Wimmer/Dauernheim/Wagner/Weidekind Handbuch des

{luchterh_neu}20070478_FA_Inso/Titelei.3d 3.4.08 S. 3

Wimmer/Dauernheim/Wagner/Weidekind

Handbuchdes FachanwaltsInsolvenzrechtHerausgegeben von

Dr. Klaus WimmerMinisterialrat und Referatsleiter Insolvenzrecht im Bundesministerium der Justiz, Berlin

Dr. Jçrg DauernheimRechtsanwalt und Fachanwalt f�r Steuerrecht und Insolvenzrecht,Insolvenzverwalter in Altenstadt

Martin WagnerRechtsanwalt und Fachanwalt f�r Insolvenzrecht,Insolvenzverwalter in Stuttgart

Dr. Sabine-Sofie WeidekindUnternehmens- und Personalberaterin in Bamberg

3. Auflage

Luchterhand 2008


Die Bearbeiter

Dr. Wolfgang BoochsRegierungsdirektor am Finanzamt Neuss

Dr. Kurt BruderRechtsanwalt und Fachanwalt f�r Arbeitsrecht und Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter in M�nchen

Dr. Jçrg DauernheimRechtsanwalt und Fachanwalt f�r Steuerrecht und Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter in Altenstadt

Ernst EisenbeisRechtsanwalt und Fachanwalt f�r Arbeitsrecht in Kçln

Dr. Josef GietlRechtsanwalt und Fachanwalt f�r Steuerrecht in M�nchen

Dr. Hendrik HefermehlRechtsanwalt und Notar, Fachanwalt f�r Insolvenzrecht, vereidigter Buchpr�fer in Stuttgart

Kai HenningRechtsanwalt und Fachanwalt f�r Insolvenzrecht in Dortmund

Dr. Johannes HolzerRichter am Landgericht und Referent f�r Insolvenzrecht im Bundesministerium der Justiz, Berlin

Prof. Dr. Wolfhard KohteProfessor an der Martin-Luther-Universit�t Halle-Wittenberg, Inhaber des Lehrstuhls f�r B�rgerliches Recht,Deutsches und Europ�isches Arbeits-, Unternehmens- und Sozialrecht

Karl-Heinrich LorenzRechtsanwalt und Fachanwalt f�r Steuerrecht, Insolvenzverwalter in Mannheim

Klaus Albert MaierRechtsanwalt und Fachanwalt f�r Insolvenzrecht, vereidigter Buchpr�fer, Insolvenzverwalter in Stuttgart

Werner M. MuesRechtsanwalt und Fachanwalt f�r Arbeitsrecht in Kçln

Bernd Peter SchneiderAss. iur., Versicherungsfachmann (BWV), Insolvenzreferat Versicherung in Schotten/Hessen

Klaus-Jçrg SchneiderInvestmentmanager Private Equity in Frankfurt a. M.

Dr. Erik SilcherRechtsanwalt und Fachanwalt f�r Verwaltungsrecht und Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter in Heilbronn

Frank ThieleRechtsanwalt in Kçln


Martin WagnerRechtsanwalt und Fachanwalt f�r Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter in Stuttgart

Frank N. WeberRechtsanwalt, Bankkaufmann, Insolvenzverwalter in Mannheim

Dr. Sabine-Sofie WeidekindUnternehmens- und Personalberaterin in Bamberg

Raimund WeyandOberstaatsanwalt in Saarbr�cken

Prof. Dr. Thomas ZinserProfessor an der Hochschule Landshut, Studiendekan European Business Studies, Steuerberater in M�nchen

VI U Die Bearbeiter


Vorwort zur 3. Auflage

Obwohl die 2. Auflage lediglich etwas mehr als 2 Jahre zur�ckliegt, ist angesichts der st�rmischen Entwicklungim Insolvenzrecht eine Neuauflage des Handbuchs dringend geboten. Erhebliche �nderungen waren seitdemsowohl in der Gesetzgebung als auch in der Rechtsprechung zu verzeichnen.Von den Gesetzen, die Auswirkungen auf die Insolvenzordnung hatten, ist an erster Stelle das Gesetz zur Ver-einfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 (BGBl. I S. 509) zu nennen. Als besonders bedeutsamist etwa die Anpassung von § 56 InsO �ber die Auswahl des Insolvenzverwalters hervorzuheben. Mit ihr wurdefestgelegt, dass die Auswahl aus dem Kreis aller zur �bernahme von Insolvenzverwaltungen bereiten Personenzu erfolgen hat und geschlossene Verwalterlisten somit unzul�ssig sind. Mit dieser �nderung von § 56 InsOwurde auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 3. August 2004 Rechnunggetragen.Angesichts der erheblichen Verbreitung des Internet hat sich der Gesetzgeber entschieden, von Printverçffent-lichungen in Insolvenzsachen vçllig Abschied zu nehmen und als Regelfall nur noch eine elektronische Be-kanntmachung vorzusehen. Dem wurde durch eine Anpassung von § 9 InsO Rechnung getragen. Eine �nde-rung, die zwischenzeitlich bereits erhebliche Diskussionen ausgelçst hat, betrifft § 21 Abs. 2 Satz 1 InsO. Zieldes Gesetzgebers war es, mit dieser �nderung Klarheit zu schaffen, in welchem Umfang die gesicherten Gl�u-biger bereits im Erçffnungsverfahren Einschr�nkungen ihrer Sicherungsrechte hinnehmen m�ssen. Meinungs-verschiedenheiten bestehen hier insbesondere bei der Frage, in welchem Umfang auch die Aussonderungsbe-rechtigten gezwungen sind, Abstriche bei ihrem Aussonderungsrecht in Kauf zu nehmen und welche Kompen-sation daf�r gegebenenfalls vorzusehen ist.Ebenso hat eine andere �nderung des genannten Gesetzentwurfs bereits eine Flut von Verçffentlichungen aus-gelçst. Es geht dabei um die in § 35 Abs. 2 InsO vorgesehene Mçglichkeit f�r den Insolvenzverwalter, eineselbstst�ndige T�tigkeit des Schuldners »freizugeben«. Der Gesetzgeber verfolgt mit dieser �nderung die Ab-sicht, den Schuldner zu einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit zu motivieren, ohne dadurch die Masse zu be-lasten. Von den weiteren, weniger bedeutsamen �nderungen des Gesetzes sind etwa die Anpassungen bei derPostsperre oder die çffentliche Bekanntmachung der Abweisung mangels Masse zu nennen. Weiter hat der Ge-setzentwurf die Mçglichkeit erçffnet, in allen F�llen, in denen die Vermçgensverh�ltnisse des Schuldners �ber-schaubar und die Zahl der Gl�ubiger oder die Hçhe der Verbindlichkeiten gering ist, eine schriftliche Verfah-rensdurchf�hrung zu ermçglichen.Bereits diese wenigen Beispiele aus dem Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens zeigen, wie notwen-dig eine �berarbeitung des Handbuchs war, um den Lesern, die die Bezeichnung eines Fachanwalts f�r Insol-venzrecht erlangen wollen, auch k�nftig eine zuverl�ssige Lerngrundlage zu bieten.

Dr. Klaus Wimmer M�rz 2008Dr. Jçrg DauernheimMartin WagnerDr. Sabine-Sofie Weidekind


Inhalts�bersicht

Bearbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII

Inhalts�bersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX

Verzeichnis der Mustertexte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI

Inhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XV

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXIII

Abk�rzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . LXV

1. Kapitel – Das Regelverfahren: Insolvenzgr�nde und Wirkungen – das Antragsverfahren . . . . . . . . 1

2. Kapitel – Amt und Aufgaben des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51

3. Kapitel – Insolvenzerçffnungsverfahren – Wirkungen der Verfahrenserçffnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239

4. Kapitel – Aussonderung, Absonderung und Aufrechnung im Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . 297

5. Kapitel – Die Abwicklung der Vertragsverh�ltnisse in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335

6. Kapitel – Insolvenzanfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395

7. Kapitel – Arbeits- und Sozialrecht in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449

8. Kapitel – Steuerrecht in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585

9. Kapitel – Gesellschaftsrecht in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 701

10. Kapitel – Die Insolvenzdelikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 803

11. Kapitel – Grundz�ge des Internationalen Insolvenzrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 821

12. Kapitel – Insolvenzplanverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 853

13. Kapitel – �bertragende Sanierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 929

14. Kapitel – Verbraucherinsolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 945

15. Kapitel – Restschuldbefreiungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1055

16. Kapitel – Verfahrenskostenstundung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1117

17. Kapitel – Nachlassinsolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1145


18. Kapitel – Besonderheiten der Bauinsolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1177

19. Kapitel – Haftung des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1247

20. Kapitel – Buchf�hrung, Bilanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1269

21. Kapitel – Bilanzanalyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1339

22. Kapitel – Rechnungslegung in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1369

23. Kapitel – Grundlagen der Finanzplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1415

24. Kapitel – Allgemeine betriebswirtschaftliche Aspekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1439

25. Kapitel – Versicherungen im Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1515

26. Kapitel – Verg�tung der Verfahrensbeteiligten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1527

Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1687

X U Inhalts�bersicht


Verzeichnis der Mustertexte

Kapitel 2 Amt und Aufgaben des Insolvenzverwalters

Muster einer Zustellungsbeurkundung, Rn. 178a, S. 118Verzeichnis der Massegegenst�nde, Rn. 188a, S. 122Muster eines Gl�ubigerverzeichnisses, S. 124Muster einer Vermçgens�bersicht, S. 127Muster eines Antrages auf Einsetzung eines vorl�ufigen Gl�ubigerausschusses, Rn. 296a, S. 153Muster eines Beschlusses der Gl�ubigerversammlung zu § 160 Abs. 2 Nr. 3 InsO, Rn. 321a, S. 159Muster eines Klagerubrums, Rn. 358a, S. 172Muster einer Aufnahmeerkl�rung nach § 85 Abs. 1 InsO, S. 177Muster einer Aufnahmeerkl�rung nach § 180 Abs. 2 InsO, Rn. 387a, S. 181Muster eines Merkblattes f�r Insolvenzgl�ubiger, Rn. 402a, S. 187Muster einer Forderungsanmeldung, Rn. 402b, S. 190Muster eines Insolvenztabellenblattes, Rn. 430a, S. 198Muster einer Sammelliste der Tabellenanmeldungen, Rn. 430b, S. 199Muster eines alphabetischen Tabellenverzeichnisses, Rn. 430c, S. 200Muster des Protokolls eines allgemeinen Pr�fungstermins, Rn. 437a, S. 203Muster einer Feststellungsklage nach § 180 InsO, Rn. 458a, S. 208Muster einer Aufnahme des Rechtsstreites nach § 179 Abs. 2 InsO, Rn. 460a, S. 209Muster einer Aufnahme des Rechtsstreits nach § 179 Abs. 2 InsO mit Berufungseinlegung, Rn. 460b, S. 210Muster eines Tabelleneintrags nach § 183 Abs. 2 InsO (Fall 1), Rn. 461a, S. 210Muster eines Tabelleneintrags nach § 183 Abs. 2 InsO (Fall 2), Rn. 461b, S. 210Muster eines Verteilungsverzeichnisses nach § 188 InsO, Rn. 470a, S. 213Muster einer einfachen Schlussrechnung, Rn. 488a, S. 219Muster eines Schlussverzeichnisses, Rn. 493a, S. 221Muster einer çffentlichen Bekanntmachung der Schlussverteilung, Rn. 496a, S. 222Muster eines Aussch�ttungsberichtes, Rn. 505a, S. 224Muster einer Mitteilung nach § 207 InsO, Rn. 529a, S. 230Muster einer Anzeige der Masseunzul�nglichkeit nach § 208 Abs. 1 InsO, Rn. 543a, S. 234

Kapitel 3 Insolvenzerçffnungsverfahren – Wirkungen der Verfahrenserçffnung

Muster eines Schreibens an die Gl�ubiger und Schuldner im vorl�ufigen Insolvenzverfahren, Rn. 31a, S. 256Muster eines Schreibens an die Gl�ubiger im Insolvenzverfahren, Rn. 31b, S. 257Muster eines Schreibens an die Schuldner im Insolvenzverfahren, Rn. 31c, S. 257

Kapitel 12 Insolvenzplanverfahren

Mustergliederung eines Insolvenzplans, Rn. 50, S. 868Musterbeispiel eines Insolvenzplans, Rn. 208, S. 909Muster Erkl�rung zur Fortf�hrung und Haftung, Rn. 209, S. 920Muster Zustimmungserkl�rung zur �bernahme von Anteilsrechten, Rn. 210, S. 921Muster Zustimmungserkl�rung zur �bernahme von Verpflichtungen, Rn. 211, S. 921Muster Schlussbericht, Rn. 212, S. 922

Kapitel 14 Verbraucherinsolvenzverfahren

Muster Erstanschreiben, Rn. 25, S. 959Muster Erstanschreiben f�r besondere Verfahrensarten, Rn. 26, S. 960


Muster einer Klage auf Erteilung der Forderungsaufstellung, Rn. 30, S. 961Muster eines Standardplans, Rn. 40, S. 965Muster eines Planes bei vorliegender Gehaltsabtretung, Rn. 41, S. 966Muster eines Planes bei Beteiligung absonderungsberechtigter Gl�ubiger, Rn. 42, S. 967Muster eines Planes mit Einsetzung eines außergerichtlichen Treuh�nders, Rn. 43, S. 967Muster eines Planes mit der Vereinbarung einer Einmalzahlung, Rn. 44, S. 968Muster Mandantenbelehrung zur GmbH-Gesch�ftsf�hrerhaftung, Rn. 60, S. 972Muster Bearbeitungsanweisung, Rn. 63, S. 973Muster Verg�tungsvereinbarung, Rn. 70a, S. 977Muster eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans, Rn. 90, S. 982Muster des Erçffnungsbeschlusses eines schriftlich gef�hrten Verfahrens, Rn. 155, S. 998Muster eines Einsetzungsbeschlusses im vereinfachten Verfahren, Rn. 158a, S. 999Muster Fragebogen und Belehrung Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren, Rn. 190,

S. 1009Muster Amtlicher Vordruck f�r das Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren mit amtlichen

Hinweisen zum Ausf�llen des Antragsvordrucks, Rn. 191, S. 1013

Kapitel 15 Restschuldbefreiungsverfahren

Regelinsolvenzverfahren: Musterantrag des selbst�ndig t�tigen Schuldners, Rn. 14, S. 1063Regelinsolvenzverfahren: Musterantrag des ehemals selbst�ndig t�tigen Schuldners, Rn. 15, S. 1065Muster Verbraucherinsolvenzantrag des unselbst�ndig t�tigen Schuldners und des ehemals selbst�ndig t�tigen

Schuldners mit �berschaubaren wirtschaftlichen Verh�ltnissen, Rn. 16, S. 1066Checkliste Pr�fungsphase: F�r den Vertreter des Schuldners, Rn. 50, S. 1078Checkliste Pr�fungsphase: F�r den Vertreter des Gl�ubigers, Rn 51, S. 1078Muster Versagensantrag, Rn. 112, S. 1095Checklisten Wohlverhaltensperiode: F�r den Vertreter des Schuldners, Rn. 140, S. 1104Checklisten Wohlverhaltensperiode: F�r den Vertreter des Gl�ubigers, Rn. 141, S. 1105Checklisten Wohlverhaltensperiode: F�r den Treuh�nder, Rn. 142, S. 1105

Kapitel 16 Verfahrenskostenstundung

Muster Antrag auf Verfahrenskostenstundung, Rn. 31, S. 1127

Kapitel 17 Nachlassinsolvenzverfahren

Muster Antrag auf Erçffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens (Eigenantrag eines Miterben), Rn. 116, S. 1175

Kapitel 21 Bilanzanalyse

Muster Stukturbilanz Aktiva, Rn. 6a, S. 1344Muster Strukturbilanz Passiva, Rn. 6b, S. 1344Muster Entstehungsrechnung, Rn. 31a, S. 1357Muster Verteilungsrechnung, Rn. 31b, S. 1357Muster Bilanz, Rn. 35, S. 1359Muster Gewinn- und Verlustrechnung, Rn. 35a, S. 1359Muster Strukturbilanz – Aktiva, Rn. 36, S. 1360Muster Strukturbilanz – Passiva, Rn. 36a, S. 1361Muster GuV-Position gem. § 275 Abs. 2 HGB, Rn. 36b, S. 1362Muster Strukturanalyse, Rn. 38, S. 1363Muster Finanzierungs- und Liquidit�tsanalyse, Rn. 39, S. 1364Muster Dynamische Liquidit�t, Rn. 40, S. 1364Muster Bewegungsbilanz, Rn. 40a, S. 1365

XII U Verzeichnis der Mustertexte


Muster Kapitalflussrechnung, Rn. 41, S. 1366Muster Erfolgsanalyse, Rn. 42, S. 1366Muster Wertschçpfungsanalyse, Rn. 42a, S. 1367

Kapitel 22 Rechnungslegung in der Insolvenz

Muster Finanzplan, Rn. 13, S. 1373Muster eines Masseverzeichnisses, Rn. 34, S. 1380Muster eines Gl�ubigerverzeichnisses, Rn. 47, S. 1383Muster einer Vermçgens�bersicht, Rn. 52, S. 1386Muster einer Forderungstabelle, Rn. 60, S. 1391Muster einer Sammelliste, Rn. 62, S. 1392Muster eines Schlussberichts (mit Einnahmen/Ausgaben-�berschussrechnung als Anlage), Rn. 84, S. 1400

Kapitel 23 Grundlagen der Finanzplanung

Muster Erfolgsplanung, Rn. 18, S. 1428Muster Liquidit�tsplanung (direkte Methode), Rn. 24, S. 1432Muster Liquidit�tsplanung (indirekte Methode), Rn. 25, S. 1434Muster Bilanzentwicklung Aktiva, Rn. 28, S. 1435Muster Bilanzentwicklung Passiva, Rn. 28, S. 1436

Kapitel 24 Allgemeine betriebswirtschaftliche Aspekte

Muster Insolvenzplan – darstellender Teil, Rn. 16, S. 1447

Kapitel 25 Versicherungen im Insolvenzverfahren

Musterrahmenvertrag, Rn. 4a, S. 1517

Kapitel 26 Verg�tung der Verfahrensbeteiligten

Muster eines Antrags auf Verg�tung des Insolvenzverwalters, Rn. 176, S. 1605Muster eines Antrags auf Festsetzung der Verg�tung eines vorl�ufigen Insolvenzverwalters, Rn. 238, S. 1642Muster eines Antrags auf Festsetzung der Entsch�digung des insolvenzrechtlichen Sachverst�ndigen nach

JVEG, Rn. 239, S. 1644

Verzeichnis der Mustertexte U XIII



Inhaltsverzeichnis

Seite

Bearbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII

Inhalts�bersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX

Verzeichnis der Mustertexte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI

Inhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XV

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXIII

Abk�rzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . LXV

1. Kapitel – Das Regelverfahren: Insolvenzgr�nde und Wirkungen –das Antragsverfahren(Hendrik Hefermehl)

A. Zul�ssigkeit des Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3I. Insolvenzantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3II. Eigenantrag des Schuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8III. Fremdantrag eines Gl�ubigers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12IV. Zust�ndigkeit des Insolvenzgerichtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19V. Insolvenzf�higkeit des Schuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25VI. Pr�fung der Zul�ssigkeit des Insolvenzantrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

B. Die Insolvenzgr�nde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31I. Funktion der Insolvenzgr�nde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31II. Zahlungsunf�higkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32III. Drohende Zahlungsunf�higkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38IV. �berschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40V. Pr�fung und Feststellung des Erçffnungsgrundes durch das Insolvenzgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49

2. Kapitel – Amt und Aufgaben des Insolvenzverwalters(Kurt Bruder)

A. Das Amt des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55I. Anforderungen (§ 56 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55II. Auswahlverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59III. Vertretung des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62IV. Verschwiegenheitspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66V. Auskunftspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71VI. Akteneinsichtsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73VII. T�tigkeitsverbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78VIII. Beendigung des Amtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80

B. Die Aufgaben des vorl�ufigen Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83I. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83II. Der starke vorl�ufige Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84III. Der schwache vorl�ufige Verwalter (§ 22 Abs. 2 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105IV. Das Gutachtenmodell (§§ 5, 21 Abs. 1 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113V. Aufhebung von Sicherungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115VI. Masseunzul�nglichkeit im Erçffnungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116

C. Die Aufgaben des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118I. Der Insolvenzverwalter vor dem Berichtstermin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118II. Der Insolvenzverwalter und die Gl�ubigerautonomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150III. Der Insolvenzverwalter als Masseverwerter (§ 159 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160


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IV. Der Insolvenzverwalter als Prozesspartei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172V. Behandlung von Insolvenzforderungen (§§ 174 ff. InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185VI. Verteilung der Insolvenzmasse (§§ 187 ff. InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211VII. Beendigung des Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227

3. Kapitel – Insolvenzerçffnungsverfahren – Wirkungen der Verfahrenserçffnung(Klaus Albert Maier)

A. Allgemeine Einf�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242I. Gesetzliche Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242II. Beteiligte am Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242III. Vorbemerkung zum Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244IV. »Starker«/»schwacher«Verwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245V. Eigenverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246

B. Voraussetzungen des Insolvenzerçffnungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246I. Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246II. Zust�ndigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247

C. Erçffnungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249I. Maßnahmen der vorl�ufigen Sicherung (Vorverfahren) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249II. Vorl�ufige Untersagung/Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250III. Vorl�ufiger Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250IV. Postsperre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252V. Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253VI. Zustellung im Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255VII. Bekanntmachungen im Erçffnungsverfahren (§ 23 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258

D. Inhalt und Bekanntmachung des Erçffnungsbeschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259I. Unterzeichnung des Erçffnungsbeschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259II. Erçffnungszeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259III. Terminsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260IV. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261V. Insolvenzgrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261

E. Wirkungen des Erçffnungsbeschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262I. �bergang der Verwaltungs- und Verf�gungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262II. Auswirkungen auf die Stellung des Schuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266III. Weitere Auswirkungen der Erçffnung des Verfahrens auf den Schuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266IV. Aufrechnung (§§ 94 ff. InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270V. Auswirkungen auf anh�ngige Gerichtsverfahren (§§ 85, 86 InsO, 240 ZPO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271VI. R�ckschlagsperre (§§ 88 f. InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279VII. Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten (§ 90 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282VIII. Im Zeitpunkt der Insolvenzerçffnung anh�ngige Zwangsvollstreckungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . 283

F. Rechtsmittel in der Insolvenzordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285I. Sofortige Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285II. Rechtsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286III. Wiederaufnahme des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287

G. Auskunftserteilung durch Gericht/Verwalter im Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287I. Recht auf Akteneinsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287II. Auskunftsberechtigte Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287III. Rechtliches Interesse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288IV. Einzelf�lle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288

H. Die Insolvenzmasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289I. Soll-/Ist-Masse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289II. Auslandsvermçgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289III. Neugl�ubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290IV. Einzelfragen der Massezugehçrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291

XVI U Inhaltsverzeichnis


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4. Kapitel – Aussonderung, Absonderung und Aufrechnung im Insolvenzverfahren(Jçrg Dauernheim)

A. Aussonderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299I. Begrifflichkeit/Soll- und Ist-Masse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299II. Dispositionsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300III. Gegenstand des Aussonderungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300IV. Inhaber des Aussonderungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301V. Anspruchsgegner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302VI. Aussonderungsf�hige Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303VII. Verfahren der Aussonderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310

B. Absonderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313II. Absonderungsberechtigte Gl�ubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313III. Die Immobiliarpfandrechte nach § 49 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313IV. Die Mobiliarpfandrechte (§ 50 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315V. Verwertung der Mobiliarsicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319VI. Verwertung der besitzlosen Mobiliarrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319VII. Auskunftsanspruch des Gl�ubigers nach § 167 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321VIII. Mitteilung der Ver�ußerungsabsicht nach § 168 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321IX. Schutz des Gl�ubigers vor einer Verzçgerung der Verwertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323X. Entsch�digung f�r eintretenden Wertverlust (§ 172 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323XI. Freigabeverpflichtung bei Wertzuwachs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323XII. Freigabe des mit dem Absonderungsrecht belasteten Gegenstandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324XIII. Verwertung von Besitz voraussetzenden Mobiliarpfandrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324XIV. Verwertung durch den Gl�ubiger nach § 173 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325XV. Verteilung des Erlçses und Berechnung der Kostenbeitr�ge (§§ 170, 171 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325

C. Aufrechnung in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328II. Voraussetzungen einer Aufrechnung im Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328III. Eintritt der Aufrechnungslage nach Verfahrenserçffnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330IV. Gesetzliche Unzul�ssigkeit der Aufrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331V. Mçglichkeit der Aufrechnung durch den Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332VI. Aufrechnungsmçglichkeiten der Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332

5. Kapitel – Die Abwicklung der Vertragsverh�ltnisse in der Insolvenz(Martin Wagner)

A. Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338I. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338II. Voraussetzungen f�r das Wahlrecht des Verwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339III. Wirkungen der Verfahrenserçffnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345IV. Aus�bung des Wahlrechts durch den Verwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346V. Rechtsfolgen der Wahlrechtsaus�bung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350VI. Aktuelle BGH-Rechtsprechung zu Mietverh�ltnissen �ber bewegliche Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352

B. Sonderbestimmungen bei bestimmten Vertragstypen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353I. Die Sonderregelung des § 105 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353II. Fix- und Finanzleistungen (§ 104 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357III. Vorgemerkte Anspr�che (§ 106 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362IV. Eigentumsvorbehalt (§ 107 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366V. Darlehen in der Insolvenz des Darlehensgebers (§ 108 Abs. 2 InsO n. F.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372

C. Abwicklung der Mietverh�ltnisse in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373I. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373II. Das Mietverh�ltnis in der Insolvenz des Mieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375III. Das Mietverh�ltnis in der Insolvenz des Vermieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382IV. Leasingvertr�ge im Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385

D. Sondervorschriften f�r Auftrag, Gesch�ftsbesorgungsvertrag und Vollmacht in der Insolvenz . . . . . . . . . . 388

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I. Das Erlçschen von Auftr�gen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388II. Das Erlçschen von Vollmachten gem. § 117 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392

6. Kapitel – Insolvenzanfechtung(Jçrg Dauernheim)

A. Grundlagen der Anfechtung nach den §§ 129 bis 147 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397I. Ziel und Gegenstand der Insolvenzanfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397II. �berblick �ber die Insolvenzanfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398III. Abgrenzung und Verh�ltnis der Insolvenzanfechtung zu rechts�hnlichen Tatbest�nden . . . . . . . . . . . 399

B. Die allgemeinen Voraussetzungen der Anfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400I. Rechtshandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400II. Handelnde Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401III. Gl�ubigerbenachteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402IV. Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung und Rechtshandlungen nach Verfahrens-

erçffnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404V. Berechnung der Fristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405VI. Nahestehende Personen (§ 138 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405

C. Die Anfechtungstatbest�nde in den §§ 130 bis 137 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409I. Die besondere Insolvenzanfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409II. Die Anfechtung wegen vors�tzlicher Benachteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418III. Die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420IV. Die Anfechtung der R�ckgew�hr bei kapitalersetzenden Darlehen (§ 135 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . 422V. Die Anfechtung bei der stillen Gesellschaft (§ 136 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438

D. Die Geltendmachung der Anfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439I. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439II. Der R�ckgew�hranspruch als Schuldverh�ltnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439III. Anfechtungsgegner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440IV. Auskunftsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441V. Verteidigung des Anfechtungsgegners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441VI. Verfahrensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442VII. Verj�hrung des Anfechtungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443VIII. Einschr�nkung des Anfechtungsrechtes nach § 28 e Abs. 1 S. 2 SGB IV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444

E. Rechtsfolgen der Anfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444I. Der Anspruch auf R�ckgew�hr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444II. Sekund�ranspr�che . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446III. Die Anspr�che des Anfechtungsgegners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446

7. Kapitel – Arbeits- und Sozialrecht in der Insolvenz(Ernst Eisenbeis und Werner M. Mues)

A. Geltungsbereich des K�ndigungsschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453I. Betriebsbedingte K�ndigung in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454II. �nderungsk�ndigung in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 457III. Personen- und verhaltensbedingte K�ndigung in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458IV. Außerordentliche K�ndigung in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458V. Massenentlassung in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459

B. K�ndigung eines Dienstverh�ltnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461I. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461II. K�ndigungsfrist (§ 113 Satz 2 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465III. Sonderk�ndigungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467IV. Rechtsfolgen der K�ndigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474V. Klageerhebungsfrist (§ 4 KSchG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478VI. Wiedereinstellungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478

C. Betriebs�bergang und Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 480I. Zur Anwendbarkeit des § 613 a BGB in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 480II. Tatbestandliche Voraussetzungen des Betriebs�bergangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482III. Umfang der Haftung des Betriebserwerbers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 486

XVIII U Inhaltsverzeichnis


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D. Betriebs�nderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 487I. Betriebs�nderungen und Vermittlungsverfahren (§ 121 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 487II. Gerichtliche Zustimmung zur Durchf�hrung einer Betriebs�nderung (§ 122 InsO) . . . . . . . . . . . . . . 487III. Umfang des Sozialplans (§ 123 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 496IV. Sozialplan vor Verfahrenserçffnung (§ 124 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501V. Interessenausgleich und K�ndigungsschutz (§ 125 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 507VI. Beschlussverfahren zum K�ndigungsschutz (§ 126 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 518VII. Klage des Arbeitnehmers (§ 127 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 524VIII. Betriebsver�ußerung (§ 128 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526IX. K�ndigung von Betriebsvereinbarungen (§ 120 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 528

E. Verg�tungsanspr�che des Arbeitnehmers in der Insolvenz, Insolvenzgeld, Masseverbindlich-keiten und Insolvenzforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 532I. Gesetzliche Regelung des Insolvenzgelds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 532II. Arbeitsentgeltanspr�che aus der Zeit vor Insolvenzerçffnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 537III. Arbeitsentgeltanspr�che aus der Zeit nach Erçffnung des Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 570IV. Abfindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 573V. Bez�ge aus dem Dienstverh�ltnis (§ 114 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 576VI. Altersteilzeitarbeitsverh�ltnisse im Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 579

8. Kapitel – Steuerrecht in der Insolvenz(Dr. Wolfgang Boochs)

A. Grunds�tzliche Auswirkungen der Insolvenzordnung auf das Steuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 588I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 588II. Erçffnung des Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 589III. Die Stellung des Steuergl�ubigers nach dem Verfahren der InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 592IV. Die vor Erçffnung des Insolvenzverfahrens begr�ndeten Steuerforderungen und

Erstattungsanspr�che . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 599V. Anmeldung von Steuerforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 605VI. Der Pr�fungstermin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 605VII. Die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf das Besteuerungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 606VIII. Die Vorrechte im Verfahren nach der InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 617IX. Die w�hrend des Insolvenzverfahrens entstehenden Steuerforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 617X. Steuerforderungen nach Abschluss des Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 621XI. Beendigung des Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 621

B. Behandlung der Einzelsteuer im Verfahren nach der InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623I. Einkommensteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623II. Kçrperschaftsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 631III. Lohnsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 633IV. Gewerbesteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 636V. Umsatzsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 638VI. Grunderwerbsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 655VII. Kraftfahrzeugsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 656VIII. Investitionszulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 657IX. Grundsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 658X. Nebenforderungen, S�umniszuschl�ge, Versp�tungszuschl�ge, Zinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 658

C. Rechte und Pflichten des Insolvenzverwalters im Besteuerungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 659I. Steuererkl�rungspflicht von Insolvenzverwaltern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 659II. Berichtigung von Steuererkl�rungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 660III. Umsatzsteuerliche Stellung des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 661IV. Verg�tung des Insolvenzverwalters, gewerbliche oder freiberufliche Eink�nfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 661V. Haftung des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662

D. Steuerfreie Sanierungsgewinne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 663E. Vorl�ufige Insolvenzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 665F. Beendigung des Insolvenzverfahrens und Vollstreckung von Insolvenzforderungen nach Beendigung . . 666G. Insolvenzplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 667H. Verbraucherinsolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 668

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I. Außergerichtlicher Einigungsversuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 668II. Schuldenbereinigungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 668III. Entscheidung �ber den Schuldenbereinigungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 668IV. Durchf�hrung des vereinfachten Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 669

J. Restschuldbefreiung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 670K. Eigenverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 671L. Besonderheiten und Einzelfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 672

I. Steuergeheimnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 672II. Auswirkungen der Schweigepflicht der mit Steuerangelegenheiten des Schuldners befassten

Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 673III. Besteuerung des Ver�ußerungs- und Betriebsaufgabegewinns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 673IV. Insolvenzrechtliche Probleme der Personengesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 674V. Verlustausgleich und Verlustabzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 676VI. Haftung von Gesellschaftern oder Gesch�ftsf�hrern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 676VII. Zinsabschlag in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 681VIII. Auflçsungsverluste wesentlich beteiligter Gesellschafter gem. § 17 Abs. 4 EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 682

M. Zust�ndigkeiten der Dienststellen der Finanz�mter im Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 691N. �rtliche Zust�ndigkeiten in Insolvenzf�llen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 693

I. (Verbraucher-) Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 693II. Liquidation und Insolvenz von Gesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 694

O. Das Insolvenzrecht der Europ�ischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 694P. Schemata . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 696

I. Verfahrensablauf bei Steuerinsolvenzforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 696II. Widerspruchs- oder Feststellungsverfahren bei der Gewerbesteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697

Q. Checklisten f�r die Bearbeitung von Insolvenzf�llen im Finanzamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698I. Nach Eingang der Meldung von der Insolvenzerçffnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698II. Festsetzung von Steuern f�r Zeitr�ume vor Verfahrenserçffnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698III. Checkliste Festsetzungsverfahren gem. § 178 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 699IV. Die Bearbeitung der Insolvenzf�lle nach dem Pr�fungstermin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700

9. Kapitel – Gesellschaftsrecht in der Insolvenz(Josef Gietl)

A. Grunds�tzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 707I. Nachruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 707II. Insolvenzmasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 708III. Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 708IV. Allgemeiner Hinweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 709

B. Insolvenzgr�nde nach Gesellschafts-Insolvenzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 710I. �berblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 710II. Zahlungsunf�higkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 710III. �berschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 711IV. Drohende Zahlungsunf�higkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 713V. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 713

C. Insolvenzf�higkeit der Gesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 713I. Insolvenzf�higkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 714II. Beginn der Insolvenzf�higkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 716III. Ende der Insolvenzf�higkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 716IV. Stille Gesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 717V. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 717

D. Antragsrecht und Antragspflicht bei Gesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 717I. Antragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 717II. Antragspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 718

E. Kapitalersatz in der Insolvenz der GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 724I. Erhaltung des Stammkapitals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 724II. Unterbilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 724III. �berschuldungsstatus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 724

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IV. Auszahlungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 725V. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 725VI. Verj�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 726VII. Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 726VIII. Voraussetzungen f�r eigenkapitalersetzende Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 727IX. Kreditunw�rdigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 729X. Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 729XI. Die Novellen-Regeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 730XII. Verh�ltnis Rechtsprechungsregeln/Novellen-Regeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 730XIII. Darlehenszusage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 731XIV. Stehenlassen von Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 731XV. Kurzfristige �berbr�ckungskredite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 732XVI. Finanzplandarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 733XVII. Eigenkapitalersetzende Darlehen Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 734XVIII. Eigenkapitalersetzende B�rgschaften der Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 734XIX. Eigenkapitalersetzende Darlehen unter Einschaltung Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 735XX. Eigenkapitalersetzende Nutzungs�berlassungen durch Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 735XXI. Beendigung der kapitalersetzenden Gebrauchs�berlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 739XXII. Wiederherstellung des Gesellschaftskapitals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 739XXIII. Kleinbeteiligungen (§ 32 a Abs. 3 Satz 2 GmbHG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 739XXIV. Sanierungsprivileg (§ 32 a Abs. 3 Satz 3 GmbHG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 740XXV. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 740XXVI. Verj�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 740XXVII. Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 741XXVIII. Eigenkapitalersetzende Darlehen bei GmbH & Co. KG und AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 741XXIX. Eigenkapitalersatzrecht nach MoMiG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 741

F. Haftung des GmbH-Gesch�ftsf�hrers aus Insolvenzverschleppung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 742I. Insolvenzverschleppung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 742II. Antragspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 743III. Antragsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 744IV. Haftungsumfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 745V. Weitere F�lle der Antragspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 747VI. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 747VII. Geltendmachung des Schadens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 747VIII. Haftung des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 748IX. Verj�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 748X. Aktiengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 748

G. Außenhaftung des GmbH-Gesch�ftsf�hrers nach § 41 GmbHG und §§ 283 ff. StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 748H. Organhaftung gegen�ber der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 748

I. Innenhaftung des GmbH-Gesch�ftsf�hrers nach § 43 GmbHG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 748II. Masseschm�lerung nach § 64 Abs. 2 GmbHG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 753III. Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder nach § 93 AktG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 756

J. Persçnliche Haftung von Gesellschaftern (»Existenzvernichtender Eingriff«) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 756K. Stammeinlage und Kapitalerhçhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 759

I. �berblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 759II. Konto�bertragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 760III. Verdeckte Sacheinlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 760IV. Nichtzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761V. Hin- und Herzahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761VI. Umgehungsabrede . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 762VII. R�ckzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 763VIII. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 764IX. Kapitalerhçhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 764X. Aussch�ttungs-R�ckholverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 765XI. Offengelegtes »Sch�tt-aus-hol-zur�ck«-Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 765XII. Verbotene Verrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 766XIII. Heilung der verdeckten Sacheinlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 766

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XIV. Gutgl�ubiger Erwerb der Sacheinlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 769XV. Vorrats-Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 769

L. Konzernhaftung im qualifiziert faktischen GmbH-Konzern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 769I. Grunds�tzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 770II. »Autokran«-Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 770III. »Tiefbau«-Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 771IV. »Video«-Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 771V. »TBB«-Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 772VI. Darlegungs- und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 772VII. Rechtsfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 773VIII. Der Weg zur Konzernhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 773IX. Ersatzanspr�che bei der Aktiengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 774

M. Dritte, Handelnde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 775I. Faktischer Gesch�ftsf�hrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 775II. Anstifter oder Gehilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 777III. Quasi-Gesellschafterhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 777IV. Einflussnahme auf Aktiengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 778V. Pfandgl�ubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 778VI. Atypisch stiller Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 779VII. Haftungsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 779VIII. Sittenwidrige Schuldnerknebelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 779IX. Haftung f�r Inanspruchnahme persçnlichen Vertrauens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 779X. Durchgriffshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 780

N. Handelndenhaftung (§ 11 Abs. 2 GmbHG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 781I. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 781II. Vorgr�ndungsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 781III. Vorgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 781IV. Einpersonengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 782V. Erlçschen der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 782VI. Vorbelastungshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 782VII. Verlustdeckungshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783VIII. Haftung in der Gr�ndungsphase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 784IX. Innenhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 784X. Außenhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 785XI. Gr�ndungshaftung bei der Aktiengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 786XII. Gr�ndungshaftung bei der Genossenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 787

O. Haftung der Kommanditisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 787I. Haftsumme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 787II. Pflichteinlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 787III. Haftung vor Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 787IV. Haftungsumfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 788V. Geltendmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 788VI. Wegfall der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 788VII. Einlage und Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 789VIII. Aufleben der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 790IX. Haftung nach Buchverlust . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 791X. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 791XI. Verdeckte Einlagenr�ckgew�hr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 791XII. Haftung des persçnlich haftenden Gesellschafters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 791XIII. Besonderheiten der GmbH & Co. KG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 792

P. Haftung des stillen Gesellschafters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 792I. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 792II. Stille Einlage als Pflichteinlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 792III. Eigenkapitalersetzende stille Einlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 793IV. Atypisch stille Gesellschaft im Steuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 794V. Unterbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 794

Q. Kaduzierung von Gesch�ftsanteilen (§§ 21 ff. GmbHG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 794

XXII U Inhaltsverzeichnis


Seite

I. �berblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 794II. Ablauf der Kaduzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 795III. Verj�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797IV. Beschr�nkte Nachschusspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797V. Aktiengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797

R. Kapitalersatz und Rangr�cktritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797I. Keine Passivierung von Eigenkapitalersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 798II. Passivierungspflicht bis zum (bedingten) Forderungsverzicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 798III. Passivierungspflicht bis zur (schuldrechtlichen) Rangr�cktrittserkl�rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 799IV. Ausweis im �berschuldungsstatus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800V. Gesellschafterdarlehen und Rangr�cktritt nach dem MoMiG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800

S. �berschuss bei der Schlussverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 801

10. Kapitel – Die Insolvenzdelikte(Raimund Weyand)

A. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 803B. Die objektive Bedingung der Strafbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 803C. Die Tatbest�nde der §§ 283 bis 283 d StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 804

I. Der Bankrott (§ 283 StGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 804II. Der besonders schwere Fall des Bankrotts (§ 283 a StGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 815III. Verletzung der Buchf�hrungspflicht (§ 283 b StGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 816IV. Gl�ubigerbeg�nstigung (§ 283 c StGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 817V. Schuldnerbeg�nstigung (§ 283 d StGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 819

11. Kapitel – Grundz�ge des Internationalen Insolvenzrechts(Johannes Holzer)

A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 822I. Aufgabe des Internationalen Insolvenzrechts (IIR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 822II. Rechtsnatur und Begriff des IIR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 823III. Grundlegende Prinzipien des IIR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 825

B. Internationale �bereinkommen auf dem Gebiet des IIR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 827I. Vertr�ge mit der Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 827II. Deutsch-çsterreichischer Konkursvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 828III. Die Verordnung �ber Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 828IV. Sonstige Bem�hungen zur Abwicklung grenz�berschreitender Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . 836

C. Elfter Teil der InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 843I. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 843II. Anerkennungsf�higkeit des ausl�ndischen Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 843III. Voraussetzung der Anerkennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 843IV. Das Anerkennungsverfahren und die Bedeutung der Anerkennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 844V. Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 847VI. Aufrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 847VII. Miet- oder Pachtvertr�ge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 848VIII. Arbeitsverh�ltnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 848IX. Leistungen an den Schuldner in Unkenntnis der Verfahrenserçffnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 848X. Anfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 849XI. St�rkung der Gl�ubigergleichbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 849XII. Insolvenzpl�ne, Restschuldbefreiung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 850XIII. Territorialinsolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 850

12. Kapitel – Insolvenzplanverfahren(Josef Gietl)

A. �berblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 855I. Allgemeines und gesetzliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 855II. Definition und Rechtsnatur des Insolvenzplans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 856III. Zielsetzung und Zweck des Insolvenzplans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 856

Inhaltsverzeichnis UXXIII


Seite

IV. Regelungsgegenstand und Arten von Insolvenzpl�nen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 857B. Gliederung des Insolvenzplans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 860

I. Der darstellende Teil (§ 220 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 860II. Der gestaltende Teil (§§ 221 ff. InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 861III. Die Plananlagen (§§ 229, 230 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 866IV. Mustergliederung eines Insolvenzplans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 868

C. Das Insolvenzplanverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 870I. Stellung des Insolvenzplans im Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 870II. Schematische �bersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 872III. Ablauf des Insolvenzplanverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 873

D. Die Wirkungen des best�tigten Insolvenzplans (§§ 254 ff. InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 898I. Allgemeine Wirkungen des Plans (§ 254 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 898II. Die Wiederauflebensklausel (§§ 255, 256 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 900III. Vollstreckung aus dem Insolvenzplan (§ 257 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 902IV. Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§§ 258, 259 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 903

E. Die �berwachung der Planerf�llung (§§ 260 ff. InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 904I. Allgemeines (§ 260 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 904II. Aufgaben, Befugnisse und Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters im Rahmen der

Plan�berwachung (§§ 261, 262 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 904III. Zustimmungsbed�rftige Gesch�fte (§ 263 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 905IV. Nachrangigkeit von Forderungen (§§ 264 ff. InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 905V. Prozessuales (§§ 267 ff. InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 906

F. Praxistauglichkeit des Insolvenzplanverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 907G. Anhang/Muster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 909

I. Beispiel eines Insolvenzplans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 909II. Erkl�rung zur Fortf�hrung und Haftung (§ 230 Abs. 1 Satz 2 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 920III. Zustimmungserkl�rung zur �bernahme von Anteilsrechten (§ 230 Abs. 2 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . 921IV. Zustimmungserkl�rung zur �bernahme von Verpflichtungen (§ 230 Abs. 3 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . 921V. Schlussbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 922

13. Kapitel – �bertragende Sanierung(Frank Thiele)

A. Einf�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 929B. Begriff der �bertragenden Sanierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 930C. Weitere Merkmale der �bertragenden Sanierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 932D. �bertragende Sanierung im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 932

I. Abgrenzung der �bertragenden Sanierung von der Unternehmenssanierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 933II. Sanierungsf�higkeit des Unternehmens als Voraussetzung f�r eine �bertragende Sanierung . . . . . . 933III. Schwierigkeiten des vorl�ufigen Insolvenzverwalters bei der Pr�fung der Sanierungsf�higkeit . . . . 934

E. Konkret zur �bertragenden Sanierung innerhalb der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 934I. Bisherige Rahmenbedingungen der InsO f�r die �bertragende Sanierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 935II. Rahmenbedingungen nach dem Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . . . 936III. Wie vollzieht sich die �bertragende Sanierung in der Insolvenz? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 938IV. Vorgehensweise bei der �bertragenden Sanierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 940V. Vorteile der �bertragenden Sanierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 941VI. Haftungstatbest�nde f�r den Erwerber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 941VII. Situation des Verhandlungspartners (Erwerbers) der �bertragenden Sanierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 942VIII. Besonderheiten des Unternehmenskaufs in der Insolvenz aus zivil- und insolvenz-

rechtlicher Sicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 943

14. Kapitel – Verbraucherinsolvenzverfahren(Kai Henning)

A. Einf�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 949B. �bersicht �ber das Verfahren, die zum 01.07.2007 in Kraft getretenen �nderungen der InsO und

den Regierungsentwurf eines neuen Verbraucherentschuldungsverfahrens vom 22.08.2007 . . . . . . . . . . . . . 950I. Die einzelnen Verfahrensabschnitte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950

XXIVU Inhaltsverzeichnis


Seite

II. Der Verfahrensablauf in Stichworten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 951III. Die zum 01.07.2007 in Kraft getretenen �nderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 952IV. Der Regierungsentwurf eines neuen Verbraucherentschuldungsverfahrens vom 22.08.2007 . . . . . . . 953

C. Die Besonderheiten des Verbraucherinsolvenzverfahrens im Vergleich zum Regelinsolvenzverfahren . . . 953D. Die besonderen Zul�ssigkeitsvoraussetzungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 954

I. Einf�hrung mit Zuordnungs�bersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 954II. Der deutsche Schuldner mit Wohnsitz im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 954III. Der nicht selbstst�ndig wirtschaftlich T�tige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 955IV. Der aktuell selbstst�ndig wirtschaftlich T�tige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 955V. Der in der Vergangenheit wirtschaftlich selbstst�ndig T�tige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 956VI. Die Wahl- und Gestaltungsmçglichkeiten des Schuldners hinsichtlich der Beantragung

einer bestimmten Verfahrensart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 956VII. Die Mçglichkeit der Angreifbarkeit der gerichtlichen Zuordnung eines Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . 957

E. Die außergerichtlichen Verhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 957I. Einf�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 957II. Die Kritik am Zwang zu außergerichtlichen Verhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 957III. Der �bliche Ablauf der außergerichtlichen Verhandlungen im �berblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 958IV. Die gesetzlichen Anforderungen an die außergerichtlichen Verhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 958V. Die inhaltliche Kontrolle der außergerichtlichen Verhandlungen durch das Insolvenzgericht . . . . . 959VI. Der Verhandlungsbeginn mit dem Erstanschreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 959VII. Die Auskunftsverpflichtung des Gl�ubigers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 961VIII. Die Notwendigkeit der Verhandlungsf�hrung mit allen Gl�ubigern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 962IX. Die Pr�fung der mitgeteilten Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 963X. Der außergerichtliche Entschuldungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 963XI. Der Abschluss der außergerichtlichen Verhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 968XII. Die Bescheinigung �ber das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuches . . . . . . . . . . . . . . . 969XIII. Die Einschr�nkungen der Zwangsvollstreckung w�hrend der außergerichtlichen Verhandlungen . 969XIV. Die anwaltliche Bearbeitung eines außergerichtlichen Verbraucherinsolvenzmandats . . . . . . . . . . . . . 970XV. Die Rechtsanwaltsgeb�hren im außergerichtlichen Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 975

F. Die Antragstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 978I. Einf�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 978II. Der Antrag des Schuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 978III. Der Antrag eines Gl�ubigers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 984IV. Die Bearbeitung und Pr�fung der Schuldner- und Gl�ubigerantr�ge durch das Gericht . . . . . . . . . . 985

G. Das gerichtliche Schuldenbereinigungsplanverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 987I. Einf�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 987II. �bersicht: Verfahrensablauf des Schuldenbereinigungsplanverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 988III. Die Entscheidung des Gerichts �ber die Durchf�hrung des Schuldenbereinigungsplanverfahrens 988IV. Die Beteiligung des Schuldners am Schuldenbereinigungsplanverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 989V. Die Beteiligung der Gl�ubiger am Schuldenbereinigungsplanverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 989VI. Die Mçglichkeit der Ab�nderung des Schuldenbereinigungsplanes gem. § 307 Abs. 3 InsO . . . . . . . 990VII. Die Zustimmungsersetzung gem. § 309 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 990VIII. Der zustande gekommene Schuldenbereinigungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 995

H. Die Zwangsvollstreckung im Insolvenzerçffnungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 996J. Die Gerichtskosten und Rechtsanwaltsgeb�hren im Schuldenbereinigungsplanverfahren . . . . . . . . . . . . . . . 996

I. Die Gerichtskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 996II. Die anwaltliche Verg�tung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 996

K. Das vereinfachte Verbraucherinsolvenzverfahren der §§ 311 bis 314 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 997I. Einf�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 997II. Das erçffnete Verbraucherinsolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 997III. Die Zwangsvollstreckung im erçffneten Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1007IV. Die Gerichtskosten, Rechtsanwaltsgeb�hren und Treuh�nderverg�tungen im vereinfachten

Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1008L. Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1009

I. Fragebogen und Belehrung Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren . . . . . . . . . . 1009II. Amtlicher Vordruck f�r das Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren mit

amtlichen Hinweisen zum Ausf�llen des Antragsvordrucks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1013

Inhaltsverzeichnis U XXV


Seite

15. Kapitel – Restschuldbefreiungsverfahren(Kai Henning)

A. Einf�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1058B. �bersicht �ber das Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1059C. Die Pr�fungsphase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1061

I. Der Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1061II. Die Versagensgr�nde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1066III. Der Versagensantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1075IV. Checklisten Pr�fungsphase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1078

D. Die Bew�hrungsphase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1079I. Einf�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1079II. Der Beginn der Wohlverhaltensperiode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1079III. Die vermçgensrechtliche Stellung des Schuldners in der Wohlverhaltensperiode . . . . . . . . . . . . . . . . . 1079IV. Die Verteilung der bei dem Treuh�nder eingegangenen Betr�ge an die Gl�ubiger . . . . . . . . . . . . . . . . 1079V. Die Dauer der Wohlverhaltensperiode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1080VI. Das von der Abtretung gem. § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO erfasste Einkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1081VII. Der Ausschluss der Abtretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1084VIII. Die Obliegenheiten des Schuldners gem. § 295 Abs. 1 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1085IX. Der Versagensantrag wegen eines Verstoßes gegen Obliegenheiten aus §§ 295 und 297 InsO . . . . . . 1094X. Die Zwangsvollstreckung in der Wohlverhaltensperiode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1097XI. Das Problem neu auflaufender Schulden in der Wohlverhaltensperiode aus Unterhalts-

pflichten oder Immobilienbesitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1098XII. Die Aufrechnung in der Wohlverhaltensperiode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1099XIII. Die Bonusregelung des § 292 Abs. 1 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1099XIV. Aufgaben und Stellung des Treuh�nders in der Wohlverhaltensperiode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1099XV. Checklisten Wohlverhaltensperiode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1104

E. Die Erteilungsphase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1106I. Das Ende der Wohlverhaltensperiode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1106II. Die Entscheidung �ber die Restschuldbefreiung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1106III. Die Wirkungen der Restschuldbefreiung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1106IV. Die von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1108V. Der Widerruf der Restschuldbefreiung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1110

F. Die Gerichtskosten und Rechtsanwaltsgeb�hren im Restschuldbefreiungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1111I. Die Gerichtskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1111II. Die Rechtsanwaltsgeb�hren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1111

G. Die Rechtsbehelfe im Restschuldbefreiungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1111I. Die Rechtsbehelfe des Schuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1111II. Die Rechtsbehelfe des Gl�ubigers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1112III. Die Rechtsbehelfe des Treuh�nders . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1112IV. Die Gegenvorstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1112

H. Die gerichtlichen Zust�ndigkeiten im Restschuldbefreiungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1112I. Die Zust�ndigkeit des Rechtspflegers gem. §§ 3 Nr. 2e), 18, 11 Abs. 1 RPflG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1112II. Die Zust�ndigkeit des Richters gem. §§ 11 Abs. 2, 18 Abs. 1 und 2 RPflG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1113

J. Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1113I. §§ 283 bis 283 c StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1113II. § 1574 BGB Angemessene Erwerbst�tigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1114III. § 1610 a BGB Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 1115IV. § 121 SGB III Zumutbare Besch�ftigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1115

16. Kapitel – Verfahrenskostenstundung(Wolfhard Kohte)

A. Einf�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1118B. �berblick: Das Modell der Verfahrenskostenstundung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1120C. Verfahrenskostenstundung im Erçffnungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1122

I. Subjektive Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1122

XXVIU Inhaltsverzeichnis


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II. Objektive Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1126III. Antrag auf Verfahrenskostenstundung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1127IV. Gerichtliche Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1129

D. Verfahrenskostenstundung in weiteren Verfahrensabschnitten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1131I. Stundung im erçffneten Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1131II. Stundung in der Treuhandperiode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1132III. Stundung im Schuldenbereinigungsplanverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1133

E. Anwaltliche Beiordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1134F. § 4 b InsO: Zweite Stundungsstufe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1135

I. Einkommens- und Vermçgenspr�fung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1135II. Verfahrensrechtliche Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1137III. �nderung der Verh�ltnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1137

G. Aufhebung der Verfahrenskostenstundung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1138I. Unrichtige Angaben/Fehlende Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1139II. Fehlende Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1140III. Verschuldeter Zahlungsr�ckstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1141IV. Unterlassen angemessener Erwerbst�tigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1141V. Versagung und Widerruf der Restschuldbefreiung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1142VI. Verfahrensrechtliche Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1142

H. Rechtsbehelfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1143

17. Kapitel – Nachlassinsolvenzverfahren(Erik Silcher)

A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1147B. Antrag auf Erçffnung des Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1147

I. Antragsberechtigte Personen nach § 317 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1147II. Antragsrecht nach § 318 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1149III. Antragsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1150IV. Zul�ssigkeit der Erçffnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1150V. Erçffnungsgr�nde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1152VI. Rechtsfolgen der Erçffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1154

C. Zust�ndigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1154I. Sachliche Zust�ndigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1154II. �rtliche Zust�ndigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1154III. Auseinanderfallen von Insolvenz- und Nachlassgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1155

D. Beteiligte am Nachlassinsolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1155I. Der Schuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1155II. Gl�ubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1156III. Der Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1156

E. Die Insolvenzmasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1156I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1156II. Besonderheiten der Insolvenzmasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1157

F. Insolvenzanfechtung im Rahmen des Nachlassinsolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1159I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1159II. Voraussetzungen der Anfechtbarkeit nach § 322 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1159III. Inhalt des Anfechtungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1159IV. Erf�llungshandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1160V. Weitere Anfechtungstatbest�nde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1160

G. Verbindlichkeiten im Nachlassinsolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1161I. Nachlassverbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1161II. Anspr�che des Erben nach § 326 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1163III. Nachrangige Verbindlichkeiten im Nachlassinsolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1164IV. Masseverbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1166V. Regelung des § 328 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1168

H. Nacherbfolge und Erbschaftskauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1169I. Nacherbfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1169II. Erbschaftskauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1170

Inhaltsverzeichnis UXXVII


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J. Zeitgleiche Nachlass- und Erbeninsolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1171I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1171II. Die Erbeninsolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1172III. Die Gesamtvermçgensinsolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1172IV. Haftungsbeschr�nkung nach § 331 Abs. 1 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1172V. Zum Gesamtgut gehçrender Nachlass gem. § 331 Abs. 2 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1173

K. Zwangsvollstreckung nach dem Erbfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1173I. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen i. S. d. § 321 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1173II. Ausnahmetatbest�nde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1173III. Rechtliche Folgen des Verbots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1174

L. Muster: Antrag auf Erçffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens (Eigenantrag eines Miterben) . . . . . . . . . 1175

18. Kapitel – Besonderheiten der Bauinsolvenz(Frank Thiele)

A. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1181B. Bauwirtschaftliche �berlegungen des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1181

I. Vor�berlegungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1181II. Baurisiken als Finanzierungsproblem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1193III. Die Leistungsabrechnung als weitere Besonderheit im Baubetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1195IV. Die Beurteilung des Jahresabschlusses unter der Ber�cksichtigung der Branchenbesonderheiten . 1197V. Bewertung von Bauleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1198VI. Bilanzsicht beim Bauunternehmen durch den Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1198VII. Bewertung der noch auszuf�hrenden Vertr�ge durch den vorl�ufigen Insolvenzverwalter . . . . . . . . 1201

C. Rechtliche �berlegungen des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1201I. Allgemeine Probleme aus dem Bauvertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1201II. Der vorl�ufige Insolvenzverwalter in der Krise des Bauunternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1205III. Sicherung der Leistungen Dritter zur Fortf�hrung des Bauunternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1206IV. K�ndigungsmçglichkeit des Bestellers gem. § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1207V. Abnahme seit dem Gesetz zur Beschleunigung f�lliger Zahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1209VI. Zahlungsmodalit�ten bei Vertragsk�ndigung wegen Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1212VII. Erf�llungswahl oder -ablehnung durch den Insolvenzverwalter, § 103 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1216VIII. Abrechnung bei Einheits- und Pauschalpreisvertrag unter Ber�cksichtigung des § 103 InsO . . . . . . 1223IX. Erf�llungswahl des Insolvenzverwalters bei teilbaren Leistungen, § 105 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1228X. Behandlung von Verzugsschaden und Vertragsstrafe durch den Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . 1231XI. Behandlung von Sicherheitseinbehalten durch den Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1232XII. Sonderproblem: Der Gemeinschuldner befindet sich bei Insolvenzerçffnung in ARGE mit

anderen Bauunternehmern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1234XIII. Probleme des Insolvenzverwalters der Bauunternehmung mit dem Subunternehmer des

Gemeinschuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1235XIV. Insolvenz und Nachbesserungsanspr�che gegen den Gemeinschuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1236XV. Insolvenzanfechtung bei der Bauinsolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1237XVI. Allgemein zur Kenntnis des Gl�ubigers von der Zahlungsunf�higkeit des Schuldners nach

der Insolvenzordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1240XVII. Insolvenzanfechtung und Direktzahlungen des Bestellers an Gl�ubiger des Unternehmers

gem. § 16 Nr. 6 VOB/B . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1244XVIII. Bauinsolvenz und Weitergabe von Kundenschecks durch den Schuldner an seine Gl�ubiger . . . . . . 1245

19. Kapitel – Haftung des Insolvenzverwalters(Frank Weber)

A. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1248B. Die Haftung des Verwalters bis zur Einf�hrung der Insolvenzordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1248C. Die allgemeine Haftung des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1249

I. Insolvenzspezifische Haftungsgrundlagen (§ 60 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1249II. Nicht insolvenzspezifische Haftungsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1254

D. Die Haftung f�r Masseverbindlichkeiten (§ 61 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1257I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1257II. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1257

XXVIIIU Inhaltsverzeichnis


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III. Rechtsfolge: Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1258IV. Anspruchsausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1259V. Beschr�nkbarkeit der Verwalterhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1259VI. Haftung des (vorl�ufigen) Insolvenzverwalters bei Betriebsfortf�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1260VII. Haftung im Insolvenzplanverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1261VIII. Geltendmachung des Anspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1262

E. Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1262F. Die Haftung f�r Gehilfen (§ 60 Abs. 2 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1262

I. Gehilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1262II. Selbstst�ndige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1262III. Angestellte des Schuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1262

G. Die Verj�hrung von Haftungsanspr�chen (§ 62 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1263H. Exkurs: Die Haftung des vorl�ufigen Insolvenzverwalters (§§ 21 Abs. 2 Nr. 1, 60 ff. InsO) . . . . . . . . . . . . . . 1263J. Exkurs: Die Haftung des Gl�ubigerausschusses (§ 71 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1264K. Exkurs: Die Haftung des Insolvenzgerichts (§§ 21 Abs. 2 Nr. 1, 58, 59 InsO; § 839 BGB i. V. m.

Art. 34 GG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1265L. Strafrechtliche Risiken f�r den Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1265

I. Allgemeine strafrechtliche Risiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1265II. Vorenthalten von Sozialversicherungsbeitr�gen § 266 a StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1266

M. Haftpflichtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1267

20. Kapitel – Buchf�hrung, Bilanzierung(Thomas Zinser)

A. Grundlagen der Buchf�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1271I. Einf�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1271II. Rechtliche und organisatorische Grundlagen der Buchf�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1275III. Technik der doppelten Buchf�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1278

B. Die Grunds�tze ordnungsm�ßiger Buchf�hrung (GoB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1283I. �berblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1283II. Materielle und formelle Ordnungsm�ßigkeit der Buchf�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1284

C. Grunds�tze ordnungsm�ßiger Inventur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1286I. Begriffe »Inventur« und »Inventar« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1286II. Mçglichkeiten der Bestandsaufnahme (»Inventurmethoden«) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1288

D. Allgemeine Bilanzierungsgrunds�tze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1289I. Begrifflichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1289II. Einzelne Bilanzierungsgrunds�tze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1291

E. Aufbau und Inhalt des Jahresabschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1299I. �berblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1299II. Die handelsrechtliche Bilanzgliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1299III. Gewinn- und Verlustrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1306

F. Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1311I. Allgemeine Bewertungsgrunds�tze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1312II. Die Bewertungsmaßst�be . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1317III. Abschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1325IV. Wertaufholung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1328V. Bewertungsvereinfachungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1329VI. Die Bewertung der Positionen der Aktiv- und Passivseite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1333

G. Die Erl�uterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung durch den Anhang und denLagebericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1336I. Der Anhang gem. §§ 284 und 285 ff. HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1336II. Der Lagebericht gem�ß § 289 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1337

21. Kapitel – Bilanzanalyse(Klaus-Jçrg Schneider)

A. Grundlagen der Jahresabschlussanalyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1339B. Analysebereiche und Vergleichsebenen der Jahresabschlussanalyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1341

Inhaltsverzeichnis UXXIX


Seite

C. Grenzen der Jahresabschlussanalyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1341D. Aufbereitung der Bilanz und des Anhangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1342E. Strukturanalyse der Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1346

I. Analyse der Vermçgensstruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1346II. Analyse der Kapitalstruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1347

F. Analyse der Unternehmensliquidit�t und Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1348I. Statische Liquidit�t . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1348II. Dynamische Liquidit�tsanalyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1350

G. Analyse der Gewinn- und Verlustrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1353I. Erfolgsspaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1354II. Analyse der Aufwands- und Ertragsstruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1355III. Wertschçpfungsanalyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1356IV. Analyse der Rentabilit�t . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1357

H. Fallbeispiel zur Jahresabschlussanalyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1358

22. Kapitel – Rechnungslegung in der Insolvenz(Josef Gietl)

A. �berblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1370I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1370II. Dualismus der Rechnungslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1370

B. Interne (insolvenzrechtliche) Rechnungslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1372I. Rechnungslegung im Vorfeld der Erçffnung des Insolvenzverfahrens – Pr�fung der

insolvenzauslçsenden Tatbest�nde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1372II. Rechnungslegung w�hrend des Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1376III. Rechnungslegung zur Beendigung des Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1396

C. Externe (handels- und steuerrechtliche) Rechnungslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1407I. Rechnungslegung nach Handelsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1407II. Steuerrechtliche Buchf�hrungs- und Rechnungslegungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1413

23. Kapitel – Grundlagen der Finanzplanung(Klaus-Jçrg Schneider)

A. Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1415B. Begriffliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1416C. Aufgaben der (Finanz-)Planung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1418D. Der Planungsprozess und die Beteiligten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1418E. Erstellung des Finanzplans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1422

I. Planbestandteile und -verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1422II. Einzelschritte zur Entwicklung eines Finanzplans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1424III. Erfolgs-, Liquidit�ts- und Bilanzplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1428

F. Technische Hilfsmittel und Einsatz von Beratern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1436

24. Kapitel – Allgemeine betriebswirtschaftliche Aspekte(Sabine-Sofie Weidekind)

A. Betriebswirtschaftliche Aspekte der Insolvenzordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1440I. Allgemeine markt- bzw. betriebswirtschaftliche Ausrichtung der Insolvenzordnung . . . . . . . . . . . . . . 1440II. Betriebswirtschaftliche Herausforderungen f�r den Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1442III. Der Insolvenzplan als betriebswirtschaftliches Kernst�ck des Insolvenzrechtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1444

B. Allgemeine betriebwirtschaftliche Grundlagen zur Analyse des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1446I. Begriffe und Inhalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1446II. Beschreibung des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1449III. Krisenursachenanalyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1453IV. Lagebeurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1456

C. Relevante Erkenntnisse aus der strategischen Planung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1461I. Begriff und Entwicklung der strategischen Planung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1461II. Unternehmensexterne Analyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1465III. Instrumente der empirischen Planungsforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1466

XXX U Inhaltsverzeichnis


Seite

IV. Instrumente zur Unternehmensanalyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1472V. Von der strategischen Planung zum operativen Marketing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1479

D. Marketing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1480I. Begriff und Entwicklung des Marketing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1480II. Bestandteile eines Marketing-Konzeptes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1482III. Gegenstand und Methoden der Marketing-Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1486IV. Instrumente des Marketing-Mix . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1488

E. Organisation und Personalwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1494I. Begriff und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1494II. Organisationstheoretische Fragestellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1495III. Personalwirtschaftliche Fragestellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1501

F. Controlling . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1506I. Begriff und Entwicklung des Controlling . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1506II. Controlling als System . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1508III. Aufgaben des Controlling . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1510IV. Bereiche des Controlling . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1513

25. Kapitel – Versicherungen im Insolvenzverfahren(Bernd Peter Schneider)

A. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1515B. Abschluss eines Rahmenvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1516C. Abschluss notwendiger betrieblicher Versicherungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1516D. Der Musterrahmenvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1517E. Hinzuziehung eines Versicherungsfachmanns oder eigene Risikoeinsch�tzung durch den

Insolvenzverwalter? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1521F. Versicherungen in der vereinbarten Zwangsverwaltung im Rahmen von Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . 1522G. Typische Praxisprobleme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1523H. Ausblick auf vorgesehene �nderungen durch den Gesetzesantrag zur Verbesserung und Verein-

fachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1524

26. Kapitel – Verg�tung der Verfahrensbeteiligten(Karl-Heinrich Lorenz)

A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1530I. Grundlagen und Ziele der Regelung des Verg�tungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1530II. Der Geltungsbereich der InsVV gegen�ber der VergVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1531III. Struktur der InsVV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1532

B. Verg�tung des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1533I. Berechnungsgrundlage (§ 1 InsVV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1533II. Regelverg�tung (§ 2 InsVV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1543III. Abweichen von der Regelverg�tung (§ 3 InsVV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1556IV. Berechnung der Verg�tung/Pr�fungsreihenfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1570V. Tabellen: Zuschl�ge/Abschl�ge/Gerichtsentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1572VI. Sonderinsolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1579VII. Mehrere Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1580VIII. Verg�tungsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1581IX. Einsatz besonderer Sachkunde (§ 5 InsVV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1582X. Auslagen und Gesch�ftskosten (§ 4 InsVV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1585XI. Nachtragsverteilung (§ 6 Abs. 1 InsVV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1595XII. �berwachung und Erf�llung eines Insolvenzplans (§ 6 Abs. 2 InsVV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1598XIII. Umsatzsteuer (§ 7 InsVV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1600XIV. Festsetzungsverfahren (§ 8 InsVV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1601XV. Rechtsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1608XVI. Rechtskraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1608XVII. F�lligkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1609XVIII. Verj�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1609XIX. Verg�tungsanspr�che bei Masseunzul�nglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1610

Inhaltsverzeichnis UXXXI


Seite

XX. Vorschuss (§ 9 InsVV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1611C. Verg�tung des vorl�ufigen Insolvenzverwalters, des Sachwalters und des Treuh�nders im

vereinfachten Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1615I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1615II. Verg�tung des vorl�ufigen Insolvenzverwalter (§§ 11, 10 InsVV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1615V. Tabelle: Zuschl�ge/Abschl�ge/Gerichtsentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1629III. Sachwalter (§§ 12, 10 InsVV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1649IV. Treuh�nder im vereinfachten Verfahren (§§ 13, 10 InsVV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1654

D. Treuh�nder im Restschuldbefreiungsverfahren (§§ 14–16 InsVV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1667I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1667II. Verg�tung nach § 14 InsVV und Auslagenersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1668III. Verg�tung nach § 15 InsVV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1671IV. Festsetzung der Verg�tung des Treuh�nders . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1673V. Vorsch�sse (§ 16 Abs. 2 InsVV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1677VI. Rechtsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1678

E. Verg�tung der Mitglieder des Gl�ubigerausschusses (§§ 17, 18 InsVV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1678I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1678II. Regelm�ßige Zeitverg�tung (§ 17 Satz 1 InsVV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1679III. Abweichungen vom Regelsatz (§ 17 Satz 2 InsVV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1680IV. Ausschluss des Verg�tungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1682V. Auslagenersatz (§ 18 Abs. 1 InsVV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1683VI. Umsatzsteuer (§ 18 Abs. 2 InsVV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1683VII. Festsetzungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1684VIII. Ausfallhaftung der Staatskasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1685IX. Vorsch�sse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1685

Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1687

XXXIIU Inhaltsverzeichnis

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Wimmer/Dauernheim/Wagner/Weidekind Handbuch des