Wie können wir das schaffen? - fernuni-hagen.de · CátedraGuillermo y Alejandro de Humboldt/DAAD-Colmex Ludger Pries ChairSociology/Ruhr-University Bochum/Germany 1 Wie können

1Cátedra Guillermo y Alejandro de Humboldt/DAAD-Colmex Ludger Pries Chair Sociology/Ruhr-University Bochum/Germany

Wie können wir das schaffen? Ursachen und Lösungsstrategien der

Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa.

Ludger Pries

BürgerUni Coesfeld 20. April 2016

1. Das „Wunder des September 2015“2. Der transnationale Kontext: Fluchtursachen3. Dublin und die ‘organisierte Nicht‐Verantwortung’4. Akteure ‘organisierter Verantwortung’5. Herausforderungen und Schlussfolgerungen


1. Das „Wunder des September 2015“

31.08.2015: Im lange geplanten Sommerinterview sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Flüchtlingssituation: "Ich sage ganz einfach: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!"

02.09.2015: Der dreijährige Aylan Kurdi ist vor der Küste von Bodrum/Türkei ertrunken. Der Asylantrag für ihn selbst, seinen älteren

Bruder, seine Mutter (alle ertrunken) und seinen Vater (alle aus kurdisch‐syrischer Stadt Kobane) wurde von Kanada abgelehnt, wo die

Schwester des Vaters, Abdullah Kurdi, lebt.

26.‐27.08.2015: Auf dem Weg von Ungarn nach Österreich/A4 Nähe Parndorf/Wien: 71 Flücht‐linge ersticken in einem LKW, der von den bulgarische‐libanesischen und afghanischen Lkw‐Fahrern aufgegeben wurde

dpa/2015‐08‐27


Ab 1. September hob Ungarn Kontrollen an Grenzen und Bahnhof in Budapest auf Tausende Migranten täglich durch Österreich nach Deutschland, in Zügen, Bussen, LKWs, PKWs oder zu Fuß.

Erstes Septemberwochenende 2015: rund 20.000 Flüchtlinge kamen nach DeutschlandIm März 2016: "Wir sind im Tagesdurchschnitt bei deutlich unter 200 pro Tag“ (BI Th. De Maiziere)



BAMF 2016: Aktuelle Zahlen zu Asyl. Tabellen, Diagramme, Erläuterungen. März 2016, S. 6



Im Unterschied zur Situation 1992/93 (Skepsis bis Fremdenfeindlichkeit) reagierte Zivilgesellschaft im September mit ‚Willkommenskultur‘ (viele Menschen arbeiten bereits seit Jahren in Unterstützungsinitiativen für Flüchtlinge).



Berechtigte und unberechtigte Ängste von Bürgern werden von rechtspopulistischen bis Neonazi‐ und rechtsterroristischen Gruppen als Anlass für fremdenfeindliche Mobilisierungen genommen.

Wie kann man das „Wunder vom September“ erklären?

• Macht der Bilder und transnationale Sofortverbreitung von Informationen• Wandel Deutschlands formalrechtlich und mental zum Einwanderungsland• Histor. Erfahrungen: 12 Mio. Flüchtlinge nach 1945, 2,5 Mio Spätaussiedler 1990‐2011• Utilitaristisch‐instrumentalistische Erwägungen (Demographie, Alterung, Arbeitsmarkt)• Grundstruktur einer sozialen Bewegung des Flüchtlingsschutzes (jung, weiblich, gebildet,

stabile Beschäftigung, 2. Generation Einwanderer)



‚Flüchtlingskrise‘ in Deutschland kam weder überraschend, noch ist sie ein Einzelfall.

2. Der transnationale Kontext: Fluchtursachen

UNHCR 2015: World at War. Global Trends. Forced Displacement in 2014, p. 5, 12, 14

Inlandsvertriebene und Flüchtlinge2000 – 2014 (jeweils zum Jahresende)













http://data.unhcr.org/mediterranean/regional.php. 13.04.2016


BAMF 2016: Das Bundesamt in Zahlen 2015. Nürnberg: BAMF, S. 9


neue transnationale soziale Frage (bewaffnete Konflikte, keine öffentliche Sicherheit, keine Berechenbarkeit des

Lebens, Armut, fehlende Lebensperspektive)


Dublin I (1990), II ‚(2003), III (2013)Antrag auf internationalen Schutz muss in dem Land der ersten Einreise in ein EU‐Land eingereicht werden.

Möglichkeit der Inhaftierung bis zur Rückführung in Fällen ungeklärter Identität, zeitverzögerten Asylantrags, Sicherheit/öffentliche Ordnung usw.

http://free-group.eu/texts/

3. Dublin und die ‘organisierte Nicht‐Verantwortung’

2013 überarbeiteteRichtlinien: • Asylverfahren• Aufnahmebedingungen• Anzuwendende Kriterien

überarbeitete Vorschriften:• Dublin‐Verordnung• EURODAC‐Verordnung



Harmonisierungsprozesse:Schengener Abkommen 1985 Maastrichter Vertrag 1992 (Gründung Europäische Union)Amsterdamer Vertrag 1997 (Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts)

Dublin‐PrinzipZuständigkeit des Ersteinreisestaats für Erstaufnahme, Durchführung des Asylverfahrens und Rückführung nicht anerkannter Asylbewerber‐ Vorteile: kein ‚Asylum shopping‘, kein ‚race to the bottom‘, keine ‚refugees in orbit‘‐ Probleme: Grenzschutz, Seenotrettung, Unterbringung, Durchführung von Asylverfahren wird zu großen Teilen Ländern an Außengrenzen aufgebürdet

Das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) ‐ Vorteile: Gemeinsame Standards für Asyl und Flucht als Teil des EU‐Rechts‐ Probleme: ungleiche Standardanwendung, ungleiches Schutzniveau, ungleiche Verantwortungs‐ und Lastenverteilung


Strukturelle Probleme, seit Jahren nicht gelöst:• ‚organisierte Nicht‐Verantwortung’

o Kanarische Inseln waren hot spot seit 2000 – Druck auf Spanieno Italien/Lampedusa waren hot spot seit 2010, Mare Nostrum – Kritik an Italieno Push‐back‐Strategie und fehlendes Asylsystem – Kritik an Griechenlando Fehlende Asyl‐ und Flüchtlingsstruktur – Kritik an EU8 und EU2o Restriktive Tunnelpassage Calais‐Dover – Kritik an UK und Frankreich

• Externalisierung der Grenzkontrollen ohne Fluchtursachenbekämpfungo Spanien mit Senegal, Mauretanien und Marokko seit 2003ffo Italien und EU mit Gaddafi/Libyen in 2003/2010o EU mit Türkei und Westbalkan‐Staaten in 2015/16

• Stop‐and‐go‐ und zick‐zack‐Politiko Öffnen und Schließen der Grenzen EU‐Außen‐ und Binnengrenzen Sept. 2015o Suspendierung und Wiederinkraftsetzen Dublin (Italien seit 2011, Deutschland etc.)

• Alle EU‐Mitgliedsstaaten heraus‐/überfordert mit Flüchtlingskrise 2015: o Fehlende physische Aufnahmeplätze, fehlende Ressourcen o Fehlende Erfahrungen und know how des GEAS‐Prozesseso Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit gegenüber bestimmten sozialen Gruppen



EASO (European Asylum Support Office), 2014: Annual Report on the Situation of Asylum in theEuropean Union. Luxembourg: Publications Office of the European Union, p. 25

Unterschiedliche Anerkennungsraten von Asylbewerbern in den 28 EU‐Mitgliedstaaten, Top‐Ten‐Herkunftsländer im Jahr 2013



In 2014: 130.000 Anträge auf Prüfung des zuständigen Asylantragsbearbeitungslandes im Rahmen aller Dublin‐Staaten (EU 28 und Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz)


0

50.000

100.000

150.000

200.000

250.000

Organisierte Nicht‐Verantwortung der EU‐MitgliedsstaatenRegistrierte Flüchtlingsankünfte über Mitteleer nach Ersteintrittsland

2014 ‐ 2015

Greece Italy Malta Spain

Source: UNHCR 2015 (http://data.unhcr.org/mediterranean/regional.php#_ga=1.11825009.470556137.1453493719)


Flüchtlinge Netzwerke

Zivilgesellschaft Soziale

Bewegungen

Regierung Verwaltung

Regierungen/Verwaltung Parteien/Jurisdiktion

EU, national, regional, lokal, international;

EGMR‐StrassburgEuGH‐Luxemburg

Agenturen (Frontex; EASO; AMIF; EMN; FRA; ECRE etc.)

Flüchtlinge+Netzwerke

FamilienstrukturenVerwandte/Bekannte

Herkunfts‐ und transitlandbezogene

Organisationen/Netzwerke/Schlepper

UNHCR, OIM, etc.

NGOs als kollektive Akteure (flüchtlings‐/asylbezogene Solidaritäts‐/ Unterstützungs‐NGOs, aber auch rassistische/flüchtlingsfeindliche Gruppen)GOs/IGOs als korporative Akteure: Rotes Kreuz; Kirchen/Caritas/Diakonie,

Akademiker/Universitäten; Medien/Kommunikation etc.

Zukunft des Flüchtlingsschutzes hängt nicht nur vom politischen System ab, sondern von Legitimitätsdruck im Feld von (1) Regierung/Verwaltung, (2) Flüchtlingen und

ihren Netzwerken sowie (3) flüchtlingsbezogenen NGOs und GOs

4. Akteure ‘organisierter Verantwortung’


Lehrforschungsprojekt an RUB 2013 – 2016

Analyse der Ankunfts‐ und Flüchtlingssituation in Spanien, Griechenland, Italien, Malta, Zypern und die (Nicht‐) Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), Analyse der Netzwerke der Organisationen für Flüchtlings‐ und Asylhilfe (NGOs, sowie staatliche, internationale, wissenschaftliche Organisationen); Website www.rub.de/marem

Das Beispiel Italien• 2010‐2014 wichtigste EU‐Ankunftsland von Flüchtlingen („Arabischer Frühling“, Sturz des

Gaddafi‐Regimes, Zerfall des libyschen Staates)• ca. 35.000 Tote im Mittelmeer 2000‐2015 im Zusammenhang von Flucht/Asyl• Nach Hunderten von Ertrunkenen in Lampedusa im Jahr 2013: das Projekt Mare Nostrum der

italienischen Marine (Okt. 2013 – Okt. 2014) rettete mehr als 140.000 Flüchtlinge• Flüchtlingsankünfte in Süditalien:

2013: 43.002014: 171.0002015: 154.000

• Im Jahr 2014 kamen mehr als 200.000 Flüchtlinge/irreguläre Migranten nach Italien, aber nur etwa 50.000 haben Anträge auf Asyl in diesem Land gestellt

http://frontex.europa.eu/trends‐and‐routes/migratory‐routes‐map/



Tavolo Asilo

Italienisches Netzwerk von flüchtlings‐ und asylbezogenen Organisationen; teilnehmende NGOs: Zentrum Astalli, FECEI, Caritas, Arci, Cir, Sant 'Egidio, ASCI, Save the Children, Caritas

Leitlinien: Effizienz und Einhaltung von Normen im Hinblick auf Asylbewerber/Flüchtlinge Verbesserung der Standards für Asylbewerber (kürzere Bearbeitungszeiten,

Aufnahmeeinrichtungen verbessern) Empfehlungen und Vorschläge (dezentrale Verteilung der Flüchtlinge, bessere

Zusammenarbeit der lokalen und regionalen Verwaltungen) Kritik an Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS

Quelle: Befragungen, UNHCR.it (2015), Centro Astalli (2015)



Egozentrische Organisationsnetzwerke (8 Organisationen in Italien)



Egozentrische Organisationsnetzwerke (8 Organisationen in Italien)


Die flüchtlingsbezogenen Organisations‐Netzwerke

• sind zentrale Stütze der ‚sozialen Bewegung für Flüchtlingsschutz’

• haben bereits eine lange Geschichte und wachsen weiter, • verbinden Zivilgesellschaft, politisches System und

Massenmedien• erhöhen die Legitimitätserwartungen gegenüber Politik• sind Gegenspieler rechtspopulistischer und

fremdenfeindlicher Aktionsbündnisse










5. Herausforderungen und Schlussfolgerungen

Globale und EU‐Ebene1. Fluchtursachen bekämpfen (Entwicklungspolitik und Konfliktmanagement)2. EU‐Unterstützung Flüchtlingscamps und Mobilitätspartnerschaften außerhalb EU3. Mehr EU als einzige Chance, EU‐Seenotrettung und Außengrenzkontrolle stärken4. GEAS und EASO stärken, Harmonisierung von Standards und Verfahren5. Dublin flexibilisieren oder durch EASO ersetzen: EURODAC in Ersteintrittsland in

gemeinsamen EU‐Flüchtlingsankunftszentren, Verteilung nach familiären Bezügen, bestehenden Kontakten und Verteilschlüssel (BIP/Steueraufkommen pro Person, AL, Flüchtlingsdichte), Rückführung unberechtigt Einreisender, freie Wohnortwahl spätestens nach Asyl‐Anerkennung

6. EU‐weite Kompensation und Verteilung finanzieller und logistischer Aufwände (EU‐Grenzstaaten, Aufnahmeländer) zwischen EU‐28 bzw. Dublin‐Staaten

7. Nutzung aller drei Mechanismen• EU‐harmonisiertes individuelles Asylrecht und –verfahren• EU‐weite kollektive Aufnahmeverfahren Massenzustromsrichtlinie (temporär)• EU‐weite kollektive Aufnahmeverfahren resettlement (dauerhaft)



Föderale, Länder‐ und lokale Ebene• Vereinheitlichung/Kompatibilität der Registrierung (MARiS/BAMF, ED‐

Behandlung/BP, EASY‐/NIAS‐Länder, Hausausweis EAE/ZUE), einheitlicher Ankunftsausweis ab Februar 2016

• Gesetzgebung als Symbolpolitik (monatsweise Meldebescheinigungen und Leistungsgewährung bis 1.2.2016, Wiedereinführung Einzelfallprüfung ab 1.1.2016)

• Behebung Föderalismusprobleme: Asylrecht=Bund/BAMF, Verteilung=Länder und Bezirke, Unterbringung=Kommunen – wie Finanzverteilung nach Ebenen?

• Strafrechtliche Verfolgung illegaler Grenzübertritte nur in Sonderfällen• Beschleunigung der Statusklärung (teilweise bei EU‐Eintritt etc.) • Familienzusammenführung für anerkannte Flüchtlinge• Ausgleich zwischen Interessen der Flüchtlingen und anderer Gruppen mit

besonderem Bedarf• Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen und gleichzeitig gegen Populismus,

Ressentiments und rassistische Propaganda wirken• Integration (Sprachkurse, Sport, Kultur, Arbeit etc.) ab Statusklärung


Schlussfolgerungen

1. Fluchtbewegungen als Ausdruck einer ‚neuen transnationalen sozialen Frage (bewaffnete Konflikte, keine öffentliche Sicherheit, Armut, fehlende Anerkennung/Lebensperspektive)

2. Vorgeschichten ‚Flüchtlingskrise 2015‘: Kanarische Inseln, Ceuta/Melilla, Lampedusa; Konflikte in Afghanistan, Eritrea, Irak‐Syrien‐Konflikt seit 2003

3. Zivilgesellschaft agierte schneller als Politiker, die in ihrer Organisierten Nicht‐Verantwortung verharrten

4. Nationale Autonomie ist relativ, es gibt kein Zurück zur Re‐Nationalisierung.

5. Rechtspopulisten bis Neonazi‐Terroristen versuchen die Verunsicherungen, Schwierigkeiten, auch die Organisierte Nicht‐Verantwortung auszunutzen.

6. Die Alternative ist: ‚Festung Europa mit Organisierter Nicht‐Verantwortung‘ oder ‚Europa der Sicherheit, des Friedens und des Rechts.


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