chiedere alla Commissione se nonritenga che ogni forma di alterazione dei meccanismi diprioritarizzazione sia, in ultima analisi, un modo perridurre la portata del regolamento, visto che lapreregistrazione è già prevista come condizione peravere un regime transitorio e visto che sarà benericordare che questo sistema entrerà in funzione fraundici anni, per cui le piccole produzioni, vale a direquelle prodotte in quantità pari o superiore a 1 tonnellataall’anno, entreranno nel sistema fra undici anni. Ritengodunque opportuno precisare meglio di che cosa stiamoparlando.

3-113

Ek (ALDE), rapporteur. – Mr Chairman, I should liketo ask the speakers from Hungary and the UK about the‘one substance, one registration’ – OSOR – proposal.Could Mr Mogyorósy and Mr Currado please tell usmore about their views on mandatory sharing, and howthey see the issue of the mandatory sharing of animaltesting results in the context of OSOR? I should also liketo know how they think we should establish the true costfor companies, and how the bill should be shared,because that is a vital issue if the ‘one door’ concept isto become a reality.

3-114

Delbeke, Director, DG Environment, EuropeanCommission. − Mr Chairman, I wish to confirm whatwas made clear during today’s discussion: theCommission has no intention of withdrawing theproposal that is now on the table or of presenting anamended proposal. For a good debate in the institutions– in the Council as much as in the European Parliament– it is very important that you know where theCommission stands, and that is with the proposal thatwas made.

There was a question on whether the Commission wouldbe willing to incorporate results from the further workon impact assessment. In his speech this morning,Commissioner Dimas made two things quite clear.Firstly, that the impact assessment that the Commissionmade and that accompanied the proposal stays in itsessentials and that what we are doing today in theexercise with industry and in the presence of allstakeholders are additional case studies – specificelements that are being analysed. It was highlighted thatthese case studies and essentials, as far as we can seetoday, confirm the basic elements of the impactassessment that was done.

On the OSOR proposal, it was indicated that we areparticipating in the debate. You have seen the reports ofboth Councils – the Competitiveness Council as well asthe Environment Council – where both Commissionersasked questions, participated in the discussion and madeclear their reservations on parts of the proposal. As aresult of that, we now know much better today where westand with this proposal. That is very much whatemerged from our discussion this morning.

In short, the Commission does not intend to comeforward with a new proposal, but will participate in thenegotiations – as it always does – and will present anamended proposal after the first reading – as it normallydoes – according to the procedures of European decisionmaking.

(Applause)

3-115

Currado, Chemicals and GM policy, DEFRA, UK. − MrChairman, I shall try to answer briefly the questions MrsEk raised. On the mandatory sharing of data, our currentproposal is that both data generated from animal studies,as well as data generated from non-animal studies,should be shared by companies in order to register. Thatsharing will of course come with cost-sharing so that theowner of the studies is appropriately recompensed.

In our view, in the vast majority of cases, it would bebetter for the industry parties to agree this sharing ofcosts based on what we think should be clear, fair andtransparent guidelines. We have proposed that anombudsman could provide an alternative conflictresolution mechanism where companies can all agreeand do not wish to go to court. However, we have heard– as the Commission has just outlined – the concernsraised about cost-sharing and we will certainly considerthese further. I hope that answers the questions.

3-116

Hennessy, Director, DG Enterprise and Industry,European Commission. − Mr Chairman, I wish to makea brief reply to Mr Nassauer, who asked about thecategory of 1 to 10 tonnes, which Mr Verheugen alsomentioned.

The thing to note about the category of 1 to 10 tonnes isthat 20 000 out of the 30 000 substances are in there.Secondly, we do not know a great deal about thiscategory, because it is a category which, under theexisting rules, was not required to supply information tothe European Chemicals Bureau. There are many typesof people in there – importers, producers of chemicals ingeneral and for niche markets – and there is a productionin there that, no doubt, also involves higher volumelevels. At this stage – although we have identified it asan evident problem, because all you have to look at arethe testing costs compared to the average value of thesubstances – we have no final conclusions on this.Certainly the extra impact assessment work will bring ussome finer indications. It is possible to imagine variouspossibilities. However, at this stage we have not really

Page 37: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

19-01-2005 41

finalised our thinking. Again, it is always very importantto understand that the Commission is in the role offacilitator here. The Commission helps people to thinkthrough the issues. It is not the one that will come upwith a new proposal, for example on 1 to 10 tonnes oranything else. It identifies issues that have been raisedhere in Parliament and the Council. It is here to facilitatethe identification of a solution, if a solution is necessary.

3-117

Ayuso González (PPE-DE). – Muchas gracias a todoslos ponentes de este "panel".

Quisiera preguntar a los señores Mogyorósi y Currado -la experiencia demuestra que preparar un expediente deregistro conjunto dentro de un consorcio es muycomplicado y lento y, por eso, esta mañana, se ha pedidoque esto sea estrictamente voluntario y gestionado por laagencia- si piensan incorporar estas peticiones a supropuesta.

Hay que realizar un registro de usos de forma separadapara proteger la información confidencial de lasempresas -como ha dicho el señor Müller en este mismo"panel"- y todo esto va a aumentar la carga para lasempresas responsables de coordinar la recopilación dedatos. ¿Piensan dar una solución a este problema?

Al señor Danes, que nos ha dado datos muy concretos,quisiera preguntarle si tienen alguna evaluación sobre elimpacto económico para las PYME y como puedeperjudicar a algunas empresas que se eliminendeterminadas sustancias que, en muchos casos, no tienensustitución.

3-118

Patrie (PSE). – Monsieur le Président, ma questions'adresse au professeur Belpomme. J'ai bien entenduM. Perroy, le représentant du CEFIC, critiquerl'approche quantitative de la Commission. Il propose dela remplacer par une approche fondée sur le risque,laquelle permettrait de désengorger, si je puis dire, lesystème REACH et d'instaurer des priorités. Ce n'est pasla première fois que nous entendons cette remise encause de l'approche fondée sur les quantités. Ce n'est pasla première fois - c'est même récurrent - que l'industriechimique oppose à cette approche une approche fondéesur le risque.

Je souhaiterais donc poser au professeur Belpomme laquestion suivante: au niveau scientifique, peut-on définirce que l'on appelle le risque, comment peut-on évaluer lerisque et, en conséquence, le professeur Belpommeconsidère-t-il l'approche fondée sur le risque commepertinente?

3-119

Isler Béguin (Verts/ALE). – Monsieur le Président, jevoudrais m'adresser à deux intervenants.

À M. Currado, d'abord: on sait que le coût poseproblème, aussi bien dans le grand public qu'au niveaudes industriels. Je trouve toutefois que cet intervenant aété très lapidaire dans sa démonstration puisqu'il a

présenté une fourchette qui va de sept millions à sixcents millions. Peut-il nous donner un peu plusd'explications? Nous sommes, en effet, un peuperplexes. Je voudrais savoir si, dans le cadre desconsortiums, il intègre des PMI/PME à des grandsgroupes, auquel cas on peut arriver à des réductions, etcomment il compte partager les coûts dans ces cas-là.Qui paie en premier? Est-ce que c'est le premier quidépose qui paie? Il y a donc là un certain nombre deproblèmes.

À M. Belpomme, ensuite: j'ai été très sensible à sespropos parce que c'est la première intervention qui estissue du corps médical. Il est intéressant qu'ilreconnaisse qu'il y a une augmentation des cancers, uneaugmentation des allergies et qu'il y a un lien avec notreenvironnement. J'aimerais lui poser la question suivanteen sa qualité de médecin: disposer d'informations pluslarges sur les substances chimiques vous permettrait-ilde faciliter le diagnostic au niveau de la maladie?

3-120

Hammerstein Mintz (Verts/ALE). – Señor Presidente,estoy realmente asombrado y perplejo ante la propuestade orientar el Reglamento REACH hacia el riesgo.

La industria química habla como si tuviera datos paracuantificar el riesgo, cuando, según la misma industriaquímica, no sabemos prácticamente nada del 86 % de lassustancias más utilizadas. ¿Cómo se puede proponer estosin aportar datos para cuantificar o calcular el riesgo?

Estamos, realmente, en definitiva, ante unos peligrosinciertos, gravísimos, acumulables en el tiempo y elespacio. Por eso necesitamos un Reglamento REACHque no se oriente hacia la gestión del riesgo, sino haciala precaución y la sustitución.

3-121

Currado, Chemicals and GM policy, DEFRA, UK. − MrChairman, on the question of the time that it takes forindustry to work together, possibly in a consortium, werecognise that this is an important issue and we want togive as much time as possible for that industrycooperation to happen and to work successfully. One ofthe parts of our proposal is to reduce the pre-registrationphase to a shorter time period, with less onerousinformation requirements in order to allow more time forcompanies to work together later on. We believe, as wehave proposed, that should be feasible.

As regards uses, one of the important parts of theproposal is that we have taken on board the concernsabout potential confidentiality problems that could beposed by information on uses and sharing, and so wehave made it quite clear that we will allow companies tosubmit that information separately to the agency wherethere is that concern. We do not think that should be toomuch of a problem in comparison to the Commissionproposal.

There was a specific question on costs. Just to clarify,the range that I gave was between 70 million and 600million. The reason for the range is that it really does

Page 38: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

42 19-01-2005

depend on the assumptions you make about industrybehaviour in terms of the likelihood of companies towork together, to share data and to remain in groups andtherefore submit a single registration under theCommission proposal. Therefore depending on whichassumptions you take, ‘one substance, one registration’seems to provide a mechanism to fix that uncertainty andtherefore the savings relate to that uncertainty.

There was also the question about cost-sharing, whichties in with the answer I gave earlier. In terms of SMEs,we have said that where a lower tonnage supplier is inthe market together with a higher tonnage supplier,although they must share any available data that theyhave, they can choose whether to register early or lateraccording to their allotted timescale.

The costs will have to be shared. This is where cost-sharing is complicated, because it is not just about twocompanies getting together. This is where we think thathaving a cost-sharing arrangement that is based onsound guidelines, based on the industry’s experience ofhow it has found a way to share costs, is a good way ofdoing it in the majority of cases. However, as I saidearlier, we recognise the Commission’s concern that insome cases there has to be a clearer way of delimitingthis cost-sharing. We have proposed an ombudsman, butI am sure there are other ways that this could be done.

3-122

Belpomme, Président de l'Association pour larecherche thérapeutique anticancereuse (France) − Jevoudrais répondre à la question de Mme Patrieconcernant l'évaluation du risque. Cette notion n'est passcientifique. Elle relève du domaine de l'incertain, duprobable, du calcul des probabilités.

En science, il y a deux méthodes - pas plus - pourévaluer ce qui se passe dans la réalité. La toxicologie,d'une part, qui établit un lien de causalité entre undéterminant et un effet, et ceci se déroule en laboratoire.L'épidémiologie, d'autre part, qui est l'établissement d'unlien associatif entre un déterminant et un effet. C'estgrâce à la conjonction de ces deux méthodes qu'on peutse faire une idée claire au niveau scientifique de ce quise passe dans la réalité.

Or, le problème actuel, c'est que nous avons affaire, auniveau scientifique, à une pollution diffuse etmultiforme, à un point tel que, les contrôles, les témoins,les références étant eux-mêmes pollués, on peutaffirmer, aujourd'hui, solennellement, au niveauscientifique, qu'une étude épidémiologique négative nesignifie pas l'absence de risque tel qu'on peut le définirau niveau de la probabilité. Ce qui fait que, aujourd'hui,en pratique, les scientifiques sont obligés de faire appel àdes études de points chauds, aux hot spot studies desanglophones: c'est-à-dire qu'on prend un échantillon depopulation qui est plus pollué que la moyenne généraleafin d'essayer de mettre en évidence une différence.Voilà ce que je voulais dire au niveau scientifique en cequi concerne l'évaluation du risque.

Je voudrais aussi répondre, très brièvement, à Mme Isler-Béguin qui a posé la question suivante: "Est-ce qu'uneconnaissance plus large de la pollution pourrait aider audiagnostic des maladies?" Je vais répondre ici au nomdes centaines de milliers de médecins européens qui,dans le cadre du Comité permanent des médecinseuropéens, ont signé l'Appel de Paris. Aujourd'hui, leproblème n'est pas de se baser sur l'environnement, surla pollution environnementale sous toutes ses formespour établir un diagnostic. Nous sommes confrontés àdes maladies et la médecine a les moyens de faire lediagnostic de ces maladies. C'est cela qui compte enpratique.

Ceci étant dit, au niveau de ce qu'il faut faire pourl'environnement, il n'y a qu'une seule façon de faire enpratique: appliquer le principe de précaution sous tousses aspects, en particulier en ce qui concerne les produitsCMR, qu'il est essentiel de prendre en considération,puisqu'ils sont les plus solides au niveau de latoxicologie, et faire agir le principe de substitution. Nousn'avons pas d'autre solution. Les autres solutionsressortissent exclusivement à la spéculationintellectuelle.

(Applaudissements)

3-123

Danes, Universitat Ramon Llull - Barcelona (España). −Se me ha hecho una pregunta sobre el impacto de lanormativa REACH en las pequeñas y medianasempresas.

No tenemos estudios cuantitativos, pero, en cualquiercaso, si el Reglamento se aprueba tal cual está, lo que síestá claro es que habrá una desaparición importante deproductos químicos que se fabrican por motivos de tipoeconómico y las cifras que estimamos están más cercadel 30 % de desaparición y no del 1 % ó 2 % como sedice en algunos estudios. Estas sustancias provocarán undesabastecimiento en el mercado, porque los productosequivalentes que se pueden importar también seregistran en el REACH.

Como consecuencia, diría que sufrirán las pequeñas ymedianas empresas químicas, y empresas de otrossectores industriales a los que suministra la industriaquímica. Habrá, lógicamente, cierre de empresas ydeslocalización fuera de la Unión Europea.

3-124

Perroy, CEFIC. − Monsieur le Président, je voudraisintervenir sur une question qui a été posée, à savoir "Est-ce que la démarche de risque est pertinente ou non dansla mise en œuvre du processus REACH?" et je pense quela réponse est très clairement "oui".

D'abord parce que l'objectif même de REACH est deparvenir à une meilleure compréhension et évaluationdes risques et qu'il est par conséquent inhérent à laphilosophie de REACH de se poser la question desrisques.

Page 39: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

19-01-2005 43

Deuxièmement, dès la première phase et avant même dedisposer de l'ensemble des données qui seront requisespour réaliser l'enregistrement complet des substances,comme cela a été dit d'ailleurs par des représentants desministères, un ensemble de données essentielles estd'ores et déjà disponible, pour la simple et bonne raisonque l'ensemble des industriels tient à disposer de cesdonnées pour assurer la protection de ses propresemployés. Sur la base de ces données essentielles, de cetensemble minimal de données, il est tout à fait possibled'utiliser des méthodes simples de classification pouridentifier celles des substances qui présentent a priori leplus grand risque et les distinguer de celles quiprésentent le moins de risques, puis de développer leprocessus d'enregistrement en fonction de ces priorités.

Je souhaite ajouter aussi que cette démarche depriorisation en fonction des premiers indices de risquene s'oppose pas à l'utilisation des volumes commepremier indicateur pour planifier le travail sur unecertaine donnée comme cela est d'ailleurs déjà indiquédans la proposition de la Commission.

3-125

Doyle (PPE-DE). – Mr Chairman, I support the conceptof a scientific risk-based assessment for prioritisationwith certain major caveats. I think immediately of thezinc dossier, which, under the existing substancesregulation, has spent ten years doing the rounds of theEuropean establishments and various scientificcommittees. The risk assessment is not yet complete.That is one chemical! I should like the Commission tocomment on whether risk-based assessment would takeon the same format if we went down that route inrelation to this.

Second, Commissioner Verheugen was very open thismorning about the possibility of changes to the draftlegislation pending the outcome of the various impactanalyses that are going on. He was asked a question andI did not hear the answer, so I shall repeat it: particularlyin relation to the ‘one substance, one registration’proposal from UK and Hungarian scientists, if we agreeto take this route, will it depend on an amendment fromthis Parliament – from the Committee on theEnvironment, Public Health and Food Safety – or willthe Commission draft the changes because they will bevery extensive? How will we incorporate major changesif they are agreed?

3-126

Krahmer (ALDE). – Herr Vorsitzender! Ich habe zweiFragen an Herrn Professor Belpomme, zu seinen Thesen,die er hier aufstellt. Er hat vorhin davon gesprochen,dass wir uns sehr stark im Bereich der Spekulationbewegen. Ich frage mich bei zwei ganz konkretenPunkten allerdings, wie weit er sich denn im Bereich derSpekulation bewegt.

Herr Professor, Sie behaupten, dass 75 % allerKrebserkrankungen aufgrund der Wirkung vonChemikalien entstehen. Ich frage Sie, ob Sie mit mirdarin übereinstimmen, dass Krebs in der Regel nichteine einzige Ursache hat, sondern normalerweise auf ein

Geflecht von vielen Ursachen zurückzuführen ist. Dazugehört z.B. auch eine ungesunde Lebens- undErnährungsweise.

Die zweite Frage, die ich an Sie habe: Ich habe mitInteresse Ihren Pariser Appell gelesen und bin in Artikel3 auf einen Passus gestoßen, bei dem ich ein bisschengeschluckt habe. Sie sagen da, dass die Existenz dermenschlichen Rasse aufgrund von Chemikaliengefährdet ist. Ich komme aus Deutschland und gehe maldavon aus, dass sich in den letzten 40 Jahren die Zahlder Chemikalien und der Produkte, die Chemikalienenthalten, unzählbar vervielfacht hat. Gleichzeitig hatsich die Lebenserwartung der Bevölkerung in demgleichen Zeitraum um etwa 40 Jahre erhöht. Müsste das,wenn Ihre These stimmen würde, nicht eigentlich genauumgekehrt sein? Diese Frage hätte ich ganz gernebeantwortet.

(Beifall)

3-127

Harbour (PPE-DE). – Mr Chairman, I wish to return tothe issues of risk assessment and practicality. Thebiggest issue facing us is that we all accept the problemhas to be dealt with, but there are inevitably limitedresources to deal with it and we need to decide how theyshould be prioritised. Given the scientific informationavailable, there is no reason at all why we should nothave a decision tree or a matrix which assesseschemicals or chemical properties of known toxic orcarcinogenic substances, combined with their type ofuse, which could be used to give the clear priority wewant. I link this to the comment that Mr Laroche made,because nobody will thank us if we have an 11-yearcycle where those precious resources that should bedeveloping chemicals as substitutes for the mosthazardous chemicals are merely testing chemicals andauthorising them. I would like a comment from theCommission on its approach. I was interested inProfessor Danes’ paper in particular, which indicatedvery clearly that a risk classification is feasible,necessary and possible.

3-128

Blokland (IND/DEM). – Voorzitter, ik wilde mijnvraag richten tot de heer Delbeke. Ik ben eenvoorstander van volwassen politieke verhoudingentussen Raad, Parlement en Commissie en ik ben er dusniet voor om politieke spelletjes te spelen. Nu is het zodat we al anderhalf jaar bezig zijn met het voorstel vande Europese Commissie en ik kan me niet voorstellendat we in die anderhalf jaar niet wat geleerd hebbenwaarvan we met elkaar zeggen: dat zou in het voorstelveranderd moeten worden.

Ik kan me niet voorstellen dat we nou gewoon als Raaden Parlement het komende jaar weer aan de slag gaanom amendementen te bedenken, voorstellen te doen,etc., etc., terwijl we eigenlijk al lang weten welke kantwe op willen en wat er veranderd zou moeten worden. Ikzou, in het kader van die volwassen politiekeverhoudingen, zeggen: Europese Commissie, luister naarons en kom toch met een aangepast voorstel waar de

Page 40: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

44 19-01-2005

communis opinio een beetje in opgenomen is zodat weelkaar niet onnodig langdurig bezighouden het komendejaar met duizenden amendementen en met alleverwarring die daaromheen gaat ontstaan.

3-129

Delbeke, Director, DG Environment, EuropeanCommission. − Mr Chairman, I repeat it is not theCommission’s intention to make a new proposal beforethe first reading. It will include what emerges from thedebate in the Council and Parliament in its amendedproposal that comes after the first reading.

Regarding what has been learned over the last 18months, many of the discussions that have taken placehere were also taking place inside the Commission whenwe made our proposal. The proposal includes a lot oftrade-offs on items such as ‘one substance, oneregistration’ or the way the prioritisation has beensuggested by the Commission, which is a mixture ofelements, a mixture of tonnage and risk, etc.

I shall take this opportunity to make one factualcomment on the impact assessment and on the highpercentages that were mentioned today on thewithdrawal of substances. In the Commission’s impactassessment study and in the review of the studies by theDutch presidency, the percentages of 30%, 40% andhigher that I heard today are not being confirmed. Irecommend that you look at these studies. It would bevery useful to see that some withdrawal of substancesmay take place, and the real question then is: if asubstitution process takes place, what are the benefits forhealth and for the environment, and what are thepotential costs for which companies?

3-130

Hennessy, Director, DG Entreprise and Industry,European Commission. − Mr Chairman, going back totwo questions that were raised by Mrs Doyle, the first inrelation to ‘one substance, one registration’ – OSOR –and the reference to 20 pages being necessary to amendthe proposal to include OSOR. First of all, theCommission is not producing the amendment on OSOR,but to be clear – if we understand OSOR as proposed orexplained by the Hungarian delegate – it certainly wouldnot take up 20 pages. I doubt whether it would take upany more than two lines or perhaps even two words,because essentially what you are saying is that you insiston mandatory sharing of animal test data and non-animaltest data, so I do not think that is a major problem ofdrafting if Parliament decides that it wants to go downthat route.

On the second question of zinc and risk assessments, it isimportant to explain that the zinc risk assessment is whatwe call a full risk assessment under the existingregulations. The fact that these risk assessments take solong was a major factor in bringing forward REACH.Where the public authority effectively had to carry outthese risk assessments, it was seen as a veryunsatisfactory situation that they lasted far too long, butof course the approach under REACH is quite different.The onus is now on the enterprise concerned to present a

registration dossier and also to look at the uses and theexposures with a view to taking risk-managementmeasures. That is a fundamental part of REACH, so theapproach is rather different.

As far as risk-based priority setting is concerned, frommy colleagues in the JRC who have worked on this, Iunderstand that methods have been developed and areavailable, but that is quite a different thing to thequestion of the length of risk assessments. Sometimes Ialso think that the line between hazards and risks is veryfine in the case of certain chemicals. REACH, however,is fundamentally risk-based.

3-131

Nassauer (PPE-DE), Berichterstatter. – HerrVorsitzender! Ich möchte mich nur vergewissern, dassdie Übersetzung der Äußerungen von Herrn Delbeke beimir richtig angekommen ist. Bei mir lautet dieÜbersetzung seiner Äußerungen: „Die Kommission wirdnach der ersten Lesung einen geänderten Vorschlagvorlegen.“ Ist das richtig?

3-132

Chairman. − My hearing was the same as yours, but letus ask.

3-133

Delbeke, Director, DG Environment, EuropeanCommission. − After the first reading, an amendedproposal is being drawn up in line with the normalprocedure. This incorporates all suggestions andproposals for amendments that have been made. That iswhat I was referring to.

3-134

Oomen-Ruijten (PPE-DE). – Voorzitter, hedenochtendheeft uw commissaris, de heer Verheugen al verklaarddat hij van mening is dat het REACH-voorstel op eenaantal punten moet veranderen. Hij noemde onderandere meer centralisatie, en dat bekeken zou moetenworden of one-substance-one-registration ingevuld zoukunnen worden. Hoe verhoudt zich dat dan met deopmerkingen die net gemaakt zijn?

3-135

Chairman. − I am beginning to regret extending thisdiscussion now. These are supplementary questions tothe Commission. I took Mr Nassauer’s point of orderbecause it is genuinely the case that we wanted to makecertain we had heard DG Environment’s statementcorrectly.

3-136

VORSITZ: Karl-Heinz FLORENZ:(Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen,

Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit)

3-137

Murray, BEUC. − Mr Chairman, I am grateful for theinvitation to speak here today on behalf of the 37national consumer organisations that I represent.

In the short time available, I shall concentrate on a fewcore issues. One issue I will not deal with today, butwhich is important, is the issue of chemicals in

Page 41: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

19-01-2005 45

consumer articles and consumer information. I will notbe mentioning these now because I want to confine myremarks to some key points, above all, the reason whywe must have REACH as quickly as possible.

On the one hand, new chemical substances are one of thekey foundations of our current high standard of living,but there is another side to it. We are all exposed daily totens of thousands of chemicals. We are probably moreexposed to more chemicals nowadays than ever beforein human history. Most of these have not been fullyassessed in terms of their effect on human health. Weknow little about them. We know little about the extentof our overall exposure to them and about their effectsindividually or combined. We know that manychemicals stay in our bodies and build up year after year.Many are toxic in certain circumstances. We know orsuspect that many chemicals directly affect reproductivesystems. We fear that the direct effects of somechemicals may not become visible for a generation ormore. We say this not to scaremonger and certainly notto deny the benefits of modern chemicals, but to stressthe need to assess the likely effects of these chemicals,and the sooner the better. REACH is fundamentally andfirst and foremost about assessing the likely effect ofthese chemicals. The big question is how to do this.

Our starting point is that all chemicals must be includedwithin the scope of REACH. We would not favour thosewho argue for restriction of the scope of REACH.However, within that overall scope, priority must begiven to those chemicals that in the present state ofinformation seem to be the most problematic.Specifically, and as one example of this approach, wepropose that industry be asked to use existing databases,studies and other available information to screen theirchemicals for very persistent, bioaccumulative, toxic orCMR properties, etc., and to register chemicals withthese properties as a way to kick-start the overallREACH process. It should not just stop there, however.

We note that the Joint Research Centre has stated thatthe use of modern technology models at this stage of theprocess could offer a huge reduction in regulatorycompliance costs. It would also help to ensure that themore problematic chemicals and groups of chemicalswere prioritised. If this is to happen, we need moretransparency and pooling of resources and informationby industry than we have seen to date. The benefitswould include reduced costs and reduced risks to humanhealth.

I stress again that we want to include all chemicals, andto start with the chemicals that, on present information,appear to be the most problematic. We need exposurescenarios. There is not nearly enough information on thisand even between Member States there is littlecoherence or harmonisation on the definition ofexposure. Too much of the little information we have isconfined to exposure to a specific substance from oneproduct or one source and not to total exposure from allsources.

In giving priority to the most problematic or potentiallydangerous chemicals, we want to go beyond the questionof risk. The system must be based on the hazardousproperties of chemicals or groups of chemicals. I wasvery pleased to hear Mr Perroy, representing CEFIC,talking of hazard as well as risk, and I hope we are inagreement on that. A hazard-based approach is essentialfor transparency and to allow for broader publicdiscussion about possible safe uses and substitutions.We do not suggest that a product should be withdrawnmerely because it has some hazardous properties, but itis essential for decision-making to know that.

A narrow, risk-based approach would be short-sightedand dangerous in the longer term. For example, we mayfeel that the current risk from a specific bioaccumulativechemical is small or even insignificant, but that does notmean that the chemical can therefore be cleared forgeneral use. Hazard information is particularly importantin considering the cumulative effect of exposure overlong periods of time.

REACH will also help to bring more coherence to theissues of assessing chemicals. We recently published theresults of tests on air fresheners. In most cases the actuallevels of emissions from air fresheners would not inthemselves give cause for concern. However, theproblem is that they are only one of a number of sourcesof both voluntary – in this case – but, more often,involuntary exposure to a wide range of chemicals. Airfresheners work by inserting more chemicals into a roomalready made unpleasant by other chemicals.

One of the advantages we would see of risk would be tobring some degree of authority to the arguments whichwould otherwise go on forever about whether thischemical is good or bad, risky or not risky, rather as thesetting-up of national food safety authorities has broughtmore coherence to the issue of assessing food and foodsafety.

We have seen a number of attempts to measure theimpact of REACH. It must be said that many of them arelimited and even partisan in their scope, because theyconcentrate too narrowly on the potential economiclosses to specific companies or types of companies.They do not take into account other factors – the factthat other companies, or even the same companies, maybe winners by developing safer substitutes or bydeveloping new products and new processes andbenefiting from innovation. The economic benefits of asafer and healthier environment tend to be discountedentirely in these studies.

Then there is industry. It must be said that all of us havean interest in avoiding unnecessary costs. There will becost saving in giving priority to the most problematicchemicals and to require industry to use existingdatabases, studies and other information.

Finally, I ask that you go ahead quickly on this, MrChairman: try to have the support committees do theirwork by the summer recess; the lead committees do their

Page 42: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

46 19-01-2005

work in September for the October part-session, and tryto have first reading in the Competitiveness Council on29 November.

3-138

Pelkmans, Director of the Economics Department at theCollege of Europe, Bruges. − Mr Chairman, I am goingto speak about the idea of whether REACH really is abetter regulation for Europe.

It is certainly noticeable today that the mood is shifting,although this is fairly recent. This hearing is being heldnearly one and a half years after the first tentativeproposal by the Commission, and a year and fourmonths later than the Commission’s October proposal.Things are not moving very quickly. I would like toaddress the issue of whether impact assessment hasreally played the role for better regulation that it couldhave.

REACH is the critical test case for the Union to giveitself better regulation and we can only achieve this ifwe have a proper regulatory impact analysis process,both of the analysis itself and of the process before andafter. A proper regulatory impact analysis process candisarm excessive or misleading lobbying; it can exposethe capturing of decision-makers by stakeholders; it hasthe potential of helping you, as MEPs, to understandwhat matters, particularly in technical regulation; and itcan establish what is best for European society. But it isa demanding process; one has to accept its logic and itscontext. In REACH the regulatory impact analysis –RIA – process has not been very successful. It has nothelped MEPs, as some of you here today are clearly veryirritated.

I want to discuss three flaws of the RIA process inREACH. First, although there is the continuous claim ofa consensus by everybody, including industry, this mustmean that we agree on the objectives. I will concentrateon two of the seven objectives mentioned in the RIA, buteven there I would claim – and I think even today it ismanifestly clear – that these objectives have not beenexactly defined. They have not been explicitly defined interms of what they imply. It is absolutely impossible fora regulatory impact assessment to be done well when theobjectives remain at a fairly woolly level. It has to bedone within a very exact set of terms.

The first flaw of the RIA process in REACH is that ithas not led to a sharp and clear-cut set of definitions ofthose two objectives. The RIA has therefore notsufficiently fulfilled its role to be of use to you or theCouncil. Also, and according to the 2002 guidelines onregulatory impact assessment, the Commission’s RIAdoes not present a range of benefit scenarios. Only asingle variant has been promoted, and that is against theguidelines of the Commission. You have to think ofalternatives and that was not done. The single variantwas only softened later, but that is not the same ashaving a range of different variants.

Second, the political imperative of an RIA process canbe said in two words: ‘benefits first’. It is because ofbenefits that we regulate. Because the benefits have notbeen put first – certainly over the last two years – and byfailing to invest in what we can learn about objectives,research, specifications and preparatory work, theprocess has at least initially been hijacked by industry,prompting, in turn, almost instinctive counter-reactionsby NGOs and others. That brings us back to square one,if not to square zero. This brings back the bad arbitraryregulation of the past. This is not what we should do.Cost-based thinking is not wrong, but it is right only if itis placed firmly against the backdrop of ‘benefits first’.Why regulate otherwise?

‘Benefits first’ also has to be compared with the benefitsand costs of current regulation and systematically so –see the guidelines of the Commission. Again, this hashardly been done in a serious way – a little here andthere, sparingly. But if benefit first – my second point –is combined with benefit clarification – my first point –then the various variants on the benefit side becomeeven more important before you start on cost-basedthinking.

Let me give you one example. If – as Mr Harbour andothers have said, and as I wrote in my paper – that youcould have some kind of decision tree with certainselection criteria and single out up to 4000 dangeroussubstances – even though we have imperfect knowledge– that still means that you would not study a lot ofothers. You could ‘grandfather’ those many othersubstances conditionally until more is known. Liabilityclauses are not in the proposal, but would be extremelyuseful as they would dramatically change the perspectiveof REACH. Many benefits could be achieved by aprocedure like this. It could be one of the variantsstudied in the regulatory impact analysis, and it has notbeen.

Also in terms of innovation, you could have a proposalstudying all substances and then drawing away R&Dresources – particularly human resources – for testing.You could also have a variant that would zoom inmainly on the new substances plus a selected group ofdangerous ones and not the rest. Then, a lot of theobjections of SMEs would probably fall away. It is notthat I know this, it is just that this has to be done inregulatory impact analysis. That is what I am saying.

Third, in the RIA process there has been little respect forproper and analytically respectable ingredients of suchan analysis. There have been many partial RIAs. Unlessthey strictly fit the methodology of the Commissionguidelines, these are just counterproductive or at bestuseless. Indeed, the study for the Dutch presidencyshows this very clearly in very sober language. If youread between the lines the study is actually verydamning. It would be very good to have partial RIAs,but within the same methodology and within the set ofguidelines so that they can be used in the same process.

Page 43: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

19-01-2005 47

The same goes for models. There have been some verycheap, derogatory comments on the modelling. I wasinvolved in discussions on the Commission’s model.There is no good, serious economic model of thechemical sector, so we cannot expect this.

Finally, as regards consultation, there is a consultation‘hype’ in Brussels. Consultation is good up to a point.Beyond that point it may work negatively. Consultationis not a substitute for a proper regulatory impactanalysis. It is not the same, and the public interest isserved by a proper combination of the two.

3-139

Bronckers, University of Leiden, Netherlands. − MrChairman, you have asked me to speak on the WTOaspects, and let me start with the good news: that there isabsolutely no impediment in the WTO to pursuing theobjectives of REACH – that is to say, improving theenvironment and improving human health. But the WTOimposes a number of constraints on how you get there.There are three that I would like to draw attention to.

First, there is what we would call the ‘proportionalityprinciple’, which is a principle also known to EU law.Second, there is concern about discrimination, and third,there is concern about intellectual property protection.

First, a broad point about proportionality. The REACHproposal, as has already been said a number of times,takes a rather sweeping approach in subjecting chemicalsubstances to its requirements – not necessarilyconnected to risk and not prioritised. Therefore, from atrading partner’s perspective, we know one thing forsure: meeting these requirements will be costly and willtherefore be considered an obstacle to trade. What is lessclear, however, is whether there are any benefits to theseregistration requirements. If I listen to my colleagueProfessor Pelkmans, then I would say the more questionsthat are raised about the impact assessments that have sofar been conducted, the more compelling the concerns oftrading partners become under the so-called TBTagreement that this REACH proposal is not proportional.

On the second point, I shall go into two rather technicalspecific details, but they should illustrate the thinkingwithin the WTO context. There is a provision in theREACH proposal, Article 6(5), which exempts fromregistration finished articles containing dangeroussubstances if these dangerous substances have alreadybeen registered before. Now, if we are talking about asubstance produced by an EU manufacturer, thenpresumably that substance will already have beenregistered, assuming that the tonnage requirements aremet. However, if the substance is imported, by definitionit will not have been registered in the EU and willtherefore incur costs for the EU manufacturer wanting toinclude such foreign substances. You might thereforesay that the exemption cuts against the competitiveposition of these imported foreign substances. TheCommission argues that is no problem, because theseforeign substances have not been registered yet, and sowe are just levelling the playing field. But what if these

foreign substances have already met a registration orreview requirement in their country of production, andwhat if that foreign substance is merely subjected toadditional costs for having to be registered in the EU?That might create an unnecessary obstacle to trade.Again, it would be a TBT and maybe even adiscrimination concern.

The mirror image of that is a proposal currently beingsubmitted by CEFIC, which says that if we, theproducers of chemical substances in the EU, are going toexport our substances to third country markets, we willbe at a disadvantage if we have to go through aregistration requirement here because our foreigncompetitors may not be subject to a similar registrationor regulatory requirement in their country of production.So, the proposal is that we should exempt the substancesthat are destined for export from these requirements.

In my view, there is a good argument to be made infavour of this being consistent with WTO law, because,in the context of discrimination, WTO law stipulates thatthere should be no discrimination on the domesticmarket of the regulator, i.e. on the EU market. In thecontext of discrimination, it is less concerned – or, Iwould even argue, not concerned at all – with whathappens in third country markets. However, it raises apolicy question. Is it not odd that we seem to be sayingthat, for the sake of our environment and of our citizens,we want to create a better, less risky regulatoryenvironment, but we would be less concerned if weexempt substances that will be exported to thirdcountries? Is that not problematic? I would submit toyou that it does not need to be problematic.

If I understand the proposal correctly, it would not meanthat substances being exported would be exempted fromany regulatory requirements, so these producers wouldclearly still need to be concerned about environmentaland labour issues in the EU. But what these producerswould not have to be concerned about, and what the EUwould not be concerned about, would be the side effectsof the uses of these substances in third countries. I shallgive you an example. Imagine that in Egypt there is aspecific disease caused by overflowing of the Nile. Itcauses a worm that can affect the kidneys. What if Egyptsaid that it understood that if it imported a substancefrom the EU there would be certain side effects, but thatit – Egypt – believed that the side effects wereoutweighed by its concerns about combating thisdisease? Is Egypt not the proper regulator to take thatdecision? Should it really be the EU that does so?

The next point I would like to raise is data that ofprotection and intellectual property. A specific rule inthe WTO package of agreements – Article 39 of theTRIPS agreement – says that whenever a governmentrequires the submission of data, these data have to beprotected by the government against unfair commercialuse. Incidentally, this WTO requirement is not subject toa time limit. Looking at the current REACH proposal, Isee two potential problems in this context. First, anyprotection given to data in REACH is time limited: it is

Page 44: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

48 19-01-2005

limited to ten years and, on the face of it, that is notcompatible with the TRIPS requirement. Second, today Ihave heard a number of proposals on mandatory data-sharing. I have heard a balancing between, on the onehand, the public policy need to have such mandatorydata against, on the other hand, whether or not this ispracticable or whether this would not be too costly orwhether at least costs would be shared. However, I donot feel that I have heard enough yet about theobligation in the TRIPS agreement that says that suchdata have to be protected against unfair commercial usegoing beyond concerns of practicability and, in my view,also going beyond the sharing of costs because theremay be companies that simply do not want to share data.

There may be overriding public policy concerns. Forinstance, the sharing of animal testing data may well bejustified by a compelling public policy, but what aboutthe mandatory sharing of other data? We have heard anumber of explanations this afternoon about the ‘onesubstance, one registration’ principle. I am not instantlypersuaded, or at least not yet, as to whether suchmandatory sharing of these other data would be justifiedby public policies. Again, I would submit to you that weneed to look more closely at these constraints within theWTO.

3-140

Decaillon, Confédération européenne des syndicats. −Monsieur le Président, nous sommes heureux de pouvoirprendre la parole. Je suis doublement heureux puisque jeserai le seul syndicaliste à pouvoir m'exprimer dans cetteassemblée et j'ai la responsabilité aussi de m'exprimerpour tous les syndicats. Peut-être serait-il bon, dans unephase ultérieure des auditions, de penser que l'entrepriseest composée aussi de salariés et que, de temps entemps, il serait souhaitable d'entendre les deux points devue quand on invite un grand groupe et de convierégalement les syndicats qui travaillent dans cetteentreprise.

Ceci dit, le syndicalisme européen, par l'intermédiaire dela Confédération européenne des syndicats, a uneposition unanime sur le sujet. Et ce n'est pas évident,dans la mesure où, comme chacun sait, les syndicats sontextrêmement sensibles aux problèmes de l'emploi. Or, lapremière vague de réactions sur le projet REACH asuscité d'énormes inquiétudes. Aujourd'hui encore, desétudes d'impact sur l'emploi sont en cours et noussouhaitons que cette évaluation soit la plus précisepossible.

Nous avons travaillé à une déclaration que nous avonsfaite en mars dernier. Un certain nombre de questionsqui continuaient à poser problème entre nous ont étéabordées le 1er décembre dernier et nous tiendrons aumois de mars prochain une conférence pour essayerd'approfondir et d'avoir une position la plus communepossible.

Pourquoi la Confédération européenne des syndicatsavec l'ensemble de ses membres, qui, je vous le rappelle,représente, malgré une seule intervention, 60 millions de

personnes, estime-t-elle que la proposition de REACHest une contribution significative au développementdurable et qu'elle est conforme aux engagements deLisbonne aussi bien qu'à ceux de Göteborg et d'uncertain nombre de ses États membres?

Nous considérons que ce processus et ce règlementREACH devraient influencer sensiblement l'efficacité dela législation existante sur la protection des travailleursexposés aux substances dangereuses dans les différentssecteurs d'activité, en fournissant les informationsmanquantes sur leurs propriétés, en rendant les donnéesde sécurité chimique disponibles publiquement au nomdu droit au savoir, en imposant une diffusion efficacedes informations aux utilisateurs et utilisatrices en avalet à leur personnel afin de lutter contre les risques demaladies professionnelles.

Nous rappelons que les travailleurs européens paient unlourd tribut à la fabrication et à l'utilisation dessubstances chimiques sur les lieux de travail. Toutesindustries confondues, chaque année, une maladieprofessionnelle reconnue sur trois en Europe est due àl'exposition aux substances chimiques dangereuses. C'estpourquoi, afin d'assurer une réelle amélioration de laprotection de la santé et de la sécurité des travailleursexposés aux produits chimiques, nous demandons qu'uneattention particulière soit accordée à la compatibilitéentre les obligations prévues dans les directives santé etsécurité au travail et celles qui découleront du systèmeREACH.

REACH s'inscrit dans la logique développée par l'Acteunique, visant expressément l'articulation entre ledéveloppement du marché intérieur, le respect des droitset la protection des travailleurs en matière d'hygiène etde sécurité. Pour nous, la CES, les utilisateurs en avalcomme les fabricants et les importateurs de substanceschimiques doivent être responsables de tous les aspectsliés à la sécurité de leurs produits pour la totalité ducycle de vie, y compris le recyclage et l'élimination,dans lequel ils interviennent. Nous nous réjouissons, dece point de vue, de l'adoption du principe de transfert dela charge de la preuve et nous le soutenons fortement.

Nous constatons que REACH devrait inciter aussi àl'innovation. C'est un enjeu vital pour l'économieeuropéenne dans son ensemble, et en particulier pourl'industrie chimique. Il s'agit d'augmenter sa capacité àformuler des solutions modernes pour son avenir endéveloppant des critères respectueux de l'environnementet socialement responsables. Il s'agit de diagnostiquer,rapidement, au niveau européen, les exigences que celaimpose en termes de définition et de financement despolitiques publiques et privées de recherche et dedéveloppement.

Nous pensons aussi qu'afin d'accroître les bénéfices, carnous considérons qu'il y a des bénéfices importants àcette réforme pour les travailleurs européens, il estnécessaire d'apporter un certain nombre d'améliorations.Le principe du devoir de vigilance, en définissant laresponsabilité des fabricants et des importateurs, devrait

Page 45: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

19-01-2005 49

être réintroduit dans le système REACH pour toutes lessubstances chimiques produites ou importées. Le rapportsur la sécurité doit être exigé, afin de permettre auxsubstances faisant l'objet d'un enregistrement et auxpréparations d'être gérées de façon sûre au cours de leurfabrication, importation ou utilisation à travers la chaînede production. Pour les substances produites dans lagamme de 1 à 10 tonnes par an, davantaged'informations basiques devraient être requises, tellesque les tests sur les toxicités aiguës et la biodégradibilitéafin d'améliorer leur classification et l'évaluation desrisques par rapport à la législation actuelle. L'objectif dela procédure d'autorisation devrait être de promouvoirune substitution des substances chimiques les plusdangereuses, comme le prévoit la législation européennesur les agents cancérogènes. La procédure d'autorisationdevrait également être étendue à d'autres produitschimiques extrêmement dangereux qui entraînent deseffets sérieux ou irréversibles.

Le coût et les bénéfices de REACH - même si 30 étudesont été faites - devraient être abordés à travers troisdimensions: sociale, environnementale et économique.Afin d'évaluer l'efficacité des nouveaux systèmes dupoint de vue de l'impact sur l'emploi et la santé, il y aclairement un besoin de mieux comprendre les effetspotentiels positifs et négatifs que REACH pourra avoirsur l'emploi dans les différents secteurs concernés, toutau long de sa période de mise en œuvre. Finalement, ilest nécessaire d'identifier et de suggérer une multituded'actions qui pourraient faciliter la mise en œuvre deREACH, particulièrement dans les PME et pour lesutilisateurs en aval afin d'assurer le succès de cetteréforme et d'en récolter les bénéfices attendus en termesde développement durable. Nous considérons quel'Europe possède un atout majeur grâce à sa capaciténormative en termes d'environnement, de santé publiqueet de protection de la santé, et qu'elle dispose ainsi d'unepotentialité supérieure dans le cadre d'unemondialisation bien comprise.

3-141

Scheuer, EEB. − Mr Chairman, we are always able tomove and to take forward good proposals. It is anhonour to be invited and to present the views of theenvironmental movement in Europe on the REACHproposal and the legislative reform. I am representingthe European Environmental Bureau and its 140members around Europe, and our allies on the REACHwork: Greenpeace, WWF, Friends of the Earth, thewomen’s groups in Europe and the European PublicHealth Alliance.

Our task is to enhance environmental protection as aprecondition for a prospering economy. We do not wantto oppose business doing well, and we see that thechemicals industry is, luckily, doing extremely well. Itsproduction and turnover over the last years and decadeshas generally been above GDP growth. Last year,exports of chemicals from Europe to third countriesgrew very strongly despite very unfavourable exchangerate conditions.

So we have to keep in mind this general picture when weare talking about impact assessments or individual scarycases about chemicals being lost due to the highregistration costs. These are individual cases. These arebased on strategic opinions and, unfortunately, there area lot of misunderstandings about what reaches us andwhat does not. These cases, therefore, do not representthe more than 25 000 overall successful chemicalindustry companies we have to look at.

We want to talk about the external negative effects ofthis well-running business. DDT, PCBs and asbestos arejust the visible catastrophes we have had and that haveaffected our lives today, but they are just the spearheadsof a creeping, but much bigger threat. For example,brominated flame retardants accumulate in falcon eggsand in human breast milk, and chemicals in toyscontaminate our babies. We then see that many civilsociety groups – workers, mothers and consumers –express their anger about the ignorance of their fears anddamage.

There is an overall agreement between stakeholders,governments, industry and societal movements that wecannot continue with the old existing system. The 1981approach, distinguishing between old chemicals that donot have to be safety assessed and new chemicals, hasnot delivered. It has created risk ignorance and amassive burden for the future. It penalised theintroduction of safer chemicals, hampered innovationand created increasing public mistrust in the use ofchemicals.

We believe that REACH is a great opportunity to replacethose 25 years of ignorance with a transparent andenforceable responsibility to end late and costly damagecontrol by substituting chemicals which persist in theenvironment or accumulate in human beings or wildlife,or which could cause irreversible effects. REACH musthonour Europe’s obligations and internationalcommitments to phase out emissions of suchunacceptable chemicals and achieve their safemanagement by 2020.

REACH therefore has to stick to three clear and simpleprinciples. Responsibility: the burden of proof must beon the individual company and not on society.Precaution: unacceptable chemicals must be substitutedwith safe alternatives. A public right to know: peoplemust have access to data to make own-risk judgements.But these principles are under attack, especially byindustry and its claims about the massive economicimpact. This has already led the Commission to weakenits proposal dramatically and we now have to get back tolooking more at the benefits for business and the benefitsfor the environment.

Environmental NGOs have therefore developed theirsuggestions in five key areas to make REACH work andto achieve its protection objections. The first is that theuse of unacceptable chemicals must not be authorised iftheir use is not essential to society or if safe alternativesare available. Only when the loophole of adequate

Page 46: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

50 19-01-2005

control in Article 57(2) has been deleted will REACHgive a clear regulatory signal as to which chemicals wewant to see removed from use. Otherwise, perfectlyacceptable alternatives will be sidelined and withheldfrom chemical users and consumers will continue to beexposed to unacceptable risks, as is currently the caseregarding dangerous additives in babies’ toys which arefound to accumulate in babies’ bodies.

Secondly, sufficient information must be made publiclyaccessible. The list of non-confidential businessinformation must be extended to include the names ofregistrants, volume categories and rough exposureinformation. Further safety datasheets must be handeddown the manufacturing chain to enable retailers andconsumers to know whether dangerous chemicals arepresent in final products.

Thirdly, the safety gap for one- to ten-tonne chemicalsmust be closed. This point has been discussed already inthe Council and we are happy that things are moving inthe right direction.

Fourthly, registration dossiers must receive qualityassurance. Registration allows industry to take and proveits responsibility for the safety of its chemicals. This canonly work if enough quality assurance and officialquality control is provided, and that is currentlycompletely lacking in the Commission’s proposal.

Fifthly, imported articles must pass the same standardsas EU-made articles. Under the current weak andunenforceable requirements, consumers and theenvironment would remain unprotected from chemicalsin imported products.

Europe is the world’s biggest market and should not shyaway from setting new global safety standards. In 11years’ time, when all the chemicals will be registered inthe European Union, there will not be many importedarticles that could potentially contain unregisteredchemicals. We believe that, by then, all importers mustdemonstrate that their imports contain only appropriatelyregistered chemicals.

We welcome other improvements which can reducecosts and increase benefits, such as mandatory data-sharing of non-animal test data, or supporting measuresof developing implementation guidance and the regionalimplementation projects. However, we want a furtherreduction of scope to exclude specific industry sectors orunclear demands like the call for a risk-basedregistration, about which we heard a lot from theindustry representatives.

We believe the Commission proposal is a risk-basedregistration, and when we look at the details of theindustry proposal and the amendments from industry, wesee that the industry basically wants self-regulation. Wecannot accept that. This would not lead to a systemwhere 30 000 chemicals would be registered after 11years, and we would go back to the old system where the

public and the authorities are responsible for proving theguilt of a chemical.

REACH now needs political urgency and decisiveness toconvince industry of the benefits and necessity of thenew system. We think the Council has advanced itswork, has considered ways of making REACH effectivefor the environment and has helped to maintain themomentum. REACH is an open and flexible framework;if it is improved, kept simple and based on thefundamental principles of responsibility, precaution andtransparency, it could serve many generations in andoutside Europe with a safer future. We cannot affordanother failure, and nobody wants to be back here in tenyears’ time to discuss the revision of the REACHproposal.

(Applause)

3-142

McIvor, Eurogroup for Animal Welfare and theEuropean Coalition to End Animal Experiments. − MrChairman, I too am honoured to have been invited tospeak at this hearing. I am representing twoorganisations today, the European Coalition to EndAnimal Experiments and the Eurogroup for AnimalWelfare. I want to talk about three areas which are ofparticular importance to us in relation to REACH andanimal testing. Firstly, data-sharing; secondly, the use ofexisting non-animal tests; and thirdly, the furtherdevelopment of additional non-animal tests in the future.In terms of data-sharing, we are convinced that thecurrent Commission proposal does not go far enough.There are numerous examples of instances where thelack of companies’ ability and agreement to share data isenvisaged. There is also provision for companies toproceed as if no data is available if a company refuses toshare data.

We favour the ‘one substance, one registration’ – OSOR– approach and we particularly like a number of aspectsconnected to it. As well as encouraging companies towork together and requiring them to submit the singleregistration dossier, the OSOR proposal requirescompanies to pre-register early, regardless of thetonnage threshold at which they are manufacturingchemicals. Early pre-registration is extremely importantfor a number of reasons, which I will come back to later.In addition to this, the OSOR proposal allows companiesthe opportunity to register the ownership of data even ifthey do not intend to register the substance. This notonly allows companies to recuperate some of the costs ofanimal testing that they may have carried out in the past– even if they no longer market the substance – but alsoallows the authorities to use that data in subsequentdecisions about similar chemicals or that chemical, if itis registered by another person or another company.

In terms of non-animal tests, I was very pleased to hearthe Commissioner this morning talking about being ableto do a great deal more. As you know, in September wehanded a petition to you calling for funding for thedevelopment of non-animal tests. I am glad that the

Page 47: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

19-01-2005 51

Commission is prepared to take this seriously and Iheard Mr Verheugen talk about this serious continuingstrategy. However, at present not enough is being done.We have seen economic studies that prove that thedevelopment of non-animal tests can saveEUR 950 million in terms of the total testing costsassociated with REACH, but as yet the progress is slowand the progress has been slow for many years. Clearproposals must be made about what can be done,particularly by industry in terms of bringing forwarddata for use in validation studies and helping to build thecomputer models that need to be put in place if thisEUR 950 million is to be saved and if the 1.9 millionanimals envisaged in the Commission’s Novemberproposal are also to be saved.

In addition to developing non-animal tests in the future,we must ensure that there is maximum use of theexisting non-animal tests. I know that expertise variesbetween the Member States in applying techniques suchas Read-Across, the grouping of chemicals and the useof in vitro studies. Because expertise varies so much it isvery important that there be some kind of process in theevaluation stage to ensure that the most up-to-dateknowledge is applied and to ensure that state-of-the-artscience is always applied. The use of non-animal tests isa developing technology and we must make sure thatthose in the agency responsible for implementing testingstrategies are always using the most up-to-dateknowledge available.

In terms of our specific amendments to REACH, wewant to see amendments that will help to meet thefollowing aims: early pre-registration, the use of datathat is not necessarily associated with registration, andmandatory data-sharing with penalties for refusal toshare data. We suggest that companies that refuse toshare data should not be allowed to register.

To promote the development of non-animal tests, wewould like to see the Commission use the registrationfee to help fund and put in place strategic developmentof non-animal tests. A lot more effort is needed and theregistration fee provides a mechanism by which industrycan play its part. This would of course be applied to thetotal turnover of the industry, or of the companyinvolved, so that larger companies would pay more andsmaller companies would pay less. The larger companiesreally need to pool their collective resources in order tobring about the massive change that is needed.

Animal testing has hindered effective chemicalsregulation over the past years. It is wrong to assume thatsimply having more animal test data will help improvechemicals regulation. There are numerous cases wherethe uncertainties associated with animal testing haveheld back progress in regulation. In this context I shouldlike to refer to the 2003 report of the Royal Commissionon Environmental Pollution, which identified what ittermed ‘fundamental uncertainties associated withanimal testing’. It also identified various weaknessesassociated with extrapolating from animals to humanbeings and a failure to detect long-term effects –

remember that laboratory animals live an average of twoyears, whereas the chemicals we are exposed to are withus for decades. Also, animal tests typically test singlesubstances rather than the collection of substances thatwe are exposed to.

I would appeal to all of those interested in protectinghuman health and the environment to call for anoverhaul of animal test methods to ensure that in future,rather than relying on outdated tests that cannot measuresubtle or long-term effects and are seriously doubted byan increasing number of scientists, I would ask you, inbringing in an improved chemicals policy, that you bringin an improved testing strategy as well.

3-143

Libreros, Ministère de l'Écologie et du Développementsoutenable (France). − Monsieur le Président, je vousremercie de me donner l'occasion d'exprimer la positiondes autorités françaises au sujet de l'Agence européennedes produits chimiques. Ce sujet est important car cetteagence est au cœur du dispositif mis en place parREACH. C'est un sujet sensible pour les États membres,et aussi pour certaines ONG de protection de la santé etde l'environnement, qui craignent de perdre le contrôlede dispositifs essentiels à la protection de la santé et del'environnement.

Le projet de règlement REACH institue une Agenceeuropéenne, dont la mission est d'assurer la gestionefficace des aspects techniques, scientifiques etadministratifs du règlement au niveau communautaire.Les autorités françaises estiment que les règles degouvernance de l'agence qui figurent dans le projet derèglement sont globalement satisfaisantes car ellesdonnent une place centrale aux États membres dans lesprocessus de décision. Cependant, l'implication del'Agence européenne dans la coordination des travauxscientifiques devrait être renforcée, pendant la phased'évaluation notamment.

Si vous le permettez, je vais vous rappeler rapidementquels sont les types d'évaluation qui existent dans ledispositif REACH et qui sont à la charge des Étatsmembres. Premièrement, nous avons une évaluation despropositions d'essais, qui est obligatoire et qui vise àrestreindre le nombre d'essais et à prévenir autant quepossible l'expérimentation animale. Deuxièmement,nous avons une évaluation des dossiers, qui, elle, esteffectuée sur une base volontaire et est une vérificationapprofondie du contenu d'un dossier d'enregistrement etde la qualité de ses conclusions. Troisièmement, nousavons l'évaluation des substances proprement dite, quiest aussi volontaire et qui est une étude approfondie etde grande ampleur sur les risques liés à l'ensemble desutilisations d'une substance.

Quatre éléments nous semblent plaider globalement pourun transfert de la charge de ces trois types d'évaluationdes États membres vers l'agence, afin de garantir unmeilleur fonctionnement du système. Premièrement, unbesoin de responsabilisation et d'animation. Dans laproposition actuelle de la Commission, il nous semble

Page 48: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

52 19-01-2005

qu'il y a une dilution de la responsabilité en ce quiconcerne les évaluations des dossiers et des substances,qui sont réalisées sur une base strictement volontaire parles États membres, sans aucun objectif contraignant.Deuxièmement, un besoin d'harmonisation. Laprocédure REACH est une procédure communautaire etil est essentiel de garantir des mesures égales pour tous,que ce soit en termes de protection de la santé et del'environnement ou en termes de traitement des acteursindustriels, et aussi - je me place ici dans leprolongement des propos de Mme McIvor - uneapplication homogène des meilleures technologiesdisponibles en termes de méthodes d'essai.Troisièmement, un besoin de financement. Le dispositifmis en place par REACH crée de nouveaux besoins definancement de l'activité d'évaluation, à la fois au niveaucommunautaire et au niveau des États membres. Or,seule l'agence dispose aujourd'hui, dans le cadre deREACH, du pouvoir de lever une redevance, enparticulier à l'enregistrement. Quatrièmement, un besoinde lisibilité. Les procédures mises en place par REACHsont parfois peu lisibles pour les différents porteursd'enjeux.

Voilà pourquoi les autorités françaises souhaitent quel'Agence européenne devienne le pilote techniqueexclusif du processus d'évaluation, afin de garantir uneplus grande efficacité, une plus grande cohérence, uneplus grande lisibilité et un financement adapté desactivités d'évaluation au niveau européen. Lesévaluations devraient être réalisées sous la responsabilitéde l'agence, qui présenterait ses projets d'avis au comitédes États membres.

Un tel renforcement doit cependant éviter un certainnombre de pièges, que nous avons identifiés.Premièrement, si l'Agence devient responsable techniquede l'évaluation, cela ne doit pas entraîner le transfert detous les experts des États membres vers l'agence. Il neserait pas acceptable pour les États de voir les équipesd'experts nationaux transférées totalement vers le niveaucommunautaire, les privant ainsi de compétencesessentielles pour conduire des politiques nationales desécurité sanitaire ou environnementale. Pour réaliser lestâches qui lui sont confiées en matière d'évaluation,l'agence doit donc compter, pour l'essentiel, sur desressources externes. Si elle doit compter sur desressources externes, un tel recours ne saurait être réalisésuivant des procédures complètement ouvertes d'appelsd'offres. En effet, mise à part la complexité de cesprocédures, l'identité des organismes qui y répondent esttrès importante. Il faut veiller à leur crédibilité auprès del'ensemble des porteurs d'enjeux. Des procéduresd'appels d'offres simplifiées seront nécessaires, sansqu'elles soient complètement ouvertes. Enfin, accorderune plus large place à l'agence dans l'évaluation ne doitpas conduire à changer les modes de décision prévusdans le texte de la Commission, qui garantissent uneplace centrale aux États membres au moment del'adoption des décisions. Par ailleurs, un renforcementdu rôle de l'agence ne doit pas conduire à restreindre lapossibilité pour les États membres de prendre desinitiatives en matière d'évaluation.

Afin d'éviter ces trois écueils, les autorités françaisesestiment qu'une possibilité serait de créer un réseaueuropéen d'agences et d'instituts, placé auprès del'agence. Cette dernière pourrait s'appuyer sur ce réseaupour tous les travaux techniques d'évaluation. Ce réseau,constitué à l'initiative des États membres, sous pilotagede l'agence, serait un gage de la qualité du travaild'évaluation. Il permettrait d'utiliser de manière optimalel'ensemble des ressources en expertise de laCommunauté, de resserrer les liens entre experts auniveau communautaire et, donc, d'améliorercollectivement le niveau d'expertise. Ce réseau seraitrémunéré par l'agence via les redevances payées par lesdéclarants lors de la phase d'enregistrement. Il va de soique le bon fonctionnement d'un tel réseau suppose uneredistribution équitable du travail entre les membres duréseau et, bien entendu, un financement adapté.

3-144

Nassauer (PPE-DE), Berichterstatter. – HerrVorsitzender! Ich fasse mich ganz kurz. Eine Frage anHerrn Libreros. Er hat dafür plädiert, die Bewertung vonden nationalen Behörden auf die Agentur zu übertragen,was ein interessanter Gedanke ist. Gibt es Ihrer Kenntnisnach im Rat für diese Überlegung eine Mehrheit?

Und eine Frage an den Vertreter der europäischenGewerkschaften, Herrn Decaillon, der sich grundsätzlichsehr positiv zu dem Berichtsentwurf geäußert hat. HerrDecaillon, es gibt in der Bundesrepublik Deutschlandeine gemeinsame Position der dortigenBundesregierung, des Verbandes der ChemischenIndustrie und der zuständigen Gewerkschaft, die Ihnenja zweifellos bekannt ist. Wie beurteilen Sie diesenStandpunkt, der sich von Ihrem doch einigermaßenunterscheidet?

3-145

Ek (ALDE), rapporteur. – Mr Chairman, I would like toreturn to the issue of mandatory data-sharing. Allstakeholders share the point of view that data on animaltesting must de shared. However, I am a little confusedby remarks from two of the speakers. They said that itshould be mandatory to share everything. This made methink of industry and SMEs. If innovations are made inthese sectors; if they come up with something they feelis really good that could earn them a lot of money onceplaced on the market, then the principles involved hereconflict with each other. How can we go aboutprotecting SMEs by maintaining a possibility of optingout and keeping some data secret, so that they can beindependent? I should like the NGO and animal welfarerepresentatives on the panel to let us know whether theyreally want mandatory sharing and heavy fines for allkinds of data, rather than solely for data on animaltesting.

3-146

Libreros, Ministère de l'Ecologie et du Développementsoutenable (France) − Il est difficile de répondre à cettequestion dans l'état actuel des travaux au Conseil. Cechapitre, je veux dire les chapitres inhérents, notamment,à l'évaluation, ne seront évoqués au cours des travaux au

Page 49: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

19-01-2005 53

Conseil qu'à partir du mois de mars. On peut notercependant qu'il y a, comme l'évoquait la présidence duConseil ce matin, une grande disparité de situationsnationales et certains petits pays, certains pays avec unefaible capacité d'expertise, veux-je dire, pourront êtreintéressés par cette proposition. Je pense qu'elle susciterades sympathies, mais, dans l'état actuel des travaux auConseil, nous ne pouvons pas faire d'évaluation.

3-147

Decaillon, Confédération européenne des syndicats. −Monsieur le Président, j'ai rappelé que nous avionsadopté nos positions à l'unanimité. Chacun peut mesureret sait que le syndicalisme allemand joue un très grandrôle dans la Confédération européenne des syndicats. Il atenu explicitement le 1er décembre à féliciter la CES deses travaux et je sais que ceux-ci ont servi de référencedans le cadre de l'audition du DGB au parlementallemand.

Je connais la position du gouvernement allemand qui esttout à fait en faveur de REACH et je crois quel'évolution du troisième partenaire est, de ce point devue-là, positive et nous permet d'aborder la phasesuivante d'une manière dynamique.

3-148

Scheuer, EEB. − Mr Chairman, we support mandatorydata-sharing beyond animal testing because it can reducecosts – which is especially interesting for SMEs – andthereby increase compliance with the REACHlegislation. Compliance is, of course, a key issue. If wedo not reach higher compliance with the law underREACH, we will not move forward much compared tothe old system. So, mandatory data-sharing has potentialhere beyond non-animal data.

The phase-in period with regard to old substances isinteresting – 30 000 chemicals within 11 years. Newsubstances are of course a different issue, and I do notthink there is a problem there. With questions ofbusiness confidentiality, it is important to be precise.Confidential, as we understand it, is using theinformation on what the substances involved are usedfor, and that is not the information which we thinknecessarily has to be shared. It is about the physical andchemical properties of chemicals. Those data are notbusiness-confidential. We have never heard that claim,though it would be interesting to hear whether industrywould at least support that.

3-149

McIvor, Eurogroup for Animal. − Thank you for thequestion, Mrs Ek. The sharing of animal test data isessential. The sharing of test data that has been obtainedby other methods, physicochemical properties forinstance, or information on bio-accumulation obtainedfrom in vitro studies, should also be shared, not only forthe reasons outlined by Mr Scheuer. They should also beshared because those test results can inform futuretesting strategies which may themselves then have abearing on whether animal tests are used further downthe line. So, it is very important, whichever system isused, that any test data that can have a bearing on future

animal test plans – whether or not that data is fromvertebrae animal studies – should all be shared.

In terms of confidentiality, we know that animal testdata is not confidential under Article 116. It is specifiedas being absolutely non-confidential, but it is importantthat there be a mechanism – whichever system isadopted – to ensure that, where necessary, a third partycan make sure that if a company really wants to remainanonymous in a system, it can do so whilst at the sametime making sure that its animal test data is shared.

3-150

Ashworth (PPE-DE). – Mr Chairman, I want to refer tothe effect of REACH on the food and drink industry, andI wish to raise three concerns in particular.

The first point is that the food industry is already ahighly regulated industry, so it is important that we donot duplicate legislation. I would suggest at this pointthat there is a strong case for the exemption of a numberof food substances and food ingredients from theregulations.

That leads to the second point, which is that the industryneeds clearer understanding of exactly what the status offood and food ingredients is within the definition of thegeneral food law.

Finally, under the current proposals there are a numberof inconsistencies. For example, some food additivesand flavourings are exempt, while others are not. Thefood and drink industry needs clearer clarification ofexactly what substances are exempt.

3-151

Mann, Erika (PSE). – Herr Vorsitzender! Ich habeeigentlich eine Frage an die Kommission. Ich werde siejetzt trotzdem stellen. Sie bezieht sich auf dieAuswirkungen auf den globalen Kontext und den WTO-Rahmen, und ich habe sie heute Morgen schon einmalgestellt.

Stimmt es, dass die Kommission Ende März in einerUntersuchung noch einmal präzisieren wird, wie dieglobalen Auswirkungen aussehen werden?

Und eine Frage an Herrn Bronckers und an HerrnPelkmans: Es gibt ja zwei Szenarien. Das eine Szenarioist, dass REACH ein globaler Standard wird, das andereSzenario ist, dass wir bei problematischen oder nichtunter REACH registrierten Chemikalienunterschiedliche regionale Märkte haben werden.Welches Szenario wird wahrscheinlich eintreten undwelche Konsequenzen würde das dann für dieverschiedenen Märkte haben?

3-152

Oomen-Ruijten (PPE-DE). – Voorzitter, evendoorgaand op datgene wat mevrouw Mann net gezegdheeft. Als ik kijk naar de opmerkingen die gemaakt zijnover de WTO compatibility, dan heb ik het gevoelmijnheer Bronkers, dat ik in elk geval, het andersom leesdan u zegt. Ik heb het gevoel dat wat er nu in staat voor

Page 50: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

54 19-01-2005

de WTO wel kan, maar dat vervolgens vanwege het feitdat we dan verschillende regionale markten krijgen, hetwel eens zo zou kunnen zijn dat een aantal van deprodukten die bij ons ingevoerd worden aan anderestandaards onderhevig zijn dan die waar wij ze aanonderwerpen. Dat zou dus een negatief effect kunnenhebben. Mijn vraag is hoe we dat zouden kunnenoplossen. Dat is vraag één.

Vraag twee aan de heer Pelkmans. Zou u nou kunnenaangeven waar u denkt dat de meeste bureaucratischerompslomp gaat ontstaan, want dat zou mogelijkerwijzekunnen leiden tot een vereenvoudiging.

Drie. Een milieuagentschap. Waar ik voor pleit dat iseen goed REACH, een goed werkbare regeling. Devoorbeelden die u aangeeft zijn nou net de voorbeeldendie ook zonder REACH gerealiseerd zijn. Dus waar weons op zouden moeten richten is zo groot mogelijkewerkbaarheid van het voorstel, zodat het ook haalbaar isvoor de Europese industrieën.

3-153

Lambsdorff (ALDE). – Herr Vorsitzender! Ich habezwei Fragen. Eine an Herrn Müller: Sie haben vonExpositionskategorien gesprochen. Meine Frage ist: Wiemüssten diese Expositionskategorien aussehen, umnachgeschalteten Anwendern einen möglichst hohenKnow-how-Schutz zu gewähren, und welche Kategorienmüsste es Ihrer Ansicht nach geben?

Die zweite Frage geht an Herrn Bronckers. Wir hörenhier relativ häufig, dass REACH ein globaler Standardwerden könnte. Ich würde das sehr begrüßen, weil esnatürlich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischenIndustrie gegenüber den Wettbewerbern außerhalbEuropas nicht so stark beschädigen würde, wie wennREACH allein in Europa Vorschrift wäre.Normalerweise werden europäische Regulierungen inunseren Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt.Die Frage ist jetzt: Welche Mechanismen sehen Sie iminternationalen Handelsrecht einerseits und in derinternationalen Politik andererseits, um REACHtatsächlich zu einem globalen Standard werden zulassen? An was denken Sie da?

3-154

Vidal-Quadras Roca (PPE-DE). – Tengo una preguntapara el profesor Pelkmans. De acuerdo con suinteresante exposición sobre estudios de impacto delReglamento, éstos están directamente ligados a lacorrecta aplicación del principio de precaución.

De acuerdo con este principio, si existe un gradosignificativo de desconocimiento sobre el efectoproducido sobre un determinado agente y este efectopuede estar asociado a un eventual daño que supere susbeneficios probados, se debe suspender la actuación dedicho agente hasta que el conocimiento sobre el mismosea suficiente.

Sin embargo, una aplicación universal y absoluta delprincipio de precaución puede entrar en contradiccióncon el principio mismo, dando lugar al deterioro o a la

paralización de un sector económico y a perjuicios muysuperiores al bien que persigue.

Si le he entendido, profesor Pelkmans, REACH, en suredacción actual, en su alcance y en la metodología quepropone, contiene una aplicación incorrecta del principiode precaución y requiere modificaciones sustancialespara corregir este error básico de enfoque.

Me gustaría saber si le he entendido bien a este respecto.

3-155

Hegyi (PSE). – Mr Chairman, Mr Danes said thatintermediates should not be registered. Do you not thinkthat this is a very dangerous point of view? Hundreds ofthousands of workers are working in the chemicalindustries and they have daily contact with these so-called intermediates.

My second question is that many intermediates aretransported from one site to another, either via publicroads or by rail, and if those intermediates are notregistered, that could be very dangerous. I ask ourMembers and the Commission not to accept the idea thatintermediates should not be registered. Intermediatesshould be registered in the interests of the workers in thechemical industry and because of the safety of our roadsand railways.

3-156

Bronckers, University of Leiden - Netherlands. − MrChairman, I have heard concerns about REACH leadingto a regionalisation of markets instead of attaining amore global marketplace. I share that concern. If allmajor trading partners each established their ownregistration system, you can imagine how that wouldeasily clog up international trade. So, from a more idealperspective it would indeed have been preferable – as anumber of the EU’s trading partners have pointed out –to think more of an international approach.

How does one do that? Is it not a pipe dream that wewould be able to set up an international super-agencythat would evaluate chemical substances and so forth?There may be different ways of formulating aninternational approach. One way would be to say that theEU would create a standard, defined at internationallevel, as to which data you want to be disclosed. Thisstandard would indicate how you would want to have thedata disclosed, but would then leave it to nationalauthorities to actually make the evaluation on the basisof these data. In other words, if you set a global standardor a global approach, it does not necessarily mean thatyou also create an international super-structure thatwould take all these decisions. That is not synonymous.

The other international approach to be taken, which Ihave not yet seen in REACH, is obviously to have moreplace for mutual recognition. Why are the evaluationsthat we make necessarily superior? Why could we notalso pay more attention to the regulatory requirements ofother countries? Again, you would have an example of apotential international approach that would perhaps notlead to as much fragmentation as REACH risks causing,

Page 51: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

19-01-2005 55

especially if it were to be emulated by other tradingpartners.

3-157

Pelkmans, Director of the Economics Department at theCollege of Europe, Bruges. − Mr Chairman, threequestions were directed to me. One, on whether therewould be global standards for different regional markets,was also for Professor Bronckers. The answer is thatthere is no way of knowing at this stage. I agree withwhat Professor Bronckers has just said. We couldperhaps – and this is just a quick thought – do somethinglike the Codex Alimentarius for chemicals in someminimum way. It would not help your problem verymuch but it would help a bit. It would also depend onhow many poor countries join in, because that is also abig issue in the Codex Alimentarius.

With regard to the second question on mutualrecognition, you could do what you suggested. The moreobliging, the less dangerous the product is considered tobe. That is consistent with what I said before. There areways of tentatively establishing layers of more and lesssuspected danger, based on current – imperfect –knowledge. That is always to some extent arbitrary, butyou will never get international cooperation if you try todo everything all the time.

With mutual recognition for a lot of less dangerous – orperhaps not at all dangerous – products, then you couldreduce a lot of the international concerns thatundoubtedly exist. There are differences betweennational and regional markets. There is regulationeverywhere on some dangerous chemicals and it is, tosome extent, different, even today. So, to be consistent,we should always make comparisons with the currentsituation.

There was a question from Mrs Oomen-Ruijten aboutbureaucratisation. I have not studied that. I am not aREACH expert. If I have any expertise I would like tohave better regulation systematically reviewed before itcomes to you.

In the Commission’s October RIA – I am not talkingabout the background documents – there is hardlyanything on the chemical agency. I summoned up all mycourage, Mrs Oomen-Ruijten, to read a document onhow all these procedures work. There are beautiful flowcharts, but this document is unreadable for a non-specialist. That is not to say it is bad, but I must admitthat it looks frightening. That is not meant to be aserious analytical comment, because I cannot judge that.It is very complicated and it is probably up to a chosenfew to judge independently whether it could be donebetter – I do not have the qualifications.

The third question asked whether this was about theprecautionary principle and, if so, has it been correctlyapplied. That is one of the problems I have. We do notreally know how to apply the precautionary principle. Itis all very laudable to have the precautionary principle in

general but the minute it starts being applied, thedifficulties begin.

There are very clear protocols in the OECD world – ifnot outside – on what risk is, what hazard is, what a riskassessment is and what it is not. It is not very useful tohave these woolly arguments here: we know exactlyhow a risk assessment ought to be done in terms ofprocedures and what steps need to be taken when. Withthe precautionary principle, you start to hang betweenthese two things. That is why I argued for greater clarity.Choices will have to be made on how the precautionaryprinciple is to be applied. To say that we will doeverything because we do not know enough – but we donot know what we do not know! – is not a very usefulapproach. Then the story I have been trying to outlinefollows from there. It is better to specify precisely whereone wants to apply and not apply the precautionaryprinciple and what it costs to do this. That is as much asI can say in these two minutes.

3-158

Delbeke, Director, DG Environment, EuropeanCommission. − Mr Chairman, two issues were raisedwith the Commission. The answer to the first is: there isno separate document being prepared by theCommission on trade issues. However, I mentioned theguidance documents for industry. These contain an itemon how to put into operation the elements related to thearticles and substances.

The second point I wish to bring to your attention is thatthe REACH proposal has officially been notified by theCommission to the WTO. Questions were raised bysome 12 or 13 countries and the Commission replied tothem, as I recall, satisfactorily. All these questions andreplies are on the website and are available to the widerpublic.

3-159

Müller, DIHK - Deutschland. − Herr Vorsitzender! Ichmöchte gerne noch auf die Frage von Graf Lambsdorffnach der Ausgestaltung der Expositionskategorienantworten. Die sollten, um die Praktikabilität vonREACH für Downstream User und besonders das Know-how zu schützen, branchenübergreifend, also überallanwendbar sein, und man sollte sich, wie gesagt,überlegen, komplett von den Verwendungszweckenwegzugehen und lieber zu schauen, wie die Chemikalienüberhaupt vom Menschen und der Umweltaufgenommen werden. Können sie geschluckt werden,können sie eingeatmet oder können sie über die Hautaufgenommen werden, und wie können sie in dieUmwelt gelangen? Das wäre viel einfacher, würde dasKnow-how schützen und wir würden trotzdem dieSchutzziele einhalten, und die gesamten Lieferkettenwürden nach hinten deutlich entlastet.

3-160

Danes, Universitat Ramon Llull - Barcelona (España). −Quizás me he explicado mal o no se ha entendido bienmi respuesta: yo soy partidario de registrar todos losproductos que se fabrican y que se obtienen.

Page 52: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

56 19-01-2005

Solamente para los productos intermedios me atrevo adecir que, en aras de la simplificación, como sonproductos que no llegan al consumidor o a otrasempresas -y los trabajadores de las empresas conocenexactamente el peligro que conllevan-, es una burocraciainnecesaria registrarlos.

3-161

Breyer (Verts/ALE). – Herr Vorsitzender! Vielleichtkann mir ein Vertreter der Industrie die Widersprüche,die ich heute gehört habe, entkräften. Einerseits gibt mansich sehr verantwortlich, andererseits gibt es Probleme,die Datensätze zu liefern. Zum dritten wird gefordert,dass hier Prioritäten gesetzt werden müssen, obwohl derKommissionsvorschlag schon die CMR vorsieht. Eswird offensichtlich nicht erwähnt, dass im Anhang IXdes Kommissionsvorschlags bereits die Möglichkeitgegeben ist, dass man keine Testergebnisse liefern muss,wenn es keine Exposition gibt. Außerdem wirdbeispielsweise über die Kosten gestöhnt, währendgleichzeitig nur 5 % der jährlich 8 MilliardenForschungsausgaben der Industrie reichen würden, umdie Eigenschaften der Stoffe zu erforschen. Amprägnantesten fand ich aber den Widerspruch – vielleichtkann das Herr Müller beantworten –, dass CEFICbehauptet hat, dass 20-40 % der Stoffe zwischen 1 und10 Tonnen wegfallen würden, wenn wir dieses REACH-System haben. Herr Nassauer hat sogar behauptet undzitiert, dass die Verluste bei 40-60 % liegen. Mich würdedann schon interessieren, wie Sie den Widersprucherklären, dass die deutsche Chemieindustrie, die ja inEuropa einen sehr hohen Anteil an der Chemiewirtschaftdarstellt, bereits im Jahr 1997 ein freiwilliges Systemeingeführt hat, das sogar über REACH hinausgeht.

(Der Vorsitzende entzieht der Sprecherin das Wort.)

3-162

Hassi (Verts/ALE). – Mr Chairman, if possible, Ishould like to put a question to Mr Perroy from CEFICabout the ‘one substance, one registration’ – OSOR –proposal. During the morning session, the industryrepresentative said that industry agrees with thisproposal, yet the representatives of CEFIC with whom Ihave met during discussions have presented a long list ofcritical remarks on the OSOR proposal. You did notmake any comment about that in your presentation, MrPerroy, so if you are the hidden resistance Mr Bowistalked about, please let us know!

3-163

Matsakis (ALDE). – Mr Chairman, to understand theenormity of the problem of disease caused by chemicals,we must look at some figures – albeit roughapproximations. Approximately one million people inEurope die from cancer every year. Of those deaths, it isthought that approximately 50 per cent are related tochemical-induced disease. That is about 500 000 deaths.If we take one-fifth of that number – 100 000 – and saythat this legislation could reduce that number of deathsby 50 per cent, then 50 000 lives could be saved everyyear in Europe. Fifty thousand lives! And this is aconservative estimate. We must take these figures intoconsideration when we think about this legislation.

3-164

Liese (PPE-DE). – Herr Vorsitzender! Ich möchte nocheinmal auf das Thema WTO, Fertigprodukte undDrittstaaten eingehen. Hier ist immer noch nicht ganzklar, wie das jetzt genau geregelt ist und welcheOptionen wir da haben. Deswegen nenne ich Ihnen einBeispiel aus dem Leben: Ich habe ein Patenkind. Es istvor kurzem ein Jahr alt geworden, und ich habe diesemKind zum Geburtstag lackiertes Holzspielzeuggeschenkt. Nach den Diskussionen, die wir bishergeführt haben – ich sehe, Frau Oomen-Ruijten hat dasauch so verstanden, und ich glaube, auch Sie, HerrVorsitzender –, ist ein Fertigprodukt, wenn es in der EUhergestellt wird, REACH unterworfen, wenn es jedochin China hergestellt ist – und dieses Produkt, das ichverschenkt habe, war in China hergestellt –, ist es inZukunft nicht REACH unterworfen. Das kann ich mirnicht erklären. Ich glaube nicht, dass die WTO einenUnterschied macht zwischen Rohchemikalien, dieREACH unterliegen, und Fertigprodukten, die REACHnicht unterliegen dürfen. Trotzdem meine ich verstandenzu haben, dass die Kommission in ihrem Vorschlagdiese Unterscheidung macht, nämlich dassFertigprodukte, die importiert werden, weniger strengenAnforderungen unterliegen. Warum ist das so? Werkann mir diese Frage beantworten und wie können wirdas gemeinsam ändern?

Mein Appell an alle hier anwesenden Lobbyisten: WennSie das nächste Mal bei mir im Büro einen Terminhaben wollen, überlegen Sie sich zunächst einenVorschlag, wie wir dieses Problem konkret lösenkönnen!

3-165

Schlyter (Verts/ALE). − Herr ordförande!Kommissionär Verheugen erkände i morse att det fannsproblem med impact assessments. Pelkmans förklaradeatt man när man skall göra regulatory impactassessments måste ta fördelarna först. Jag skulle viljaställa frågan till EEB:s representant. Har ni fått någotlöfte om att nu få stöd från kommissionen för att kunnaundersöka de positiva aspekterna av förslaget bättre?

Vidare har jag en fråga till ETUC. Arbetare vill ha jobb.Ännu mer vill nog arbetare vara friska nog för att kunnaarbeta. Det finns en substitutionsprincip. Den är lite svagi dagens förslag. Har du några siffror på skador påarbetare inom kemiindustrin och om man kan relateradem till kemikalierna? Har du någon uppskattning omvad en substitutionsprincip som är stark nog att ta bortalla kemikalier som absolut inte behövs utan kan ersättasav mindre farliga leda till i form av arbetarnas välfärd?

3-166

Perroy, CEFIC. − Mr Chairman, having listened to allthe debates today, we have seen many variations on theformulation of the ‘one substance, one regulation’ –OSOR – proposal. That is probably why some Membersof Parliament may have the impression that sometimesindustry is in favour of OSOR, and, at other times, isagainst OSOR. Everything depends on how you defineOSOR. As has already been said, globally speaking,industry is in favour of the principle of ‘one substance,

Page 53: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

19-01-2005 57

one registration’, just because it makes sense: it willsave time and costs and facilitate the operation ofREACH itself. It is also a very used practice in industry.More than half of my job in my organisation is to leadabout 107 existing consortia in sharing data orconducting joint research and studies to improveknowledge on the substances involved. Also, at aninternational level, there is cooperation – between theAmerican ACC, the Japanese GCIA and CEFIC, forEurope – with regard to forming consortia to shareinformation on 1 000 substances that are the mostproduced in the world.

We are in favour of the principle. We recognise that it isa common practice. We believe that the first step of pre-registration that has already been described will, byconstruction, stimulate and facilitate the formation ofconsortia and the sharing of these data. For these data –which are of ‘superior’ public interest, as they involvethe vertebrate animal testing – we support mandatorysharing.

The rest will come quite naturally. It has been said thatmandatory membership of consortia could be useful sothat companies do not feel they are excluded fromparticipation. If that were to happen, it would, to someextent, be a breach of competition laws. The companyinvolved could sue the organisation managing such aconsortium. On the other hand, I know that manycompanies – especially SMEs – want to keep control asregards the data they share with others, because theybelieve that some of these data are critical for theirbusiness independence. These companies are not thelargest ones – most of the time they are the smallestones. Having heard what has been said today, I thinkthere is a way of implementing that principle that can besatisfactory to everybody.

3-167

Hennessy, Director, DG Enterprise and Industry,European Commission. − Mr Chairman, I should like tocomment on the assumption that articles produced in theEU are covered by REACH and articles that areimported are not. This is not quite the case. REACHdoes not involve the registration of articles, it involvesthe registration of substances. People feel that theremight be discrimination or a problem of competitionbecause someone in the EU is using chemicals that aresubject to REACH, and naturally there is a pass-throughof cost that applies to their product but which does notnecessarily apply to imported products. However, thatwould depend on the regulations in the country sendingthe product to the EU. When it is necessary to restrictthe use of a substance in a product for reasons of healthand safety, this will apply to both EU products andimports into the EU. We should not have the impressionthat the rules are less strict for imports than they are fordomestic production. In this particular case it is aquestion of passing on costs.

I should also like to mention the WTO debate. Peoplesometimes portray REACH as an obligation and a hugeoperation solely to provide data. REACH is not about

that. It is a process by which people can takeresponsibility. They know what hazards and risks areassociated with substances. To say ‘here is Europeimposing a requirement just to produce data’ is afundamental distortion of the objective of REACH. It isabout responsibility right down the line. Data is only aninput for the exercise of responsibility. Do not look atREACH solely in terms of an obligation to provideinformation: it is the exercise of responsibility.

3-168

Decaillon, European Trade Union Confederation. − Surla question posée, le domaine de l'accident du travail neporte pas sur les mêmes interrogations. REACHrépondra au problème de l'évolution des maladiesprofessionnelles et de leur identification, mais lesprocédures relatives aux accidents du travail ne sont pasdu même ressort et n'ont rien à voir avec REACH, sur leplan de la réglementation. Il s'agit de procéduresgaranties en termes d'accident de travail, ce qui est fortheureux d'ailleurs. Il s'agit d'un autre débat. Il ne fautdonc pas confondre l'évolution de l'évaluation desmaladies professionnelles provoquées par des substancesnon identifiées et les risques du travail, qui ne sont pasdu même ressort et qui, aujourd'hui, font l'objet d'unelégislation et d'accords extrêmement précis.

3-169

Pelkmans, Director of the Economics Department at theCollege of Europe, Bruges. − Mr Chairman, I wish tofollow up on Mr Hennessy’s remarks on responsibility.If there is a responsibility issue – and there clearly is –then I would strongly recommend some hard thinking onliability, because liability could be a good complementand could solve some of the problems that are now beingsolved by regulation.

3-170

Whitehead (PSE). – Mr Co-Chairman, it is very late.We judged it wise to air every possible question, andnow I wish to address the people in the public gallery.There are still 98 of you up there, you have been thereall day. You represent this wider public. You are herebecause we are here debating these topics, but we arehere because of you. We owe you a wide and opendebate. You have heard that today. This is the first inthis Parliament – in this enlarged European Union – tohave taken these great issues and tried to demonstrate toyou how the three institutions of the European Union tryto work together to produce answers to these difficultquestions – answers which come down, in the end, toimpact assessment; to what will happen, from the largestindustrial concern to the smallest animal, as a result ofthe legislation that we have to adopt. I hope you feel thatwe are doing it well and that no one leaves this roomtoday feeling offended, outpaced or in any senseignored. There are many difficult questions to answer,but today we began to ask them in the right way. Thankyou all for coming.

(Applause)

3-171

Conclusions

Page 54: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

58 19-01-2005

3-172

Ek (ALDE), rapporteur. – Mr Chairman, at themoment, Sweden is fighting a case in the EuropeanCourt on extremely toxic pesticides used in agriculturethat have been prohibited in Sweden for many years andhave now been opened up to debate again by theCommission on the grounds of discrimination againstcertain producers. The public finds this unbelievable.This is a totally unacceptable way of dealing withproblems in the internal market.

The public has the same concerns about chemicals. Whydo the rules differ so much in the Member States? Mostparliamentarians – those here at least – think that wemust improve the internal market and that, as theproblems are the same throughout Europe, we mustensure that the same rules apply to all Member States.That is why the REACH proposal is so important. Wemust ensure a safe environment; we have to improvesocial, working and living conditions and we must alsoensure economic growth. I, personally, and the Group ofthe Alliance of Liberals and Democrats for Europe, areconvinced that this is possible. When it comes to certaindifferent industrial areas and branches, you can see thatthose that have gone through a chemical shift and dowhat REACH really wants European industry to do,have come out with improved brands, greater reliabilityfor consumers and are stronger not only on the Europeanmarket but also on the global market.

I am sure that after today the rapporteurs, otherMembers present, as well as the stakeholders, know thatimprovements to the REACH proposal are necessaryfrom the point of view not only of the environment butalso of industry and SMEs. I am very pleased that all thespeakers really tried to show us what improvementscould be made. I want to thank all the participants whohave put a lot of work into preparing documents andspeeches and sitting here all day, listening and helpingus as parliamentarians to get better results and decisions.

Finally, it is time that the three European Unioninstitutions involved reached a decision. Uncertainty isvery expensive for all of us. Thank you all forparticipating today.

(Applause)

3-173

Nassauer (PPE-DE), Berichterstatter. – HerrVorsitzender, meine Damen und Herren! Ich denke, esverdient als Ergebnis der heutigen Anhörungfestgehalten zu werden, dass alle Beteiligten dieNotwendigkeit einer neuen Stoffregelung in Europanicht mehr bestreiten. Das ist anders als bei derDiskussion des Weißbuchs und ist eine Frucht derDiskussionsarbeit vor allem des letzten Jahres. Das istgut so. Wir sind gewiss unterschiedlicher Meinung, wiewir diese Stoffregelung im Einzelnen anlegen, aber wirtreten alle gemeinsam dafür ein, nicht nur wir imParlament im weitesten Sinne, sondern auch dieBetroffenen – Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbraucher.

Zweitens registriere ich mit Befriedigung, dass dieKommission und auch der Ratspräsident heute Morgenihre Bereitschaft bekundet haben, den vorliegendenEntwurf auf der Grundlage der bisherigen Erkenntnisseauf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls zuverändern. Auch das ist ein überaus positives Signal,weil es nämlich zeigt, dass Diskussion etwas nützt.

Einen dritten Punkt will ich etwas kritischer ansprechen.Ich möchte als Parlamentarier nun gerne wissen, woranich mit dem Kommissionsentwurf bin. Der Vertreter derGeneraldirektion Umwelt hat heute erfreulicherweisezweimal gesagt, dass die Kommission nach der erstenLesung einen geänderten Entwurf vorlegen wird.Verehrte Kollegin Roth-Behrendt, Sie befinden sich imIrrtum, das ist nicht wie immer. Ein Blick in das Gesetzerleichtert gelegentlich die Rechtsfindung und zeigt hier,wenn man in den Vertrag hineinschaut, dass dieKommission spätestens nach der ersten Lesung gar keineMöglichkeit mehr hat, einen Entwurf zu ändern. Er gehtnämlich dann in die Verfügungsgewalt des Rates über.Und der Rat befindet darüber, ob er die Position desParlaments ablehnt oder annimmt. Wenn er sie ablehnt,bildet er einen Gemeinsamen Standpunkt, und denwiederum kann das Parlament nur mit seiner absolutenMehrheit ändern oder ihn annehmen. Die Kommissionspielt – bei allem Respekt – in dieser Frage eben keineRolle mehr. Sie gibt eine Stellungnahme ab, sie kannden Rat zwingen, einstimmig zu entscheiden, aber siekann den Entwurf nicht mehr ohne weiteres ändern. Dasliegt im System. Die Kommission gibt das Stichwort fürdie Gesetzgebung, sie hat das Monopol für den Entwurf,und dann ist es bei der Mitentscheidung Sache des Ratesund des Parlaments, darüber zu befinden.

Ich will darauf ja gar nicht herumreiten, aber wenn dieKommission ankündigt, dass sie nach der ersten Lesungeinen geänderten Entwurf vorlegen wird, dann kann dasnur so geschehen, dass sie ihren alten Entwurfzurückzieht und einen neuen vorlegt, weil nur dann dasRecht des Parlaments auf eine erste Lesung gewahrt ist.Und wenn das so ist, dann halte ich freilich meineZweifel aufrecht, ob es sinnvoll ist, dass wir mitgewaltigem Aufwand jetzt einen Entwurf derKommission abändern, von dem schon jetzt dieAnkündigung in der Welt ist, dass er nach der erstenLesung zurückgezogen wird. Das halte ich nicht fürsinnvoll und auch nicht für angemessen. Ich finde,darüber müsste zwischen den Institutionenvernünftigerweise noch einmal geredet werden, auchnach dem Ergebnis des heutigen Tages.

3-174

Sacconi, relatore. − Signor Presidente, se ricordo bene, stamane,introducendo questa nostra utilissima giornata di lavoro, lei ha dettoche mi aspettava una fatica di Sisifo. Alla fine di questa giornata, purconsapevole della fatica, sono tuttavia un po’ più tranquillo, perchémi sembra che si stiano creando le condizioni per condividerla.

Questa fatica sarà condivisa fra le tre istituzioni europee e fra igruppi politici. A tale riguardo, mi sembra molto importante che ilcollega Nassauer abbia ricordato poco fa che oggi, a differenza diieri, in questo Parlamento vi è un accordo generale sull’opportunità

Page 55: WEDNESDAY, 19 JANUARY 2005 JOINT PUBLIC … · Herr Van Geel, an dieser Stelle noch einmal sehr ... inzake REACH af te ronden in de vorm van een ... CEFIC en Unicé en de NCO's,

19-01-2005 59

di approvare il regolamento REACH. Magari abbiamo pareri diversisulle modalità di approvazione, ma siamo tutti consapevoli dellanecessità di disporre di una regolamentazione della materia al livelloa cui ci è stata proposta.

Non vorrei apparire troppo ottimista, ma devo dire che su tanti punti,anche di grande importanza, mi è sembrato di cogliere una sintonia,una convergenza. Nelle sue ultime riunioni il Consiglio hacominciato a usare il termine “simpatia”. Mi pare che su molti aspettici sia una “simpatia”. Penso alla riduzione dei test sugli animali,salvo intendersi su come si possa concretizzarla, e al ruolodell’agenzia, in particolare nella procedura di valutazione. Credo checi troveremo molto d’accordo nel recepire le istanze avanzate dallaConfederazione europea dei sindacati, proprio per coglierel’occasione di migliorare e non peggiorare la tutela della salute edella sicurezza nei luoghi di lavoro, non solo del settore chimico, maanche degli utilizzatori a valle. Mi pare che su tutte queste materie,come pure su altre, sia possibile trovare dei punti di convergenza.

Tuttavia, sappiamo anche qual è il principale punto di divergenza fradi noi, che riflette la diversità fra gli attori, vale a dire la vexataquestio della prioritarizzazione. Ne discuteremo e sono convinto chenelle prossime settimane e nei prossimi mesi sapremo trovare unpunto di equilibrio anche su questo aspetto. Per quanto mi riguarda,credo che fin dalla prossima riunione della commissione perl’ambiente, che lei presiede così autorevolmente e che ha laresponsabilità primaria di questo dossier, riunione prevista per il 2febbraio, potremo avviare la procedura legislativa, dandocil’obiettivo di concludere la prima lettura in tempo utile perconsegnare un prodotto valido al Consiglio “Concorrenza” che a quelpunto si riunirà in un semestre non più sotto la Presidenzalussemburghese.

Credo che ci siano tutte le premesse e le condizioni per poter lanciareil cuore oltre l’ostacolo.

3-175

Der Vorsitzende. − Heute ist deutlich geworden, dasskeiner in diesem Saal an den Zielen von REACH etwasverändern will. REACH basiert auf der Nachhaltigkeit.Diese drei Punkte sind für uns ein ganz wichtiger Faktor,sie gehören zusammen. Ich glaube allerdings, dassBewegung hineingekommen ist, und zwar auf allenSeiten.

Ich will nicht sagen, dass die Fragen schon alle geklärtsind, aber sie werden greifbarer, z.B. was die Fragebetrifft, wie wir die Kosten tatsächlich senken können.Das ist eine wichtige Frage. Wie können wir das geistigeEigentum schützen? Da war die Kommission meinerMeinung nach schwach, denn Sie müssen unser geistigesEigentum besser schützen. Ich glaube, da müsste nochnachgearbeitet werden.

Die Frage der Benachteiligung gegenüberImportprodukten bewegt viele Mittelständler in unserenLändern in Europa. Bei OSOR waren Sie zwar willig,aber nicht besonders mutig. Da werden wir Ihnen helfen,das ist ein guter Ansatz. Dass da die Probleme im Detailliegen, will ich überhaupt nicht bestreiten, aber es gibtsehr viele Menschen mit gutem Willen, die in dieserFrage helfen. Die Agentur muss stark sein. Es gibt starkeAgenturen, die sind beeindruckend, und es gibt

Agenturen, die sind so schwach, dass es einem dieTränen in die Augen treibt. Wir brauchen eine starkeAgentur mit Kompetenz.

Guido Sacconi und die anderen Berichterstatter stehenvor einer Mammutaufgabe, und wir werden sicherlich zueiner ersten Lesung kommen. Aber ich glaube, wirdeuten die Ankündigung der Kommission falsch. DieKommission ist bereit, auf uns zuzugehen – so deute ichdas als derjenige, der im Umweltausschuss mitarbeitendarf. Die Kommission ist dann bereit, auf unszuzugehen, wenn wir ihr zeigen, was wir wollen. Und sowürde ich wahrscheinlich auch reagieren, wenn ich anihrer Stelle wäre. Es kommt also darauf an, ob wir – ichsage noch einmal: Ich kann nur für denUmweltausschuss sprechen – die Kraft aufbringen, eineArt road map zu entwickeln und zu sagen: LiebeSchattenberichterstatter im Umweltausschuss, GuidoSacconi glaubt wie ihr, dass wir diese zehn Punktebrauchen. Und mit diesen zehn Punkten muss derBerichterstatter und vielleicht der Ausschussvorsitzendezur Kommission gehen. Dann müssen wir unszusammensetzen und schauen, was die Kommissionsagt. Vielleicht wird das der Steigbügel, um den einenoder anderen aufs Pferd zu bekommen. Ich sehe diesesAngebot eher als eine Chance. Ich bin kein Jurist und ichwerde mich in diese schwierige Debatte nichteinklinken, aber die Option, miteinander mehr zu redenund dann vielleicht zu einem sehr erfolgreichen Ende zukommen, sollten wir uns alle klugerweise offen halten.

Ich habe heute den Eindruck, dass hier eine Mengegutwilliger Leute am Werke sind. Ich habe heute einigesgelernt, und der Spruch „ökologisch falsche Lösungenkönnen ökonomisch nicht richtig sein“ hat mich schonbeeindruckt. Das sollten wir uns im Sinne derVerantwortung, die wir gegenüber unseren Kindernhaben – die wollen auch Nachhaltigkeit, auch die wollenübrigens Arbeitsplätze haben –, sehr intensivdebattieren.

Mir bleibt nur noch, mich bei den Dolmetschern zubedanken, die wieder einmal über die Zeit hinausgedolmetscht haben. Vielen Dank, ohne Sie wären wirnur halb so gut!

(Beifall)

Einen sehr herzlichen Dank an meine beidenMitvorsitzenden, die sehr flexibel mitgearbeitet haben.Wir haben gezeigt, dass wir am Ende einengemeinsamen Standpunkt haben wollen, und da wollenwir einen Lenkungseffekt erzielen. Ich möchte michnochmals bei meiner Sekretariats-Crew hier links undrechts von mir bedanken, aber auch bei meinenpersönlichen Mitarbeitern, die eine Menge Arbeitgeleistet haben. Alles in allem einen herzlichen Dankund einen guten Weg nach Hause!

(Beifall)