Brennpunkt HessenplatzLINZ. Lärm, Sachbeschädigungen und unlängst ein tödlicher Übergriff. StR Wimmer fordert jetzt umgehend Ver-besserungsmaßnahmen. SEITE 2

SWAP-MediationLINZ. Ein mögliches Mediationsverfah-ren soll den drohenden 418 Mio.-Euro-Schaden von Linz abwenden. Dabei setzen sowohl SPÖ als auch ÖVP die Zukunft von Linz auf´s Spiel. SEITE 3

HOSI-FörderungenLINZ. Mit über 300.000 Euro direkter und 1,9 Mio. indirekter Förderung subventi-oniert die Stadt Linz die Homosexuellen-Initiative. Jetzt ist diese pleite. SEITE 11

Im Gespräch: A. NeubauerLINZ. Seit vielen Jahren vertritt GR Ani-ta Neubauer die Anliegen der Stadtteile Römer-, Frein- und Froschberg. Wir Linzer hat die Gemeinderätin zu einem Gespräch gebeten. SEITE 13

ESM-WahnsinnLINZ. „Mangelnde Kontrolle und Trans-parenz machen den ESM für Österreich höchst problematisch“, so der FPÖ-NAbg. Elmar Podgorschek SEITE 14

EindrucksvolleBilanz 2011/12

Freiheitliche GR-Fraktion:

LINZ. Im dritten Jahr der laufenden Amtsperiode belegt die freiheitliche Gemein-deratsfraktion wie schon in den Vorjahren Spitzenplatzierungen bei der Anzahl der eingebrachten aber auch der angenommenen Anträge. SEITE 7

Ausgabe 3/2012

KO Günther Steinkellner

AllgemeineWehrpflichtunbedingt erhaltenSEITE 6

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Liebe Linzerinnen und Linzer,

nach etwas mehr als der „Halbzeit“ der Gemeinde-ratsperiode zeigt sich, dass die Interessen der Stadt Linz und ihrer Bewohner gegenüber der Parteitaktik immer weiter in den Hintergrund treten, wie sich am Beispiel der jüngsten Diskussion um das SWAP-Gerichtsverfah-ren mit der BAWAG deutlich nachvollziehen lässt: So riskiert die ÖVP einen hohen finanziellen Schaden für die Stadt, indem sie sich der konstruktiven Mitarbeit im BAWAG-Prozess kategorisch verweigert und selbst ihr nahe stehenden Kandidaten wie Rechtsanwalt Gerhard Wildmoser oder Ex-Raiffeisen-Generaldirektor Ludwig Scharinger das Amt des städtischen Verhandlers im Mediationsverfahren nicht anvertrauen will. Auch die Grünen waren von persönlichen und ideologischen Vor-behalten an Stelle städtischer Interessen hin- und her-gerissen, die SPÖ überhaupt eher passiv. Es blieb einmal mehr uns Freiheitlichen vorbehalten, Vorschläge im Sinn der Stadt einzubringen und – wie dies unser Fraktions-obmann Sebastian Ortner von Beginn an betreibt – als einzige Partei konstruktiv, kritisch und konsequent im Sinn der Menschen in Linz zu arbeiten.

Konstruktiv, weil der gewaltige finanzielle Schaden – bis zu unvorstellbaren 418 Millionen Euro – von Linz mög-lichst abgewendet werden muss. Kritisch deshalb, weil unsere Forderung nach neuen, besseren Regeln für die städtische Finanzverwaltung nun auch vom unabhängigen Kontrollamt bestätigt und demnächst umgesetzt wird. Konsequent vor allem in Hinblick darauf, dass ein hoher finanzieller Schaden für die Stadt auch politische und per-sonelle Folgen für die Verantwortlichen haben muss. Alle drei Aspekte gehören zusammen. Diese Arbeit, die ähnlich auch in vielen anderen Themen – im Sozialbereich, in der Sicherheit, der Lebensqualität, beim Verkehr oder der Bildung und den Finanzen – gefragt ist, werden wir auch in der zweiten „Halbzeit“ umso stärker fortsetzen, damit wir Ihnen am Ende der laufenden Amtsperiode nicht eine „parteipolitisch frisierte“ Werbekampagne, sondern echte Leistungen und zukunftsweisende Ideen für unsere Hei-matstadt Linz vorweisen können.

Ihr Detlef Wimmer

Linz aktuell

Impressum und Offenlegung gemäß § 24 und § 25 Mediengesetz:Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: FPÖ-Bezirk Linz-Stadt; Blütenstraße 21/1, 4040 Linz; Höhe der Beteiligung: 100%; Vorstand: Detlef Wimmer (Bezirksob-mann), Franz Obermayr (Bezirksobmann-Stv.), Manfred Pühringer (Bezirksobmann-Stv.), Werner Neubauer (Bezirksobmann-Stv.), Sebastian Ortner (Bezirksobmann-Stv.); Redaktion: Detlef Wimmer, Herstellung: Green Lemon GmbH, Wüstenrotstraße 8, 4020 Linz; Verlags- und Herstellungsort: 4020 Linz; Grundlegende Richtung: Frei-heitliche Informationen in Linz

Stadtrat Detlef Wimmer

OFFENGESAGT

VERBESSERUNGSMAßNAHMEN

BrennpunktHessenplatzparkLINZ. Lärmbelästigungen, Sachbeschädigungen und Verunreinigungen – Pro-bleme, mit denen Anwohner und Passanten am Hessen-platz-Park konfrontiert sind. Zudem steigen die gewalttä-tigen Übergriffen – einer da-von endete sogar tödlich.

„Die Situation ist offensicht-lich inzwischen so schlimm, dass die Grünfläche von im-mer mehr Personen gemie-den wird“, zeigt der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer die Probleme auf und fordert: „Dieser Miss-stand muss ein Ende haben!“ Die FPÖ sieht dafür eine Rei-he von Verbesserungsmaß-nahmen vor.

Örtliches Alkoholverbotam Hessenplatz Die Probleme stehen meist im Zusammenhang mit über-mäßigem Alkoholkonsum. „In der Erlassung eines ört-lichen Alkoholverbotes se-hen wir eine Möglichkeit, die kritische Situation zu ver-bessern“, berichtet Wimmer über den FPÖ-Antrag. „Die-ses könnte auch an neue Si-tuationen angepasst werden, für den Fall, dass auch andere öffentliche Plätze mit solchen Problemen konfrontiert sind oder sich das Problemfeld verlagert“, erklärt Wimmer. „Die bedenklichen Vorfäl-le sind scheinbar noch nicht genug, damit konsequente Maßnahmen zum Schutz und der Lebensqualität der Linze-rinnen und Linzer ergriffen werden“, kritisiert Wimmer das Abstimmungsergebnis im Linzer Gemeinderat. SPÖ und Grüne finden es nicht der Mühe wert, dem Antrag zuzustimmen, bringen aber selbst keinerlei Vorschläge.

Neugestaltungvon Sitzgruppen Bei einem Lokalaugenschein machte sich der Linzer Sicher-heitsstadtrat Detlef Wimmerim Hessenplatzpark vor Ort ein Bild von der Situation. „Um Gruppenbildungen vonObdachlosen, Punks und Bettlern zu vermeiden wer-den die Sitzmöglichkeiten in Absprache mit StR Susanne Wegscheider neu angeordnet und reduziert. Sollte diese Maßnahme nicht den erwar-teten Erfolg bringen, sind weitere Schritte angedacht, um den Park für die herum-lungernden Personen unat-traktiver zu gestalten.

„Blaues Licht“ gegenDrogenmissbrauch Des weiteren soll die Instal-lation von UV-Licht auf der öffentlichen Toilettenanlage – das es inzwischen im Alten Rathaus und an der Promena-de gibt – künftig Drogenmiss-brauch und der Benutzung sowie achtlosen Entsorgung von Nadeln vorbeugen.

Mehr Polizei, mehrOrdnungsdienst Darüber hinaus soll der ver-stärkte Einsatz und Sonder-schichten von Polizei – auch in zivil – und Ordnungsdienst der Stadt zu einer Deeskalation und einer spürbaren Verbesse-rung der Situation führen.

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3Linz aktuell

SWAP-MEDIATION

Drohenden 418-Millionen-Euro-Schaden von Linz abwenden!LINZ. Aus dem katastro-phalen SWAP-Spekulations-geschäft mit der BAWAG droht Linz ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe. Trotz Beteuerungen von SPÖ-Bürgermeister Dobusch und Finanzstadtrat Mayr, wonach die Stadt den Prozess gewin-nen werde, kann ein Urteil nicht mit Sicherheit vorher-gesagt werden.

„Vieles ist noch unklar, auch das Strafverfahren gegen StR Mayr und den ehemaligen Fi-nanzdirektor Penn (es gilt die Unschuldsvermutung) läuft noch“, erklärt FPÖ-Fraktions-obmann Sebastian Ortner.

„Wir dürfen keine Türen zu-schlagen, die wir später nicht mehr öffnen können. Wir Freiheitliche wol-len drei Ziele erreichen: Völlige Aufklärung, Schadensabwendung und politische Konse-quenzen!“

Der FPÖ-For-derung ent-sprechend will Bürgermeister Dobusch zu-mindest ab ei-ner Schadens-summe von 100 Millionen Euro zurücktreten,

wie er im Gemeinderat ankün-digte. „Sollten unter SPÖ-

Ressortverantwortung solche Schäden am Eigentum der Lin-zerinnen und Linzer entstanden sein, sind

personelle Konse-quenzen gebo-ten“, unterstrei-cht Ortner. Völlig verantwortungs-los verhält sich derzeit hingegen die ÖVP.

Während andere Parteien unabhängig von ihrer Ver-antwortung im SWAP-Desa-ster zumindest den Schaden von Linz abwenden wollen, steht für die „Schwarzen“ der eigene Vorteil an erster Stelle.

„Die ÖVP verweigert sich einer möglichen Mediati-on, obwohl diese sogar vom Richter ausdrücklich emp-fohlen wurde. Damit setzt auch die ÖVP die finanzielle Zukunft unserer Stadt aufs Spiel! Nur wir Freiheitliche sind kritisch, konstruktiv und konsequent!“, betont Frakti-onsobmann Ortner.

„Aufklärung, Schaden abwen-den und politische Konsequenzen“, fordert FO Ortner.

NEUES VOM ORDNUNGSDIENST

Taschenaschenbecher fürein sauberes LinzLINZ. Mit der Verteilung von kostenlosen Taschenaschen-bechern startet der Ordnungs-dienst der Stadt Linz eine Ini-tiative für mehr Sauberkeit in der Landeshauptstadt. Bei den Rundgängen durch das Stadtgebiet werden die trag-baren Aschenbecher an die Linzer Passanten verteilt.

Der für den Ordnungsdienst zuständige Stadtrat Detlef Wimmer erklärt: „Die Aktion richtet sich vorrangig an Rau-cher. Einerseits soll durch die kostengünstige Aktion das Bewusstsein für mehr Sau-berkeit in Linz geweckt wer-den – die Zigarettenstummel sollen nicht achtlos auf den Boden geworfen werden. Da-rüber hinaus eignen sich die kleinen Aschenbecher auch für Kaugummis oder ähn-liche Abfälle. Dadurch soll die

Bevölkerung für das Thema ‚saubere Stadt’ sensibilisiert werden und wollen wir einen Beitrag für die Lebensquali-tät in Linz leisten“, ist Wim-mer von der Wirkung der Maßnahme überzeugt.

PersonelleUnterstützung Zudem kann der Ordnungs-dienst der Stadt Linz seit Juli dieses Jahres eine personelle Aufstockung um neue Mitar-beiter verzeichnen, um Ausfäl-le zu ersetzen. „Nach erfolgter Ausbildung durch den Magi-strat und die Sicherheitsaka-demie sowie nach einer posi-tiv abgelegten Prüfung wird die bereits bestehende Mann-schaft auf den Linzer Straßen verstärkt und unterstützt“, berichtet der zuständige Si-

cherheitsreferent Detlef Wimmer. „Sichtbar wird die personelle Verstärkung auch anhand der stetig steigenden Fallzahlen, so insbesonde-

re bei der Hundehaltung als auch im Bereich von illegalen Müllablagerungen, Bettelei und Straßenmusik“, zeigt sich Wimmer zufrieden.

Eine gute Idee des Ordnungsdienstes für mehr Sauberkeit in Linz: Künftig werden bei Rundgängen tragbare Aschenbecher an Passanten verteilt.

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4 Linz aktuell

LINZ. Vom 7. bis zum 9. Sep-tember dreht sich in der Stadt Linz alles um das The-ma Feuerwehr. „Die Landes-hauptstadt steht im Zeichen der Florianijünger“, berichtet der Linzer Feuerwehrreferent StR Detlef Wimmer über das erfolgreiche Ereignis.

Grund dafür bietet die Ab-haltung des Bundesfeuer-wehrtages und Leistungsbe-werbes. Neben der Neuwahl des Präsidenten und seiner Vizepräsidenten des Öster-reichischen Bundesfeuer-wehrverbandes und dem Beschluss neuer Satzungen bilden die Präsentation von Einsatzfahrzeugen und span-nende Übungen am Vorplatz der Tips-Arena einen wich-tigen Punkt. „Höhepunkt ist der Feuerwehrleistungs-bewerb – ein wichtiger Be-standteil in der Ausbildung der Feuerwehrleute. In die-sem treten die besten Feu-

erwehrgruppen des Landes gegeneinander an – und das mit Erfolg“, zeigt sich der Linzer Feuerwehrreferent zufrieden. „Mit 29,01 Sekun-den wurde ein neuer Rekord der FF St. Martin/Mühlkreis aufgestellt.“

Großer Anklang inder Bevölkerung Welch großen Anklang die-se Veranstaltungen in der Bevölkerung finden, zeigen die Zahlen um das Spekta-kel. „Neben den über 3.500 aktiven Teilnehmer (320 Feuerwehrgruppen aus ganz Österreich und dem angren-zenden Ausland) haben 20.000 Personen die Ver-anstaltung besucht, unter völliger Auslastung der Lin-zer Hotels“, nennt Wimmer auch die wirtschaftliche und touristische Komponente des Bundesfeuerwehrtages.

„Mit diesen Zahlen wird er-sichtlich, wie viele ehrenamt-liche Helfer Tag für Tag unter Aufopferung ihrer Freizeit und der Gefahr ihrer gesund-heitlichen Unversehrtheit für die Bevölkerung im Einsatz sind“, zeigt Wimmer auf. „Die Zuschauer wiederum bestä-

tigen mit ihrem zahlreichen Erscheinen ihr großes Interes-se an der Veranstaltung und den wichtigen Stellenwert der Feuerwehr und der freiwillige Einsatzorgane in Oberöster-reich“, verweist Wimmer auf die Wichtigkeit der Arbeit der freiwilligen Helfer.

BUNDESFEUERWEHRTAG 2012

Eindruckvolle Leistungsschau in Linz

Großen Anklang bei insgesamt über 20.000 Teilnehmern und Zuschauern fand der diesjährige Bundesfeuerwehrtag in Linz.

LINZ. Das Kontrollamt un-tersuchte neben dem Swap 4175 der Stadt Linz, auch die Derivat-Geschäfte der Im-mobiliengesellschaften der Stadt (ILG), unter der Ge-schäftsführung von Herrn Mag. Penn, der bereits we-gen des Swap 4175 sein Amt als Finanzdirektor zurückle-gen musste, und seinem Mit-Geschäftsführer Dr. Strasser.

Das Kontrollamt spart in sei-nem Bericht nicht mit Kritik an der ILG-Geschäftsführung. Neben mehreren Derivat-Geschäften befand sich unter ihnen auch ein hochspeku-lativer Snowball-Swap, der

ohne vorherige Genehmi-gung durch den Aufsichtsrat von der Geschäftsführung abgeschlossen wurde. Auch die Berichte über die Ent-wicklung der Risikogeschäfte waren so mangelhaft und intransparent, dass der im nachhinein informierte Auf-sichtsrat keine Gefahr erken-nen konnte.

„Möglich war dies auf Grund enger personeller Verflechtungen zwischen Finanzverwaltung, Gebäu-demanagement und der ILG. Kontrollmechanismen, wie das Vier-Augen-Prinzip, konnten dadurch nur unzu-

reichend wahrgenommen werden. So waren Entschei-dungsträger der ILG auch im Magistrat tätig und dort waren sie einem der beiden Geschäftsführer weisungsge-bunden“, erklärt Hein.

Ein Kontrollsystem kann nur funktionieren, wenn die Kontrolle von mindestens gleichrangigen und nicht- weisungsgebundenen Mit-arbeitern wahrgenommen wird.

Die Linzer Freiheitliche for-dern daher eine unverzüg-liche personelle Entflechtung zwischen dem Magistrat und

allen Unternehmen der Stadt Linz, damit Kontrollmecha-nismen wie das Vier-Augen-Prinzip greifen können.

KONSEQUENZEN AUS ILG-DEBAKEL

Kontrollmechanismen in städtischen Unternehmen umsetzen und ausbauen

GR Markus Hein fordert eine personelle Entflechtung.

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5Rund um uns – Oberösterreich

BIS ZU 50 % ENERGIEERSPARNIS MÖGLICH

Energiespargemeinde gestartet

Haimbuchner ist es besonders wichtig, dass aus den Gemein-den heraus diese Aktion un-terstützt wird, weil sie für die Bürger einen echten Vorteil in Fragen der Sanierung oder der enenergieeffizienten Neubauweise bringt. Genauso wird aber auch die regionale Wirtschaft angekurbelt. „En-ergie einzusparen – ohne jeg-lichen Komfortverlust – ist für uns alle eine der wichtigsten Zukunftsvorsorgen. Mit dem Energiespargemeindetool sieht jeder, wie er dies zu sei-nem persönlichen Vorteil tun kann. Ich freue mich, Ihnen hierbei behilflich zu ein und wünschen viel Erfolg!“, sagt LR Haimbuchner. Alle ober-österreichischen Gemeinden bekommen das Onlinetool „Energiespargemeinde“ zur Verfügung gestellt, welches Folgendes beinhaltet:

Kommunikationspaket zur Motivation aller Bürger und Betriebe an dieser Aktion teilzunehmen, mittels ei-genem Onlineauftritt für Gemeinden, sowie umfas-senden Kommunikations-maßnahmen

Interaktive Energieanalysen für Häuser, Wohnungen, Be-triebe und öffentliche Einrich-tungen. Hierbei kann jeder kostenlos z.B. sein Haus vir-tuell nachbauen, erhält alle Kenndaten, kann sein Haus virtuell sanieren, sieht jeweils, was eine Maßnahme bewirkt, erhält in Abhängigkeit von seinem Budgetrahmen einen Sanierungsvorschlag. “Die Ge-meinde erhält anhand dieser Checks auch die Basis für ein Energiekonzept bzw. erfährt, wie sie ihren Bürgern bei der Sanierung behilflich sein kann”, so Haimbuchner.

LINZ. Der effizientere Einsatz von Energie ist aktuell die große Herausforderung der Energiepolitik. Die Internet-Plattform www.energiespargemeinde.at ist eine Initiative, die von Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner aus Mitteln der Wohnbauabtei-lung maßgeblich gefördert wird: „Jede Gemeinde kann kostenlos mit diesem Pilotprojekt mit allen Bürgern – zu Hause und im Betrieb – ihren Energieverbrauch und Maßnahmen zur Einsparung analysieren.“

6 Rund um uns – Oberösterreich

GEGEN ABSCHAFFUNG

KO Mag. Steinkellner: AllgemeineWehrpflicht unbedingt erhalten!OÖ. Für die oö. Freiheitlichen ist seit Anbeginn der Diskus-sionen rund um den Erhalt der allgemeinen Wehrpflicht in unserem Land eines fix: Eine Abschaffung kommt kei-nesfalls in Frage!

Die FPÖ beantragte bereits im Jänner 2011 im Landtag, die allgemeine Wehrpflicht zu erhalten. „Dafür sprechen viele Argumente“, sagt FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner, „wird ein Be-rufsheer eingeführt, ist die Neutralität Österreichs in Ge-fahr. Weiters bezweifeln wir diverse Ankündigungen, dass sich die Steuerzahler durch ein Berufsheer etwas sparen

würden.“ Dieses würde nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein sicherheitspolitisches Risiko darstellen. Letztlich wäre durch den Wegfall der Wehrpflicht auch der Zivil-dienst nicht mehr möglich, dessen Ersatz würde zusätz-lich erhebliche Kosten verur-sachen.

In einem weiteren Antrag for-derte die FPÖ im Vorjahr von der Landesregierung eine Un-tersuchung über die Bedeu-tung und den Nutzen der all-gemeinen Wehrpflicht für das Gemeinwesen, insbesondere auch über die Auswirkungen bei einem Entfall. „In Anbe-tracht der Volksbefragung im

Jänner 2013 sind diese Erhe-bungen wichtiger denn je“, sagt Steinkellner, „denn die Oberösterreicher sollen fun-

dierte Fakten auf dem Tisch haben. Die Freiheitlichen ste-hen jedenfalls zum Erhalt der Wehrpflicht!“

TÄGLICHE TURNSTUNDE

Gesündere KinderOÖ. „Immer mehr Kinder und Jugendliche leiden unter Be-wegungsmangel, jedes drit-te Kind ist übergewichtig“, weiß FPÖ-Gesundheitsspre-cherin LAbg. Prim. Dr. Brigitte Povysil, „dazu kommen teil-weise schwere Haltungspro-bleme.“

Die oö. Freiheitlichen bean-tragten daher im Landtag einmal mehr die Einführung verpflichtender täglicher Turnstunden in den Pflicht-schulen. Der FPÖ-Vorstoß wurde jedoch von ÖVP, SPÖ und Grünen abgelehnt!

Die Freiheitlichen hatten sich bereits 2006 für eine ent-sprechende Aufwertung der Sporteinheiten an Schulen ausgesprochen, 2008 bestä-tigte der Oö. Rechnungshof dieses Vorhaben. Jetzt spre-chen sich zahlreiche Sportver-eine und –verbände ebenfalls

für mehr Bewegung in den Schulen aus, auf der Home-page www.turnstunde.at ha-ben fast 60.000 Österreicher ihre Unterschrift für eine tägliche Turnstunde abgege-ben. „Selbstverständlich auch alle FPÖ-Landtagsabgeord-neten“, so Povysil.

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FPÖ-ANTRAG

Deutschkenntnisse für ausländische WohnungswerberOÖ. „Wer in den Genuss öf-fentlicher Förderungen kom-men will, muss auch seinen Beitrag dazu leisten“, argu-mentiert Wohnbausprecher LAbg. Ing. Herwig Mahr den freiheitlichen Antrag, wonach Wohnungen nur dann an Ausländer vergeben werden sollen, wenn ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache vorhanden sind.“

ÖVP, SPÖ und Grüne legten diesem Vorstoß für eine er-folgreichere Integration im Wohnbauausschuss des Oö. Landtages aber gewaltige Steine in den Weg, indem sie den FPÖ-Antrag ablehnten!„Fördern UND Fordern lau-tet für uns die Devise, ver-

pflichtende Deutschkennt-nisse für Wohnungswerber sind immerhin ein wertvoller Anreiz für Zuwanderer, sich zu integrieren“, sagt Mahr, „Deutschkenntnisse bei der Wohnungsvergabe sind für die anderen Fraktionen aber leider letztrangig.“

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LINZ. Im dritten Jahr der lau-fenden Amtsperiode belegt die freiheitliche Gemeinde-ratsfraktion wie schon in den Vorjahren Spitzenplat-zierungen bei der Anzahl der eingebrachten aber auch der angenommenen Anträge.

Die Analyse des vergange-nen „Geschäftsjahres“ zeigt dabei, dass sich die Arbeit in den Fraktionen nach objek-tiven Kennzahlen sehr un-gleich verteilt und den Wäh-lern somit unterschiedlich viel Leistung für ihre Stimmen ge-boten wird.

UngleicheArbeitsverteilung 15% der Gemeinderätestellen 48% der Anträge

„Qualität und Quantität un-serer Arbeit stimmen offen-bar gleichermaßen“, zeigt sich FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner mit „sei-ner“ Mannschaft zufrieden. „Sonst könnten wir nicht ei-nerseits unliebsame Themen

aufzeigen und die Diskussion im Stadtparlament beleben und zugleich erfolgreiche In-itiativen setzen.“

Beispielhaft verweist Ortner auf die laufende Umsetzung des Finanz- und Regelka-taloges für die Stadt, der künftig Spekulationsschäden verhindern soll. Auch das sei-tens der FPÖ initiierte Demo-kratiepaket für Linz, das den Bürgern endlich mehr Mitbe-stimmung ermöglichen soll, ist für den FPÖ-Fraktionschef ein politischer Meilenstein.

FPÖ bringt fünf Anträgeje Gemeinderat SPÖ nur 0,3 Anträge

Viele Anträge beschäftigen sich auch mit größeren oder kleineren Problemen vor Ort, in den einzelnen Linzer Stadt-teilen. „Hier kommt uns zu Gute, dass unsere insgesamt zehn Mandatare großteils überdurchschnittlich aktiv und rege sind. Im Durchschnitt hat jeder rund fünf Anträge

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FREIHEITLICHE GR-FRAKTION

Eindrucksvolle Bilanz 2011/12

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SPÖ ÖVP FPÖ Grüne

Anträge nach Gemeinderäten

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35

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0 SPÖ ÖVP FPÖ Grüne

Anträge im Linzer Gemeinderat eingebracht angenommen

49218 8 11 20 23 13

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Anträge der Linzer FreiheitlichenGemeinderatssitzung vom 13.10.2011– Geheimhaltung im Stadtsenat beenden– Grüne Welle einführen Stau, Lärm und Abgase verhindern– Schächtverbot– Eigene Rechtsform für öffentliche Unternehmen– Keine Änderung der österreichischen Bundeshymne– Anpassung der Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen an

den Gemeinderat– Volksbefragung zur Kostenübernahme für den geplanten

Linzer Westring A26

Gemeinderatssitzung vom 13.10.2011– Hilfe Inseln für Kinder– Schaffung von Motorrad-Parkplätzen– Änderung der Gleitzeitregelung (GZR)+ Beendigung aller Geschäftsbeziehungen mit der BAWAG-PSK+ Günstige Jahreskarten im öffentlichen Verkehr+ Personalsituation der Linzer Polizei verbessern

Gemeinderatssitzung vom 26.1.2012+ Stadtbudget leichter lesbar machen+ Buchung des Anrufsammeltaxis AST verbessern– Zentrum Alt Ebelsberg+ Städtischen Fuhrpark auf Elektrofahrzeuge umstellen

Gemeinderatssitzung vom 8.3.2012– Informationskampagne zu gelben Halte- und Parkverbotslinien– Kultursponsoring – Kooperation Linz Kultur und Linzer Wirtschaft– Straßenbelag zur Reduktion von Smog– Sektorales Bettelverbot für die Linzer Innenstadt– Ideenwettbewerb für mehr Verkehrssicherheit– Lustbarkeitsabgabe freistellen+ Behindertengerechter öffentlicher Personennahverkehr im OÖVV– Keine Kürzung der Bausparprämie+ Wettbüro-Wildwuchs eindämmen

Gemeinderatssitzung vom 12.4.2012+ Kunden- und familienfreundlichere Marktöffnungszeiten– Verbesserung der Nahversorgung im Zentrum des

Kaplanhofviertels– Pendlerbusse für städtische MitarbeiterInnen– Industriestandort Linz sichern– Pendlerpauschale und amtliches Kilometergeld

Gemeinderatssitzung vom 24.5.2012– Linz Marathon – Verkehrskonzept und Information für die

betroffenen Bewohner+ 3-Punkte-Programm für Lichtsignalanlagen+ Wireless-LAN im Linzer Stadion– Übernahme von städtischen Lehrlingen nach abgeschlossener

Ausbildung

Gemeinderatssitzung vom 5.7.2012+ Effizientere und kostengünstigere Zustellung von Dokumenten

und Unterlagen– Aktualisierung der Homepage www.linz.at zum Bereich Wohnen+ Prüfungsfristen für den Rechnungsabschluss+ solarCity - Begegnungszone+ Einführung einer 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung im

Bereich Wiener Straße, Ortsausfahrt Ebelsberg– Schichtbusse für Linzer Mitarbeiter der voestalpine und des

Chemieparks– Gebührenpflicht ausweiten bei Gratis-Parkpickerl

Gemeinderatssitzung vom 13.9.2012+ Prüfung der HOSI-Linz durch das Kontrollamt+ Sauberkeit von öffentlichen Flächen verbessern+ 195 Mio. Franken-Kredit umgehend in Euro konvertieren– Örtliches Alkoholverbot am Hessenplatz– Öffentliche Ausschreibung von Leitungsfunktionen

eingebracht – bei der SPÖ im Vergleich nur drei Gemein-deräte einen einzigen!“ Als „nur“ mittelgroße Fraktion kommt bei den Freiheitlichen dem Einsatz jedes Einzelnen noch größere Bedeutung zu und kann dieser nicht durch einen überdimensionierten Polit-Apparat ersetzt werden, wie ihn die „Altparteien“ be-sitzen.

Insbesondere SPÖ und ÖVP verlassen sich scheinbar eher darauf, dass im Wahljahr mit Werbung und punktuelle Ak-tivitäten die vorherigen „Ar-

beitspausen“ kompensiert werden können. „Wir sind für die Linzer da – nicht nur im Jahr 2015“, entgegnet Ortner. „Die Arbeitsleistung unserer Fraktion ist seit der Wahl 2009 in etwa konstant hoch und soll es bleiben.“

Sicherheitsthemenprominent vertreten Besonders präsent waren – neben der alltäglichen Ar-beit im Sicherheitsressort der Stadt Linz unter Stadtrat Detlef Wimmer – die Themen Sicherheit und Ordnung auch im Linzer Gemeinderat. Ge-rade hier zeigt sich aber oft eine rot-grüne Allianz der Realitätsverweigerung, wenn wichtige Maßnahmen abge-lehnt und die traurige Wirk-lichkeit ignoriert werden:

Dieses traurige Schicksal ha-ben beispielsweise Anträge für einen „Ideenwettbewerb Verkehrssicherheit“, für ein Bettelverbot in der Innenstadt oder ein Alkoholverbot am Hessenplatz-Park erlitten. In

Bezug auf die beantragte und dringend nötige Aufstockung der Linzer Polizei blieb hinge-gen die rot-schwarze Bundes-regierung bisher säumig – auf Kosten der Sicherheit aller Linzerinnen und Linzer!

Rot-Grün eng„verbandelt“ ÖVP weiterhin chancenlos

Zusammenfassend sehen Fraktionsobmann Ortner und Stadtrat Wimmer in vielen Bereichen eine „geheime“ rot-grüne Koalition, die spe-

ziell in Fragen der Zuwande-rung und der Sicherheit, aber oft auch des Verkehrs, der Transparenz und der Kontrol-le eng „verbandelt“ bleibt. „Die ÖVP steht hingegen mit ihrer teils völlig offensicht-lichen Parteipolitik im Abseits und hat die wenigsten Anträ-ge auf Anhieb durchgebracht – im ganzen Jahr nur vier. Das ist schade für alle ÖVP-Wähler, deren Stimme im politischen Alltag offenbar nur wenig Gewicht zukommt und die nicht viel umsetzen kann“, analysiert Ortner.

„Unser Motto lautet hin-gegen, kritisch, konstruk-tiv und konsequent zu sein und zu bleiben. Nur mit der nötigen Härte in wichtigen Themenbereichen, aber auch in der Demokratie dringend nötiger Kompromissbereit-schaft können wir möglichst viel politisches Gewicht auf die Waagschale des Gemein-derates bringen“, unterstrei-cht der freiheitliche Frakti-onsobmann. „Das sind wir unseren Wählern und ganz Linz schuldig!“

Legende: + Angenommen/zugewiesen – Abgelehnt

9Aus dem Gemeinderat

FPÖ VERWEIGERT ZUSTIMMUNG

Rechnungsabschluss 2012LINZ. In dem Rechnungsab-schluss 2011 finden sich auf 424 Seiten mehr als 9.000 Fi-nanzpositionen. „Diese sind Jahr für Jahr von den Mitglie-dern des Stadtsenates und des Gemeinderates einer Überprü-fung zu unterziehen“, erklärt der freiheitliche Fraktionsob-mann Sebastian Ortner.

„Die Beschlussfassung über diese Unterlagen erfolgt be-reits wenige Tage nach Zu-stellung. Eine gewissenhafte Prüfung kann aufgrund der geringen Zeit nicht durchge-

führt werden“, bringt Ortner das Problem auf den Punkt. Damit eine umfangreiche Sichtung und qualifizierte Überprüfung erfolgen kann, beantragt die FPÖ eine Ver-längerung der Frist, zwischen Zustellung bis zur Abstim-mung, auf sechs Wochen. Der Antrag wurde einstimmig dem Finanzausschuss zur weiteren Bearbeitung zugewiesen.

Noch vor Behandlung die-ses Tagesordnungspunktes beantragt der freiheitliche Fraktionsobmann aufgrund

des mangelnden Vorberei-tungszeitraumes am Beginn der Sitzung, dass die Abstim-mung über den Rechnungs-abschluss auf den kommen-den Gemeinderat im Herbst verschoben wird, um eine gewissenhafte Überprüfung zu ermöglichen.

Da diesem Ansuchen nicht nachgekommen wurde, ent-hielt sich die FPÖ-Fraktion der Stimme für den Rechnungs-abschluss, der lediglich mit Stimmen von SPÖ und Grünen durchgebracht wurde.

FO Sebastian Ortner fordert einen längeren Vorbereitungszeitraum zur Prüfung des Rechnungsabschlusses.

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GEBÜHRENPFLICHT

Gratis Parkenfür LinzerLINZ. Man fährt nach Hause und findet keinen Parkplatz. Ein Problem, mit dem Linze-rinnen und Linzer Tag für Tag konfrontiert sind. „Neben dem geringen Angebot tra-gen insbesondere sog. ‚Dau-erparker’ und Pendler, die während ihrer Arbeitszeiten die kostenlosen Stellmöglich-keiten nutzen, zu der Park-platznot in Linz bei“, berich-tet der Linzer FPÖ-Obmann Stadtrat Detlef Wimmer.

„Eine Verbesserungsmög-lichkeit sehen wir in der Aus-weitung der gebührenpflich-tigen Kurzparkzone, bei gleichzeitigem Bezug einer kostenlosen Bewohnerpark-karte für Hauptwohnsitz-Linzer“, bringt Wimmer die freiheitliche Forderung vor.

„Da sich gebührenpflichti-ge Kurzparkzonen nicht für Dauerparker eignen, würde diese Maßnahme dazu füh-ren, dass den Linzerinnen und Linzern wieder mehr Parkplätze zur Verfügung

stehen. Zudem liegen die Kontrollmöglichkeiten bei der Stadt Linz, entgegen der Ausweitung der Kurzparkzo-ne ohne Gebührenpflicht, die in die Polizeizuständigkeit fällt“, erklärt Wimmer und betont: „Die Linzerinnen und Linzer dürfen nicht für die jahrelangen Versäumnisse in der Verkehrspolitik bestraft werden.“ „Diesen Ansatz vertreten be-dauerlicher Weise nicht alle Fraktionen im Linzer Gemein-derat und stimmen gegen die Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrsproblematik in Linz“, kritisiert Wimmer ab-schließend die Untätigkeit der anderen Parteien zu Lasten der Linzer Bevölkerung.

STÄDTISCHE SCHRIFTSTÜCKE

Effiziente ZustellungLINZ. Im Rahmen der politi-schen Tätigkeit werden den Mandataren des Linzer Ge-meinderates eine Vielzahl an Dokumenten von der Stadt Linz übermittelt. „Dies er-folgt jedoch in den meisten Fällen immer noch in ausge-druckter Form per Postzustel-lung. Nur sehr wenige Doku-mente werden elektronisch geschickt“, zeigt der freiheit-liche Antragsteller GR Mar-kus Hein auf.

„Das Einsparungspotenzial in einer Gemeinderatsperiode bei der elektronischen Über-mittlung des Amtsblattes und des Gemeinderatsprotokolls belaufen sich auf 20.000 Euro. Das kann bei einer weiteren Umstellung noch verbessert werden“, so Hein. Der Antrag auf effizientere und kosten-günstigere Zustellung von Dokumenten und Unterlagen wurde einstimmig dem Verfas-sungsausschuss zugewiesen.

WWW.LINZ.AT

Wohnen in LinzLINZ. „Dem freiheitlichen An-sinnen, die Internetseite der Stadt Linz auf dem Gebiet des Wohnens zu verbessern und zu vereinfachen, findet im Linzer Gemeinderat kei-ne Zustimmung“, berichtet die Antragstellerin GR Ute Klitsch.

Der Bereich „Wohnen“ ist auf der offiziellen Homepage nur versteckt und teilweise unvollständig abgebildet.

Deshalb fordert die FPÖ im Interesse der Linzerinnen und Linzer eine informativere und übersichtlichere Gestaltung, was jedoch auf rot-grüne Ab-lehnung stößt.

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10 Aus dem Gemeinderat

RASCHE UMSETZUNG

Mit dem Radnach Wilhering

LINZ. Damit dies möglich ist, fordert die FPÖ gemein-sam mit der ÖVP in einem überparteilichen Antrag die rasche Umsetzung des Rad-weges Linz-Wilhering. Dabei übernimmt das Land Obe-rösterreich 50 Prozent der Kosten unter der Vorausset-zung, dass die anderen Pro-jektpartner – die Gemeinden, durch die der Radweg führt – die weiteren 50 Prozent be-gleichen.

„Die Beteiligung allfälliger weiterer gemeinsamer Bau-projekte, wie beispielsweise die Verbreiterung der Nibe-lungenbrücke, muss dabei außer Acht bleiben“, fordert der Linzer FPÖ-Stadtrat Det-lef Wimmer. „Es dürfen nicht

unterschiedliche Projekte in Hinblick auf die Kostenüber-nahme voneinander abhän-gig gemacht werden. Das führt meist dazu, dass Schluss endlich gar kein Ergebnis er-zielt wird, wie es bei der Er-richtung einer vierten Donau-brücke oder einer zweiten Achse für den öffentlichen Verkehr scheint.“

Erfreulicher Weise erkennen – mit Ausnahme der SPÖ – auch die anderen Parteien des Linzer Gemeinderates die Bedeutung des Donaurad-weges für die Bewohner der Stadt Linz und den Tourismus und stimmen für die Kosten-beteiligung der Stadt Linz und damit für die Umsetzung des Radweges.

EBELSBERG

Lärm und Gefahrenentschärfen

LINZ. Außerordentliche Lärm-belästigungen und erhöhte Gefahrenquellen bietet die Kreuzung Wiener Straße/Kremsmünsterer Straße in Ebelsberg.

Da in der Durchfahrt Ebels-berg eine 30 km/h-Be-schränkung verordnet wur-de, beschleunigen ein- und zweispurige Verkehrsteil-nehmer lautstark, um mög-lichst schnell die erlaubten

50 km/h auf der bergan füh-renden Straße zu erreichen. „Eine 30 km/h-Zone würde die Situation spürbar verbes-sern“, ist Antragstellter GR Werner Pfeffer überzeugt. „Jetzt beschäftigt sich der Verkehrsausschuss mit die-ser Situation und unterzieht diese Problemstellung einer näheren Betrachtung“, be-richtet Pfeffer über die ein-stimmige Zuweisung seines Antrages.

AUCH SPÖ DAGEGEN

Grüne gegenÖffi-AusbauLINZ. Aus Linz stammende Schichtarbeiterinnen und -ar-beiter der Voest und des Che-mieparks sind seit Jahren auf ihr Auto angewiesen, um an ihren Arbeitsplatz zu gelan-gen. „Zu den Schichtwech-selzeiten gibt es – entgegen den Arbeitskollegen aus den Umlandgemeinden – keine brauchbaren Verbindungen mit öffentlichen Verkehrs-mitteln“, zeigt der freiheit-liche Gemeinderat Manfred Pühringer auf.

„Unter Berücksichtigung des Umweltschutzes ist es nicht einzusehen, dass eine Gruppe von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern benachteiligt wird“. Deshalb fordert die FPÖ, dass die Schichtbusver-

bindung, die in der Vergan-genheit bereits bestanden hat, wieder hergestellt wird. Keine Zustimmung erhält der Antrag von SPÖ und der vermeintlichen Umweltpartei die Grünen, die sich erneut gegen Maßnahmen zum Ausbau des öffentlichen Ver-kehrs aussprechen.

PICHLING

BegegnungszoneSolar-CityLINZ. Die Solarcity im Linzer Süden wurde nach moderns-ten städtebaulichen Erkennt-nissen errichtet – mit einem Zentrum als „Herz“ der Mu-sterstadt und günstig zu er-reichenden öffentlichen Ein-richtungen.

Auch der Verkehr wurde auf ein Minimum reduziert. „Be-gegnungszonen als Treff-punkte der Kommunikation würden gut zur städteplane-

rischen Philosophie der Solar-city passen“, stellt die freiheit-liche Gemeinderätin Susanne Walcher fest. Deshalb bean-tragt die freiheitliche Fraktion die Überprüfung der Errich-tung einer Begegnungszone in diesem Bereich sowie die Möglichkeit, einer dem tat-sächlichen Verkehrsaufkom-men angepassten Ampelre-gelung – der Antrag wurde einstimmig dem Verkehraus-schuss zugewiesen.

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LINZ. Über 300.000 Euro in Form von Subventi-onen erhielt die Homo-sexuelleninitiative Linz (HOSI) in den vergange-nen Jahren von der Stadt Linz. Zudem wurde das Vereinshaus um 1,9 Mio. Euro vollständig saniert.

„Obwohl der Verein zu den größten städtischen Subventionsempfängern zählt, hat er mit Geldpro-blemen zu kämpfen und ist pleite“, berichtet der freiheitliche Gemeinde-rat Markus Hein.

„Die zahlreichen Förde-rungen an HOSI müssen jetzt endlich geprüft wer-den“, fordert Hein, da-

von überzeugt, dass die städtischen Verantwort-lichen zu lange wegge-sehen haben. Mit seinem Antrag fordert Hein – Mitglied des städtischen Kontrollausschusses – eine Prüfung des städ-

tischen Kontrollamtes, ob das Steuergeld der Linzerinnen und Linzer zweckmäßig und sorgfäl-tig eingesetzt wurde und erhielt dafür eine mehr-heitliche Zustimmung im Linzer Gemeinderat.

Aus dem Gemeinderat

HOSI-FÖRDERUNG

Freiheitliche fordernKontrollamtsprüfung

ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNGEN

LeitungsfunktionenLINZ. Städtische Mitarbei-ter stellen insbesondere in leitenden Funktionen eine Schlüsselrolle im Funktionieren unserer Stadt dar. Sie üben prak-tisch sehr viel Einfluss auf die Stadtverwaltung aus.

„Dabei soll es eine Mi-schung aus erfahrenen, eigenen Personen und Kräften von außen ge-ben“, ist Wimmer über-zeugt. „Deshalb müssen – entgegen der jetzigen Regelung – möglichst viele Stellen extern ausgeschrie-ben werden“, erhebt der Linzer FPÖ-Obmann StR Detlef Wimmer klare For-derungen. „Zudem bietet die Regeländerung auch die Möglichkeit, Maßnah-men zur Gleichstellung zu ergreifen, etwa durch die

Anonymisierung der Be-werbungen“, nennt Wim-mer einen weiteren Punkt seines Antrages. Keine Notwendigkeit für mehr

Transparenz und Öffent-lichkeit in der Personal-politik sehen die anderen Parteien und lehnen den Antrag ab.

DURCHDIE BLUMEEr geht, er bleibt, ...Der Meinungswandel kommt sehr plötzlich, als Bürgermeister Franz Dobusch im Gemeinderat ankündi-gt, ab 100 Millionen Euro Schaden aus dem SWAP-Debakel „freiwil-lig“ zurücktreten zu wollen.

Auch abgesehen davon, dass der Verlust eines dreistelligen Millio-nenbetrages in jedem ansatzweise mitteleuropäisch geprägten Land auch personelle Konsequenzen hätte, bedarf diese Aussage einer durchaus kritischen Beleuchtung. Im Raum steht eine (noch nicht nä-her bezifferte) Forderung der ehe-maligen Gewerkschaftsbank BA-WAG von über 400 Millionen Euro.

Einerseits ist die Einsicht, dass der Bürgermeister „schon“ ab einem Viertel dieser Summe bereit ist, von selbst einen Schlussstrich unter seine politische Arbeit zu ziehen, anzuerkennen. In einem anderen Licht erscheint diese Aussage aber für alle aufmerksamen Zeitungs-leser oder fleißigen „Stammtisch-geher“: Wer sich mit der Linzer Politik näher auseinandersetzt, muss zwangsläufig von der 2013 geplanten Amtsübergabe an den langjährigen SP-„Kronprinzen“ Klaus Luger gehört haben. Ist es aus wahltaktischen Gründen also viel-leicht gar ein Vorteil, wenn Franz Dobusch einen möglichen Schaden aus dem SWAP quasi „mitnimmt“ und seinen Nachfolger freispielt?

Falls sich aber ein „Sieg“ der Stadt vor Gericht abzeichnet, könnte der Bürgermeister leicht vom Rücktritt zurücktreten und hätte noch dazu mit seiner Ankündigung Verant-wortung und neudeutsch „leader-ship“ bewiesen – zumindest aus eigener Sicht. Wie „freiwillig“ das Ganze wirklich ist, sei also dahinge-stellt, meint für heute Ihre Blume.

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12 Aus dem Gemeinderat

REINIGUNGSINTERVALLE

Öffentliche Flächen besser säubernLINZ. „Bei den Intervallen der Straßenreinigung in der Stadt Linz ist ein Rückgang zu ver-zeichnen“, berichtet der FPÖ-Gemeinderat Michael Raml über die Ergebnisse seiner Anfragebeantwortung.

„Erkennbar wird dieser Um-stand etwa durch lange aus-gebliebene Beseitigung von Herbstlaub sowie durch völ-lig überfüllte Mistkübel“, nennt der Raml konkrete Beispiele. „Auch in der Bür-gerbefragung ist diese nega-tive Entwicklung sichtbar. Die Ergebnisse haben sich ver-schlechtert.“

„Alles eine Folge von falschen Einsparungsmaßnahmen“, kritisiert Raml. „Wir Freiheit-liche stehen für ein sauberes Linz.

Deshalb müssen die Reini-gungsintervalle den tat-sächlichen Bedürfnissen an-gepasst werden – dass dies möglich ist zeigen die gründ-lichen und schnellen Reini-gungen nach Großveranstal-tungen wie dem Linzer Krone Stadtfest oder dem Pflaster-spektakel“, erklärt Raml.

„Damit dies auch abseits von Veranstaltungen erfolgt, haben die zuständigen Re-ferenten die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen“, fordert Raml. Handlungsbedarf sehen of-fensichtlich auch die anderen Parteien des Linzer Gemein-derates und stimmen ein-stimmig für eine Zuweisung des Antrags „Sauberkeit von öffentlichen Flächen“ zum Verkehrsausschuss.

SWAP-DEBAKEL

CHF- in EUR-Anleihe umwandeln

LINZ. Die 195 Mio. CHF-An-leihe des mit der BAWAG abgeschlossenen Swap 4175 in eine marktübliche EUR-An-leihe überführen. „Was sind die möglichen Szenarien und die daraus folgenden Konse-quenzen?

Fragen, welche die Linzer Stadtverwaltung klären soll“, berichtet der Linzer Fraktionsobmann Sebastian Ortner über seinen Gemein-deratsantrag. Grund dafür bieten die Aussagen des Schweizer Finanzmarktex-perten Prof. Martin Janssen.

Seiner Ansicht nach ist es mittelfristig nicht absehbar, ob der derzeitige Wechsel-kurs gehalten werden kann. „Ist das nicht der Fall, hät-te das hinsichtlich der ur-sprünglichen Frankenanleihe – unabhängig vom Ausgang des Swap-Prozesses – fatale finanzielle Folgen von über 30 Mio. Euro“, erklärt Ortner. Damit die offenen Fragen umfassend geklärt werden können, befasst sich der zu-ständige Finanzausschuss mit der Angelegenheit, an den der Antrag einstimmig zuge-wiesen wurde.

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13Nachgefragt

LINZ. Seit vielen Jahren vertritt Anita Neu-bauer die Anliegen ihres Stadtteils, unter anderem auch als ehemalige Ortspartei-obfrau der FPÖ Linz-Mitte. Seit 2009 ist sie Mandatarin im Linzer Gemeinderat und versucht im persönlichen Kontakt vielen Menschen Hilfestellungen in besonderen Lebenslagen anzubieten.

Wir Linzer: Was hat dich motiviert, dich aktiv in der Politik zu engagieren?

Anita Neubauer: Veränderungen kön-nen nur durch Taten herbeigeführt wer-den. Reden und Kritisieren alleine ist nicht zielführend. In langjährigem par-teipolitischem Einsatz konnte ich Erfah-rung sammeln und bereits Einiges für die Menschen in meinem Stadtteil be-wirken. Ich freue mich, im Gemeinderat nun die Interessen aller Linzerinnen und Linzer vertreten zu können.

Wir Linzer: Der Froschberg genießt den Ruf als schönes Wohnviertel. Mit wel-chen Problemen werden sich die Men-schen in deinem Stadtteil in Zukunft auseinandersetzen müssen?

Anita Neubauer: Ja, die Froschberger können sich gut mit ihrem Stadtteil iden-tifizieren und fühlen sich hier wohl, wie auch das Ergebnis der Bürgerbefragung zeigt. Der Bau des Westrings und der viergleisige Ausbau der Westbahnstre-cke haben aber direkte Auswirkungen auf die Wohnbevölkerung und deren Wohnsituation. Bei diesen verkehrspoli-tisch notwendigen Projekten gilt es die Belastungen durch Lärm und Geruch so gering wie möglich zu halten und im Umweltverträglichkeitsverfahren eine entsprechende Position einzunehmen.

Wir Linzer: Regelmäßig wird über Ein-bruchserien am Froschberg berichtet. Sind die Menschen hier sicher?

Anita Neubauer: Die Menschen haben durch solche Vorfälle Probleme mit ihrem persönlichen Sicherheitsempfinden. Da auch mein Heim bereits Opfer eines Ein-bruchs wurde, kann ich das gut nachvoll-ziehen. Wir Freiheitlichen fordern deshalb die Wiedererrichtung des Polizeiwachzim-mers am Froschberg. Bereits 2009 wurde deshalb eine Petition für Sicheres Wohnen am Froschberg mit über 1.000 Unterschrif-ten an Nationalratspräsidentin Prammer

übergeben. Bis heute ist leider nichts ge-schehen. Zusätzlich muss die Streifenprä-senz der Polizei verstärkt werden.

Wir Linzer: Wie beurteilst du aus der Sicht einer Frau das soziale Netz in Linz?

Anita Neubauer: Die Stadt Linz hat das neue Sozialprogramm beschlossen, um es den aktuellen Bedürfnissen anzu-gleichen. In den zweijährigen Vorbera-tungen habe wir in den Arbeitskreisen zahlreiche freiheitliche Positionen und Forderungen eingebracht. Einige davon wurden auch übernommen. Besonders freut es mich, dass mein Antrag für ein „Haus der Generationen“ vom Gemein-derat angenommen wurde und derzeit im Ausschuss beraten wird. Dem Wunsch eines großen Teils der Bevölkerung des Römer-, Frein- und Froschbergs zur Ein-richtung einer Krabbelstube werde ich gerne nachkommen und einen entspre-chenden Antrag einbringen.

Wir Linzer: Du hast mit deinem Projekt die ältere Generation angesprochen. Für diese stellt die Nahversorgung zuneh-mend ein Problem dar. Wie sieht es da bei euch aus?

Anita Neubauer: Bis auf einige wenige Bereiche ist die Nahversorgung gewähr-leistet. Besonders unterstütze ich, dass in Untergaumberg, vor allem den Bür-gerinnen und Bürgern im Bereich der Waldeggstraße, Ing. Etzel Straße und Grabnerstraße in absehbarer Zeit wie-der ein Nahversorger zur Verfügung stehen wird. Bedauerlich ist, dass trotz großen Zuspruchs aus der Bevölkerung, es wegen des Widerstands von SPÖ und ÖVP im Gemeinderat bisher zu keiner Einrichtung eines Wochen- oder Grün-marktes beim Stadion kommen konnte.

Wir Linzer: Die Gemeinderatsperiode geht in die zweite Halbzeit. Was sind deine Ziele für die nächsten drei Jahre?

Anita Neubauer: Mein größtes Anliegen ist es, im Sinne einer sozialen Heimatpar-tei aktiv für tatsächlich soziale Gerechtig-keit einzutreten. Dazu gehört auch mein entschiedener Einsatz gegen Sozialmiss-brauch, damit die immer geringeren finanziellen Ressourcen auch jenen zu Gute kommen, die es in unserer Gesell-schaft am dringendsten brauchen.

IM GESPRÄCH

Anita Neubauer

Zur Persongeboren am 02.08.1967 in Wels, verheiratet mit Werner

Funktionen: Gemeinderätin der

Landeshauptstadt Linz Mitglied der Landes-, Bezirks-

und Ortsparteileitung

Stadtteil:Linz-West (Froschberg, Freinberg, Römerberg, Altstadt, Volksgarten)

Beruf:Landesbedienstete

Freizeitbeschäftigungen:Reisen, Lesen, Kabarett, Konzerte

Liebste Reiseziele:Südtirol, Irland, Schottland

Lieblingsbücher: Alice im Wunderland, Historienromane, zuletzt ‚Zornige grüne Insel‘ (Famine) von Liam O’Flaherty

Lieblingsspeise:Gekochtes Rindfleisch mit Spinat und Erdäpfelschmarrn Lieblingsmusik:Rock und Pop, irische Musik, Stu-denten- und Volkslieder

Motto: „Ich muss eine Meinung nicht teilen, aber ich werde immer für das Recht kämpfen, sie haben und äußern zu dürfen.“

Erreichbarkeit:Telefon: 0699/12 84 84 86E-Mail: anita.neubauer@liwest.at

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14 Rund um uns – Österreich

NABG. ELMAR PODGORSCHEK:

Mangelnde Kontrolle und Transparenz des ESM sind höchst problematisch LINZ. „Wer dem Beitritt zum Europäischen Stabilitätsme-chanismus zustimmt, der hat heute bereits die zukünf-tigen Generationen verra-ten“, meint der freiheitliche Finanzsprecher Elmar Pod-gorschek anlässlich der dies-bezüglichen Debatte im ös-terreichischen Nationalrat.

Der derzeit vorliegende Ent-wurf für den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM beinhalte weitgehende Kom-petenzübertragungen ohne ausreichende Kontrolle und Transparenz.

Bei einem geplanten Grund-kapital von 700 Milliarden Euro würde Österreichs An-teil 19,5 Milliarden Euro be-tragen, von denen 2,2 Milli-arden Euro sofort einbezahlt werden müssten. Das rest-liche Geld könne jedoch je-derzeit abgerufen werden. „Problematisch ist dabei, dass der Gouverneursrat des ESM das Grundkapital von sich aus ändern kann. Für Österreich könnte dies eine entspre-chende Erhöhung der zu lei-stenden Einlage bedeuten“, erklärt Podgorschek.

Mit dem ESM könnten dazu möglicherweise die Euro-bonds über die Hintertür ein-geführt werden. „Der ESM soll berechtigt sein Finanz-mittel aufzunehmen und Finanzinstrumente auszuge-ben. So können über diesen Umweg zur Stützung einzel-ner Mitglieder gemeinschaft-liche Schulden gemacht wer-den. Auch wenn dies nicht Eurobonds heißt, so gibt es doch keinen wesentlichen Unterschied. Die Absage der Bundesregierung an die Eu-robonds ist damit völlig wert-los“, kritisiert Podgorschek ÖVP und SPÖ scharf. Bedenk-

lich sei außerdem, dass der ESM die fragwürdige Praxis der Europäischen Zentral-bank, faule Staatsanleihen aufzukaufen, weiterführen könne.

„Höchst problematisch sind vor allem die vollständige Im-munität der Organe des ESM und die kaum vorhandene Transparenz seiner Handlun-gen. Auch demokratische Kontrollmechanismen sind nicht vorgesehen“, verweist Podgorschek auf die ge-planten einschlägigen Ver-tragsbestimmung. Das bisher gültige System der Gewalten-teilung würde damit de facto für den ESM als Institution aufgehoben. Für alle Organe und Mitarbeiter des ESM solle volle Immunität gelten. Par-lamentarische Kontrolle oder Prüfung durch den EU Rech-nungshof sind nicht vorgese-hen, der ESM würde so weder öffentlich noch transparent agieren.

„Als Detail am Rande möchte ich noch darauf hinweisen, dass das Personal des ESM von der nationalen Einkommens-steuer befreit werden soll. Der Gouverneursrat soll eige-ne Steuerregeln zugunsten seiner Mitarbeiter beschlie-ßen“, so Podgorschek.

FPÖ-TV: Das neue wöchentlichePolit-Videomagazin der FPÖ.

tv.fpoe.at

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BLITZLICHTER

Grünmarktfest Urfahr-West: Erstmalig und mit großem Erfolg wurde heuer das blaue Grünmarktfest am neu gestalteten Marktplatz in Urfahr ausgerichtet.

Donauschifffahrt Urfahr-Mitte: Bei strahlendem Wetter war auch heuer das Traditionsschiff „Apollo“ wieder bis auf den letzten Platz gefüllt.

Fraktionsreise: Die diesjährige Reise der FP-Fraktion führte die Gemeinderats-mitglieder nach Brasov/Kronstadt in Ru-mänien.

Pressegrill: Auch der diesjährige Presse-grill wurde von zahlreichen Journalisten wieder zum Meinungsaustausch mit der FP-Fraktion genutzt.

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zFranckviertelfest Linz-Mitte: Großer Be-sucherandrang und gute Laune herrsch-ten auch heuer wieder beim traditio-nellen Franckviertler-Brunnenfest.

Rathausfest: Mit über 150 Teilnehmern konnte das mittlerweile traditionelle Rathausfest der FP-Fraktion einen neu-en Besucherrekord verzeichnen.

Stadtrat Wimmergibt Sicherheitstipps

Viele Einbrüche erfolgen nicht in der Dunkelheit sondern bereits in der Dämmerung. Im Sicherheitsratgeber der Stadt Linz, herausgegeben vom Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer, finden Sie zahlreiche Tipps, wie Sie sich schützen können, dass Sie nicht Opfer eines Einbruchs werden:

Einbrecher meiden Helligkeit. Licht sowohl im Innen- als auch im Außenbereich. Fenster und Türen immer verschließen, auch wenn Sie die Wohnung nur für wenige Minuten verlassen. Zeichen von Abwesenheit vermeiden, wie überfüllte Briefkästen oder die Nachricht in einem sozialen Netzwerk. Keine Schlüsselverstecke. Gute Nachbarschaft kann vielen Ganoven das Handwerk legen.

Viele weitere wertvolle Tipps zum Thema Sicherheit finden Sie in dem vom Sicherheitsressort der Stadt Linz gemeinsam mit der Polizei, der Berufsfeuerwehr Linz und dem Kuratorium für Verkehrssicherheit herausgegeben Sicherheitsratgeber 2012. Der 96-seitige Ratgeber ist kostenlos in den beiden Rathäusern, im Bürgerservice Center und in den Stadtbibliotheken erhältlich. Er wird auch von der Berufsfeuerwehr Linz, der Polizei und dem Kuratorium für Verkehrssicherheit aufgelegt.

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