Mehr BürgerbeteiligungLINZ. Im April des Vorjahres stellte die FPÖ einen Antrag für mehr Bürger-beteiligung – jetzt zeichnen sich erste Erfolge ab. SEITE 3

EisenbahnbrückeLINZ. In der Diskussion um die Linzer Ei-senbahnbrücke lassen die Freiheitlichen mit einem zukunftsweisenden Vor-schlag zur traditionellen Erneuerung aufhorchen. SEITE 4

Jahresbilanz FeuerwehrLINZ. Feuerwehrreferent StR Detlef Wimmer präsentiert die beeindru-ckende Leistungsbilanz der Linzer Berufsfeuerwehr. SEITE 4

FinanzmanagementLINZ. Der im Zuge der SWAP-Speku-lationen von der freiheitlichen Frak-tion geforderte Regelkatalog für das städtische Finanzmanagement wird nun umgesetzt. SEITE 12

Anneliese KitzmüllerOÖ. „Wir Linzer“ hat dieses Mal die Nationalratsabgeordnete Anneliese Kitzmüller zum Gespräch gebeten. SEITE 13

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FPÖ für gerechteFamilienbesteuerung

Zukunft sichern:

LINZ. Nach dem momentanen Steuersystem stellen Kinder finanziell eine Belastung für die Eltern dar. Zudem spielen die in vielen Fällen fehlende Vereinbarkeit von Be-ruf und Familie sowie das damit in Verbindung stehende Einkommen eine wesent-liche Rolle. Das hat zur Folge, dass sich viele Paare gegen Kinder entscheiden oder es dabei belassen, eines oder höchstens zwei Kinder zu bekommen. SEITE 7

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Ausgabe 2/2012

Die Linzer Freiheitlichenwünschen schöne underholsame Urlaubstage!

KO Günther Steinkellner

ÖVP und SPÖverhöhnen dieAutolenkerSEITE 6

LR ManfredHaimbuchner

Entscheidungenmüssen zum BürgerSEITE 5

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Liebe Linzerinnen und Linzer,

die nächste Wahl wirft – obwohl noch nicht einmal die „Halbzeit“ unserer Amtsperiode erreicht ist – scheinbar ihre Schatten voraus. Immer stärker tritt die rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat in Erscheinung und blockiert vor allem freiheitliche Ideen. Vorschläge zum Ausbau der Pendlerbusse scheitern genauso wie die Übernahme der „jahrgangsbesten“ Lehrlinge in den Magistrats-dienst. Dabei wären gerade diese Themen doch Kernan-liegen von Rot-Grün!

Speziell in der Kommunalpolitik sollten Parteiinteressen aber in den Hintergrund treten und die Anliegen der Be-völkerung Vorrang genießen. Gute Ideen müssten unab-hängig von ihrer politischen Herkunft umgesetzt werden – das ist der Sinn einer Demokratie. Leider nimmt der Gemeinderat seine Rolle als Vertretung der Linzerinnen und Linzer, als Ihre Vertretung, nicht immer so wahr, wie es nötig wäre. Wir Freiheitliche setzen uns deshalb nicht nur in den Gremien der Stadt für frischen Wind, neue An-liegen und eine echte Vertretung unserer Mitbürger ein, sondern wollen auch die direkte Demokratie stärken.

Wenn die Menschen in Linz aktiv an der Politik mitwir-ken können, wird die Qualität der Arbeit im Gemeinde-rat deutlich steigen. Dann geht es plötzlich nicht mehr so leicht, dass eine knappe Mehrheit die Interessen der Bevölkerung ignoriert und sich einfach durchsetzt, weil die nächste Wahl noch einige Jahre entfernt ist. Mit un-serem Maßnahmenpaket für den Ausbau der direkten Demokratie wollen wir Ihnen die Möglichkeit bieten, auch unabhängig von der Mitgliedschaft zu einer Partei in der Linzer Politik mitzuwirken: Bürgerinitiativen und Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild sollen dann möglich sein. Über ein Jahr wird nun schon daran gefeilt – vielleicht deshalb, weil andere Parteien die Meinung der Bürger fürchten? Wir tun das jedenfalls nicht, sondern freuen uns auf Ihre Teilnahme. Auch sonst stehen wir gerne zur Verfügung, Ihre Ideen und Vorschläge für ein besseres Linz anzunehmen und in unserer Arbeit umzusetzen.

Ihr Detlef Wimmer

Linz aktuell

Impressum und Offenlegung gemäß § 24 und § 25 Mediengesetz:Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: FPÖ-Bezirk Linz-Stadt; Blütenstraße 21/1, 4040 Linz; Höhe der Beteiligung: 100%; Vorstand: Detlef Wimmer (Bezirksob-mann), Franz Obermayr (Bezirksobmann-Stv.), Manfred Pühringer (Bezirksobmann-Stv.), Werner Neubauer (Bezirksobmann-Stv.), Sebastian Ortner (Bezirksobmann-Stv.); Redaktion: Detlef Wimmer, Herstellung: Green Lemon GmbH, Wüstenrotstraße 8, 4020 Linz; Verlags- und Herstellungsort: 4020 Linz; Grundlegende Richtung: Frei-heitliche Informationen in Linz

Stadtrat Detlef Wimmer

OFFENGESAGT

PRÄVENTION

Ordnungsdienst beiSchulen im EinsatzLINZ. „Der Ordnungsdienst ist seit den letzten Apriltagen verstärkt im Bereich von Lin-zer Volksschulen im Einsatz“, berichtet der Linzer Sicher-heitsstadtrat Detlef Wimmer.

„Anlass bieten dafür Hin-weise über einen Mann, der Kinder in sein Auto zu lo-cken versucht“, zeigt Wim-mer den Handlungsbedarf auf. „Wir haben sofort diese Präventionsmaßnahme ge-startet und auf das Problem reagiert, als wir davon durch besorgte Eltern erfahren ha-

ben“, betont Wimmer. Vor Schulbeginn und um die Mittagszeit nach Schulende ist der Ordnungsdienst rund um die Linzer Volksschulen präsent. „Auch den Weg zu Bus und Bim werden wir im Auge behalten, was von Leh-rern und Eltern positiv zur Kenntnis genommen wird“, ist Wimmer von der präven-tiven Wirkung der Arbeit des Ordnungsdienstes über-zeugt und unterstreicht da-mit die Notwendigkeit eines sicheren Schulwegs für die Jüngsten unter uns.

ATTRAKTIVIERUNG

Schiffstourismus in Linz verbessern

LINZ. Auf Initiative der frei-heitlichen Gemeinderätin und Tourismussprecherin Ute Klitsch wird zur Zeit die Zulässigkeit einer Haltemög-lichkeit für Reisebusse bei der problematischen Schiffs-anlegestelle „Linz Schloss“ in der zuständigen Magistrats-dienststelle geprüft.

„Damit soll ein sicheres Aus- und Einsteigen der Schiffs-passagiere gewährleistet werden“, fordert Klitsch eine

Verbesserungsmaßnahme zur Förderung des Tourismus so-wie zur Attraktivierung des stetig steigenden Interesses an der Schifffahrt in Linz. Da-mit diese Maßnahme noch in diesem Sommer zu einer spürbaren Erleichterung führt, erhofft sich Klitsch eine rasche positive Bewertung und eine möglichst zeitnahe Umsetzung, von der sowohl die Schiffspassagiere als auch der Tourismusort Linz profi-tieren.

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3Linz aktuell

LINZ. Gut Ding braucht Weil – so oder so ähnlich könnte man die Vorgehensweise bei der Behandlung des freiheit-lichen Antrages „Mehr Demo-kratie“ bezeichnen. „Im April des Vorjahres setzt die Linzer FPÖ ein Zeichen für mehr Bür-gerbeteiligung und stellt ei-nen entsprechenden Antrag im Linzer Gemeinderat.

Die Frage, wie weit dessen In-halte in Linz umgesetzt wer-den können, werden in frak-tionellen Gesprächen jetzt näher diskutiert“, bezieht der Antragsteller und Linzer FPÖ-Obmann StR Detlef Wimmer Stellung. „Wir haben bereits die wesentlichen freiheit-lichen Standpunkte für mehr direkte Demokratie eingerei-cht“, berichtet Wimmer.

Für den Ausbau derdirekten Demokratie Neben der Senkung der Hür-den von bestehenden For-men der Bürgerbeteiligung – beispielsweise einer Bür-gerinitiative auf zwei Prozent der Wahlbeteiligten – sieht Wimmer in dem Ausbau der Instrumente der direkten Demokratie einen wichtigen Schritt. „Das Volk soll in der Lage sein, aus eigener Kraft Entscheidungen herbei zu führen“, konkretisiert Wim-mer die freiheitliche Forde-rung. Mit genügend Unter-stützungserklärungen soll die Durchführung einer ver-bindlichen Volksabstimmung möglich sein. An deren Er-gebnis ist die Politik gebun-

den, frei nach dem Motto „Das Recht geht vom Volk aus“. „Darüber hinaus sollen die Bürger ein Vetorecht bei der Verwendung bzw. dro-hender Verschwendung des Steuergeldes einlegen kön-nen“, fordert Wimmer und erklärt weiter: „Bei großen, teuren Projekten sollen die Linzerinnen und Linzer ‚Nein’ sagen können, wenn es aus ihrer Sicht ein unnötiges, sinnloses Vorhaben ist.“

Mitbestimmung,Transparenz,Information „Damit die Bevölkerung in der Lage ist, in wichtigen Angelegenheiten mitzube-stimmen, ist es eine notwen-

dige Voraussetzung, dass sie ausreichend informiert ist“, stellt Wimmer fest. „Dafür sind Unterlagen und Infor-mationen transparent zu gestalten und für den Steu-erzahler offenzulegen“, sagt Wimmer weiter.

Fraktionsgesprächesollen bis AugustErgebnisse liefern Bleibt zu hoffen, dass im Rah-men der Fraktionsgespräche konstruktiv gearbeitet wird und in naher Zukunft Maß-nahmen für den Ausbau der direkten Demokratie, für mehr Mitbestimmung der Bürger ergriffen werden. Bis Ende August sollen die Er-gebnisse feststehen.

MEHR DIREKTE DEMOKRATIE

FPÖ: Mehr Bürgerbeteiligung in Linz

4 Linz aktuell

LINZ. „Ein Bekenntnis zur Er-neuerung der traditionellen Eisenbahnbrücke“, nennt der Linzer FPÖ-Obmann StR Det-lef Wimmer das Ergebnis des Antrags der Freiheitlichen im Gemeinderat am 24.05.2012.

„Die Eisenbahnbrücke kann in ihrer jetzigen Form - wie das Gutachten des Univ.-Prof. Josef Fink zeigt - nicht erhal-ten werden“, bedauert Wim-mer und sagt weiter: „Eine notdürftige Sanierung wäre

zudem mit rund doppelt so hohen Kosten und längerer Bauzeit verbunden.“ Schon bald nach der Veröffentli-chung dieses Fink-Gutach-tens hatte FPÖ-Fraktionsob-mann Sebastian Ortner einen Kompromissvorschlag parat: „Die Fakten sollen berück-sichtigt, aber den Wünschen vieler Linzerinnen und Linzer Rechnung getragen werden. Wir wollen eine neue Do-nauquerung, die der tradi-tionellen Eisenbahnbrücke

nachempfunden ist – eine ef-fiziente, günstige und relativ rasche Lösung!“

Nach der Annahme dieses FPÖ-Vorschlags im Linzer Ge-meinderat sind nun die ÖBB

und das Denkmalamt am Zug. Ortner und Wimmer sind zu-versichtlich: „Wir haben unser Bestes getan, um eine Sperre der Brücke zu verhindern und bald eine vernünftige Lösung zu finden!“

ZUKUNFT DER EISENBAHNBRÜCKE

FPÖ-Antrag für traditionelleBrückenerneuerung

LINZ. „Im Jahr 2011 sind die Einsatzzahlen der Linzer Be-rufsfeuerwehr um 400 Vorfäl-le auf 4.738 Einsätze ange-stiegen. Das ist ein Zuwachs um 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr“, kommentiert der Linzer Feuerwehrreferent StR Detlef Wimmer die in ei-ner Pressekonferenz präsen-tierten Zahlen der beeindru-ckenden Leistungsbilanz der Linzer Berufsfeuerwehr.

Von den durchschnittlich 13 Einsätzen am Tag rücken die Feuerwehrmänner einmal täg-lich aus, um einen Brand im Linzer Stadtgebiet zu löschen. Der Rest umfasst beispiels-weise Hilfeleistungen bei Ver-kehrsunfällen oder Liften.

„Durch den engagierten Ein-satz bewältigt die Linzer Be-rufsfeuerwehr ihr großes Auf-gabenspektrum vorbildlich. Dieses reicht von den Bereichen Wasser- und Flugdienst sowie Höhenrettung bis hin zu Schad-stoffdienst und Sprengtechnik.

So konnten 2011 Sachwerte im Wert von 14,7 Millionen Euro gerettet werden, und damit deutlich mehr, als die Berufsfeuerwehr im Jahr dem Linzer Steuerzahler kostet. Die geschätzten Sachschäden im Vergleich dazu belaufen sich auf etwa 2,4 Millionen Euro“, zeigt Wimmer zufrieden auf. Bei ihren oft lebenswichtigen Tätigkeiten bekommt die Lin-zer Berufsfeuerwehr tatkräf-tige Unterstützung von den rund 120 Mitgliedern der vier freiwilligen Feuerwehren (Pöst-lingberg, St. Magdalena, Pich-ling und Ebelsberg) sowie den neun Berufsfeuerwehren mit ihren 395 Einsätzkräften.

„Die präsentierten Zahlen zeigen eindrucksvoll auf, welche wichtige Arbeit die Feuerwehrleute für die Lin-zer Bevölkerung leisten“, ist Wimmer von der Einsatzstär-ke überzeugt und wünscht den knapp 700 Feuerwehr-leuten auch für das kommen-de Jahr das Allerbeste.

STR DETLEF WIMMER

Eindrucksvolle Jahresbilanz 2011 der Linzer Feuerwehr

2.954 Technische Hilfsleistungen, wie Öffnung von Wohnungen wegen Unfallverdachts, sowie die Rettung aus Aufzügen.

1.550 Brandeinsätze:Davon galt es 300 Brände zu löschen (an Gebäuden, Betriebsbauten, Fahrzeugen), wie z. B. Großbrand bei der Firma Rauch Recycling oder in einer Fleischerei am Südbahnhofmarkt

166 Brandsicherheitswachen 38 Serviceleistungen 30 Katastrophenhilfsdienste

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6 Rund um uns – Oberösterreich

SPRITHORROR

ÖVP und SPÖ verhöhnen die AutolenkerOÖ. „Zahnlos und entbehr-lich“ ist für FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner ein im Landtag von ÖVP und SPÖ eingebrachter Antrag zum Thema „Mobilitätsko-sten“: „Mit halbherzigen For-mulierungen wie etwa eine ‚in Erwägung zu ziehende Anhebung des Kilometer-geldes‘ verhöhnt man die Autofahrer bestenfalls.

Erreichen wird man damit in Wien aber sicherlich nichts. Warum formuliert man bei der ÖVP und der SPÖ nicht deutlich und verständlich, was man will? Warum spricht man nicht einfach Klartext?“, so Steinkellner. Fakt ist, dass ÖVP-Finanzministerin Fekter jedes Mal kräftig mitkassiert, wenn ein Autolenker in un-serem Land die Zapfsäule be-

tätigt. „Sich immer nur auf die Mineralölkonzerne auszure-den, ist mehr als scheinheilig“, weiß Steinkellner, „wenn man für die auf das Auto ange-wiesenen Menschen, im spe-ziellen die Pendler, ernsthaft etwas tun möchte, muss man bei der Mineralölsteuer auch dann und wann Abstriche machen. Sinn macht ein flexi-bles Steuermodell, das hohe Marktpreise entsprechend be-rücksichtigt.“

Die Rede ist hier von der so-genannten „Flexi-Klausel“: Dieses Modell entspricht quasi einer Deckelung der Steuerbe-lastung, in dem bei Überschrei-tung eines bestimmten Höchst-preises die Mineralölsteuer im Verhältnis zum Marktpreis gesenkt wird. Steinkellner: „Eine derartige Regelung ist in

Luxemburg längst usus, sie hat sich als taugliche Maßnahme gegen zu hohe Spritpreise er-wiesen.“

Außerdem fordert die FPÖ OÖ eine tatsächliche Anhe-bung des Kilometergeldes. „Während die Treibstoffko-sten ins Unermessliche stei-gen, ist das amtliche Kilome-

tergeld für einen Pkw bereits seit 2008 mit 0,42 Euro pro Kilometer „eingefroren“. Für eine angemessene Entla-stung muss dieses angehoben werden“, meint Steinkellner, „um die Autolenker tatsäch-lich zu unterstützen, müssen seitens der Politik endlich spürbare Maßnahmen ge-setzt werden.“

FPÖ FORDERT:

Mehr Mitsprache für GemeindebürgerOÖ. Mehr Rechte für die Ge-meindebürger fordert FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner: „Die derzeitige Rechtslage lässt auf kommu-naler Ebene leider zu wenig Spielraum. Es ist an der Zeit, dass die Menschen viel mehr eingebunden werden.

„Mit einem Antrag im OÖ Landtag will die FPÖ ein entsprechendes Demokratie-Paket auf Gemeindeebene umgesetzt wissen. Dieses umfasst folgende Punkte: Bürgerinitiativen, die von mindestens zwei Prozent der Wahlberechtigten un-terstützt werden, müssen vom Gemeinderat auch be-handelt werden. Wenn die Initiative bei mindestens vier Prozent Anklang findet, muss

eine Volksbefragung folgen. Steinkellner: „Außerdem sollen Unterstützungserklä-rungen für Bürgerinitiativen nicht nur noch beim Magi-strat abgegeben werden kön-nen. Eine Möglichkeit wäre etwa eine offene Sammlung in Anwesenheit eines No-tars.“ Steinkellner freut sich hinsichtlich des Demokratie-Paketes über die Gesprächs-bereitschaft der ÖVP.

HÄUSLBAUER UND MIETER

Bitte zur Kassa!OÖ. Häuslbauern und Mie-tern geht es, wenn es nach dem Willen von ÖVP und SPÖ, erneut an ihr Geldbör-sel: Denn sie planen eine Aufhebung der Grundsteu-erbefreiuung, weil „...diese nicht mehr zeitgemäß ist...“. FPÖ-Klubobmann Mag. Gün-ther Steinkellner verwehrt sich gegen diese Maßnahme massiv: „Die Menschen sind nach der Teuerungs- und Gebührenlawine der letzten Jahre schon genug belastet!“

Nach den mehr als entbehr-lichen Infrastrukturbeiträgen sollen die Oberösterreicher bald erneut zur Kassa gebeten werden: Betroffen ist jeder Häuslbauer und in der Folge auch jeder Mieter, der mit er-höhten Betriebskosten kon-frontiert werden wird. „Eine reine Geldbeschaffungsakti-on mit der Handschrift von

ÖVP und SPÖ, die für uns in keiner Weise akzeptabel ist“, so Steinkellner, „die FPÖ OÖ ist vielmehr für eine umfas-sende Verwaltungsreform, denn hier kann tatsächlich eingespart werden. Mit per-manent neuen Belastungen für die Oberösterreicher muss endlich Schluss sein.“

„Flexi-Klausel und Anhebung des Kilometergeldes“, fordert FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner angesichts steigender Spritpreise.

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LINZ. In seinem Vortrag – aus-gerichtet vom Freiheitlichen Familienverband (FFV) und der FPÖ Linz – zur „Gerechten Familienbesteuerung“ be-zieht Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler zu der sinkenden Kin-derzahl und dem fehlenden Anreiz zur Gründung einer Familie Stellung.

„Nach dem momentanen Steuersystem stellen Kinder finanziell eine Belastung für die Eltern dar. Zudem spielen die in vielen Fällen fehlende Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie das damit in Verbindung stehende Ein-kommen eine wesentliche Rolle. Das hat zur Folge, dass sich viele Paare gegen Kinder entscheiden oder es dabei be-lassen, eines oder höchstens zwei Kinder zu bekommen. Diese Tatsache hat verhee-rende Auswirkungen auf den österreichischen Staat und auf

die Sicherstellung unseres so-zialen Netzes“, bringt der Lin-zer FP-Obmann Wimmer die Problematik auf den Punkt.

Die bestehenden Transfer-zahlungen wie Kinderbeihil-fe und Kinderabsetzbeträge sind oft nur ein Bruchteil der Ausgaben, die für den Famili-enzuwachs anfallen. Der An-reiz, eine Familie mit vielen Kindern zu gründen, ist somit auf Grund der damit in Ver-bindung stehenden finanzi-ellen Schwierigkeiten derzeit leider sehr gering.

Familien endlichsteuerlich entlasten Für den Freiheitlichen Fa-milienverband liegt die Lö-sung des Problems der ste-tig sinkenden Kinderanzahl heimischer Familien auf der Hand: Gerechte Familienbe-

steuerung. Im Zuge dessen führt der Steuerrechtsex-perte verschiedene Modelle gerechter Steuersysteme an, welche den Anreiz bieten, eine Familie zu gründen bzw. weitere Kinder zu bekom-men.

3 Modelle für gerechteFamiliensteuern Eine Variante einer famili-enfreundlichen Besteuerung stellt das sog. „Familientarif-splitting“ dar, welches bereits in Frankreich eingesetzt wird. Dabei ist die Anzahl der Fa-milienmitglieder und insbe-sondere der Kinder von Be-deutung. „Bei ansteigender Kinderanzahl kommt es steu-erlich zu einer besseren Ein-stufung und damit zu einer finanziellen Entlastung. Da-bei bilden das dritte und je-des weitere Kind steuerrecht-

liche Vorteile gegenüber den ersten beiden Kindern, was den finanziellen Anreiz für mehr Kinder deutlich er-höht“, erklärt Wimmer das erste Modell.

Weitere Möglichkeiten bie-ten die Erhöhung der beste-henden Kinderfreibeträge sowie die „Übertragbarkeit“ von Grundfreibeträgen. Da-bei steht jedem Familienmit-glied, unabhängig davon, ob es erwerbstätig ist oder nicht, das Existenzminimum steu-erlich frei. „Das liegt derzeit in Österreich bei 11.000 Euro jährlich“, berichtet Wimmer.

Im Fall der „Übertragbarkeit von Grundfreibeträgen“, sol-len diese Freibeträge auf die erwerbstätige Person anre-chenbar sein und die steuer-liche Belastung erst ab einem höherem Wert zum Tragen kommen.

FAMILIENPOLITIK

FPÖ für eine gerechteFamilienbesteuerung

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Wird beispielsweise der steu-erliche Freibetrag einer vier-köpfigen Familie auf einen Alleinverdiener angerechnet, muss dieser nicht wie bisher ab 11.000 Euro, sondern erst ab 44.000 Euro Steuern be-zahlen. Dieser Freibetrag er-höht sich verständlicher Wei-se mit der Anzahl der Kinder, was einen Anreiz für eine Familienplanung oder deren Ausbau bietet.

Wie kann die Stadt Linz Familien entlasten? „Nicht nur auf Bundesebe-ne können Maßnahmen zur Familienförderung und zur steuerlichen Entlastung der-selben in die Wege geleitet werden“, stellt Wimmer klar. „Es ist zu hinterfragen, in welcher Form auch auf Ge-meindeebene Familien finan-ziell entlastet werden kön-nen“, sieht Wimmer auch in der Stadt Linz Möglichkeiten, Maßnahmen zur Familienför-derung zu ergreifen.

„Die Förderung und Unter-stützung von heimischen Familien ist eines unserer Kernthemen“, versichert Wimmer und ist überzeugt:

„Die Probleme mit der sinken-den Kinderanzahl und die da-

mit verbundene Bedrohung des österreichischen Sozial-staates können nicht durch Zuwanderung gelöst werden. Deshalb müssen konkrete Maßnahmen zur Förderung heimischer Familien gesetzt werden“, so Wimmer.

„Auf Bundesebene ist eine Änderung des Steuersystems notwendig. Es muss eine ge-rechte Familienbesteuerung im Vordergrund stehen. Aber auch auf Gemeindeebene müssen wir die in unserer Möglichkeit stehenden Maß-nahmen zur Attraktivierung von Familien und zur Steige-rung der Kinderzahl ergrei-fen“, stellt Wimmer klar. „Es darf nicht dazu kommen, dass Jungfamilien überlegen müssen, ob sie sich das ‚Hob-by Kind’ leisten können und wollen. Wir müssen das Inte-resse in der Bevölkerung an Familien wieder wecken und damit sicherstellen, dass die Lebensqualität im Sozialstaat Österreich auch in Zukunft gewährleistet werden kann“, so Wimmer.

Spezielle Tarifefür Familien Denkbar ist in diesem Zusam-menhang die Schaffung von speziellen Familientarifen,

wie beispielsweise im Bereich der Daseinsvorsorge, bei Gas und Strom, aber auch bei öf-fentlichen Verkehrsmitteln. Während in der Stadt Linz bei Freizeitangeboten bereits in vielen Fällen eigenen Ta-rife für Familien angeboten werden, fehlen diese in den meisten kostenintensiven Bereichen, die für den Alltag relevant und unabdingbar sind. „Uns ist die Förderung von Familien ein wichtiges Anliegen“, betont Wimmer und nennt die freiheitlichen Forderungen.

MEGA-Ticketfür Familien Im Zuge der Förderung der Familien sollen nicht nur Jahreskarten für Einzelper-sonen günstiger werden. Die öffentlichen Verkehrsmittel sollen auch für Familien at-traktiver gestaltet werden. Es muss ein Anreiz geboten werden, welcher dazu führt, dass Familien das Auto ste-hen lassen und Bus oder Bim benutzen – und das nicht nur an Wochenenden, wie es be-reits jetzt mit der übertrag-baren Jahreskarte möglich ist. Zwei Elternteile und bis zu vier Kinder dürfen dann nicht nur an Sams-, Sonn- und Feiertagen fahren, sondern auch unter der Woche. Damit kann einerseits ein Beitrag zur Attraktivierung des öf-fentlichen Verkehrs und zur Verbesserung der kritischen Verkehrssituation in Linz er-griffen werden. Andererseits werden kinderreiche Fami-lien, welche Bus und Bim be-nutzen, finanziell entlastet.

Aktivpass an Familien-einkommen koppeln „Auch einkommensschwä-cheren Linzerinnen und Lin-zern soll ermöglicht werden, sich aktiv am gesellschaft-lichen Leben zu beteiligen“, berichtet der Linzer FPÖ-Ob-mann Detlef Wimmer über die Bewerbung des Aktivpasses, durch den die Linzerinnen

und Linzer in städtischen Ein-richtungen Ermäßigungen er-halten. Anspruchsberechtigt sind derzeit alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollen-det und ihren Hauptwohnsitz in Linz haben. Zudem ist die monatliche Netto-Einkom-mensgrenze von 1.100 Euro pro Person relevant. „Anders ist es jedoch bei einer Fami-lie mit einem oder mehreren Kindern“, zeigt Wimmer auf. „Verdient beispielsweise je-der der Elternteile 1.150 Euro, hätte keiner der Familienmit-glieder trotz des geringen Einkommens die Möglichkeit, diese speziellen sozialen Leis-tungen der Stadt Linz in An-spruch zu nehmen.“ Verwun-derlich erscheint hingegen die Tatsache, dass etwa die Ehefrau eines Generaldirek-tors, die selbst kein Einkom-men hat, sehr wohl in den Genuß vergünstigter Leis-tungen kommen kann. „Die soziale Treffsicherheit ist in diesem Fall nicht gegeben“, kritisiert Wimmer.

FPÖ für treffsichereSozialleistungen „Eine Möglichkeit, diesem Missstand entgegen zu wir-ken, stellt für uns Freiheit-liche die Berücksichtigung des gemeinsamen Familie-neinkommens anstelle des individuellen Einkommens jeder einzelnen Person dar“, zeigt Wimmer Verbesse-rungsmöglichkeiten auf. Als Berechnungsgrundlage soll nicht der Verdienst des Einzelnen ausschlaggebend sein, sondern das Gesamtein-kommen der Familie. Zudem ist die Anzahl der im gemein-samen Haushalt lebenden Kinder zu berücksichtigen – und als Faktor bei der Be-rechnung der Grundlage für den Anspruch auf einen Ak-tivpass heranzuziehen. „Da-mit werden treffsicher ein-kommensschwache Personen und insbesondere auch Fa-milien gefördert und sicher-gestellt, dass diese auch am gesellschaftlichen Leben teil-nehmen können.

Urlaub mit der Familie: Für viele bereits eine unlösbare finanzielle Herausforderung.

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FamilienfreundlicheBetriebe finanziellentlasten Unternehmen Anreize set-zen, damit sie familien-freundliche Maßnahmen ergreifen – darin sieht die Linzer FPÖ eine Möglichkeit, abgesehen von der Schaffung gerechter Familienbesteue-rung auf Bundsebene, selbst tätig zu werden und auf Ge-meindeebene Maßnahmen zur Familienförderung zu ergreifen. „Beispielsweise er-leichtert die Schaffung von betriebsinternen Kinderbe-treuungseinrichtungen mit flexiblen Betreuungszeiten den Wiedereinstieg ins Be-rufsleben und verbessert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, was einen Anreiz für mehr Kinder bieten kann“, schlägt der Linzer FPÖ-Ob-mann Detlef Wimmer vor.

Da die Stadt Linz selbst keine Änderungen zur Familienbe-steuerung vornehmen kann, müssen andere Wege und Mittel gefunden werden, wie Familien gefördert werden

können. „Denkbar wäre in diesem Zusammenhang die finanzielle Unterstützung in Form von speziellen Sub-ventionen von Linzer Betrie-ben, die familienfreundliche Maßnahmen setzen“, kon-kretisiert Wimmer seinen Vorschlag einer wirtschaftli-chen Förderung zugunsten der Steigerung der Kinder-zahl. „Die Möglichkeiten da-für sind vielschichtig, etwa in Form eines eigenen Be-triebskindergartens, flexib-ler Arbeitszeiten oder der Förderung von Heimarbeit. Dadurch kommt es zur bes-seren Vereinbarkeit von Be-ruf und Familie, was speziell bei jungen Familien dazu führen kann, mehr Kinder zu bekommen“, ist Wimmer überzeugt. „Während fami-lienfreundliche Maßnahmen einerseits zu einem Zuwachs an Kindern führen, können durch spezielle und flexi-ble Kinderbetreuungsein-richtungen und -formen die Anzahl und die Kosten der städtischen Kinderbetreu-ungseinrichtungen auf län-gere Zeit reduziert werden“, zeigt Wimmer Einsparungs-

potenziale auf. „Das hat zur Folge, dass trotz finanzieller Unterstützung von familien-freundlichen Betrieben der Stadt Linz bei einem gleich-zeitigen Bevölkerungsanstieg weniger Kosten entstehen, was sich wiederum positiv auf die Aufrechterhaltung des Sozialstaates auswirkt.“

Wir dürfen nicht länger zu-sehen, wie die Zahl der Kin-der immer weiter sinkt und dadurch unser Sozialsystem gefährdet ist. In zehn oder 20 Jahren ist es zu spät, Maßnah-men zu setzen. Deshalb müs-sen wir jetzt tätig werden und effektive Maßnahmen zur Fa-milienförderung ergreifen.

Es hat sich viel verändert. Für die heutige Jugend ist es fast nicht mehr möglich,

mehr als zwei Kinder zu bekommen und einen an-gemessenen Lebensstand-

art zu halten. Hier muss die Politik in die Verantwor-

tung genommen werden.

Inge Deistler,Pensionistin

Familien gehören entla-stet. Alleine der Gedanke an einen Familien-Skiur-laub mit mehr als einem Kind ist für mich finan-ziell unvorstellbar. Hier muss sich die Regierung

möglichst schnell eine Lö-sung einfallen lassen.

Phillip Leonhardt,Angestellter

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UMFRAGE: SIND KINDER NOCH LEISTBAR?

Ich kann verstehen, wenn Familien mit mehr Kindern eine Entlastung brauchen. Denn alleine die Fixkosten, die durch Kinder entstehen, sei es

durch alleine durch Schul-veranstaltungen, sind

eine enorme Belastung.

Sabine Heitzendorfer, Angestellte

In der heutigen Zeit muss dieser Schritt sehr gut überlegt werden.

Eine Familie zu gründen, heißt, finanzielle Ein-

schränkungen in Kauf zu nehmen und sich selber

nicht mehr als wichtigste Person zu betrachten.

Ulrich Püschel,Student

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Auch die qualifizierte Ausbildung der Kinder ist für viele Familien zunehmend nicht mehr leistbar.

10 Aus dem Gemeinderat

VERKEHR

Grüne verweigern wortlos Öffi-AusbauLINZ. Erneut bildet das The-ma Verkehr einen wichtigen Beitrag in der freiheitlichen Arbeit, was in den Gemein-deratsanträgen klar zum Ausdruck kommt. So etwa der Antrag zur Einführung sog. „Pendlerbusse für städ-tische Mitarbeiter“.

„Obwohl immer wieder von dem drohenden Verkehrs-kollaps in Linz die Rede ist, finden Maßnahmen zum Ausbau und zur Attrakti-vierung des öffentlichen Verkehrs nicht die notwen-dige Zustimmung im Linzer Gemeinderat“, berichtet der Linzer FPÖ-Obmann StR Detlef Wimmer verwundert die ablehnende Haltung zu neuen Ideen zur Verbesse-rung der Verkehrssituation in Linz.

SPÖ lehnt trotzbejahender WortePendlerbusse ab Während die SPÖ unter Verkehrsreferent Klaus Lu-ger die Einführung solcher „Pendlerbusse“ grundsätz-lich begrüßt, lehnt sie die freiheitliche Initiative in letz-ter Konsequenz dennoch ab. Noch dreister verhält sich die vermeintliche Umweltpar-tei, die Grünen. „Sie finden es nicht einmal der Mühe wert, auch nur ein Wort zu diesem Antrag zu verlieren, und stimmen gegen die Maß-nahme zur Erweiterung des Öffi-Angebots für die Mit-arbeiter des Magistrats Linz und der Unternehmen der UGL“, zeigt Wimmer verwun-dert auf. „Dabei sollten auf

stark frequentierten Strecken Busse zu den Arbeitsbeginn- und -endzeiten der Mitar-beiter eingesetzt und damit die zahlreichen Pendler zum Umstieg aufs Öffis bewegt werden – zumindest ein kleiner Beitrag für die völlig überfüllten Straßen der Lan-deshauptstadt. Wenn auch

in diesem Fall aufgrund par-teipolitischer Interessen kein Erfolg für die Linzer Bevöl-kerung verzeichnet werden kann, so werden wir weiter-hin Maßnahmen gegen die Verkehrsflut und damit zur Steigerung der Linzer Lebens-qualität ergreifen“, kündigt Wimmer an.

StR WIMMER ZEIGT POTENTIAL AUF

Neue Ampelschaltungen für LinzLINZ. „Einen Beitrag zur Ver-besserung der Verkehrssitua-tion in Linz bringt eine Ände-rung der Ampelschaltung“, ist der Linzer FPÖ-Obmann StR Detlef Wimmer überzeugt.

Abgase und Stehzeitenverhindern Unnötige Abgase und Steh-zeiten verhindern – dieses Ver-besserungspotenzial sieht der Linzer FPÖ-Obmann StR Detlef Wimmer in dem Gemeinderats-antrag „3-Punkte-Programm für Lichtsignalanlagen“. „Da-für soll bei geringem Verkehrs-aufkommen – beispielsweise in den Nachtstunden – die Schaltung der Ampelintervalle situationsbedingt geregelt werden. Dabei sollen die Grün-phasen verlängert, bzw. die Rotphasen verkürzt werden, wenn dadurch kein anderer

Verkehrsteilnehmer ‚außeror-dentliche’ Wartezeiten erlei-det“, erklärt Wimmer. Eine weitere Verbesserungsmög-lichkeit sieht Wimmer in dem zusätzlichen Anbringen einer Zeituhr. „Diese zeigt die noch

verbleibende Zeit der Rot- und Grünphase an“, erklärt Wim-mer. Bei längeren Rotphase kann beispielsweise der Mo-tor abgestellt und dadurch die Luft- und Lärmsituation ver-bessert werden.

Grüne Welle für die Feuerwehr Auch für die Verbesserung der Arbeit der Feuerwehren sieht Wimmer einen Anknüpfungs-punkt bei den Ampelschal-tungen. „Für Einsatzfahrzeuge soll mittels Funk eine grüne Welle ausgelöst werden kön-nen. Dadurch sollen unnötige Gefahren, die durch das Über-fahren von roten Ampeln ent-stehen, hintan gehalten und unnötige Stehzeiten vermie-den werden“, führt Wimmer aus. „Verbesserungspoten-zial sehen auch die anderen Parteien des Linzer Gemein-derates, die den Antrag dem Verkehrsausschuss zur weite-ren Bearbeitung zuweisen“, berichtet Wimmer und erhofft sich eine konstruktive Zusam-menarbeit und rasche Umset-zung seines Antrages.

StR Detlef Wimmer möchte die Verkehrssituation mittels Änderung der Ampelschaltungen verbessern.

SPÖ und Grüne verweigern die Einführung von Pendlerbussen.

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11Aus dem Gemeinderat

DURCHDIE BLUMEAus alt mach neu –aus neu mach alt!Sanierung oder Neubau einer Brü-cke, die allen Erfordernissen des modernen Verkehrs gerecht wird? Lange beschäftigte diese Ausei-nandersetzung die politische und mediale Debatte rund um das be-kannte Linzer Wahrzeichen. Jetzt zeichnet sich erstmals eine kon-struktive Lösung ab.

Bis zum Gutachten von Univ.-Prof. Josef Fink war der tatsächliche Zu-stand – und damit auch die Frage nach der Sanierbarkeit – unklar. Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch: Die Hälfte der Brücke müsste sofort saniert werden, die ande-re Hälfte würde in den nächsten Jahren zur (Dauer)baustelle. Dazu würde ein dringend notwendiger Neubau einer zusätzlichen Brücke kommen. Konkret bedeutet das: Doppelte Kosten und eine deut-lich längere Bauzeit. Und damit noch mehr Stau und Verkehrschaos in Linz. Leider – und nicht zuletzt aufgrund der von SWAP-Spekulati-onen – ist dieses Szenario für Linz weder leistbar noch sinnvoll.

Während die SPÖ auf einem Brü-ckenneubau beharrt, die ÖVP sich hinsichtlich einer unleistbaren Sa-nierung „einzementiert“ hat und die Grünen – wie so oft – keine eigene Meinung haben, waren es wieder einmal die Linzer Freiheit-lichen, die hier für einen konstruk-tiven Denkprozess gesorgt haben. Mit dem Vorschlag, einen Neubau der Brücke im traditionellen Er-scheinungsbild durchzuführen, hat die FPÖ voll ins sprichwört-liche „Schwarze“ getroffen. Mit dieser Lösung wären Traditionser-halt und moderne Funktionalität in einer Form vereinbar. Und das bei vertretbaren Kosten und einer deutlich reduzierten Bauzeit: Ei-senbahnbrücke 2.0 – bleibt zu hof-fen, dass diese Vision bald Realität wird, meint für heute Ihre Blume.

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TREIBSTOFF- UND ENERGIEPREISE

Pendlerpauschale und amtliches KilometergeldLINZ/OÖ. Treibstoff und Energie ver-zeichnen Rekordpreise. „Dies belastet die Arbeitnehmer“, sieht die freiheit-liche Gemeinderätin Susanne Walcher Handlungsbedarf.

„Besonders betroffen sind jene, die auf ihr Auto angewiesen sind, um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Die vermeint-lichen Anpassungen kommen in diesen Fällen selten oder gar nicht zum Tra-gen. Um insbesondere Kleinverdiener zu entlasten, sollten die tatsächlichen Verkehrskosten und nicht die Höhe des Einkommens für die Berechnung einer Pendlerpauschale wesentlich sein“, for-dert die freiheitliche Gemeinderätin Su-sanne Walcher. Deshalb beantragt die Linzer FPÖ, dass die Bundesregierung und der Nationalrat eine Entschädigung

aufgrund der tatsächlichen Fahrtkosten und der zurückzulegenden Distanzen zwischen Arbeitsplatz und Wohnort vornimmt, sowie eine jährliche Indexan-passung. Keine Notwendigkeit zu einer entsprechenden Entlastung für die arbei-tende Bevölkerung sehen SPÖ und Grü-ne, die sich gegen die Maßnahme für den „kleinen Mann“ aussprechen.

WIRTSCHAFT

IndustriestandortLinz sichern LINZ/OÖ. Die Voest ist ein wichtiges und notwendiges Standbein für die Stadt Linz. Durch die zahlreichen Arbeitsplät-ze kommt es zu Steuereinnahmen in Millionenhöhe, die wiederum für Pro-jekte und Maßnahmen im Interesse der Linzerinnen und Linzer eingesetzt wer-den können.

„Dieses Standbein scheint jedoch auf-grund gesetzlicher Regelungen und Vor-gaben zum Umweltschutz gefährdet“, zeigt Gemeinderat Markus Hein auf. „Der Standort Linz wird zunehmend unattrak-tiver für die Industrie – Abwanderungen sind zu befürchten.“ Um diesem nega-tiven Trend entgegen zu wirken, fordert die Linzer FPÖ Maßnahmen vom Bundes-gesetzgeber, sowohl in steuerlicher als auch in umweltpolitischer Sicht, welche die Sicherung des Industriestandortes Linz und damit der hohen Lebensquali-tät garantieren. „Keinen Handlungsbe-darf vor der drohenden Abwanderung der Linzer Industrie sehen SPÖ und Grü-ne, die sich gegen die Förderung der

heimischen Wirtschaft stellen und die Gefährdung von Arbeitsplätzen und die daraus resultierenden negativen Folgen für Linz in Kauf nehmen“, kritisiert Hein. „Wir sehen der Verschlechterung Öster-reichs als Industriestandort nicht tatenlos zu – deshalb werden wir uns mit allem, was uns möglich ist, für den Erhalt der Voest und der Industrie in Linz einset-zen“, stellt Hein abschließend klar.

„Pendler müssen entlastet werden“, fordert die freiheitliche GR Susanne Walcher.

„Linz muss als Industriestandort erhalten bleiben“, so FPÖ-GR Markus Hein.

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12 Aus dem Gemeinderat

PRÜFBERICHTE

Was hat die SPÖ zu verheimlichen?LINZ. Wie wird mit öffentli-chen Geldern umgegangen und werden diese optimal eingesetzt? Fragen, mit de-nen sich das Linzer Kontroll-amt auseinandersetzt. „Das Ergebnis wird im jährlichen Prüfbericht präsentiert“, er-klärt der FPÖ-Gemeinderat Markus Hein das Prozedere.

Die vollständigen Ergebnisse kommen jedoch nur einem be-schränkten Kreis von Spitzen-beamten und wenigen Politi-kern zu Gute. Die Mitglieder des Gemeinderates werden hingegen nur in Form eines gekürzten Tätigkeitsberichtes informiert.

„Dieser ist uns nicht ausführ-lich und detailliert genug“, stellt Hein klar und fordert: „Eine transparente Berichter-stattung muss sichergestellt

sein. Um die aufgezeigten Mängel und ausgesprochenen Empfehlungen des Kontroll-amtes in den zuständigen Gre-mien thematisieren und aufar-beiten zu können, fordert die FPÖ die Aufhebung der Ge-heimhaltung der Prüfberichte des Kontrollamtes.“ Dieser An-sicht folgen auch die anderen Parteien des Gemeinderates, mit Ausnahme der SPÖ, wel-che sich gegen die Maßnah-me für mehr Transparenz und Offenheit stellt. „Besonders bedauerlich ist die Tatsache, dass die Stimmenmehrheit im Gemeinderat erreicht werden konnte, der Antrag jedoch nicht umgesetzt werden kann, da die notwendige Zweidrit-tel-Mehrheit durch die SPÖ verhindert wurde“, kritisiert Hein das blockierende Verhal-ten und fragt sich, was die SPÖ zu verheimlichen hat.

ÜBERNAHME

Städtische LehrlingeLINZ. Die Tatsache, dass die Stadt Linz mit 300 Lehrstellen einer der größten Ausbildner ist, wird durch den Missstand getrübt, dass diese nach Lehr-abschluss grundsätzlich nicht übernommen werden.

„Das bedeutet für die 108 Lehrlinge, die im Laufe die-ses Jahres aufgenommen werden, dass sie nach Ende der Ausbildungszeit keine Chance haben, in der Stadt Linz oder ihren Unterneh-mungen einen Arbeitsplatz zu finden“, zeigt der frei-heitliche Jugendsprecher Michael Raml auf. Da die Ausbildung in vielen Fällen stark auf den Magistrat und die städtischen Unternehmen zugeschnitten ist, fällt es den Lehrabsolventen schwer, am Arbeitsmarkt Anschluss zu finden. „Deshalb war es un-sere Intention, künftig die besten Lehrlinge zu überneh-men. Drei Prozent der freien

Stellen sollen durch eigene Lehrlinge besetzt werden“, konkretisiert Raml seinen Vorschlag. „Dadurch können die Auszubildenden motiviert und ein wichtiger Beitrag gegen die Jugendarbeitslo-sigkeit ergriffen werden“, ist Raml von der Maßnahme überzeugt. Keinen Bedarf sehen Sozialreferent Klaus Luger und seine SP-Fraktion sowie die Grünen, wodurch der Antrag die notwendige Mehrheit nicht erreicht.

EINSTIMMIGER BESCHLUSS

Neuregelung des FinanzmanagementsLINZ. „Der im Zuge der SWAP-Spekulationen von der frei-heitlichen Fraktion geforderte Regelkatalog für das städ-tische Finanzmanagement wird nun umgesetzt“, berich-tet der freiheitliche Fraktions-obmann Sebastian Ortner.

„Nach dem Grundsatzbe-schluss aufgrund unseres An-trages im vorigen Jahr hat nun der Gemeinderat einstimmig beschlossen, den Regelkatalog nach den von der Finanzver-waltung erarbeiteten Para-metern zu erstellen. Begleitet wird die Erstellung durch ex-terne Experten, die ihr Fach-wissen einbringen werden und damit eine professionelle Neu-gestaltung sicherstellen. Dazu wird es eine entsprechende

Ausschreibung nach dem Bun-desvergabegesetz geben. Bis im September dieses Jahres soll dann die Endfassung zur Beschlussfassung vorliegen”, so Ortner weiter.

„Grundsätzlich soll der neue Regelkatalog die Festlegung der Ziele und Grundsätze für das städtische Finanzmanage-ment unter Bedachtnahme auf die rechtlichen Rahmenbedin-gungen, insbesondere der OÖ. Gemeinderechtsnovelle 2012, beinhalten. Dabei werden die Kompetenzen und Aufgaben-verteilung neu geordnet und die Entscheidungsgremien besser dargestellt. Inhaltlich umfasst das neue Regelwerk alle wichtigen Bereiche, wie Risiko-Management, Portfo-

lio-Management und Cash-Management. Hier wird es künftig klare Vorgaben in der operativen Umsetzung ge-ben“, führt Ortner aus.

„Der neue Regelkatalog ist als Konsequenz aus dem SWAP-Debakel der erste Schritt zu mehr Transparenz und Nach-vollziehbarkeit im richtigen Umgang mit Steuergeldern“, begrüßt Ortner die einstim-mige Annahme des Antrages. „Während andere nur schimp-fen, übernehmen wir Freiheit-liche Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt. „Der neue Regelkatalog kann aber nur ein Anfang sein. In einem zweiten Schritt wird es er-forderlich sein, dass auch die Unternehmen der Stadt Linz

in das neue Regelwerk einge-bunden werden. Wir sind den Linzerinnen und Linzern auch hier einen sauberen Umgang mit ihrem Geld schuldig“, hält Ortner abschließend fest.

Vbgm. Klaus Luger sieht keinen Bedarf städtische Lehrlinge zu übernehmen.

FO Sebastian Ortner setzt Neuordnung des Linzer Finanzmanagements durch.

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LINZ. Annliese Kitzmüller vertritt seit 2008 als derzeit einzige Frau die Interessen der oberösterreichischen Freiheitlichen im Na-tionalrat. „Wir Linzer“ hat die freiheitliche Familien- und Vertriebenensprecherin zu einem Gespräch gebeten.

Wir Linzer: Wie bist Du zur Politik ge-kommen?

Anneliese Kitzmüller: Schon seit meiner Jugend habe ich mich sehr für Politik interessiert. Nach meiner Schulzeit war ich im Zuge meines Studiums beim Ring Freiheitlicher Studenten tätig. Seit 1991 bin ich Gemeinderätin in Kirchschlag und setze mich in meinem Bezirk für die An-liegen der Bürgerinnen und Bürger ein.

Wir Linzer: Welche Ziele verfolgst Du in Deiner Arbeit als freiheitliche Familien- und Vertriebenensprecherin?

Anneliese Kitzmüller: Was beide Aufga-ben mit sich bringen, ist der Einsatz für die Bürger unseres Landes. Leider sind es zwei Gruppen, die Familien wie auch die Vertriebenen, die von den Regierungspar-teien im Regen stehen gelassen werden.

Wir Linzer: Wo siehst Du im Bereich der österreichischen Familienpolitik Hand-lungsbedarf?

Wir wollen ein Steuersystem, das von Haus aus Familien mit Kindern entlastet, wo sie nicht am Ende vielleicht etwas vom Staat zurückbekommen, sondern wo sie von Anfang an weniger zahlen, weil sie Kinder haben und damit auch die Grundlage schaffen, dass sich unser Sozialstaat erhalten kann, weil eben Kinder nachkommen, die später als Er-werbstätige dieses System lebendig hal-ten. In Frankreich funktioniert das Mo-dell sehr gut.

Wir Linzer: Welche Möglichkeiten siehst Du zur Förderung unserer Familien?

Anneliese Kitzmüller: Wenn die ge-nannte Steuerentlastung kommt, wäre schon viel für die Familien gewonnen. Aber da derzeit keine Bewegung bei SPÖ und ÖVP zu sehen ist, muss man sich leider für familienpolitische „Not-fallmaßnamen“ einsetzen. Das sind zum Beispiel die Valorisierung der Familien-leistungen, die Wiedereinführung der

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Wir Linzer: Wie kann die Politik Deiner Meinung nach dem Problem der sinken-den Anzahl von Kindern entgegen wirken?

Anneliese Kitzmüller: Die Trendwende muss in den Köpfen der Bürger beginnen. Damit das passiert, muss die Regierung sichtbare Zeichen setzen. Zum Beispiel am Arbeitsmarkt. Es gibt hier keine nen-nenswerte Benachteiligung der Karriere-frauen, sondern eine Benachteiligung der Mütter. Wenn da Mütter zB bei der Stel-lenvergabe im öffentlichen Dienst bevor-zugt wären, wäre das ein gutes Zeichen. Die Rahmenbedingungen aus finanzieller Sicht wie auch im Infrastrukturbereich müssen ebenso verbessert werden.

Wir Linzer: Die FPÖ verzeichnet in den vergangenen Jahren einen deutlichen Aufschwung. Woran liegt der Erfolg?

Anneliese Kitzmüller: Die FPÖ ist die einzige Partei, die sich wirklich für die Anliegen der Bevölkerung interessiert und ihr Möglichstes tut, um für eine so-zial gerechte Politik zu sorgen. Für uns hat die direkte Demokratie einen hohen Stellenwert. Wir wollen, dass auch die Bürger mitbestimmen können. Die FPÖ ist die einzige Alternative zur aktuellen Regierung, die der Bevölkerung das Geld aus der Tasche zieht und es statt-dessen lieber den Pleitestaaten hinter-herschmeißt, aber auch zu den anderen Oppositionsparteien, die keine innova-tiven Ideen und Lösungsvorschläge für Österreich zu bieten haben.

Wir Linzer: Abseits der Politik. Was ist dem Menschen Anneliese Kitzmüller wichtig?

Anneliese Kitzmüller: Natürlich meine Familie und Freunde. Aber mir ist auch ein gutes Miteinander mit jeglichen Menschen wichtig, wo man durchaus auch gegensätzlicher Meinung sein kann, sich jedoch mit Respekt und dem nötigen Anstand begegnet. Dies ist lei-der in der Politik, wie man anhand der zahlreichen Schmutzkübelkampagnen wie derzeit gegen Martin Graf sieht, nur selten der Fall.

IM GESPRÄCH

Anneliese Kitzmüller

Nachgefragt

Zur Persongeboren am 03.07.1959 in Linz,verheiratet

Funktionen: Abgeordnete zum Nationalrat Gemeinderätin in Kirchschlag Ortsparteiobfrau

FPÖ Kirchschlag Bezirksparteiobfrau der FPÖ

Urfahr-Umgebung Landesparteiobmann-Stellver-

treterin der FPÖ Oberösterreich Stv.-Bundesobfrau und Landes-

obfrau OÖ des Freiheitlichen Familienverbandes

Aufgabengebiete Vertriebenensprecherin Familiensprecherin

Freizeitbeschäftigungen:Bergwandern, Schwimmen, Lesen (bevorzugt Bücher mit histo-rischem Hintergrund)

Liebste Reiseziele:Österreich/Steiermark - Ramsau am Dachstein

Lieblingsbücher: Bücher mit historischen Bezug, wie etwa „Der Name der Rose“ von Umberto Eco

Motto: Nur wer wagt gewinnt!

Erreichbarkeit:Telefon: +43 1 401107082anneliese.kitzmueller@fpoe.atwww.anneliese-kitzmueller.at

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14 Rund um uns

DEM VOLK SEIN RECHT

1. Mai in Linz

Vor deutlich mehr als 5.000 begeisterten Teilnehmern hielt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in Linz seine mit Span-nung erwartete Rede zum 1. Mai. Besonderes Augenmerk legte der FPÖ-Chef dabei unter dem Motto „Dem Volk sein Recht“ auf die direkte Demokratie.

Stadtrat Detlef Wimmer bei der Eröffnung.

Aufmerksame Zuhöreram Ehrentisch.

Bundesparteiobmann HC Strache bei seiner Rede.

LR Manfred Haimbuchner begeistert die Zuhörer.

Das bis zum letzten Platz gefüllte Festzelt.

Alt-Landesparteiobmann Lutz Weinzinger im Gespräch.

Immer mit dabei: KlubobmannGünther Steinkellner.

StR Detlef Wimmer und Fraktionsob-mann Sebastian Ortner.

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GEMEINDERATS

SPLITTER Marktöffnungszeiten

„Die Marktzeiten an den Lebensrhythmus der Bevölke-rung anpassen“, fordert die FPÖ-Gemeinderätin Anita Neubauer eine Überprüfung der Öffnungszeiten der Lin-zer Märkte, die in der Folge in einer neu ausgearbeiteten Marktordnung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen ist. „Dadurch sollen die Linzer Märkte ihre große Bedeutung als Nahversorger und Direktvermarkter von frischen, ursprünglichen Waren und Produkten aus der Region behalten“, so Neubauer. Der Antrag wurde zur weiteren Bearbeitung einstimmig dem zuständigen Wirtschaftsausschuss zugewiesen.

WLANDas Internet gehört inzwischen zum täglichen Leben. Bereits jetzt sind viele öffentliche Gebäude und Plätze mit W-LAN-Verbindungen ausgestattet. „Leider zählt das Linzer Stadion nicht zu diesen Orten“, zeigt Frak-tionsobmann Sebastian Ortner auf. „Diese zusätzliche Serviceleistung der Stadt Linz würde es ermöglichen, dass beispielsweise Besucher des Stadions Spielergebnisse im Internet veröffentlichen können und Spielstände anderer Spiele abrufen können“, so Ortner. Die Resolution an die zuständige LIVA wurde einstimmig angenommen.

Linz Marathon Obwohl der Linz-Marathon in den vergangenen Jahren großen Anklang gefunden hat, bringt diese Großveran-staltung für die Bewohner der Innenstadt auch zahlreiche Probleme und Schwierigkeiten mit sich. „Den Bewohnern der betroffenen Stadtteilen ist es in dieser Zeit unmöglich, ihr Wohnviertel mit dem PKW zu verlassen. Schwierig-keiten ergeben sich in diesem Zusammenhang auch bei Blaulichtorganisationen“, fordert GR Susanne Walcher ei-nen Lösungsvorschlag. Keine Bedenken sehen die anderen Gemeinderatsparteien und lehnen den Antrag ab.

Nahversorgung Kaplanhofviertel Die Intention von Fraktionsobmann Sebastian Ortner – die Nahversorgung im Kaplanhofviertel auszubauen und damit zu verbessern – findet im Gemeinderat nicht die notwendige Mehrheit. Trotz verbesserungswürdiger Infrastruktur sieht die ÖVP mit Wirtschaftsstadträtin Wegscheider keinen Handlungsbedarf. „Besonders bedauerlich ist diese Entscheidung, da viele ältere Per-sonen in diesem Viertel wohnen, für die sich die weiten Wege zu den Einkaufsmöglichkeiten oft als äußerst beschwerlich gestalten. Die Linzer Freiheitlichen wer-den sich auch weiterhin für eine gute Nahversorgung einsetzen“, so Ortner. Fo

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BLITZLICHTER

Muttertagsverteilaktion in Linz-Mitte: Wie jedes Jahr fand auch heuer die Mut-tertagsverteilaktion der Ortsgruppe Linz-Mitte am Südbahnhofmarkt statt.

Neuer Hort: StR Detlef Wimmer beim Spatenstich für den Hort Spaunstraße, der bis Herbst 2013 fertig sein soll.

Vortrag DDr. Georg Kofler: Einen Einblick in die Familienpolitik konnten die zahlreichen Besucher bei dieser vom Familienverband organisierte Veranstaltung gewinnen.

Maiwanderung in Linz-Süd: Die inzwi-schen traditionelle Maiwanderung zur FF Pichling fand auch heuer bei bestem Wanderwetter und guter Laune statt.

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zSolar-City-Fest in Linz-Süd: Bei schönem Wetter und regem Besuch fand heuer erstmals das Solar-City-Fest der Orts-gruppe Linz-Süd statt.

Stammtisch in Linz-Mitte: Erstmals seit vielen Jahren fand wieder ein Stadtteil-stammtisch der Ortsgruppe Linz-Mitte im Neustadtviertel statt.

Stadtrat Wimmergibt Sicherheitstipps Sicher in den Sommer! Keine Urlaubszeit für Einbrecher!Vermeiden Sie Anzeichen von Abwesenheit wie überfüllte Briefkästen. Unterlassen Sie entsprechende Hinweise auf Ihrem Anrufbeantworter oder in anderen sozialen Netzwerken wie Facebook. Diese Ankündigungen gleichen einer Einladung zum Einbruch.

Viele weitere wertvolle Tipps zum Thema Sicherheit finden Sie in dem vom Sicherheitsressort der Stadt Linz gemeinsam mit der Polizei, der Berufsfeuerwehr Linz und dem Kuratorium für Verkehrssicherheit herausgegeben Sicherheitsratgeber 2012.

Der 96-seitige Ratgeber ist kostenlos in den beiden Rathäusern, im Bürgerservice Center und in den Stadtbibliotheken erhältlich. Er wird auch von der Berufsfeuerwehr Linz, der Polizei und dem Kuratorium für Verkehrssicherheit aufgelegt und behandelt inhaltlich die Bereiche: Schutz vor Verbrechen, Brand und Brandgefahr und Unfallvermeidung.

Auch der Ordnungsdienst der Stadt Linz mit seinem Engagement für ein sicheres und sauberes Linz stellt sich in dieser Broschüre vor. Abgerundet wird die Publikation mit einem Verzeichnis aller wesentlichen Betratungsstellen und Institutionen.

Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer

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