Wirtschafts- bericht Österreich 2010 · PDF file10 Wirtschafts-bericht Österreich 2010 - wboe 10 tabellen Reihe:wbö2004.k1 06.07.2010 11:40 Uhr Seite 185

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Wirtschafts-berichtÖsterreich2010

I M P R E S S U M

Herausgeber und Medieninhaber:Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und JugendStubenring 11010 Wien

Zentrale Beiträge für die Erstellung des Wirtschaftsberichts Österreich 2010 wurden vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend und vom Bundesministerium für Finanzen bereitgestellt. Weitere wichtige Inputs und Informationen stammen vom Bundeskanzler-amt (inkl. betr. Frauenangelegenheiten und Öffentlichen Dienst), Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten,Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Bundesministerium für Gesundheit, Bundesministerium für Inneres, Bun-desministerium für Justiz, Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umweltund Wasserwirtschaft, Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie,Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung, der Europäischen Kommission und der OECD, von der Bundeswettbewerbsbehörde,von WIFO und IHS sowie von namentlich genannten Ökonomen. Redaktionsschluss: 2. Juli 2010

Redaktion: Abteilung C1/1, BMWFJ

Layout: Zeitmass, Kandlgasse 16/2/4, 1070 WienDruck: Holzhausen GmbH, Holzhausenplatz 1, 1140 Wien

Wien, Juli 2010

Inhalt Wirtschaftsbericht Österreich 2010

1. Von der Überwindung der Krise zu selbsttragendem Wachstum 5

1.1 Aufwind nach der Krise 6

1.2 Herausforderungen der Wirtschaftspolitik 8

1.3 Der langfristige Europäische Ansatz 12

1.4 Wirtschaftsbericht neu 13

2. Wirtschaftliche Lage 15

2.1 Wirtschaftliche Entwicklung 2009 und Ausblick 16

2.2 Die Sicht von Europäischer Kommission und OECD 21

2.3 Stimmen aus Österreich 28

3. Wirtschaftspolitische Vorhaben 37

3.1 Den Bundeshaushalt auf einen nachhaltigen Weg bringen 40

3.2 Wettbewerb und Binnenmarkt stärken 43

3.3 Unternehmertum forcieren und Förderungen fokussieren 46

3.4 Forschung, Technologie und Innovation weiter ausbauen 53

3.5 Neue Märkte erschließen 57

3.6 Ressourcen nachhaltig nutzen 58

EXKURS: Elektromobilität 61

3.7 Stabile Rahmenbedingungen für den Kapitalmarkt schaffen 63

3.8 Die Infrastrukturen auf die Zukunft ausrichten 68

3.9 Mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen 69

3.10 Eine soziale Gesellschaft sichern 73

4. Entwicklung und Maßnahmen 75

4.1 Stabilisierungspolitik 76

4.2 Wettbewerbsund EU-Binnenmarktpolitik 79

4.3 Unternehmenspolitik und -förderungen 85

EXKURS: 2. Europäische Woche der kleinen und mittleren Unternehmen 92

4.4 Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik 96

EXKURS: Finanzierung von Forschung auf Risikoteilungsbasis – Risk Sharing Finance Facility 109

4.5 Außenhandelspolitik 112

EXKURS: FIW-Kurzanalyse – Exportranking 2009: China ist Exportweltmeister,

Österreich hält Rang 26 112

EXKURS: Unternehmerische Verantwortung / Corporate Social Responsibility (CSR) 119

4.6 Energie-, Klima- und Umweltpolitik 120

EXKURS: Marktentwicklung erneuerbarer Energietechnologien 125

4.7 Kapitalmarktpolitik 131

4.8 Infrastruktur 135

4.9 Beschäftigungspolitik 139

4.10 Bildungspolitik 155

4.11 Sozialpolitik 166

4.12 Budgetpolitik 167

5. Tabellen 169

Wirtschaftsbericht Österreich 2010

1Von der Überwindung der Krise zu selbsttragendem Wachstum

1.1 Aufwind nach der Krise Wirtschaftsbericht Österreich 2010

6

1.1 Aufwind nach der Krise

Im Jahr 2008 wurde Österreich, wie die gesamte Weltwirtschaft, von der größten Wirtschaftskrise seit dem

2. Weltkrieg erfasst. Die österreichische Bundesregierung reagierte schnell – noch im Herbst 2008 wurden

zwei Konjunkturpakete geschnürt und 2009 die Steuerreform beschlossen, die im Laufe des Jahres 2009

ihre Wirkung entfalteten. Daneben gab es auch Konjunkturpakete der Bundesländer, die in ihrer Höhe

rund 19,6% der Bundesausgaben betrugen. Laut Bericht der Europäischen Kommission »Progress Report«

vom Dezember 2009 gibt Österreich (Bund und Länder) in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 3,1% des

BIP für seine Konjunkturpakete aus, Deutschland etwa 4,3%, die EU im Durchschnitt 2,7%. Im EU-Ver-

gleich steht Österreich für die Jahre 2009 und 2010 in Summe mit seinen Konjunkturpaketen hinter

Deutschland und Finnland ganz oben. Die Krise und insbesondere die Reaktionen darauf zeigen auch die

Bedeutung der EU. Die koordinierende Führungsrolle, die sich insbesondere durch den Beschluss des

»European Economic Recovery Programmes« zeigte, verhinderte, dass es zum Rückfall in nationalen

Protektionismus oder Subventionswettlauf der Mitgliedstaaten kam. Gerade für eine kleine offene Volks-

wirtschaft wie Österreich wären protektionistische Maßnahmen schädlich, wie die Evaluierung der Konjunk-

turpakete durch das WIFO zeigt: 0,8%-Punkte des gesamten BIP-Effekts der Konjunkturmaßnahmen

in Höhe von 2,2% ergeben sich aus den Konjunkturpaketen der Haupthandelspartner. Hätten unsere

wichtigsten strategischen Handelspartner protektionistische Maßnahmen gesetzt, wäre die Wirkung der

Konjunkturpakete in Österreich und der gesamten EU deutlich geringer ausgefallen.

Der Mix aus angebots- und nachfrageseitigen Maßnahmen der österreichischen Konjunkturprogramme

war richtig, wie die Entwicklung im internationalen Vergleich zeigt. In Österreich fiel der Wirtschaftsrück-

gang mit 3,5% im internationalen Vergleich vergleichsweise niedrig aus. In Deutschland schrumpfte die

Wirtschaft um 5%, in der gesamten EU um 4,2%.

Was die Jahresbetrachtung nicht zeigt, ist die Tatsache, dass Österreich schon im 3. Quartal 2009 mit

+0,7% und im vierten Quartal +0,3% jeweils gegenüber dem Vorquartal wieder einen leichten Aufwärts-

trend erfahren hat. Wenn auch das BIP im 1. Quartal 2010 mit +0,2% das Vorjahresniveau nur leicht über-

schritt, lassen Auftragseingänge und Produktionserwartungen in der Industrie einen kräftigeren Zuwachs

erwarten. Gemäß der WIFO-Prognose vom Juli 2010 sollte für 2010 somit ein BIP-Wachstum von 1,2%,

gemäß der Prognose des IHS von 1,5% erreichbar sein. 2011 soll es lt. WIFO mit 1,6% und lt. IHS mit

1,9% nochmals etwas weiter aufwärts gehen.

1.1 Aufwind nach der Krise Wirtschaftsbericht Österreich 2010

7

Aufgrund der Dimensionen des Einbruchs und vor allem auch vor dem Hintergrund von Problemen in

anderen Mitgliedstaaten der Eurozone, ist die Krise noch nicht komplett überwunden, aber Ansätze in diese

Richtung existieren. Nur am Rande sei hier erwähnt, dass bei allen Gefahren, die von der Situation in

Griechenland oder anderen Mitgliedstaaten ausgehen, zumindest die Wirkung auf die gemeinsame

Währung nicht nur negativ zu sehen ist. Die Abwertung des Euro hilft gerade einem Mitgliedsstaat wie

Österreich, das seine Stärke zu einem Großteil aus dem Export bezieht.

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Wirtschaftsentwicklung in Österreich bis 2011Quelle: Statistik Austria, für 2010 und 2011 WIFO-, bzw. IHS-Juliprognose

IHS

WIFO

in % gegenüber Vorjahr

1.2 Herausforderungen der Wirtschaftspolitik Wirtschaftsbericht Österreich 2010

8

Die Herausforderungen der österreichischen Wirtschaftspolitik sind in unterschiedlicher Fristigkeit zu sehen.

Einige sind kurzfristig zu bewältigen, anderen müssen wir uns mittel- und langfristig stellen. Auch bei

letzteren gilt es, sie möglichst rasch anzupacken, ihre Realisierung wird aber länger dauern und auch die

Wirkung wird sich nicht sofort einstellen.

Kurzfristig liegt die wirtschaftliche Herausforderung darin, Stabilität zu garantieren. Bewusst in Kauf ge-

nommene Folge der Krisenbekämpfung war die Erhöhung der Budgetdefizite. Trotz des beachtlichen

Konjunkturpakets liegt Österreich aber im internationalen Vergleich mit einem Budgetdefizit in Höhe von

3,4% des BIP im Jahr 2009 sehr gut. Der durchschnittliche Wert in der EU liegt dagegen bei 6,8% des BIP.

Dennoch müssen wir, wie alle anderen Länder, Gesamtverschuldung und jährliche Budgetdefizite in einem

international akzeptablen Maß halten, somit in kurz- und mittelfristiger Perspektive der Sanierung des

Budgets höchste Priorität gewähren.

Da der Arbeitsmarkt typischerweise (und so auch dieses Mal) verzögert auf einen wirtschaftlichten

Abschwung reagiert, hinkt er auch hinter wirtschaftlichen Verbesserungen wieder her. Dementsprechend

ist die Krise am Arbeitsmarkt noch nicht ausgestanden. 2010 soll die Arbeitslosenquote bei 4,9% (lt.

WIFO) bzw. 5% (IHS) liegen. 2011 wird von beiden Instituten eine Arbeitslosenquote von 5% erwartet.

Im internationalen Vergleich liegt Österreich auch in der Krise noch relativ gut, so konnte mit einer

Arbeitslosenquote von 4,8% der zweitniedrigste Wert in Europa – nach den Niederlanden mit 3,4% –

gehalten werden, während die Arbeitslosenquote der EU-27 2009 bei 8,9% lag. Dazu trugen insbesondere

auch die beiden Arbeitsmarktpakete und die Programme für Jugendbeschäftigung bei.

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Entwicklung der österreichischen Arbeitslosenquote Quelle: Eurostat, für 2010 und 2011 WIFO-, bzw. IHS-Juliprognose

1.2 Herausforderungen der Wirtschaftspolitik

IHS

WIFO

in %


9

Gerade die Finanzmärkte (und die mangelnde bzw. unzureichende Regulierung dieser Märkte) haben zu

einem erheblichen Teil die Finanz- und Wirtschaftskrise mitverursacht. Hier sind dringend tiefgreifende

Reformen notwendig, um künftige globale Finanzkrisen zu verhindern.

Mittelfristig bleibt es das Ziel der Wirtschaftspolitik, die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirt-

schaft und damit den Wirtschaftsstandort zu stärken. Exporte sind und bleiben der Motor der österreichi-

schen Wirtschaft. Eine Stärkung der Exporte kann somit auch ein wesentlicher Pfeiler einer Auswegstrategie

aus der Krise sein. Die anziehende Weltwirtschaft sollte vom Exportland Österreich genützt werden, um

die Marktanteile auf dem Weltmarkt auszubauen und neue Absatzmärkte zu erobern.

Wettbewerb und hohe Wettbewerbsintensität sind nicht nur wichtig für Konsumenten und Konsumentin-

nen, um niedrige Preise, hohe Qualität und große Auswahl sicherzustellen, sondern auch für Unternehmen

selbst, weil sie dadurch zu Investitionen und Innovationen angehalten werden und gezwungen sind, so

ihre Leistung stetig zu verbessern. Die dynamische Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wird so

erhöht. Dabei ist nicht nur die Wettbewerbsintensität zwischen inländischen Unternehmen von Bedeutung,

sondern auch mit dem Ausland. Ein zentrales Projekt in diesem Zusammenhang ist die Umsetzung der

Dienstleistungsrichtlinie. Durch einen transparenten und EU-weit fairen Wettbewerb werden auch die

Absatzchancen für österreichische Unternehmen steigen.

Nur eine bestmögliche Nutzung aller unserer Ressourcen kann unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und

nachhaltiges Wachstum und Sicherung der Beschäftigung sowie soziale Absicherung ermöglichen. Um die

Beschäftigungsquote signifikant zu erhöhen, muss mittelfristig am Arbeitsmarkt jenen Gruppen besonde-

res Augenmerk geschenkt werden, in denen noch deutlich Beschäftigungspotential vorhanden ist: das sind

einerseits ältere Beschäftigte, andererseits Frauen und schließlich Migranten und Migrantinnen. Die Aus-

schöpfung des Beschäftigungspotentials ist nicht nur im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit wesentlich,

sondern trägt auch zur Finanzierbarkeit der Transferleistungen und Versicherungssysteme, insbesondere

der Pensionen bei.

Die langfristige Sicherung unserer Lebensqualität erfordert ein Wirtschaften mit Verantwortung. Alle Dimen-

sionen der nachhaltigen Entwicklung finden Berücksichtigung, der Erhalt der ökologischen, sozialen

und kulturellen und der wirtschaftlichen Grundlagen steht im Mittelpunkt. Die Dynamik der Wirtschaft ist

der Motor für den erforderlichen Strukturwandel zu einer nachhaltigen Produktions- und Konsumstruktur.

Für die großen Herausforderungen sind Innovationen notwendig, die eine effizientere und verant -

wortungsvollere Nutzung der natürlichen Ressourcen ermöglichen und Lösungen und Strategien sowohl im

Technologie- und Dienstleistungsbereich als auch in Fragen des gesellschaftlichen Verhaltens bieten.

Forschung, Entwicklung und Innovation sind zentrale Schwerpunkte der österreichischen Wirtschafts-

politik und üben einen steigenden Einfluss auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen aus.

Österreich hat in den letzten Jahren einen bemerkenswerten Aufholprozess geschafft, der uns in Bezug auf

die Ausgaben für Forschung und Entwicklung an die Spitze der europäischen Staaten geführt hat. Trotz der

Wirtschaftskrise, die sich natürlich auch auf die Forschungsaktivitäten ausgewirkt hat, zeigte sich ein

stetiger Aufwärtstrend bei den F&E-Ausgaben. Für 2010 wird mit einem Anteil am BIP von 2,76% gerech-

net. Österreich schließt damit – gemessen am Input – in die Spitzengruppen der EU auf (3. Platz nach Finn-

land und Schweden). Für die Zukunft gilt es v.a. die Outputorientierung des österreichischen Forschungs-

und Innovationssystems zu stärken.


10

Um Innovationen einerseits zu entwickeln und andererseits anwenden zu können, sind hinreichend quali-

fizierte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen notwendig. Das österreichische Bildungssystem ist inter-

national, vor allem im Bereich der Lehrlingsausbildung bzw. dualen Berufsausbildung viel beachtet. So wird

etwa die im internationalen Vergleich sehr niedrige Jugendarbeitslosenquote auf das Lehrlings system und

das sehr gute mittlere und höhere berufsbildende Schulsystem zurückgeführt. Dennoch bedarf es auch im

Bildungssystem weiterer Reformen, um auf die sich ständig ändernden Rahmenbedingungen zu reagieren.

Die ökologische Nachhaltigkeit umschreibt die Zieldimension, Natur und Umwelt für die nachfolgenden

Generationen zu erhalten. Unser Energiesystem steht vor großen Herausforderungen: alle Szenarien gehen

von einer Zunahme des Energieverbrauchs, einem Anstieg der CO2-Emissionen und einer zunehmenden

Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus. Die wichtigsten Strategien für Österreich liegen dabei insbe-

sondere in der Erhöhung der Energieeffizienz und dem Ausbau der Nutzung heimischer, erneuerbarer

Energien.

Soziale Nachhaltigkeit erfordert ein Fördern und Fordern. Hochqualitative Arbeitsplätze und Bildung

sind dabei nach wie vor die besten Schlüssel gegen Armut. Eine moderne Sozialpolitik soll bewährte

Konzepte der letzten Jahrzehnte mit den notwendigen Innovationen verbinden.

Die ökonomische Dimension der Nachhaltigkeit ist insbesondere auch in Zusammenhang mit der ökolo-

gischen und sozialen Dimension zu sehen. Ökologische und soziale Ziele lassen sich nur dann verwirk -

lichen, wenn sie mit der ökonomischen Gesamtentwicklung in Einklang stehen. Eine Lehre aus der

Wirtschaftskrise sollte sein, nicht primär auf kurzfristige Renditen zu setzen, sondern langfristige Erfolge

anzustreben. Im Zusammenhang mit der steigenden politischen Bedeutung der Nachhaltigkeit mehren

sich auch Diskussionen, ob bzw. wieweit das Bruttoinlandsprodukt, das als Maß für die wirtschaftliche

Leistung eines Landes entwickelt wurde, auch als Maß für die Lebensqualität der Menschen bzw. für ökono-

mische, soziale, und ökologische Nachhaltigkeit relevant ist. Die Europäische Kommission hat eine ent -

sprechende Mitteilung »Beyond GDP« verfasst, auch die OECD nimmt sich dieses Themas an. In Frankreich

wurde dazu eine eigene Kommission unter Vorsitz der beiden Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Amartya

Sen eingerichtet. Von österreichischer Seite werden die Diskussionen, das BIP weiterzuentwickeln und

neue Ansätze zur Messung von Wohlstand zu finden, unterstützt.

3,0

2,5

2,0

1,5

1,0

0,5

0,01995 19981981 1985 1989 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010

1,1 1,211,32

1,55

1,781,94

2,072,14

2,26 2,262,48 2,47 2,54

2,68 2,73 2,76

Entwicklung der österreichischen Forschungsquote Quelle: Statistik Austria

in % des BIP


11

Nachhaltigkeit sicherzustellen ist nicht nur eine Aufgabe für die Allgemeinheit bzw. den Staat. Jeder einzel-

ne und insbesondere auch Unternehmen müssen ihren Beitrag leisten. Die Politik versucht aber bestmög-

lich, österreichische Unternehmen bei der Umsetzung nachhaltiger Ziele zu unterstützen. Die Corporate

Social Responsibility (CSR) ist ein Konzept, das den Unternehmen als Grundlage dient, auf freiwilliger

Basis soziale und Umwelt-Belange in ihre Unternehmenstätigkeit und in die Wechselbeziehungen mit den

Interessensgruppen zu integrieren. Österreichs Unternehmen bekennen sich zu ihrer ökonomischen,

sozialen und ökologischen Verantwortung und damit zum System der Öko-Sozialen Marktwirtschaft.

1.3 Der langfristige Europäische Ansatz Wirtschaftsbericht Österreich 2010

12

1.3 Der langfristige Europäische Ansatz

Die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit wurde im Zusammenhang mit der Bewältigung der Krise

bereits hervor gestrichen. Aufgrund des Auslaufens der Lissabon-Strategie im Jahr 2010 fällt die Entwick-

lung der neuen langfristigen europäischen Strategie für Beschäftigung und Wachstum mit den Bemühungen

zusammen, die Auswirkungen nach der größten Krise seit dem 2. Weltkrieg aufzuarbeiten. So soll auch die

Strategie Europa 2020 unter Beweis stellen, dass Europa seine Lehren aus der Krise gezogen hat.

Die Strategie Europa 2020 wird ihren Schwerpunkt auf Maßnahmen in den drei Schlüsselbereichen

Wissen und Innovation, stärkere Ausrichtung der Wirtschaft auf Nachhaltigkeit sowie hohes Beschäfti-

gungsniveau und soziale Eingliederung legen. Die Mitgliedstaaten und die Europäische Union sollen in den

kommenden zehn Jahren ihre wirtschaftspolitischen Maßnahmen so gestalten, dass sie zur Erreichung der

folgenden fünf Kernziele bis zum Jahr 2020 beitragen:

• Erhöhung der Beschäftigungsquote der 20- bis 64-jährigen Frauen und Männer auf 75%,

• Erhöhung der Forschungsquote auf 3% des BIP,

• 20-20-20-Ziel: Verringerung der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Niveau des Jahres 1990

um 20%, Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 20%

und Erhöhung der Energieeffizienz in Richtung 20%,

• Senkung der Schulabbrecher- und Schulabbrecherinnenquote auf unter 10% und Erhöhung des

Anteils der 30-34-Jährigen mit einem Hochschulabschluss oder einem gleichwertigen Abschluss auf

mindestens 40%,

• Förderung der sozialen Eingliederung, insbesondere durch Verminderung von Armut, wobei minde-

stens 20 Millionen Menschen vor dem Risiko der Armut oder der Ausgrenzung bewahrt werden sollen.

Die Mitgliedstaaten setzen sich nationale Ziele unter Berücksichtigung der Kernziele und ihrer jeweiligen

Ausgangslage und ihrer nationalen Gegebenheiten. Diese werden wiederum in nationale Reformpro -

gramme, die von den Mitgliedstaaten im Herbst 2010 vorzulegen sind, einfließen. Österreich wird sich den

Herausforderungen, die die geänderten Zeiten mit sich bringen, stellen und aktiv auf die Erreichung dieser

Ziele hinarbeiten.

1.4 Wirtschaftsbericht neu Wirtschaftsbericht Österreich 2010

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Der Wirtschaftsbericht gab in den vergangenen Jahren primär Auskunft darüber, welche Maßnahmen im ab-

gelaufenen Jahr umgesetzt und weiterentwickelt wurden. Der nun vorliegende Wirtschaftsbericht 2010 soll

nicht nur eine Rückschau beinhalten, sondern stärker auch nach vorne schauen. Daher wird im Kapitel 3

den wirtschaftspolitischen Vorhaben der Regierung deutlich mehr Raum gewidmet. Wie auch im Vorjahr,

wurden die Europäische Kommission und die OECD um ihre Einschätzung der wirtschaftlichen Situation

gebeten. Dies verdeutlicht unser Eingebundensein in die internationalen Staatengemeinschaften und deren

Bedeutung für die Wirtschaftspolitik. Darüber hinaus wurden auch namhafte österreichische Ökonomen

eingeladen eine Einschätzung zur wirtschaftspolitischen Situation in Österreich zu verfassen.

1.4 Wirtschaftsbericht neu


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2Wirtschaftliche Lage

2.1 Wirtschaftliche Entwicklung 2009 und Ausblick Wirtschaftsbericht Österreich 2010

16

2.1 Wirtschaftliche Entwicklung 2009und Ausblick

Verhaltene Belebung im Laufe des Jahres 2009

Entwicklung der Weltwirtschaft

Die von den USA ausgegangene Finanzkrise wirkte sich erst mit einiger Verzögerung auf die Realwirtschaft

aus. Um den Jahreswechsel 2008/2009 war ein heftiger Einbruch des Welthandels zu beobachten. In der

Folge beschleunigte sich die konjunkturelle Talfahrt der Weltwirtschaft deutlich. In vielen Ländern senkten

die Notenbanken ihre Leitzinssätze auf historische Tiefststände und die Fiskalpolitik setzte expansive

Impulse beträchtlichen Ausmaßes. Im weiteren Verlauf des Jahres 2009 begannen dann diese wirtschafts-

politischen Maßnahmen mehr und mehr zu greifen und die realwirtschaftliche Situation verbesserte sich.

Für das gesamte Jahr 2009 ergab sich dennoch erstmals seit über 50 Jahren ein Rückgang der Welt -

produktion. In den USA, Japan und der EU schrumpfte die Wirtschaft beträchtlich, während sich das

Wachstum in China abschwächte. An den internationalen Börsen normalisierte sich im Laufe des Jahres

2009 die Lage wieder und die Anleger zeigten weniger Risikoscheuheit. Die wichtigsten Aktienindizes

konnten deutlich zulegen. Auch die Rohstoffmärkte registrierten erneut einen kräftigen Preisauftrieb.

Die Notierungen für Rohöl der Marke Brent stiegen zwischen Jänner und Dezember 2009 von rund 44 US-$

je Barrel auf 74 US-$. Dennoch lagen die Rohstoffpreise im Durchschnitt des Jahres deutlich unter ihren

Vorjahresniveaus. Dies drückte die Inflationsraten weltweit merklich.

Der bereits seit Mitte 2008 in den USA bemerkbare deutliche Rückgang des BIP setzte sich auch noch

in der ersten Jahreshälfte 2009 fort. Erst ab dem Sommer war wieder ein Wachstum zu beobachten,

welches sich gegen Jahresende beträchtlich verstärkte. Insgesamt ging das BIP 2009 um real 2,4% zurück.

Mit Hilfe der gesetzten fiskalpolitischen Maßnahmen gelang es, den privaten Konsum 2009 weitestgehend

zu stabilisieren. Die Investitionsnachfrage brach jedoch im gleichen Zeitraum deutlich ein (real -23%).

Der Außenbeitrag hingegen stützte die amerikanische Wirtschaft. Die schwache Binnenkonjunktur ließ

den Import real um fast 14% schrumpfen, dies führte zu einem Einbruch des Welthandels. Der Export ging

allerdings mit real -9,6% weniger stark zurück. Die Geldpolitik in den USA blieb weiterhin expansiv.

Die Federal Reserve Bank beließ während des gesamten Jahres ihren Leitzinssatz bei nahe 0%. Auch die

Fiskalpolitik setzte neuerlich expansive Impulse um die private Konsumnachfrage zu stimulieren. Die Infla-

tion kam auf Grund der schwachen Konjunktur und der im Vorjahresvergleich stark gesunkenen Erdöl preise

zum Stillstand. Die Verbraucherpreise sanken 2009 in den USA um 0,3%. Die Lage auf dem US-Arbeits-

markt hat sich 2009 weiter verschärft. Während die um saisonale Schwankungen bereinigte Quote zu

Anfang des Jahres noch bei 7,7% lag, wurde im Dezember ein Wert von 10,0% gemessen. Damit hatte sich

die Quote seit Ausbruch der Krise mehr als verdoppelt. Seither kam es wieder zu einem leichten Rückgang

der Quote.

Trotz der enormen Bedeutung des Exports für die chinesische Wirtschaft, hinterließ der Einbruch des Welt-

handels lediglich eine kleine Delle in der Wachstumsdynamik Chinas. Im ersten Quartal 2009 sackte das

Wirtschaftswachstum im Vorjahresvergleich auf rund 6% ab, um sich daraufhin allmählich wieder zu

beschleunigen. Umfangreiche wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Stimulierung der Binnenwirtschaft


17

stützten die Nachfrage. Durch die Wiederbelebung des Welthandels traf Anfang 2010 eine verstärkte Aus-

landsnachfrage auf eine dynamisch expandierende Binnenwirtschaft. In der Folge erhöhte sich im ersten

Quartal das BIP um real fast 12% gegenüber dem Vorjahr. Es begannen sich vermehrt konjunkturelle

Überhitzungserscheinungen zu zeigen. Die japanische Wirtschaft erlitt 2009 einen massiven Einbruch.

Das BIP schrumpfte real um 5,2%. Dies und der Verfall der internationalen Rohstoffpreise ließen die

deflationären Kräfte wieder aufkeimen. Im Jahresdurchschnitt ging das allgemeine Preisniveau auf Ver-

braucherebene um 1,4% zurück.

Wirtschaftsentwicklung in der Europäischen Union

Die exportorientierte europäische Wirtschaft erlitt den stärksten Einbruch seit 50 Jahren. Die Jahreswirt-

schaftsleistung verringerte sich in der EU 2009 um 4,2%. Im I. Quartal 2009 schrumpfte das BIP real um

2,5% gegenüber der Vorperiode bzw. 5,3% gegenüber dem Vorjahr. Ab der Jahresmitte besserte sich die

Konjunkturlage etwas und die Wirtschaft wuchs wieder. Der Konjunktureinbruch war in der EU deutlich

stärker als in den USA (-2,4%), von wo die Wirtschaftskrise ihren Ausgang nahm. Wenngleich die Wirt-

schaft der EU in den Jahren 2006 bis 2008 kräftiger wuchs als jene der USA, weisen die USA längerfristig

einen stärkeren Wachstumstrend auf. Jedoch reicht dies nicht, um die unterschiedliche Performance im

Krisenjahr 2009 zu erklären. Dafür scheint der Unterschied in der Intensität wirtschaftspolitischer Maßnah-

men besser geeignet zu sein. Sowohl die Geld- als auch die Fiskalpolitik waren in den USA wesentlich

expansiver angelegt. So wurde der Leitzinssatz in den USA seit Ende 2008 auf einem Niveau von nahe 0%

belassen, während er im Euro-Raum erst im Mai 2009 auf 1% abgesenkt wurde. Gleichzeit nahm man in

den USA eine wesentlich stärkere Verschlechterung des Budgetsaldos in Kauf als dies in der EU der Fall war.

Die Reaktionen auf den Arbeitsmärkten waren ebenfalls unterschiedlich, allerdings fiel hier der Einbruch im

Euro-Raum geringer aus als in den USA. Im Jahr 2009 stieg die Arbeitslosigkeit im Euro-Raum von 7,6%

im Jahr 2008 auf 9,4%. In den USA hingegen erhöhte sich diese im gleichen Zeitraum von 5,8% auf 9,3%.

Vor allem die aktive Arbeitsmarktpolitik Deutschlands schlug sich im europäischen Durchschnitt positiv

nieder. So blieb die deutsche Arbeitslosenquote zwischen 2008 (7,3%) und 2009 (7,5%) nahezu unver -

ändert.

Im Zuge der Beruhigung auf den internationalen Finanzmärkten, konnte im Laufe des Jahres 2009 der

Euro gegenüber dem US-Dollar wieder deutlich an Wert zulegen. Zwischen Februar und November erhöhte

sich die Notierung der Gemeinschaftswährung von 1,28 US-$ je Euro auf knapp 1,50, was einem Anstieg

von 20% entspricht. In weitere Folge büßte der Euro wieder einiges an Wert ein. Die Diskussion um die

Stabilität im Euro-Raum im Zuge der griechischen Budgetkrise ließ die Gemeinschaftswährung bis Anfang

Juni 2010 zeitweise auf unter 1,25 US-$ abgleiten. Der im Jahresvergleich deutlich zurückgegangene

Erd ölpreis wie auch der Konjunktureinbruch drückten den allgemeinen Preisauftrieb auf Verbraucherebene

im Euro-Raum erheblich nach unten. Die Inflationsrate sank von 3,3% im Jahr 2008 auf 0,3% 2009.

Mit Jahresanfang 2010 machten sich im Vorjahresvergleich wieder deutlich höhere Energiepreise bemerk-

bar, die auch die Inflationsrate steigen ließen (April 2010: 1,5%).

Während die EU-27 im Jahr 2003 noch dank der dynamisch wachsenden Länder in Ostmitteleuropa um 0,6

Prozentpunkte stärker expandierte als in der Untergruppe der 16 Euro-Länder, belastete deren Entwick-

lung das Ergebnis der EU-27 im abgelaufenen Jahr. Nach einem schrittweisen Rückgang des Wachstums-

vorsprungs lag im Krisenjahr 2009 der Rückgang des BIP im Euro-Raum mit real 4,1% unter jenem der

gesamten EU (-4,2%). Die neuen Mitgliedsstaaten zeigten sich überaus krisenanfällig. Der wirtschaftliche

Nachholbedarf der vergangenen Jahre wurde Großteils durch das Ausland finanziert. Durch die internatio-

nale Finanzkrise stoppten die Geldflüsse abrupt. In der Folge kam es zu einem Druck auf die Währungen

dieser Länder, was die vielfach auf Fremdwährungen lautenden Verbindlichkeiten erheblich verteuerte.


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Besonders stark wurden hiervon die baltischen Staaten getroffen. Deren Wirtschaftsleistung brach hier

2009 um rund 15% ein. In Ungarn – Österreichs wichtigstem Wirtschaftspartner dieser Region und zweit-

größte Volkswirtschaft in diesem Raum – verschärfte sich die Krise der vergangenen Jahre weiter und

das BIP brach um über 6% ein. Einzige Ausnahme in diesem Raum bildet Polen. Dies war der einzige der

27 EU-Mitgliedsstaaten, in dem die Wirtschaft 2009 expandierte (+1,8%).

Entwicklung in Österreich

Auch für Österreichs Wirtschaft war das Jahr 2009 das schlechteste seit langem. Der durch die internatio-

nale Konjunkturkrise ausgelöste Nachfragerückgang ließ den heimischen Export zu Jahresanfang massiv

einbrechen und Österreichs Wirtschaft schrumpfte im ersten Quartal 2009 um 2,1% gegenüber der Vor-

periode bzw. um 4,7% gegenüber dem Vorjahr. Auch im zweiten Quartal ging die Wirtschaftsleistung

zurück, jedoch ließ die Dynamik deutlich nach. Ab der Jahresmitte war wieder ein Wachstum im Vergleich

zur Vorperiode zu beobachten. Im Schlussquartal setzte sich die Erholung weiter fort, allerdings reichte

das Wachstum mit 0,3% gegenüber der Vorperiode nicht mehr an jenes im dritten Quartal (+0,7%)

heran. Für das gesamte Jahr 2009 ergab sich ein Rückgang des BIP um real 3,5%. Dennoch verkraftete

die österreichische Wirtschaft die Krise erstaunlich gut. Dies gilt vor allem im Vergleich zur ebenfalls sehr

außenwirtschaftsorientierten deutschen Wirtschaft. Zwar ging in beiden Volkswirtschaften der Wert der

Ausfuhren in einem ähnlichen Ausmaß zurück, jedoch kommt dem Außenbeitrag in Deutschland ein höhe-

res Gewicht zu. Dies spiegelt sich auch in der Industrieproduktion wieder. Während diese in Deutschland

2009 um fast 17% sank, betrug der Rückgang in Österreich lediglich knapp 12%.

Die trüben Wirtschaftsaussichten und die ungünstigen Finanzierungsbedingungen führten auch zu einem

scharfen Rückgang der Investitionen. Die Investitionen in Ausrüstungsgegenstände wurden 2009 real um

mehr als 13% zurückgefahren, wobei besonders die Anschaffungen von Fahrzeugen zurückgingen (real

um fast 30%). In Maschinen- und Elektrogeräte wurde 2009 um 6,7% weniger investiert als im Vorjahr.

Schlecht verlief das Jahr 2009 nicht nur für die Sachgüterproduzenten, sondern auch für die heimische

Bauwirtschaft. Der Rückgang bei den Wohnbauinvestitionen war mit real rund -10% deutlich größer als

jener bei den restlichen Bauten (–3,3%). In der Folge brach auch die Wertschöpfung in der Bauwirtschaft

ein (real –5,6%) und die Beschäftigung ging zurück.

Trotz der raschen Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt, die wegen der Sorge um die Sicherheit des

Arbeitsplatzes die Konsumbereitschaft beeinträchtigte, erhöhten sich die Konsumausgaben im Krisenjahr

2009 um real 0,4%. Dies leistete einen wichtigen Beitrag zur Dämpfung der negativen Effekte der inter-

nationalen Konjunktur auf die heimische Wirtschaft. Ermöglicht wurde dies, laut WIFO, durch einen deut-

lichen Anstieg der verfügbaren realen Arbeitseinkommen. Hierzu trugen einerseits die in das Jahr 2009

vorgezogene Steuerreform bei sowie auch die im Jahr 2008 für 2009 beschlossenen Lohnrunden und der

deutliche Rückgang der Inflation.

Die Beschleunigung des Konjunktureinbruchs zu Anfang des Jahres 2009 wirkte sich unmittelbar auf

den Arbeitsmarkt aus. Die Beschäftigung verringerte sich spürbar. Von 2008 auf 2009 gingen rund 45.000

Stellen verloren, was einem Rückgang um 1,4% entspricht. Die um Saisoneffekte bereinigte Zahl der un-

selbständig aktiv Beschäftigten reagierte recht schnell auf die konjunkturelle Besserung in der zweiten

Jahreshälfte. Während bis zur Jahresmitte fast 50.000 Stellen abgebaut wurden, kam es in weiterer Folge

bis Jahresende wieder zu einer leichten Zunahme der unselbständig aktiv Beschäftigten um 9.000. Die

Arbeitslosigkeit verlief ziemlich ähnlich, allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. Die um saisonale Effekte

bereinigte Arbeitslosigkeit stieg von 234.000 Personen auf fast 267.000 im Herbst. Im Anschluss daran

stabilisierte sich die Situation vorübergehend bis Jahresende. Insgesamt brachte 2009 einen Anstieg der

als arbeitslos gemeldeten Personen um rund 48.000 bzw. 22,6%. Der Jahresdurchschnitt der Arbeitslosen-


19

quote gemäß österreichischer Berechnungsmethode erhöhte sich 2009 von 5,8% im Vorjahr auf 7,2%.

Die EU-weit harmonisierte Arbeitslosenquote stieg von 3,8% auf 4,8%.

Der scharfe Einbruch der internationalen Rohstoffpreise und die erheblich unter dem Durchschnitt liegende

Kapazitätsauslastung führten zu einem kräftigen Rückgang der Inflationsrate. Lag diese 2008 noch bei

3,2% so reduzierte sich der Anstieg der Preise auf Verbraucherebene im Jahr 2009 auf 0,5%. Zur Jahres-

mitte war in zwei Monaten sogar ein Rückgang der Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahr festzustellen

(Juni -0,1%, Juli -0,3%). Der harmonisierte Verbraucherpreisindex für Österreich stieg 2009 um 0,4% und

damit ähnlich wie im Durchschnitt der Euro-Länder (+0,3%).

Prognose für 2010 und 2011 – Es geht (langsam) wieder aufwärtsDie Jahre 2010 und 2011 werden von verhaltenem Wachstum geprägt sein. Das WIFO schätzt das Wirt-

schaftswachstum in Österreich auf 1,2% für 2010; die Prognose für 2011 lautet 1,6%. Das IHS ist mit

1,5 bzw. 1,9% etwas optimistischer.

Die Exporte werden 2010 und 2011 wieder deutlich ansteigen und wesentlich zur Konjunkturerholung bei-

tragen: das WIFO prognostiziert einen Anstieg der Warenexporte von 5,8% im Jahr 2010 und von 6,6%

2011. Das IHS schätzt ein Wachstum von 7,3% im Jahr 2010 und von 6,8% 2011. Die Warenimporte werden

in beiden Jahren schwächer ansteigen als die Exporte, die Importtätigkeit wird 2011 aber anziehen.

Die Ausrüstungsinvestitionen werden 2010 noch einen Rückgang erfahren, meinen sowohl WIFO als auch

IHS. Die niedrige Kapazitätsauslastung und ungünstige Finanzierungsbedingungen belasten das Investiti-

onsklima. Laut WIFO-Prognose sinken die Ausrüstungsinvestitionen 2010 um 6%, laut IHS nur um 1,5%.

Für 2011 liegen die Institute nicht so weit auseinander: Es soll wiederum einen Anstieg um 4% laut WIFO

und um 3% laut IHS geben. Die Bauinvestitionen entwickeln sich verhalten. Diese werden laut WIFO 2010

um 1% sinken und 2011 um 0,3% ansteigen, das IHS geht ebenfalls für 2010 von einem Rückgang um 1%

aus. 2011 wird Stagnation erwartet.

Die Prognosen für die Inflation gehen von einer leicht anziehenden Inflation aus. Das WIFO erwartet einen

Anstieg der Verbraucherpreise 2010 um lediglich 1,8% und 2011 um 2,1%. Das IHS prognostiziert sehr

ähnlich mit 1,7% 2010 und 1,8% 2011. Die Ursachen des Preisanstieges sehen beide Institute in der Er-

höhung der Energiepreise. Die verhaltene Konjunktur trägt aber dazu bei, dass auch der Inflationsdruck

gering bleibt.

Beim Konsumwachstum für 2010 sind sich beide Institute mit 0,9% Wachstum einig. Für 2011 unterschei-

den sich die Einschätzungen aber etwas, denn das IHS erwartet für 2011 einen Anstieg der privaten Kon-

sumausgaben um 1,1%, während das WIFO für 2011 ein Plus von nur 0,6% erwartet.

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich zuletzt besser als erwartet, darin sind die Institute relativ einig. Für 2010

wird nun von beiden Instituten ein geringes Beschäftigungswachstum von 0,5%, für 2011 von 0,5%

(WIFO) bzw. 0,7% (IHS) erwartet. Für den Jahresdurchschnitt 2010 erwarten beide Institute eine Arbeits-

losenquote auf Registerbasis von 7,2%. Für 2011 prognostiziert das WIFO eine Arbeitslosenquote nach

nationaler Methode von 7,3% und das IHS von 7,2%. Entsprechend der EUROSTAT-Berechnungsmethode

rechnet das WIFO mit einer Arbeitslosenquote 2010 von 4,9%, das IHS mit 5,0%, für 2011 sind ist der

entsprechende Wert bei beiden Instituten 5,0%.


20

Für das Budgetdefizit des Staates wird 2010 ein Wert von 4,6% (WIFO) bzw. 4,5% des BIP (IHS) erwar-

tet. 2011 schätzt das WIFO, dass das Budgetdefizit nach Maastricht-Definition auf 3,8% des BIP sinkt. Das

IHS geht von einem Budgetdefizit von 4% aus.

Prognosen für 2010 und 2011Quelle: WIFO und IHS

(Veränderung zum Vorjahr, 2010 2011

wenn nicht anders angegeben) WIFO IHS WIFO IHS

Bruttoinlandsprodukt, real +1,2 +1,5 +1,6 +1,9

Private Konsumausgaben, real +0,9 +0,9 +0,6 +1,1

Bruttoinvestitionen gesamt, real -2,9 -0,8 +2,5 +1,7

– Ausrüstungen -6,0 -1,5 +4,0 +3,0

– Bauten -1,0 -1,0 +0,3 0,0

Exporte i.w.S., real +4,7 +5,7 +5,6 +6,0

Warenexporte, real* +5,8 +7,3 +6,6 +6,8

Importe i.w.S., real +2,6 +4,2 +4,5 +4,8

Warenimporte, real* +2,8 +4,7 +5,0 +5,1

Unselbständig aktiv Beschäftigte +0,5 +0,5 +0,5 +0,7

Arbeitslosenquote, national in % 7,2 7,2 7,3 7,2

Arbeitslosenquote, Eurostat in % 4,9 5,0 5,0 5,0

Verbraucherpreise +1,8 +1,7 +2,1 +1,8

Finanzierungsaldo des Staates lt. Maastricht.-Def., in % des BIP -4,6 -4,5% -3,8 -4,0%

* WIFO laut Statistik Austria, IHS laut VGR

2.2 Die Sicht von Europäischer Kommission und OECD Wirtschaftsbericht Österreich 2010

21

2.2 Die Sicht von Europäischer Kommission und OECD

Beitrag der Europäischen Kommis-sion: »Reformen für mehr Wachs-tum und Beschäftigung in Europa:der Weg aus der Krise«Olli Rehn, Mitglied der Europäischen Kommission, verantwortlich für Wirtschaft und Währung

Nach der tiefsten Rezession ihrer Geschichte befindet sich die europäische Wirtschaft im Frühsommer

2010 in einem noch fragilen Aufschwungprozess. Die Turbulenzen auf den Märkten für Staatsanleihen

können ihn wieder gefährden. Wir dürfen keine Zeit verlieren und brauchen Reformen, um die Voraus -

setzungen zu schaffen für nachhaltiges Wachstum und hohe Beschäftigung. Die Europäische Kommission

hat bereits in den zurückliegenden Monaten eine aktive Rolle übernommen, weit reichende Vorschläge

vorgelegt und wichtige wirtschaftspolitische Beschlüsse gefasst. Doch sie braucht die Unterstützung aller

wirtschaftspolitischen Akteure, denn die Interdependenz der Volkswirtschaften lässt sich nur in einer

gemeinsamen Anstrengung meistern.

Eine fragile Erholung

In ihrer Frühjahrsprognose erwartet die Europäische Kommission für die EU-Wirtschaft für dieses Jahr ein

Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von ungefähr einem Prozent in diesem und 1,75% im nächsten Jahr.

Damit ist die Kommission etwas optimistischer als noch im Herbst letzten Jahres, was vor allem durch die

positiven Auswirkungen des stärkeren außenwirtschaftlichen Umfelds gerechtfertigt erscheint. Allerdings

dürfte der Aufschwung aufgrund der schwachen Inlandsnachfrage verhalten bleiben. Zudem fällt die

Geschwindigkeit des Aufschwungs von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden aus. Für Österreich wird

ein etwas kräftigeres Wachstum in diesem Jahr (1,3%) und ein geringfügig unter dem EU-Durchschnitt

liegendes im nächsten Jahr (1,6%) erwartet.

Nicht zuletzt dank der außergewöhnlichen Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Konjunktur -

programms konnte die wirtschaftliche Rezession in der EU im dritten Quartal 2009 gestoppt werden. Nach

den ersten Belebungsanzeichen schreitet die Erholung jedoch sehr viel langsamer voran als in früheren

Aufschwüngen. Dies ist nicht überraschend, denn zum einen war der Abschwung außerordentlich heftig

und zum anderen verbessert sich die konjunkturelle Lage nach Finanzkrisen in der Regel sehr viel lang -

samer als sonst. Erst Ende 2010 dürfte das BIP wieder deutlich wachsen.

Nach Veröffentlichung der Frühjahrsprognose hat die Verschärfung der Schuldenkrise in einigen

Staaten die Wirtschaftsaussichten eingetrübt. Gleichzeitig jedoch deutet die Veröffentlichung einiger neuer

»harter« Daten für den Euro-Raum auf eine Stärkung der Erholung, so etwa ein BIP-Wachstum von 0,2%

im ersten Quartal 2010 gegenüber dem Vorquartal, oder auch Informationen zur Industrieproduktion und

zu den Auftragseingängen (1,3% bzw. 5,2% im März gegenüber dem Vormonat). Allerdings haben einige

der Umfrageindikatoren den positiven Trend der Vormonate im Mai nicht in gleichem Umfang fortgesetzt.

Doch insgesamt gibt es zur Jahresmitte keine hinreichenden Gründe, die Prognose zu revidieren.

Arbeitsmarkt und öffentliche Finanzen unter Druck

Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den EU-Arbeitsmarkt waren zwar deutlich spürbar, fielen jedoch

geringer aus als erwartet. Entscheidend hierfür waren die kurzfristigen Maßnahmen, das in einigen

Mitgliedstaaten beobachtete »Labour hoarding« und die bereits durchgeführten Reformen. Zwar sind erste

Anzeichen einer Stabilisierung der Beschäftigungssituation erkennbar, da jedoch die Entwicklung auf dem

Arbeitsmarkt in der Regel der tatsächlichen Wirtschaftsentwicklung erst mit zeitlicher Verzögerung folgt,

dürften die Beschäftigtenzahlen in diesem Jahr noch um etwa 1% zurückgehen und erst im Laufe des

nächsten Jahres wieder ansteigen. Die Arbeitslosenquote dürfte sich EU-weit bei fast 10% stabilisieren,

wenngleich die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist. So erwarten wir zum

Beispiel für Österreich eine deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegende Arbeitslosenquote (5,1% in 2010,

5,4% in 2011).

Durch die Rezession hat sich das staatliche Defizit in der EU seit 2008 verdreifacht. In diesem Jahr

dürfte es mit 7,25% des BIP einen Höchststand erreichen und sich erst im nächsten Jahr leicht verringern

(auf etwa 6,5%). Hinter dieser Entwicklung stehen das Auslaufen der befristeten Stützungsmaßnahmen

und die erwartete Ausweitung der Wirtschaftstätigkeit. Der Aufwärtstrend der Schuldenquote setzt sich in

diesem und im nächsten Jahr fort, wodurch ein Stand von knapp 80% bzw. 84% des BIP erreicht wird.

Hier werden die Folgen der Krise noch weit über den derzeitigen Prognosehorizont hinaus zu spüren sein.

Die Haushalte müssen in koordinierter aber differenzierter Weise konsolidiert werden. Länder mit geringem

finanzpolitischem Spielraum sollten ihre Konsolidierung sofort beschleunigen. Jene mit mehr Spielraum

sollten damit im nächsten Jahr beginnen. Mit anderen Worten: Ab 2011 sollte in der gesamten EU eine

restriktive Haushaltspolitik verfolgt werden. Dann dürfte auch der Konjunkturaufschwung allmählich

an Fahrt gewinnen. Die finanzpolitischen Maßnahmen, die mehrere Mitgliedstaaten vor kurzem vorgestellt

haben, stimmen mit dieser Linie überein.

Aktuelle Herausforderungen und langfristige Strategie für die Europäische Union

Die verbesserten Aussichten für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr sind gute Neuigkeiten für Europa.

Die jüngsten Krisen und die Gefährdung der Stabilität des Euroraums haben aber die gegenseitige Abhän-

gigkeit der Mitgliedstaaten eindrucksvoll belegt. Die EU und die Mitgliedstaaten haben bereits koordiniert

und entschlossen gehandelt, zum Beispiel mit dem Europäischen Konjunkturprogramm. Mit den jüngsten

Beschlüssen zur Gewährleistung der Zahlungsfähigkeit Griechenlands und der Stabilität des Euroraums

wurde dieser Wille erneut eindrucksvoll bewiesen. Insbesondere angesichts unserer schnell alternden

Gesellschaften brauchen wir die im März vorgeschlagene mittel- und langfristige europäische Strategie für

intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (»Europa 2020«), um Produktivität und Erwerbs-

quote in Europa zu steigern.

Das Europäische Konjunkturprogramm

Der koordinierte Ansatz aus dem Europäischen Konjunkturprogramm, von der Kommission im November

2008 vorgeschlagen und vom Europäischen Rat im Dezember 2008 angenommen, und die koordinierten

Maßnahmen zur Unterstützung des Finanzsystems haben wesentlich dazu beigetragen, dass es in der

Wirtschaftskrise keinen Rückfall in Protektionismus gegeben hat. Die Kommission hat im Dezember 2009

berichtet, dass bis dahin das Konjunkturprogramm seine Ziele erreicht hat. Der im ur¬sprünglichen

Kommissionsvorschlag angestrebte budgetäre Stimulus von Seiten der Mitgliedstaaten von 1,2% des BIP

wurde deutlich übertroffen. Für 2009 und 2010 dürfte er insgesamt 2,7% des BIP erreicht haben. Damit


22


23

hat das Konjunkturprogramm die globale Nachfrage deutlich antizyklisch unterstützt und einen wichtigen

Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage in der Europäischen Union geleistet.

Die Maßnahmen konzentrierten sich vor allem darauf, Menschen in Arbeit zu halten; die Wirtschafts-

dynamik durch Nachfragestimulierung sowie durch vereinfachten Zugang zu Krediten für Unternehmen zu

unterstützen; klimafreundliche Investitionen in Energie und Infrastruktur zu fördern und finanzielle Mittel

für Forschung und Entwicklung zur Verfügung zu stellen. Über die kurzfristig angestrebte Wirkung hinaus

konnten so auch das Wegbrechen ganzer Industriezweige, von Arbeitskraft und technischem Wissen und

von Forschung und Entwicklung verhindert werden, was das Wachstumspotenzial geschwächt hätte.

Der Europäische Stabilisierungsmechanismus

Im Frühjahr verschärften sich die Wirtschafts- und Haushaltsprobleme Griechenlands, und der Finanz-

markt stellte die Fähigkeit des Landes in Frage, künftig seine Verpflichtungen erfüllen zu können. Die dar-

aus entstehende Vertrauenskrise erzeugte ein Ansteckungsrisiko für andere Mitgliedsländer. In dieser

Situation beschlossen die Finanzminister des Euroraums in den ersten Maitagen ein an strikte Auflagen

gekoppeltes Unterstützungspaket für Griechenland. Die ersten Reaktionen der Finanzmärkte waren ermuti-

gend, doch nach wenigen Tagen und noch bevor diese Hilfe endgültig beschlossen worden war, drohte sich

die Lage an den Finanzmärkten erneut zu verschlechtern. In dieser Situation beschloss der ECOFIN-Rat

am 9. Mai auf Vorschlag der Kommission, einen befristeten Europäischen Stabilisierungsmechanismus zu

schaffen.

Der Europäische Stabilisierungsmechanismus sieht vor, Mitgliedstaaten, die von außergewöhnlichen

Ereignissen außerhalb ihrer Kontrolle betroffen sind, finanziellen Beistand zu gewähren. Derartige Ereig-

nisse liegen derzeit vor, und der Mechanismus mit einem Finanzmittelvolumen von bis zu 60 Mrd. € wird

so lange in Kraft bleiben, wie es zur Wahrung der Finanzmarktstabilität erforderlich ist. Ergänzend dazu

haben die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets eine Zweckgesellschaft gegründet, für die die teil-

nehmenden Mitgliedstaaten anteilig bis zu einem Gesamtvolumen von 440 Mrd. € bürgen und die nach drei

Jahren aufgelöst wird. Der IWF wird sich an den Finanzierungsvereinbarungen beteiligen. Die Aktivierung

unterliegt strengen Auflagen im Kontext einer gemeinsamen Unterstützung durch die EU und den IWF und

wird zu Modalitäten erfolgen, die denen des IWF vergleichbar sind.

Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung

Schon vor der Krise hat die Europäische Kommission darauf hingewiesen, dass die wirtschaftspolitische

Koordination verbessert werden muss. Das war damals keineswegs ein populäres Thema, aber inzwischen

besteht weitgehende Einigkeit, dass etwas getan werden muss. In ihrer Kommunikation vom 12. Mai 2010

(KOM(2010) 250 endg.) schlägt die Kommission folgendes vor:

1. Zur Stärkung des präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspakts würden die Mitgliedstaaten

ihre nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme zusammen mit den Nationalen Reformpro-

grammen bereits während der Aufstellung der Haushalte der Kommission und den anderen Mitglied-

staaten vorlegen. Mit solch einem »europäischen Semester« kann die europäische Sicht frühzeitig in

den Haushaltsprozess eingebracht werden. Zusätzlich sollte der korrektive Arm durch beschleunigte

Verfahren und wirksamere Sanktionen bei Verstößen gegen den Pakt gestärkt werden.

2. Ferner ist es nötig, gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte sowie die Entwicklung der Wettbewerbs-

fähigkeit innerhalb der Währungsunion wirksam zu überwachen.

3. Mittelfristig muss ein robuster Rahmens für das Krisenmanagement im Euroraum geschaffen werden.

Diese Themen werden auch in der EU Task Force unter Vorsitz von Ratspräsident Herman Van

Rompuy diskutiert. Die Kommission arbeitet detaillierte Vorschläge aus und wird in Kürze weitere

Einzelheiten vorstellen.


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»Europa 2020«: Für eine moderne Soziale Marktwirtschaft für das 21. Jahrhundert

Die am 3. März 2010 vorgeschlagene Strategie »Europa 2020« entwickelt die Vision einer modernen

Sozialen Marktwirtschaft für das 21. Jahrhundert. Der Europäische Rat hat diesen Vorschlag zu einer

»Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum« im Juni angenommen.

»Europa 2020« setzt drei Prioritäten: intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Dazu

gehören ehrgeizige Ziele wie das Beschäftigungsziel, das Ziel für Investitionen in Forschung, Entwicklung

und Innovation, die Klima- und Energieziele »20/20/20«, die Ziele für Bildung und das Ziel für Armuts-

bekämpfung. Gleichzeitig sollen zur Zielerreichung alle auf der Ebene der EU verfügbaren Instrumente und

insbesondere der Binnenmarkt, sowie finanzielle und außenpolitische Instrumente genutzt werden.

Die Kommission schlägt zudem sieben Leitinitiativen vor, um innerhalb der drei genannten Prioritäten

Fortschritte zu erzielen (»Innovationsunion«; »Jugend in Bewegung«, um unsere Bildungssysteme

leistungsfähiger zu machen; »Digitale Agenda für Europa«; »Ressourcenschonendes Europa«; »Industrie-

politik im Zeitalter der Globalisierung«; »Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglich-

keiten«; »Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut«).

Gestärkt aus der Krise hervorgehen

Europa steht vor einer historischen Aufgabe. Insgesamt hat Europa bisher eine überzeugende Antwort

gegeben. Aber ohne weitere Reformen riskiert Europa Stillstand und schleichenden Rückschritt. Mit um-

fassenden Strukturreformen können wir im kommenden Jahrzehnt eine jährliche Wachstumsrate von über

2% erreichen. Das könnte bis Ende des Jahrzehnts über 10 Millionen Arbeitsplätze schaffen und die

Arbeitslosenquote auf etwa 3% senken. Wenn wir bei der Jahreswachstumsrate von knapp über einem

Prozent verharren würden, wäre die Arbeitslosenquote in Europa selbst nach einer Erholung bei fast 10%

gegen Ende dieses Jahrzehnts. Es gibt keine Alternative zur Modernisierung des europäischen Modells der

sozialen Marktwirtschaft. Das meiste dafür muss auf nationaler Ebene getan werden. Aber Aussicht auf

Erfolg besteht nur dann, wenn wir unsere Wirtschaftspolitik koordinieren. Denn die Erfahrung zeigt, dass

wir gemeinsam mehr erreichen als alleine. Jetzt kommt es darauf an, wieder starken politischen Willen

zu zeigen.


25

Beitrag der OECD: »A strengtheningrecovery, but also new risks«Pier Carlo PADOAN, Chief Economist of the OECD

A strengthening recovery …

Growth is picking up in the OECD area – at different speeds across regions – and at a faster pace than

previously anticipated. Strong growth in emerging market economies is contributing significantly. However,

risks to the global recovery could be higher now, given the speed and magnitude of capital inflows in

emerging market economies and instability in sovereign debt markets.

Keeping markets open has been a strong positive factor in the upturn. The rebound in trade, while

incomplete, has been substantial and is proving to be a major force pulling the global economy out of

recession. The ongoing recovery in activity could surprise on the upside, with a policy-driven expansion

giving way to self-sustained growth. Fixed investment could bounce back more robustly and household

consumption could recover more rapidly with household savings rates having risen more slowly than

previously anticipated, especially in Europe. The spillover from growth in non-OECD Asia could be stronger

than expected, especially in the United States and Japan. From this point of view, the overall economic

environment is relatively auspicious.

As activity gathers momentum, global imbalances are beginning to widen again. However, in some emer-

ging market economies, notably China, strong domestic, policy-driven demand is keeping a large external

surplus from rising to the levels seen prior to the crisis. This does not obviate the need to tackle global

imbalances through appropriate policies. Strong, sustainable and more balanced growth can be achieved

through a combination of macroeconomic, exchange-rate and structural policies, while delivering fiscal

consolidation. Identifying and implementing such a combination of policies is a major goal of international

collaboration, most notably within the G20.

Progress in financial market reform will also require international collaboration. Internationally agreed

rules and regulations will need to be established to strengthen the stability of the global financial system.

Articulating more clearly the roles of monetary and prudential policies in dealing with future credit and

asset-price developments is also a priority.

While activity is picking up, employment growth is still lagging. Over the two years through the first quarter

of 2010, the ranks of the unemployed rose by over 16 million in the OECD area as a whole, employment

fell by 2,25% and many more workers were working shorter hours than before the crisis. But the surge

in unemployment, while dramatic and notwithstanding the attendant human and social costs, has been

smaller than initially anticipated. The OECD-wide unemployment rate may now have peaked at just over

8,5%. At the same time, the pick-up in activity, notably in Japan and in some European economies, will

likely be met by increasing average hours worked per employed person and hourly labour productivity,

rather than significant net job creation. Thus, prospects for strong employment growth in these countries

appear weak. By contrast, firms in the United States have shed large numbers of employees during the

downturn and may therefore have to rehire relatively strongly in the upturn.

Appropriate labour market and social policies can do much to promote a jobs-rich recovery. Social protection

systems have played an important role as automatic stabilisers to cushion the impact of the recession on em-

ployment. Significant additional resources have been allocated to labour market and social programmes in

the stimulus packages put in place during the downturn. As the recovery takes hold and countries face the

challenge of fiscal consolidation, it is important to continue to make room in budgets for cost-effective labour

market programmes that support those workers at greatest risk of becoming long-term unemployed and

losing attachment to the labour market. Policies that promote reductions in unemployment through cuts in

the effective labour supply, such as early retirement schemes or easing eligibility criteria for disability bene-

fits, would exacerbate labour market imbalances and weaken long-term fiscal positions.

Economic expansion is set to continue, with GDP growth at about 2,75% in the OECD area as a whole in

both 2010 and 2011. In particular, in the United States, growth is expected to remain buoyant but to ease

back somewhat through the remainder of the year, as policy normalisation begins. In Japan, business

investment should continue to strengthen, while labour market weaknesses will continue to bear down on

private consumption. In the euro area, activity is expected to pick up this year due to ongoing policy

support and strong external demand, assuming that recent financial market distress will not durably

impair confidence. Outside the OECD area, growth is poised to remain strong, despite some moderation as

policy support is withdrawn in China, India and Brazil.

… but also new risks

This otherwise moderately encouraging outlook could be jeopardized by significant risks. A first substantive

risk is related to developments in sovereign debt markets. While originating in some euro-area economies,

instability has spread to other euro-area members and sovereign debt markets in other parts of the world.

Overheating in emerging-market economies also poses a serious risk. A boom-bust scenario cannot be

ruled out, requiring a much stronger tightening of monetary policy in some non-OECD countries, including

China and India, to counter inflationary pressures and reduce the risk of asset-price bubbles. Growth

would slow down as a consequence, with negative effects on other regions. Exchange-rate flexibility could

alleviate some of the pressure on Chinese monetary policy and allow more scope for addressing domestic

inflation. These risks indicate that policy challenges are substantial and more demanding than appeared to

be the case a few months ago.

Whilst bearing in mind these risks, monetary policy must be normalised. Support is already being removed

in several countries. Exit strategies must take into account concomitant fiscal consolidation so as to facili-

tate it without putting undue pressure on interest rates. The outlook for inflation remains benign in the

OECD area due to considerable economic slack, but inflationary expectations may become unanchored.

As mentioned earlier, emerging-market economies are having to deal with inflationary pressures and to

absorb sizeable capital inflows. Strong growth in those economies is pushing up energy and commodity

prices, which in turn will lead to further inflation.

Significant longer-term challenges lie ahead

Exit from exceptional fiscal support must start now, or by 2011 at the latest, at a pace that is contingent

on specific country conditions and the state of public finances. Many countries are facing very unfavourable

government debt dynamics, as rising indebtedness raises risk premia, which adds to the debt burden while

holding back growth, with further adverse consequences on debt sustainability. A related challenge is that

several countries are having to embark on fiscal consolidation simultaneously. Given the magnitude and

synchronicity of fiscal consolidation, international spillover effects could further bear down on the growth

in demand in individual countries.


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27

Prompt and massive response by euro-area governments and the European Central Bank have calmed fi-

nancial market turbulence. But the region’s underlying weaknesses are far from settled. Fiscal consolidation

has been stepped up and front-loaded in some countries. But fundamental structural adjustment program-

mes will have to be implemented, as announcements alone may not be enough to secure credibility in con-

solidation strategies. The sovereign debt crisis has highlighted the need for the euro area to strengthen sig-

nificantly its institutional and operational architecture to dissipate doubts about the long-term viability of

the monetary union. At a minimum, surveillance of domestic policies needs to be strengthened, taking on

board broader competitiveness considerations. But these efforts alone may not be enough. Bolder measu-

res need to be taken to ensure fiscal discipline, along a continuum that ranges from stronger surveillance

and more effective sanctions for non-compliance, to external auditing of national budgets, all the way to

de facto fiscal union.

In all countries, there is a need for sustained and sustainable economic growth also in support of fiscal

consolidation. This calls for an articulated strategy linking together – and exploiting synergies among –

macroeconomic, financial and structural policies. Fiscal consolidation must be designed and implemented

to support growth to the extent possible. Spending cuts must be made to preserve, and indeed increase

the cost-effectiveness of growth-friendly programmes, including innovation and education. Revenue-raising

measures, where needed, must focus on the instruments that are least harmful to growth, such as

consumption and carbon taxes. Fiscal rules can help to enhance the credibility of fiscal consolidation.

Growth-enhancing structural reforms must be part of consolidation strategies.

This differentiated, yet synchronised, pattern of normalisation across policy domains and countries under-

scores the importance of domestic policies in one area taking due account of policy settings in other

domains and countries. It also raises the possibility of exchange-rate movements and exposure of vulne-

rabilities in the financial sector.

Labour and product market reforms need to be implemented to raise potential output, support innovation

and prevent high unemployment from becoming entrenched. These reforms can yield concomitant divi-

dends in terms of facilitating fiscal consolidation and reducing global imbalances on a durable basis.

The development of social security and services in China and other Asian economies with large current-

account surpluses fulfils an important social goal in its own right and would reduce the need for precautio-

nary saving, thereby further promoting domestic demand. In other surplus countries, different types

of structural reforms would unleash opportunities for investment, while pension reforms and the removal

of tax incentives that encourage consumption would increase household saving in deficit countries.

In the autumn of 2008 the peak of the financial crisis led to unprecedented and coordinated policy

responses that prevented the recession from becoming more severe and long lasting. Recent action taken

by euro-area countries, also in coordination with other major economies, is of comparable dimension and

momentum. Both have been welcome and necessary, and have been taken under the pressure of rapidly

evolving circumstances. The fact that the second set of actions has been taken eighteen months after the

first is a reminder that the period of significant financial instability that began in August 2007 is not yet

over. The scale and scope of these two episodes has also highlighted the fact that short-term policy

responses are not without long-term consequences. Above all, rising indebtedness and widespread moral

hazard will reduce room for policy action, if needed in future to cope with new emergencies. Dealing with

such consequences, while returning to strong, sustainable and balanced growth, will require coordinated,

decisive and sustained efforts at the international and country levels.

2.3 Stimmen aus Österreich Wirtschaftsbericht Österreich 2010

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Um die breite Sicht der aktuellen Wirtschaftssituation darzustellen, wurden erstmals auch Ökonomen um

einen Kurzbeitrag zur Wirtschaftlichen Lage gebeten. Dies waren einerseits (in alphabetischer Reihenfolge)

folgende Ökonomen, die in Forschungsinstituten tätig sind:

• Prof. Dr. Karl Aiginger (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung)

• Prof. Dr. Fritz Breuss (Wirtschaftsuniversität Wien, WIFO,

Leiter des FIW-Projekts – Forschungsschwerpunkt internationale Wirtschaft)

• Prof. Dr. Bernhard Felderer (Institut für Höhere Studien, Präsident des Staatsschuldenausschusses)

• Dr. Christian Helmenstein (Economica Institut für Wirtschaftsforschung und Industriellenvereinigung)

• Prof. Dr. Helmut Kramer (Universität Wien, ehem. WIFO und Donau-Universität Krems)

• Prof. Dr. Erich Streißler (Universität Wien)

Andererseits wurden die Chefökonomen der wichtigsten Banken um einen kurzen Beitrag gebeten:

• Mag. Peter Brezinschek (Raiffeisen Zentralbank)

• Mag. Stefan Bruckbauer (UniCredit Bank Austria AG)

• Dr. Thomas Karall (Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG)

• Dr. Peter Mooslechner (Oesterreichische Nationalbank)

• Mag. Stefan Rossmanith (BAWAG-PSK).

Im Folgenden werden die Meinungen dieser externen Experten abgebildet:

Karl Aiginger: »Zögerliche Erholung erfordert strategische Wirtschaftspolitik«

Die Weltwirtschaft beginnt, sich nach ihrer schweren Krise zu erholen. Allerdings ist die Entwicklung nach

Regionen, Ländern und Firmen sehr unterschiedlich. Ungleichgewichte, die vor der Krise bestanden haben,

sind nicht behoben, und durch die Krise kamen zusätzliche Probleme hinzu, die die Entwicklung nachhaltig

beeinflussen.

Europa ist von der Erholung noch nicht voll erfasst. Das Wachstum liegt 2010 bei knapp einem

Prozent, während die Weltwirtschaft zwischen 3% und 4% wächst. Das Wachstum Europas ist traditionell

etwas niedriger als in den USA und deutlich niedriger als das der Weltwirtschaft, der Abstand ist jedoch

diesmal besonders groß. Dafür dürfte sowohl die geringe Beachtung der Wachstumsstrategie (z.B. der

Lissabonstrategie) verantwortlich sein, zweitens auch das geringe Ausmaß der Konjunkturpakete, drittens

die ungenügende Konzentration auf rasch wachsende Märkte. Zuletzt bremsen auch die hohen und steigen-

den Ungleichgewichte innerhalb Europas. Der sinkende Eurowechselkurs ist in dieser Phase ein Vorteil.

Österreich konnte die Krise vergleichsweise gut bewältigen. Allerdings sind jetzt drei wirtschafts -

politische Probleme zu lösen. Die Arbeitslosenquote ist hoch und bewegt sich in Richtung 7% bis 8%.

Das strukturelle Budgetdefizit wurde vor der Krise nicht beseitigt und wächst ohne Konsolidierung gegen

5%, die Verschuldung in Richtung 75%. Die Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Kinderbetreuung,

Bildung, Forschung, Pflege sind zu gering. Eine Wirtschaftspolitik, die gleichzeitig Beschäftigung schaffen

will, das Defizit reduzieren und die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen soll, muss strategisch

2.3 Stimmen aus Österreich


29

konzipiert sein, damit mit geringem Aufwand alle Ziele positiv beeinflusst werden. Auf der erfreulichen

Seite der österreichischen Bilanz steht, dass alle drei Probleme große Herausforderungen sind, aber kleiner

sind als in anderen Ländern.

Fritz Breuss: »Ist Österreich zu tüchtig für die Euro-Partner?«

Seit Ausbruch der Griechenland-Krise wurden neben den Staatsschulden auch die wachsenden Ungleich-

gewichte in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit für die Euro-Krise verantwortlich gemacht. Während

erstere seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 explodieren, hat die Krise zum Abbau der

Ungleichgewichte beigetragen. Die Griechenland-Krise wurde durch bilaterale Hilfen der Euro-Länder und

des IMF entschärft und deren mögliche Ausbreitung auf die anderen Mittelmeerländer (Italien, Portugal

und Spanien) soll ein 750 Mrd. € großer Rettungsschirm verhindern.

Idealerweise müsste sich in der Euro-Zone durch die einheitliche Geld- und dezentrale, aber koordi-

nierter Fiskalpolitik (die Krise zeigte gerade am Beispiel Griechenland deren Schwächen auf) allmählich ein

»Europäischer Konjunkturzyklus« herausbilden. Die Zunahme des Intra-Eurozonen-Handels sollte auch

dazu beitragen. Zwar hat dieser insgesamt zugenommen, doch sehr ungleichmäßig. Während jene

Euroländer, die ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Partnern in der Euro-Zone verbessern konnten,

vom Euro stark profitierten und Handelsbilanzüberschüsse erzielten, konnten andere nicht mithalten. Dies

führte zu Ungleichgewichten in den Handels- und Leistungsbilanzen innerhalb der Euro-Zone. Ein krasser

»Ausreißer« ist Deutschland, das seine Wettbewerbsposition seit dem Start der Wirtschafts- und Währungs-

union stark ausbauen konnte. Die deutschen Lohnstückkosten relativ zum Rest von Euro-16 (ein Maßstab

für den realen Wechselkurs) sanken von 1999 bis 2008 um 16,5 Prozentpunkte (jene Österreichs um

6,4 Prozentpunkte), während in den sogenannten PIIGS-Ländern die Lohnstückkosten stark anstiegen

(Portugal +10,3%, Irland +20,4%, Italien +10,5%, Griechenland +8,4% und Spanien +14,5%). Im Krisen-

jahr 2009 hat sich die Kostendivergenz etwas verringert, was sich in einer Zunahme der relativen Lohn-

stückkosten gegenüber 2008 in Deutschland (+0,7%) und in Österreich (+1,2%) bzw. in einer Abnahme

in Griechenland (-1,4%), Irland (-6,9%) und Spanien (-3,8%), aber in einem weiteren Anstieg in Portugal

(+2,6%) und Italien (+0,3%) widerspiegelt.

In den Augen einiger Euro-Zone-Partner ist Deutschland viel zu »tüchtig« (Christine Lagarde, franzö-

sische Finanzministerin); dieser »Vorwurf« gilt für Österreich in abgeschwächter Form. Deutschland soll

den Export einschränken! Ganz gerechtfertigt ist dieser Vorwurf nicht, noch weniger gilt er für Österreich.

Deutschland erwirtschaftete 2009 im Handel mit vier von fünf PIIGS (mit Irland gab es ein Defizit) zwar

einen Überschuss von insgesamt 20,7 Mrd. €, das sind aber nur 15% des Handelsbilanzüberschusses mit

der Welt von 134,2 Mrd. €. Im Handel mit den 15 Partnern der Euro-Zone erzielte Deutschland einen Über-

schuss von 79,7 Mrd. € oder 59,4% insgesamt. Österreichs Handelsbilanz war 2009 insgesamt mit 8,7

Mrd. € im Minus. Mit den PIIGS gab es insgesamt einen leichten Überschuss von 1,5 Mrd. €. Im Gegensatz

zu Deutschland, war Österreich in der Euro-Zone aber mit einem Handelsbilanzdefizit von 8,7 Mrd. € wenig

erfolgreich. Österreich erwirtschaftete nur mit den neuen Mitgliedsstaaten in Osteuropa einen Überschuss

von 4 Mrd. €, der dazu beitrug, das Defizit mit der Euro-Zone und den alten EU-15-Mitgliedstaaten zu

kompensieren.

Bernhard Felderer: »Die aktuelle wirtschaftliche Lage in Österreich«

Die österreichische Wirtschaft ist heuer wieder auf einen Wachstumskurs eingeschwenkt. Wie auch im

restlichen Europa fällt die wirtschaftliche Erholung bisher allerdings nur zögerlich aus. Im Vorjahr wurde


30

die österreichische Wirtschaft von der internationalen Rezession voll erfasst. Diese führte zu deutlichen

Rückgängen in der Export- und Investitionsgüternachfrage. Unterstützt durch die staatlichen Stimulie-

rungspakte (insbesondere die Steuerreform), blieb die Konsumnachfrage hingegen relativ stabil. Nach den

starken Einbrüchen in der ersten Jahreshälfte 2009 hat die Konjunktur auch in Österreich deutlich an Fahrt

gewonnen. Seit dem ersten Quartal des laufenden Jahres wächst die österreichische Wirtschaft im Vor -

jahresvergleich wieder. Nach einem eher schwächeren ersten Quartal verstärkt sich aufgrund der relativ

kräftigen Erholung der Weltwirtschaft die Wachstumsdynamik im weiteren Jahresverlauf in Österreich,

wozu die verbesserte preisliche Wettbewerbsfähigkeit aufgrund der Abwertung des Euros beitragen sollte.

Die Weltwirtschaft hat sich von der tiefen Krise erholt, allerdings bestehen beträchtliche regionale Wachs-

tumsunterschiede. Besonders dynamisch entwickeln sich die Wirtschaften in den Schwellenländern (China,

Indien, Brasilien). Aber auch in den USA und Japan fällt die Konjunkturerholung kräftig aus. In Europa

hingegen bleibt das Wachstumstempo nur verhalten. Die hohen Staatsschulden in einigen Ländern des

Euroraums belasten die Finanzmärkte.

Hinsichtlich der Nachfragekomponenten entwickelt sich in Österreich der private Konsum weiterhin

stabil. Die Investitionsnachfrage wird heuer etwas anziehen, allerdings weiterhin schwach bleiben. Die

Außenwirtschaft profitiert von der internationalen Konjunkturerholung und Exporte, aber auch Importe,

werden deutlich zulegen.

Die Inflation zieht heuer etwas an. Aufgrund der rückläufigen Energie- und Rohstoffpreise sowie der

äußerst schwachen Konjunktur stiegen die Verbraucherpreise im Vorjahr nur um 0,5%. Primär wegen der

wieder deutlich höheren Energiepreise liegt die Inflationsrate seit März bei rund 2%, nachdem sie in den

Monaten zuvor um die 1-Prozent-Marke pendelte. Nachdem von der verhaltenen heimischen Konjunktur

keine preistreibenden Impulse ausgehen und der Überwälzungsspielraum für die Unternehmen gering ist,

bleibt der Preisdruck moderat.

Der Wirtschaftseinbruch hat deutliche Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen. Dabei haben die Maß-

nahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik (z. B. Kurzarbeit, Ausweitung der Schulungsmaßnahmen) den

Anstieg der Arbeitslosigkeit spürbar gebremst. Im Jahresverlauf verdichten sich die Anzeichen für eine

Entspannung am Arbeitsmarkt. Im Mai ist die Beschäftigungsnachfrage sehr kräftig ausgefallen (+26.000

Personen im Vorjahresvergleich) und die Zahl der Arbeitssuchenden (inklusive Schulungsteilnehmer und

-teilnehmerinnen) nimmt im Vorjahresvergleich nicht mehr zu.

Christian Helmenstein: »Exportgeleitete Konjunkturerholung in Österreich«

In diesen Tagen jährt sich der untere Wendepunkt eines Konjunkturzyklus’, welcher als Große Rezession

Eingang in die Annalen der Wirtschaftsgeschichte finden wird. Nach einem beispiellosen konjunkturellen

Fadenriss drehten die österreichischen Produktionszahlen im Juni des Vorjahres erstmals wieder ins Plus –

dank geld- und fiskalpolitischer Stabilisierungsmaßnahmen, eines sich verlangsamenden Lagerabbaus und

einer anziehenden Mengenkonjunktur im Welthandel. Von einem sich selbst tragenden Aufschwung ist die

europäische wie die österreichische Wirtschaft dennoch weit entfernt, wenngleich die Wirtschaftsleistung

in Österreich etwas geringer als im europäischen Vergleich schrumpfte. Um die Outputlücke zu schließen,

bräuchte es vor allem Anlageinvestitionen, die vorzunehmen angesichts nach wie vor unterdurchschnitt -

licher Kapazitätsauslastungen bis dato nur in wenigen Produktionsbereichen Anlass besteht.

In dieses Bild scheinen die Ergebnisse der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu passen, welche

für das erste Quartal des Jahres 2010 ein reales Produktionsminus von 0,1% im Vergleich zum Vorquartal

ausweist. Dennoch besteht kein Anlass, diesen Befund als Menetekel eines bevorstehenden Double Dips,

also des erneuten Abgleitens in die Rezession, zu interpretieren. Die Produktionsleistung des Auftakt -

quartals wurde witterungsbedingt insbesondere in der Bauwirtschaft deutlich nach unten verzerrt, dem-

entsprechend ist im zweiten Quartal eine kräftige Aufholbewegung zu verzeichnen. Trotz vulkanbedingter


31

Transportunterbrechungen um den Asche(r)mittwoch herum ist zu erwarten, dass das österreichische BIP

in einer Größenordnung von einem 0,75% zum Vorquartal expandiert – dies entspricht einer annualisierten

Wachstumsrate von rund 3%!

Darüber hinaus stärkt die Abwertung der europäischen Gemeinschaftswährung um rund 30 Eurocent

seit dem im Vorjahr markierten oberen Wendepunkt direkt und indirekt die österreichischen Exporte. Sofern

der Wechselkurs bis zum Ende des Jahres im Durchschnitt auf dem gegenwärtigen Niveau verharrt, löst

dies einen zusätzlichen Wachstumsimpuls in Höhe von 0,7% des österreichischen Bruttoinlandsprodukts

aus. Aufgrund der Wirkungsverzögerung von Wechselkursveränderungen wird davon lediglich eine Hälfte

noch im laufenden Jahr, die andere Hälfte erst im nächsten Jahr konjunkturell wirksam werden. Im Ergeb-

nis sollte die Erholung der Konjunktur in Österreich zumindest bis in das Jahresschlussquartal hinein

anhalten, sodass die Prognose eines BIP-Wachstums in Höhe von 1,5% im Gesamtjahr relativ zum Vorjahr

derzeit gut abgesichert erscheint.

Helmut Kramer: »Österreichs Wirtschaft vor neuen Aufgaben«

Die österreichische Wirtschaft hat den Rückschlag, den die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise mit

sich brachte, recht gut bewältigt. Die am stärksten betroffenen Exportindustrien liegen wieder im Aufwind.

Dabei müssen sie sich auch auf neuen, aussichtsreicheren Märkten durchsetzen.

Die Krise bleibt aber nicht ohne Folgen für die längerfristigen Entwicklungsaussichten: der Abbau der

hohen Defizite in praktisch allen europäischen Staatshaushalten, der Eigenkapitalbedarf und die anhaltende

Risikoscheu der Banken und vieler Anleger, das Versiegen des Kapitalzustroms nach Osteuropa werden die

Dynamik bremsen. Die Wirtschaft ist daran gegangen, sich auf die neue Situation einzustellen: neue

Wachstumsmärkte in großen Schwellenländern zu erschließen, Produkte und Dienstleistungen für Umwelt,

Klima, Energienutzung marktreif machen, neue Technologien entwickeln, die noch kaum überschaubare

Horizonte erschließen. Mittel- und Osteuropa wird auf Sicht nicht mehr der starke Wachstumsmotor für die

österreichische Wirtschaft sein, mit der Ausnahme mancher vor dem Take-off stehender Nischen, etwa auf

dem Balkan. Die östliche und südöstliche Nachbarschaft bleibt aber jedenfalls eine interessante Region, in

der sich lohnt, die strategische österreichische Marktstellung abzurunden und zu konsolidieren.

Sorgen kommen auf, wenn man daran denkt, dass die politischen Konzepte für Reformen, die für die

Zukunft Österreichs entscheidend sind, wenn überhaupt, nur kraftlos vorankommen, jedenfalls noch nicht

vorliegen, nicht ausdiskutiert sind. Dabei geht es um Schicksalsfragen: Reformen im öffentlichen Sektor,

ein effizienteres und gerechteres Steuersystem, ein Bildungswesen, das den Anforderungen des 21. Jahr-

hunderts entspricht, Pensions-, Pflege- und Gesundheitssysteme, deren Organisation und Finanzierung auf

lange Sicht tragfähig werden müssen. Es ist zu hoffen, dass die akute Krise überwunden ist und wieder

Kapazität für die Lösung dieser Aufgaben frei wird.

Erich Streißler: »Zukunftsinvestitionen!«

Gegenwärtig stehen wir in Österreich in der Zeit eines momentanen und kleinen wirtschaftlichen Auf-

schwunges, der aber nur eine Pause in einem langfristigen Fast-Stagnationsprozess darstellt. 1,6% statt

1,2% an Zuwachs des Sozialproduktes erreichen wir nur, weil der österreichische Export höher als erwartet

ausfällt. Nur im Export kann es langfristige Wachstumschancen geben, da weder die heimische Konsum-

nachfrage allein noch auch die heimische Investitionsnachfrage – nach der erheblichen Kapitalaufstockung

heimischer Unternehmen während des letzten Booms – viel an zusätzlichen Absatzchancen verspricht.

Die vorjährige Ankurbelung der traditionellen Autonachfrage war vergangenheitsorientiert und nur kurz -

fristig wirksam: bei der Bedrohung des Klimas durch den CO2-Ausstoß müssen neuartige Transportmittel


32

und Transportformen gefunden werden! Auch die Erhöhung der staatlichen Pensionsleistungen um unge-

fähr eine Mrd. € pro Jahr stellt nur Vergangenheitsbewältigung dar und lenkt von dem heilsamen Zwang

ab, durch Umlernen sich neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu erarbeiten.

Nur in der Erschließung neuer umweltfreundlicher Produktionsmöglichkeiten und in der Erarbeitung zu-

sätzlicher Nutzungen von Windkraft und der Solarenergie sowie in Prozessen der Verminderung des

Abfallanfalls, kurz gesagt in Umweltschonung und Minderung der Klimaerwärmung, lassen sich zukunftswei-

sende Investitionschancen finden. Ist ein Land in der Nutzung irgendeiner dieser zahlreichen Stoßrichtungen

voranschreitend, so erschließen sich auch neue Exportchancen, was österreichische Unternehmen vor etwa

15 bis 20 Jahren nutzen konnten, weniger hingegen heute. Durch Mittel sparende öffentliche Förderungen,

wie Steuerbegünstigungen, Kreditbürgerschaften und Preisvergaben bzw. Preisausschreiben lässt sich das

erforderliche Ausmaß österreichischer Umwelt- und Klimaschutzinvestitionen anregen und fördern.

Peter Brezinschek: »Konjunkturerholung unter Potenzialwachstum auf längere Zeit«

Weltweit zeigen viele Frühindikatoren nicht nur wirtschaftliche Expansion, sondern sogar Niveaus wie

für eine Hochkonjunktur an. Auch in Österreich signalisieren die Produktions- und Geschäftserwartungen

der Unternehmen im Frühjahr 2010 eine markante Stimmungsverbesserung. Bislang reflektierten die tat -

sächlichen Produktionsdaten davon nur wenig. Dem kräftigen BIP-Zuwachs in Q3 2009 (plus 0,7% p.q.)

folgten zwei enttäuschende Anschlussquartale mit plus 0,3% bzw. sogar minus 0,1%.

Getragen von Nachzieheffekten aufgrund des strengen Winters, steigenden Auftragseingängen und –

beständen und wieder zurückkehrender Exportdynamik kann somit in Q2 2010 mit einem Plus von 0,7%

p.q. und in Q3 2010 mit 0,5% p.q. ein relativ starkes Wachstum auftreten. Trotzdem ergibt sich 2010 ins-

gesamt bei gebremster Binnennachfrage ein vergleichsweise schwaches BIP-Wachstum von 1,2%.

Aufgrund vorübergehend nachlassender Wachstumsdynamik im Winterhalbjahr 2010/11 zeichnet sich

auch für 2011 mit lediglich 1,25% eine unterdurchschnittliche BIP-Entwicklung ab. Unternehmensinvesti-

tionen dürften aufgrund der anhaltenden Unsicherheit über den weiteren Konjunkturverlauf (Stichwort

Schuldenkrise) und niedriger Kapazitätsauslastung frühestens im Verlauf 2011 Wachstumsbeiträge liefern.

Für die längerfristige Wachstumsdynamik (Potenzialwachstum) werden die politischen Weichenstellungen

im Zusammenhang mit der notwendigen Budgetkonsolidierung entscheidend sein. Der Reformbedarf

(= strukturelles Defizit) von 3,8% des BIP (10,8 Mrd. €) pro Jahr wird jedenfalls spürbare und weit -

reichende Folgen haben. Eine energische, überwiegend ausgabenseitig getragene Budgetsanierung

ab 2011 würde zwar »Kratzspuren« im BIP des kommenden Jahres hinterlassen, die langfristigen positiven

Effekte für den privaten Sektor (Abbau des Angstsparens privater Haushalte, Aufgabe der Investitions-

zurückhaltung bei Unternehmen) wären aber zweifelsfrei stimulierend zu interpretieren.

Sollten jedoch nennenswerte Steuererhöhungen den Anteil des öffentlichen Sektors weiter stützen, dürfte

das Potenzialwachstum in den nächsten Jahren bei nur mehr 1,5% p.a. liegen.

Die CEE-Region wurde ebenfalls von der Rezession 2009 hart, aber unterschiedlich stark getroffen.

Die markante BIP-Schrumpfung von knapp 6% ist hauptsächlich auf die Produktionseinbrüche in Russland,

Ukraine, Rumänien und Ungarn zurückzuführen. Dagegen stachen Polen (plus 1,7%) und Albanien

(plus 4%) mit BIP-Wachstum hervor.

Im Gegensatz zu zahlreichen Ländern in Westeuropa hatten Regierungen in Osteuropa kaum oder

gar keinen Spielraum um Wirtschaftsstimulation über höhere Staatsausgaben zu generieren. Aufgrund

geringerer ausländischer Direktinvestitionen, schwacher Inlandsnachfrage, stagnierender Kreditentwicklung

und der angespannten Fiskalsituation ist in den kommenden Quartalen nur von einer langsamen Erholung

des Wirtschaftswachstums auszugehen. Eine Stabilisierung der Wirtschaft ist dennoch erkennbar, was sich


33

sowohl in wieder ansteigender Industrieproduktion zeigt, wie auch in ersten Verbesserungen in den BIP-

Quartalsdaten. Die starke Abhängigkeit der CEE-Region von Ausfuhren nach Westeuropa macht sich dort

besonders positiv bemerkbar, wo der Exportanteil über 50% zum BIP beiträgt. Aber auch die höheren Roh-

stoff- und Energiepreise kommen vor allem GUS-Region zugute, weshalb Russland und Ukraine mit jeweils

rund 4% die besten Wachstumsaussichten für 2010 haben. Die Balkanländer Kroatien, Rumänien und

Bulgarien dürften wegen Strukturanpassungen auch 2010 noch BIP-Rückgänge hinnehmen müssen.

Insgesamt werden die BIP-Wachstumsraten in den kommenden Jahren unter denen der Jahre vor der

Krise bleiben und erst 2013 Potenzialwachstum erreichen können.

Stefan Bruckbauer: »Das Wachstum bleibt noch lange hinter seinen Möglichkeiten zurück!«

Österreichs Wirtschaft konnte bereits im zweiten Halbjahr 2009 wieder ein positives Wirtschaftswachstum

erreichen, wobei das zwar schwache, aber doch stabile Konsumwachstum, die öffentlichen Ausgaben und

vor allem die Exporte dazu beitrugen. Zu Beginn des Jahres 2010 schwächte sich jedoch die Erholung des

Exports ab und trotz Stabilisierung bei den Investitionen musste Österreichs Wirtschaft zu Jahresbeginn

eine Stagnation hinnehmen. Die Erholung der österreichischen Exporte schreitet zwar voran, bleibt aber

hinter der weltwirtschaftlichen Dynamik zurück.

Während Österreichs Exporte im Verlauf der Hochkonjunktur vor 2008 mit dem Welthandel mitwach-

sen konnten und im Verlauf der Krise sogar etwas weniger Rückgang hinnehmen mussten, bleibt die

Dynamik 2010 etwas zurück. Dies ist im Wesentlichen damit begründet, dass Österreichs Hauptexport-

partner derzeit nicht zu den wachstumsstärksten Regionen zählen.

Trotz dieser kurzfristig nur schwer veränderbaren Situation wird sich die Erholung im Jahresverlauf

2010 fortsetzen, dafür sorgen vor allem die sich weiter stabilisierenden Investitionen. Wir erwarten daher

insgesamt 2010 ein Wachstum von 1,3% für die österreichische Wirtschaft. Hinter dieser Entwicklung

steht jedoch eine Abschwächung der Dynamik im Verlauf des zweiten Halbjahres 2010. Zum einen laufen

die positiven Impulse vieler wirtschaftspolitischer Maßnahmen und des Lagerzyklus aus, sowohl national

als auch international. Zum anderen kommt ein selbsttragender Aufschwung angesichts weiterhin großer

Unsicherheiten nur sehr zögerlich voran. Die Palette an Unsicherheiten reicht dabei von der weiterhin

hohen Volatilität an den Finanzmärkten bis zur Bewältigung der Verschuldungsproblematik. Zusätzlich

liegt das Produktionsvolumen, sowohl in Österreich als auch international, weiterhin deutlich unter der

Kapazitätsgrenze, was sich dämpfend auf das Investitionsverhalten auswirkt.

Auch für 2011 dürfte sich an diesen Rahmenbedingungen nur wenig ändern, wir erwarten daher auch für

nächstes Jahr mit 1,4% ein deutlich unter dem Wachstumspotenzial liegendes Wirtschaftswachstum in

Österreich. Die relativ rasche Erholung am österreichischen Arbeitsmarkt in den letzten Monaten wird sich

in diesem Umfeld nur mehr deutlich langsamer fortsetzen, trotzdem erwarten wir für 2011 sinkende

Arbeitslosigkeit und leicht steigende Beschäftigung.

Von der monetären Seite der Wirtschaft ist aufgrund der langsamen Erholung auf absehbare Zeit

keine Belastung zu erwarten. Die Kerninflationsrate wird weiterhin im Bereich von 1% verbleiben, die ge-

samte Inflation im Bereich um 2%. Zusätzlich zur schwachen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sollte

dies sicherstellen, dass die EZB bis zum zweiten Halbjahr 2011 ihre Leitzinsen auf dem derzeit niedrigen

Niveau belässt. Die kurzfristigen Zinsen dürften damit niedrig bleiben, auch wenn es im Verlauf der nächs -

ten Quartale zu einer Normalisierung kommen wird, d.h. die Geldmarktsätze wieder über den Leitzins von

1% steigen werden. Für den Euro erwarten wir keine wesentliche Veränderung gegenüber dem USD und

er sollte im Bereich von 1,20 bleiben. Damit liegt der Dollarwert des Euro in etwa bei dem Niveau, das

seiner Kaufkraft entspricht. Dies wird im Vergleich zu den letzten Jahren für den Export Europas und

damit auch Österreichs positive Impulse bringen.


34

Die Risken für unsere Prognose sind aus heutiger Sicht eher nach unten als nach oben gerichtet.

So könnte die Entwicklung rund um die Verschuldung einiger Länder zu weiterer Verunsicherung führen,

auch könnte eine zu stark restriktive Fiskalpolitik, zumindest kurzfristig, negative Impulse setzen. Nicht

unerwähnt sollte auch bleiben, dass die, aus unserer Sicht ungerechtfertigte, Angst vor Inflation die bereits

durch ihr Verhalten in der Griechenlandkrise leicht in Diskussion gekommene EZB zwingt, die Zinsen

schneller zu erhöhen. Sie könnte dann, um ihrem Auftrag der Stabilisierung der langfristigen Inflationser-

wartung nachzukommen, kurzfristig auch einen erneuten Einbruch der Wirtschaft riskieren. Damit besteht

mittelfristig sogar die Gefahr einer deflationären Phase.

Thomas Karall: »Konjunktur Österreich: Aufschwung bitte warten«

Österreich verfügt über eine sehr ausgewogene Wirtschaftsstruktur. Selbst im Rezessionsjahr 2009 gab es

Wirtschaftsbereiche, die Zuwächse erzielen konnten. Als Fels in der Brandung erwiesen sich zum Beispiel

die Energie- und Wasserversorgung sowie der Dienstleistungssektor.

Eine moderate Erholung der österreichischen Wirtschaft über dem EU-Niveau gilt aktuell auch als

wahrscheinliches Szenario für heuer und das nächste Jahr. Die seit gut einem Jahr deutlich nach oben

gerichteten Frühindikatoren (z.B. die Vertrauensindikatoren der EU-Kommission für Österreich) liegen seit

kurzem sogar wieder über deren langjährigen Durchschnittswerten. Dass das BIP im ersten Quartal 2010

dennoch stagnierte, kann man aus heutiger Sicht noch nicht als Ende der seit Mitte 2009 beobachteten

moderaten Aufwärtsentwicklung sehen. Ein volatiler Konjunkturverlauf mit kleineren Rückschlägen wurde

von den meisten Ökonomen und Ökonominnen erwartet. Auf Jahressicht dürften die Sachgüterproduzenten

nach dem Rekord-tiefen Einbruch im Rezessionsjahr jedenfalls schon heuer wieder respektable Zuwächse

erzielen und bei den Finanzinstituten sollte der Tiefpunkt überwunden sein.

Nachfrageseitig könnte sich der Konsum weiter als Konjunkturstütze erweisen. Allerdings muss man

aufgrund der zu erwartenden niedrigeren Tariflohnabschlüsse von einem Rückgang der Sparquote privater

Haushalte ausgehen. Die leichte Erholung des Exports schlägt sich bislang noch nicht in einer Ausweitung

der Investitionstätigkeit im Unternehmenssektor nieder. Aufgrund der niedrigen Kapazitätsauslastung

denken die Unternehmen wohl noch nicht an mit hohem Risiko verbundene Erweiterungsinvestitionen

sondern eher an dringend notwendige Ersatzinvestitionen.

Das Kreditmonitoring im Unternehmenssektor weist dementsprechend mit Datenstand April 2010

auch noch ein leicht sinkendes Kreditvolumen aus. Immerhin ist die befürchtete Kreditklemme bis dato aus-

geblieben und die österreichischen Banken haben der Wirtschaft dringend benötigte Kredite zur Verfügung

stellen können bzw. die Leitzinssenkungen fast vollständig an den Unternehmenssektor weiter gegeben.

Für Optimismus ist es aber noch zu früh. Man kann die derzeitige Wirtschaftsentwicklung noch nicht als

selbsttragenden Konjunkturaufschwung bezeichnen.

Seit acht Jahren weist Österreich positive Leistungsbilanzsalden aus. Sie bestätigen die internationale Wett-

bewerbsfähigkeit des Landes. Diese Einschätzung sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der

österreichische Außenhandel mit Dienstleistungen von der Krise viel schwächer betroffen war, als der

Güterhandel. Positiv ist in diesem Zusammenhang jedenfalls, dass ein Großteil des Außenhandels in Euro

und daher ohne Währungsrisiko abgewickelt wird. Gemäß der österreichischen Tradition der Hart-

währungspolitik unterstützt Österreich als Kernmitglied der Eurozone auch heute einen stabilen Euro.

Der Preisauftrieb in Österreich wird gemäß den gängigen Prognosen wegen des Anstiegs der Energie-

kosten etwas zunehmen, aber unter der von der Europäischen Zentralbank angestrebten Marke von

»unter aber nahe 2%« bleiben.

Problemfelder in der österreichischen Volkswirtschaft sind die im weiteren Jahresverlauf eventuell

noch ansteigenden Insolvenzen, die höhere Arbeitslosenquote (derzeit im EU-Vergleich jedoch die zweit-

niedrigs te) und die krisenbedingt angestiegene Staatsverschuldung (ebenfalls deutlich unter dem Durch-


35

schnitt des Euroraumes). Es ist auch noch nicht geklärt, wie die neuen internationalen Eigenkapitalvor-

schriften für Banken aussehen werden.

Die für Österreich wichtigen Volkswirtschaften Zentral- und Osteuropas sollten das Schlimmste hin-

ter sich haben und 2010 zum Wirtschaftswachstum zurückkehren. Die Region ist jedenfalls angesichts des

beachtlichen Aufholbedarfs langfristig weiterhin als »die Wachstumsregion« Europas zu sehen.

Laut Moody’s verfügt Österreich über eine sehr hohe Schuldenbedienungskraft. Die Analyse des aus-

gesprochen starken »Aaa«-Ratings für Österreich kreist neben vergleichsweise sehr soliden Makrodaten

der Gesamtwirtschaft vor allem um das als »sehr hoch« eingestufte Niveau der wirtschaftlichen, institutio-

nellen und finanziellen Stärke des Staates. Dies dürfte auch zu einer in der EU vergleichsweise hohen

Widerstandsfähigkeit gegenüber einem Ausfallsrisiko beitragen.

Peter Mooslechner: »Nur langsam und mit verhaltenem Wachstum aus der Krise ….«

Am 9. August 2007 stellte die EZB – in einer damals (noch) als »außergewöhnlich« bezeichneten Aktion –

kurzfristig zusätzliche Liquidität zur Verfügung, um den sichtbar gewordenen Anspannungen am Geld-

markt zu begegnen. Heute, 3 Jahre nach diesem sichtbaren Beginn der Krise als Finanzkrise, besteht die

gute Nachricht vor allem darin, dass es überhaupt wieder gute Nachrichten gibt.

Erst kurze Zeit liegt es zurück, dass sich die wichtigsten Wirtschaftsräume im freien Fall zu befinden

schienen, dessen Konsequenzen nicht abzusehen waren. Die Welt, Europa und Österreich durchlebten im

Jahr 2009 die schlimmste ökonomische Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, in der jüngeren Wirt-

schaftsgeschichte nur vergleichbar mit der Weltwirtschaftskrise 1929ff.

Die gute Nachricht ist nun, dass seit der zweiten Jahreshälfte 2009 eine Stabilisierung der Situation

eingetreten ist, in manchen Teilen der Welt sogar eine relativ deutliche Konjunkturbelebung zu verzeichnen

war. So gehen die aktuellsten Prognosen davon aus, dass die Weltwirtschaft 2010 mit 4% deutlich stärker

wachsen wird als bisher angenommen und dass ein Wachstum dieser Größenordnung auch für die

kommenden Jahre erwartet werden kann.

Ist die Krise damit überstanden? Dafür ist einmal die Präzisierung erforderlich, welche Krise eigent-

lich gemeint ist. Von der ursprünglichen Finanzkrise über die Wirtschaftskrise bis zur Schuldenkrise tritt

die aktuelle Krise in vielen Masken auf. Diese sind nicht nur sequentiell in Erscheinung getreten, sie bestehen

auch parallel und sie beinhalten die Gefahr, sich gegenseitig zu verstärken. So hat die Finanzkrise in die

Wirtschaftskrise und die wirtschaftspolitische Reaktion auf die Wirtschaftskrise zur Schuldenkrise geführt;

heute stellen beide zusammen ein Risiko für eine weitere Verschärfung der Finanzkrise dar. Diese Spirale

zu durchbrechen ist das wichtigste Ziel der außergewöhnlichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die in

der Krise und gegen die Krise weltweit gesetzt wurden.

Mit der Belebung der internationalen Konjunktur wird auch die österreichische Wirtschaft 2010 wieder

ein Wachstum von rund 1,5% verzeichnen, das sich in den kommenden Jahren auf etwa 2% beschleunigen

wird. Die schlechte Nachricht ist jedoch, dass das in historischer Perspektive einen sehr niedrigen Wachs-

tumspfad darstellt, der überdies von einer ganzen Reihe von Risiken und Unsicherheiten bedroht

erscheint. Insgesamt hinkt die Europäische Wirtschaft dem Aufschwung der Weltwirtschaft hinterher –

eine Konstellation, die von Arbeitslosigkeit bis Fiskalkonsolidierung die Wirtschaftspolitik vor äußerst

schwierige Anforderungen stellt.

Ob damit nun die Krise vorbei ist oder nicht wird in erster Linie davon abhängen, inwieweit die Wirt-

schaftspolitik die derzeit gegebene Stabilisierung erfolgreich absichern kann und ob neue Schocks den

schwach ausgeprägten Aufschwung zusätzlich belasten. In jedem Fall zeichnet sich für die europäische

und für die österreichische Wirtschaft ein mittelfristig gedämpfter Wachstumspfad ab, der mit der Dynamik

früherer Konjunkturaufschwünge nicht vergleichbar sein wird.


36

Stefan Rossmanith: »Euro-Abwertung: Konjunkturimpuls für Österreich«

Im Jahr 2008 geriet Österreich in den Sog der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und erlebte

in der Folge die schlimmste Rezession der Nachkriegsjahre. Der plötzliche Einbruch des internationalen

Handels bewirkte eine kräftige Verringerung der Produktion im verarbeitenden Gewerbe, die durch den

zügigen Abbau der Läger noch verstärkt wurde. Demzufolge fiel die Kapazitätsauslastung auf einen

langjährigen Tiefstand. Die Investitionsgüternachfrage der Unternehmen brach ein, während der private

Konsum zwar nur mäßig, gleichzeitig aber kontinuierlich expandierte und so die gesamtwirtschaftliche

Nachfrage stützte. Die umfangreichen Konjunkturstimulierungsmaßnahmen der Bundesregierung lieferten

ebenfalls wichtige Impulse.

Im Lauf der zweiten Jahreshälfte 2009 dürfte die heimische Wirtschaft die konjunkturelle Talsohle

durchschritten haben. Die Erholung wurde in erster Linie von der wieder erwachten Exportnachfrage an-

gestoßen; die Umkehr im Lagerhaltungszyklus der Unternehmen trug ebenfalls merklich zum Anstieg des

realen Bruttoinlandsproduktes bei. Im Vergleich zu früheren Aufschwungphasen verläuft der Erholungspfad,

auf dem sich die österreichische Wirtschaft zurzeit befindet, allerdings wesentlich flacher. Die private Nach-

frage wird sich vor dem Hintergrund einer mäßigen Einkommensentwicklung, hoher Arbeitslosigkeit und

der nach wie vor niedrigen Kapazitätsauslastung nur wenig beleben. Zudem laufen die expansiven Effekte

der Fiskalpolitik allmählich aus. Die bevorstehende Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wird das

Wirtschaftswachstum spätestens ab dem nächsten Jahr bremsen.

Darüber hinaus ist die österreichische Wirtschaft zusammen mit den anderen Mitgliedsländern des

Euroraums dem Risiko eines erneuten Konjunktureinbruchs ausgesetzt, der aus der europäischen »Schul-

denkrise« erwächst. Die zunehmenden Zweifel an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands bewirkten insbe -

sondere im April und Mai dieses Jahres einen rapiden Anstieg der Renditen für griechische Staatsanleihen

und der Preise für Credit Default Swaps. Die Ansteckungsgefahr für andere mit erheblichen budgetären

Problemen belastete Länder ist hoch: Auch Portugal, Irland, Spanien und Italien waren und sind mit

steigenden Risikoprämien konfrontiert. Österreich ist davon zwar nicht direkt betroffen, eine neuerliche

Destabilisierung der Finanzmärkte hätte allerdings auch negative Folgen für die Realwirtschaft im Euro -

raum. In den kommenden Monaten wird es darauf ankommen, dass einerseits die bereits in Umsetzung

befindlichen Konsolidierungsmaßnahmen der öffentlichen Haushalte erkennbare Fortschritte zeigen und

andererseits die für 2011 und darüber hinaus geplanten Vorhaben als glaubwürdig und realistisch einge-

schätzt werden.

Die fortgesetzte Abwertung des Euros seit Jahresbeginn ist eine unmittelbare Begleiterscheinung des

Verlusts an Vertrauen in die Wirtschafts- und Finanzkraft des Euroraumes. In diesem Zusammenhang

wäre allerdings ein höheres Maß an Gelassenheit der Politik und der Medien wünschenswert: Zum einen

hatte der Euro gegenüber dem US-Dollar im Dezember 2009 bereits ein Niveau nahe seinem historischen

Höchstwert erreicht, zum anderen verbessert die Veränderung der Terms of Trade die preisliche Wettbe-

werbsfähigkeit der Exportunternehmen im Euroraum. Von diesem Konjunkturimpuls profitieren vor allem

jene Länder, die eine hohe außenwirtschaftliche Verflechtung aufweisen, darunter auch Österreich.

3Wirtschaftspolitische

Vorhaben

3. Wirtschaftspolitische Vorhaben Wirtschaftsbericht Österreich 2010

38

Im nun folgenden Abschnitt werden systematisch die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte der Bundes-

regierung in den nächsten Jahren beschrieben und dabei jene Maßnahmen erörtert, bei denen in abseh-

barer Zeit konkrete Umsetzungsschritte gesetzt werden sollen. Die Maßnahmen werden gemäß ihrem

unterschiedlichen Vorbereitungsstand mehr oder weniger detailliert dargestellt.

Wirtschaftspolitische Schwerpunkte

zur Sicherung eines wettbewerbsfähigen

Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Österreich

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In Österreich erfolgte eine intensive Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise und

mit den gesetzten Maßnahmen konnte ihr erfolgreich entgegengewirkt werden. Ein Mix aus nachfrage- sowie

zusätzlich auch angebotsseitigen (Konjunktur-)Maßnahmen hat dafür gesorgt, dass die negativen Aus-

wirkungen auf Wachstum und Beschäftigung in Österreich geringer ausfielen als in anderen Ländern.

Der Fokus zukünftiger Maßnahmen soll primär auf wachstums- und beschäftigungsfördernde Fakto-

ren und nicht mehr auf konjunkturpolitische Initiativen gerichtet werden. Bei gleichzeitiger Gewährleistung

der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Stabilität sollen deshalb insbesondere jene Faktoren der

Volkswirtschaft weiter verbessert werden, die Wachstum und Beschäftigung steigern und langfristige

Prosperität schaffen. Die Bundesregierung wird deshalb den Bundeshaushalt auf einen nachhaltigen Weg

bringen, Unternehmertum forcieren und Unternehmensförderungen fokussieren, den Wettbewerb und den

Binnenmarkt stärken, Forschung, Technologie und Innovation weiter forcieren, Unterstützung bei der

Erschließung neuer Märkte anbieten, Ressourcen und Abfälle nachhaltig nutzen sowie die Infrastruktur auf

die Zukunft ausrichten. Bei der Schaffung stabiler Rahmenbedingungen für den Kapitalmarkt wird Öster-

reich auf EU-Ebene bzw. in anderen internationalen Foren ambitioniert und engagiert mitwirken. Während

der Krise wirkten die automatischen Stabilisatoren insbesondere am Arbeitsmarkt, unterstützt durch die

aktive Arbeitsmarktpolitik.

Wesentliche Impulse für die österreichische Wirtschaftspolitik kommen aus der EU, insbesondere

durch Richtlinienvorschläge, an denen Österreich natürlich intensiv mitwirkt. Daher werden auch diese im

Folgenden kurz dargestellt, auch dann, wenn die Umsetzungsschritte in Österreich noch nicht im Detail ge-

plant sind.

3. Wirtschaftspolitische Vorhaben Wirtschaftsbericht Österreich 2010

39

3.1 Den Bundeshaushalt auf einen nachhaltigen Weg bringen Wirtschaftsbericht Österreich 2010

40

Zielsetzungen der österreichischenBudgetpolitikDie Bundesregierung verfolgt eine nachhaltige Budget- und Finanzpolitik, die auf konjunkturelle

Schwächen in geeigneter Weise reagiert und über einen Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen bilanziert.

Sie achtet auf die gemeinsame Budgetverantwortung aller Gebietskörperschaften im Sinne des inneröster-

reichischen Stabilitätspaktes. Sie betont als oberste Priorität Maßnahmen zur Überwindung der Krise, die

zu einer nachhaltigen Erholung führen und die eine Wiederholung einer solchen Krise verhindern. Auf

Wachstums- und Beschäftigungseffekte soll dabei ebenso Rücksicht genommen werden wie auf Auswir-

kungen auf die Verteilung. Die Bundesregierung hält daher weiter an der bewährten 3-Säulen-Strategie

der Finanz- und Wirtschaftspolitik fest:

• Ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus,

• Investitionen in den Bereichen F&E, Infrastruktur, Aus- und Weiterbildung und Hochschulausbildung

für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie die Sicherung des Sozialsystems als Standort- und Pro-

duktivfaktor,

• Strukturreformen im Bereich der öffentlichen Verwaltung.

Darüber hinaus wird – im Einklang mit den Empfehlungen des ECOFIN-Rates nach Art. 126(7) des Ver-

trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (VAEU) bei einem Verfahren wegen eines übermäßi-

gen Defizits – die österreichische Bundesregierung alle notwendigen Maßnahmen treffen, um bis 2013 eine

Korrektur der Überschreitung des Referenzwertes für das öffentliche Defizit von 3% des BIP vorzunehmen

(siehe auch Abschnitt 4.12)

Die Bundesregierung tritt angesichts der Konjunkturschwäche 2009 für die Absicherung des Wirt-

schaftswachstums und der Arbeitsplätze ein. Die gute budgetäre Ausgangslage des Jahres 2008 erlaubte

groß-volumige Konjunktur- und Arbeitsmarktpakete sowie eine Steuerreform, die eine Entlastung für alle

Lohn- und Einkommensteuerzahler sowie der Familien brachte. Dadurch sollte und soll die Kaufkraft und

die Nachfrage insbesondere in den Jahren 2009 und 2010 belebt und ein Beitrag zum Europäischen Plan

der Konjunkturbelebung (Europäischer Rat vom 12. Dezember 2008) geleistet werden. Ergänzt wurden

diese Maßnahmen durch die mit der Europäischen Union abgestimmte Strategie zur Stützung des von der

internationalen Finanzkrise beeinträchtigten heimischen Kapitalmarktes.

In mittelfristiger Perspektive stehen Standortsicherung und Vollbeschäftigung (insbesondere Vermei-

dung von Jugendarbeitslosigkeit) sowie Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt im Vordergrund.

Gleichzeitig soll die Qualität der öffentlichen Finanzen gestärkt werden. Hier erfolgt eine stärkere Betonung

der zukunftsorientierten Budgetaufgaben. Durch weitere Investitionen in Bildung, Wissenschaft, For-

schung und Innovation sollen die Grundlagen auch für den zukünftigen Wohlstand unseres Landes abgesi-

chert und der Jugend die besten Startchancen in das Berufsleben geboten werden.

Die Regierung bekennt sich zu gesunden und stabilen Staatsfinanzen als Grundlage für einen funkti-

onsfähigen Staat. Deshalb ist es auch das gemeinsame Ziel, über den Konjunkturzyklus einen ausgegli-

chenen Haushalt herzustellen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind, so wie in anderen EU-Mitgliedstaaten,

ambitionierte Konsolidierungsmaßnahmen ab 2011 notwendig.

3.1 Den Bundeshaushalt auf einen nachhaltigen Weg bringen


41

Vorhaben im Bereich BudgetkonsolidierungDer Konjunktureinbruch 2009 und die dadurch notwendigen Maßnahmen brachten eine drastische Ver-

schlechterung der budgetären Situation Österreichs mit sich. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausga-

ben der öffentlichen Haushalte hat sich stark geöffnet. Die Staatsverschuldungsquote ist infolge der Krise

so stark angestiegen wie nie zuvor, nämlich auf 70,2% im Jahr 2010. Ohne Gegenmaßnahmen würden die

Budgetabgänge in den nächsten Jahren weiter zunehmen und die Schulden mittelfristig auf eine gesamt-

wirtschaftlich unerwünschte Größenordnung ansteigen.

Die derzeitige Wirtschaftslage in Österreich erfordert eine konjunkturgerechte Budgetpolitik, die trotz

der erschwerten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates

nachhaltig sichert. Hauptaufgabe ist es dabei, am langjährig erfolgreichen Konzept einer stabilitäts- und

beschäftigungsorientierten Wirtschaftspolitik festzuhalten. Insbesondere gilt es im Rahmen der Budget-

konsolidierung Augenmerk auf Beschäftigungswirkungen und soziale Ausgewogenheit zu legen. Die Bundes-

regierung hat daher, unter Berücksichtigung der genannten Kriterien, die schrittweise Konsolidierung des

Staatshaushaltes zu einem zentralen Anliegen der kommenden Jahre gemacht.

Das Ziel der Bundesregierung ist es, die Budgetkonsolidierung nach folgenden Grundsätzen zu gestalten:

• Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit wird bis 2014 schrittweise von 4,7% im Jahr 2010 auf 2,3%

des BIP im Jahr 2014 gesenkt. Länder und Gemeinden sind eingeladen, ihre Konsolidierungsanstren-

gungen so auszurichten, dass die gesamtstaatlichen Ziele erreicht werden. Trotz sinkender Defizite

wird die gesamtstaatliche Verschuldungsquote zunächst weiter ansteigen, wenn auch mit einer ge-

ringeren Geschwindigkeit.

• 60% der Konsolidierung erfolgt über ausgabenseitige Einsparmaßnahmen, 40% über einnahmen-

seitige Maßnahmen.

• Die Höhe des Konsolidierungsbedarfs bedingt, dass alle Ausgabenbereiche und die einzelnen Unter-

gliederungen einen wesentlichen Beitrag leisten müssen.

• Gleichzeitig werden strukturelle Reformen angegangen, um mittel- und langfristig das Budget zu ent-

lasten und die Qualität der öffentlichen Verwaltung zu verbessern.

• Im Sinne einer umfassenden und ausgewogenen Budgetkonsolidierung sind alle Ausgabenpositionen

auf Einsparungsmöglichkeiten zu prüfen. Insbesondere bedarf es auch bei den gesetzlich vorgegebe-

nen Ausgabenblöcken einer systematischen Überprüfung ihrer Zweckmäßigkeit und Angemessenheit.

• Die Effizienz staatlicher Leistungserstellung soll auf allen Ebenen weiterhin erhöht werden. Die Pro-

duktivitätsfortschritte sind im öffentlichen Sektor zu nutzen, um eine kosteneffiziente Verwaltung

und hochwertige Dienstleistungen weiterhin sicherzustellen und auszubauen.

• Der Personalstand des Bundes wird weiter konsolidiert. Grundlage für die ressortspezifischen Personal-

einsparungen ist die halbe Pensionierungsquote unter Berücksichtigung spezieller Erfordernisse.

• Neben der Budgetkonsolidierung wird die Verbesserung der Qualität der Staatsausgaben als weiteres

Ziel der Budgetpolitik der Bundesregierung verfolgt. Das bedeutet, dass im Rahmen der Konsolidie-

rungsstrategie Bildung und Forschung bevorzugt werden. Ebenso werden die Ausgaben für die Innere

Sicherheit und für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen weniger zurückgenommen als andere Bereiche.

• Bei Festlegung der Einzelmaßnahmen ist besonders auf Wachstums- und Beschäftigungseffekte sowie

auf soziale Ausgewogenheit Rücksicht zu nehmen.

• Bei den einnahmenseitigen Maßnahmen soll auf die Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum,

Beschäftigung, Verteilung und den Wirtschaftsstandort geachtet werden.

• Mittelfristig, d.h. über einen Konjunkturzyklus, soll das strukturelle Defizit beseitigt und die Verschul-

dungsquote auf ein nachhaltiges Maß gesenkt werden.


42

Für die Durchführung der mittelfristigen Budgetkonsolidierung ist eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen

notwendig, für deren Verwirklichung Gesetzesänderungen erforderlich sein werden. Die genaue Ausgestal-

tung der Maßnahmen wird im Rahmen der Erstellung des Bundesfinanzgesetz-Entwurfes für 2011 durch

die Bundesregierung beschlossen werden. Mit diesem Programm setzt die Bundesregierung in wirtschaft-

lich schwierigen Zeiten ein klares Signal der Verlässlichkeit und Berechenbarkeit und unterstreicht die

Nachhaltigkeit der österreichischen Budget- und Wirtschaftspolitik.

Gesamtwirtschaftliche Indikatoren zur BudgetentwicklungQuelle: Statistik Austria (bis 2009); BMF (ab 2010)

in % des BIP 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014

Staatsausgaben 48,9 51,8 52,1 51,6 51,0 50,5 50,1

Staatseinnahmen 48,4 48,3 47,4 47,6 47,7 47,8 47,8

Steuern und Abgaben 42,8 42,3 41,3 41,7 42,2 42,4 42,6

Öffentliches Defizit (Maastricht) -0,4 -3,4 -4,7 -4,0 -3,3 -2,7 -2,3

davon

Bundessektor -0,7 -2,7 -4,1 -3,4 -2,8 -2,1 -1,7

Verschuldungsquote (Maastricht) 62,6 66,5 70,2 72,6 73,8 74,3 74,2

3.2 Wettbewerb und Binnenmarkt stärken Wirtschaftsbericht Österreich 2010

43

3.2 Wettbewerb und Binnenmarkt stärken

Wettbewerbspolitische RahmenbedingungenAuf dem Gebiet des materiellen Wettbewerbsrechts erfolgte bereits eine weitgehende europaweite Harmo-

nisierung. Die erfolgreiche Vollziehung des Wettbewerbsrechts und damit Aufdeckung von Wettbewerbs-

verstößen hängt von schlagkräftigen Institutionen ab. Das Regierungsprogramm sieht daher die Stärkung

der Bundeswettbewerbsbehörde durch eine Aufstockung der Ressourcen sowie eine Reform der Behörde-

norganisation vor, um optimale Synergien der Wettbewerbsbehörden zu erzielen. Dies soll insbesondere

auch unter Beobachtung des europäischen Umfelds sowie unter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien ge-

schehen. Die zu diesem Zweck ebenfalls vorgesehene Evaluierung soll die Ergebnisse der noch für dieses

Jahr zu erwartenden Studie des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen der Sozialpartner über die Zu-

kunft der Wettbewerbspolitik in Österreich berücksichtigen. Mit dieser Vorgangsweise soll ein möglichst

breiter Konsens über die zu setzenden Reformschritte sichergestellt werden.

Analyse der Preisbildungsfaktoren im Lebensmittelbereich

Die Analysen der Inflationsentwicklung insbesondere im Jahr 2008 haben gezeigt, dass der alleinige Ver-

gleich von Verbraucherpreisindizes der einzelnen Länder nicht aussagekräftig genug ist. Zu unterschiedlich

sind die Warenkörbe, die in den einzelnen Ländern in den Verbraucherpreisindex (VPI) eingehen und letzt-

lich auch bei den Produktgruppen im Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI).

Dies wurde einerseits zum Anlass genommen, um die Methodik der Erstellung des VPI in den einzel-

nen Ländern noch tiefer gehender zu analysieren. Die ersten Ergebnisse zeigen, dass es den »euro-

päischen Maßkonsumenten« nicht gibt, und dieser in einem vielfältigen Europa gar nicht gewünscht ist.

Die Warenkörbe werden daher aufgrund der unterschiedlichen Konsumgewohnheiten unterschiedlich sein

müssen, um den tatsächlichen Verbrauch widerzuspiegeln. Ein Vergleich der Methoden der Preiserhebung

zeigt, dass innovative Ansätze möglich sind. So soll auch in Österreich die Preiserhebung über die Auswer-

tung von Daten der Scanner Kassen geprüft werden.

Die Preisbildungsfaktoren im Lebensmittelhandel werden in einer Studie des IHS und der KMU For-

schung Austria angebotsseitig und nachfrageseitig analysiert. Insbesondere im Bereich Lebensmittel zeigt

sich, dass das statistisch erhobene Preisniveau wesentlich von der Agrarstruktur, der Qualität, insbeson-

dere Frisch- versus Haltbarprodukte und von den Konsumgewohnheiten der Verbraucher abhängt. Daher

sind Preisvergleiche von einzelnen Produktarten in den verschiedenen Mitgliedstaaten nicht wirklich

verlässlich, da meist unterschiedliche Qualitäten aufgrund der unterschiedlichen Konsumgewohnheiten

verglichen werden (z.B. bei einem Liter Milch kann in einem Land Frischmilch mit 3,6% Fettgehalt vor-

liegen, in vielen anderen Mitgliedstaaten wird darunter aber nur Haltbarmilch verstanden, die aufgrund

des geringeren Energieaufwandes für Transport und Kühlung wesentlich billiger ist). Die detaillierten

Ergebnisse dieser Studie sollen im Herbst 2010 vorliegen.


44

Fairer Wettbewerb und bessere Transparenz am Treibstoffmarkt

Am 1. Juli 2009 ist die Verordnung betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt

der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen in Kraft getreten. Diese Regel sieht vor, dass eine Er-

höhung der Treibstoffpreise nur noch einmal pro Tag möglich ist. Preissenkungen und damit verbundene

Preisauszeichnungen dürfen jederzeit vorgenommen werden. Diese Maßnahme dient der Sicherstellung

eines fairen und transparenten Wettbewerbs, der Wahrung des Ansehens der Mineralölbranche und dem

kaufmännischen Wohlverhalten. In der Folge wird dadurch der Preisvergleich erleichtert.

Wettbewerb erfordert Transparenz, welche weitgehend durch die Vorschriften im Bereich der Preisaus-

zeichnung sicher gestellt wird. Im Bereich der Treibstoffe waren aufgrund der Besonderheiten des Marktes

weitergehende Maßnahmen zur Sicherstellung der Transparenz erforderlich. Es handelt sich bei Treibstoff um

ein homogenes Produkt. Ein Einkauf auf Vorrat ist nicht möglich. Für einen transparenten und funktionieren-

den Markt bei Treibstoffpreisen muss eine zuverlässige Übersicht über die jeweils geltenden Preise während

des Zeitraums eines Tages vorliegen. Durch Preiserhöhungen für Treibstoffe bei Tankstellen nur einmal pro

Tag wird die entsprechende Transparenz sichergestellt. Preissenkungen und damit verbundene Preisaus-

zeichnungen dürfen jederzeit vorgenommen werden. Mit dieser Regelung sollte der Unsitte der Branche, die

Preise mehrmals täglich in verschiedene Richtungen zu ändern, Einhalt geboten werden.

Die Beschwerden einzelner Mineralölfirmen gegen diese Verordnung wurden vom Verfassungsgerichts-

hof am 11. März 2010 zurückgewiesen bzw. abgewiesen. Laut Verfassungsgerichtshof ist die Verordnung

tatsächlich dazu geeignet, die Preistransparenz auf dem Treibstoffmarkt zu erhöhen. »Einerseits bleibt es den

Betreibern von Tankstellen unbenommen, einmal pro Tag eine Preiserhöhung vorzunehmen, während weder

in Bezug auf die Anzahl von Preissenkungen noch in Bezug auf deren Zeitpunkt Vorgaben gemacht werden.

Andererseits sind erhöhte Transparenz und ein funktionierender Wettbewerb gerade auf einem Markt wie

dem Treibstoffmarkt mit einer sehr großen Anzahl an Marktteilnehmern mit unterschiedlicher finanzieller

Leistungsfähigkeit von besonderer Bedeutung«, so der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung. Vor

diesem Hintergrund sind diese konkreten Eingriffe in Grundrechte angemessen und daher auch zulässig.

Zur Verbesserung der Transparenz werden wöchentlich die Durchschnittspreise im Vergleich zu

anderen europäischen Ländern veröffentlicht (siehe http://www. bmwfj.gv.at – Quicklink: Treibstoffmoni-

tor). Lagen die Treibstoffpreise vor rund 10 Jahren noch etwa 40 Groschen bzw. 3 Cent über dem EU-

Durchschnitt, so ist Österreich inzwischen mit Preisen deutlich unter dem EU-Schnitt zu einem Land mit

Tanktourismus geworden. Die Entwicklungen am Treibstoffmarkt werden dennoch weiterhin beobachtet.

Auch die Bundeswettbewerbsbehörde unterwirft die Mineralölbranche besonderer Aufmerksamkeit (siehe

Abschnitt 4.2). Weitere Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz und besseren Vergleichbarkeit

werden geprüft.

EU-Beihilfenrecht

Zentraler Schwerpunkt der Diskussion um die Gestaltung des EU-Beihilferechtssystems in den nächsten

Jahren wird die Anpassung der Regeln an die mit Wirtschaftsabschwüngen verbundenen Herausforderun-

gen sein. Für den Zeitraum 2011 bis 2014 sind hier zahlreiche Novellierungen zu erwarten, insbesondere

bezüglich der Bestimmungen über Beihilfen für horizontale Zwecke und für Regionalbeihilfen. Die Bundes-

regierung wird – in enger Abstimmung mit anderen EU-Mitgliedstaaten – gegenüber der Europäischen

Kommission die österreichische Position vertreten und sich dafür einsetzen, dass auch in Zukunft ein aus-

reichender innerstaatlicher Gestaltungsspielraum für Beihilfemaßnahmen, insbesondere zugunsten von

Betriebsansiedelungen, KMU, Forschung und Entwicklung sowie Ausbildung und Beschäftigung, erhalten

bleibt. Bei den materiellen Regeln für wichtige innovative Finanzierungsinstrumente, wie Haftungsüber-

nahmen und Eigenkapitalzuführungen, wird eine weitere Flexibilisierung angestrebt werden. Im Hinblick


45

auf das Erfordernis rascher unternehmerischer Entscheidungen in einem dynamischen wirtschaftlichen

Umfeld wird Österreich auf eine kontinuierliche Verbesserung und Vereinfachung der komplexen beihilferecht-

lichen Verfahren sowie auf eine größere Vorhersehbarkeit von Entscheidungen der Kommission drängen.

Ausbau und Vertiefung des EU-Binnenmarkts»Relaunch« des Binnenmarktes

Im Oktober 2009 beauftragte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso,

den italienischen Ökonomen und ehemaligen Kommissar für Binnenmarkt und Wettbewerb, Mario Monti,

mit dem Verfassen eines Berichts zum «Relaunch« des europäischen Binnenmarktes. Die Europäische

Kommission wird auf diesen Bericht, der im Mai 2010 im Europäischen Parlament (IMCO-Ausschuss) und

Wettbewerbsfähigkeitsrat vorgestellt wurde, mit einer Mitteilung zur »neuen Strategie für den Binnen-

markt: Im Dienste der Wirtschaft und Gesellschaft in Europa« reagieren.

Der Titel des Dossiers deutet bereits die Richtung an: Es geht im Wesentlichen um eine Neuorientie-

rung des Binnenmarktes im Hinblick auf Wirtschaft und Gesellschaft. Monti sieht den Binnenmarkt als ab-

solute Grundkonstante für eine funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion und – auch im Zusam-

menhang mit Griechenland – daher eine enge Verbindung zwischen den Problemen öffentlicher Finanzen

und einer nicht wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Der Binnenmarkt hätte aber in letzter Zeit an Bedeutung

verloren. Monti identifiziert drei wesentliche Problemzonen, nämlich eine Erosion der Binnenmarkt-Unter-

stützung seitens der Politik und der Bürger, ökonomische Entwicklungen, deren Geschwindigkeit den poli-

tischen Integrationsprozess ersetzen und eine gewisse Selbstzufriedenheit, die einen bereits komplettier-

ten Binnenmarkt suggeriert. Der Bericht (mit seinen drei Hauptkapiteln Stärkung, Zustimmung und Durch-

setzung) enthält 72 Maßnahmenvorschläge. Es ist davon auszugehen, dass die Europäische Kommission

einen Großteil dieser Vorschläge zum Anlass nimmt, weitere Initiativen zu setzen und mit einer Mitteilung

im Herbst 2010 auf den Monti-Bericht reagieren wird.

Dienstleistungsrichtlinie

Die horizontalen Elemente der Dienstleistungsrichtlinie, insbesondere der Einheitliche Ansprechpartner,

die elektronischen Verfahren und die Verwaltungszusammenarbeit, werden in Österreich im «Dienst-

leistungsgesetz« umgesetzt, das im Verlaufe des Jahres 2010 in Kraft treten sollte. Seit Ende 2009 und bis

zum Inkrafttreten des Dienstleistungsgesetzes ist der Einheitliche Ansprechpartner de facto operativ. Er

nimmt Anträge entgegen und leitet sie ohne inhaltliche Bearbeitung an die zuständige Bundes- oder

Landesbehörde weiter. Zum Auffinden des Einheitlichen Ansprechpartners wurde das Bundesportal

http://www.eap.gv.at eingerichtet, das zu den einzelnen Länderportalen verlinkt. Sobald das Dienstlei-

stungsgesetz in Kraft tritt, wird die bisher freiwillige Tätigkeit des Einheitlichen Ansprechpartners auf eine

rechtliche Grundlage gestellt (siehe Abschnitt 4.2): Für formgerecht gestellte Anträge läuft dann etwa die

Entscheidungsfrist der Behörde ab der Einbringung beim Einheitlichen Ansprechpartner. Sofern die Materi-

engesetze diese Möglichkeit vorsehen, werden sich Antragsteller außerdem auf die Genehmigungsfiktion

berufen können.

Der vom Dienstleistungsgesetz vorgesehene Beirat wird es sich zur Aufgabe machen, die Umsetzung

der Dienstleistungsrichtlinie in Österreich und den anderen Mitgliedstaaten zu evaluieren und die Weiter-

entwicklung der Kompetenzen des Einheitlichen Ansprechpartners zu erörtern. Damit könnte die Umset-

zung der Dienstleistungsrichtlinie zu einem entscheidenden Trägerprojekt für eine Verwaltungsreform

werden, die wesentliche Erleichterungen für den gesamten Wirtschaftsstandort bringt.

3.3 Unternehmertum forcieren und Förderungen fokussieren Wirtschaftsbericht Österreich 2010

46

3.3 Unternehmertum forcieren und Förderungen fokussieren

Nicht nur in, sondern gerade auch nach der Wirtschaftskrise werden viele Unternehmen ihre Unter-

nehmensstrategie und Kostensituation überdenken (müssen). Umso bedeutender sind deshalb mit dem

von der Bundesregierung beschlossenen Konsolidierungspfad vereinbarte staatliche Maßnahmen, die die

Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft stärken.

UnternehmensförderungenWesentlicher Eckpfeiler der Unternehmenspolitik, insbesondere auch zur Unterstützung der Klein- und Mit-

telbetriebe (KMU), ist die Förderpolitik, die auf Bundesebene im Wesentlichen die Aktivitäten der Austria

Wirtschaftsservice GmbH(aws) umfasst.

Die aws als Förderbank des Bundes hat ihre Aktivitäten auf die prioritären Ziele der unternehmens-

bezogenen Förderpolitik des Bundes auszurichten. Hierzu dient vor allem das Mehrjahresprogramm der

Gesellschaft, das die Schwerpunkte, Ziele und Aufgaben inklusive einer indikativen Finanztabelle für eine

Periode von drei Jahren festlegt und von den Eigentümern zu genehmigen ist.

Für die Periode 2011–2013 ist ein neues Programm in Ausarbeitung, das noch im Laufe des Jahres

mit dem Bund abzustimmen sein wird. Die folgende Darstellung spiegelt daher in erster Linie die Sicht der

Gesellschaft wider:

aws Mehrjahresprogramm 2011–2013:Den Umbau der Wirtschaft fördern!Die Mission der im Eigentum der Republik Österreich stehenden aws in der Periode von 2011–2013 ist, den

Umbau der Wirtschaft zu fördern. Ziel ist ein essentieller Beitrag zur Etablierung eines neuen, nachhaltigen

Wachstumsmodells im Kontext des sich wandelnden weltweiten Wirtschaftsgeschehens. Die Erhaltung und

der Ausbau der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich sowie der

Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen und Wohlstand sind dabei die wichtigsten wirtschaftspolitischen

Ziele. Gleichzeitig beschränken die notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte

– nicht nur in Österreich – die Spielräume der Förderpolitik und zwingen zu einer verstärken Fokussierung

und Wirkungssteuerung. Darüber hinaus gilt es, wesentliche gesellschafts- und wirtschaftspolitische Leit-

ziele noch stärker als bisher zu berücksichtigen und bei der Vergabe von Förderungen zu berücksichtigen.

Um diese strategischen Ziele zu erreichen, werden alle aws Förderinstrumente in Hinblick auf ihre Wir-

kungsorientierung laufend überprüft. Wichtige Schritte zur Kundenorientierung und Kundenzufriedenheit

sind die Vereinfachung des Förderungsportfolios sowie der Abwicklungsverfahren.


47

aws-Leitziele

Die aws-Leitziele bilden die Kriterien einer erfolgreichen Förderpolitik. Mittels dieser Kriterien ist eine effi-

ziente und zielgenaue Steuerung der öffentlichen Fördermittel möglich. Insbesondere in Zeiten knapper

werdender Mittel kann somit die bestmögliche Vergabe der Fördermittel gewährleistet werden. Übergeord-

nete Leitziele sind die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und die Erhöhung der Wertschöpfung.

Diese Leitziele werden ergänzt durch Augenmerk auf

• die Erhöhung der ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit,

• die Förderung von Diversifikationsmaßnahmen,

• die spezifische Förderung von innovativen Dienstleistungen,

• die Impulsförderung von schnell wachsenden, erfolgsträchtigen Gazellenunternehmen,

• den Erhalt von bestehender unternehmerischer Substanz und

• die Steigerung der Gendergerechtigkeit.

Die Verankerung dieser Leitziele in den unterschiedlichen Förderinstrumenten erfolgt vor allem über

Förderkriterien.

aws-Kernprogramme

Auch in der Periode von 2011 bis 2013 wird die aws einen bedeutenden Teil ihrer Instrumente und Förder-

volumina in Kernprogrammen bündeln. Schwerpunkte dieser Programme sind:

• die Förderung von Unternehmensgründungen und jungen Unternehmen sowie Unternehmensnach-

folgen,

• die Förderung der Verwertung von Technologie und Innovation,

• die Förderung von unternehmerischem Wachstum unter Berücksichtigung des Regionalförderansatzes,

• die temporäre Förderung von Stabilisierungsbemühungen von durch die Krise besonders betroffenen

Unternehmen.

Zuschüsse

Kredite

Garantien (FK, EK)

Eigenkapital

Beratung

( ) = Einsatz abhängig von zusätzl. verfügbaren Mitteln

X = Instrument kommt nicht zum Einsatz

X* = Bedarfsdeckung erfolgt durch WKO (Gründungsberatung)

Veränderung der eingesetzten Ressourcen

Gründer/ Innovation & Wachstum & StabilisierungNachfolger & Technologie- RegionenJunge verwertungUnternehmen

Veränderungder verfügbarenRessourcen

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Dimensionierung der Kernprogramme & InstrumenteQuelle: aws


48

Gerade im Gründungsbereich zeigt sich – zum Teil auch als aktive Reaktion auf die Wirtschaftskrise – eine

stabile Entwicklung, obwohl privates Investorenkapital derzeit rückläufig ist. In diesem Bereich besteht vor

allem die Herausforderung, die Nachhaltigkeit von Neugründungen sowie das Wachstumspotenzial der

entstehenden Unternehmen zu stärken und den Zugang zur Finanzierung sicher zu stellen. Eine Intensi-

vierung der Gründerinnenförderung ist im Sinne des Gendermainstreamings ebenfalls ein wichtiges Ziel

einer zukunftsorientierten Förderstrategie. Das Volumen in diesem Bereich ist leicht steigend. Im Bereich

Technologieverwertung und Innovationsförderung wird zukünftig noch mehr Augenmerk auf die Outputo-

rientierung der Förderungen gelegt. Handlungsfelder sind vor allem die Erhöhung und Beschleunigung des

Wissenstransfers, die systematische Erschließung, Absicherung und Verwertung geistigen Eigentums in

Public Research Organisations sowie die Forcierung von technologieorientierten Unternehmensgründungen

als künftige Wertschöpfungs- und Entwicklungsträger. Die Dimensionierung dieses Bereichs ist steigend.

Das Kernprogramm Wachstum und Regionen legt seinen Schwerpunkt auf Kleine und Mittlere Unterneh-

men und benachteiligte Regionen. Rund 99% der Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft in Österreich

sind gemessen an der Mitarbeiterzahl kleine oder mittlere Unternehmen, 90% der Unternehmen beschäf-

tigen weniger als 10 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. 22,5% der österreichischen Bevölkerung lebt in

Regionalfördergebieten. Allein diese Zahlen zeigen bereits die Bedeutung und Breite der Zielgruppen, an

die sich dieses Kernprogramm wendet. Die EU (wie auch Österreich) bekennt sich zur regionalen Kohäsion

und fördert wirtschaftliche Entwicklung in strukturschwachen Regionen sowie die Stabilisierung »alter

Industriegebiete«. Die Dimensionierung der Maßnahmen ist in diesem Bereich gleichbleibend.

Darüber hinaus ist es Ziel der Förderungspolitik, grundsätzlich gesunde Unternehmen, die auf Grund

der Wirtschaftskrise vor besonderen Herausforderungen stehen, in ihren Stabilisierungs- oder Restruktu-

rierungsbemühungen zu unterstützen. Basierend auf dem Motto »retten statt ruinieren« werden mit die-

sen Maßnahmen die wirtschaftliche Substanz sowie Arbeitsplätze in Österreich erhalten. Da es sich hier um

ein neues Kernprogramm handelt, ist die Dimensionierung im Vergleich zur Vorperiode steigend.

aws USP – Kombinationsmöglichkeiten der Instrumente

Zur Umsetzung der förderpolitischen Schwerpunkte und zur Erreichung der wirtschaftspolitischen Leitziele

wird die aws in der kommenden Periode die bewährten Instrumente der Wirtschaftsförderung einsetzen.

Diese Instrumente wirken in fünf verschiedenen Dimensionen für die Unternehmen:

1. Sie erleichtern den Zugang zu Finanzierungen.

2. Sie reduzieren das Risiko.

3. Sie verbessern die Struktur der Finanzierungen.

4. Sie senken die Finanzierungskosten.

5. Sie verbreitern die Informationsbasis.


49

Ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal (USP) der aws sind die Kombinationsmöglichkeiten folgender fünf

Instrumente:

• ERP-Kredite zeichnen sich aufgrund der Laufzeitmodelle und der niedrigen Fixzinssätze durch eine

hohe Planungssicherheit für die Unternehmen aus. Die Rahmenbedingungen für ERP-Kredite werden

jeweils für ein Jahr von der Bundesregierung mit dem ERP-Jahresprogramm beschlossen und sind auf

die Zielsetzungen und Instrumente des aws-Mehrjahresprogramms abgestimmt. Die aws geht davon

aus, dass mindestens 500 Mio. € Kreditvolumen p.a. für die Unternehmen zur Verfügung stehen. Es

ist beabsichtigt, das Kleinkreditprogramm in den nächsten Jahren fortzusetzen.

• Durch die von der EU genehmigte Berechnungsmethode des Förderbarwerts von Haftungen der aws,

werden Haftungen zu »transparenten Beihilfen«, was einen breiteren Anwendungsspielraum eröffnet

und Finanzierungskosten für die Unternehmen weiter senkt. Mit öffentlichen Haftungen wird es den

Unternehmen ermöglicht, Projekte früher und größer durchzuführen. Dies ist insbesondere in wirt-

schaftlich schwierigen Zeiten ein großer Vorteil. Die aws plant, ca. 350 Mio. € p.a. in Form von Haf-

tungen an die Unternehmen zu vergeben.

• Zuschüsse entfalten ihre beste Wirkung selektiv für Innovationen, Umwelt, Nachhaltigkeit, Energie-

effizienz oder als Prämie für besondere arbeitsplatzschaffende und sichernde Investitionen. So wird

gezielt eine hohe Förderungsintensität erreicht, die eine substanzielle Beteiligung der öffentlichen

Hand an den relevanten Ausgaben bedeutet und auch mit einer entsprechenden Förderwirkung ver-

bunden ist. Aufgrund der angespannten Budgetsituation ist in diesem Bereich mit einem Gesamtvo-

lumen von ca. 80 Mio. € p.a. zu rechnen.

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Finanzierungsquelleneines Unternehmens

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Finanzierungsseitige Wirkungsdimensionen von UnternehmensförderungenQuelle: aws


50

• Eigenkapitalmittel stehen der aws über die Tochtergesellschaft aws-Mittelstandsfonds sowie über die

Venture Capital Initiative zur Verfügung. Der aws-Mittelstandsfonds investiert Eigenkapital oder eigen-

kapitalähnliche Mittel in Wachstumsprojekte mittelständischer Unternehmen zu marktkonformen

Konditionen. Er ist der größte österreichische Fonds für stille Unternehmensbeteiligungen, aber auch

Anbieter von Eigenkapital. Der Fonds hat eine Laufzeit bis 2025. Die Beteiligungsmittel selbst enthal-

ten kein Beihilfenelement. Unternehmen, die über den Mittelstandsfonds finanziert werden, können

projektbezogen zusätzlich aws-Förderungen bekommen. Die aws-Venture Capital Initiative beteiligt

sich hingegen direkt an Fonds. Insgesamt stehen der aws in diesem Bereich rund 100 Mio. € in den

Jahren 2011 bis 2013 zur Verfügung.

• Beratungsleistungen bietet die aws vor allem bezüglich strukturierter Finanzierungen bei großen

Investitionsvorhaben und im Kernprogramm Technologie und Innovation als eigene Produkte an.

Beratung ist aber auch ein Teil der Programmabwicklung bei Finanzierungsprodukten.

Zur besseren Steuerung des Projektrisikos – insbesondere bei ERP-Krediten und Haftungen – wurde ein

eigenes aws-Rating entwickelt. Dieses wird zukünftig sukzessive bei der Projektbeurteilung eingesetzt und

bei Bedarf auch an andere öffentliche Institutionen – Bundes- und Landesförderstellen – weiter verkauft.

aws-Fördervolumen: 1 Milliarde € für die Wirtschaft

Vor dem Hintergrund der geplanten Budget-Restriktionen bieten ERP-Kredite (budgetunabhängig) und

Haftungen (mit einer geringeren Budgetwirksamkeit) einen wichtigen Hebel zur Ankurbelungen der für

ein Wirtschaftswachstum und zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit notwendigen Investitionstätigkeit

österreichischer Unternehmen. Insgesamt kann die aws 2011 bis 2013 knapp 1 Mrd. € p.a. (Haftungen,

Kredite, Zuschüsse und Beratungsleistungen) der Wirtschaft zur Verfügung stellen. Um in den kommenden

Jahren der Wirtschaft die bestmögliche Unterstützung zukommen lassen zu können, ist eine permanente

Abstimmung der unterschiedlichen Fördergeber – EU, Bund & Länder – erforderlich. In Zusammenhang

mit den hier dargestellten Maßnahmen, wird somit ein solides Fundament für den nächsten wirtschaft-

lichen Aufschwung gelegt.

Einfachere UnternehmensgründungenDas aktuelle Regierungsprogramm sieht die Steigerung der Attraktivität der österreichischen GmbH im

nationalen und internationalen Wettbewerb der Rechtsformen vor, die auch Unternehmensgründungen po-

sitiv beeinflussen kann. Derzeit wird überlegt, den Betrag, den die Gesellschafter bei einer Bargründung

bereits bei der Gründung einzahlen müssen, von 17.500 € auf 10.000 € zu senken. Darüber hinaus sollen

die Kosten bestimmter einfacher Gründungen von Einpersonengesellschaften durch natürliche Personen

ganz erheblich reduziert werden. Durch diese beiden Maßnahmen würde der Zugang zur Rechtsform der

GmbH wesentlich erleichtert und verbilligt werden. Die Umsetzung der GmbH-Reform ist bis Ende 2010

geplant.


51

Verwaltungskosten für Unternehmen senkenAm 16. September 2009 wurde auf EU-Ebene die Änderung der Verschmelzungs- und der Spaltungs-

Richtlinie beschlossen. Diese sieht zur Verringerung der Kostenbelastung von Unternehmen den Entfall

von Berichts- und Dokumentationspflichten vor, die teilweise durch Veröffentlichung im Internet und durch

elektronische Übermittlung ersetzt werden können. In bestimmten Konstellationen wird auch auf eine Ge-

nehmigung der Verschmelzung oder Spaltung durch die Hauptversammlung verzichtet. Für die Umsetzung

dieser Richtlinie, die bis zum 30. Juni 2011 zu erfolgen hat, sind insbesondere das Aktiengesetz und das

Spaltungsgesetz zu ändern. Zur Vorbereitung eines entsprechenden Ministerialentwurfs wird eine Arbeits-

gruppe eingerichtet.

Sektorelle SchwerpunkteAutomobilindustrie

Als die Finanzkrise die Realwirtschaft erfasste, wurde die Industrie, insbesondere die Automobilindustrie,

besonders hart getroffen. Die österreichische Fahrzeugindustrie verzeichnete im Jahr 2009 signifikante

Rückgänge in vielen Bereichen, das Produktionsniveau war in etwa mit jenem des Jahres 2003 vergleich-

bar. Um die Industrie kurzfristig in Zeiten der Krise zu unterstützen, wurden verschiedene Maßnahmen im

Rahmen der Konjunkturpakete (Verschrottungsprämie, Kurzarbeit, staatliche Haftungs- und Garantierege-

lungen) ergriffen, darüber hinaus wurden für die Behandlung der spezifischen Probleme der Automobilin-

dustrie eine Task Force zu Finanzierungsmaßnahmen, eine Task Force zum Arbeitsmarkt und eine Task

Force zu Forschung & Entwicklung ins Leben gerufen. Letztere mündete in eine Forschungsoffensive für die

Autobranche. Auch auf europäischer Ebene wurde reagiert: Vor etwa einem Jahr hat die Kommission eine

Mitteilung als erste Antwort auf die Krise im Automobilsektor präsentiert, der Rat für Wettbewerbsfähigkeit

hat diese begrüßt. Die Mitgliedstaaten betonten die Notwendigkeit kurzfristiger Maßnahmen für die Bewäl-

tigung der Krise im Automobilsektor, die aber mit den langfristigen Zielen und den wesentlichen Prinzipien

der Europäischen Union im Einklang stehen müssen (Binnenmarkt, Wettbewerb, Handelspolitik).

Nach dem schweren Jahr 2009 geht es nun um die Entwicklung einer Zukunftsvision für die Automo-

bilindustrie und seine Zulieferer, es braucht ein starkes Signal für eine nachhaltige und stabile Zukunft der

Industrie. Daher hat auch die Europäische Kommission am 28. April 2010 ihre Strategie für saubere und

energieeffiziente Fahrzeuge vorgestellt. Der Ansatz ist zweigleisig: Einerseits soll die Effizienz herkömmli-

cher Motoren verbessert, andererseits die Vision einer Mobilität bei extrem niedrigen CO2–Emissionen für

die europäischen Verbraucher Wirklichkeit werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie soll

gesichert werden, ohne dass die langfristigen Ziele der Reduzierung von Treibhausgasen aus den Augen

verloren werden. Für die konkrete Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen soll auch das industriege-

triebene Beratungsgremium CARS 21 wieder eingesetzt werden. Derzeit führen die Mitgliedstaaten und

andere Länder weltweit bedeutende Maßnahmen zur Förderung der Massenproduktion und Marktakzep-

tanz von Ökofahrzeugen durch. Gleichzeitig nehmen die Pläne der Industrie, kraftstoffsparenden her-

kömmlichen Fahrzeugen zu einer marktbeherrschenden Stellung zu verhelfen und Elektrofahrzeuge 2011

auf breiter Front einzuführen, Fahrt auf.


52

Tourismusförderungen und Tourismusstrategie des Bundes

Tourismusförderungen

Die österreichische Tourismus- und Freizeitwirtschaft muss laufend Anstrengungen unternehmen, um ihre

gute Position im europäischen und internationalen Wettbewerb zu behaupten. Die Wirtschaft wird dabei

nach folgenden Zielsetzungen unterstützt:

• Sicherung der Zukunftsfähigkeit des touristischen Angebotes

• Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der touristischen Dienstleistungskette

• Erhalt und Schaffung von Beschäftigung im touristischen Umfeld

Ein beträchtlicher Teil der Förderungsmittel wird für die betriebliche Tourismusförderung des Bundes zur

Verfügung gestellt, die von der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H. (ÖHT) ab-

gewickelt wird. Wichtigste Maßnahmen sind die Investitionsförderung, die Jungunternehmerförderung und

die Übernahme von Haftungen. Für die Jahre 2009 und 2010 wurden zudem verstärkte Maßnahmen für

den Tourismusstandort Österreich gesetzt, um den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Tourismus

zu begegnen.

Auch vom ERP-Fonds werden für die Tourismuswirtschaft Kreditmittel bereitgestellt, die über die ÖHT

als Treuhänderin des ERP-Fonds vergeben werden. Überdies vergibt das Bundesministerium für Wirt-

schaft, Familie und Jugend direkt Förderungsmittel für touristische Projekte – hauptsächlich in Verbindung

mit EU-Kofinanzierungen.

Die Tourismusförderungen müssen laufend evaluiert und angepasst werden, um auf die sich dyna-

misch ändernden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angemessen reagieren zu

können. Förderungen waren daher auch ein zentrales Thema bei der Erarbeitung der Tourismusstrategie

«Neue Wege im Tourismus«.

Tourismusstrategie

Am 26. Februar 2010 hat der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend die neue österreichische

Tourismusstrategie präsentiert. Kernpunkt der Strategie ist die Etablierung der drei starken Alleinstel-

lungsmerkmale (USP's): Alpen – Donau & Seen – Städte & Kultur.

Weiters wurden fünf Bereiche definiert, in denen engagiert gearbeitet werden muss, um die Wettbe-

werbsfähigkeit des Tourismusstandortes Österreich für die Zukunft abzusichern und auszubauen:

• Marketing: Kräfte bündeln

• Förderungen: Themen forcieren

• Innovationen: Ideen zum Durchbruch verhelfen

• Infrastruktur: Grenzen abbauen

• Rahmenbedingungen: Wettbewerbsfähigkeit erhöhen

Erfolgsentscheidend bei der Umsetzung der Tourismusstrategie ist die engere Zusammenarbeit von Bund

und Ländern. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Tourismusförderungen. Daher wird derzeit ge-

meinsam mit den Bundesländern über die Neuausrichtung der Tourismusförderungen ab 2011 verhandelt.

Gemeinsames Ziel sind verstärkte themenspezifische Förderungen und klare Schnittstellen im Förderungs-

bereich.

Weiterführende Informationen enthält der jährliche «Bericht über die Lage der Tourismus und Freizeitwirt-

schaft in Österreich« des BMWFJ. http://www.bmwfj.gv.at/Tourismus.

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3.4 Forschung, Technologie und Innovation weiter ausbauen Wirtschaftsbericht Österreich 2010

53

3.4 Forschung, Technologie und Innovation weiter ausbauen

Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation Die österreichische Bundesregierung hat im August 2009 einen Prozess zur Erarbeitung einer Strategie für

Forschung, Technologie und Innovation (FTI-Strategie des Bundes) eingeleitet. Als inhaltliche Grundlage

dienen die Ergebnisse des österreichischen Forschungsdialoges, die Systemevaluierung des Forschungs-

förderungssystems und die vom Rat für Forschung und Technologieentwicklung vorgelegten strategischen

FTI-Empfehlungen mit einem Zeithorizont bis 2020. In diesen Dokumenten finden sich sowohl eine pro-

funde Analyse des österreichischen FTI-Systems als auch eine Reihe von Maßnahmenvorschlägen für eine

zukunftsfähige und tragfähige FTI-Politik. Darauf aufbauend sollen nunmehr die strategischen Weichen-

stellungen vorgenommen werden. Die FTI-Strategie des Bundes wird in verschiedenen Arbeitsgruppen

von Vertretern der relevanten Ressorts unter Einbindung wesentlicher Stakeholder erarbeitet und soll im

Sommer 2010 vorgestellt werden. Die Analysen in den Arbeitsgruppen haben die aktuellen und künftigen

globalen Entwicklungen der gegenwärtigen Situation Österreichs gegenübergestellt und darauf aufbauend

Herausforderungen und Handlungsnotwendigkeiten abgeleitet.

Das österreichische FTI-System war in den letzten beiden Jahrzehnten von einer Steigerung der F&E-

Intensität in den meisten Bereichen der Wirtschaft und Wissenschaft gekennzeichnet. So erhöhte sich

etwa zwischen 1999 und 2009 die Forschungsquote von 1,9% auf 2,73% und die Vollbeschäftigungs-

äquivalente der Forschung & Entwicklung von ca. 31.300 auf ca. 57.500. 2010 wird die F&E-Quote 2,76%

betragen (siehe auch Abschnitt 4.4).

EU Innovation Scoreboard 2009Quelle: European Innovation Scoreboard 2009, SII scores.


54

Gemessen am Input – d.h. den eingesetzten Mitteln – liegt Österreich im Ranking des European

Innovation Scoreboard, der Indikatoren für die Innovations-Performance kompiliert, bereits am 3. Platz.

Gemessen am Output befindet sich Österreich auf dem sechsten Rang und liegt damit an der Spitze der

»Innovation Follower«.

Österreich zählt damit heute zu den Ländern in der EU, die sich am dynamischsten entwickeln und

eine realistische Chance haben, sich in der Gruppe der führenden Innovationsnationen zu etablieren. An-

erkannten Stärken wie der geographischen Lage im Zentrum Europas, dem innovationsfreundlichen Pa-

tent- und Steuersystem sowie der erfolgreichen Aufnahme und Weiterentwicklung internationaler Techno-

logien stehen folgende Herausforderungen für das österreichische FTI-System gegenüber:

• Humanressourcen: Die Übersetzung vom Bildungs- ins FTI-System gelingt in Österreich nur unzurei-

chend. Verfügbare Potenziale an Humanressourcen werden zu wenig ausgeschöpft. Vor allem ein

mangelndes Interesse an technischen und naturwissenschaftlichen Fächern, eine geringe Frauen-

partizipation in der Forschung, Mängel bei der Integration von Migranten und Migrantinnen ins

Bildungs- und Innovationssystem, ein starker Brain-Drain ins Ausland und eine verhältnismäßig

geringe Offenheit der Gesellschaft gegenüber Wissenschaft und Technologie stellen Hemmnisse dar.

• Grundlagenforschung: Grundlagenforschung bildet die wesentliche Basis für radikale Innovationen

und stellt eines der Fundamente des Innovationssystems dar. Als Kernbereich staatlicher Verantwor-

tung im FTI-Bereich ist Grundlagenforschung daher unverzichtbarer Bestandteil. Vor allem Frontier

Research benötigt hochwertige Infrastrukturanlagen, deren Beschaffungsprozess teuer ist und er-

höhter Koordination bedarf.

• Strukturwandel: Angesichts der ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderun-

gen findet der Strukturwandel in Richtung forschungs-, innovations- und ausbildungsintensive Bran-

chen nicht in der notwendigen Dynamik statt. Der Staat kann im Rahmen seiner Nachfragefunktion

durch eine innovationsfördernde Beschaffung sogenannte »Lead Markets« schaffen und damit zum

Strukturwandel beitragen.

• Wettbewerb: Den Rahmenbedingungen für Innovation (wie z.B. Wettbewerb, Finanzierung, etc.) wird

von der OECD eine ähnlich hohe Wirkung auf die Steigerung der F&E-Ausgaben zugeschrieben wie

spezifischen Instrumenten, etwa der direkten Forschungsförderung. In Österreich sind jedoch die

Wettbewerbsbedingungen für die Förderung von Innovationen in manchen Bereichen wie z.B. beim

Markteintritt neuer Anbieter unzureichend.

• Risikokapitalmarkt: Aufgrund seiner historisch bedingten, stark banklastigen Unternehmensfinanzie-

rungsstruktur weist Österreich eine Unterentwicklung im Bereich Venture Capital (und bis zu

einem gewissen Grad auch im Bereich Private Equity) auf. Dies erschwert vor allem risikoreiche und

wachstumsorientierte Frühphasenfinanzierungen für junge, innovative und wissensbasierte Unter-

nehmen (sog. »Gazellen«).

• Governance: Im Sinne einer neuorientierten, umsichtigen und ausgewogenen Ausrichtung sollen die

Governancestrukturen des österreichischen FTI-Systems in jenen Punkten verbessert, gestrafft und

bereinigt werden, wo dies zum tatsächlichen Nutzen des österreichischen Wirtschafts- und Wissen-

schaftsstandortes dient. Die Steuerung und das Zusammenspiel der Institutionen, die für die Imple-

mentierung und Abwicklung öffentlicher Interventionen im FTI-System Verantwortung tragen,

können noch effizienter gestaltet werden.

Die FTI-Strategie der Bundesregierung wird schwerpunktmäßig strukturelle, nachhaltige Maßnahmen zur

Weiterentwicklung in den Bereichen Humanressourcen, Grundlagenforschung, angewandte Forschung und

Innovation, Wettbewerb, Governance und Strukturwandel enthalten. Damit leistet die FTI-Strategie einen

wesentlichen Beitrag, um die österreichische Position im internationalen Wettbewerb zu festigen und trag-

fähige Strukturen zu schaffen.


55

Österreich soll entsprechend der Vision der FTI-Strategie im Jahr 2020 ein Top-Standort für Forschung,

Technologie und Innovation sein, der exzellenten Wissenschafter und Wissenschafterinnen beste Arbeits-

und Karrierechancen bietet und Forschungseinrichtungen und hochinnovative Unternehmen aus der

ganzen Welt anzieht. Im Jahre 2020 sollen

• Humanpotenziale und Qualifikationen bestmöglich entwickelt und genutzt werden,

• exzellente Rahmenbedingungen für Universitäten, Fachhochschulen und außeruniversitäre

Forschungseinrichtungen die Basis des Innovationssystems bilden,

• optimale Bedingungen für innovative Unternehmen vorherrschen, damit diese einen maximalen

Beitrag zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätzen leisten können.

Mit der Umsetzung der FTI-Strategie soll in Folge der Entwicklungsschritt von einer aufholenden Position

zu einer Position unter den europäischen Spitzenländern bewältigt werden. Dies wird letztlich einen

bedeutsamen Beitrag zur nachhaltigen Absicherung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirt-

schaft als auch zur Bewältigung der Grand Challenges darstellen.

Nachfrageseitige Innovationspolitik – innovationsfördernde öffentliche Beschaffung Sowohl auf EU-Ebene als auch in den meisten Mitgliedstaaten werden nachfrageseitige Instrumente, ins-

besondere öffentliche Beschaffung, als immer wichtiger werdende Ansatzpunkte der Innovationspolitik ge-

sehen und eingesetzt. Deren Potenzial zur Stimulierung von Innovation und Forschung und Entwicklung

(F&E) ist nämlich bislang noch zu wenig oder nur in Teilbereichen genutzt. Sowohl auf EU-Ebene als auch

in Österreich hat man sich dieses Themas angenommen und bereits wichtige Akzente gesetzt, wie etwa im

Bereich der ökologischen und nachhaltigen Beschaffung, im Bereich der Infrastruktur und auch in Form

des praxisorientierten Leitfadens »procure_inno«, der konkrete Handhabe gibt, wie die Bestimmungen des

Vergaberechts für Innovation eingesetzt und genutzt werden können. Die Forcierung der nachfrageseiti-

gen Innovationspolitik ist auch ein wichtiges Element in der FTI-Strategie 2020 der Bundesregierung.

Öffentliche Beschaffung stellt einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar: Im EU-Durchschnitt wird deren

Volumen auf rund 16% des EU-BIP geschätzt, was auf Österreich übertragen etwa 50 Mrd. € bedeuten

würde. Das Kalkül ist, dass bereits durch die Mobilisierung eines kleinen Teils der Beschaffungsvolumina

signifikante Innovations- und F&E-Effekte erzielt werden können, gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise

(und danach) und der damit verbundenen Budgetrestriktionen. Die innovationsfördernde Beschaffung

könnte in Abstimmung mit den «traditionellen« Förderinstrumentarien einen Beitrag leisten, Innovation

und Wettbewerbsfähigkeit zu stimulieren.

Dabei sind folgende Grundprinzipien zu berücksichtigen:

• Es muss durch die innovationsfördernde Beschaffung ein eindeutiger Nutzen für die Beschaffer gege-

ben sein, im Sinne von Energieersparnis, Nachhaltigkeit, Qualität der Dienstleistung etc.

• Es ist notwendig, dass die relevanten Akteure (frühzeitig) eingebunden werden (z.B. Dialoge, Netz-

werke, Plattformen mit Anbieter, Beschaffer, Nutzer etc., um somit bestehende und künftige Stände

der Technik, Entwicklungspfade, Marktbedürfnisse, Marktpotenziale besser erfassen zu können).

• Es sind auch die Voraussetzungen für ein Risk-Benefit-Sharing zu schaffen.

• Durch Bündelung der Nachfrage und damit verbunden die Reduktion der Kosten kann die öffentliche

Hand die Markteinführung von innovativen Produkten und Dienstleistungen erleichtern und zum Auf-

bau von Referenz- oder sogar Leitmärkten beitragen (Überwindung der Marktfragmentierung).


56

• Dazu ist – über die öffentliche Beschaffung hinausgehend – eine Abstimmung und Koordination

relevanter Politikbereiche erforderlich bzw. zweckmäßig, vor allem FTI-Politik, Normung, Regulier-

ungen etc.

• Auf die Kostenauswirkungen der öffentlichen Haushalte ist Bedacht zu nehmen.

Innovationsfördernde öffentliche Beschaffung ist ein Schwerpunkt der österreichischen Innovationspolitik.

Deshalb wurde dazu eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe initiiert, die es sich zur Aufgabe gemacht

hat, ein entsprechendes Aktionsprogramm zu entwickeln und umzusetzen.

Im Konkreten sollen in einer ersten Phase folgende Punkte behandelt werden:

• Quantitative und qualitative Abschätzung des in Frage kommenden Volumens, welches durch staat-

liche Instanzen direkt so wie durch ausgegliederte öffentliche Rechtsträger zur Disposition steht.

EU-Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 10% der öffentlichen Beschaffung innovationswirksam

sein können. Dies würde für Österreich bis zu 5 Mrd. € betragen (zum Vergleich die gesamten F&E-

Ausgaben 2009: 7,7 Mrd. €),

• Erfassung von bereits etablierten Ansätzen und Modellen (und den gemachten Erfahrungen) sowie

Identifizierung von Good Practices,

• Machbarkeit, Erfolgsfaktoren und Hindernisse für nachfrageseitige Innovationspolitikansätze und

auch Prüfung der Vorziehmöglichkeiten von Beschaffungen (als konjunkturpolitische Komponente),

• Vorschläge für Gestaltung des Dialogs mit Anbietern und Kunden,

• Überlegungen hinsichtlich allfälliger institutioneller Maßnahmen (inkl. Monitoring),

• Ausloten des Potentials von und Klärung der Beteiligung von KMU,

• Ausbau der Andockmöglichkeiten an internationale Aktivitäten (wie EU Lead Market Initiative).

Bei Aktivitäten der öffentlichen Beschaffung soll auf das Know-how der Beschaffungsagentur des Bundes

als zentrale Beschaffungsstelle zurückgegriffen werden.

3.5 Neue Märkte erschließen Wirtschaftsbericht Österreich 2010

57

3.5 Neue Märkte erschließen

Der Außenhandel sollte gerade für Österreich, als exportorientiertes Land, als Teil der Exit-Strategie aus

der Wirtschaftskrise gesehen werden. Die Schwarzmeerregion (Ukraine, Moldau, Georgien, Armenien,

Aserbaidschan, die Region Krasnodar (RF) und die Türkei) soll hier eine Schlüsselrolle spielen, weil das

Export-Potenzial gerade in diese Region groß ist: Die Waren-Exporte Österreichs in die Schwarzmeer-

region beliefen sich 2009 – auf Basis der vorläufigen Zahlen – auf rund 1,6 Mrd. €, das sind nur 1,7% der

Gesamtexporte. Es lohnt sich insbesondere deshalb, in diesen Ländern anzusetzen, da sie zu den schnell

wachsenden Märkten gehören. Eine mittelfristige Verdoppelung des Anteils an den Gesamtexporten

scheint hier daher ein realistisches Ziel.

Für Österreich als stark exportabhängiges Land ist der freie, ungehinderte Zugang zu den Weltmärkten

von großer Bedeutung. In unserer international vernetzten Wirtschaft nimmt daher die multilaterale Han-

delspolitik einen immer wichtigeren Stellenwert ein. Die rezenteste Entwicklung im Verhandlungsprozess

im Rahmen der Doha Development Agenda (DDA) war das Stocktaking in der Woche vom 26. März

2010 in Genf, im Zuge dessen vor allem ein Katalog über die bestehenden Probleme bzw. Lücken erstellt

wurde. Es wurde aber weder ein neuer Prozess initiiert, noch wurden wesentliche inhaltliche Fortschritte

erzielt. Vielmehr soll der bisherige Weg fortgesetzt werden. Ein WTO-Ministertreffen ist grundsätzlich

weiterhin denkbar, dennoch sollen zuerst die bevorstehenden Treffen auf Ministerebene (CAIRNS, OECD,

APEC) genutzt werden, um neue Impulse für die Runde zu bringen. Ein neuer Zeitplan könnte sich ins-

besondere nach den US mid-term elections im Herbst ergeben. Ein Abschluss der DDA in diesem Jahr ist

somit weiterhin theoretisch möglich, auch wenn die Fortschritte seit dem Jahr 2008 als eher bescheiden zu

bewerten sind.

Maßnahmen

3.6 Ressourcen nachhaltig nutzen Wirtschaftsbericht Österreich 2010

58

3.6 Ressourcen nachhaltig nutzen

Um die Ressourcen nachhaltig nutzen zu können, sind vielschichtige Ansätze notwendig. Ein wichtiger

Beitrag zur Ressourcenschonung kann durch eine nachhaltige Abfallbewirtschaftung geleistet werden. Es

müssen effiziente Klimaschutzmaßnahmen entwickelt werden und erneuerbare Energien noch mehr

genützt werden. Zentrales Element für die Verfolgung des Ziels einer ökologischen Nachhaltigkeit ist auch

die Forcierung entsprechender Forschungsansätze.

Erstellung der Energiestrategie Österreich ist gemäß dem im Dezember 2008 verabschiedeten Energie- und Klimapaket der Europäischen

Union dazu verpflichtet, den Anteil erneuerbarer Energieträger am Bruttoendenergieverbrauch bis 2020

auf 34% zu erhöhen und gleichzeitig seine Treibhausgasemissionen in Sektoren, die nicht dem Emissions-

handel (Nicht-ETS) unterliegen, bis 2020 um mindestens 16%, bezogen auf die Emissionen des Jahres

2005, zu reduzieren. Weiters soll die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zum Referenz-

Szenario erhöht werden.

Im April 2009 haben der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend sowie der Bundesminister

für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Auftrag der österreichischen Bundesregie-

rung einen partizipativen Prozess zu Erarbeitung einer Energiestrategie für Österreich eingeleitet. Im Zuge

umfangreicher Diskussionen, an denen eine große Zahl von einschlägigen Experten in insgesamt neun

Arbeitsgruppen aus den wichtigsten Institutionen von Wirtschaft, Wissenschaft, Umweltorganisationen und

Politik sowie aus der Verwaltung von Bund und Ländern teilnahmen, wurden über 370 energie- und umwelt-

politische Maßnahmenvorschläge eingebracht und letztlich zu 39 Maßnahmenclustern verdichtet. Die im März

2010 erfolgte Vorlage der Maßnahmenvorschläge für eine Energiestrategie Österreich ist als Beginn für

weitere Diskussionen und Verhandlungen zu verstehen. Die Maßnahmenvorschläge für eine Energiestrategie

zeigen die strategischen Schwerpunkte einer künftigen Energie- und Klimapolitik auf und die vorgeschla-

genen Maßnahmen stellen einen Weg dar, wie der österreichische Anteil an den europäischen Energie- und

Klimazielen erreicht werden kann. Das Maßnahmenpaket soll in weiterer Folge von Bund und Ländern im

Rahmen der jeweiligen kompetenzrechtlichen Zuständigkeit im Detail ausgestaltet und umgesetzt werden.

EU-Vorgaben und Ziele

Energieeffizienz Erneuerbare Reduktion CO2

Energien Emissionen

Versorgungs- Soziale Umwelt- Wettbewerbs- Kosteneffizienzsicherheit Verträglichkeit verträglichkeit fähigkeit

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Energieeffizienz Erneuerbare Energieversorgungerhöhen Energien erhöhen sicherstellen

Stabilisierung des Energieverbrauchs auf dem Niveau von 2005 (1.100 PJ)

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59

Damit die Energiepolitik mit dem allgemeinen volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Ziel-

system kompatibel ist, wurden Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit, Sozialverträglichkeit, Kosten-

effizienz und Wettbewerbsfähigkeit als Rahmenvorgaben fixiert. Die zur Erfüllung dieser Zielsetzung am

besten geeigneten Strategien sind sowohl national wie auch im EU-Kontext die Erhöhung der Energie-

effizienz und der weitere Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien. Ergänzt werden diese beiden

Strategien durch die strategische Berücksichtigung der weiteren Verfügbarkeit bei konventionellen Energie-

trägern.

Ausgehend von diesen drei Strategiesäulen verfolgen die Maßnahmenvorschläge für eine Energie-

strategie Österreich vorrangig die Steigerung der Energieeffizienz auf allen Stufen der Bereitstellung und

Nutzung von Energie. In diesem Sinne muss der bisherige Trend eines stetig steigenden Energiever-

brauchs gebrochen werden. Zur Erreichung der Ziele einer Energiestrategie Österreich wurde daher – als

erster Schritt – für das Jahr 2020 die Stabilisierung des Endenergieverbrauchs auf dem Niveau des Basis-

jahres 2005 (1.118 PJ; 2008: 1.089 PJ) beschlossen. Der Zielwert für den Endenergieverbrauch in Öster-

reich im Jahr 2020 beträgt somit 1.100 PJ (Petajoule). Die Evaluierung der Maßnahmenvorschläge für eine

Energiestrategie durch vier Fachinstitutionen hat ergeben, dass eine Umsetzung des vorgeschlagenen

Maßnahmenpakets zur Erhöhung der Energieeffizienz die Ziele der Energiestrategie im Lichte der EU-

Erfordernisse erreichen lässt. Dies gilt insbesondere auch für die Steigerung des Anteiles erneuerbarer

Energien auf 34% des Bruttoendenergieverbrauches. Mit der Umsetzung der Maßnahmenvorschläge für

eine Energiestrategie sollte es auch gelingen die Treibhausgasemissionen im Nicht-Emissionshandelsbe-

reich um etwa 18% zu senken, damit würden die im Effort Sharing-Ziel festgeschriebenen 16% gegenüber

2005 noch übertroffen.

Wesentliche positive Beiträge sind von der Umsetzung der Maßnahmenvorschläge für eine Energie-

strategie Österreich auch bei den beschäftigungswirksamen Effekten zu erwarten. Durch die Umsetzung

der Maßnahmenvorschläge können bis zu 80.000 Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen werden: Dies

erfolgt durch Maßnahmen in den Bereichen Gebäudesanierung (mit über 40.000 Arbeitsplätzen), erneuer-

bare Energien, Investitionen in der E-Wirtschaft, dem Fernwärme- und Fernkälteausbau, Investitionen in

energieeffiziente Produktion, Energieberatung, öffentlicher Personen Nah- und Regionalverkehr, sowie

Elektromobilität. Zählt man noch den Ausbau der hochrangigen Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr

hinzu, erhöht sich die Zahl um weitere 31.000 Arbeitsplätze. Gemäß Studien des WIFO und anderer Insti-

tutionen zeigt sich, dass Investitionen in Bausektoren wie Zimmerei, Dachdeckerei, Bauinstallation und -

ausbau sowie Bauhilfsgewerbe, also Sektoren, die auf Gebäude und Sanierungsaktivitäten abzielen, über-

durchschnittlich hohe Beschäftigungseffekte erwirken. Auch der Wertschöpfungseffekt ist in diesen Sekto-

ren höher als im Durchschnitt des Bauwesens. Zu den beschäftigungspolitischen Effekten leisten Investi-

tionen in Dienstleistungen und F&E einen weiteren wichtigen Beitrag.

Ökostrom-FörderungIm Zuge der parlamentarischen Beschlussfassung der 2. Ökostromgesetz-Novelle 2008 im Oktober 2009

wurde der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend aufgefordert, dem Nationalrat bis September

2010 einen Novellierungsentwurf des Ökostromgesetzes vorzulegen – zur Finanzierung der Förderung er-

neuerbaren Stroms unter Berücksichtigung insbesondere der Neugestaltung des Aufbringungsmechanis-

mus und einer verbrauchsabhängigen Finanzierungsgrundlage bei fairer und transparenter Kostenvertei-

lung zwischen allen Stromverbrauchern. Es wurde daher eine Arbeitsgruppe zur Reform des Ökostromge-

setzes eingesetzt, um Anpassungen zu diskutieren. Mit einer weiteren Entschließung des Nationalrates

wurde der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend auch aufgefordert, im Zuge einer weiteren

Novellierung des Ökostromgesetzes im Jahr 2010 der aktuellen Entwicklung Rechnung zu tragen und dem

Nationalrat eine Öffnung bei der bestehenden Deckelung der Förderung von Strom aus Photovoltaik zur

Beschlussfassung vorzulegen, wobei Effizienzkriterien im Hinblick auf den Stand der Technik für diese An-

lagen als Förderungsvoraussetzungen festzulegen sind. Diese Entschließungen des Nationalrates zeigen,


60

dass die Rahmenbedingungen für das Ökostromgesetz sehr raschen Veränderungen unterworfen sind, auf

die entsprechend reagiert werden muss.

Energie-BinnenmarktNach Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Rat wurde im März 2009 ein endgülti-

ger Kompromiss über das dritte Gesetzespaket zur Komplettierung des europäischen Strombinnenmarkts

erzielt. Das sogenannte 3. Binnenmarkpaket ist am 3. September 2009 in Kraft getreten. Seine Schwer-

punkte sind Verbraucherschutz, Versorgungssicherheit, Umweltschutz und gleichwertige Wettbewerb-

sintensität in allen Mitgliedstaaten. Als Mittel zur Erreichung dieser Zielsetzungen sind in den im Juli 2009

beschlossenen Rechtsakten folgende Maßnahmen vorgesehen:

• Sicherstellung eines nichtdiskriminierenden Netzzugangs,

• Wirksame Regulierungsaufsicht in allen Mitgliedstaaten, Vorgabe in den Richtlinien bezüglich Aus-

gestaltung der Regulierungsbehörde,

• Unabhängigkeit,

• Garantierte Zuständigkeiten,

• Erweiterter Rechtsschutz,

• Sicherstellung der erforderlichen Investitionen,

• Sicherstellung der Grundversorgung,

• Ausbau von grenzüberschreitenden Leitungen im Strombereich.

Neben neuen institutionellen Einrichtungen – wie der Agentur für die Zusammenarbeit der Regulierungs-

behörden und des Europäischen Netzwerkes der Übertragungsnetzbetreiber – wird es entsprechend zu

grundlegenden Änderungen insbesondere im Bereich der Entflechtungsvorschriften, bei der Kompetenz

der Regulierungsbehörden und hinsichtlich der Rechte der Energieverbraucher kommen. Österreich hat

das 3. Energie-Binnenmarktpaket bis zum 3. März 2011 in österreichisches Recht umzusetzen. Die Umset-

zung wird im Wesentlichen durch Anpassung des Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetzes

(ElWOG), des Gaswirtschaftsgesetzes (GWG) und des Energie-Regulierungsbehördengesetzes (E-RBG)

erfolgen. Die Entflechtungsvorschriften für Unternehmen sind bis 3. März 2012 umzusetzen.

Forschung, Technologie und Innovation im Rahmen der EnergiepolitikDie ausreichende Teilnahme Österreichs an den europäischen und den internationalen Energie-FTI Aktivi-

täten ist eine Bedingung für eine gute Entwicklung des Energiesektors. Bezüglich Strategic Energy Techno-

logy Plan (SET-Plan), der einen wichtigen Pfeiler der europäischen Energietechnologiepolitik darstellt und

den einschlägigen Unternehmen große Chancen eröffnet, hat Österreich sein Teilnahmeinteresse an allen

Industrieinitiativen mit Ausnahme der Kernspaltung deponiert. Es wird versucht, weitere nationale Techno-

logieplattformen über die bereits bestehenden (Solarthermie, Photovoltaik, Intelligente elektrische Netze)

hinaus einzurichten. Das soll ermöglichen, auf die europäischen und internationalen Initiativen akkordiert

reagieren zu können. Eine nationale Energie-FTI-Strategie soll in ressortübergreifender Kooperation unter

Berücksichtigung der Ergebnisse einer in Abstimmung mit dem Rat für Forschung und Technologieentwick-

lung durchgeführten online-Umfrage (vgl. www.energieforschungsstrategie.at) sowie weiterer Einbeziehung

von Stakeholdern entwickelt werden. Dies soll insbesondere zur Bestimmung der öffentlichen Mittel führen,

die im Rahmen der bestehenden Strukturen (Ressortmittel, Klima- und Energiefonds, FFG) oder gemäß den

in der allgemeinen FTI-Strategie weiterentwickelten neuen Strukturen gesichert sein müssen.


61

Öko-InnovationenÖko-Innovationen sind alle Arten von Innovation, mit der das Ziel einer umweltgerechten nachhaltigen

Entwicklung durch eine Verringerung der Umweltauswirkungen oder eine effizientere und verantwortungs-

vollere Nutzung der natürlichen Ressourcen, vor allem der Energie, erreicht werden soll. Etwas konkreter

können darunter neue oder modifizierte Prozesse, Systeme, Dienstleistungen oder Produkte verstanden

werden, die dazu beitragen die Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern oder zu vermeiden. Derartige

Innovationen können zu «Win-win«-Situationen, das heißt der Generierung von positiven ökologischen

und ökonomischen Effekten führen. In den Zukunftstechnologien liegt ein enormes Potenzial für neue

Jobs. Österreich verfügt in diesem Bereich über ein hervorragendes Know-how. Die Marktkompetenz soll

weiter ausgebaut werden, um international konkurrenzfähig zu bleiben. Wichtige Elemente zur Stärkung

von Öko-Innovationen sind einerseits der Zugang zu Know-how, Forschung & Entwicklung, Technologie,

Forschungs- und Technologiepartnern und andererseits der Zugang zu Finanzierung, vor allem zu Risiko-

und Beteiligungskapital. Es gilt neue Märkte zu erschließen und in den bereits gut erschlossenen Absatz-

märkten zusätzliche Nachfrage zu bedienen.

In vielen Bereichen leisten Öko-Innovationen einen Beitrag, die gesellschaftlichen Herausforder-

ungen zu meistern (Klimawandel, Energieversorgung, Umwelt, Ressourcen, alternde Bevölkerung, etc.).

Exkurs: Elektromobilität

Elektromobilität ist ein Querschnittsthema der Bereiche Verkehr, Infrastruktur, Technologie, Energie und

Umwelt und für Österreich ein zentrales Wirtschafts- und Standortthema. Vielversprechende innovative

Technologien und Pilotanwendungen zeigen bereits heute das Potential hybrid-elektrischer und rein elek-

trisch betriebener Fahrzeuge, veranschaulichen aber auch den unmittelbaren Bedarf der Bündelung der

Kräfte zahlreicher Akteure Österreichs in diesem Themenbereich, um Elektromobilität ins Gesamtver-

kehrssystem einzubetten und erfolgreich im Alltag umzusetzen.

Vorteile der Elektromobilität sollten zugunsten eines nachhaltigen, sauberen, sozial leistbaren, fairen,

ökonomisch förderlichen, intermodalen, innovativen umweltfreundlichen und mit dem öffentlichen Verkehr

vernetzten Gesamtverkehrssystems Österreichs genutzt werden. Weiters könnte schrittweise die Unab-

hängigkeit der Mobilität von fossilen Treibstoffen sowie die Umweltverträglichkeit und die Energieeffizienz

mittel- und langfristig erreicht werden.

Elektromobilität stellt durch diesen Wandel den Forschungs-, Entwicklungs-, und Wirtschaftsstandort

Österreichs – als klassisches Automobilzulieferland – vor große strukturelle Herausforderungen. Dessen

ungeachtet bietet Elektromobilität neue Chancen auch künftig erfolgreich Nischenmärkte mit Spitzentech-

nologie aus Österreich zu besetzen. Dazu bedarf es aber auch weiterhin koordinierter Anstrengungen sei-

tens Politik, Forschung und Wirtschaft, um heimische Technologien zur Anwendung zu bringen.

Daher ist, in einem gesamtheitlichen Kontext der Anteil von Elektromobilität gezielt dort zu erhöhen,

wo die Vorteile überwiegen und die technologischen Stärken optimal genutzt werden können. Eine Orien-

tierung an den Potentialen der österreichischen Wertschöpfung, an den Nutzern und Nutzerinnen, der Effi-

zienz und an nachhaltiger Wirkung sowie dem Vermeiden unerwünschter Nebenwirkungen auch im größe-

ren Betrachtungsfeld sind zentrale Faktoren dieser kontinuierlichen Entwicklung.

Österreich hat dazu bereits wesentliche Schritte unternommen und mittels Strategien für Forschung-,

Technologie und Innovation des automotiven Sektors, Szenarien zur Markteinführung der E-Mobilität,

Formulierung von prioritären Anwender- und Einsatzbereichen für einen nationalen Plan, Punkteprogram-

men zur E-Mobilität, Förderinstrumente für F&E, Maßnahmen wie Modellregionen und technologische

Leuchttürme, Analysen zu industriepolitischen Wertschöpfungsketten, sowie Leistungen im wichtigen

Bereich der Normierung und Standardisierung starke Impulse gesetzt, welche auch weiterhin intensiv ver-

folgt werden.


62

Auch auf EU-Ebene wurde dem Themenkomplex Elektromobilität unter spanischem Ratsvorsitz große

Aufmerksamkeit geschenkt. Die Kommission präsentierte am 28. April 2010 die Mitteilung einer »Europäi-

schen Strategie zu sauberen und energieeffizienten Fahrzeugen«. Entsprechende Schlussfolgerungen

wurden beim formellen Rat Wettbewerbsfähigkeit am 25. Mai 2010 diskutiert und angenommen. Die

Mitteilung der Kommission verfolgt, wie die österreichische FTI-automotive Strategie, zwei Schienen: Zum

Einen die Reduktion der CO2-Emissionen und Steigerung der Energieeffizienz herkömmlicher Verbren-

nungsmotoren und zum Anderen den Einsatz alternativer, dekarbonisierter Technologien zu ermöglichen.

Um dies zu erreichen, plant die Kommission mittel- und längerfristig unterschiedliche Maßnahmen wie

Legislativvorschläge (z.B. Zulassung von Fahrzeugen, Standardisierung, Verringerung von Fahrzeugemis-

sionen), Förderung von F&E bei Ökotechnologien oder Leitlinien betreffend nachfrageseitige Anreize im

Zusammenhang mit beihilferechtlichen Fragestellungen.

Green JobsWie neueste Zahlen zeigen, ist der Umweltbereich ein bedeutender Zweig der österreichischen Wirtschaft.

Hinsichtlich der Zahl der Beschäftigten ist er etwa gleich groß wie der Bereich Gastronomie und Beherber-

gung. Kein Wirtschaftssektor weist derzeit höhere Wachstumsraten auf als der Umweltbereich. Die Nach-

frage nach Alternativen bei der Strom- und Wärmeerzeugung oder in der Mobilität bringt green jobs und

ist damit auch ein Mittel zur Bewältigung der Krise. Studien zeigen, dass green jobs ein starkes Wachs-

tumspotential aufweisen. Um dieses Potential ausschöpfen zu können, werden eine Reihe von Maßnahmen

wie der Ausbau der erneuerbaren Energien oder der umweltfreundlichen Mobilität gesetzt.

Ergebnis und Follow-Up des Gipfels von KopenhagenIm Rahmen der 15. Vertragsparteienkonferenz betreffend Klima vom 7.–19. Dezember 2009 in Kopenha-

gen wurde eine völkerrechtlich nicht bindende gemeinsame Erklärung (sogenannter »Kopenhagen-

Accord«) verabschiedet, die den Weg zu einem Post-Kyoto-Regime für die Zeit nach 2012 ebenen soll. Die

EU hat sich bereits im Klima- und Energiepaket 2008 zu einer Reduktion der klimawirksamen Gase um

20% gegenüber 1990 (bzw. zu 30% im Falle, dass auch andere Industriestaaten vergleichbare Redukti-

onsziele eingehen und Entwicklungsländer ihren Möglichkeiten angepasste Reduktionsmaßnahmen treffen)

verpflichtet. Zwischenzeitig hat sich eine Reihe von weiteren Vertragsparteien zu Reduktionsverpflichtun-

gen bereit erklärt, die im Rahmen des Anhangs zum »Kopenhagen-Accord« aufgenommen wurden, die

aber großteils mit den ambitionierten Zielen der EU nicht vergleichbar und meist rechtlich noch nicht im-

plementiert sind und als Basis für ein weltweites globales Klimaübereinkommen daher noch nicht ausrei-

chen. Diesbezügliche sind mehrere Zwischenverhandlungen bis zur nächsten Vertragsparteienkonferenz

im November/Dezember 2010 in Cancun (Mexiko) vorgesehen. Auf EU-Ebene wird derzeit außerdem der

Emissionshandel für die Zeit nach 2012 reformiert. Ziel ist eine EU-weite Harmonisierung, die Schaffung

weitere Anreize zur Treibhausgasreduktion durch ein Benchmarksystem und die Vermeidung von Carbon

Leakage durch die teilweise freie Zuteilung von Emissionszertifikaten.

3.7 Stabile Rahmenbedingungen für den Kapitalmarkt schaffen Wirtschaftsbericht Österreich 2010

63

3.7 Stabile Rahmenbedingungen für den Kapitalmarkt schaffen

Die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise waren komplex, einen entscheidenden Beitrag hat aller-

dings unumstritten der Finanzmarkt geleistet. Daher sind dringend umfassende Reformen nötig, um künf-

tig ähnliche Krisen zu vermeiden. Eine Möglichkeit, die Finanzmärkte stärker in die Pflicht zu nehmen und

zusätzlich zur Budgetsanierung beizutragen, wäre die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die von

Österreich immer wieder eingefordert wird. Mittlerweile sprechen sich immer mehr Länder für die

Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus und Österreich unterstützt eine zumindest europaweite

Einführung einer solchen Steuer auf Finanztransaktionen.

Reform der internationalen FinanzmarktarchitekturNeben dem aktuellen Krisenmanagement haben sich die EU und die internationale Gemeinschaft während

der letzten Monate intensiv mit der Frage beschäftigt, wie Wirtschafts- und Finanzkrisen künftig besser

verhindert werden können. In diesem Zusammenhang hat sich die G-20 bereits bei ihrem Treffen im

November 2008 auf eine Reihe von Grundsätzen geeinigt, an denen sich die künftige Ausgestaltung der in-

ternationalen Finanzarchitektur orientieren soll. Bei den darauf folgenden Treffen der G-20 wurden diese

Grundsätze weiter spezifiziert und eine Reihe konkreter Beschlüsse gefasst, an deren Umsetzung nun

gearbeitet wird. Hervorzuheben sind hier insbesondere die Verbesserung der Qualität, Transparenz und

Konsistenz der Eigenmittelbestandteile sowie die Entwicklung von globalen Liquiditätsstandards. Weitere

zentrale Themen sind die Schaffung einer angemessenen Regulierung und Aufsicht über sämtliche syste-

misch relevanten Finanzinstitute und Finanzprodukte, insbesondere auch von Derivaten und Hedge Fonds,

die Verminderung der Prozyklizität von Rechnungslegungsstandards, Regeln für Vergütungssysteme sowie

Erhöhung der Finanzmarktintegrität durch eine wirksamere Bekämpfung nicht-kooperativer Rechts-

systeme.

Schaffung stabiler Rahmenbedingungen auf EU-Ebene In enger Abstimmung mit den internationalen Entwicklungen hat die EU im Rahmen einer Roadmap Maß-

nahmen in unterschiedlichen Bereichen definiert und kontinuierlich adaptiert, um die Stabilität auf den

Finanzmärkten zu verbessern und im Falle einer neuerlichen Krise besser dafür gerüstet zu sein. Die Ab-

arbeitung dieser Maßnahmen führt zu einer Überarbeitung des legistischen Rahmens im Finanzmarkt-

bereich und soll auch eine Verbesserung des Krisenmanagements in der EU sowie der Zusammenarbeit

der Aufsichtsbehörden auch im Alltag bewirken.


64

Die Europäische Aufsichtsstruktur

Die Verbesserung des Aufsichtsrahmens in der EU ist ein Kernelement der Reform der Finanzarchitektur,

da die Finanzmarktkrise die Schwächen des bestehenden Aufsichtsregimes in Europa deutlich aufgezeigt

hat. Die Europäische Kommission (EK) hat daher im September 2009 ihre legislativen Vorschläge für die

Finanzmarktarchitektur in Europa vorgelegt, zu denen es im Rat eine politische Einigung im Dezember

2009 gab. Unmittelbar nach der Einigung mit dem Europäischen Parlament, die im Sommer 2010 erfolgen

soll, soll als erste Säule der Finanzmarktarchitektur ein »Europäisches Gremium für systemische Risiken«

eingerichtet werden, dessen Aufgabe die Beobachtung systemischer Risiken und die Schaffung eines

makroprudentiellen Risikowarnsystems sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene sein wird. Das

ESRB soll nicht nur Warnungen aussprechen, sondern auch befugt sein, entsprechende (rechtlich un-

verbindliche) Empfehlungen zur Beseitigung der Risiken zu verabschieden, wobei ein Monitoring zur Um-

setzung der Empfehlungen etabliert werden soll. Dem ESRB sollen Vertreter der Zentralbanken, der EZB-

Präsident sowie die Vorsitzenden der zu Europäischen Aufsichtsbehörden aufgewerteten EU-Ausschüsse

für Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht (»Level 3-Ausschüsse«) und die EK angehören. Ver-

treter der nationalen Aufsichtsbehörden sowie der Vorsitzende des Wirtschafts- und Finanzausschusses

(WFA) sollen als Beobachter in das Gremium einbezogen werden. Als zweite Säule soll das »Europäische

System der Finanzaufsicht«, dass sich aus den drei Europäischen Aufsichtsbehörden sowie den nationalen

Aufsichtsbehörden zusammensetzt, als dezentrales Netzwerk vor allem die Kooperation der nationalen

Aufseher bei grenzüberschreitend tätigen Banken verbessern und für die mikroprudentielle Aufsicht zu-

ständig sein. Diese neuen Behörden sollen für eine möglichst konsistente Anwendung der auf EU-Ebene

vereinbarten Regeln sorgen, weshalb sie gemeinsam mit der Europäischen Kommission EU-weit bindende

technische Aufsichtsstandards erlassen und auch verstärkt interpretative Leitlinien erarbeiten können. Das

Grundprinzip der Aufgabenteilung zwischen Home- und Host-Aufsehern soll in Bezug auf das Tagesge-

schäft gleich bleiben, die Behörden übernehmen nur die Aufsicht über spezifische EU-weit tätige Finanzin-

stitute (Ratingagenturen). In Konfliktfällen zwischen nationalen Aufsichtsbehörden sollen die Behörden

jedoch als Mediator mit bindender Entscheidungsbefugnis agieren können. Ein Steering Committee soll die

sektorale Kooperation sicherstellen und divergente sektorale Entwicklungen verhindern.

Grenzübergreifendes Krisenmanagement im Bankensektor

Ausgelöst durch die Finanzkrise finden sowohl auf globaler als auch auf europäischer Ebene intensive

Arbeiten statt, um für ein Auftreten einer neuen Krise besser gerüstet zu sein. Seit 2008 gibt es ein

europäisches »Memorandum of Understanding on cross border financial stability« (MoU 2008), dessen Ziel

es ist, die europäische Zusammenarbeit in Finanzkrisen zu sichern und die Stabilität nationaler und gleich-

zeitig des europäischen Finanzsystems gesamt zu gewährleisten. Aufbauend auf diesem MoU 2008 sollen

nun basierend auf den Lehren aus der Finanzkrise weitere Maßnahmen gesetzt werden, um das grenz-

überschreitende Krisenmanagement nachhaltig zu verbessern.

Die EK hat im Oktober 2009 eine Mitteilung betreffend eines EU-Rahmens für das grenzübergreifen-

de Krisenmanagement im Banksektor vorgelegt, die sich im Wesentlichen mit den drei Bereichen früh-

zeitiges Eingreifen, Abwicklungsmechanismen und Insolvenz befasst. Auch auf Ratsebene beschäftigen

sich WFA und ECOFIN intensiv mit dem Thema Krisenmanagement. Neben der Verbesserung des beste-

henden Rechtsrahmens zu Krisenvorbeugung, -management und -bewältigung soll auch ein umfassendes

EU-weites Regelwerk für die politische Koordination im Bereich der Finanzmarktstabilität entwickelt wer-

den. Ein Schlüsselthema des Krisenmanagements ist die Lastenverteilung (Burden Sharing) betreffend

grenzüberschreitend tätige Finanzinstitute in der Krise, d.h. die Frage wie entstandene Kosten zwischen

den betroffenen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden sollen.


65

Überarbeitung der Eigenkapitalbestimmungen für Banken und Wertpapierfirmen

Als Reaktion auf die Finanzkrise ist eine umfassende Reform des Regelwerkes, die »Basel II-Richtlinie« be-

treffend die Eigenkapitalregelungen, vorgesehen, die in drei Paketen erfolgen soll. Mit dem Paket »CRD II«

soll in einem ersten Schritt die Stabilität des Finanzsystems erhöht, die Risiken verringert und die Beauf-

sichtigung von grenzüberschreitend tätigen Kreditinstituten verbessert werden. So sollen u.a. das Mana-

gement von Großveranlagungsrisiken verbessert und die durch diese Veranlagungen entstehenden syste-

mischen Risiken reduziert werden. Weiters werden Kriterien für hybride Finanzinstrumente, die sowohl

Eigenschaften von Fremd- als auch Eigenkapital aufweisen, EU-weit harmonisiert und auch strengere Vor-

schriften und Sorgfaltsanforderungen für Investitionen in verbriefte Finanzprodukte vorgesehen. Nicht zu-

letzt soll die Aufsicht über grenzübergreifend tätige Kreditinstitutsgruppen durch die Institutionalisierung

von Aufsichtskollegien verbessert werden, wodurch die Zusammenarbeit der einzelnen nationalen Auf-

sichtsbehörden in Normal- und Krisensituationen effizienter gestaltet wird.

Ergänzend und als weitere Reaktion auf die Finanzkrise kam es im Rat im Oktober 2009 zu einer

politischen Einigung für ein weiteres Maßnahmenpaket (»CRD III«) das den Zielen der G-20 sowie den

Empfehlungen des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht folgt. Die wesentlichen Bestimmungen betreffen

die Eigenkapitalanforderungen für Vermögenswerte, die die Banken im Handelsbuch halten, eine Aktuali-

sierung der Eigenmittelvorschriften für komplexe Verbriefungen sowohl im Bank- als auch im Handels-

buch, erhöhte Risikogewichte für Wiederverbriefungen sowie eine Erhöhung der Transparenz durch zu-

sätzliche Offenlegungsbestimmungen. Ebenso werden Kreditinstitute verpflichtet, eine Vergütungspolitik

vorzusehen, die mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar ist. Die von den Kreditin-

stituten getroffenen Vorkehrungen zur Steuerung der Risiken, die sich durch unangemessene Vergütungs-

politiken, -strukturen und -praktiken ergeben, sollen zudem im Rahmen des bankaufsichtlichen Über-

prüfungsprozesses von den Aufsichtsbehörden überwacht werden.

Zur Stärkung der Krisenresistenz des Finanzsektors beschloss der Basler Ausschuss für Bankenauf-

sicht im September 2009 in Einklang mit den Ergebnissen des G-20-Gipfels (Pittsburgh) eine weitreichen-

de Reform der Eigenkapital- und Liquiditätsbestimmungen, sodass bereits von »Basel III« die Rede ist. In

Umsetzung dieser Vorgaben wird auf EU-Ebene derzeit das Paket »CRD IV« diskutiert, dessen Ziel sowohl

die Harmonisierung der Qualität, Konsistenz und Transparenz des Kernkapitals von Banken als auch die

Harmonisierung des EU-weiten Liquiditätsregimes ist. Weiters umfasst das Paket auch die Schaffung zu-

sätzlicher Eigenkapitalpuffer über den Wirtschaftszyklus durch die Bildung von Rückstellungen, die in wirt-

schaftlichen Abschwungphasen als Kapitalreserve herangezogen werden und erhöhte Anforderungen für

systemrelevante Finanzinstitutionen.

Rahmenrichtlinie »Solvabilität II«

Solvabilität II ist eines der wichtigsten Projekte für den EU-Versicherungssektor und wird zu einer grund-

legenden Reform der Aufsicht führen. Durch die Solvabilität II erfolgt eine grundlegende Neuausrichtung

des Eigenmittelregimes von Versicherungsunternehmen und eine Änderung bei den zur Verfügung stehen-

den aufsichtsrechtlichen Maßnahmen und Instrumenten. Die Eigenkapitalanforderungen, die mittels Stan-

dardansatzes oder über ein internes Modell berechnet werden, sollen die tatsächlichen Risiken abbilden.

Weiters wird auf betriebswirtschaftliche Instrumente – allen voran ein professionelles Risikomanagement

– und verstärkte Verpflichtungen zur Offenlegung und Transparenz großer Wert gelegt. Die Solvabilität II

orientiert sich zwar grundsätzlich an der »Drei-Säulen-Architektur« von Basel II, geht allerdings weit dar-

über hinaus: Die Aktiva und Passiva (insbesondere versicherungstechnische Rückstellungen) werden für

Solvenzzwecke nach Vorschriften bewertet, die den internationalen Rechnungslegungsstandards (insb.

IFRS 4) angeglichen sind.


66

Beaufsichtigung der Ratingagenturen

Bei der Analyse der Ursachen der Krise wurden die Ratings bei strukturierten Finanzinstrumenten mitver-

antwortlich für die Krise gemacht, weswegen in der EU im September 2009 eine Verordnung für ein neues

rechtsverbindliches Registrierungs- und Aufsichtssystem für Ratingagenturen verabschiedet wurde. Die

neuen Vorschriften sollen erstklassige Ratings gewährleisten, die nicht durch Interessenkonflikte beein-

flusst werden. In der Verordnung werden Bedingungen für die Abgabe von Ratings festgeschrieben, die zur

Wiederherstellung des Vertrauens der Märkte und zur Steigerung des Anlegerschutzes erforderlich sind.

So ist u.a. ein Registrierungsverfahren für Ratingagenturen eingeführt worden, das die europäischen Auf-

sichtsbehörden in die Lage versetzt, die Tätigkeit von Ratingagenturen zu kontrollieren. Ebenso haben die

Ratingagenturen strenge Regeln zu befolgen, die gewährleisten, dass die Ratings nicht durch Interessen-

konflikte beeinflusst werden und die Tätigkeiten von Ratingagenturen transparent sind. Auch wird mit dem

Vorschlag ein wirksames Aufsichtssystem für die Überwachung der Ratingagenturen durch die europäi-

schen Aufsichtsbehörden eingeführt.

E-Geld Richtlinie

Im Oktober 2009 wurde die Neufassung der E-Geld-Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht, mit

der die gesetzlichen Bedingungen für die Ausgabe von E-Geld in der EU geändert werden. Ziel der neuen

Regelungen ist es, den Markt für neue Anbieter zu öffnen und deren Marktdurchdringung und damit das

E-Geld-Volumen zu steigern. Das Aufsichtsregime für E-Geld-Institute wurde kohärent zur Beaufsichtigung

von Zahlungsinstituten im Sinne der Zahlungsdienste-Richtlinie gestaltet. Die Investitionsbeschränkungen

für E-Geld-Institute wurden unter gleichzeitiger Vorschreibung adäquater Sicherungsanforderungen

gelockert, die Geschäftsbeschränkung aufgehoben. Die Regelungen zur Rücktauschbarkeit von E-Geld

wurden modifiziert, die Neufassung der Richtlinie soll technologische Innovationen ermöglichen. Die Richt-

linie ist bis 30. April 2011 in nationales Recht umzusetzen.

Clearing & Settlement, Target II für Wertpapiere

Die Europäische Kommission hat im Jänner 2010 eine Expertengruppe zum Thema »Derivate und Marktin-

frastrukturen« eingesetzt, da ein legistischer Vorschlag für eine Regelung von »Over-the-counter«-Deriva-

ten (nicht börsegehandelte Derivate) sowie für einen erleichterten Zugang zu Marktinfrastrukturen (insbe-

sondere zu zentralen Gegenparteien) geplant wird. Ziel ist es, den internationalen Wertpapierhandel

sicherer und effizienter zu gestalten und die Transparenz zu erhöhen. Weiters arbeitet die Europäische

Kommission mit der Europäischen Zentralbank und allen betroffenen Parteien eng zusammen, um das Pro-

jekt Target2-Securities (T2S), mittels dessen ein einheitliches System zur Wertpapierabwicklung geschaf-

fen werden soll, weiter zu entwickeln.

Investmentfonds

Bereits seit 1985 besteht ein einheitliches Rahmenregelwerk für Investmentfonds (OGAW) in Europa, das

europaweit Mindeststandards vor allem für Zulassung, Aufsicht und die Bedingungen, unter denen das

grenzüberschreitende Angebot von regulierten Investmentfonds möglich ist, vorgibt. Um den laufenden

Entwicklungen im Bereich der Finanzinnovationen und der fortschreitenden Integration des Binnenmarktes

für Finanzdienstleistungen adäquat Rechnung zu tragen, wurde die »OGAW-Richtlinie« nunmehr entspre-

chend adaptiert und neu gefasst, um zum einen der Industrie Kosteneinsparungen und Spezialisierungs-


67

vorteile zu bringen, und zum anderen eine europaweite effiziente und wirksame Aufsicht sicherzustellen.

Die Richtlinie wurde im Herbst 2009 beschlossen und ist bis Juni 2011 in nationales Recht umzusetzen.

AIFM-Richtlinie

Der Vorschlag zu einer Richtlinie betreffend die Regulierung der Verwalter (Manager) »Alternativer Invest-

mentfonds« (AIFM) soll einen umfassenden regulatorischen Rahmen für die Verwaltung nicht EU-weit har-

monisierter Fonds (einschließlich Hedgefonds) schaffen und eine effektive Aufsicht dieser Fondsverwalter

sicherstellen. Der Vorschlag soll helfen, Lücken und Inkonsistenzen bestehender nationaler Regelungen zu

überwinden. Zugleich soll er eine sichere Grundlage für die Entwicklung eines Binnenmarkts für alternati-

ve Investmentfonds schaffen. Die Verhandlungen auf EU-Ebene sollen noch heuer abgeschlossen werden.

Finanzdienstleistungen für Privatkunden

Die Europäische Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die Hindernisse im Privatkundengeschäft zu

identifizieren und sukzessive zu beseitigen, um die Rechte der Verbraucher weiter zu stärken, das Ver-

brauchervertrauen zu erhöhen und eine Qualitäts- und Angebotsverbesserung zu erreichen. Im Bereich

der Kundenmobilität bei Bankkonten wurden seitens der Industrie Grundsätze für den Kontowechsel fest-

gelegt, die einen Kontowechsel eines Verbrauchers innerhalb eines Mitgliedsstaats erheblich erleichtern

sollen. In ihrer Mitteilung über Anlageprodukte für Kleinanleger kommt die Kommission zum Schluss, dass

die Informationspflichten gegenüber dem Kunden und die Vorschriften für den Vertrieb solcher Produkte

weiter verbessert und vereinheitlicht werden sollen, weswegen derzeit Rechtsvorschläge erarbeitet

werden.

3.8 Die Infrastrukturen auf die Zukunft ausrichten Wirtschaftsbericht Österreich 2010

68

3.8 Die Infrastrukturen auf die Zukunft ausrichten

Leistungsfähige und preiswerte Infrastrukturen sind eine wesentliche Voraussetzung für die Wettbewerbs-

fähigkeit der Wirtschaft und von zunehmender Bedeutung für die Lebensqualität der Menschen. In diesem

Zusammenhang werden sowohl die materiellen als auch die immateriellen Infrastrukturen strategisch aus-

gerichtet.

Seit der Liberalisierung des österreichischen Telekommunikationsmarktes Ende der 1990er Jahre be-

steht eine hundertprozentige Verfügbarkeit von funktionalen Internetanschlüssen. Viele Anwendungen

und Dienste benötigen aber zunehmend höhere Bandbreiten. Die österreichische Bundesregierung hat der

Bedeutung von leistungsfähigen Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen im Regierungspro-

gramm 2008 Rechnung getragen und klare Ziele formuliert: Bis 2013 soll die Bevölkerung mit Bandbreiten

von mindestens 25 Mbit/s versorgt werden können. Nachdem sich 2009 auch die Europäische Union im

Rahmen ihres Konjunkturprogramms auf die Unterstützung von Vorhaben im Bereich des Breitband-Inter-

net geeinigt hat, wird dazu 2010 ein komplementäres nationales Förderungsprogramm aufgelegt, das den

Aufbau und die Modernisierung von Breitband-Infrastrukturen und von Zugangsmöglichkeiten sowie die

Schaffung von passiven Breitband-Infrastrukturen im ländlichen Raum zum Ziel hat.

Die Verbesserung der materiellen Infrastrukturen soll im schärfer werdenden grenzüberschreitenden

Standortwettbewerb zur Positionierung der österreichischen Zentren als starke Wirtschaftsräume beitra-

gen und die infrastrukturellen Voraussetzungen für die verstärkte Nutzung umweltfreundlicher Verkehrs-

arten schaffen. Vor dem Hintergrund der geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden die den

Rahmenplänen von ÖBB und ASFINAG zugrundeliegenden Prämissen in Abstimmung zwischen Experten

und Expertinnen derzeit einer Prüfung unterzogen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung werden im Herbst

2010 erwartet.

3.9 Mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen Wirtschaftsbericht Österreich 2010

69

3.9 Mehr und bessere Arbeitsplätzeschaffen

Während die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre fortgesetzt wird, werden arbeits-

rechtliche Neuerungen von EU-Änderungen bestimmt. Im Bereich der Bildung sind umfassende Reformen

geplant.

Arbeitsrechtliche Neuerungen undVereinbarkeit von Beruf und FamilieDie Elternurlaubsrichtlinie 96/34/EG wurde auf Initiative der EU-Sozialpartner neu geregelt. Die neue

Richtlinie 2010/18/EU enthält folgende wesentlichen Änderungen:

• Verlängerung der Mindestdauer des Elternurlaubes für beide Elternteile auf je 4 Monate, davon ist

mindestens ein Monat nicht übertragbar,

• Schutz vor Benachteiligung bei Inanspruchnahme des Elterurlaubes,

• Recht der Eltern einen Antrag auf Änderung ihrer Arbeitszeit und/oder ihrer Arbeitszeitmodelle zu

stellen, um ihnen einen leichteren Übergang vom Elternurlaub in den Wiedereinstieg in den Beruf zu

gewährleisten. Die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen haben dies – unter Berücksichtigung der wech-

selseitigen Interessen – zu prüfen.

Die Umsetzung in den Mitgliedstaaten ist bis 8. März 2012 vorgesehen.

Die EK hat überdies zwei Richtlinienvorschläge vorgelegt: Einerseits soll die Gleichbehandlung von Frauen

und Männern, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben oder zur Ausübung einer solchen beitragen,

sowie die Schaffung eines sozialen Schutzes für mitarbeitende Ehe- und Lebenspartner und -partnerinnen

erzielt werden. Dieser soziale Schutz umfasst auch eine Mutterschaftsleistung für selbständig erwerbstäti-

ge Frauen und mitarbeitende Ehepartnerinnen sowie anerkannte Lebenspartnerinnen für die Dauer von

14 Wochen. Die Mutterschaftsleistung kann als Geldleistung oder als Bereitstellung einer befristeten Ver-

tretung in Anspruch genommen werden. Außerdem hat die Kommission folgende wesentliche Änderungen

der Mutterschutzrichtlinie vorgeschlagen:

• Verlängerung des derzeitigen obligatorischen und nicht obligatorischen Mutterschaftsurlaubes,

bei letzterem freie Wahl der Arbeitnehmerin, wann sie ihn vor oder nach der Geburt nehmen will,

• Zusätzlicher Mutterschaftsurlaub bei Frühgeburten, Spitalsaufenthalt des Kindes, Geburt eines behin-

derten Kindes und bei Mehrlingsgeburten,

• Verlängerung des Kündigungsschutzes.

Bildungspolitische Reformen Die Bundesregierung hat in ihrem Programm für die laufende Gesetzgebungsperiode die Bedeutung des

Lebensbegleitenden Lernens unterstrichen und den ressort- und sektorenübergreifenden Ansatz be-

tont, um allen Menschen adäquate Aus- und Weiterbildungschancen zu eröffnen. Ein Ministerratsvortrag

vom Dezember 2009 hat auf Basis einer Expertise von Wissenschaftern und Wissenschafterinnen zu den

bisherigen Konsultationen Prozess und Zeitplan für die Erstellung der nationalen Strategie des Lebensbe-

gleitenden Lernens festgelegt. Eine interministerielle Arbeitsgruppe wird in enger Abstimmung mit Exper-


70

ten und Expertinnen sowie den Sozialpartnern die Strategie bis Dezember 2010 formulieren und dem

Ministerrat zur Beschlussfassung vorlegen. Planungshorizont ist 2020.

In den im November 2009 ins Leben gerufenen »Dialog Hochschulpartnerschaft« wurden über 40 Stake-

holder im Hochschulbereich (Vertretungsorgane der Hochschulsektoren und wissenschaftliche Beratungs-

organe, Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft, Vertretungen von Protestbewegungen

Studierender, Interessenvertretungen/Sozialpartner, Vertreter politischer Parteien) in Diskussion und Pro-

zess eingebunden und erhielten so die Möglichkeit, die Aufarbeitung der Themen mitzugestalten und an

der Erarbeitung von Vorschlägen, Lösungsansätzen und Empfehlungen mitzuwirken. Ein Austausch auf

derart breiter Basis ist erstmalig. Er hat zu mehr Vertrauen zwischen der Vielzahl der am tertiären Sektor

Beteiligten beigetragen.

Fünf Arbeitsforen tagten bis Juni 2010 im Monatsrhythmus und widmeten sich folgenden Themenstellungen:

• Gesellschaftlicher Auftrag des tertiären Sektors,

• Überlegungen für eine koordinierte Entwicklung des österreichischen Hochschulraums,

• Hochschulzugang und Studienwahl,

• Fragen des Bologna-Prozesses (z.B. hinsichtlich der angestrebten Mobilitätssteigerung von Studie-

renden oder der Sicherung der Qualität der Lehre zur Gewährleistung bestmöglicher Beschäftigungs-

fähigkeit der Bachelor-Absolventen und -Absolventinnen) und der Studienstruktur,

• Finanzierung von Lehre und Forschung.

Auf Basis gemeinsam erarbeiteter Empfehlungen können ab Herbst 2010 weitere Umsetzungsschritte kon-

kretisiert werden. Dazu wurde auch ein Unterausschuss des Wissenschaftsausschusses im Parlament ein-

gesetzt.

Um die nationale Umsetzung des Bologna-Prozesses im Hochschulbereich weiter zu verbessern,

wurde im März 2010 ein 10-Punkte-Programm präsentiert (»Bologna Reloaded«). Es zielt auf eine akade-

mische Ausbildung ab, die eine optimale Beschäftigungsfähigkeit für Bachelorabsolventen und -absolven-

tinnen und eine breite Palette von Möglichkeiten für wissenschaftliche Qualifizierungen gewährleistet, aber

auch auf Aspekte der Qualitätssicherung, Mobilität, Anerkennung, Studierbarkeit und Transparenz ein-

bezieht, im Sinne eines »Konsumentenschutzes« für Studierende. Das 10-Punkte-Programm umfasst

folgende Maßnahmenbereiche:

1. Vertiefende Problemanalyse gemeinsam mit den Bologna-Koordinatoren und -Koordinatorinnen an

den Hochschulen und den sechs österreichischen Bologna-Experten und Expertinnen,

2. Einsetzung einer Task-Force zur Weiterentwicklung der Curricula,

3. Erarbeitung von Vorgaben/Richtlinien für die Qualifikationsprofile und von Rahmenempfehlungen für

die Umsetzung der »Studieneingangsphase und Studienorientierungsphase Neu«,

4. Intensivierter Austausch zwischen dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung und den

Curricular-Kommissionen an allen Universitäten,

5. »Neuausrichtung« und Weiterentwicklung der nationalen Bologna-follow-up-Gruppe,

6. Einbeziehung der Bologna-Umsetzung in das Konzept der Qualitätssicherung und Qualitätsentwick-

lung im Rahmen des geplanten Rahmengesetzes,

7. Öffentliche Darstellung von Best-Practice-Modellen der Curricula-Gestaltung aus der Task-Force,

8. Arbeitsgruppe zu den Fächern Rechtswissenschaften, Pharmazie, Kunst, Technik, Geistes- und

Sozialwissenschaften sowie Theologie über eine optimale Bologna-Studienarchitektur (inkl. Diskussi-

on zum Thema Harmonisierung mit dem Berufsrecht),

9. Verankerung des Bachelors als vollwertigen akademischen Abschluss im öffentlichen Dienst,

10. Mobilität und Anerkennungen – die Anerkennung gleicher Prüfungsfächer muss mit Leben erfüllt

werden.

Im Laufe des Jahres 2010 sollen die verschiedenen Bereiche von allen Beteiligten partnerschaftlich

beraten und sodann notwendige weitere Schritte gesetzt werden.


71

Das Regierungsprogramm sieht eine der Bologna-Struktur entsprechende, durchlässige sowie zwischen

Universitäten und Pädagogischen Hochschulen abgestimmte Neuorganisation der verschiedenen

Lehramtsstudien auf tertiärem Niveau vor. 2009 erarbeitete eine Gruppe von Experten und Expertinnen

die zentralen Eckpunkte für eine neue Ausbildung aller im pädagogischen Berufsfeld tätigen Menschen

(Kindergarten-, Sozialpädagogen und -pädagoginnen sowie Lehrer und Lehrerinnen). Die Empfehlungen

dieser Gruppe zur «LehrerInnenbildung NEU – die Zukunft der pädagogischen Berufe« wurden im

Dezember 2009 präsentiert, der Endbericht im März 2010 fertig gestellt. Die Empfehlungen umfassen un-

ter anderem Prinzipien und Kriterien einer «LehrerInnenbildung NEU«, Rahmenbedingungen für die Um-

setzung, einen Katalog der pädagogischen Kernkompetenzen, ein 3-Phasen-Modell der «LehrerInnenbil-

dung NEU« inklusive verbindlicher Kriterien für die Auswahl und für Aufnahmeverfahren in die Erstausbil-

dung, sowie Vorschläge für Bildungs-Cluster für Pädagogen und Pädagoginnen. Bis zum Sommer 2010

werden die Empfehlungen auf breiter Ebene mit Betroffenen und Interessengruppen auf ihre Praktikabilität

und Umsetzbarkeit diskutiert werden. Im Herbst 2010 werden Vertreter der Institutionen und betroffenen

Stakeholder in Diskussionsveranstaltungen gemeinsam die vorliegenden Empfehlungen weiter erörtern,

um an einem Zukunftsbild für den Bereich der Pädagogen- und Pädagoginnenbildung zu arbeiten. Unter

Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse soll das Konzept anschließend finalisiert und mit der Erar-

beitung der neuen Rahmenbedingungen als Basis für die erforderlichen Gesetzesänderungen begonnen

werden.

Im Regierungsprogramm sind die Zusammenführung der bestehenden Einrichtungen zur externen

Qualitätssicherung im Hochschulbereich zu einer neuen gemeinsamen Einrichtung und ein gemeinsa-

mes Gesetz für die externe Qualitätssicherung für alle Hochschulsektoren als wichtige Schritte zu einer

qualitätsorientierten Weiterentwicklung des Hochschulbereichs festgehalten. Die konkrete Ausgestaltung

wird im Einklang mit europäischen Standards – insbesondere den »European Standards and Guidelines for

Quality Assurance in the European Higher Education Area« (ESG) – und den spezifischen Rahmenbedin-

gungen der einzelnen Hochschulsektoren erfolgen. 2009 wurden erste Überlegungen zur Neuordnung der

externen Qualitätssicherung formuliert, die im Herbst 2009 einem breit angelegten Konsultationsprozess

unterzogen wurden. Die Ergebnisse werden für den derzeit laufenden weiteren Diskussionsprozess

genutzt, der in einen Gesetzesentwurf zur externen Qualitätssicherung im Hochschulbereich münden soll.

Gleichstellung von Frauen und Männern Mit dem nationalen Aktionsplan für Gleichstellung (NAP) sollen Strategien und verstärkte Aktionen für

die Gleichstellung von Frauen und Männern erarbeitet werden. Der NAP hat vier strategische Ziele und

prioritäre Handlungsfelder:

1. Diversifizieren von Ausbildungswegen und Berufswahl, geschlechtssensible Berufsorientierung,

2. Erhöhen der Erwerbsbeteiligung und Steigern der Vollzeitbeschäftigung, Verringerung der ge-

schlechtsspezifischen Unterschiede in der Beschäftigung,

3. Mehr Frauen in Führungspositionen und

4. Reduzieren der Unterschiede in den Einkommen von Frauen und Männern.

ZuwanderungspolitikDie Anwerbung qualifizierter Fachkräfte steht verstärkt im Fokus der Zuwanderungspolitik. Der internatio-

nale Trend geht in die kanadische bzw. australische Richtung. Neuerdings verlangt auch Großbritannien

erhöhte Anforderungen im Rahmen eines Punktesystems für Einwanderer. Diesem Trend verschließt sich

Österreich nicht und wird zur Förderung des Wirtschaftstandortes Österreich den gleichen Weg auf dem


72

österreichischen Arbeitsmarkt einschlagen. Ein wichtiger Punkt ist hierbei wie in Deutschland die Sprache:

Fremde, die sich dauerhaft in Österreich niederlassen wollen, müssen künftig bereits vor Erstniederlassung

Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen (Niveau A1, ca. 100 Kursstunden). Eine Anhebung

auf B1–Niveau ist in Entsprechung des Nationalen Aktionsplans für Integration vorgesehen und wird mit

der Novelle zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (die voraussichtlich im Frühjahr 2011 in Kraft

treten wird), erfolgen. Die Absolvierung des Deutsch–Integrationskurses auf B1–Niveau ist dann Voraus-

setzung zur Erlangung des Daueraufenthalts–EG (unbefristetes Aufenthaltsrecht) sowie der Österreichi-

schen Staatsbürgerschaft. Den Ausnahmen vom Grundsatz »Deutsch vor Zuzug« kommt dabei besondere

Bedeutung zu. Wie im Nationalen Aktionsplan Integration vorgesehen, kommt dieser Grundsatz für höher

Qualifizierte, die einen erkennbar geringeren Integrationsbedarf haben, um in Österreich zu arbeiten, nicht

zur Anwendung. Das gilt jedenfalls für Wissenschaftler, Forscher und Schlüsselkräfte, die dringend am

Arbeitsmarkt nachgefragt werden. Innovative Konzepte für alternative Migrationspolitiken und der regel-

mäßige Austausch der Behörden mit internationalen Organisationen, Think-Tanks und der Wissenschaft

sind bezeichnend für den erfolgreichen österreichischen Weg im Bereich des Niederlassungs- und Aufent-

haltswesens im Jahr 2010. Ein geordnetes Fremdenrecht ist ein wichtiger Grundstein für ein Mehr an

Sicherheit.

3.10 Eine soziale Gesellschaft sichern Wirtschaftsbericht Österreich 2010

73

3.10 Eine soziale Gesellschaft sichern

Im Regierungsprogramm wurden die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Bekämpfung der

Armut in allen relevanten Politikbereichen als zentrale Zielsetzung formuliert. Diesem Vorhaben soll

u.a. durch die Einführung einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung mit 1. September 2010 Rechnung

getragen werden. Die Art. 15a B-VG Vereinbarung des Bundes und der Länder über eine Bedarfsorien-

tierte Mindestsicherung sowie die damit einhergehenden gesetzlichen Änderungen im Arbeitslosen-

versicherungsgesetz (Ausbau der mindestsichernden Elemente bei der Notstandshilfe) sowie in den

Sozialversicherungsgesetzen (Verbesserungen für Kinder von Ausgleichszulageempfängern und -empfän-

gerinnen) wurden im Ministerrat bereits im März 2010 beschlossen. Unter Berücksichtigung der Strategie

»EU 2020« (siehe Abschnitt 1.3), einer wechselseitigen Stärkung von Wirtschafts- und Sozialpolitik, wird

die Bedarfsorientierte Mindestsicherung Anreize zur Aufnahme und Ausweitung der Erwerbsarbeit stärken

sowie fokussierte arbeitsmarktaktivierende Elemente enthalten.

Mit der Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung soll auch der Datenaustausch über Leistun-

gen der Länder und des Bundes verbessert werden. Dies ist ein erster Schritt zu einer transparenteren

Übersicht staatlicher Leistungen. Ziel der Transparenzdatenbank und des Transparenzportals ist es, in

einer Darstellung allen natürlichen und juristischen Personen aufzuzeigen, welche Leistungen die öffent-

liche Hand für sie erbringt. Natürliche und juristische Personen erhalten eine klare Übersicht über ihre

monatlich und jährlich zur Verfügung stehenden Bruttobezüge (bzw. ihren Gewinn vor Steuern und Sozial-

versicherungsbeiträgen bzw. ihre außerbetrieblichen Einkünfte lt. Steuererklärung) und über ihr Nettoein-

kommen (bzw. ihren Gewinn bzw. ihre außerbetrieblichen Einkünfte nach Steuern) inklusive der staatlichen

Leistungen. Gleichzeitig erleichtert eine solche Datenbank in Verbindung mit dem Transparenzportal den

Betroffenen Zugang zu Informationen, Antragstellungen und kann außerdem Amtswege abkürzen. Für die

politischen Entscheidungsträger ist die Transparenzdatenbank in Verbindung mit vorhandenen Daten-

banken (wie z.B. Abgabeninformationssystem, Sozialversicherung, AMS etc.) ein Controllinginstrument,

mit dem unter anderem vorhandene Doppelförderungen analysiert werden können.

Die Beschlussfassung des Transparenzdatenbankgesetzes wird noch im Jahr 2010 erfolgen, sodass

das entsprechende Transparenzdatenbankgesetz mit 1. Jänner 2011 in Kraft tritt. Mit In-Kraft-Treten

dieses Gesetzes sollen sofort die technischen Arbeiten zum Aufbau der Transparenzdatenbank beginnen,

sodass die Einmeldung der für diese Datenbank vorgesehenen Daten anschließend erfolgen kann. Sobald

das erste Bundesland seine Art. 15a B-VG-Vereinbarung unterzeichnet hat und seine Daten in die Trans-

parenzdatenbank eingespeist hat, werden alle zu diesem Zeitpunkt bereits vorhandenen Daten für die

natürlichen und juristischen Personen dieses einen Bundeslandes im Wege des Transparenzportals indivi-

duell frei geschaltet und damit zugänglich gemacht. Sollten die Verhandlungen mit den übrigen Bundes-

ländern nicht bis 30. Juni 2011 abgeschlossen werden, wird im zweiten Halbjahr 2011, dem Nationalrat ein

Bundesverfassungsgesetz zur Beschlussfassung vorgelegt, mit dem die Bundesländer verpflichtet werden,

die unter »Ziele und Inhalte« genannten Daten zur Verfügung zu stellen, sodass mit 1. Jänner 2012 die

Bundes- und Länderdaten für sämtliche natürliche und juristische Personen im Wege des Transparenzpor-

tals frei geschaltet und damit zugänglich gemacht werden.

Die demographische Entwicklung stellt nicht nur, aber ganz besonders auch für die soziale Nachhaltigkeit

eine große Herausforderung dar. Daher müssen auch im Pensionssystem zeitgerecht Reformen gesetzt

werden.

74


4Entwicklung und Maßnahmen

4.1 Stabilisierungspolitik Wirtschaftsbericht Österreich 2010

76

4.1 Stabilisierungspolitik

Nach einem robusten realen Wirtschaftswachstum von durchschnittlich rund 3% in den drei Jahren zuvor

waren im Herbst 2008 mit einem realen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,6% im Quartalsvergleich

auch in Österreich die negativen Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise erstmals zu

spüren. Als rasche wirtschaftspolitische Reaktion wurden daher bereits im Oktober 2008 das erste Konjunk-

turpaket sowie Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes (siehe weiter unten Abschnitt 4.7)

verabschiedet. Komplettiert wurde die Stimulierung mit dem zweiten Konjunkturpaket, den Arbeitsmarkt-

paketen sowie der vorgezogenen Steuerreform 2009.

Konjunkturpaket 2008 (»Mittelstandsmilliarde«)

Das Maßnahmenbündel aus dem Konjunkturbelebungsgesetz 2008, das am 28. Oktober im Nationalrat

beschlossen wurde, umfasst zusätzliche zukunftsorientierte Investitionen in Schiene, Straße und Breitband

(387 Mio. € 2009/10); einen Rückhalt für Unternehmen – insbesondere KMU – in Form von stillen Beteili-

gungen, erweiterten Garantien und zusätzlichen vergünstigten ERP-Kreditmitteln (1.680 Mio. € 2009/10);

eine Entlastung der Haushalte über eine Bausparförderung (40 Mio. € 2009/10) sowie die Förderung der

Internationalisierung heimischer Unternehmen (50 Mio. € 2009/10). Der Schwerpunkt des Konjunktur -

pakets 2008 lag in der Bereitstellung von Kapital über erweitere Haftungsrahmen an KMU, die mit hohem

Innovationspotential als Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen für über 1,3 Mio. Beschäftigte fungieren und

deren Zugang zu Finanzierungsmitteln durch die Vertrauenskrise auf den Finanzmärkten stark beein -

trächtigt wurde.

Planwerte für das Konjunkturpaket 2008 Quelle: BMF

Maßnahme Volumen 2009 Volumen 2010 Quelle

Mittelstandsfonds 40 Mio. € 40 Mio. € Budget

Internationalisierungsoffensive 25 Mio. € 25 Mio. € Budget

Bausparförderung 20 Mio. € 20 Mio. € Budget

Infrastrukturmaßnahmen ÖBB 94 Mio. € 183 Mio. € z.T. Budget

(10 Mio. € budgetwirksam) (20 Mio. € budgetwirksam)

Infrastrukturmaßnahmen ASFINAG 50 Mio. € 50 Mio. € laufende Einnahmen

(keine Budgetwirksamkeit) (keine Budgetwirksamkeit)

Förderung IKT/Breitband 10 Mio. € – Budget

Zinsgünstige ERP Kredite plus 200 Mio. € plus 200 Mio. € ERP-Fonds

Drittmittelkredite (v.a. EIB) 200 Mio. € 200 Mio. € EIB

Erhöhung Haftungsrahmen (aws) plus 400 Mio. € plus 400 Mio. € –

Summe 1.039 Mio. € 1.118 Mio. € –


77

Konjunkturpaket 2009

Gegen Jahresende 2008 wurde die Gesamtstrategie der Bundesregierung zur Wachstumsstimulierung und

Milderung der Kriseneffekte um ein zweites Konjunkturpaket erweitert, das mit dem Konjunkturbelebungs-

gesetz 2009 im März 2009 abgeschlossen wurde. Dieses Maßnahmenbündel beinhaltet Infrastrukturinves -

titionen im Bereich der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) sowie der thermischen Sanierung (in Summe

975 Mio. € 2009/10); die befristete Möglichkeit der vorzeitigen Abschreibung beweglicher Wirtschaftsgütern

als Unterstützung der Unternehmen (250 Mio. € 2010, wobei sie trotz Befristung mit geschätzten budgetären

Effekten von 350 Mio. € im Jahr 2011) bzw. 100 Mio. € im Jahr 2012 nachwirkt); eine Erweiterung öffentli-

cher Ausgaben für F&E (100 Mio. € 2009/10), ein verpflichtendes kostenloses Kindergartenjahr

(70 Mio. € im Schuljahr 2009/10, davon 25 Mio. € im Kalenderjahr 2009 sowie 70 Mio. € im Schuljahr

2010/2011) sowie regionale Beschäftigungsprogramme (150 Mio. € 2009/10) zur Arbeitsmarktstimu lierung.

Steuerreform

Die vorgezogene und mit 1. Jänner 2009 rückwirkende Steuerreform ist mit einem Gesamtvolumen von

rund 3 Mrd. € pro Jahr ein wichtiges Element der wirtschaftspolitischen Reaktion der Bundesregierung auf

die Finanz- und Wirtschaftskrise. Zentraler Teil der Steuerreform ist die Tarifentlastung im Bereich der

Lohnsteuer, die über die Anhebung der Besteuerungsgrenzen und über die Reduktion der Tarifstufen und

der Steuersätze erreicht wurde. Über die enthaltene Lohnsteuerentlastung wird weiters für Familien

in Form einer ausgeweiteten steuerlichen Berücksichtigung von Kindern eine signifikante Erhöhung der

verfügbaren Einkommen erreicht. Das WIFO quantifiziert den resultierenden kumulierten positiven

BIP-Wachstumseffekt bis 2010 mit 0,6%. Die Unternehmen profitieren zusätzlich durch einen erweiterten

Gewinnfreibetrag und werden in ihrer Investitionstätigkeit gestärkt (für Details zur Steuerreform: siehe

Wirtschaftsbericht 2009).

Volkswirtschaftliche Wirkung der Maßnahmen

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und das Institut für höhere Studien (IHS) führten bereits

ex-ante Evaluierungen der Konjunkturpakete durch. Das IHS errechnete dabei einen Wachstumsbeitrag

der Konjunkturpakete des Bundes und der Steuerreform kumuliert für die Jahre 2009 und 2010 in der

Höhe von rund 0,9%-Punkten. Werden die Maßnahmen der Bundesländer berücksichtigt, ergibt sich ein

BIP-Effekt von rund 1,2%. Für den Arbeitsmarkt bedeutet dies ein Plus von 15.690 Beschäftigten aus den

Maßnahmen des Bundes und von 21.300 Beschäftigten aus den Maßnahmen von Bund und Ländern.

Planwerte für das Konjunkturpaket 2009Quelle: BMF

Maßnahme Volumen 2009 Volumen 2010

Vorzeitige Abschreibung – 250 Mio. €

BIG-Offensive 355 Mio. € 520 Mio. €

(205 Mio. Renovierung/

Instandhaltung; 150 Mio. € thermische Sanierung)

Thermische Sanierung 100 Mio. € –

Zusätzliche F&E-Mittel 50 Mio. € 50 Mio. €

Regionale Beschäftigungsprogramme 75 Mio. € 75 Mio. €

Verpflichtendes kostenloses Kindergartenjahr 25 Mio. € 70 Mio. €

Summe 605 Mio. € 965 Mio. €


78

Das WIFO ist etwas optimistischer und geht von BIP-Effekten der Maßnahmen des Bundes von kumuliert

1,0% und von Effekten der Maßnahmen von Bund und Ländern von 1,4% aus. Die Beschäftigungseffekte

der Maßnahmen des Bundes werden auf 19.700 Beschäftigte, jene von Bund und Ländern zusammen auf

26.600 Beschäftigte geschätzt. Das WIFO berechnet auch die Effekte der Konjunkturprogramme der zehn

für Österreich wichtigsten Handelspartner (d.s. Deutschland, Italien, USA, Schweiz, Frankreich, Tschechische

Republik, Großbritannien, Ungarn, Spanien und Polen). Diese wirken kumuliert mit 0,8% auf das BIP und

erhöhen die Nachfrage nach Arbeitskräften um 16.400 Personen. Damit ergibt sich ein Gesamtbeschäfti-

gungseffekt – Bund, Länder und Handelspartner – von 43.000 Personen und ein Gesamtwachstumseffekt

von 2,1%.

4.2 Wettbewerbs- und EU-Binnenmarktpolitik Wirtschaftsbericht Österreich 2010

79

Wettbewerbspolitik in einemschwierigen konjunkturellen UmfeldDie Aufgabe der Wettbewerbspolitik besteht in der Sicherung funktionierenden Wettbewerbs. In der Phase

des jüngsten Konjunkturabschwungs hat sich gezeigt, dass die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts

weiter an Bedeutung gewinnt. Voraussetzung ist allerdings eine flexible Anwendung der gegebenen Ins -

trumentarien.

Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Bericht über die Wettbewerbspolitik 2008, der im März

2010 vom Europäischen Parlament behandelt wurde, hat das Schwerpunktthema »Kartelle und Verbrau-

cher«. Neben der Darstellung der Anwendung und Weiterentwicklung von Kartell-, Fusions- und Beihilfe-

vorschriften sowie der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Wettbewerbsnetz und den nationalen

Gerichten wird aufgrund der schwierigen finanziellen und wirtschaftlichen Lage auf die Prüfung von

Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen durch die Kommission besonders eingegangen. Besonderes

Augenmerk ist in der Wettbewerbspolitik auf die Bedeutung der KMU zu legen, die auch einen wesentlichen

Beitrag zur Beschäftigung in der EU leisten. Folgerichtig fordert das Europäische Parlament in seiner

Entschließung zum jüngsten Bericht der Kommission, künftig der KMU-Thematik einen größeren Stellen-

wert in der Wettbewerbspolitik einzuräumen.

Fallübersicht

Die Struktur der durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zu bearbeitenden Fälle hat seit der Publika-

tion des letzten Wirtschaftsberichts keine wesentlichen Änderungen erfahren.

Unternehmenszusammenschlüsse

Im Zusammenhang mit der Finanzkrise und dem folgenden wirtschaftlichen Abschwung verminderte sich

die Zahl der in Österreich angemeldeten Unternehmenszusammenschlüsse deutlich.

4.2 Wettbewerbs- und EU-Binnenmarktpolitik

Fallstatistik der BundeswettbewerbsbehördeQuelle: BWB

2. Quartal 2009 – 1. Quartal 2010 2. Quartal 2008 – 1. Quartal 2009

Nationale Fälle – Summe 353 435

Davon u.a.: Zusammenschlussanmeldungen 196 264

Kartelle 17 23

Marktmachtmissbrauchsverfahren 15 7

EU-Fälle – Summe 338 358

Davon: Kartell- und Marktmachtmissbrauch (EU) 62 32

Fusionsfälle (EU) 276 326


80

Der Rückgang konzentriert sich allerdings in hohem Maße auf jene Zusammenschlüsse, die durch Private

Equity getrieben sind. Diese Fälle stellen vielfach internationale Fusionen dar, welche zwar die niedrigen

österreichischen Anmeldeschwellen überschreiten, jedoch zumeist nur wenige Assets mit erheblichem

Österreichbezug umfassen.

Starke öffentliche Aufmerksamkeit erweckte der am 17. August 2009 angemeldete Zusammenschluss

der Styria Media Group mit der Moser Holding. Die neue Gruppe wäre zum umsatzstärksten Printmedien-

Unternehmen geworden. Im gesamten Medienbereich hätte sie nur noch der ORF übertroffen.

Die Untersuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde ergaben eine Marktbeherrschung auf den jeweiligen

regionalen Anzeigenmärkten und eine potentielle Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung durch

das Absaugen von Werbekunden regionaler Printmedien mit nationalen/überregionalen Werbeinteressen.

Hinzu kam eine mögliche Beeinträchtigung der Medienvielfalt. Die beiden Unternehmen nahmen im Jänner

2010 von ihrer Fusionsabsicht Abstand, sodass die Wettbewerbsbehörden die beim Kartellgericht einge-

brachten Prüfungsanträge zurückzogen.

Wettbewerbswidrige Vereinbarungen

Verbotene Preisabsprachen sind illegale Handlungen und müssen – auch – mit entsprechenden polizeilichen

Maßnahmen bekämpft werden. Es wurde daher ein Übereinkommen zwischen der Wettbewerbsbehörde

und dem Bundeskriminalamt zur Unterstützung der Wettbewerbsbehörde bei Hausdurchsuchungen sowie

bei der Auswertung beschlagnahmter elektronischer Daten geschlossen. Weiters sollen die Experten und

Expertinnen der Wettbewerbsbehörde und des Bundeskriminalamtes die Aus- und Weiterbildungsmaßnah-

men der jeweilig anderen Behörde nutzen können. Damit stehen der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts

die modernste technische Ausrüstung und das rezente kriminaltechnische Fachwissen der Kriminalpolizei

zur Verfügung.

140

120

100

80

60

40

20

0

64 66 67

7583 84

88 87

5869 74 67

54

46

59

5338

1.

Quar

tal 2006

2.

Quar

tal 2006

3.

Quar

tal 2006

4.

Quar

tal 2006

1.

Quar

tal 2007

2.

Quar

tal 2007

3.

Quar

tal 2007

4.

Quar

tal 2007

1.

Quar

tal 2008

2.

Quar

tal 2008

3.

Quar

tal 2008

4.

Quar

tal 2008

1.

Quar

tal 2009

2.

Quar

tal 2009

3.

Quar

tal 2009

4.

Quar

tal 2009

1.

Quar

tal 2010

Entwicklung der Unernehmenszusammenschlüsse Quelle: BWB


81

Die folgenden beiden Fälle wettbewerbswidrigen Verhaltens waren in den letzten Monaten besonders

interessant: Das Kartellgericht verhängte am 14. April 2010 auf Grund von Anträgen der Bundeswett -

bewerbsbehörde insgesamt Geldbußen von 1,5 Mio. € über Unternehmen der Druckchemikalienbranche.

Damit gab das Kartellgericht den Anträgen der Wettbewerbsbehörde vollinhaltlich Recht. Die Geldbußen

sind im Verhältnis zu anderen Verfahren – etwa dem Aufzugskartell mit 75,4 Mio. € – deutlich geringer,

weil der betroffene Markt (Vertrieb/Großhandel mit Druckchemikalien) wesentlich kleiner ist. Die Bundes-

wettbewerbsbehörde hatte das Druckchemikalien-Kartell nach monatelangen Ermittlungen aufgedeckt.

Die involvierten Unternehmen hatten umfassend und jahrelang die Preise für Druckchemikalien abge -

sprochen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Bundeswettbewerbsbehörde brachte Ende Februar

2010 nach umfangreichen Ermittlungen und mit Hilfe eines Kronzeugen zwei Kartellabsprachen in der

heimischen Speditionsbranche vor das Kartellgericht. Die mutmaßlichen Absprachen betreffen das Spediti-

onsgeschäft mit Stückgut (Sammelladungsverkehr) in den Jahren 1994 bis 2007. An den österreichweiten

Absprachen nahmen über 40 Speditionsunternehmen teil, die dafür sogar ein eigenes Gremium – die soge-

nannte »Speditions-Sammelladungs-Konferenz« – gegründet hatten.

Marktmachtmissbrauch

Im August 2009 beantragte die Bundeswettbewerbsbehörde bezüglich der fünf führenden Flüssiggasan-

bieter beim Kartellgericht die Abstellung des Missbrauchs einer (kollektiv) marktbeherrschenden Stellung

und die Verhängung von Geldbußen. Die Ermittlungen der BWB ergaben, dass diese Unternehmen in der

Marktwachstumsphase (bis 1996) eine Marktzutrittsschranke in Form von Kopplungsvereinbarungen

aufgebaut hatten, die in der Marktsättigungsphase (seit 1997) den Eintritt und das Wachstum von freien

Anbietern für mindestens drei Viertel des nationalen Tankflüssiggasmarktes behinderte. Diese Kopplungs-

vereinbarungen sind dadurch gekennzeichnet, dass die Bereitstellung des Flüssiggastanks mit einer exklu-

siven Belieferungsklausel (Ausschließlichkeitsbindung) verknüpft ist. Eine Kündigung des Kopplungsver-

trages durch den Kunden ist mit prohibitiven Wechselkosten verbunden (der Rückgabe des vorhandenen

Flüssiggastanks und der Anschaffung eines neuen).

Marktuntersuchungen

Wie in den Vorjahren schenkte die Bundeswettbewerbsbehörde dem Treibstoffmarkt ihr besonderes

Augenmerk. Neben den laufenden Arbeiten (permanentes Monitoring, publiziert im Treibstoff-Newsletter)

stand die regionale Spreizung der Treibstoffpreise im Vordergrund. Denn trotz der begrenzten räumlichen

Ausdehnung Österreichs und seiner vergleichsweise homogenen Struktur können signifikante regionale

Unterschiede bei den Tankstellenpreisen festgestellt werden.

Im Bericht »Treibstoffpreise und deren spezifische Einflussfaktoren im Bundesland Vorarlberg« gelangte

die Wettbewerbsbehörde zur Schlussfolgerung, dass für die hohen regionalen Treibstoffpreise die Tank-

stellenstruktur maßgebend ist: Vorarlberg weist im Österreichvergleich den höchsten Anteil an Tankstellen

der Majors und nur wenige unabhängige Anbieter auf. Im Bericht »Treibstoffpreise in Salzburg: Entwick-

lungen und Einflussfaktoren« wurden die durch den Markteintritt von Diskont-Tankstellen initiierten

Preisänderungen analysiert: Das durchschnittliche Salzburger Treibstoffpreisniveau wurde durch den

Markteintritt deutlich nach unten gedrückt (relativ zur früheren Position dieses Bundeslandes im Österreich-

schnitt). Die Preise der Konkurrenz reagierten bereits antizipativ vor dem eigentlichen Markteintritt, zeigten

dann ein deutliches Unterschießen, um sich schließlich – relativ weiträumig – auf einem vergleichsweise

niedrigeren Niveau einzupendeln.


82

Internationale Kooperation und Erfahrungsaustausch

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) startete im Rahmen des bewährten »Marchfeld-Forums« eine

länderübergreifende »Merger Plattform«: Die Wettbewerbsbehörden Bulgariens, Estlands, Ungarns,

Lettlands, Litauens, Polens, Rumäniens, der Slowakei, Sloweniens, Kroatiens und der Schweiz beteiligen

sich an dem von der österreichischen Behörde initiierten Projekt, das den Austausch der Informationen

über angemeldete Fusionsfälle umfasst. Eine solche Informationsplattform existierte bislang auf europäi-

scher Ebene zwischen Wettbewerbsbehörden nicht. Die Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen können

nun mit einem Blick in die Datenbank feststellen, ob ein Unternehmen auch in anderen Ländern einen

Zusammenschluss angemeldet hat.

Die bestehenden Kooperationsabkommen mit mittel- und osteuropäischen Behörden haben sich als wert-

voller Rahmen für die bilaterale Kooperation erwiesen. So unterstützte die Bundeswettbewerbsbehörde die

kroatische und die serbische Behörde mit Seminaren bei der Weiterentwicklung von Enforcement-Techniken.

Um die bereits begonnene Zusammenarbeit nunmehr auf eine gesicherte Basis zu stellen, wurden bilate-

rale Kooperationsabkommen (»memorandums of understanding«) mit den Präsidenten der russischen

sowie der ukrainischen Wettbewerbsbehörde abgeschlossen.

EU-Beihilfenrecht

In einer raschen Reaktion auf das Übergreifen der Krise vom Finanzsektor auf die Realwirtschaft beschloss

die Europäische Kommission im Dezember 2008 vorübergehende, mit 31. Dezember 2010 befristete, bei-

hilferechtliche Erleichterungen für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Milderung der realwirtschaftlichen

Auswirkungen der Krise. Von den sechs Ausnahmetatbeständen des Gemeinschaftsrahmens wurden von

Österreich die Möglichkeiten der Gewährung von Pauschalbeihilfen bis zu 500.000 € je Unternehmen und

der begünstigten Risikokapitalbeihilfevergabe sowie Verfahrensvereinfachungen für die kurzfristige Export-

kreditversicherung in Anspruch genommen. Mit dem Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz (ULSG)

wurde die Basis für die Übernahme von Haftungen zugunsten von Großunternehmen bis zu 300 Mio. €

geschaffen. Durch den Einsatz dieser Instrumente konnte ein wichtiger Beitrag für den Zugang von Unter-

nehmen zu Finanzmitteln und zur Lockerung der Kreditklemme geleistet werden. Jüngste Erhebungen bei

den österreichischen Förderungsstellen ergaben jedoch für 2010 eine gegenüber dem Jahr 2009 bereits

deutlich reduzierte Nutzung der temporären beihilferechtlichen Begünstigungen. In einzelnen Bundeslän-

dern wird der Gemeinschaftsrahmen nicht mehr angewendet. Das ursprünglich geschätzte bundesweite

Volumen der entsprechenden Beihilfen von 300 Mio. € wurde bisher deutlich unterschritten.

Ausbau und Vertiefung des BinnenmarktesAuch die neue Kommission hat die weitere Vertiefung des Europäischen Binnenmarktes ganz oben auf die

Agenda geschrieben. Die Ziele stehen schon seit Beginn der Europäischen Integration fest: nämlich die

Verwirklichung des freien Personen-, Waren-, Güter- und Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemein-

schaft. Im Folgenden sollen drei wichtige Aspekte des Binnenmarktes näher erläutert werden.


83

Binnenmarktanzeiger

Der Binnenmarktanzeiger (Internal Market Scoreboard) ist ein halbjährlicher Bericht der EK, welcher über

den Umsetzungsstand der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Binnenmarktrichtlinien und der Anzahl von Ver-

tragsverletzungsverfahren der Mitgliedstaaten informiert. Die 20. Ausgabe des Binnenmarktanzeigers

wurde am 1. März 2010 im Rahmen des Rates Wettbewerbsfähigkeit präsentiert. Der Binnenmarktanzeiger

ist in zwei große Bereiche geteilt: Einerseits die in jeder Ausgabe erstellte Untersuchung der Rechtsumset-

zung von Binnenmarktgesetzen in nationales Recht, welche anhand von vier wichtigen Herausforderungen

abgehandelt wird:

• Das durchschnittliche Umsetzungsdefizit soll in allen Mitgliedstaaten die 1%-Marke nicht überschreiten,

• keine Toleranz bei mehr als zweijähriger Nichtumsetzung von Binnenmarktregelungen,

• Reduktion von Umsetzungsverzögerungen,

• Verbesserung von Konformität der Legislatur.

Andererseits wird in jeder Edition Augenmerk auf eine spezifische Thematik gelegt, welche im zweiten

Teil des Anzeigers behandelt wird. Im aktuellen Binnenmarktanzeiger beschäftigte sich die EK mit der

Um setzung von EuGH-Urteilen. Ein wichtiger Befund der 20. Ausgabe des Binnenmarktanzeigers war die

Reduktion der Fragmentierung des Binnenmarktes. 2009 war der Binnenmarkt, gemessen an der Umset-

zung der bestehenden Richtlinien, zu 95% vollendet.

Dienstleistungsrichtlinie

Die für die Vollendung des Binnenmarkts wichtige Dienstleistungsrichtlinie ist am 28. Dezember 2006 in

Kraft getreten. Danach stand den Mitgliedstaaten eine dreijährige Frist zur Verfügung, um die Bestimmungen

der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die für die Dienstleistungserbringer bedeutsamste Neue-

rung aus der Dienstleistungsrichtlinie, die Einheitlichen Ansprechpartner, wurden in Österreich bei den

neun Ämtern der Landesregierungen eingerichtet und haben pünktlich ihren Betrieb aufgenommen. Diese

Anlaufstelle bietet in- und ausländischen Unternehmern und Unternehmerinnen die Möglichkeit, sämtliche

Anträge, die für die Aufnahme und Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlich sind, bei einer einzigen Stelle

einzubringen und spezifische Auskünfte zu erhalten. Die Einheitlichen Ansprechpartner bearbeiten Anträge

nicht selbst, sondern reichen sie den zuständigen Stellen weiter. Durch elektronische Kommunikation ist

dabei die kürzest mögliche Bearbeitungszeit gewährleistet; die Antragsteller erhalten die entsprechenden

Bescheide und sonstigen behördlichen Mitteilungen direkt von der in der Sache zuständigen Stelle.

Bezüglich der gemäß der Dienstleistungsrichtlinie einzurichtenden elektronischen Verfahren konnte Öster-

reich auf ein bereits weit entwickeltes System zurückgreifen. Die verfahrensabwickelnden Stellen erstellten

Verfahrensbeschreibungen, die den Einheitlichen Ansprechpartner zur Verfügung gestellt wurden. Das Portal

www.eap.gv.at des Bundes stellt die Verbindung zu den einzelnen Einheitlichen Ansprechpartner her,

bei denen die elektronischen Verfahren unmittelbar abgewickelt und Formulare herunter geladen werden

können. Für die häufigsten Berufe bietet der Dienstleistungsassistent des Bundes, der ebenfalls über das

Portal erreicht werden kann, ausführliche Beschreibungen.

Nach dem Ende der Umsetzungsfrist haben die Mitgliedstaaten die ebenfalls von der Richtlinie vorgesehene

gegenseitige Evaluierung begonnen. Dabei prüfen die Mitgliedstaaten die Umsetzungsmaßnahmen der

anderen und können insbesondere feststellen, ob bisher bestehende Behinderungen des Dienstleistungs-

verkehrs beseitigt wurden. Diese Evaluierung wurde zunächst in Kleingruppen und danach unter dem

Vorsitz der Europäischen Kommission im Plenum der Mitglieds- und EWR-Staaten abgehalten und soll bis

Herbst 2010 abgeschlossen sein.


84

Better Regulation – Bessere Rechtssetzung

Unter better regulation versteht man die Strategie der EU, die sich einer besseren Rechtssetzung ver-

schrieben hat, insbesondere um bürger- und bürgerinnen- und unternehmensfreundlichere rechtliche

Rahmenbedingungen zu schaffen. Better regulation basiert auf vier Säulen:

• Vereinfachung bestehender Rechtsvorschriften,

• Verwaltungslastenreduktion,

• Impact Assessment & öffentliche Konsultationen,

• Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts.

Im Rahmen einer Änderung des Begriffes in »smart regulation«, werden diese vier Säulen um eine weitere,

nämlich die der Evaluierung, ergänzt. Ziel und Grundintention der Strategie bleibt aller Voraussicht nach

die Schaffung schlanker regulatorischer Rahmenbedingung für Unternehmen, um deren Wettbewerbs- und

Konkurrenzfähigkeit zu steigern. Im September 2007 setzte EK-Präsident Barroso eine high-level-group,

bestehend aus unterschiedlichen Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik, unter der Leitung des ehe-

maligen bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ein, welche sich eingehend mit der Thematik der

Verwaltungslastenreduktion beschäftigt. Diese Gruppe legte im September 2009 ein umfassendes Büro-

kratieabbaupaket (berechnetes Einsparungspotential: ca. 40 Mrd. €) vor, welches vor allem Kleine- und

Mittlere Unternehmen berücksichtigt (»think small first«).

Die bessere Rechtsetzungsstrategie ist also ein in der Gesetzgebung mitzudenkendes, abstraktes Konzept

und nicht direkt output-orientiert, weswegen Erfolge der Strategie nicht unbedingt auf den ersten Blick

erkennbar sind. Dennoch gibt es Zielvorgaben, welche von allen Mitgliedstaaten erreicht werden sollen:

So sollen zum Beispiel bis 2012 25% der Verwaltungslasten für Unternehmer und Unternehmerinnen

reduziert werden. Österreich hat sich das Ziel gesteckt, diese EU-Vorgaben bereits im Laufe des Jahres

2010 zu erreichen. Die nationale Messung der Verwaltungskosten erfolgt anhand des Standardkosten -

modells.

4.3 Unternehmenspolitik und -förderungen Wirtschaftsbericht Österreich 2010

85

Unternehmensgründungen und -weiterentwicklungen29.051 Personen wagten 2009 den Schritt in die Selbstständigkeit und gründeten ihr eigenes Unternehmen.

Trotz angespannter wirtschaftlicher Situation war die Zahl der Unternehmensgründungen 2009 nur leicht

rückläufig, gegenüber 2008 konnte man nur einen Rückgang von 2% feststellen. Der Vergleich der letzten

Jahre zeigt, dass der Trend zu mehr Unternehmensgründungen in Österreich nachhaltig ist und sich seit

2006 laut Wirtschaftskammer Österreich auf einem annähernd gleich hohen Niveau bewegt. Beachtlich ist

dabei der Rekordwert der Gründerinnen mit mehr als 40% der neugegründeten Unternehmen. Den Bran-

chenschwerpunkt bildete 2009 mit 36,8% die Unternehmensgruppe »Gewerbe und Handwerk«, gefolgt

vom »Handel« mit 26% und der Sparte »Information und Consulting« mit 22,9%. Große Gründungs -

potentiale für die Zukunft liegen noch bei Sozial- und Gesundheitsberufen. Die Anzahl der Ein-Personen-

Unternehmen ist weiterhin steigend – bereits mehr als 50% aller gewerblichen Unternehmen sind EPU

(Frauenanteil 42%). Die Zahl der EPU ist 2009 mit 225.592 Betrieben auf ein neues Rekordniveau geklettert.

Den höchsten EPU-Anteil verzeichnet die Sparte Information und Consulting, gefolgt von der Sparte

Gewerbe und Handwerk und der Sparte Handel.

Gründen an einem Tag ist Realität geworden. Wer in Österreich ein nicht protokolliertes (d. h. nicht im

Firmenbuch eingetragenes) Einzelunternehmen gründen möchte, kann dies innerhalb eines Tages nahezu

kostenlos durchführen. Österreich nimmt hier verglichen mit sehr unternehmerfreundlichen Ländern wie

Deutschland, Großbritannien, Schweden, Niederlande oder Finnland eine absolute Spitzenposition ein.

Voraussetzung für eine nachhaltige Gründungsdynamik sind deutliche Signale der Wirtschaftspolitik.

Rechtliche und administrative Hürden wurden beseitigt. Das soziale Netz für Jungunternehmer und

Jungunternehmerinnen wurde mit der neuen Selbständigenvorsorge und der freiwilligen Arbeitslosenver -

sicherung den besonderen Bedürfnissen angepasst und bietet auch für diese Gruppe mehr Sicherheit,

mehr Flexibilität und mehr Chancen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind Sicherstellung und

Ausbau eines attraktiven unternehmerischen Umfelds von noch zentralerer Bedeutung. Jungunternehmer

profitieren von zahlreichen Maßnahmen der Konjunkturpakete, wie z.B. dem Entfall der Lohnnebenkosten

für den ersten Mitarbeiter bzw. die erste Mitarbeiterin im Jahr der Anstellung, der Erhöhung des Haftungs-

rahmens der aws und der Förderreform der ERP-Kleinkredite, die seit Jahresbeginn auch Mikrounternehmen

zugutekommen sowie der Einführung eines »Jahressechstels« für Unternehmer. Aufgrund des hohen

Anteils von Jungunternehmen im Bereich Gewerbe und Handwerk profitieren diese auch von nachfrage -

seitigen Konjunkturmaßnahmen, wie der thermischen Sanierung. Auch die Möglichkeit der vorzeitigen

Abschreibung kommt auch jungen, investitionsintensiven Unternehmen zugute. Für 2009–2011 werden

insgesamt rund 700 Mio. € an Steuererleichterungen geschätzt. Weitere Maßnahmen wurden vor allem für

innovative Jungunternehmen gesetzt wie zum Beispiel die Venture-Capital-Initiative der aws oder die

Förderung von Gründungen im Hochtechnologiebereich sowohl durch FFG-Programme als auch im Rahmen

der »aws-JungunternehmerInnen-Offensive«. Ein verstärkter Wirtschaftsbezug in Schulen (z.B. »Projekt

Junior«) und Universitäten soll den Unternehmergeist schon möglichst früh wecken. Die Umsetzung

der GmbH-Reform, die Erleichterungen bei Gründung von GmbHs (Kostensenkung, Verkürzung der

Gründungsdauer, Senkung des Mindeststammkapitals) mit sich bringen wird (siehe Abschnitt 3.3), ist bis

Ende 2010 geplant.

4.3 Unternehmenspolitik und -förderungen


86

Die Bestandsquoten österreichischer Unternehmen sind beachtlich. Drei Jahre nach der Gründung bestan-

den noch über 80%, nach fünf Jahren existieren noch sieben von zehn Unternehmen. Absolut gesehen

steigen die Zahlen der überlebenden Gründungen generell stark an. Vergleicht man die Zahl der Unter-

nehmensgründungen mit der Zahl der Firmenschließungen, so gibt es doppelt so viele Gründungen wie

Schließungen.

Als Weiterentwicklung der Gründungspolitik, um den Bestand von Unternehmen zu sichern, sind die

Bestrebungen zu sehen, Sanierungen zu erleichtern. Am 2. März 2010 wurde die Regierungsvorlage für ein

Insolvenzrechtsänderungs-Gesetz 2010 beschlossen, das mit 1. Juli 2010 in Kraft getreten ist. Anstelle

der Unterteilung in Konkurs- und Ausgleichsverfahren soll ein einheitliches Insolvenzverfahren geschaffen

werden, das bei rechtzeitiger Vorlage eines Sanierungsplans als Sanierungsverfahren, ansonsten als

Konkursverfahren zu bezeichnen ist. Damit sollen die Schuldner zu einer früheren Antragstellung motiviert

werden. Gleichzeitig soll durch die Bezeichnung als Sanierungsverfahren auch für die Vertragspartner des

Schuldners die – positive – Ausrichtung des Verfahrens klargestellt werden. Sofern der Schuldner bei Ver-

fahrenseröffnung qualifizierte Unterlagen vorlegt (etwa einen Finanzplan) und im Sanierungsplan eine

Quote von zumindest 30% anbietet, soll ihm überdies die Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Verwalters

belassen werden. Um die Sanierung im Insolvenzverfahren zu fördern, soll dem Schuldner für einen

beschränkten Zeitraum der notwendige Spielraum zur Vorbereitung der notwendigen Maßnahmen gegeben

werden: So soll die Auflösung von Verträgen durch Vertragspartner des Schuldners nur in Ausnahmefällen

möglich sein und der Zugriff der gesicherten Gläubiger weiter aufgeschoben werden.

UnternehmensfinanzierungEine unmittelbare Folge von Finanzkrisen sind oftmals Einschränkungen der Banken bei der Kreditvergabe.

Fortlaufende Analysen der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) zeigen, dass sich das Jahreswachstum

des aushaftenden Kreditvolumens der österreichischen Banken an die Unternehmen im Jahr 2009 abge-

schwächt hat. Gerade in diesen schwierigen Zeiten sind die Aktivitäten der öffentlichen Förderungsstellen

von zentraler Bedeutung.

Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws)

Die Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 machte die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) zu einem

bedeutenden Player im Zusammenhang mit der Umsetzung des von der Bundesregierung geschnürten

Konjunkturbelebungspakets I (Erhöhung des ERP-Jahreskreditvolumens von 400 Mio. € auf 600 Mio. €,

Einführung des ERP-Kleinkreditprogramms, Ausweitung des Haftungsinstrumentariums, Haftungen für

Überbrückungsfinanzierungen, Mittelstandsfonds). Die Förderagentur des Bundes hat im ersten Halbjahr

2009 die neuen Instrumente und Möglichkeiten des Konjunkturbelebungsgesetzes und des temporären

Beihilferahmens der EU implementiert. Neu eingeführt wurde im Mai 2009 die Möglichkeit auch Über-

brückungsfinanzierungen zu behaften. Der Mittelstandsfonds als Tochter der aws wurde im September

2009 operativ tätig.

Die Leistungsentwicklung der aws zeigt insgesamt einen deutlichen Anstieg der Anzahl der Förderfälle

(rund +15%; bei allen Instrumenten mit Ausnahme der Zuschüsse) bei gleichzeitigem geringfügigen

Rückgang der Förderleistung (rd. -1%), insbesondere bei den Haftungsinstrumenten, nicht zuletzt auf-

grund deutlich geringerer durchschnittlicher Projektvolumina. Dies spiegelt die konjunkturbedingte Zurück-

haltung der Unternehmen bei Investitionen wider – viele größere Projekte wurden nicht durchgeführt oder

redimensioniert. Die auf Basis KMU-Förderungsgesetz genehmigten Haftungen konnten dagegen von rund

71 Mio. € auf rund 99 Mio. € und somit um rund 39% gesteigert werden.


87

Auch die Garantieübernahmen im Rahmen des Garantiegesetzes nahmen 2009 deutlich zu. Mit einem

Garantievolumen von insgesamt rund 158 Mio. € (davon rund 48 Mio. € Haftungen für Internationalisie-

rungsprojekte) konnte 2009 ein Investitions- und F&E-Volumen von insgesamt rund 675 Mio. € initiiert

werden.

Auch im Jahr 2010 werden österreichischen Unternehmen mit Krediten, Zuschüssen, Haftungen,

Eigenkapital sowie Beratungs- und Serviceleistungen unterstützt. Damit setzt die Förderagentur aws wich-

tige Impulse für den konjunkturellen Aufschwung. In Summe wird auch für 2010 eine Förderungsleistung

von 1 Mrd. € angestrebt. 2010 wartet die aws außerdem mit einer Verbesserung des bestehenden Ange-

bots sowie neuen Förderungsprogrammen auf:

• ERP-Kleinkredite: Mit 2010 wurde der maximale Kreditbetrag von 30.000 € auf 100.000 € ange -

hoben. Die Zinssätze für ERP-Kleinkredite wurden deutlich gesenkt. Sie betragen ab 2010 0,5% in

der tilgungsfreien Zeit und 1,5% in der Tilgungszeit. Insgesamt sind für ERP-Kleinkredite 50 Mio. €

reserviert.

• Haftungen für Überbrückungsfinanzierungen: Haftungen können für Betriebsmittelfinanzierungen

(Haftungsquote 80% von max. 2,5 Mio. € Kreditbetrag) an grundsätzlich gesunde und strukturell gut

ausgerichtete KMU, die aufgrund der aktuellen Finanzkrise über keine oder nicht ausreichende Liqui-

dität zur Finanzierung des laufenden Betriebs verfügen, übernommen werden. Sie stehen auch KMU

zur Verfügung, die aufgrund der Wirtschaftskrise eine strukturelle Anpassung und Neuausrichtung im

Unternehmen vornehmen.

• Mittelstandsfonds: Der Mittelstandsfonds stellt 2010 zusätzliche 40 Mio. € als langfristiges Expan-

sionskapital zur Verfügung. Es handelt sich um den größten österreichischen Fonds für stille Unter-

nehmensbeteiligungen.

• Venture-Capital-Initiative: Die aws-Venture-Capital-Initiative stellt Kapital für forschungs- und techno-

logieorientierte Unternehmen in der Gründungs- und Frühphase in Form von Beteiligungen an Früh -

phasenfonds zur Verfügung. Das Pilotprojekt startet 2010 mit einer Risikokapitaltranche von 15 Mio. €.

• Neue Garantierichtlinien: Im Rahmen angepasster Garantieprogramme werden für große Unter -

nehmen in Regionalfördergebieten ebenso wie für die Internationalisierung von KMU, F&E&I- oder

Umweltprojekte geförderte Garantien angeboten. Darüber hinaus können österreichische KMU

außerhalb dieser Förderungsschwerpunkte durch beihilfenfreie Garantien bei der Realisierung von

Wachstumsprojekten unterstützt werden.

• Haftungsübernahmen für Jungunternehmer: Durch eine Rückhaftungsvereinbarung der aws mit dem

Europäischen Investitionsfonds im Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Wettbe-

werbsfähigkeit und Innovation (CIP) können nunmehr bei Haftungsübernahmen für Jungunter -

nehmerkleinkredite bis 30.000 € besonders günstige Förderungskonditionen angeboten werden.

So wird bei diesen Fällen generell auf die Verrechnung eines Bearbeitungsentgeltes verzichtet.

Das Haftungsentgelt ist – unabhängig vom Risiko – mit maximal 0,6% pro Jahr begrenzt. Für das

Gesamtjahr 2010 wird somit gerade bei den kleineren Gründungsvorhaben mit einer Ausweitung der

Nachfrage insbesondere nach Haftungsübernahmen gerechnet.

ERP-Fonds

Im Rahmen der Konjunkturbelebungsmaßnahmen der Bundesregierung wurde das ERP-Jahreskredit -

volumen für 2009 um 200 Mio. € auf 600 Mio. € aufgestockt. Die zusätzlichen Mittel wurden speziell in den

Regional- und KMU-Programmen eingesetzt und das ERP-Kleinkreditprogramm neu eingeführt. Im abge-

laufenen Wirtschaftsjahr 2009 wurde ein Kreditvolumen von rund 556 Mio. € für 812 Projekte vergeben.

Damit wurden Investitionen in Höhe von rund 1.294 Mio. € unterstützt. Davon entfielen 551 Zusagen und

ein Kreditvolumen von 13,8 Mio. € auf das neue Kleinkreditprogramm. Im Bereich Industrie (ohne Klein-

kreditprogramm) und produktionsnahe Dienstleister konnte in 200 Projekten die Schaffung von über 2.800

neuen Arbeitsplätzen unterstützt werden, rund 45% davon in benachteiligten Regionen.


88

Die Schwerpunkte der Förderungstätigkeit lagen entsprechend den Intentionen der Bundesregierung und

den ERP-Richtlinien im Regionalprogramm und im ERP-KMU-Programm. Auf beide Programme entfielen

zusammen etwa drei Viertel aller genehmigten Projekte außerhalb des Kleinkreditprogramms. 93% der

Zusagen und 66% der Förderleistung ging an kleine und mittlere Unternehmen (bis 250 Beschäftigte).

Rund 184 Mio. € wurden der Technologie- und Innovationsförderung gewidmet. Weitere 10 Mio. € wurden

in Form von Zuschüssen an die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung zur Ver -

fügung gestellt. Auch für das Jahr 2010 ist von der Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturbele-

bungspaketes der Bundesregierung ein erhöhtes ERP-Kreditvolumen in Höhe von 600 Mio. € festgesetzt

worden. Durch das Hinaufsetzen der Kreditobergrenze im ERP-Kleinkreditprogramm von 30.000 € auf

100.000 € ist eine verstärkte Inanspruchnahme der ERP-Kleinkredite zu erwarten.

Unternehmensbezogene Arbeitsmarktförderung

Im Rahmen der Unternehmensbezogenen Arbeitsmarktförderung besteht die Möglichkeit, Unternehmen

im Zusammenhang mit der Realisierung ihrer Arbeitsplatz schaffenden und sichernden Investitionen mit

Zuschüssen gemäß Arbeitsmarktförderungsgesetz zu unterstützen. Aufgrund der Bedeutung dieses Förder-

instrumentes für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wurde die Unternehmensbezogene

Arbeitsmarktförderung in das Konjunkturpaket II aufgenommen, es stehen für den Zeitraum 2009/2010

Mittel in Höhe von jährlich 40 Mio. € zur Verfügung. Seit dem Anlaufen der Konjunkturprogramme (im

Herbst 2008) wurden 63 Unternehmen mit Zuschüssen in Höhe von rd. 39,65 Mio. € gefördert. Das aus-

gelöste Investitionsvolumen lag bei rd. 816 Mio. €. Es wurden 2.423 Arbeitsplätze geschaffen und 10.442

Arbeitsplätze gesichert.

Maßnahmenpaket für den Tourismusstandort Österreich

Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise wurden die Unterstützungsmöglichkeiten des

Bundes für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft zu Jahresbeginn 2009 in Ergänzung bzw. Ausweitung der

bestehenden Förderungsprogramme bzw. durch Schaffung neuer Förderungsinstrumente erheblich ausge-

baut. Im Einzelnen beinhaltet dieses »Maßnahmenpaket für den Tourismusstandort Österreich« folgende

Bereiche:

• Erhöhung der für den Tourismus zur Verfügung stehenden ERP-Kreditmittel von 32 Mio. € auf 38 Mio. €

(2009 und 2010),

• Sonderbudget für die Österreich Werbung zur Aktivierung der touristischen Nachfrage (BMWFJ 3 Mio. €,

WKÖ 1 Mio. €),

• Ausweitung des ERP-Kleinkreditprogramms auf den Tourismussektor (bis Ende 2010),

• Inkraftsetzung der Maßnahmen »Übernahme von Haftungen für ERP-Kleinkredite« und »Über-

brückungsfinanzierungen« (bis Ende 2010),

• Globaldarlehen der Europäischen Investitionsbank EIB an die ÖHT in Höhe von 140 Mio. € zur

Ab sicherung der Refinanzierung der zinsgünstigen ÖHT-Kredite,

• Erhöhung der TOP-Tourismus-Förderungsmittel um 3,8 Mio. € – von 22,04 Mio. € im BVA 2008 auf

je 25,84 Mio. € im BVA 2009/2010,

• Verdoppelung des Haftungsrahmens für die ÖHT von 250 auf 500 Mio. €,

• Verdoppelung der Haftungsobergrenze im Einzelfall befristet bis Ende 2010 von 2 auf 4 Mio. €.

Trotz des im Jahr 2009 spürbaren wirtschaftlichen Abschwunges ist es gelungen, das mittels Förderung

angeregte Investitionsvolumen im Tourismus zu steigern. Gesamthaft betrachtet wurden im Jahr 2009 im


89

Bereich der betrieblichen Tourismusförderung des Bundes 1.433 Förderungsansuchen (+47% im Vergleich

zu 2008) positiv erledigt. Bei mehr als 99% der Förderungsempfänger handelt es sich um KMUs. Das ge-

samte Investitionsvolumen betrug rund 825 Mio. € (+10% im Vergleich zu 2008).

Der Stellenwert der Übernahme von Haftungen steigt durch die zunehmende Bedeutung des Faktors Risiko

in der Unternehmensfinanzierung. Dieser Aspekt wird in wirtschaftlich schwierigen Zeiten noch verstärkt.

Daher gewinnt der 2009 verdoppelte Rahmen für die Übernahme von Haftungen für die Tourismus- und

Freizeitwirtschaft weiter an Bedeutung. Im Jahr 2009 wurden insgesamt 65 Haftungen mit einem

Haftungsvolumen von rund 27,2 Mio. € bewilligt und damit ein Investitionsvolumen in Höhe von rund

60,4 Mio. € unterstützt.

Investitionen in Sachanlagen sind in einem anlagenintensiven Wirtschaftszweig von gleichbleibender

Bedeutung für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Schwerpunkte der Investitionen haben sich in

den letzten Jahren wenig verändert. In der Hotellerie sind Betriebsgrößenoptimierung und Qualitätsver-

besserung weiterhin die beherrschenden Themen. Investitionen in den Wellnessbereich sind seit mehreren

Jahren deutlich rückläufig.

Better Regulation und Reduktion der VerwaltungskostenIm Zuge der österreichweiten Initiative »Verwaltungskosten senken für Unternehmen« wurde – ausgehend

vom bisherigen »Help-Business« – ein One-Stop-Portal für Unternehmen errichtet. E-Government-Anwen-

dungen sollen den Unternehmen bis Ende 2010 eine halbe Mrd. € und bis 2012 eine weitere halbe Mrd. €

an Verwaltungskosten ersparen. Der Start des Unternehmensserviceportals (www.usp.gv.at) am 1. Jänner

2010 war ein wichtiger Schritt in Richtung Entlastung der Unternehmen.

Rund 5.700 Informationsverpflichtungen (IVP) im Jahr verursachen Verwaltungslasten in Höhe von

4,31 Mrd. €. Rund 230 Millionen Mal im Jahr erfüllen Unternehmen in Österreich bundesrechtliche IVPs ge-

genüber Behörden oder Dritten. Als ein wesentliches Ziel des neuen Informations- und Transaktionsportal

sollen Unternehmen die für sie relevanten IVPs zentral abwickeln und die Behördenwege in allen für sie

wichtigen Verfahren online durchführen können. Das Vermeiden von Doppel- und Mehrfachmeldungen bei

der Erfüllung der Informationsverpflichtungen soll dazu beitragen, den Kosten- und Zeitaufwand für

Unternehmen zu senken und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich zu erhöhen.

Im Zuge der Errichtung des One-Stop-Portals wurde eine Lösung für »einfache« Unternehmensgründungen,

in Form von umfassender Information und einem bundesweit einheitlichen Online-Formular, umgesetzt.

Anfang 2010 wurde der Betrieb aufgenommen. Durch die »Unternehmensgründung online« (www.usp.gv.at)

können Personen, die sich mit einer gewerblichen Tätigkeit selbstständig machen möchten, auf geprüfte

Inhalte zurückgreifen sowie Zeit und Geld sparen. Zusätzlich zum Informationsangebot und dem intuitiv

befüllbaren Online-Formular werden hilfreiche Tipps rund um die Unternehmensgründung sowie wertvolle

Hinweise zu den Fördermöglichkeiten gegeben.

Das Unternehmensserviceportal USP hat in dieser ersten Phase (Inbetriebnahme Jänner 2010) vor allem die

Funktion einer Informationsplattform. Bis 1. Jänner 2011 sollen vollständige Transaktionen und ein Single-

Sign-on zu unterschiedlichen Anwendungen (z.B. FinanzOnline) sowie der Elektronische Datenaustausch

mit den österreichischen Sozialversicherungsträgern für Unternehmen ermöglicht werden. Mit 1. Jänner

2013 werden auch Verfahren von Ländern und Gemeinden über das Portal zugänglich sein. Es wird hierfür

eine elektronische Schnittstelle eingerichtet werden, wodurch Doppel- und Mehrfachmeldungen entfallen


90

sollen. Bis Ende 2013 wird das USP vollständig aktiv sein und viele, auch kommunale Behördenwege

können für Unternehmen deutlich einfacher und kostengünstiger als bisher erledigt werden.

Ein konkretes Beispiel zur Reduktion von Verwaltungslasten für Kleinstunternehmen ist das am 1. Jänner

2010 in Kraft getretene Rechnungslegungsrechts-Änderungsgesetz 2010 (RÄG 2010). Daraus resultieren

Einsparungen von rund 55 Mio. € infolge Anhebung des Schwellenwerts für die Bilanzierungspflicht von

Einzelunternehmen und Personengesellschaften von 400.000 € auf 700.000 €. Nun sind diese Unterneh-

men erst bei 700.000 € übersteigenden Umsatzerlösen nach den unternehmensrechtlichen Bestimmungen

buchführungs- und bilanzierungspflichtig. Zweck dieser Regelung war die substantielle Entlastung von

Kleinstunternehmen durch Deregulierung der unternehmensrechtlichen Buchführungs-, Inventur- und Bi-

lanzierungspflichten, da für einen Teil der Unternehmen eine (einfachere und günstigere) Einnahmen-Aus-

gaben-Rechnung ausreichend ist.

Im Sinne der Better Regulation ist auch eine stärkere Folgenabschätzung zu verstehen. Im Dezember

2009 wurde das Bundeshaushaltsgesetz 2013 (BHG 2013) kundgemacht. Dieses sieht ab 1.1.2013 vor,

dass alle mit der Vorbereitung der Erlassung von Rechtsvorschriften des Bundes (Gesetze, Verordnungen,

über- oder zwischenstaatliche Vereinbarungen, Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG), der Vorbereitung

sonstiger rechtsetzender Maßnahmen grundsätzlicher Art betrauten Organe eine Folgenabschätzung aller

wesentlichen Auswirkungen von Regelungsvorhaben (wirkungsorientierte Folgenabschätzung) vorzu -

nehmen haben. Ferner sind alle rechtsetzenden Maßnahmen intern regelmäßig zu evaluieren.

Öffentliche VergabenMit der Bundesvergabegesetz-Novelle 2009 wurden zwei neue EG-Richtlinien – die Rechtsmittelände-

rungsrichtlinie sowie die sog. »clean car«–Richtlinie– umgesetzt bzw. die Regelungen der PSO-Verordnung

im Vergabebereich berücksichtigt. Als besondere Punkte der Novellierung sind die Reduzierung der

Verwaltungslasten für Unternehmer durch eine Neugestaltung der Eignungsprüfung, die Vereinfachung der

Regelungen bezüglich der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen und bestimmten Dienstleistungs -

aufträgen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs, die Anpassung an die im Zuge der Umsetzung

der Berufsanerkennungsrichtlinie, die Betonung des Grundsatzes der elektronischen Übermittlung von

Unterlagen und die Aktualisierung der Liste der zentralen öffentlichen Auftraggeber in Anhang V hervorzu-

heben. Im Übrigen wurden zwei Verordnungen erlassen: die Schwellenwerteverordnung 2009, die eine

temporäre Anhebung der Schwellenwerte für Direktvergaben vorsieht und die Bundesvergabeamt-

Gebührenverordnung 2010, mit der die Gebührensätze für die Inanspruchnahme des Bundesvergabe-

amtes festgesetzt werden. Die zuerst genannte Verordnung zielt im Zusammenhang mit der derzeitigen

welt weiten Finanz- und Wirtschaftskrise auf eine rasche Realisierung investitions- und beschäftigungs-

wirksamer Maßnahmen durch die zeitlich befristete Anhebung der Schwellenwerte für Direktvergaben, wo-

bei derzeit über die Verlängerung insbesondere in Abhängigkeit zur Weiterentwicklung im internationalen

Vergleich diskutiert wird.

KMU-PolitikSBA – Small Business Act

Die Europäische Kommission hat am 25. Juni 2008 ihre Mitteilung »Vorfahrt für KMU in Europa – Small

Business Act« (SBA) veröffentlicht. Der SBA ist eine umfassende europäische Initiative zur nachhaltigen

Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Er zielt darauf ab, die grundsätzliche Haltung zum Unternehmergeist in unserer Gesellschaft zu verbessern


91

und das Prinzip »Vorfahrt für KMU« unumkehrbar in der europäischen Politik und in den Verwaltungen zu

verankern. Die Europäische Kommission hat fünf Legislativvorschläge, die mit dem SBA in Zusammenhang

stehen, angenommen. Durch eine im Juli 2008 verabschiedete Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung

(AGVO) wurde es für die Regierungen leichter, KMU mit Hilfsmaßnahmen zu unterstützen, die von der

Anmeldepflicht ausgenommen sind. Der Vorschlag für ermäßigte Mehrwertsteuersätze trat am 1. Juni 2009

in Kraft und bietet den Mitgliedstaaten umfassende Möglichkeiten, die Wirtschaftstätigkeit insbesondere im

Bereich der arbeitsintensiven Dienstleistungen anzukurbeln. Die drei weiteren Vorschläge – die Neufassung

der Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs, das Statut der Europäischen Privatgesellschaft und

ein Vorschlag über die Ausweisung der Mehrwertsteuer bei der Rechnungslegung – sind noch in Ausar -

beitung.

Die Umsetzung des SBA in Österreich fällt in den Kompetenzbereich nahezu aller Ministerien. Darüber hin-

aus wurde eine große Anzahl von Initiativen und Projekten von regierungsnahen Organisationen wie etwa

der aws, der FFG, dem AMS, den Standesvertretungen und deren Teilorganisationen wie etwa der WKÖ

umgesetzt. Exemplarisch können folgende Maßnahmen hervorgehoben werden, die in weiteren Abschnitten

dieses Berichtes bzw. der Wirtschaftsberichte der Vorjahre näher erläutert werden:

• Zum Grundsatz I – Förderung der unternehmerischen Initiative: die 2. Europäische KMU-Woche, die

Informations- und Beratungsmaßnahmen für KMU im Rahmen des gemeinsamen Aktionsprogramms

von BMWFJ und WIFI, die Maßnahmen des Gründerservice der Wirtschaftskammer Österreich, die

Initiativen »Evolve« und die Programmlinie »Impulse« zur Förderung der Kreativwirtschaft und auch

verschiedene Maßnahmen im Bereich der Schulen und Universitäten,

• Zum Grundsatz II – Redliches Scheitern und zweite Chance: die Insolvenzrechtsnovelle,

• Zum Grundsatz III – »Vorfahrt für KMU«: die Initiative Verwaltungskosten senken, die Gesetzes -

folgenabschätzung und die Standardkostenmodell-Richtlinien,.

• Zum Grundsatz IV – Elektronische Behördendienste: help.gv.at und das neue Unternehmensservice-

portal usp.gv.at, die Bürgerkarte, die Online-Unternehmensgründung und die elektronische Gewerbe-

anmeldung, Finanz-Online und der elektronische Datenaustausch mit den österreichischen Sozial -

versicherungsträgern (ELDA),

• Zum Grundsatz V – Öffentliches Beschaffungswesen: der Leitfaden für Innovation im öffentlichen

Beschaffungswesen »procure inno« und das Pilotprojekt »KMU-Fit im Wettbewerb« mit Maßnahmen

zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu öffentlichen Aufträgen,

• Zum Grundsatz VI – Zugang zu Finanzierung: die Programme der aws, die ERP-Kleinkredite, der Mittel-

standsfonds und die Tourismusförderung,

• Zum Grundsatz VII – Chancen des Binnenmarktes: die de facto-Umsetzung der Dienstleistungsricht-

linie und das Einstiegsportal (www.eap.gv.at), die Maßnahmen des Österreichischen Normungsinsti-

tutes und des Österreichischen Verbands für Elektrotechnik im Bereich Normung,

• Zum Grundsatz VIII – Qualifizierung und Innovation: die Programme der FFG und die Programme der

aws zur Förderung von Innovation und Energieverwertung, die Maßnahmen im Bereich der Lehrlings-

ausbildung,

• Zum Grundsatz IX – Geschäftschancen im Umweltbereich: die Umweltförderung des Bundes und die

Förderrichtlinien des Bundes, Eco Management Audit System (EMAS), Masterplan Umwelttechnologie,

One-Stop-Infopoint www.ecolinx.at mit Angeboten österreichischer Unternehmen der Sparte Umwelt,

die Energiestrategie Österreich, das CSR-Pilotprojekt »Erfolg mit FAIRantwortung«, der CSR-Leit -

faden für Ein-Personen-Unternehmen (EPU),

• Zum Grundsatz X – Chancen auf Drittmärkten: das Ausfuhrförderungsgesetz, die Internationalisie-

rungsoffensive »go international«, die Förderung der Internationalisierung von Clustern.


92

Exkurs: 2. Europäische Woche der kleinen und mittleren Unternehmen

Auf Initiative der Europäischen Kommission fand in ganz Europa vom 25. Mai bis zum 1. Juni 2010 die

»2. Europäische Woche der kleinen und mittleren Unternehmen« statt. Sie sollte einerseits die Bedeutung

der europäischen KMU für Wachstum und Beschäftigung stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung rücken,

andererseits aber auch den KMU konkrete Informationen über nationale Unterstützungsangebote ver -

mitteln. Beginnend mit einer Auftaktveranstaltung am 25. Mai 2010 in Brüssel und endend mit einer

Schlussveranstaltung in Madrid im Rahmen der spanischen EU-Präsidentschaft wurden im Rahmen dieser

Woche bzw. darüber hinaus im gesamten Mai und Juni 2010 europaweit in 37 Ländern Aktivitäten mit dem

Ziel gesetzt, bereits existierende Unternehmen zu unterstützen und insbesondere junge Menschen dazu zu

ermutigen, eine Karriere als Unternehmer oder Unternehmerin zu starten. In Österreich fanden 39 Veran-

staltungen zu Themen wie Globalisierung, Außenhandel, Förderung, Finanzierung und Ausbildung statt,

bei denen sich Unternehmer und Interessierte austauschen und informieren konnten.

Akkreditierung und NormungDie Akkreditierung erweist sich zunehmend als notwendige und wichtige Grundlage für eine erfolgreiche

Teilnahme am internationalen Wettbewerb. Die Bedeutung der Akkreditierungen nimmt zu. Gemäß Verord-

nung (EG) 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die »Vorschriften

für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten«

müssen seit 1. Jänner 2010 Akkreditierungen, die von einer nationalen Akkreditierungsstelle eines

Mitgliedsstaates, welche die Evaluierung durch die European Cooperation for Accrediation (EA) bestanden

hat, ausgesprochen werden. Außerdem müssen Berichte und Zertifikate der akkreditierten Stellen von den

Behörden aller Mitgliedstaaten anerkannt werden. Dies gilt somit für alle vom BMWFJ akkreditierten Stellen.

Die Normung trägt als Instrument, das Handelshemmnisse abbaut, wesentlich zum Funktionieren des

europäischen Binnenmarktes und sogar des weltweiten Handels bei. Der wirtschaftliche Nutzen in einem

einheitlichen europäischen und internationalen Normenwerk ist zudem in der Reduktion von Kosten,

Erleichterungen von Vertragsvereinbarungen, Reduzierungen des Haftungsrisikos, im Rückgang der Unfall-

zahlen sowie einer breiteren Basis an Zulieferern bei gleichzeitiger Qualitätssicherung zu sehen. Österreich

hat derzeit 5800 Experten und Expertinnen, die in der nationalen, europäischen und internationalen

Normungsarbeit tätig sind, davon entfallen 2600 auf KMU, was die höchste KMU-Beteiligungsdichte in

Europa bedeutet. Das Österreichische Normungsinstitut (ON) unterstützt die KMU durch ein »Normen-

Entwurf-Portal«, wodurch es möglich ist, aktiv an der Entwicklung von ÖNORMEN durch eine online-

Stellungnahme mitzuwirken. Weiters wurde »Mein NormenPaket«, ein neues Service für Kammern und

Verbände, entwickelt. Durch dieses wird sichergestellt, dass die Mitglieder einen einfachen, elektronischen

Zugang zu den relevanten Normen haben, die Kenntnis von und die Anwendung der relevanten Normen

gefördert und ein wesentlicher Beitrag zur Sicherstellung des aktuellen Wissensstands geleistet wird.

Schlüsselthemen für den europäischen Mittelstand/KMU werden in Zukunft im Bereich Normen unter

anderem z.B. Dienstleistungen, Energie-Effizienz und Holz sein. Dabei werden Maßnahmen für die Teil-

nahme von KMU in nationaler, europäischer internationaler Normung und die Sicherung eines österreichi-

schen Normungssystems, das die Bedürfnisse der KMU bestmöglich unterstützt (»one-stop-shop« als

Ansprechpartner, qualifizierte Projektbegleitung, Ausbildung) gesetzt.


93

BetriebsansiedlungspolitikSeit ihrer Gründung 1982 hat die staatliche Betriebsansiedlungsagentur Austrian Business Agency

(ABA-Invest in Austria) insgesamt 1.776 ausländische Investitionsprojekte mit rund 5,73 Mrd. € Investiti-

onssumme und 40.089 Arbeitsplätzen für Österreich betreut. Die ABA unterstützt damit wesentliche

wirtschaftspolitische Vorhaben des Regierungsprogramms.

Im Jahr 2009 konnte die ABA, gemeinsam mit den Regionalgesellschaften, 158 internationale Unternehmen

ansiedeln (-38% gegenüber 2008), die 83,1 Mio. € investiert (-81%) und 968 (-60%) Arbeitsplätze

geschaffen haben. Im Vergleich mit dem Rekordjahr 2008 bedeutet dies zwar einen Einbruch, im langjähri-

gen Vergleich gemessen an der Anzahl der realisierten Projekte jedoch immer noch das drittbeste Ergebnis

in der 27-jährigen ABA-Unternehmensgeschichte.

Die Herkunftsländer-Analyse der ABA-Ansiedlungen im Jahr 2009 zeigt folgendes Bild:

• 53 deutsche Unternehmen – halb so viele wie 2008 (106) aufgrund von krisenbedingt verzögerten

Expansionsplänen und fehlender Finanzierung,

• 21 italienische Unternehmen – fast stabil gegenüber 2008 (23), wobei bemerkenswert ist, dass sich

die ABA-betreuten italienischen Investoren mehr als verdoppelt haben,

• Anhaltendes Interesse aus dem CEE/SEE-Raum: von 34 Unternehmen (gegenüber 41 im Vorjahr)

sind 14 russischer Herkunft, 10 kommen aus Ungarn, 5 aus der Ukraine; hier punktet Österreich

weiterhin mit Osteuropakompetenz,

• Betriebsansiedlungen spiegeln auch die Globalisierung wider – die ABA verzeichnete ein wachsendes

Interesse seitens der BRIC-Staaten (26 Projekte).

1.400

1.200

1.000

800

600

400

200

0

2000 2001 2002 2003 2004 2005

132

553,9

120

590,9

74

355,4

82

1.2

74,9

107

282,6

123

217,9

2006

152

230,4

2007 2008

201

394,3

256

425,9

2009

158

83,1

Investitionen und Realisierte Projekte 2000–2009 Quelle: ABA

Höhe der Investitionen in Mio. €

Realisierte Projekte


94

Die Österreich-Verteilung zeigt, dass sich auch 2009, mit 89 Projekten, die Mehrzahl der Unternehmen in

Wien angesiedelt hat (2008: 112), vor Tirol mit 18 (2008: 22), Salzburg mit 14 (2008: 26), Oberösterreich

mit 10 (2008: 22), Kärnten mit 9 (2008: 24), Niederösterreich mit 8 (2008: 24) sowie je 4 in Vorarlberg

(2008: 11) und im Burgenland (2008: 4) und 2 in der Steiermark (2008: 11). Bei der Branchen-Verteilung

waren industrienahe Dienstleistungen (31), Life Science (14) und Tourismus (13), vor IT (12), am stärksten

vertreten; nur 6 Firmen waren Produktionsbetriebe. Sieben neue Headquarters bestätigen Österreich als

gefragten Headquarters-Standort.

Für 2010 erwartet die ABA eine Stabilisierung bei der Projektzahl sowie einen Anstieg beim Investitions -

volumen und den Arbeitsplätzen Das Plansoll für 2010 beträgt 148 neu realisierte und 343 neu identifi-

zierte Projekte. Bisher hat die ABA (Stand: 31.5.2010) 77 Ansiedlungen, 13,21 Mio. € Investitionen und

380 Arbeitsplätze realisiert; der hohe Stand an offenen Investitionsprojekten (668) ist positiv zu sehen.

Dennoch sind die Erwartungen für 2010 und danach vorerst nur verhalten optimistisch, da ausländische

Investitionen sehr konjunktursensibel reagieren.

Mit dem Ziel »Neu Durchstarten« wurde eine neue Ansiedlungsoffensive initiiert, die vier Sonderprojekte

mit einer anspruchsvollen Strategie umfasst. Im vierten Quartal 2009 hat die ABA die internationale

Marketingoffensive »Forschungsplatz Österreich, Projektphase II« gestartet, die mit einem integrierten

Maßnahmenmix aus Werbung, PR und Direct Marketing das Auslandsimage Österreichs als Forschungs-

und Innovationsstandort weiter stärken soll. Das »Programm zur Stärkung des Headquarter-Standortes

Österreich« ist Mitte 2009 angelaufen und soll die Neuansiedlung von Headquarters forcieren sowie bereits

angesiedelte Headquarters betreuen. Die Initiative »Unternehmensbeteiligung: Ausländische Direktinve -

stitionen in krisenbetroffene Standorte« soll österreichische Unternehmen unterstützen. Die ABA bietet

interessierten, von der Wirtschaftskrise betroffenen, Unternehmen an, im Ausland gezielt Investoren

anzusprechen, um mögliche Beteiligungs- bzw. Kaufinteressen zu sondieren. Das Programm »Strategische

Betriebsansiedlung: Selektives Ansiedlungsprogramm zum Ausbau von Wertschöpfungsketten« hat – in

Zusammenarbeit mit Clustern, Kompetenzzentren und ausgewählten Unternehmen – das Ziel Lücken in

regionalen und branchenmäßigen Wertschöpfungsketten in Österreich festzustellen; in der Folge werden

internationale Kandidaten mit entsprechendem technologischen Profil ermittelt und seitens der ABA mit

individuellen Proposals für eine Ansiedlung in Österreich angesprochen.

Sicheres Österreich, als Stabilitätsfaktor zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich

Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

Vergleichbar mit den Einschätzungen und Wahrnehmungen deutscher Sicherheitsexperten wird auch in

Österreich ein Anstieg der Wirtschaftskriminalität wahrgenommen und prognostiziert. Die Wirtschaft im

Allgemeinen und besonders die Finanzwirtschaft hat sich globalisiert, was mit der rasanten technischen

Fortentwicklung der Kommunikations- und Informationstechnologie einhergeht. Dies ist auch einer der

Gründe für die zunehmende Globalisierung der organisierten Kriminalität. Daher wird verstärktes Augen-

merk auf die Bekämpfung von Eigentumskriminalität, Cybercrime und Wirtschaftskriminalität gelegt.

So wurde die Zusammenarbeit mit der WKÖ und der ICC (Internationale Handelskammer) auf den

verschiedenen Kriminalitätsgebieten verstärkt, wobei besonders die Prävention hervorzuheben ist. Um den


95

Anstieg der Wirtschaftskriminalität frühzeitig zu erkennen und hintan halten zu können, wurden verschie-

dene Arbeitspakete umgesetzt oder sind in Umsetzung begriffen, die u.a. die IT-Sicherheit betreffen,

Branchenpakete umfassen oder die internationale Kooperation im Bereich Wirtschaftskriminalität intensi-

vieren. Im Rahmen einer Service– und Kommunikationsoffensive sollen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

sowie Entscheidungsträger über Neuerungen des Bereiches Einbruchsschutz aufmerksam gemacht werden,

ebenso können bauliche Objekte auf Schwachstellen dahingehend untersucht werden, oder aber Mitarbeiter

für den Ernstfall auf den Umgang mit devianten Personen vorbereitet werden.

Auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene sind zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

besonders hervorzuheben:

• Die Bestimmungen gegen die Geldwäsche werden laufend verschärft und auch Österreich hat durch

Gesetzesänderungen dem bereits Rechnung getragen.

• Die Bestimmungen gegen die Abschöpfung der Gewinne von kriminellen Organisationen wurde auf

europäischer Ebene auf gemeinsame Standards angehoben um die Effizienz zu erhöhen (z.B. ver-

pflichtende Einrichtung von Asset Recovery Offices – ARO’s, verpflichtendes Asset Sharing).

• Derzeit laufen Verhandlungen für gemeinsame Standards in der Bekämpfung von Produktpiraterie

und Produktfälschung auf EU- und internationaler Ebene.

• Auch laufen Verhandlungen über verschärfte Regelungen für den internationalen Finanzmarkt (siehe

Abschnitt 4.7).

• Weiters nützt die Verpflichtung zur verstärkten Zusammenarbeit der EU- Institutionen Europol, Euro-

just und OLAF, Strategieänderung durch verstärkte Ausrichtung auf die Bekämpfung der organisierten

Kriminalität – so auch der organisierten Wirtschafts- und Finanzkriminalität – und die internationale

Zusammenarbeit.

Assistenzleistung in Katastrophenfällen

Die vom Bundesheer im Inland erbrachten Assistenzleistungen in Katastrophenfällen sind von unmittel -

barer Bedeutung für die österreichische Wirtschaft. Die Einsätze bei Lawinenunglücken und Hochwasser-

katastrophen der letzten Jahre haben gezeigt, dass ein rascher und wirkungsvoller Assistenzeinsatz des

Bundesheeres entscheidend mithelfen kann, volkswirtschaftliche Schäden zu mindern. Im Jahr 2009 haben

über 3.000 Soldaten und Soldatinnen 27.344 Personentage mit 332.256 Stunden an Katastrophenhilfe im

Inland geleistet. Davon entfielen 24.000 Personentage für die Beseitigung von Hochwasserschäden.

4.4 Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik Wirtschaftsbericht Österreich 2010

96

4.4 Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik

Entwicklung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung Die F&E-Quote, d.h. die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Prozent des BIP, gibt die Forschungs-

intensität wider und ist ein wichtiger Indikator im Innovationssystem. Österreichs F&E-Quote wird gemäß

der jüngsten Globalschätzung der Statistik Austria 2010 2,76% betragen, was F&E-Ausgaben in Höhe von

mehr als 7,805 Mrd. € entspricht. Damit konnten die gesamten F&E-Ausgaben in Österreich gegenüber

2009 um 3,4% gesteigert werden. Die zu erwartenden Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise

hinsichtlich der F&E-Aufwendungen werden sich am deutlichsten auf die Entwicklungen des F&E-Eigen -

finanzierungsanteils der Unternehmen sowie der Finanzierung durch das Ausland niederschlagen. Statistik

Austria rechnet damit, dass die F&E-Finanzierung im Unternehmenssektor 2010 nach einem Rückgang im

Jahr 2009 auf gleichem Niveau bleiben, die Finanzierung aus dem Ausland nach einem Rückgang von

5,4% im Vorjahr auch 2010 um 0,6% geringer ausfallen wird. Der Bund wird hingegen 2010 seine

Forschungsfinanzierung weiter steigern und mit 2,741 Mrd. € (inklusive der Erstattung des Bundes an

Unternehmen im Rahmen der Forschungsprämie) um rund 11% über dem Wert von 2009 liegen und

damit maßgeblich zur positiven Entwicklung der F&E-Quote beitragen.

Die Finanzierung der gesamten Forschungsausgaben 2010 verteilt sich mit 43% auf den Unternehmens-

sektor, mit 41,2% auf den öffentlichen Sektor, auf das Ausland mit 15% (rd. 1,17 Mrd. €) und auf den

privaten gemeinnützigen Sektor mit rd. 0,4% (rd. 34 Mio. €).

GlobalschätzungQuelle: Statistik Austria

Finanzierung 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010

1. Bruttoinlandsausgaben für F&E

(in Mio. €) 5.041,98 5.249,55 6.029,81 6.318,59 6.867,82 7.557,00 7.546,15 7.805,13

Davon finanziert durch:

Bund 1.394,86 1.462,02 1.764,86 1.772,06 1.916,96 2.356,78 2.472,71 2.741,32

Bundesländer 291,62 207,88 330,17 219,98 263,18 354,35 397,62 389,33

Unternehmenssektor 2.274,95 2.475,55 2.750,95 3.057,00 3.344,40 3.481,31 3.377,92 3.381,23

Ausland 1.009,26 1.016,61 1.087,51 1.163,35 1.230,24 1.248,72 1.181,15 1.174,31

Sonstige 71,29 87,49 96,32 106,2 113,04 115,84 116,75 118,94

2. BIP nominell

(in Mrd. €) 223,3 232,78 243,58 256,16 270,78 281,87 276,89 282,42

3. Bruttoinlandsausgaben für F&E

in % des BIP 2,26 2,26 2,48 2,47 2,54 2,68 2,73 2,76


97

Grundlagenforschung

Nationaler Aktionsplan für Forschende

Die zuständigen Ministerien haben gemeinsam mit der Österreichischen Universitäten- und Fachhoch-

schul-Konferenz, dem Rat für Forschung und Technologieentwicklung, dem Wissenschaftsrat sowie den

Sozialpartnern (IV, WKO, ÖGB und AK) Maßnahmen erarbeitet, um die Rahmenbedingungen für Forschende

weiter zu optimieren und so den Forschungsstandort Österreichs zu stärken. Der Nationale Aktionsplan für

Forschende wurde im Dezember 2009 im Ministerrat beschlossen. In Hinblick auf die Förderung der

Karriere und Mobilität von Forschenden führt der »Nationale Aktionsplan für Forschende« Maßnahmen in

folgenden 5 Handlungsfeldern an:

1. Offene und wettbewerbsorientierte Rekrutierung von Forschungspersonal sowie Portabilität von

Finanzhilfen für Forschung über nationale Grenzen hinweg: Der Schaffung besserer Rahmenbedingun-

gen für offene und wettbewerbsorientierte Rekrutierung von Forschungspersonal sowie der internatio-

nalen Ausschreibung von Forschungsstellen wird vermehrt Aufmerksamkeit gewidmet.

2. Sozialversicherung und zusätzliche Altersversorgung von Forschenden: Dabei wird der Fokus auf

verstärkte Information und besseren Zugang zu diesen Informationsquellen gelegt.

3. Attraktive Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen für Forschende: Dies umfasst neben planbaren

und attraktiven Karrieren in der Forschung auch Gleichstellungsmaßnahmen, die zu einer vermehrten

Präsenz von Frauen in Wissenschaft und Forschung beitragen sollen.

4. Verbesserung der Ausbildung, Fähigkeiten und Erfahrungen von Forschenden: Hier soll insbesondere

die Doktoratsausbildung qualitativ verbessert werden, um den Anforderungen einer globalen, dyna-

mischen und wissensbasierten Gesellschaft gerecht zu werden. Weiters wird eine verbesserte

Vernetzung zwischen Hochschulen und der Wirtschaft angestrebt.

5. Frühzeitige Nachwuchssicherung für die Forschung: Diese Maßnahmen zielen darauf hin, langfristig eine

ausreichende Zahl an Hochqualifizierten in Wissenschaft und Forschung in Österreich sicherzustellen.

Wissenschaftsfonds (FWF)

Erstmals in seiner Geschichte bekam der Wissenschaftsfonds FWF durch die Einführung der vierjährigen

Finanzrahmengesetze mit 2009 eine mehrjährige Budgetperspektive. Dadurch erhielt die finanzielle Basis

des FWF ein neues, deutlich solideres Fundament und es wird einer verlässlichen Planung, der Stabilität

und Finanzierungssicherheit von mehrjährigen Projekten in den verschiedenen Programmschienen des

FWF Rechnung getragen. Für die Jahre 2009 bis 2013 werden Finanzmittel in der Höhe von ca. 809 Mio. € im

Wege von Budgetordinarien (inkl. Mittel der Nationalstiftung) zur Verfügung gestellt, das sind ca. 162 Mio. €

pro Jahr. Das bedeutet einen Anstieg der Mittelzuwendungen um mehr als 25% gegenüber dem Budget

der vergangenen 5 Jahre. Der FWF hat im Jahr 2009 unter Berücksichtigung der budgetären

Rahmenbedingungen bewusst Akzente in jenen Programmen gesetzt, die insbesondere dem Ausbau der

wissenschaftlichen Humanressourcen des Landes dienen. So wurden beispielsweise mit acht neu bewilligten

Doktoratskollegs Strukturen finanziert, die Spitzenforschungsarbeitsplätze für bis zu 176 Kollegiaten und

Kollegiatinnen an österreichischen Hochschulen schaffen. Ebenso forciert wurden die Programme zur

»Karriereentwicklung von Wissenschafterinnen« sowie die Mobilitätsprogramme des Wissenschaftsfonds.

Per 31.12.2009 hatte der FWF erstmalig mehr als 3.300 wissenschaftlich arbeitende, vorrangig junge

Menschen auf seiner »Payroll«. Mitte 2009 erfolgte auch die erste Ausschreibung des international einzig-

artigen Programms zur Entwicklung und Erschließung der Künste (PEEK), das der Förderung künstlerischer

Forschung, darunter ist die Unterstützung des Erkenntnisgewinns und der Methodenentwicklung durch

künstlerische Prozesse zu verstehen, dient. Das Programm soll zu einer Verbesserung und Erhöhung der

internationalen Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen künstlerischen Grundlagenforschung sowie zu


98

einer zukunftsorientierten Stärkung des Kunst- und Kulturstandortes Österreich führen. Sieben Förder-

empfehlungen mit einer Förderungssumme von 1,8 Mio. € wurden vom internationalen PEEK-Fachbeirat

auf der Grundlage von Fachgutachten internationaler Experten und Expertinnen (Peers) ausgesprochen.

Institute of Science and Technology (IST Austria)

Das 2009 eröffnete Forschungsinstitut widmet sich der Grundlagenforschung in den Naturwissenschaften,

Mathematik und Computerwissenschaften. Das Institut beschäftigt Professoren und Professorinnen nach

einem Tenure-Track-Modell und Post-Doktoranden bzw. -Doktorandinnen sowie Ph.D. Studenten und

Studentinnen in einer internationalen Graduate School. Neben dem Bekenntnis zum Prinzip der Grund -

lagenforschung, die rein durch wissenschaftliche Neugier getrieben wird, hält das Institut die Rechte an

allen resultierenden Entdeckungen und fördert deren Verwertung. Neben den ersten sieben Professoren,

die aus sechs Nationen stammen und aus mehr als 1.300 Bewerbungen und Nominierungen ausgewählt

wurden, werden sich vier weitere Professoren und Professorinnen in den Bereichen Evolutionsbiologie,

Computerwissenschaften, Zellbiologie und Neurowissenschaften dem IST Austria anschließen. Drei davon

sind experimentell tätige Wissenschafter und Wissenschafterinnen und nehmen ihre Forschungstätigkeit

am IST Campus nach Fertigstellung des ersten Laborgebäudes im Herbst 2010 auf. Ende 2010 werden

etwa zehn bis zwölf theoretische und experimentelle Forschungsgruppen am Campus tätig sein. Als ein

Erfolgsmaßstab kann bereits jetzt gelten, dass durch IST Austria die Anzahl der in Österreich aktiven,

besonders häufig zitierten Wissenschafter und Wissenschafterinnen (gemessen vom Institute for Scientific

Information) von 14 auf 17 gesteigert wurde. Im Dezember 2009 wurde ein IST Austria Professor, der

Evolutionsbiologe Nick Barton, mit einem ERC Advanced Grant in der Höhe von 1,97 Mio. € ausgezeichnet

und zudem konnte bei den Neuberufungen 2010 die ERC Starting Grant Preisträgerin Sylvia Cremer

gewonnen werden.

Ludwig Boltzmann Gesellschaft

Als Förderer und Unterstützer der angewandten und der Grundlagenforschung ist die Ludwig Boltzmann

Gesellschaft eine der größten privaten Trägerorganisationen für Forschungseinrichtungen. Derzeit führt

die LBG 17 Ludwig Boltzmann Institute und sieben Cluster. Drei neue Institute werden derzeit gegründet

(2009/2010), die aus der dritten Ausschreibung 2008-2009 hervorgingen: das LBI für Lungengefäß -

forschung, das LBI für Neulateinische Studien und das LBI für Archäologische Prospektion und Virtuelle

Archäologie. Sie werden in den nächsten sieben Jahren mit insgesamt 18 Mio. € gefördert. Die LBG

beschäftigt zurzeit rund 300 Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen.

Auch die CDG ist im Rahmen der Grundlagenforschung tätig, weil rund 30% der Mittel dafür eingesetzt

werden. Sie wurde von der OECD als good practice für die Verbindung zwischen Wissenschaft und Wirt-

schaft ausgewählt, und wird daher im folgenden Abschnitt beschrieben.


99

Wirtschaftsorientierte Forschung und Kooperation Wissenschaft –Wirtschaft

Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG)

Die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) unterstützt österreichische

Unternehmen, Forschungsinstitutionen, Forscherinnen und Forscher mit einem umfassenden Angebot von

Dienstleistungen: von den Förderprogrammen der öffentlichen Hand, deren Programmmanagement die

FFG wahrnimmt, bis zu Beratungsleistungen in allen Phasen der Technologieentwicklung und Innovation,

von der Unterstützung zur Einbindung in europäische Forschungsprogramme und Netzwerke bis zur

Wahrnehmung österreichischer Interessen auf europäischer und internationaler Ebene. Sie fungiert als

»One-Stop-Shop« für Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die Forschung betreiben und ihre Inno-

vationskraft stärken wollen.

Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben wickelt die FFG im Auftrag der Fachressorts sowie im eigenen

Wirkungsbereich eine Vielzahl von Programmen und Initiativen ab:

• In den Basisprogrammen der FFG erhalten Unternehmen auf Antrag für ihre Forschungs- und

Entwicklungsprojekte finanzielle Unterstützung. Die Vergabe erfolgt allein auf Basis einer Qualitäts-

bewertung der Projekte, unabhängig vom Forschungsthema und von der Branchenzuordnung und

Größe der Unternehmen. Die Basisprogramme legen den Grundstock für eine rasche und unbüro -

kratische Innovationsförderung.

• Mit den Strukturprogrammen optimiert die FFG die Voraussetzungen für eine effektive Kooperation

aller Akteure im Innovationssystem. Sie forcieren die Zusammenarbeit von Partnern aus Wissenschaft

und Wirtschaft von Innovationsnetzwerken bis hin zu Forschungskooperationen mit Zielrichtung auf

internationale Spitzenforschung, stärken regionale Forschungs- und Transfereinrichtungen in ihrer

Verantwortung gegenüber Klein- und Mittelbetrieben, und forcieren die Entwicklung des Human -

potenzials für die Forschung. Innovation braucht Kooperation. Sie entsteht nicht von selbst, und sie

ist auch nicht kostenlos.

• Mit den Thematischen Programmen setzt die FFG schließlich strategische Förderungsschwerpunkte in

Österreichs Forschung um und forciert damit Aktivitäten in Zukunftsthemen, die gesellschaftliche und

wirtschaftliche Bedürfnisse abdecken, wie etwa der Umwelt- und Klimabereich. Das Förderangebot

zielt darauf ab, in den jeweiligen Themenfeldern durch verstärkte Kooperation in frühen Phasen

zwischen Unternehmen und Wissenschaft kritische Massen zu formen, die auch international wahr -

genommen werden. Das ist wichtig für die Sichtbarkeit des Innovationsstandortes Österreich als

Ganzes.

• Mit dem Leistungsangebot der Europäischen und Internationalen Programme bildet die FFG das

österreichische Kompetenz- und Servicezentrum für die Teilnahme an europäischen und internatio-

nalen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten. Die Dienstleistungen reichen dabei von Information,

Beratung und Coaching bei der Projektformulierung über die Vermittlung von Kooperationspartnern

bis zur Unterstützung beim Technologietransfer.

• Die Agentur für Luft- und Raumfahrt (ALR) der FFG ist für Österreichs Wirtschaft und Wissenschaft

die Andockstation zur internationalen Luft- und Raumfahrtszene. Ihr Ziel ist die Stärkung der inter-

nationalen Positionierung der österreichischen Industrie, Wirtschaft und Wissenschaft in diesen

Schlüsseltechnologien. Die ALR unterstützt dazu die Einbindung österreichischer Forscher und

Forscherinnen in internationale und bilaterale Kooperationen zu Luft- und Raumfahrt-Aktivitäten.


100

Im Jahr 2009 konnte die FFG deutliche Steigerungen bei der Anzahl der geförderten Projekte verzeichnen:

Insgesamt wurden 3.072 Projekte unterstützt, das entspricht einer Zunahme von 20% im Vergleich zu

2008. Das gesamte Fördervolumen (neue Zusagen) betrug 507 Mio. € (minus 8% gegenüber dem Vorjahr),

378 Mio. € wurden in Form von Zuschüssen und Darlehen an Projekte ausbezahlt (plus 3%).

Competence Centres for Excellent Technologies (COMET)

Eines der wesentlichen Anliegen österreichischen Bundesregierung in der Forschungs- und Innovationspo-

litik ist die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen dem Wissenschafts- und Wirtschaftssektor, der

Aufbau kritischer Massen sowie der Technologietransfer. Unter den hierfür entwickelten Programmen ist

an erster Stelle das Programm COMET – Competence Centres for Excellent Technologies zu nennen, das

den Aufbau von Kompetenzzentren fördert, deren Herzstück ein von Wirtschaft und Wissenschaft gemein-

sam definiertes Forschungsprogramm auf hohem Niveau ist. Im Zuge von zwei Ausschreibungen (2007

und 2009) wurde die Förderung von fünf K2-Zentren, 16 K1-Zentren und 25 K-Projekten mit einem Ge-

samtvolumen von 691 Mio. € beschlossen. Die Förderungen des Bundes betragen 220 Mio. €, weitere 112

Mio. € werden von den Bundesländern zur Verfügung gestellt. Langfristig soll die so entstandene Landkar-

te der Kompetenz und Exzellenz gefestigt und durch weitere Ausschreibungen behutsam weiterentwickelt

werden.

Laura Bassi Centres of Expertise

Mit den Laura Bassi Centres of Expertise werden Forschungszentren unterstützt, die Exzellenz im Bereich

der anwendungsorientierten Grundlagenforschung ermöglichen. In den Zentren arbeiten hochqualifizierte

Forscherinnen und Forscher aus dem akademischen Bereich und aus Unternehmen zusammen. Das mehr-

stufige Auswahlverfahren wurde im Juni 2009 abgeschlossen. Aufgrund der hohen Qualität der Anträge hat

die Jury acht, anstatt der ursprünglich geplanten sechs Zentren zur Förderung empfohlen. Das Wirt-

schaftsministerium hat diese Empfehlung aufgegriffen und das Förderungsbudget für zwei weitere Zentren

aufgestockt. Im Herbst haben die ersten Laura Bassi Centres of Expertise ihre Tätigkeit in den Bereichen

Life Science, Informatik und Medizin aufgenommen. An den acht Zentren sind insgesamt 18 Unternehmen

beteiligt. Davon sind zwei Drittel KMU. Ein Drittel der wirtschaftlichen Partner kommt aus dem Ausland.

Das neue Programmdesign, das Auswahlverfahren und die Umsetzung des Impulsprogramms werden

begleitend evaluiert. Die Erkenntnisse daraus werden einer interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung

gestellt.

Cluster

Österreichische Cluster sind ein sehr effektives Instrument der Kooperation von Firmen untereinander

aber auch mit öffentlichen Institutionen, wie Bildungs- oder Forschungseinrichtungen. Die Nationale Clu-

sterplattform (www.clusterplattform.at), die im Jahr 2008 eingerichtet wurde, hat sich als zentrale Infor-

mations- und Kommunikationsdrehscheibe für die österreichischen Clusterakteure und -akteurinnen auf

nationaler und regionaler Ebene etabliert. Die thematischen Schwerpunkte der österreichischen Cluster

spiegeln die wirtschaftlichen und technologischen Stärkefelder der österreichischen Wirtschaft wider und

liegen in den Bereichen Mobilität, Werkstoffe, Mechatronik/IKT, Lebensmittel, Bauen & Wohnen, Life

Sciences, Energie- und Umwelttechnik und Wissensintensive Dienstleistungen. Instrumente der Koopera-

tion von Unternehmen untereinander und mit Forschungs- und Bildungseinrichtungen entsprechen auch


101

dem FTI-Schwerpunkt Wirtschaft und Wissenschaft. Die Nationale Clusterplattform unterstützt diese wich-

tige Hebel- und Transferfunktion zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Ein thematischer Fokus liegt in

der Stärkung der Rolle der Cluster in Forschung und Entwicklung. So wurden etwa bei der diesjährigen

Österreichischen Clusterkonferenz im Mai 2010 eine Reihe von Best-Practice-Beispielen, wie der Nutzen

aus internationalen Verbandsforschungsprojekten für Clusterunternehmen, das Zusammenwirken von Clu-

stern und Kompetenzzentren und die clusterorientierte Gestaltung von Bildungs- und Forschungsstruktu-

ren gezeigt und die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen auf regionaler, nationaler und europäi-

scher Ebene diskutiert. Im Rahmen des Europäischen Forums Alpbach 2010 findet ein Cluster-Communi-

ty-Treffen zum Thema »Cluster und industrielle Wettbewerbsfähigkeit« statt. Weitere inhaltliche Schwer-

punkte der Nationalen Clusterplattform liegen in der Einbindung der Cluster in das nationale

Innovationssystem, die Unterstützung der Internationalisierung (siehe Abschnitt 4.5) sowie in der Forcie-

rung der europäischen Clusteraktivitäten.

Josef Ressel-Zentren

Das Pilotprogramm für die »Josef Ressel-Zentren« ist im Jahr 2009 nunmehr vollständig angelaufen. Das

Ziel ist es, Fachhochschulen als Forschungs- und Entwicklungspartner der Wirtschaft mit einem anwen-

dungsorientierten Schwerpunkt zu etablieren und damit verbunden eine Unterstützung der Fachhochschu-

le auf dem Weg in Richtung F&E mit hohem Anspruch auf Exzellenz zu gewähren. Als Kooperationspartner

auf Unternehmensebene sollen KMUs eine tragende Rolle durch verpflichtende Konsortialpartnerschaft

einnehmen. Die im Jahre 2008 ausgewählten drei Zentren in Oberösterreich (Heuristische Optimierung),

Burgenland (Computational Fluid Dynamics) und Vorarlberg (Optimierung unter Unsicherheit) sind nun

voll funktionsfähig. Die Initiative wird im Jahr 2010 auf Projekt- wie auf Programmebene evaluiert und bei

positivem Ergebnis im Rahmen von COIN weitergeführt. Langfristiges Ziel ist es in ganz Österreich bis zu

15 Zentren zu implementieren.

Austrian Institute of Technology (AIT)

Aus den Austrian Research Centers (ARC), Österreichs größter außeruniversitärer Forschungseinrichtung

für angewandte und wirtschaftsnahe Forschung, wurde im Jahr 2009 das Austrian Institute of Technology

(AIT). Mit neuem Namen und neuer strategischer Ausrichtung will sich das AIT als das österreichische

Spitzenforschungsinstitut von europäischem Format auf dem internationalen Forschungsmarkt strategisch

positionieren und den Wirtschaftsstandort Österreich im internationalen Wettbewerb sichern und ausbau-

en. Auf Basis einer neuen Positionierung wurden die neue Strategie des Institutes sowie das AIT For-

schungsprogramm 2010–2013 erarbeitet. Das AIT versteht sich mit seinen fünf Departments als hoch spe-

zialisierter Forschungs- und Entwicklungspartner in enger strategischer Anbindung an die thematisch fo-

kussierte Industrie und Auftraggeber aus öffentlichen Institutionen. Dabei beschäftigen sich die Forscher

und Forscherinnen mit den zentralen Infrastrukturthemen der Zukunft: Health & Environment, Safety &

Security, Energy, Mobility sowie Foresight & Policy Development. Der Fokus liegt in der Entwicklung von

Technologien, Methoden und Verfahren für zukunftsgerichtete Innovationen mit einem Umsetzungshori-

zont von fünf Jahren und mehr. Darauf aufbauend wurde die organisatorische Aufstellung des Unterneh-

mens gänzlich neu ausgerichtet. Die alte historisch gewachsene Gesellschafterstruktur entsprach nicht

mehr den Anforderungen einer modernen Forschungseinrichtung und wurde völlig neu aufgesetzt. Nun-

mehr halten das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) mit 50,45% und die

Österreichische Industriellenvereinigung (IV) mit 49,54% die Gesellschafteranteile des Unternehmens. Ein

neu gegründeter Forschungsstrategischer Beirat, bestehend aus international anerkannten Forschungsex-

perten und -expertinnen, stellt durch seine Mitarbeit in der Strategieentwicklung und die langfristige Be-

gleitung des AIT den Exzellenzanspruch des Unternehmens nunmehr sicher.


102

CDG – ein »good practice« Modell für die Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft

Im Rahmen eines laufenden OECD-Projekts der Working Group on Research Institutes and Human

Resources (RIHR) zur Untersuchung von aktuellen Entwicklungen und Veränderungsprozessen im Bereich

von Public Research Institutions wurde von Joanneum Research eine Fallstudie zur Christian Doppler

Forschungsgesellschaft (CDG) erstellt und im Frühjahr 2010 als österreichisches »good practice« Modell

an die OECD übermittelt. Die CDG wurde dabei u.a. auf der Grundlage von Interviews mit CD-Laborleitern

und -leiterinnen und Entscheidungsträgern und -trägerinnen anhand von fünf vorgegebenen Schwerpunkt-

feldern wie Grundausrichtung, Aktivitäten, Organisation, Finanzierung sowie Vernetzung und Internatio -

nalisierung untersucht und beschrieben. Insgesamt stellt sich das CDG-Modell aufgrund seiner impliziten

Anreizstrukturen – die durch die jährlich kündbare Finanzierungszusage seitens der beteiligten Unternehmen

den Anwendungs- und Umsetzungsaspekt der Forschungsergebnisse sicherstellen, während die klare

Ausrichtung aller Evaluierungs- und Selektionskriterien auf wissenschaftliche Qualität einen hohen wissen-

schaftlichen Anspruch gewährleisten – verbunden mit einer kostengünstigen Organisationsstruktur als

»good practice« Modell für die Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft dar, und ermöglicht insbe -

sondere auch den KMU Zugang zu Spitzenforschung.

Die CDG ist seit 1995 als gemeinnütziger Verein organisiert, in dem Unternehmen, Wissenschaft und die

öffentliche Hand vertreten sind. Die Auswahl und Evaluierung der CD-Labors erfolgt in den dafür eingerich-

teten CDG-Gremien. Organisatorisch werden die CD-Labors vom Generalsekretariat betreut, während die

CD-Labors selbst mit ihren Forschungsaktivitäten unmittelbar an Universitäten (oder an außeruniversitären

Forschungsorganisationen) für einen Zeitraum von sieben Jahren in deren Strukturen eingebettet und

integriert sind. Die Finanzierung der CD-Labors erfolgt zur Hälfte von der öffentlichen Hand und den Unter-

nehmen. Die gewählte Struktur eines Public-Private-Parntership-Modells (PPP) und die zentralen Leitlinien

der CDG haben sich bewährt. Ein bis heute anhaltender Wachstumskurs (14 CD-Labors 1995; 57 CD-Labors

im Mai 2010) und ein breiter gewordenes Spektrum an Forschungsfeldern (vor allem im technischen und

naturwissenschaftlichen Bereich) belegen letztlich auch die ungebrochene Attraktivität und die Flexibilität

des CDG-Modells für alle Partner.

Verwertbarkeit der ForschungsergebnisseErst die wirtschaftlich erfolgreiche Umsetzung von Forschungsergebnissen in Produkte und/oder Prozesse

stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft. Egal, ob die Umsetzung in Form einer

Unternehmensgründung oder im bereits bestehenden Unternehmen erfolgen soll, ausschlaggebend ist die

richtige Absicherung der geistigen Schutzrechte durch Patent, Marke oder Muster. Dieses Bewusstsein

wurde erfolgreich durch das Programm uni:invent an den Universitäten etabliert. Als weiterer Schritt ist es

nun notwendig Forschungseinrichtungen und Unternehmen beim strategischen Aufbau und bei der Absiche-

rung ihrer Schutzrechte zu unterstützen und die Vermarktung durch beispielsweise die Entwicklung von

Prototypen zu beschleunigen. Exemplarisch seien folgende Initiativen genannt:

Die Patentbewertungs- und Patentvermarktungsprogamme der aws unterstützen durch gezielte Beratung

und Finanzierung den Schutz geistiger Eigentumsrechte von der Anmeldung, Prototypenbau und Verwer-

tung bis hin zur Durchsetzung bei IPR-Verletzungen auch in Schwellenländern wie China und Indien.


103

National Contact Point Intellectual Property Rights

In Umsetzung der »Empfehlung für den Umgang mit geistigem Eigentum bei Wissenstransfertätigkeiten

und für einen Praxiskodex für Hochschulen und andere öffentliche Forschungseinrichtungen« der Euro -

päischen Kommission von 2008 wurde als wichtige Maßnahme zur Unterstützung von Wissenstransfer ein

National Contact Point (NCP) im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung eingerichtet, der

öffentliche Forschungseinrichtungen beim Umgang mit Intellectual Property Rights (IPR) aktiv unterstützen

und nationale Wissenstransfertätigkeiten an der Schnittstelle Wissenschaft – Wirtschaft einheitlich definieren

und damit verbessern soll. Weiters ist die Etablierung einer begleitenden Plattform aus Vertretern und Ver-

treterinnen der beteiligten Ministerien, Universitäten, Wirtschaft und Bundesländer sowie die Erarbeitung

einschlägiger Leitlinien für den Umgang mit Intellectual Property Rights für Forschung und Wirtschaft im

Zusammenwirken mit den Förderagenturen FFG und aws geplant. Der gemeinsame Bericht der betroffenen

Ressorts zur Einrichtung eines österreichischen National Contact Point wurde vom Ministerrat am 2. März

2010 beschlossen. In der operativen Umsetzung der Aufgaben wird der NCP durch die fachliche Expertise

der aws unterstützt.

Research Studios Austria (RSA)

Das Programm Research Studios Austria (RSA) fördert die Errichtung von kleinen flexiblen Forschungsein-

heiten (»Research Studios«). Diese sind angedockt an bestehende Einrichtungen und können alleine oder

in Zusammenarbeit mit einem Partner errichtet werden. Die Studios tragen dazu bei, Ergebnisse aus der

Forschung rasch in marktfähige Produkte und Dienstleistungen umzusetzen. Nach der ersten Ausschreibung

des Programms Research Studios Austria 2008 wurden von einer unabhängigen Jury 14 Studios zur

Förderung empfohlen. Die genehmigte Bundesförderung beträgt rund 9 Mio. €. Der Förderzeitraum beträgt

für jedes Studio drei Jahre. Laufende Studios können bei einem weiteren Call mitmachen und – positive

Jury-Entscheidung vorausgesetzt – die Förderung kann für weitere drei Jahre nahtlos anschließen.

Hierzu wird 2010 der zweite Call vorbereitet, der planmäßig im Herbst 2010 gestartet wird. Um die Pro-

grammparameter optimieren zu können, wird vorab eine Interimsevaluierung durchgeführt.

Innovation

Innovation ist Voraussetzung und Triebfeder für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung.

Die Unterstützung von Innovation (inklusive Öko-Innovation – siehe Abschnitt 3.6) und der Gründung und

der Entwicklung von innovativen und technologiebasierten Unternehmen sind daher wesentliche Schwer-

punkte der Innovationspolitik. Das Repertoire der Unterstützungsmaßnahmen umfasst die Förderung der

Gründung von innovativen bzw. technologieorientierten Unternehmen, der Entwicklung von Risikokapital-

märkten, vor allem für Frühphaseninvestitionen, der Aktivierung von FTI-Leistungen von KMU, der Steige-

rung von Innovationen durch Netzwerke und Kooperationen, der Stärkung der kooperativen Forschung

sowie die Unterstützung beim Schutz und der Verwertung von geistigem Eigentum. Zunehmende Bedeu-

tung kommt den nachfrageseitigen Instrumenten, insbesondere einer innovationsfördernden öffentlichen

Beschaffung zu (siehe Abschnitt 3.4).

Konkret gibt es folgende Unterstützungsprogramme zur Forcierung von innovativen Unternehmens -

gründungen:

• PreSeed: Zuschuss von bis zu 200.000 € für die Vorgründungsphase inklusive den PreSeed Sonder-

call für innovative Dienstleistungen, wo bis zu 150.000 € pro Projekt an Zuschuss vergeben wird.


104

• Seedfinancing: Zuschuss von bis zu 1 Mio. €, der bei Gewinn, Börsengang oder Unternehmens -

verkauf zurückbezahlt werden muss.

• Management auf Zeit: Zuschuss von bis zu 50.000 € für den temporären Einsatz von Management-

Profis für Seedfinancing geförderte Start-Ups. Auch wenn Frauen des Managementteams in Karenz

gehen, kann das Förderprogramm in Anspruch genommen werden.

Diese Module stehen Gründern und Gründerinnen aus allen Technologiefeldern offen. Ein besonderer

Schwerpunkt liegt jedoch auf den Bereichen Life Sciences, Informations- und Kommunikationstechnologie

(IKT) sowie Physical Sciences. Zusätzlich stehen Programme wie Markt- und Technologierecherche tecnet

und i2 – die Börse für Business Angels – zur Verfügung v.a. für Gründerinnen und Gründer zur Unter -

stützung am Weg in die Selbständigkeit zur Verfügung.

Zur Verbesserung des Venture Capital-Marktes in Österreich, insbesondere für die sehr risikoreiche

Früh investitionsphase, wurde der aws-VC-Initiative, die als Fund-of-Fund Konzept entwickelt wurde,

15 Mio. € von der Nationalstiftung als Pilotaktion zur Verfügung gestellt.

Innovationen passieren meistens in Kooperation von Unternehmen mit anderen Akteuren des Innovations-

systems (andere Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Universitäten, Fachhochschulen, Transferein -

richtungen, öffentlichen Stellen etc.). Mit der Programmlinie COIN-Net im Rahmen des Programms

COIN (Cooperation und Innovation) werden solche Kooperationen mit dem Ziel gefördert, das Innova-

tionsniveau der Unternehmen, vor allem KMU zu steigern. Dabei werden auch internationale Kooperationen

(Ost-Südost-Europa), die auf die Generierung von zusätzlichem Nutzen für österreichische Unternehmen

abzielen, unterstützt. Um vermehrt Dienstleistungsinnovationen zu stimulieren, werden im Rahmen

der Dienstleistungsinitiative in COIN-Net zusätzliche Förderungsmittel eingesetzt (siehe weiter unten).

Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Anbieter von FTI-Dienstleistungen (wie Fachhochschulen, außer -

universitären und kooperativen Forschungseinrichtungen, Impulszenten, etc.) über entsprechende

Kompetenz verfügen, um für die Wirtschaft ein attraktiver Partner zu sein. Mit der Programmlinie

COIN-Aufbau wird dieser Kompetenzaufbau gefördert.

Damit Diversifikation auf breiterer Ebene passiert ist in vielen KMU eine Aktivierung und Ausweitung der

Innovationskraft notwendig. Mit dem Innovationsscheck sollen Innovationspotenziale erschlossen und

KMU zu stärkerer FTI-Aktivität »ermuntert« werden. Dieses unbürokratische Programm, das im November

2007 gestartet wurde, hilft dabei, KMU mögliche Hemmungen im Umgang mit Forschungseinrichtungen zu

nehmen. Gefördert werden KMU, die sich zwecks Wissensvermittlung an Forschungseinrichtungen (außer -

universitäre Forschungseinrichtungen, FHs und Universitäten) wenden und je nach Bedarf deren Leistungen

bis zu 5.000 € mit dem Scheck bezahlen. Mit Ende Mai 2010 wurden bereits rd. 3.200 Schecks ausgestellt

und über 13.300 Beratungen durchgeführt. Derzeit sind rd. 1.700 Innovationsscheckprojekte abgeschlossen.

Mit dem Förderungsprogramm ProTRANS wird die strategische Produktfindung als ein Baustein für die

Diversifikation unterstützt, die durch moderne Methoden des Innovations- und Wissensmanagements im

Unternehmen systematisiert und professionalisiert werden soll. KMU erhalten dadurch die Möglichkeit,

neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen mit Unterstützung von Partnern aus dem Technologie -

bereich zu entwickeln bzw. einzuführen.

Um die Kreativwirtschaft, die einen wichtigen Treiber für Innovation darstellt, effektiver und effizienter

zu unterstützen, wurden Fördermaßnahmen in der Initiative evolve unter ein gemeinsames Dach gebün-

delt. Ziel dieses Programms (Laufzeit: 2009–2013) ist die Ausschöpfung des hohen Innovationspotenzials

des immer wichtiger werdenden Kreativsektors, um die hervorragende Innovationsentwicklung Öster-

reichs im europäischen Vergleich nicht nur abzusichern, sondern weiter auszubauen. Dabei werden vor

allem Kreative bzw. Kreativunternehmen in allen Branchen, in ganz Österreich und in allen unternehmeri-

schen Entwicklungsstufen gefördert. Diese Angebote stehen auch traditionellen Unternehmen offen, die

den Wert von Kreativleistungen erkannt haben und sich in diese Richtung weiterentwickeln wollen – sei es


105

allein oder mit Partnern. Aufgrund der Vielfalt unterschiedlicher Bedürfnisse im Kreativbereich bietet evol-

ve einen Mix aus finanzieller Förderung, Aus- und Weiterbildung, Service und Beratung sowie Vernetzung.

Die im Verband Austrian Cooperative Research (ACR) zusammengeschlossenen Kooperativen For-

schungseinrichtungen sind wichtige Partner für die technologische Entwicklung österreichischer Unterneh-

men (vor allem KMU). Ihr Dienstleistungs angebot reicht von Mess- und Prüftätigkeiten, über Zertifizierun-

gen bis hin zu Forschungs- und Technologieprojekten und ist vor allem für jene Unternehmen von großer

Bedeutung, die aufgrund ihrer Größe keine bzw. nur geringe Ressourcen für eigene, innerbetriebliche For-

schungsaktivitäten haben. Die ACR umfasst 16 Forschungseinrichtungen (2009) mit einem Gesamtumsatz

von 51 Mio. € und 514 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen (Vollzeitäquivalent). Das unterstützt diese For-

schungseinrichtungen bei ihren Bemühungen, Know-how aufzubauen bzw. zu vertiefen, ihre Infrastruktur

zu verbessern und die Institute stärker zu professionalisieren. In Ergänzung dazu werden seit 2009 ver-

stärkt Verbandsaktivitäten (wie gemeinsamer Auftritt, Konzentration von Kompetenzen, Erzeugen von

Synergien, etc.) unterstützt.

Innovation und Unternehmensgründungen machen vielfach ein wirkungsvolles Dienstleistungsangebot von

externen Partnern wie den Technologie- und Impulszentren notwendig. Diese Technologie- und Impuls-

zentren, die großteils unter dem Dach des Verbandes der Technologiezentren Österreichs (VTÖ)

agieren, leisten wertvolle Unterstützung bei Neugründungen als auch bei der Entwicklung innovativer

Unternehmen. Mit spezifischen Projekten wie etwa »business pro austria« bietet der VTÖ österreichischen

Technologiezentren ein Coachingangebot an, das innovations- und technologieorientierten Unternehmen

hilft, ihre Idee bis zum marktfähigen Produkt weiterzuentwickeln.

Spezifische Forschungsfelder

Die österreichische FTI-Politik ist sehr vielfältig, umfasst die verschiedensten Förderprogramme und

–institutionen. Einige der spezifischen Forschungsfelder, die als besonders vielversprechend identifiziert

wurden, sollen hier genauer dargestellt werden.

Der Dienstleistungssektor ist von großer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirt-

schaft: Sein Anteil an der gesamten Wertschöpfung liegt bei 68% und der Anteil der Beschäftigten bei

knapp 70%. Dabei spielen nicht nur die Dienstleistungsfirmen selbst eine wichtige Rolle, Dienstleistungen

sind auch als Vor- oder Serviceleistung für die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten produzierenden Sektors

von großer Bedeutung. Um den mit Dienstleistungen verbundenen Forschungs- und Innovationsbedarf zu

erfassen und das Förderungsprogrammportfolio auch für F&E-Aktivitäten im Dienstleistungsbereich attrak-

tiv zu gestalten, wurde in Zusammenarbeit mit der FFG die Dienstleistungsinitiative (DL-I) entwickelt.

Ihr Ziel ist es, durch verstärkte Förderung von Dienstleistungsinnovationen, die Produktivität, Wert -

schöpfung und Exporte von Dienstleistungsunternehmen sowie von jenen Unternehmen im produzierenden

Sektoren, die sich mit produktbegleitenden Dienstleistungen beschäftigen, zu erhöhen und somit auch po-

sitive Effekte auf Beschäftigung und Wohlstand zu erzielen. Die Laufzeit der Initiative reicht vorerst von

Herbst 2009 bis Ende 2013. Für die Anfangsphasen bis 31.12.2010 werden insgesamt 9 Mio. € bereitge-

stellt. Die Abwicklung wurde der FFG übertragen. In der Anfangsphase werden folgende Aktivitäten gesetzt:

• Eigener DL-Schwerpunkt in der Ausschreibung COIN »Kooperation & Netzwerke«,

• Programmlinie »Dienstleistungsinnovationen« in den FFG-Basisprogrammen,

• Auftragsforschungsprojekt »Begleitforschung«.

Auf Basis der Ergebnisse der Begleitforschung sowie der Resonanz auf die DL-I wird das Basisdokument

der DL-I überarbeitet, um im Anschluss an die Anfangsphase zielgerichtete F&E-Förderungen für Dienst -

leistungsinnovationen sowie der vorgelagerten F&E anbieten zu können. Budgetäre Bedeckung voraus -

gesetzt, kann die Dienstleistungs-Initiative in die Hauptphase übergehen, die derzeit bis 2013 vorgesehen


106

ist. Hierbei sollen bestehende Förderinstrumente der FFG genutzt werden, ohne ein neues Programm

zu errichten.

Krisenbedingt konnte das Schwerpunktprogramm LISA (Life Science Austria) 2009 nicht die besonders

guten Erfolge der Vorjahre wiederholen. Ungeachtet dessen wurden in der Gründungsfinanzierung

Förderungen für vier Start-up-Projekte mit insgesamt 2,90 Mio. € sowie für vier PreSeed-Projekte mit

ca. 400.000 € beschlossen. Die Schwerpunkte der Förderung liegen im mehrjährigen Durchschnitt zu

ca. 50% im Bereich »drug development« und zu ca. 25% im Bereich »medical technologies«. Nach wie vor

beispielgebend ist der umfassende und »instrumentenübergreifende« Ansatz von LISA, der das Programm

als one-stop-shop für werdende Unternehmer und Unternehmerinnen positioniert, und neben finanzieller

Unterstützung auch Beratung, Expertise sowie die Vermittlung potenzieller Investoren anbietet. Im Modul

»Standortmarketing« in Kooperation mit den Life Science Clustern der Bundesländer wurde die Biotech-

und Medizintechnik Branche 2009 auf elf internationalen Leitmessen präsentiert.

Das Österreichische Genomforschungsprogramm GEN-AU wurde 2001 mit dem Ziel, die nationale

Forschungslandschaft im Bereich Genomforschung/Systembiologie, insbesondere medizinische System-

biologie, gezielt zu stärken, ins Leben gerufen. In der Planung von GEN-AU wurde ein Budget von rund 100

Mio. €, aufgeteilt auf drei große Ausschreibungsphasen, vorgesehen. Der Großteil der Fördermittel fließt in

sogenannte Verbundprojekte und Netzwerke, durch die die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Forsche-

rinnen und Forschern aus unterschiedlichen Wissenschaftsdisziplinen wie Biologie, Medizin, Physik, Chemie,

Mathematik, Ingenieurwissenschaften und Sozialwissenschaften gestärkt wird und moderne Technologien

etabliert werden. Das GEN-AU Programm richtet sich an Universitäten, Forschungseinrichtungen,

forschende Unternehmen sowie Personengesellschaften und Vereine. 2009/2010 haben die GEN-AU

Projekte, die in der 3. Ausschreibung erfolgreich waren, ihre Forschungstätigkeit begonnen, und sie laufen

noch bis zum Ende des GEN-AU Programms im Jahr 2012. Insgesamt werden in der 3. Phase von GEN-AU

13 nationale Großprojekte und 24 österreichische Projektbeteiligungen an internationalen Projekten mit

einem Fördervolumen von circa 22 Mio. € gefördert. Über die Projekte der 3. Phase werden insgesamt

112 Vollzeitäquivalente beschäftigt, der Frauenanteil beträgt 43%. Zusätzlich unterstützen Mobilitätssti-

pendien und Maßnahmen zur Frauenförderung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GEN-AU Projekte.

Mit dem neuen Forschungs- und Technologieprogramm »Haus der Zukunft Plus« sollen neue Spitzen-

technologien für das Gebäude der Zukunft, insbesondere das »Plus-Energie-Haus«, entwickelt und die

industrielle Umsetzung innovativer Technologien forciert werden. Es sollen auch vermehrt sichtbare

Demonstrationsgebäude und Modellsiedlungen initiiert werden. Dafür werden in Summe 35 Mio. €

(2008–2011) zur Verfügung gestellt. In der ersten Ausschreibung 2009 wurden mit einem Fördervolumen

von 8 Mio. € über 50 Projekte gefördert. Die 2. Ausschreibung, für die 2,5 Mio. € an Fördermitteln zur

Verfügung stehen, wurde im März 2010 abgeschlossen. Die Beteiligung war hoch: 85 Projekte wurden

eingereicht. Berichte zu den Forschungsprojekten und zukunftsweisenden Demonstrationsgebäuden sowie

weiterführende Informationen sind unter www.hausderzukunft.at zu finden.

Aufbauend auf den Ergebnissen der Programme »Fabrik der Zukunft« (2000–2008), »FIT-IT« und »Öster-

reichische NANO-Initiative«, der Evaluierung der Innovations- und Forschungsförderung (»System -

evaluierung 2009«) und der »Vision 2020« des Rates für Forschung und Technologieentwicklung wurden

2009 die Grundzüge für die Rahmeninitiative »Smart Production« erstellt: Diese soll im industriell-

gewerblichen Bereich Innovationen von Prozess- und Produktionstechnologien v.a. durch Maßnahmen in

den Bereichen Forschung und Technologieentwicklung sowie den Aufbau von Forschungsnetzwerken und

-infrastrukturen stärken. Übergeordnetes Ziel der Rahmeninitiative Smart Production ist es, die internatio-

nale Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Sachgüterproduktion zu stärken und Forschungskompetenz

im Bereich der Produktionsforschung aufzubauen. Darüber hinaus soll die Rahmeninitiative einen Beitrag

zur Lösung großer gesellschaftlicher Herausforderungen wie dem Klimawandel leisten.


107

Der Verkehrssektor stellt in Österreich im internationalen Vergleich in Bezug auf Arbeitsplätze und Wert-

schöpfung einen überproportional wichtigen Teil der österreichischen Wirtschaft dar. Um dessen Wett -

bewerbsfähigkeit abzusichern, wird die Entwicklung neuer Technologien in der Fahrzeugindustrie und

Innovationen bei Verkehrsdienstleistern und in der Verkehrsorganisation gefördert. Im Rahmen des Schirm-

programms »Intelligente Verkehrssysteme und Services plus« wurden 2009 in der zweiten

ways2go-Ausschreibung von 89 eingereichten Projekten 30 Projekte mit einem Fördervolumen von rund

5,3 Mio. € zur Förderung empfohlen. ways2go legt besonderes Augenmerk auf aktuelle und zukünftige

Mobilitätsbedürfnisse, um mittel- bis langfristig barrierefreie Mobilitätslösungen sowie neue Impulse für

Verkehrs- und Raumplanung durch technologische Innovationen realisieren zu können. Bei der dritten

I2V-Ausschreibung wurden in Summe 63 Projekte eingereicht. Insgesamt wurden 21 Projekte mit einem

Fördervolumen von rund 5,2 Mio. € zur Förderung empfohlen. Ziel der I2V-Programmlinie ist die Erhöhung

der Effizienz des Gesamtverkehrssystems. Im Vordergrund stehen dabei besonders intermodale/ko-modale

Logistiklösungen, die eine Verlagerung von Güterverkehrsströmen von der Straße auf die Schiene bzw.

Binnenwasserstraße ermöglichen.

Um die besonders wichtige Automobilzulieferindustrie in einer konjunkturell schwierigen Lage zu unter-

stützen, wurden die jährlichen Fördermittel für die Jahre 2009 und 2010 gegenüber 2008 um 50% von

40 Mio. auf 60 Mio. € erhöht. Darüber hinaus wurde in Partnerschaft mit der Industrie und Forschung

eine FTI Automotive Strategie entwickelt, um einerseits die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindus -

trie zu sichern und anderseits die Markteinführung neuer und sauberer Technologien zu unterstützen.

Der thematische Fokus der Strategie liegt sowohl auf der Entwicklung und Produktion konventioneller

Antriebstechniken, als auch auf dem Ausbau neuer strategischer Themenfelder im Bereich alternativer

Antriebssysteme. Im Programm A3plus und seinem Vorgängerprogramm wurden zwischen 2002 und 2009

insgesamt 150 kooperative F&E-Projekte zur Entwicklung alternativer Antriebe und Treibstoffe mit einem

Förderbudget von 43 Mio. € umgesetzt.

Im Sinne einer modernen Technologiepolitik wird die österreichische Forschung und Industrie über die rein

finanzielle Förderung hinaus unterstützt und wurde mit dieser eine strategische Public Private Partnerschaft

in der Austrian Agency for Alternative Propulsion Systems (A3PS) eingegangen. Die A3PS wurde Anfang

2006 gegründet und in Kooperation mit ihren Mitgliedern aus der industriellen, universitären und außer -

universitären Forschung zur Koordinationsplattform und internationalen Ansprechstelle der österreichischen

Forschung im Bereich alternativer Antriebe und Treibstoffe weiterentwickelt. Die A3PS unterstützt ihre

derzeit 26 Mitgliederinstitutionen beim gemeinsamen Ziel der Entwicklung und Markteinführung alternativer

Antriebssysteme durch ein breites Portfolio von Serviceleistungen:

• Stimulierung der Zusammenarbeit komplementärer Partner, Aufbau interdisziplinärerer Forschungs-

kooperationen und branchenübergreifender Pilot- und Demonstrationsprojekte,

• Beschaffung, Kompilierung und Analyse von Informationen (Technology Foresight und Assessment,

Studien, Organisation von Fachvorträgen und Seminaren, Dienstreiseberichte über Konferenzteil -

nahmen, etc.),

• Unterstützung bei der Schaffung innovationsfördernder Rahmenbedingungen (Ordnungs- und Fiskal-

politik, Treibstoffbesteuerung, Dotierung der Förderinstrumente, 7. RP, technische Normen, Emissi-

onsgrenzwerte, Garagenverordnung, Sicherheitsstandards, etc.),

• Internationale Vernetzung und Marketing für österreichische Technologiekompetenz und das

Engineering- und Produkt-Know-how der Mitglieder durch Publikationen, Präsentationen und Organi-

sation von Konferenzen.

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages im Dezember 2009 wurde für Raumfahrt eine geteilte

Kompetenz zwischen EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen. Die Neuorientierung auf europäischer

Ebene wurde zum Anlass genommen, seine Weltraumstrategie neu zu formulieren, um auf die geänderten

Rahmenbedingungen einzugehen. Die 7. Ausschreibung des Österreichischen Weltraumprogramms mit


108

einem Ausschreibungsvolumen von ca. 7. Mio. € wurde am 26. März 2010 gestartet. Das Programm wurde

im Sinne von Simplifikation neu und klar formuliert und umfasst einen wissenschaftlichen, einen technolo-

gischen und einen anwendungsorientierten Programmteil. Projekte zu folgenden Zielen werden erwartet:

• Entwicklung von wissenschaftlichen Instrumenten für europäische und internationale Weltraum -

missionen,

• Gewinnung von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen im Rahmen von Weltraummissionen,

• Entwicklung von innovativen Technologien, Produkten und Verfahren,

• Diffusion bzw. Verbreitung von Weltraumtechnologie in andere Sektoren,

• Nutzung der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Anwendungen von Weltraumtechnologien, Nutzung

des Potentials der weltraumgestützten Anwendungen für gesellschaftspolitisch relevante Themen.

Mit dem nationalen Sicherheitsforschungsprogramm KIRAS existiert seit 2005 das fortschrittlichste

Forschungsförderungsprogramm dieser Art in Europa und sichert Österreich damit eine Vorreiterrolle im

europäischen, dem weltweit zweitgrößten Markt für Sicherheitsprodukte und -dienstleistungen (prognosti-

zierte Wachstumsrate: 8-10% pro Jahr). In Österreich werden allein an die öffentlichen Betreiber der

kritischen Infrastruktur jährlich Anlagen, Einrichtungen und Dienstleistungen im Wert von rund 800 bis

1000 Mio. € geliefert. Durch diese Nachfrage auf dem nationalen Sicherheitsmarkt können in über 100

Unternehmen rund 7.500 Arbeitsplätze gesichert werden. Das primär auf zivile Projekte ausgerichtete

Programm KIRAS stellt mit seinem interdisziplinären Zugang, der verpflichtenden Bedarfsträgereinbindung

auf Projektebene sowie der zwingenden Integration von Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften (GSK)

national wie europäisch einen Frontrunner im Forschungsthema Sicherheit dar. Wie die begleitende

Evaluierung von KIRAS ergeben hat, wurden bis November 2009 in elf Ausschreibungen 79 Projekte mit

einem Gesamtprojektwert von 37,8 Mio. € bei einer Fördersumme von 27,4 Mio. € gefördert. 200 an KIRAS-

Projekten beteiligte Bedarfsträger, Unternehmen und Forschungseinrichtungen konnten so über

direkte, indirekte und induzierte Effekte eine Wertschöpfung von über 50 Mio. € generieren, wodurch unter

anderem 903 Arbeitsplätze geschaffen bzw. erhalten werden konnten. Im Jahr 2009 standen insgesamt

12,9 Mio. € für Ausschreibungen innerhalb der insgesamt vier komplementären Programmlinien zur Ver -

fügung. Für 2010 stehen abermals 6,2 Mio. € an Fördermitteln bereit. Es sind für 2010 Ausschreibungen der

Programmlinien 3 (»Komponentenentwicklung und Demonstrationsvorhaben«) sowie 4 (»Unterstützungs-

maßnahmen«) geplant.

Internationale Forschungs- und Technologiepolitik

EU-Forschungsprogramme

Die EU-Rahmenprogramme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (EU-Rahmen-

programme, RP) haben sich im Laufe ihrer Geschichte zum wichtigsten Instrument der Umsetzung der

Forschungs- und Technologiepolitik der EU entwickelt. Das mit 1. Jänner 2007 gestartete 7. EU-Rahmen-

programm ist mit einer Laufzeit von sieben Jahren (2007 bis 2013) und einem Gesamtbudget von

53,3 Mrd. € das weltweit größte transnationale Forschungsprogramm. Das 7. RP gliedert sich in die vier

spezifischen Programme:

• »Zusammenarbeit«: unterstützt alle Arten von Forschungsaktivitäten im Rahmen transnationaler

Kooperationen (Budget 32,4 Mrd. €),

• »Ideen«: widmet sich der Förderung von Projekten der grundlagenorientierten Pionierforschung

(»Frontier Research«). Im Zentrum dieses Programms steht der – mit dem 7. RP eingerichtete –

Europäische Forschungsrat (siehe dazu Ausführungen weiter unten),


109

• »Menschen«: hat die Förderung der Humanressourcen sowie der internationalen Mobilität von

Wissenschaftern und Wissenschafterinnen zum Ziel (Budget 4,7 Mrd. €),

• »Kapazitäten«: stützt die Forschungsinfrastruktur in Europa, hilft KMUs bei ihren F&E-Tätigkeiten,

finanziert Regionen in ihrer Wissensorientierung, erhöht das Forschungspotenzial und trägt zum

Dialog von Gesellschaft und Wissenschaft bei. (Budget rund 4,1 Mrd. €)

Von den mit Datenstand 11/2009 rund 43.000 gültig eingereichten Projektvorschlägen des 7. RP wurden

6.806 zur Förderung vorgeschlagen (Bewilligungsquote: 15,7%). Österreichische Partnerorganisationen

sind an 813 und damit an jedem achten für eine Förderung vorgeschlagenen Projekt beteiligt. Insgesamt

sind 1.137mal österreichische Beteiligungen in erfolgreichen Konsortien vertreten. Österreichische

Forscherinnen und Forscher stellen somit 2,5% der derzeit rund 45.000 erfolgreichen Beteiligungen des

7. EU-Rahmenprogramms und liegen damit im europäischen Mittelfeld (im Vergleich dazu waren es im

4. RP 2,3%, im 5. RP 2,4% und im 6. RP 2,6%). Nach aktuellem Stand kann davon ausgegangen werden,

dass im 7. RP 2,61% dieser beantragten Fördergelder österreichischen Organisationen zugerechnet

werden können.

Exkurs: Finanzierung von Forschung auf Risikoteilungsbasis – Risk Sharing Finance Facility

Im 7. EU-Rahmenprogramm für FTE wird erstmals nicht nur Forschungsförderung in Form von direkter Pro-

jektförderung betrieben, sondern auch ein neues Instrument zur Stärkung von privaten Investitionen in

Forschung, Entwicklung und Innovation eingeführt, die »Risk Sharing Finance Facility (RSFF)«. Die Europäi-

sche Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank will damit die Finanzierung

von Forschungsprojekten und Forschungsinfrastrukturen erleichtern, die risikoreicher sind als jene Projekte,

die durch das übliche Darlehensportfolio der EIB abgedeckt werden. Die Zielgruppen der RSFF sind in erster

Linie forschungsintensive mittlere und große Unternehmen, aber auch Klein- und Mittelbetriebe sowie

Forschungsinstitute, Universitäten, Gemeinsame Technologieinitiativen (JTIs) oder Partnerschaften im

Der Pfad vom 4. zum 7. EU-RahmenprogrammQuelle: Rohdaten: Europäische Kommission, Berechnungen: PROVISO

4. RP 5. RP 6. RP 7. RP1

1994–1998 1998–2002 2002–2006 Datenst. Nov. 09

bewilligte österreichische Beteiligungen 1.923 1.987 1.946 1.137

Anteil bewilligter österreichischer Beteiligungen

an den insgesamt bewilligten Beteiligungen 2,30% 2,40% 2,60% 2,50%

bewilligte Projekte mit österreichischer Beteiligung 1.444 1.384 1.314 813

bewilligte österreichische KoordinatorInnen 270 267 211 137

Anteil der AT-KoordinatorInnen an Gesamt 1,70% 2,80% 3,30% 3,50%

Rückflussindikator (österreichischer Anteil

an rückholbaren Fördermitteln) 1,99% 2,38% 2,57% 2,61%

Förderungen für bewilligte österreichische

Partnerorganisationen und ForscherInnen in Mio. Euro 194 292 425 342

Rückflussquote gemessen am österreichischen Beitrag

zum EU-Haushalt2 70% 104% 117% 130%

1 Mit Datenstand 11/2009 liegen nur teilweise Angaben über die Verhandlungsergebnisse der Projekte vor. Da es im Zuge der Vertragsverhandlungen erfahrungsgemäß zu Änderungen kommen kann, verstehen sich die Angaben als Richtwerte

2 Quelle: Europäische Kommission – EU-Haushalt 2008 Finanzbericht; für das 7.RP gilt: Durchschnitt der Jahre 2007 und 2008


110

Rahmen von Technologieplattformen und Eureka können unterstützt werden. RSFF-Mittel vergibt die EIB

direkt oder indirekt über ein Netzwerk von Intermediärbanken. Dieses Netzwerk wird laufend ausgebaut

und soll am Ende alle EU-Mitgliedstaaten und auch einige assoziierte Länder umfassen. Voraussetzung für

die Vergabe eines RSFF-Darlehens ist, dass ein Projekt von der Europäischen Kommission als im 7. Rahmen-

programm förderwürdig eingestuft wird. Bis zu 1 Mrd. € wird aus dem Budget des 7. Rahmenprogramms

für die RSFF zur Verfügung gestellt. Die Europäische Investitionsbank trägt mit max. 1 Mrd. € aus eigenen

Mitteln bei. Insgesamt wird damit eine zusätzliche Finanzierungskapazität von 10 Mrd. € geschaffen.

Mit Ende des Jahres 2009 konnten bereits 6,5 Mrd. € vergeben werden. Der Großteil der Finanzierungen

erfolgte in den Bereichen »Industrie und Technik« mit 38%, »Life Sciences« mit 23%, gefolgt vom Bereich

»Energie« mit 16% und den »Informations- und Kommunikationstechnologien« mit 14% der genehmigten

Darlehen.

ERC – European Research Council/ Europäischer Forschungsrat

Mit dem im Jahr 2007 etablierten European Research Council (ERC) engagiert sich die EU erstmals syste-

matisch in der Förderung der Grundlagenforschung. Der ERC ist Teil des 7. EU-Forschungsrahmen -

programmes und ist mit einem Budget von etwa 7,5 Mrd. € finanziert, wobei das jährliche Budget konti-

nuierlich ansteigt. Die Programmentwicklung obliegt dem ERC Scientific Council, der aus 22 renommierten

Wissenschaftern und Wissenschafterinnen besteht und der unabhängig von der Europäischen Kommission

bzw. den EU-Mitgliedstaaten agieren kann. Seit 1. März 2010 ist Frau Professor Dr. Helga Novotny aus

Österreich die Präsidentin des ERC Scientific Council. Die Programmabwicklung wird durch die ERC Exeku-

tivagentur, mit Sitz in Brüssel, durchgeführt. Die beiden Förderlinien (Starting Grant bzw. Advanced

Grant) sind offen für Forschende aller Disziplinen und jeder Nationalität. Entscheidend sind allein die

wissenschaftliche Exzellenz der antragstellenden Personen und deren Forschungsvorhaben. Der ERC

Starting Grant richtet sich an Nachwuchsforschende und bietet eine maximale Fördersumme von 2 Mio. €.

Zielgruppe des ERC Advanced Grant sind etablierte Forschende, die mit bis zu 2,5 Mio. € (in Ausnahme -

fällen bis max. 3,5 Mio. €) gefördert werden können. Die maximal fünfjährige Förderung kann zum Auf- oder

Ausbau von Forschungsgruppen an Standorten in Europa (EU-Mitgliedstaaten und am 7. EU-Forschungs-

rahmenprogramm assoziierte Staaten) verwendet werden. Für österreichische Nachwuchsforschende

besteht eine verpflichtende Doppeleinreichung im START-Programm des FWF und dem ERC Starting Grant.

Die Ergebnisse aus den Ausschreibungen 2007 bis 2009 (ohne Advanced Grant 2009) zeigen für Österreich

eine ausgeglichene Bilanz: Mit 21 bewilligten Gastinstitutionen liegt Österreich an 10. Stelle. Bezogen auf die

Nationalität der geförderten Forschenden liegt Österreich mit 16 Geförderten an 11. Stelle der EU-27-Länder.

Die europäische Technologieinitative EUREKA

Europäische Unternehmen und Forschungseinrichtungen können im Rahmen von EUREKA grenzüber-

schreitende, marktorientierte Forschungs- und Entwicklungsprojekte durchführen. Die europäische Techno-

logieinitiative EUREKA umfasst heute 38 Mitgliedstaaten und die Europäische Union, vertreten durch die

Europäische Kommission. EUREKA kommt mit seinem bottom-up-orientierten Ansatz und der marktorien-

tierten Ausrichtung der förderbaren Projekte vor allem den Bedürfnissen von KMU entgegen. Heimische

Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind derzeit an 48 traditionellen EUREKA-Projekten mit rund

21,5 Mio. € beteiligt. Österreich wirkt darüber hinaus an 26 Projekten mit innerhalb der wichtigsten EUREKA-

Cluster (strategische Initiativen der europäischen Großindustrie in Zusammenarbeit mit innovativen KMU

und Forschungseinrichtungen) mit.


111

Eurostars ist ein gemeinsames Förderprogramm von EUREKA und der Europäischen Kommission. Die Maß-

nahme nach Artikel 169 EG-Vertrag wurde im Frühjahr 2008 beschlossen. Das Programm richtet sich an

Klein- und Mittelunternehmen (KMU), in denen mindestens zehn Prozent des Personals in Forschung und

Entwicklung (F&E) arbeiten bzw. zehn Prozent des Umsatzes in F&E investiert werden, und die mit Part-

nern in anderen Mitgliedsländern gemeinsam Forschungs- und Entwicklungsprojekte durchführen wollen.

Den Prinzipien von EUREKA entsprechend gibt es für Projekteinreichungen keine thematischen Vorgaben

(»bottom-up-Charakter«). Jährlich werden ein bis zwei Einreichfristen (Cut-Off-Dates) festgelegt, wobei

die bis dahin eingereichten Anträge gesammelt dem internationalen Begutachtungsverfahren zugeführt

werden. Die derzeit 31 teilnehmenden europäische Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, bis 2013

mindestens 300 Mio. € an Fördermittel bereitzustellen. Durch die Europäische Kommission werden die

nationalen Mittel um max. 100 Mio. € (max. 25%) aus Mitteln des 7. Forschungsrahmenprogramms

aufgestockt. In den ersten drei EUROSTARS-Cut-Off-Dates werden insgesamt 29 Projekte mit österreichi-

scher Beteiligung gefördert.

Nähere Informationen zur Forschungs- und Technologiepolitik können auch dem Österreichischen

Forschungs- und Technologiebericht 2010 entnommen werden.

4.5 Außenhandelspolitik Wirtschaftsbericht Österreich 2010

112

4.5 Außenhandelspolitik

Langfristig positiver Trend –deutlicher krisenbedingter Einbruch Für eine kleine offene Volkswirtschaft wie Österreich sind Exporte und Importe von Waren, Dienstleistungen,

Kapital und Know-how entscheidende Bestimmungsfaktoren der wirtschaftlichen Entwicklung. Eine florie-

rende Exportwirtschaft schafft Arbeitsplätze, Wohlstand und Steuereinnahmen. Zwischen 1995 und 2008

wuchsen die österreichischen Exporte (Waren und Dienstleistungen) um jährlich durchschnittlich 8%,

etwas stärker als die EU-15-Exporte mit +7,7% (Welt: +9,1%). Österreich konnte in diesem Zeitraum

Exportmarktanteile dazugewinnen, während die EU-15, einschließlich Deutschlands, und die neuen Mitglied-

staaten Abnahmen zu verzeichnen hatten, wie auch die OECD-24 insgesamt. Die Exportquote, das Ver-

hältnis der Exporte zum BIP, stieg von 38% 1995 auf 58% 2008; damit liegt Österreich in der EU-15 an

fünfter Stelle. Die Krise 2009 unterbrach diese erfolgreiche Entwicklung und bewirkte erhebliche Einbußen

auf den österreichischen Auslandsmärkten: Die österreichischen Warenexporte sanken 2009 um 19,9% auf

94,2 Mrd. €. Die Exporte in die EU-27 verringerten sich 2009 um 21,0%. Der Rückgang nach Deutschland,

dem wichtigsten Handelspartner, blieb mit 16,5% unter dem Durchschnitt. Ebenfalls unterdurchschnittlich

sanken die Exporte nach Asien (-11,0%); mit China konnte sogar ein Zuwachs von 7,2% erzielt werden.

Osteuropa, bisher Wachstumsstütze, wurde 2009 auch von der Krise erfasst. Die Exporte in diese Region

verzeichneten einen Rückgang von 26,7%.

Exkurs: FIW-Kurzanalyse – Exportranking 2009: China ist Exportweltmeister, Österreich hält Rang 26

Der Aufstieg Chinas zu einer der führenden Exportländer zählt mit zu den markantesten Entwicklungen im

Welthandel. Der Anteil Chinas an den weltweiten Warenexporten (in US-Dollar) lag im Jahr 1980 noch unter

1%, stieg vor allem seit Beginn der 1990er-Jahre aber rasant an und erreichte 2009 9,6%. Die Zunahme des

Exportmarktanteils Chinas ging hauptsächlich auf Kosten traditioneller Exportländer, darunter Deutsch-

land, Japan und die USA, die seit 1996 kontinuierlich Marktanteile verloren haben. Der Kollaps des Welt-

handels zwischen November 2008 und Februar 2009 hat den Aufholprozess Chinas weiter beschleunigt, da

sich seine Exporte rascher erholten als jene anderer Exportländer. Im Laufe des ersten Halbjahres 2009

kam es dann im Warenhandel zur symbolisch bedeutsamen Ablöse Deutschlands als »Exportweltmeister«.

Nach aktuellen Zahlen der WTO stand China somit 2009 erstmals an der Spitze der Rangliste der weltweit

größten Warenexporteure, gefolgt von Deutschland, den USA und Japan. Unter den zehn wichtigsten

Exportländern befinden sich insgesamt sechs Länder der EU (Deutschland, die Niederlande, Frankreich,

Italien, Belgien und Großbritannien) wobei diese Zahlen auch intra-EU Exporte beinhalten. Österreich belegt

2009 in diesem Ranking Platz 26 und konnte damit trotz des verzeichneten Rückgangs der Warenexporte

von 24% seine Platzierung des Vorjahres halten (Für nähere Informationen zum FIW-Projekt siehe weiter

unten in diesem Abschnitt).


113

Die Warenexportquote (Warenexporte in % des BIP) erreichte 2007 den bisherigen Spitzenwert von

42,5% und sank 2009 – nach 41,7% im Jahr 2008 – auf 34%. Das entspricht ungefähr dem Wert von

2000. Im Verhältnis zu 1995 (24%) ist das aber immer noch ein Zuwachs um 42%, der die gestiegene

Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Exportwirtschaft widerspiegelt. Die Warenimportquote (Anteil

der Warenimporte am BIP) lag 2009 bei 35,3%, das entspricht in etwa dem Wert von 2002. 73,1% der

Importe kamen aus der EU-27, sie lagen um 18,7% unter dem Vorjahreswert. Die wichtigsten Herkunfts-

länder waren Deutschland mit einem Anteil von 40,7% und einem Rückgang von 17,9% und Italien (Anteil:

6,7%, Rückgang: 20,5%).

Die Anzahl der Exporteure erreichte nach WKÖ-Schätzung 2009 einen neuen Höchstwert von 38.500 und

hat sich damit seit 1996 fast vervierfacht. Im Jahr 2009 entfielen auf fünf Hauptwarengruppen 90% der

Exporte und 86% der Importe:

1. Maschinen und Fahrzeuge (SITC 7): Exporte 37,6%; Importe 32,9%.

2. Bearbeitete Waren (SITC 6): Exporte: 22,4%; Importe: 15,2%.

3. Sonstige Fertigwaren (SITC 8): Exporte: 12,7%; Importe: 15,3%.

4. Chemische Erzeugnisse (SITC 5): Exporte: 12,9%; Importe: 12,5%.

5. Brennstoffe, Energie (SITC 3): Exporte: 3,4%; Importe 10,4%.

Die Importpreise sanken 2009 stärker als die Exportpreise, so dass sich die Terms of Trade zum ersten

Mal seit 2003 wieder verbesserten (+0,9%, 2008: -2,1%). Wesentlich zu dieser Entwicklung trugen die im

Jahresvergleich deutlich gesunkenen Energiepreise bei. Die Gesamtexportquote (Exporte i.w.S: Güter

und Dienstleistungen) hatte 2007 mit 58,8% ihren bisherigen Rekordwert erreicht (2008: 58%). Sie war

damit seit 1995 um mehr als die Hälfte gestiegen. (In der EU-15 weisen nur Belgien, Luxemburg, die

Niederlande und Irland eine höhere Außenhandelsverflechtung auf.) In Folge der Krise fiel sie 2009 auf

rd. 49%.

Die Leistungsbilanz ist in den letzten Jahren durchwegs positiv: Dazu tragen einerseits wesentlich die

Überschüsse im Dienstleistungsbereich und andererseits die (bis 2009) nahezu ausgeglichene Waren -

verkehrsbilanz bei. Auch 2009 wies die Leistungsbilanz einen Überschuss von 6,3 Mrd. € oder 2,3% des

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Exportranking 2009 (Warenhandel)Quelle: FIW

Exportwert in Mrd. US-Dollar

Prozentwerte beziehen sich auf den Weltmarktanteil


114

BIP aus (nach dem Rekordwert von 2008 mit 9,3 Mrd. €, 3,2% des BIP). Der Gesamtüberschuss der

Dienstleistungsbilanz betrug 2009 11,6 Mrd. € (nach 13,2 Mrd. € 2008). Die Dienstleistungsexporte sanken

um 9,7%, die Importe um 8,6%. Österreich liegt bei den Einnahmen aus dem Tourismus mit rd. 13,9 Mrd. €

(rd. 36,4% der Dienstleistungsexporte) nach wie vor international im Spitzenfeld (2008: 10. Rang bzw. 1. bei

den Einnahmen pro Kopf, abgesehen von einigen kleineren Inselstaaten). Der Überschuss erreichte 2008 mit

7,0 Mrd. € einen neuen Rekordwert. Auch 2009 konnte ein positiver Saldo von 6,2 Mrd. € erzielt werden.

Besonders bemerkenswert ist der Überschuss bei den »innovativen Dienstleistungsarten« (Forschung und

Entwicklung mit 1,0 Mrd. € und Architektur und Technik mit 1,3 Mrd. €). Österreich konnte sich offen-

sichtlich auch in der Krise als wettbewerbsfähiges Know-how Zentrum behaupten.

In den letzten Jahren beschleunigte sich der Internationalisierungsprozess der österreichischen Wirtschaft

deutlich; 2009 wurde diese Entwicklung jedoch unterbrochen. Machten 1996 die aktiven Direktinvestiti-

onsbestände nur knapp 6% und die passiven knapp 9% des BIP aus, waren es 2007 rund 38% bzw.

40%. Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate betrug 22% bzw. 19%. Die Direktinvestitionsbestände

erreichten Ende 2007 einen Wert von 102,6 Mrd. € aktivseitig und 108,1 Mrd. € passivseitig. Traditioneller

Weise ist die Verflechtung mit Europa besonders intensiv. Über 80% der Direktinvestitionsbestände gehen

nach bzw. kommen aus Europa. Außerhalb Europas ist die USA das wichtigste Partnerland. Aufgrund der

Wirtschaftskrise brachen 2009 die Direktinvestitionsströme ein; die aktiven erreichten nur 2,7 Mrd. €, das

sind um 85% weniger als im Vorjahr und der niedrigste Wert seit zehn Jahren. Wichtigste Zielregion 2009

waren die Länder Mittel- und Osteuropas (ohne die neuen EU-Mitgliedstaaten) mit 26,6%. Die Spitzenreiter

bei den Zielländern waren Deutschland (56,8%) vor der Türkei (31,3%) und Belgien (16,1%). Diese drei

Länder ergeben mehr als 100%, da aus einigen Ländern Kapital abgezogen wurde (z.B.: Niederlande,

Ungarn und Kanada). Die passiven Direktinvestitionen erzielten einen Wert von 5,1 Mrd. €, das sind um

34% weniger als im Vorjahr. Wichtigster Investor waren die USA mit 33,6%. Dahinter folgten Italien mit

32,6% und Deutschland mit 26,2%. Großbritannien, Zypern, die Niederlande und Irland haben Kapital aus

Österreich abgezogen.

Fortsetzung der Internationalisierungsoffensive (IO neu)Durch die weltweite Wirtschaftskrise und den Einbruch des Welthandels hat sich die Notwendigkeit von

Maßnahmen zur Stützung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft weiter

erhöht. Das Regierungsprogramm sieht daher die Fortsetzung der seit 2003 erfolgreich laufenden Interna-

tionalisierungsoffensive (IO) vor. Für die Jahre 2009 und 2010/11 stehen im Rahmen des ersten Konjunk-

turpakets für die IO neu jeweils Budgetmittel in Höhe von 25 Mio. € zur Verfügung. In der Erarbeitung

der IO neu flossen die Erfahrungen mit der Umsetzung der vorhergehenden IO, die Ergebnisse von

Evaluierungsstudien samt Verbesserungsvorschlägen und das 2008 fertiggestellte neue österreichische

Außenwirtschaftsleitbild »Globalisierung gestalten – Erfolg durch Offenheit und Innovation« ein. Letzteres

hatte zum Ziel jene Faktoren zu erheben, von denen die internationale Wettbewerbsfähigkeit österreichi-

scher Unternehmen bzw. des Wirtschaftsstandortes Österreichs in den nächsten 10 bis 15 Jahren abhängen

wird. Eine Evaluierung der Umsetzung des Außenwirtschaftsleitbilds kam Anfang 2010 zu dem Ergebnis,

dass die grundsätzlichen Aussagen des Leitbilds weiterhin Bestand haben, dass das Außenwirtschaftsleitbild

zu einem entscheidenden Input auf dem Weg zu einer strategischen, d.h. umfassenden, systematischen

und zukunftsorientierten österreichischen Außenwirtschaftspolitik wurde und dass den im Außenwirt-

schaftsleitbild formulierten Anforderungen in der Zwischenzeit durch eine Vielzahl von Umsetzungsschritten

in einem bemerkenswerten Ausmaß entsprochen worden ist.


115

Wichtigster Vertragspartner der IO neu ist die WKÖ. Für das Maßnahmenpaket go-international (www.go-

international.at) stehen vorerst für den Zeitraum 1.4.2009 bis 31.3.2011 38 Mio. € zur Verfügung. Go-inter-

national wird durch die Außenwirtschaft Österreich (AWO) der WKÖ umgesetzt, die sich dabei ihres

Netzwerkes im In- und Ausland bedient. Go-international besteht aus sechs Maßnahmen zu den Themen-

bereichen Exportmotivation, Branchen- und Themenfokussierung, internationale Technologievernetzung,

Wettbewerbsfähigkeit durch Bildung, Dienstleistungsexport und internationales Projektgeschäft sowie

imagemäßige Positionierung der österreichischen Wirtschaft im Ausland, ermöglicht die Ergänzung, Auswei-

tung und finanzielle Unterstützung des erprobten AWO-Programmes und führt verstärkt neue Unternehmen

in den Export bzw. bereits exportierende Firmen in neue Märkte. Besonderes Augenmerk wird auf die

Unterstützung von Dienstleistungsexporten gelegt. Österreichische Unternehmen haben im Rahmen von

go-international auch Zugang zu Direktförderungen, die überwiegend aus Kofinanzierungen von Markter-

schließungskosten für bestimmte Zielgruppen (Neuexporteure, Technologieexporteure etc.) bestehen.

Insgesamt handelt es sich dabei um 13 Förderinstrumente, rund 20% des gesamten go-international-

Budgets stehen dafür zur Verfügung.

Folgende wichtige Maßnahmenpakete sollen im Rahmen der IO neu hervorgehoben werden:

• Die neue Förderaktion zur Unterstützung der Internationalisierung von Clustern wurde mit Beginn

des Jahres 2010 ins Leben gerufen und richtet sich an die regionalen Cluster Österreichs. Die Ab-

wicklung erfolgt über die aws. Ziel ist die Etablierung neuer, strategischer Partnerschaften mit

ausländischen Clustern oder clusterähnlichen Akteuren im Dienste der Mitgliedsunternehmen der

Cluster. Mithilfe dieser Aktivität soll auch zur Zusammenarbeit mehrerer österreichischer Cluster im

Hinblick auf einen gemeinsamen internationalen Kooperationsraum beigetragen werden. Die Aus-

schreibungen sind ab 2010 in jährlichem Rhythmus geplant, mit einem Ausschreibungsvolumen von

jeweils ca. 150.000 €. Die Förderaktion ist einerseits in der Internationalisierungsoffensive, anderer-

seits in der »Nationalen Clusterplattform« (www.clusterplattform.at) verankert.

• Das Kompetenzzentrum Forschungsplattform Internationale Wirtschaft (FIW) wurde Ende 2006 ins

Leben gerufen, um die Entwicklung von außenwirtschaftspolitischem Know-how in Österreich voran-

zutreiben. Träger sind das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), das Wiener

Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) und das Wirtschafts- und Sozialwissenschaft-

lichen Rechenzentrum (WSR). Kernstück ist die FIW-Website (http://www.fiw.ac.at), von der aus

auch der Zugang zu den FIW-Datenbanken und FIW-Studien erfolgt. Seit 2009 erscheinen regel-

mäßige FIW-Policy Briefs zu politikrelevanten aktuellen Außenwirtschaftsthemen.

• Schließlich sei noch das Headquarteransiedlungsprogramm und strategisches Betriebsansiedlungs-

programm der ABA genannt (siehe Abschnitt 4.3).

Aufbauend auf dem österreichischen Außenwirtschaftsleitbild, das eine strategische Partnerschaft zwischen

Außenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit fordert, bildet der Bereich »Wirtschaft und Entwicklung«

einen weiteren IO-Schwerpunkt:

• Das Informationsbüro Wirtschaft & Entwicklung (IBWE) hat das Ziel, die Komplementarität von Wirt-

schaft und Entwicklung im öffentlichen Bewusstsein zu verankern, Entwicklungszusammenarbeit

stärker strategisch und wirtschaftsorientiert zu denken und die Rahmenbedingungen für unter -

nehmerisches Engagement in diesem Bereich zu verbessern. Zentrale Dialoggruppen sind neben der

österreichischen Wirtschaft auch Politik und Verwaltung sowie die interessierte Öffentlichkeit.

Das IBWE organisiert Veranstaltungen und verfasst bzw. beauftragt Studien, Analysen und Hinter-

grundpapiere. 2009 erschien der Unternehmerguide Entwicklungsländer.

• Seit 2002 ist Österreich Co-Vorsitzender des »Compact for Reform, Investment Integrity and Growth

in South East Europe« (SEE-Investment Compact). Der SEE-Investment Compact ist eine internatio-

nale Initiative unter Leitung der OECD, um die Staaten Südosteuropas bei Wirtschaftsreformen zu

unterstützen, die den Privatsektor stärken und Wachstum und Entwicklung in der Region verbessern.

Der aktuelle »SEE Investment Reform Index« wurde am 25. März 2010 in Paris präsentiert.


116

• Zusammen mit der ADA wird das Programm REPARIS (The Road to Europe: Program of Accounting

Reform and Institutional Strengthening) unterstützt. REPARIS ist ein Programm der Weltbank mit dem

Ziel, die Rechnungslegungsgebarung von Unternehmen in Südost- und Zentral-Europa an europäische

Standards heranzuführen.

• Das »Integrierte Regionalprogramm Schwarzmeerregion« bündelt die österreichischen Hilfs- und

Außenwirtschaftsaktivitäten in dieser aufgrund ihrer Bedeutung für die österreichische Energiesicher-

heit und noch nicht ausgeschöpfter Export- und Investitionspotenziale sowie im Hinblick auf signifi-

kante Regionalprogramme der EU (Eastern Partnership) und internationaler Organisationen (z.B.

OECD) besonders relevanten Region – konkret handelt es sich um die Länder Ukraine, Moldawien,

Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Türkei sowie die russische Region Krasnodar.

EU-Initiativen zur ZusammenarbeitIn der Periode 2007-2013 wurde aus der Gemeinschaftsinitiative INTERREG der Periode 2000 – 2006 das

neue Ziel »Europäische Territoriale Zusammenarbeit«. Dabei gibt es weiterhin folgende verschiedene

Arten der Kooperation, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert werden,

und für welche die entsprechend erforderlichen nationalen Kofinanzierungsmittel aus Mitteln der Internatio-

nalisierungsoffensive zur Verfügung stellt:

• Grenzüberschreitende Kooperation: Entwicklung von grenzüberschreitenden wirtschaftlichen und

sozialen Projekten (vormals INTERREG IIIA). Neu in diesem Zusammenhang ist die Rolle der 2004

beigetretenen Nachbarstaaten Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn als gleich -

berechtigte Programmpartner, die nunmehr auch über eigene EFRE-Mittel verfügen.

• Transnationale Kooperation: Schaffung und Förderung der transnationalen Zusammenarbeit (vormals

INTERREG IIIB). Die auffälligste Änderung für Österreich ist dabei, dass es nunmehr an 3 Programmen

(bisher nur 2) beteiligt ist. Es sind dies die Programme Central-Europe, South-East-Europe und das

Alpenraum-Programm.

• Interregionale Kooperation bzw. Netzwerkprogramme: Diese dienen der Stärkung der Effizienz der

Regionalpolitik durch die Förderung der interregionalen Zusammenarbeit, sowie auch der Schaffung

von Netzwerken und dem Erfahrungsaustausch zwischen den regionalen und lokalen Behörden

(vormals INTERREG IIIC bzw. weiterhin ESPON, URBACT, INTERACT).

Insgesamt stehen Österreich für die Abwicklung dieser Programme nachstehende Mittel aus dem Fonds für

Europäische Regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung, die bei entsprechender nationaler Kofinanzierung

für einen beträchtlichen Hebeleffekt sorgen, und so wesentlich zur weiteren Internationalisierung der

österreichischen Wirtschaft beitragen:

Strukturfondsmittel 2007–2013 (in Euro)Quelle: Europäische Kommission

Ziel »Europäische Territoriale Zusammenarbeit« 256.664.100

(Ö-Anteil) davon:

Transnationale Kooperation EFRE 32.688.669

davon:

Mitteleuropa 14.088.669

Südosteuropa 9.800.000

Alpenraum II 8.800.000

Grenzüberschreitende Kooperation EFRE 223.975.431

Strukturfondsmittel 2007–2013 für Österreich 1.461.142.681


117

Bei der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel am 18./19. Juni 2009 wurde der Europäischen Kommis-

sion ein Mandat zur Erarbeitung einer EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR) erteilt (zweite makro-

regionale EU Strategie nach der beim Europäischen Rat im Oktober 2009 angenommen Ostseestrategie).

In geographischer Hinsicht umfasst die Donauraumstrategie acht EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Öster-

reich, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien), vier potentielle und

aktuelle Beitrittskandidatenländer (Kroatien, Serbien, Bosnien Herzegowina und Mazedonien) und zwei

Drittstaaten (Ukraine und Moldawien). Grundsätzlich steht der Prozess jedoch allen Staaten im Donau-

raum offen. Rechtlich zwar unverbindlich und ohne (unmittelbar) budgetären Konsequenzen zielt die

Donauraumstrategie samt ihrem vertiefenden Aktionsplan, methodisch bzw. politisch auf eine bessere

Koordination und Kooperation bei EU- und großräumig relevanten Entwicklungsfragen ab, um dadurch die

Wahrscheinlichkeit der Umsetzung dieser Vorhaben zu erhöhen.

Außenhandelsförderung für österreichische UnternehmenInternationale Märkte sind für die österreichische Wirtschaft von besonderer Relevanz. Zum Zweck der

Unterstützung der österreichischen Exportwirtschaft werden Bundeshaftungen in Form von Garantien gemäß

Ausfuhrförderungsgesetz (AusfFG) gewährt. Die Exportunternehmen haben für diese Leistungen ein von

Art und Umfang des gedeckten Risikos abhängiges Haftungsentgelt zu bezahlen. Für die unterschiedlichen

Geschäftstypen stehen verschiedene Garantiearten zur Absicherung typischerweise mit der Exporttätigkeit

verbundener Risiken, wie dem Produktionsrisiko und dem Kreditrisiko, aber auch zur Absicherung des

Bestands von Rechten österreichischer Unternehmen bei Investitionen und Beteiligungen im Ausland, zur

Verfügung.

Exporthaftungen

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Rahmenbedingungen der österreichischen Exportwirtschaft massiv

verändert und beeinträchtigt. Gerade in Krisenzeiten ist das AusfFG-Verfahren ein unerlässlicher Beitrag

zur Unterstützung und Internationalisierung der österreichischen Exportwirtschaft sowie zur Absicherung

von Arbeitsplätzen. Neben der Stärkung der Exportwirtschaft in der Finanz- und Wirtschaftskrise, sind

staatliche Exportgarantien insbesondere auch für jene Exporteure essentiell, die sich in schwierigen,

risikoreichen Märkten bewegen, wie auch von einer WIFO-Studie zur Evaluierung der Exportförderung

bestätigt wird.

Der massive Einbruch des Exportgeschäfts mit einem Exportrückgang um rd. 20% im Jahre 2009 spiegelt

sich naturgemäß auch in den Haftungsneuzusagen wider. Im Rahmen des heimischen Ausfuhrförderungs-

verfahrens wurden im Jahr 2009 Haftungen in Höhe von rund 5,1 Mrd. €, nämlich rd. 3,3 Mrd. € an

Garantien und rd. 1,8 Mrd. € an Wechselbürgschaftszusagen, übernommen (im Vergleich zu insgesamt

12 Mrd. € 2008). Hauptgrund für den Rückgang war die krisenbedingte geringe Nachfrage nach den Inter-

nationalisierungsinstrumenten Beteiligungsgarantien und Wechselbürgschaften für Beteiligungen. Der

Haftungsrahmen des AusfFG, welcher als Reaktion auf die Finanzkrise vorsorglich auf 50 Mrd. € angehoben

wurde, war per 31. Dezember 2009 mit einem Haftungsstand von 40,65 Mrd. € ausgenützt.

Gerade im vergangenen Jahr zeigte sich insbesondere im Liefer- und Projektgeschäft die Notwendigkeit

der staatlichen Exportförderungsinstrumente, da viele private Kreditversicherer ihre Kapazitäten zurück-

fuhren. Daher können österreichische Exporteure, durch eine Ausnahmegenehmigung der Europäischen

Kommission, Lieferungen mit kurzen Zahlungsfristen in EU- und OECD-Länder zumindest bis Ende 2010


118

wieder subsidiär beim Bund absichern. Die Konditionen (inkl. Prämien) dieser Haftungen werden so aus-

gestaltet, dass sie die Produkte der privaten Anbieter lediglich ergänzen ohne mit ihnen in Konkurrenz zu

treten. Im Bedarfsfall besteht auch die Möglichkeit von Rückgarantien für private Kreditversicherer.

Mit diesen Maßnahmen soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Exporteure abge -

sichert und in Krisenzeiten besonders benötigte zusätzliche Exportumsätze ermöglicht werden.

Exportfinanzierung

Im internationalen Wettbewerb sind Exportunternehmen verstärkt gefordert, den Abnehmern auch Finan-

zierungsmöglichkeiten für ihre Lieferungen und Leistungen anzubieten. Die Bereitstellung günstiger

Finanzierungen wird durch das von der OeKB administrierte Exportfinanzierungsverfahren ermöglicht.

Dieses Verfahren beruht auf der Refinanzierung von Exportkrediten. Der Bundesminister für Finanzen

übernimmt für die Mittelaufnahmen der OeKB auf den internationalen Kapitalmärkten gegen ein Entgelt

Haftungen auf Grundlage des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes (AFFG), wodurch die OeKB den

Banken und Exporteuren günstige Kreditmittel zur Verfügung stellen kann. Im Jahr 2009 wurden im

Exportfinanzierungsverfahren Finanzierungszusagen in einer Größenordnung von ca. 2,5 Mrd. € (2008:

ca. 12,5 Mrd. €) neu erteilt.

Neben den Exportgarantien und der Exportfinanzierung zu kommerziellen Bedingungen sind Soft Loans

(sog. »Rahmen II-Finanzierungen«) das dritte bedeutende Instrument der österreichischen Außenhandels-

förderung. Diese für Entwicklungsprojekte in bestimmten Sektoren und Ländern angebotenen konzessio-

nellen Finanzierungen dienen der Unterstützung der österreichischen Exportwirtschaft im internationalen

Wettbewerb sowie der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Entwicklungsländer. Im Jahr 2009

wurden Soft Loans in Höhe von ca. 199 Mio. € (2008: ca. 170 Mio. €) genehmigt. Die aus Bundesmitteln

geleisteten Zuschüsse für das Soft Loan Verfahren werden den österreichischen Mitteln der offiziellen

Entwicklungshilfe (ODA – Official Development Assistance) zugerechnet.

Wirtschaft und Entwicklung in der OEZA Wirtschaft und Entwicklung sind zwei Seiten einer Medaille. Um Armut nachhaltig zu reduzieren, braucht

es einen leistungsfähigen und dynamischen Privatsektor, der wirtschaftliches Wachstum entfacht. Durch

private Investitionen entstehen neue Arbeitsplätze, Know-how und die Möglichkeit, Einkommen zu erzielen.

Ein funktionierender Privatsektor sichert Steuereinnahmen – eine wichtige Voraussetzung für die Bereit-

stellung verschiedener öffentlicher Dienste und eines funktionierenden Sozialsystems. Die Austrian

Development Agency (ADA) setzt daher auf Synergien zwischen Privatwirtschaft und Entwicklungszusam-

menarbeit. Vor diesem Hintergrund hat die ADA in den vergangenen Jahren den Schwerpunkt »Wirtschaft

und Entwicklung« sukzessive ausgebaut. Neben der Privatsektorentwicklung in den Schwerpunktländern

wird hier auch die Einbeziehung der österreichischen Wirtschaft gefördert.

Mit dem Programm Wirtschaftspartnerschaften unterstützt die ADA die Zusammenarbeit österreichischer

Unternehmen mit der Wirtschaft der Partnerländer. Gefördert werden unternehmerische Engagements, die

die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort verbessern, öffentliche Institutionen stärken, neue Techno-

logien und Know-how vermitteln sowie die Wettbewerbsfähigkeit lokaler Unternehmen verbessern. Durch

Wirtschaftspartnerschaften werden zusätzliche private Mittel für entwicklungspolitisch relevante Maß -

nahmen mobilisiert und Entwicklungseffekte privater Wirtschaftsbeziehungen und Investitionen genutzt.

Eine stärkere Ausrichtung auf Nachhaltigkeit sowie eine genauere Risikoabschätzung verbessern zugleich


119

die Wirtschaftlichkeit der Projekte. Im Jahr 2009 wurden zwölf neue Wirtschaftspartnerschaften mit einem

Förderungsvolumen von ca. 2 Mio. € und einer Eigenleistung der Partnerunternehmen von ebenfalls

ca. 2 Mio. € genehmigt. Hinzu kamen zwölf Machbarkeitsstudien mit einem Förderungsvolumen von

rd. 224.000 €. Seit Beginn des Programms im Jahr 2004 wurden somit insgesamt 63 Wirtschaftspartner-

schaften ins Leben gerufen. Die ADA stellt aber nicht nur Geldmittel bereit, sondern unterstützt Partner-

unternehmen mit ihrer Expertise und ihrem Netzwerk bei der Gestaltung und Einreichung von Projekten.

Win-Win-Situationen von Wirtschaft und Entwicklung entstehen insbesondere dann, wenn Unternehmen

bei Engagements in Entwicklungsländern ihre gesellschaftliche Verantwortung ernst nehmen. Daher ver-

sucht die ADA – auch über konkrete Projekte im Bereich der Wirtschaftspartnerschaften hinaus – das

Thema Corporate Social Responsibility zu stärken. Beispielsweise ist es mit Unterstützung der ADA gelungen,

das österreichische Global Compact Netzwerk als aktives Forum zu etablieren. Teilnehmende Unternehmen

tauschen hier untereinander und mit relevanten Experten Erfahrungen aus. Konkrete Hilfestellung gibt das

Internetportal www.business-anti-corruption.com. Dieses bietet interessierten KMU, die in Entwicklungs-

ländern tätig sind, Unterstützung beim Kampf gegen Korruption.

Exkurs: Unternehmerische Verantwortung/ Corporate Social Responsibility (CSR)

Unter dem Begriff »Soziale Verantwortung von Unternehmen« (Corporate Social Responsibility, CSR) wird

die (freiwillige) Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch Unternehmen verstanden. Es gibt

keine anerkannte Definition von CSR, es besteht aber Einigkeit darüber, dass das »Oberziel« von CSR dessen

Beitrag zu »nachhaltiger Entwicklung« ist. Nach der Definition der Europäischen Kommission im CSR-

Grünbuch 2001 ist CSR »ein Konzept, das den Unternehmen als Grundlage dient, auf freiwilliger Basis

soziale Belange und Umweltbelange in ihre Unternehmenstätigkeit und in die Wechselbeziehungen mit den

Stakeholdern zu integrieren.«

Von Seiten der Wirtschaftspolitik wurde von Anfang an die Verbreitung des CSR-Gedankens in Österreich

unterstützt, der unter anderem vom Verein »respACT Austria« getragen wird. respACT ist als eine der

weltweit führenden CSR-Initiativen und eines der Vorbilder für das 2006 von der EK vorgestellte »Europäi-

sche Bündnis für soziale Verantwortung der Unternehmen«. Neben respACT als Unternehmensplattform

werden auch Projekte von NeSoVe (Netzwerk Soziale Verantwortung) unterstützt, einem Zusammenschluss

von am CSR-Thema interessierten NGOs und Arbeitnehmervertretern. Sowohl das 2008 erschienene

Außenwirtschaftsleitbild als auch das Regierungsprogramm enthalten prominente Bekenntnisse zur unter-

nehmerischen Verantwortung und zeigen auf, dass verantwortungsvolles Unternehmertum in Zukunft

auch international ein Wettbewerbsfaktor sein wird. Das bietet für österreichische Unternehmen neue

Chancen, die es zu nützen gilt.

Auf internationaler Ebene haben sich die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, die ILO-Normen,

die Global Reporting Initiative und der UN Global Compact als führende CSR-Instrumente etabliert.

Die OECD-Leitsätze – im Jahr 2010 ist eine Neufassung zu erwarten – stellen Empfehlungen der teilneh-

menden Länder an in und von ihnen aus agierende Unternehmen dar, der Global Compact ist eine Selbst-

verpflichtung der teilnehmen Unternehmen. Ebenfalls kurz vor Veröffentlichung steht die ISO 26.000,

die eine weltweite Begriffsvereinheitlichung zu CSR bringen soll.

4.6 Energie-, Klima- und Umweltpolitik Wirtschaftsbericht Österreich 2010

120

4.6 Energie-, Klima- und Umweltpolitik

Energiepolitik

Erneuerbare Energien

Die größtmögliche Nutzung erneuerbarer Energien im Sinne einer nachhaltigen und umweltschonenden

Energieversorgung war und ist eine der wichtigsten energiepolitischen Zielsetzungen in Österreich, die nun

auch auf internationaler Ebene verstärkte Bedeutung erlangt. Die hohe Bedeutung, die diesen Energien in

Österreich zukommt, zeigt sich nicht zuletzt darin, dass sie im Jahr 2008 über 78% der gesamten heimischen

Energieerzeugung und fast 27% des gesamten österreichischen Bruttoinlandsverbrauches, dessen Struktur

sich in den letzten Jahren deutlich zugunsten der erneuerbaren Energien verschoben hat, deckten. Auch

im internationalen Vergleich liegt Österreich bei den erneuerbaren Energien im absoluten Spitzenfeld bzw.

sogar an vorderster Position.

Bezogen auf die Erzeugung beträgt der Beitrag Österreichs zur EU-Gesamtproduktion an Energie nur

1,3%, bei den erneuerbaren Energien aber fast 6%. Unter Bedachtnahme auf die Landesfläche – diese

ermöglicht in Form einer Maßzahl toe/km² eine besonders objektive Darstellung der Nutzung/Gewinnung

erneuerbarer Energie – liegt Österreich sogar mit weitem Vorsprung an 1. Stelle. Gemessen an der Landes-

fläche werden in Österreich fast 100 toe/km2 erneuerbare Energien erzeugt, was etwa dem 3-fachen Wert

des EU-Durchschnittes entspricht und immerhin um rd. 25% über dem Wert Deutschlands liegt, das in

dieser Reihung den 2. Platz hinter Österreich einnimmt.

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Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoinlandsverbrauch*

im Jahr 2007Quelle: IEA/BMWFJ

* ohne Außenhandelssaldo an elektrischer Energie

in %


121

Energieeffizienz

Österreich setzt sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene eine Reihe von Instrumenten und Maßnahmen

zum sinnvollen Energieeinsatz und zur Verbesserung der Energieeffizienz ein. Durch die schon frühzeitig

vorgenommene Ausrichtung der österreichischen Energiepolitik in diese Richtung, ist es gelungen, die

Energieeffizienz langfristig deutlich zu verbessern. Obwohl das reale Bruttoinlandsprodukt in Österreich

zwischen 1973 und 2008 um 129,2% gestiegen ist, bewegte sich der Bruttoinlandsverbrauch des Jahres

2008 um vergleichsweise geringe 55,4% über dem Niveau des Jahres 1973. Damit hat sich der relative

Energieverbrauch (d.h. die zur Erzeugung einer Einheit des BIP notwendige Menge an Gesamtenergie) um

mehr als 32% verringert. Die Entkopplung zwischen Bruttoinlandsprodukt und Energieverbrauch ist somit

gelungen.

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Inländische Erzeugung erneuerbarer Energien im Jahr 2007 –flächenbezogen (in toe/km2)Quelle: IEA

in toe/km2


122

Damit zählt Österreich zu jenen Staaten, die – gemessen an der Wirtschaftsleistung – Energie besonders

sparsam nutzen und liegt im EU-Vergleich an 4. Position. Im Jahr 2007 betrug der Bruttoinlandsverbrauch

pro US-$ 1.000 BIP (zu Preisen und Wechselkursen von 2000) in Österreich 0,1499 Tonnen Rohöleinheiten

(toe). Dieser Wert liegt deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Länder (0,1826) und auch unter den

Werten der meisten EU-Mitgliedstaaten, wo lediglich Großbritannien, Irland und Dänemark niedrigere

Werte ausweisen.

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Entkoppelung Bruttoinlandsverbrauch/WirtschaftswachstumQuelle: Statistik Austria

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Bruttoinlandsverbrauch pro BIP im Jahr 2007Quelle: IEA

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Bruttoinlandsverbrauch

Relativer Energieverbrauch

Index (1973 = 100)


123

Ökostrom-Förderung

Der Bereich Ökostrom hat mit Inkrafttreten des Ökostromgesetzes per 1.1.2003 und seiner Novellen einen

nachhaltigen Aufschwung erfahren. Die größten Anteile bei bescheidmäßig anerkannten Anlagen erreichten

dabei im Vergleichszeitraum Jänner 2003 bis September 2009 Anlagen auf Basis von Windenergie

(annähernd 1.050 MW) sowie Anlagen, die auf Basis fester Biomasse betrieben werden (etwa 410 MW).

Die Ökostromproduktion (ohne Kleinwasserkraft) erreichte im Jahr 2008 rd. 8% an der Gesamtstrom -

erzeugung.

Die 2. Ökostromgesetz-Novelle 2008, die nach teilweiser beihilferechtlicher Genehmigung durch die Europäi-

sche Kommission im Oktober 2009 vom Parlament in Kraft gesetzt wurde (die Europäische Kommission

erklärte die Förderungsvergabe des Ökostromgesetzes als kompatibel mit dem Beihilfenrecht, eröffnete

allerdings über die Regelungen betreffend die Kostenbegrenzung für die energieintensiven Endverbraucher

gem. § 22c Ökostromgesetz ein förmliches Hauptprüfungsverfahren), hebt die jährlichen Zusatzförderungs-

mittel für Ökostrom auf 21 Mio. € an. Gemäß dieser Novelle wird der Anteil des Ökostroms auf 15% bis

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Entwicklung anerkannter Ökostromanlagen lt. Bescheiddatenbank 2002–2009Quelle: Energie-Control GmbH

Geothermie

Biomasse flüssig

Deponie- und Klärgas

Photovoltaik

Biogas

Biomasse fest

Wind

in MW


124

2015 erhöht werden. Die in der 2. Ökostromgesetz-Novelle 2008 enthaltenen Neuerungen werden einen

weiteren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und zur CO2-Reduktion, zur Erhöhung der Energie -

effizienz bei Ökostromanlagen sowie einen Beitrag zur Diversifizierung der Energieversorgungsquellen –

und damit zur Erhöhung der Versorgungssicherheit – durch Erhöhung des Anteiles von erneuerbaren

Energiequellen an der Elektrizitätsaufbringung leisten. Die Einspeisetarife wurden mit der Ökostrom -

verordnung 2010 festgesetzt, wodurch wichtige Anreize für Investitionen in Ökostrom-Technologien

gesetzt wurden. Wirtschaftlich sinnvolle Projekte und Standorte werden auf dem Weg zur Marktreife

effizient gefördert, ohne dass unnötige Zusatzkosten für Haushalte, Gewerbe und Industrie entstehen.

Energieforschungserhebung

Die Ausgaben der öffentlichen Hand für Energieforschung in Österreich betrugen entsprechend der 2009

erschienenen Energieforschungserhebung im Jahr 2008 rund 72 Mio. €. Damit liegt Österreich bei den

nicht-nuklearen Energieforschungsausgaben der öffentlichen Hand bezogen auf das BIP im internationalen

Vergleich im Mittelfeld der von der Internationalen Energieagentur betrachteten Staaten. Für Forschungen

im Bereich »Erneuerbare Energien« wurden 24,4 Mio. € ausgegeben, für »Energieeffizienz« 23,5 Mio. €

(jeweils rund 1/3 der Ausgaben).

Die unmittelbaren Ausgaben für Energieforschung der Bundesministerien betrugen 21 Mio. €. Der Klima-

und Energiefonds verfügte über 30 Mio. €. Die Bundesländer gaben rund 3,5 Mio. € für Energieforschung

aus. Der größte Teil der direkten Finanzierungen im Energieforschungsbereich wird über die FFG (Öster-

reichische Forschungsfördergesellschaft) abgewickelt.

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Ausgaben der öffentlichen Hand 1994–2008Quelle: BMVIT

erneuerbare Energie

fossile Energieträger

Energieeffizienz

andere Querschnittstechnologien

andere Kraftwerktechniken, etc.

Kernenergie


125

Smart Grids und erneuerbare Energien für zukunftsorientierte Infrastruktur

Zu den Forschungsthemen »Smart Grids«, Solarthermie und Photovoltaik wurden eigene Road Maps

entwickelt, die den Forschungs- und Entwicklungsbedarf zu diesen Themenbereichen festlegen und not-

wendige Schritte zur verstärkten Umsetzung aufzeigen. Eine Einführungsstrategie zu Smart Grids wird

entwickelt, wobei unter Smart Grids (»aktive Netze«) »intelligente« Stromnetze verstanden werden, die

durch Nutzung von IKT einen effizienteren und (ausfalls-)sichereren Betrieb der Energieversorgung und

Energieverteilung unter bestmöglicher Berücksichtigung von Angebot und Nachfrage nach Energieleistungen

gewährleisten. Smart Grids sind die technologische Basis, um mit erneuerbaren Energieträgern eine

dezentrale Energieversorgung im Inland auszubauen und dadurch die regionale Wertschöpfung unter

Nutzung natürlicher, dauerhaft vorhandener (oder: nicht erschöpfbarer), klimaschonender Energiequellen

wie Sonne, Wind, Wasser und Erdwärme kräftig zu erhöhen. Smart Grids bilden auch eine Infrastruktur-

grundlage für Elektro-Mobilität. Sie schaffen eine technologische Basis für die Stromversorgung der

Zukunft und ermöglichen eine optimale Nutzung der Erneuerbaren Energien. Der Aufbau von intelligenten

Stromnetzen bietet für Energie-Konsumenten und Konsumentinnen auch Kostensenkungspotentiale, wirt-

schaftliche Einnahmequellen und zudem volkswirtschaftliche Chancen: Konsumenten und Konsumentinnen

können zugleich Energieproduzenten und -produzentinnen werden und am Gebäude oder in der unmittel-

baren Gebäudeumgebung erzeugte Überschussenergien aus Erneuerbaren Energiequellen in das Strom-

netz einspeisen. Der Komfort für Konsumenten und Konsumentinnen kann erhöht werden (z.B. durch

detaillierte und zeitnahe Information über den Stromverbrauch) und sie werden in die Lage versetzt, aktiv

am liberalisierten Strommarkt teilzunehmen.

Exkurs: Marktentwicklung erneuerbarer Energietechnologien

Die Marktentwicklung der Technologien Photovoltaik, Solarthermie, Wärmepumpen und Biomasse zeigt die

zunehmende wirtschaftliche Bedeutung und die Zukunftsrelevanz des innovativen Einsatzes von Erneuer -

baren Energieträgern. Die Erhebung zur Marktentwicklung »Erneuerbare Energie in Österreich« 2008 macht

die starken Wachstumsraten des Inlandsmarktes bei Solarkollektoren (+25%), Wärmepumpen (+23%)

und Photovoltaikmodule (+120%) sichtbar. In diesen drei untersuchten Technologiebereichen sind mehr

als 11.000 Personen beschäftigt. Durch konsequente Forschung und Entwicklung konnten österreichische

Unternehmen in diesen Branchen ihre Wettbewerbspositionen verbessern und einige auch eine europa -

weite Technologieführerschaft erreichen. Die Bedeutung des Solarthermiemarktes in Österreich ist in

mehrfacher Hinsicht hoch: Die Produktion von thermischen Sonnenkollektoren verzeichnete in Österreich

seit 2002 ein starkes Wachstum. Die rund 4 Mio. m² thermischen Solarkollektoren, die 2008 in Österreich

in Betrieb waren, haben einen Nutzwärmeertrag von etwa 1.330 GWh th und bewirken eine CO2-Einsparung

von rund 545.150 Tonnen. Der Exportanteil bei thermischen Kollektoren liegt bei rund 80%. Die Unter-

nehmen dieses Segments bieten rund 7.400 Vollzeitarbeitsplätze. Österreich nimmt bei der thermischen

Solarenergienutzung weltweit bei der Zahl der verglasten Kollektorfläche pro Kopf einen Spitzenplatz ein

(Platz 3 im Jahr 2007), konnte seither jedoch bei der Installation neuer Kollektorflächen mit den boomenden

internationalen Marktsegmenten (Südeuropa, China, USA etc.) nicht mithalten. Während auch 2009 noch

eine leichte Steigerung des Inlandsabsatzes erzielt werden konnte, ist angesichts der Wirtschaftskrise u.a.

infolge des Markteinbruches in Deutschland die Inlandsproduktion 2009 gesunken. Das langfristige

Potential (2050) der Solarthermie liegt bei 40% des österreichischen Niedertemperatur-Wärmebedarfs

bezogen auf die Endenergie. Die österreichische Photovoltaik-Industrie zählt zu den innovativsten und mit

94% Exportquoten bei Photovoltaik-Modulen (2008) zu den international mit Spitzentechnologien erfolg-


126

reichs ten Wirtschaftsbranchen. Die Wirtschaftskrise 2009 traf auch diese innovativen Unternehmen und

führte zu Stagnationen und Wachstumsabschwächungen vor allem im Inland, es konnten jedoch im Export -

bereich beachtliche Erfolge erzielt werden. So kam es 2009 z.B. im Bereich der Wärmepumpen zu leicht

verringerten Umsätzen im Inland und weiterhin zu Exportzuwächsen. Im Bereich Photovoltaik (2008:

1.762 Vollzeit-Arbeitsplätze) werden 2010 angesichts der hohen internationalen Nachfrage auch neue

Arbeitsplätze in Österreich geschaffen.

Klimapolitik

Ziel der Klimapolitik ist es, die Geschwindigkeit und die Auswirkungen der Globalen Erwärmung durch

Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen zu reduzieren bzw. zu stoppen. Gleichzeitig gilt es Wettbe-

werbsverzerrungen durch klimapolitische Maßnahmen insbesondere für die im internationalen Wettbewerb

stehenden Unternehmen zu verhindern. Die wichtigsten neuen österreichischen Maßnahmen zur weiteren

Reduzierung des Treibhausgasausstoßes gemäß Klimastrategie sind die folgenden (für früher gesetzte

Maßnahmen siehe Wirtschaftsbericht 2009): Die Vereinbarung des Bundes mit den Ländern über Maß -

nahmen zur Treibhausgas-Emissionsreduktion im Gebäudesektor bewirkt erhebliche Qualitätsverbesserung

beim Neubau und bei der thermischen Sanierung von Gebäuden, sowie hinsichtlich der Nutzung erneuer-

barer Energien für Raumwärme und Warmwasser. Diese neue Vereinbarung tritt an die Stelle der bisherigen

Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Wohnbauförderung aus 2006, wobei weiterführende

Qualitätsziele für Neubau und Sanierung bis 2013, der Einsatz innovativer Heizungssysteme (insb. unter

Verwendung erneuerbarer Energien) sowie die Verbesserung der thermischen Qualität öffentlicher Gebäude

festgeschrieben wurden. Die Vereinbarung ist am 13. August 2009 in Kraft getreten. Außerdem wurde

2009 die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung des Flugverkehrs in

den EU-Emissionshandel in nationales Recht umgesetzt. Seit 1. Jänner 2010 müssen CO2-Emissionen aus

dem Flugverkehr durch die Luftfahrzeugbetreiber überwacht werden, ab 2012 startet für diesen Sektor der

Handel mit Emissionszertifikaten. Die Emissionsobergrenze wird dabei auf einen Wert unter den histori-

schen Emissionen im Zeitraum 2004-2006 fixiert werden (2012: 97%, 2013: 95%).

Highlights des Klimafonds 2009

Für das Jahr 2009 standen dem Klima- und Energiefonds gemäß Jahresprogramm Mittel im Ausmaß von

121 Mio. € zur Verfügung. Damit wurden über 2.700 Projekte in 15 Förderprogrammen gefördert.

• Neue Energien 2020: Im Rahmen der 2. und 3. Ausschreibung des Energieforschungsprogramms

»Neue Energien 2020« wurden insgesamt 204 Projekte unterstützt. Themenfelder waren u.a. Energie-

verteilungsnetze, Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe, Energieeffiziente Fahrzeugkomponenten

und –systeme, Speichertechnologien, Solarthermie, Photovoltaik und Bioenergie.

• Austrian Climate Research Programme: Die 2. Ausschreibung wurde im Dezember 2009 gestartet und

ist mit 4 Mio. € dotiert. Die Schwerpunkte der 2. Ausschreibung des ACRP gelten der Abschätzung und

dem Management der Klimaänderung.

• Klima- und Energie-Modellregionen: Der Klima- und Energiefonds hat 2009 per Ausschreibung 37

Klima- und Energie-Modellregionen gefunden, welche 437 Gemeinden mit insgesamt 840.000

Einwohnern bzw. Einwohnerinnen repräsentieren. Damit hat der Fonds ein sichtbares Zeichen in

Richtung Energieautarkie in Österreich gesetzt. Innerhalb von zwei Jahren werden nun Modellregions-

Mangerinnen und Manager unter Einbindung aller relevanten Faktoren Energie und Nachhaltigkeits-

Konzepte für ihre Gemeinden und Regionen entwickeln und vom Klimafonds mit insgesamt 2,6 Mio. €

unterstützt.


127

• Verkehrsprogramme: Der Klimafonds hat Ausschreibungen zu technologischen Leuchttürmen der

E-Mobilität und E-Mobilitätsmodellregionen durchgeführt, das Programm »Multimodaler Verkehr:

Forcierung von Mobilitätsmanagement, Radverkehr und Fuhrparkumstellungen – klima:aktiv mobil«

und Projekte zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs unterstützt. Im Bereich des umwelt-

freundlichen Güterverkehrs wurde vom Klimafonds eine Reihe von Anschlussbahnprojekten gefördert,

die einen sehr hohen Verlagerungseffekt für Güter von der Straße auf die Schiene und somit ein sehr

hohes CO2-Einsparungspotenzial haben. Insgesamt wurden 168 Verkehrsprojekte mit 44,17 Mio. €

unterstützt.

• In den 2009 erstmals ausgeschriebenen »Technologischen Leuchttürmen der Elektromobilität« wurden

3 große Projektanträge für Demonstrationsprojekte von 52 Organisationen mit einem beantragten

Fördervolumen von über 22,5 Mio. € eingereicht und alle 3 Anträge in der Evaluation als förder würdig

eingestuft. Leuchtturm-Projekte sind im Gegensatz zu den A3plus-Projekten, Demonstrationsprojekte,

um neue Technologien im Realtest zu optimieren, eine Kooperation von Entwicklern und Nutzern von

Fahrzeugen sowie Infrastruktur zu stimulieren und die Öffentlichkeit auf einen möglichen Technologie-

wechsel vorzubereiten.

Jahresprogramm 2010 des Klima- und Energiefonds

Das Jahresprogramm 2010 wird mit insgesamt 150 Mio. € dotiert. Dabei fokussiert das BMVIT stark auf die

Programmlinien Forschung und Verkehr, wo es gilt, Zukunftstechnologien zu entwickeln und diesen mit

der Unterstützung durch Maßnahmen der Programmlinie Marktdurchdringung, wo sich wiederum das

BMLFUW stark engagiert, zum Durchbruch zu verhelfen. Die 4. Ausschreibung »Neue Energien 2020« wird

auf den Erkenntnissen der ersten drei Ausschreibungen und den Ergebnissen des Strategieprozesses 2050

aufbauen. Schwerpunktthemen werden Energiesysteme und Netze inklusive Green ICT (Informations- und

Kommunikationstechnologien), fortgeschrittene Energiespeichertechnologien, Solarthermie, Photovoltaik

und effiziente Fahrzeugsysteme sein.

Verkehr und Mobilität stehen auch 2010 wieder im Förderfokus des Klima- und Energiefonds. Die erfolgreich

initiierten Programme aus 2009, wie etwa die E-Mobilität, werden mit einer zweiten Ausschreibungsrunde

fortgesetzt. Auch das erfolgreiche Programm Multimodaler Verkehr – klima:aktiv mobil wird 2010 fortge-

führt. Für Markteinführung und Marktdurchdringung moderner, klimafreundlicher und nachhaltiger Techno-

logien, Produkte und Dienstleistung bietet der Klima- und Energiefonds auch heuer wieder ein attraktives

und sehr breites Förderspektrum. Das Förderangebot reicht von Investitionsförderungen im Bereich

Photovoltaik und Gebäudeintegrierter Photovoltaik in Fertighäusern über »Best-Practice-Mustersanierung«

von gewerblichen und öffentlichen Gebäuden bis hin zur Fortführung und Ausweitung der Klima- und

Energiemodellregioneninitiative.

Umweltpolitik

Umweltförderungen

Im Jahr 2009 wurden im Rahmen der Förderungen nach dem Umweltförderungsgesetz insgesamt 21.876

Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 1,9 Mrd. € in den Bereichen Wasserwirt-

schaft, Umweltförderung im Inland sowie Altlastensanierung mit einem Förderbarwert von 396,6 Mio. €

gefördert. Diese gegenüber dem bisherigen Rekordjahr 2008 erhebliche Steigerung der genehmigten

Projekte um 261,8% ist zum überwiegenden Teil auf das Konjunkturpaket Thermische Gebäudesanierung

für Private und Betriebe zurückzuführen.


128

Im Bereich Wasserwirtschaft wurden insgesamt 3.464 Projekte mit einem Gesamtförderbarwert von

198,5 Mio. € unterstützt. Darin enthalten sind auch 12 Projekte mit einem Investitionsvolumen von ca.

6,5 Mio. €, die im Rahmen der neuen Förderschiene zur Verbesserung der Gewässergüte mit einem

Gesamtbetrag von 3,5 Mio. € gefördert wurden. Mit den damit ausgelösten Investitionen in der Wasser-

wirtschaft in Höhe von 846 Mio. € wurden bzw. werden rund 11.500 Beschäftigungsverhältnisse geschaffen

bzw. gesichert, womit sich die Wasserwirtschaftsförderung als wichtige Konjunkturstütze in Krisenzeiten

bestätigen konnte.

Im Rahmen der Umweltförderung im Inland, womit vor allem betriebliche Maßnahmen zum Klimaschutz,

insbesondere im Bereich erneuerbarer Energieträger und Energieeinsparung, sowie sonstige betriebliche

Maßnahmen zur Reduktion von Luftschadstoffen usw. gefördert werden, setzte sich der seit 2005 zu ver-

zeichnende Anstieg bei den Projekten auch im wirtschaftlich schwierigen Jahr 2009 fort. Insgesamt wurden

3.473 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 452,3 Mio. € mit rd. 81,5 Mio. € unterstützt.

Der mit diesen Investitionen erzielte CO2-Einspareffekt belief sich auf mehr als 6,9 Mio. Tonnen. Das be-

währte und effiziente System der Umweltförderung im Inland bewog die österreichische Bundesregierung

dazu, die im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets beschlossenen Budgetmittel von 100 Mio. € zur Forcie-

rung von Maßnahmen zur thermischen Sanierung betrieblicher Bauten sowie im Wohnbau über dieses

Instrument abzuwickeln. Insgesamt wurden ca. 14.400 Sanierungsmaßnahmen im Wohnbau (Gesamt -

investitionsvolumen: 483,3 Mio.) mit 60,6 Mio. € gefördert. Im Bereich der betrieblichen Gebäude wurden

522 Sanierungsprojekte mit einem Investitionsvolumen von 87,3 Mio. € mit einem Förderbarwert von

18,1 Mio. € unterstützt. Die restlichen Mittel des Konjunkturpakets für diesen Bereich werden im Laufe des

Jahres 2010 vergeben. Insgesamt wurden somit 2009 mit den Mitteln des Konjunkturpakets Investitionen

im Ausmaß von rd. 570 Mio. € unterstützt. Neben den ökologischen Effekten – insgesamt wurden damit

3,3 Mio. Tonne CO2 eingespart – sind vor allem die wichtigen konjunktur- und arbeitsmarktpolitischen

Effekte dieser Aktion besonders hervorzuheben. Insgesamt konnten mit dieser Aktion aus dem Konjunktur-

paket weitere 5.200 Arbeitsplätze (der Arbeitsplatzeffekt der sonstigen Umweltförderung im Inland wird

auf rd. 4.400 abgeschätzt) geschaffen werden.

Im Bereich Altlastensanierung wurden 2009 insgesamt 17 Projekte (davon 1 Forschungsprojekt) mit

einem Gesamtinvestitionsvolumen von 43,7 Mio. € gefördert. Der damit auf Seiten der Altlastensanierung

erforderliche Mittelaufwand belief sich auf 38,1 Mio. € Im Laufe der damit geförderten Sanierungs- und

Sicherungsmaßnahmen werden über 5 Mio. m3 kontaminiertes Grundwasser und über 40 Mio. m3 Deponie-

gas bzw. kontaminierte Bodenluft pro Jahr entnommen bzw. abgesaugt und gereinigt.

Umweltmanagement und Umwelttechnologien

EMAS (eco management and auditscheme) ist das freiwillige europäische Umweltmanagementsystem auf

gesetzlicher Basis. Unternehmen und Organisationen, die sich an EMAS beteiligen, verpflichten sich zur

Einhaltung aller umweltrelevanten Rechtsvorschriften, zur kontinuierlichen Verbesserung ihrer Umwelt -

leistung und damit zur Einsparung von Ressourcen sowie zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit in Form

einer Umwelterklärung. Österreich liegt dabei mit 250 eingetragenen EMAS Organisationen nach wie vor

im europäischen Spitzenfeld.

Am 11. Jänner 2010 ist die EG-Verordnung 1221/2009 »über die freiwillige Teilnahme von Organisationen

an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung« (EMAS III) in Kraft

getreten. Mit der neuen EMAS Verordnung wird die Umweltleistung von Unternehmen und sonstigen

Organisationen noch stärker in den Vordergrund gerückt. Die Nutzung von Kernindikatoren in der Umwelt -

erklärung soll dazu beitragen, die Leistungen der EMAS registrierten Organisationen in den Bereichen

Energieeffizienz, Materialeffizienz, Wasser, Abfall, Flächenverbrauch und Emissionen darzustellen und zu


129

betonen. Als weitere wichtige Änderungen sind die globale Anwendbarkeit von EMAS, Erleichterungen für

KMUs durch beispielsweise einen längeren Überwachungszyklus, eine einheitliche Logoverwendung sowie

die Möglichkeit von Sammel- und Clusterregistrierungen zu nennen.

Ökologische öffentliche Beschaffung

Das Entwickeln von nachhaltigeren Konsum- und Produktionsmustern gehört zu den wesentlichen Heraus-

forderungen der Zukunft. Die öffentliche Hand kann mit ihrer Nachfrage die Entwicklung ökologischerer

und sozialverträglicherer Konsum- und Produktionsgewohnheiten mit beeinflussen und sich als wichtiger

Impulsgeber für innovative, umweltfreundliche und sozialverträgliche Produkte und Dienstleistungen

etablieren. Im Rahmen der bereits abgeschlossenen Pilotphase für ökologische öffentliche Beschaffung

wurden unter Beteiligung aller wichtigen Akteure für die Bundesbeschaffung in den Bereichen Reinigung,

Fuhrpark, Kopierpapier, Strom und PC, Notebooks und Monitore Umweltleistungsblätter entwickelt.

Die BBG verwendet diese Tools bereits bei ihren Ausschreibungen. Bis zum 3. Quartal 2010 soll der öster-

reichische Aktionsplan für nachhaltige öffentliche Beschaffung, der unter Beteiligung von Beschaffungs -

experten und -expertinnen und der Wirtschaft gemeinsam erarbeitet wird, vom Ministerrat verabschiedet

werden. Dadurch sollen Österreichs Gebietskörperschaften dabei unterstützt werden, mittelfristig solche

Produkte und Dienstleistungen zu beschaffen, die über ihren Lebenszyklus hinweg mit geringst möglichen

Umweltbelastungen verbunden sind.

Österreichischer Rohstoffplan

Ziel des Österreichischen Rohstoffplanes ist es, die Zugänglichkeit zu Vorkommen mineralischer Rohstoffe

auch für zukünftige Generationen zu gewährleisten. Durch Anwendung innovativer Lösungsansätze ist es

gelungen, Rohstoffgebiete mit systemanalytischen Methoden sorgfältig und objektiv zu identifizieren.

Die Ergebnisse, werden nunmehr von den Bundesländern raumordnerisch umgesetzt, wobei durch die

gemeinsame Ausarbeitung länderspezifischer Modelle ein Maximum an Umsetzungsmöglichkeiten geschaffen

wurde. Der Österreichische Rohstoffplan wird auch in der vielbeachteten Mitteilung »Raw Materials Initiative«

der Europäischen Kommission als Best Practice Beispiel für eine aktive Rohstoffsicherungspolitik erwähnt.

Aufgrund der enormen Bedeutung des österreichischen Rohstoffplanes für die nachhaltige Sicherung der

Rohstoffversorgung wird diesem die Bezeichnung als Generationenvertrag gerecht.

Landwirtschaft und Ländlicher Raum Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

Der »Health Check« der Gemeinsamen Agrarpolitik (siehe Wirtschaftsbericht 2009), der die GAP weiter

modernisieren und vereinfachen wird, wurde am 20. November 2008 von den EU-Landwirtschaftsministern

beschlossen und mit der Verordnung des Rates 74/2009 umgesetzt. Im Herbst 2009 erfolgte die Umsetzung

der Health-Check Beschlüsse in nationales Recht mit der Novelle zum Marktordnungsgesetz sowie einer

Änderung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raumes (Programm LE07-13), welche im

Dezember 2009 von der Europäischen Kommission genehmigt wurde.

Anfang 2010 hat die Europäische Kommission in Hinblick auf die Planungen für die EU-Finanzperiode

2014–2020 einen Zeitplan für ihre Vorschläge zum EU-Budget und der zentralen EU-Gemeinschaftspolitiken.

vorgelegt. Zur nationalen Begleitung für diesen für die Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen

Raumes entscheidenden Prozess wurde Anfang April das Projekt »Unternehmen Landwirtschaft 2020«


130

gestartet. Die einzelnen Module beschäftigen sich dabei von der Zukunft der GAP, der ländlichen Entwick-

lung, dem Businessplan und Bildungsplan, dem Bereich Lebensmittel, der Qualitätspartnerschaft und

Wertschöpfung, der Verwaltungsvereinfachung und neuen Produktionsfeldern bis hin zu einer Ideen -

werkstatt. Damit ist ein breiter Diskussions- und Umsetzungsprozess zur zukünftigen Ausrichtung der

österreichischen Land- und Forstwirtschaft eröffnet.

4.7 Kapitalmarktpolitik Wirtschaftsbericht Österreich 2010

131

Struktur und Entwicklung des öster-reichischen Finanzsektors 2009Das Jahr 2009 war von unverändert schwierigen Rahmenbedingungen für den österreichischen Finanz -

sektor gekennzeichnet. Nachdem die österreichischen Banken von der ersten Schockwelle der Subprime-

Krise vergleichsweise wenig betroffen waren, traf sie die von der Finanzkrise ausgelöste Krise der Real-

wirtschaft deutlich härter. Insbesondere in den mittel-, ost- und südeuropäischen Staaten (CESEE), wo die

österreichischen Banken in den letzten Jahren massiv investiert haben, traten erhebliche ökonomische

Probleme auf, die einen signifikanten Anstieg der »non performing loans« zur Folge hatten. Für die Kredit-

institute bedeutete dies erhöhte Wertberichtigungsquoten, Abschreibungen auf die Beteiligungsbuchwerte

der Konzerntöchter und Kapitalzuschüsse für die Tochterunternehmen.

Banken

Die unkonsolidierte Bilanzsumme war vor diesem Hintergrund erstmals seit vielen Jahren rückläufig und

betrug lt. OeNB zum 31. Dezember 2009 1034,2 Mrd. €, d.h. um rd. 3,3% weniger als 2008. Die Refinan-

zierungsbedingungen der österreichischen Banken, die zwei Jahre lang durch die Finanzmarktturbulenzen

beeinträchtigt waren, haben sich gegen Ende des Jahres 2009 wieder leicht verbessert. Die Kreditpolitik

wurde aber merklich verschärft. Das Kreditwachstum schwächte sich damit im Jahresverlauf kontinuierlich

ab. Das Fremdwährungskreditportfolio reduzierte sich mit 5,7% spürbar. Ursache war die deutlich restrik-

tivere Kreditvergabe bedingt durch Initiativen von FMA und OeNB, derartige Kredite nur noch in Ausnahme-

fällen zuzulassen. Das gesamte Exposure der österreichischen Banken (Banken mehrheitlich im inländischen

Besitz) in CESEE lag im vierten Quartal 2009 bei rund 204 Mrd. €. Mehr als 70% davon entfielen auf Länder

innerhalb der EU. Das österreichische Exposure in CESEE ist damit regional stark diversifiziert (mit

68 Tochterbanken in 19 Staaten), womit die Gefahr einer länderspezifischen oder subregionalen Klumpen-

bildung überschaubar ist. Auch die Ertragslage der österreichischen Banken war von den Auswirkungen

der Wirtschaftskrise belastet. Im Gesamtjahr 2009 erwirtschaftete das Bankensystem ein Betriebsergebnis

von rund 6,8 Mrd. €. Das entspricht rund einem Viertel weniger als 2008, was darauf zurückzuführen ist,

dass im vierten Quartal 2008 signifikante Sonder- und Einmaleffekte angefallen waren, die das Ergebnis

damals verbesserten. Die Situation stellte sich von Institut zu Institut am Jahresende 2009 sehr verschieden

dar. Die Cost-Income Ratio kam mit 61,9% auf dem Niveau des Jahres 2007 zu liegen. Tragende Säule der

Ertragskraft war das Zinsergebnis. Das Provisionsergebnis blieb aufgrund anhaltender Unsicherheiten an

den Finanzmärkten und damit einhergehender geringer Risikobereitschaft der Anleger rückläufig.

Investmentfonds, Pensionskassen und Mitarbeitervorsorgekassen

Nach den Einbrüchen im Jahr 2008 hat die Erholung auf den Finanzmärkten auch bei Investmentfonds,

Pensionskassen und Betrieblichen Vorsorgekassen zu Zuwächsen geführt. Investmentfonds konnten

4.7 Kapitalmarktpolitik


132

das veranlagte Vermögen um rd. 8,5% auf fast 137 Mrd. € steigern. Bei den Pensionskassen betrug die

durchschnittliche Performance 9% und das verwaltete Vermögen ist auf 13,7 Mrd. € angewachsen. Durch

Einbeziehung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst in eine Pensionskassenvorsorge

ist die Anzahl der Anwartschaftsberechtigten um fast 50% auf nahezu 700.000 Personen gestiegen. Beim

verwalteten Vermögen der Betrieblichen Vorsorgekassen ergab sich infolge der gesetzlich induzierten

Zuflüsse ein Plus von 32,3% auf über 2,8 Mrd. €. Die Performance lag bei 3,65%, dabei ist aber einerseits

die verpflichtende Kapitalgarantie und andererseits die auf Grund der Entnahmemöglichkeit zwangsläufig

sehr liquiditätsnahe Veranlagungspolitik zu beachten.

Wiener Börse

In den ersten 10 Wochen des Jahres 2009 verzeichneten alle namhaften Börseplätze mehrjährige Tiefst-

stände. Ab der zweiten Märzhälfte kam es infolge einer wieder zunehmenden Risikobereitschaft der Inves -

toren sowie einer verbesserten Wirtschaftsentwicklung zu einer deutlichen Erholung. Die Wiener Börse

konnte sich von den internationalen Vorgaben nicht abkoppeln. Zwar entwickelte sich der ATX im internatio-

nalen Vergleich ab April deutlich besser, allerdings hatte er in der Krisenphase zuvor auch überdurchschnitt-

lich stark verloren. Die Entwicklung war insbesondere von der Risikobereitschaft und der Einschätzung

gegenüber Zentral-, Ost- und Südosteuropa beeinflusst. Seit dem Tiefstkurs im März 2009 stieg der ATX

bis Ende Februar 2010 um 68% an. Die österreichischen Finanztitel trugen wesentlich zu dieser Entwick-

lung bei. Die Marktkapitalisierung aller inländischen Aktien in Relation zum BIP ging gegenüber 2008

zurück. Gemessen am Tiefpunkt zu Jahresbeginn 2009 (18,3%) stieg sie zuletzt wieder auf 27,2%.

Versicherungswirtschaft

Der Versicherungssektor ist bei weitem weniger stark von der Finanzkrise betroffen als der Bankensektor.

Dies liegt im Wesentlichen an dem fundamental verschiedenen Geschäftsmodell der Versicherungsunter-

nehmen, welches sich auch durch ein wesentlich geringeres Liquiditätsrisiko auszeichnet. Sehr wohl sind

allerdings Versicherungsunternehmen durch Wertverluste bei ihren Kapitalanlagen betroffen, wobei sich

hier die konservative Anlagepolitik als vorteilhaft erwiesen hat. Die verrechneten Prämien der österreichi-

schen Versicherungsunternehmen stiegen im Jahr 2009 im Verhältnis zum Vorjahr um 1,1% auf 18,1 Mrd. €.

Hiervon entfiel auf die Bilanzabteilung »Leben« ein Prämienzuwachs von 2,2% und auf die Abteilung

»Kranken« ein Wachstum von 3,5%. Einzig die Abteilung »Schaden/Unfall« wies einen leichten Rückgang um

0,2% aus. Verschlechtert hat sich allerdings die Ertragslage 2009 verglichen mit dem Vorjahr. Das versi-

cherungstechnische Ergebnis dreht ins Negative und belief sich auf -91 Mio. € und auch das Finanzergebnis

ging im Jahresvergleich um 32,2 Mio. auf 2,32 Mrd. € zurück.

Kapitalmarktpolitische Maßnahmen

Bankenpaket

Angesichts der sich im Herbst 2008 verschärfenden Finanzmarktturbulenzen einigte sich der Europäische

Rat bei einem Sondergipfel im Oktober, alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, um die Stabilität der

Märkte zu stärken und das Vertrauen in das Finanzsystem und dessen reibungsloses Funktionieren wieder-

herzustellen. Die Maßnahmen des Aktionsplanes sollen die Liquidität der Finanzinstitute erhöhen und die

Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten gewährleisten. Zu den Schwerpunkten des Aktions-


133

plans zählen u.a. Staatsgarantien für Interbankengeschäfte, um die Refinanzierung der Banken zu erleich-

tern, sowie die Rekapitalisierung von in Schwierigkeiten geratenen systemrelevanten Banken und die

Sicherung von Spareinlagen.

Auf der Grundlage der Beschlüsse auf europäischer Ebene zur Stabilisierung der Finanzmärkte hat Öster-

reich ein umfassendes und nachhaltiges Maßnahmenpaket zum Schutz der Sparer und Sparerinnen sowie

zur Absicherung und Stärkung der Kreditinstitute und Versicherungen beschlossen, das am 27. Oktober

2008 in Kraft getreten ist und im August 2009 modifiziert wurde. Die Inanspruchnahme des Maßnahmen-

pakets ist für Banken an die Auflage geknüpft, die Kreditversorgung des Marktes, insbesondere der KMU

sowie der Haushalte mit Hypothekarkrediten, zu fördern. Ziel ist hier, eine Kreditklemme zu vermeiden

und die Kreditversorgung der Realwirtschaft zu gewährleisten.

Die wichtigsten Weiterentwicklungen des österreichischen Maßnahmenpaketes seit dem Frühjahr 2009

umfassen einerseits das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz (ULSG) und andererseits die Beschränkung

der Einlagensicherung (siehe dazu auch Wirtschaftsbericht 2009): Die 100%ige Sicherung der Einlagen

natürlicher Personen war mit 31. Dezember 2009 befristet und ist ab 1. Jänner 2010 mit 100.000 €

begrenzt. Das ULSG, das am 25. August 2009 in Kraft getreten ist, sieht die Möglichkeit einer Haftungs -

übernahme in der Rechtsform von Garantien durch den Bund für Kredite von Unternehmen vor, die keine

KMU sind d.h. deren Mitarbeiterzahl 250 oder mehr beträgt und deren Umsatz höher als 50 Mio. € oder

deren Bilanzsumme höher als 43 Mio. € ist. Sowohl der Sitz oder eine Betriebsstätte des begünstigten

Unternehmens als auch die wesentliche operative Tätigkeit muss in Österreich liegen bzw. ausgeübt werden.

Unternehmen des Finanzsektors können nicht begünstigt werden. Zusätzliche Voraussetzung für eine

Haftungsübernahme ist das Vorliegen einer gesunden wirtschaftlichen Basis des begünstigten Unter -

nehmens vor dem 1. Juli 2008. Das Gesetz ist bis 31. Dezember 2010 befristet. Für die Maßnahmen stehen

10 Mrd. € zur Verfügung.

Das Maßnahmenpaket wurde von den Finanzmärkten gut angenommen. Mit Ende Mai 2010 wurden

Garantien auf Wertpapieremissionen von Finanzinstitutionen in Höhe von insgesamt 21,2 Mrd. € in

Anspruch genommen sowie Partizipationskapital in Höhe von rund 5,4 Mrd. € von fünf österreichischen

Bankengruppen gezeichnet. Zudem hat der Bund neben der Übernahme von Haftungen für Forderungen

von Banken (rund 1,5 Mrd. €) Kapitalzuschüsse im Umfang von rund 343 Mio. € geleistet. Das Geschäfts-

volumen der Clearingbank betrug zum 31. Mai 2010 1,9 Mrd. €, im Rahmen des ULSG wurden 652 Mio. €

an Garantien vergeben. Eine Inanspruchnahme der Einlagensicherung ist bislang nicht erfolgt.

Verbraucherkreditrichtlinie

Der Verbraucherkredit hat in Österreich im Laufe der Jahre zunehmend an Bedeutung gewonnen. Kredite

zur Wohnraumbeschaffung, aber auch der vorausfinanzierte Kauf, sind für viele Bevölkerungsschichten zur

Regel geworden. Da damit häufig sehr langfristige Verpflichtungen eingegangen werden, ist die Kontrolle

der Bedingungen, unter denen derartige Verträge geschlossen und verwaltet werden, umso bedeutsamer.

Kreditarten mit höherem Verbraucherrisiko werden unter einen besonderen Schutz gestellt. Mit der

Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge werden die in unterschiedlichen

Rechtsgebieten und Vorschriften enthaltenen Regelungen in einem neuen Verbraucherkreditgesetz

zusammengefasst. Die Beschlussfassung im Parlament erfolgte im Mai 2010.


134

Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

Das österreichische Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung wurde

2008/2009 routinemäßig vom Internationalen Währungsfonds (IWF) im Hinblick auf die Einhaltung der

international anerkannten Standards der Financial Action Task Force (FATF) in enger Zusammenarbeit mit

allen relevanten Bundesministerien und Behörden einer Evaluierung unterzogen. Generell zeigen die

Prüfergebnisse, dass in Österreich ein umfassendes und gut funktionierendes System zur Bekämpfung von

Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung eingeführt wurde. Aufgrund des Angebots qualitativ hoch -

wertiger Finanzdienstleistungen, der geographischen Lage Österreichs und der engen wirtschaftlichen

Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern misst der IWF vor allem den präventiven Maß-

nahmen im Finanzmarkt hohe Bedeutung bei. Österreich fiel bei keinem einzigen FATF-Standard durch

und die Ergebnisse für den Finanzsektor fielen sogar überdurchschnittlich aus. Handlungsbedarf ortet der

IWF allerdings in der Effizienz und Effektivität der rechtlichen Bestimmungen in der Praxis, vor allem im

Bereich der Strafverfolgung und der Aufsicht über jene Berufsgruppen neben dem Finanzsektor, die eben-

falls den Geldwäschebestimmungen unterliegen. Weiters sollte die internationale Rechtshilfe sowie die

Ausgestaltung der Geldwäschemeldestelle ausgebaut werden. Darüber hinaus empfiehlt der IWF sicher -

zustellen, dass der tatsächliche Eigentümer durchgehend bei allen juristischen Personen und Rechtsinstru-

menten identifiziert werden kann, um dem möglichen Missbrauch durch so genannte »Strohmann-

Konstruktionen« vorzubeugen. Den Ermittlungsbehörden – so der IWF – sollte bei Verdacht einer Straftat

vermehrt Zugang zu bislang besonders geschützten Informationen (Banken, Rechtsberufe) eingeräumt

werden.

Im Hinblick auf die Prüfungsergebnisse wurde im Februar ein Transparenzpaket vom Ministerrat ange-

nommen, das größtenteils im Rahmen von Gesetzesnovellen bereits umgesetzt wurde und u.a. folgende

Punkte enthält:

• Eigengeldwäsche als eigener Straftatbestand,

• Trennung von Geldwäsche-Verdachtsmeldung und Strafverfahren,

• Ausweitung der Verdachtsmeldungen,

• Mehr Kompetenzen für Geldwäschemeldestelle,

• Mehr Kompetenzen für die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA),

• Klarere Befugnisse für Geldwäschebeauftragte,

• Transparenz bei Aktiengesellschaften und Privatstiftungen,

• Verschärfung beim Einfrieren von Vermögenswerten sowie

• Mehr Kontrolle im Glücksspiel.

Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz (A-QSG)

Um das Qualitätssicherungssystem für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften auf hohem Niveau zu

halten und einer stetigen Verbesserung zuzuführen, wurde das A-QSG novelliert und trat am 30.01.2010

in Kraft. Mit der Novelle wurde die EU-Abschlussprüferrichtlinie vollständig umgesetzt und Maßnahmen,

wie etwa die Kompetenzerweiterung der Qualitätskontrollbehörde als oberste Aufsichts- und Qualitäts -

sicherungsbehörde vorgesehen. Mit dem Regelungs- und Maßnahmenkatalog des A-QSG wird insbesondere

durch Transparenz und Kontrolle der Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften das Vertrauen der

Öffentlichkeit in den österreichischen Finanz- bzw. Kapitalmarkt gesichert.

4.8 Infrastruktur Wirtschaftsbericht Österreich 2010

135

Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) Die Wettbewerbsfähigkeit einer Informationsgesellschaft basiert auf der Nutzung von avancierten IKT-

Diensten sowie der Kompetenz zur Erzeugung digitaler Inhalte und zu deren Verbreitung über digitale

Medien. Der IKT-Sektor setzt in Österreich etwa 25 Mrd. € um und trägt durch Steigerung der Produkti-

vität auch einen guten Teil zur Steigerung des Bruttoinlandsprodukts bei. Die Struktur der österreichischen

Wirtschaft mit ihrem hohen Anteil an regional angesiedelten Klein und Mittelbetrieben (KMU) erfordert ein

flächendeckendes, modernes und qualitativ hochwertiges Angebot an Telekommunikations-Infrastrukturen

zu international wettbewerbsfähigen Preisen. Breitband-Internet ist ein unverzichtbares Instrument einer

arbeitsteiligen, auf hochwertige Dienstleistungen ausgerichteten Wirtschaft. Durch innovative Breitband-

Lösungen kann die Arbeit in und zwischen den Unternehmen, Behörden und Bildungseinrichtungen effizien-

ter gestaltet werden und die Bürgerinnen und Bürger können besser an den technologischen Entwicklungen

partizipieren.

Entwicklungen im Breitband-Bereich

Der Breitbandmarkt ist in den letzten Jahren erheblich gewachsen. 2008 gab es EU-weit bereits etwa

114 Mio. Breitbandanschlüsse im Festnetz. In internationalen Vergleichen werden aber zumeist nur die

über das Festnetz realisierten Breitbandzugänge berücksichtigt. Österreichweit beträgt 2009 die Gesamtzahl

der Breitbandanschlüsse im Festnetz 1,835 Mio. Dies bedeutet einen unvermindert leichten, aber konstanten

Anstieg. Innerhalb eines Jahres wurden 147.000 neue Breitbandzugänge über das Festnetz realisiert.

Die Breitbandpenetration beschreibt das Verhältnis zwischen der Anzahl der Haushalte und der

Anzahl der Breitbandanschlüsse im Fest- bzw. Mobilnetz. Demnach bleibt 2009 die Breitbandpenetration

im Festnetz in Österreich (in % der Haushalte) mit 51% konstant.

Unter Berücksichtigung der mobilen Breitbandanschlüsse liegt die Penetrationsrate aktuell bei 84%. Im in-

ternationalen Vergleich liegt Österreich EU-weit mit 11,4% an erster Stelle bei der Penetration mit mobilem

Breitband (auf Basis der Gesamtbevölkerung) im Vergleich zum EU-Schnitt von 2,8%. Bei der Penetration

mit festem Breitband liegt Österreich mit 21,8% Mitte 2009 genau im Mittelfeld (EU-Schnitt 23,9%). Die An-

zahl der mobilen Breitbandanschlüsse steigt weiter unvermindert stark. Im 3. Quartal 2009 werden 1,18 Mio.

Anschlüsse registriert. Das sind rund 9% mehr als im Vorquartal. Innerhalb des letzten Jahres wurden in

Österreich 369.400 Anschlüsse über mobiles Breitband realisiert.

Mit dem Förderungsprogramm austrian electronic network (AT:net) werden seit 2009 insbesondere den

Breitbandausbau zur Einführung von qualitativen Diensten und Anwendungen unterstützt, um durch ver-

stärkte IKT-Nutzung die Innovationskraft der Wirtschaft zu stärken.

Flankierend zu den Infrastruktur-Förderungen ist seit 2010 das Kompetenzzentrum Informations-gesell-

schaft (KIG) eingerichtet, das die Weiterentwicklung, den Ausbau und die Nutzung von Breitbandtechnolo-

gien strategisch unterstützt.

4.8 Infrastruktur


136

Entwicklungen am PostmarktIm Dezember 2009 wurde das Postmarktgesetz verabschiedet. Mit dem Postmarktgesetz wird die dritte

EU-Postrichtlinie umgesetzt, welche die vollständige Liberalisierung der europäischen Postmärkte mit

1. Jänner 2011 vorsieht. Es tritt – abgesehen von den Bestimmungen zu den Post-Geschäftsstellen, die

bereits jetzt gelten – am 1. Jänner 2011 in Kraft. Zu den Eckpunkten des Postmarktgesetzes zählt die

Festlegung der flächendeckenden Grundversorgung (Universaldienst) mit Postdienstleistungen durch einen

Universaldienstbetreiber (Österreichische Post AG). Das Universaldienstangebot muss mindestens Briefe

bis 2 kg, Postpakete bis 10 kg und Dienste für Einschreibe- und Wertsendungen umfassen. Der Universal-

dienst muss flächendeckend, ständig und zu leistbaren Preisen zur Verfügung stehen. Eine Hauszustellung

muss an mindestens fünf Tagen pro Woche gewährleistet sein. Das Postmarktgesetz sieht mindestens

1.650 Post-Geschäftsstellen (eigen- oder fremdbetrieben) im gesamten Bundesgebiet vor. Bei Schließung

einer Post-Geschäftsstelle hat der Universaldienstbetreiber jedenfalls für einen vollwertigen Ersatz Sorge

zu tragen. Da mit der vollständigen Marktöffnung auch der bisherige Monopolbereich (Briefe bis 50 g) mit

dem der Universaldienst finanziert wird wegfällt, sieht das Postmarktgesetz einen Ausgleichsfonds für den

Fall vor, dass der Universaldienst mit Nettokosten verbunden ist und diese eine unverhältnismäßige finan-

zielle Belastung darstellen.

VerkehrsinfrastrukturEine moderne Verkehrspolitik für Menschen muss sich sowohl am Verkehrsbedarf der Wirtschaft als auch

an den sozialen Mobilitätsbedürfnissen der Menschen sowie an den Zielen des Umweltschutzes und des

Schutzes von Leben und Gesundheit orientieren, um so die Lebensqualität in Österreich insgesamt steigern

zu können. Dabei ist auf die jeweiligen Systemvorteile der einzelnen Verkehrsträger zu achten. Durch eine

sinnvolle intermodale Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger kommt es zu einer Optimierung des Ver-

kehrssystems. Dadurch wird ein effizientes Ausnützen der vorhandenen Kapazitäten ermöglicht. Im Regie-

rungsprogramm ist verankert, dass leistungsfähige Verkehrswege ein wesentlicher Standortfaktor und

Voraussetzung für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit sind.

Auf Grundlage des Bauprogramms der ASFINAG, des ÖBB-Rahmenplans und der für die Realisierung des

Brenner Basis Tunnels vorgesehenen Finanzmittel werden in den Jahren 2009 bis 2014 rund 22,5 Mrd. € in

den Aus- und Neubau der Bundesverkehrsinfrastruktur investiert. Darin sind auch die durch das Konjunktur-

paket der Bundesregierung zur Belebung der Konjunktur und Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglichten vor-

gezogenen Investitionen im Zeitraum 2009–2012 in der Höhe von 200 Mio. € (ASFINAG) bzw. 700 Mio. €

(ÖBB) enthalten.

Der Schienenverkehr ist wesentlicher Bestandteil, um das Verkehrswachstum der Zukunft ökonomisch,

effizient und ökologisch verträglich abwickeln zu können. Deshalb sind Wettbewerbsfähigkeit und

Leistungsvermögen der Schiene weiter zu stärken. Im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen und

der Privatbahnen werden daher in den Jahren 2009–2014 zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.

Im Rahmenplan 2009–2014 der ÖBB-Infrastruktur Bau AG ist für die Periode bis 2014 ein Gesamtinvesti-

tionsvolumen inkl. des Konjunkturpaketes und des österreichischen Anteils des Brennerbasistunnels

als Sondervorhaben von rund 13,9 Mrd. € vorgesehen. Dieses Gesamtvolumen soll in folgenden Jahres -

tranchen umgesetzt werden:


137

Das Konjunkturpaket mit ausgabenwirksamen Investitionen von 700 Mio. € in den Jahren 2009–2012 sieht

die vorgezogene Umsetzung baureifer Projekte (u. a. rund 50 Bahnhöfe) und Infrastrukturmaßnahmen im

Bestandsnetz für Qualitätssteigerungen vor.

Die ASFINAG investiert in den Jahren 2009 bis 2014 rund 8,6 Mrd. € in den Neubau und die Erhaltung des

hochrangigen Straßennetzes (Autobahnen und Schnellstraßen) in Österreich.

Im Bauprogramm der ASFINAG ist das seitens der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket im

Umfang von rund 200 Mio. € für den Zeitraum von 2009–2012 enthalten. Das Bauprogramm der ASFINAG

umfasst Investitionen in das Bestandsnetz (bauliche Erhaltung, Tunnelsicherheit, Verkehrstelematik,

Lärmschutz, Rastplätze …), die zügige Umsetzung der bereits in Bau befindlichen Projekte sowie ein offen-

sives Neu- und Ausbauprogramm.

Im Jahr 2009 wurden rund 1,0 Mrd. € investiert, davon 665 Mio. € in den Neubau (inkl. PPP) und

336 Mio. € in die bauliche Erhaltung. Im Bereich Neubau waren im Jahr 2009 rd. 350 km Autobahn oder

Schnellstraße in Bau oder Planung. Im Jahr 2010 werden voraussichtlich 14 Bauvorhaben fertig gestellt

und voraussichtlich 8 wesentliche Projekte in Angriff genommen.

Abschließend darf angemerkt werden, dass vor dem Hintergrund der geänderten wirtschaftlichen Rahmen-

bedingungen die den Rahmenplänen von ÖBB und ASFINAG zugrundeliegenden Prämissen in Abstimmung

zwischen Experten der Unternehmen und den Experten des BMVIT derzeit einer Prüfung unterzogen werden.

Die Ergebnisse dieser Überprüfung werden im Herbst 2010 erwartet, weshalb zum jetzigen Zeitpunkt die

Daten aus dem letztjährigen Wirtschaftsbericht übernommen wurden.

Öffentlicher Verkehr

Der Klima- und Energiefonds hat im Rahmen seiner Jahresteilprogramme 2007 und 2008 eine Reihe soge-

nannter »Bestellerförderungsprojekte« mitfinanziert. Gefördert wurden Betriebskostenabgänge von öffent-

lichen Verkehrsangeboten, wie beispielsweise Taktverdichtungen und Anrufsammeltaxisysteme. Der Erfolg

dieser Projekte bestärkte den Klima- und Energiefonds in der Absicht, derartige Maßnahmen weiterhin zu

unterstützen. Für die Ausschreibung »Regionale Verkehrskonzepte« stand 2009 ein Maximalbudget von

6,7 Mio. € zur Verfügung. Die positiven Wirkungen der Projekte, im Speziellen die klima- und ressourcen-

schonende Wirkung, aber auch die »Public Awareness«, die Vorzüge und der Nutzen des ÖPNV für den

Einzelnen waren bei der Ausschreibung 2009 als weitere Beurteilungskriterien für eine positive Erledigung

der Förderansuchen festgelegt.

Quelle: BMVIT

in Mio. € 2009 2010 2011 2012 2013 2014

Investitionsvolumen ohne BBT 2.133 2.095 2.108 1.974 1.790 2.065

Investitionsvolumen BBT; Ö-Anteil 41 150 231 364 507 437

Investitionsvolumen Gesamt 2.174 2.245 2.339 2.338 2.298 2.502

In den einzelnen Jahren sind dies:

in Mio. € 2009 2010 2011 2012 2013 2014

1.250 1.150 1.342 1.587 1.677 1.553


138

Güterverkehr

Mehr als zwei Drittel des Güterumschlags auf der Schiene finden in Österreich auf Anschlussbahnen statt.

Im Rahmen einer langfristigen Strategie zur Herstellung der Wettbewerbsgleichheit zwischen Schiene und

Straße, zur Stärkung des Umweltschutzes und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit hat somit der

forcierte Ausbau von Anschlussbahnen eine besondere Bedeutung. Der Klima- und Energiefonds fördert

bereits seit 2007 Anschlussbahnprojekte, die einen besonders hohen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten

und Investitionen der Unternehmen mit maximal 50 Prozent unterstützen. 2009 wurden 15 Anschlussbahn-

projekte vom Klima- und Energiefonds gefördert, mit denen in Summe 66.153 t CO2 pro Jahr eingespart

werden und Gesamtinvestitionen von rund 30 Mio. € ausgelöst wurden.

4.9 Beschäftigungspolitik Wirtschaftsbericht Österreich 2010

139

Entwicklungen am ArbeitsmarktDie internationale Wirtschaftskrise setzte 2009 auch den österreichischen Arbeitsmarkt unter Druck:

Bei rückläufigen Beschäftigtenzahlen (-46.959) ist die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen gegenüber dem

Vorjahr um 48.056 angestiegen. Besonders in der ersten Jahreshälfte waren Zunahmen um bis zu 60.000

zu verzeichnen, in den beiden letzten Monaten des Jahres hatten sich diese Anstiege zumindest halbiert.

Im ersten Halbjahr 2010 hat sich die allmähliche Entspannung am Arbeitsmarkt fortgesetzt. In der Folge

stieg im März 2010 die Beschäftigung erstmals wieder gegenüber dem Vorjahr an, während die Zahl der

vorgemerkten Arbeitslosen rückläufig war. Laut den Ergebnissen der international vergleichbaren Arbeits-

kräfteerhebung war sogar bereits im 4. Quartal 2009 erstmals wieder ein leichter Beschäftigungsanstieg

zu beobachten. Österreich ist damit einer der wenigen Staaten in der europäischen Union, die relativ rasch

wieder eine Zunahme an Arbeitsplätzen geschafft hat.

Die größte Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts hatte überdurchschnittliche

starke Auswirkungen auf die Beschäftigung und Arbeitslosigkeit von Männern. Insgesamt verzeichneten

diese einen Beschäftigungsrückgang von -2,5%, wobei männerdominierte Branchen wie der Produktions-

bereich und die Arbeitskräfteüberlassung mit -4,4% respektive -21,0% besonders hohe Rückgänge

auswiesen. Auch die Arbeitslosigkeit ist 2009 bei Männern deutlich stärker gestiegen: Von Februar 2009

bis September 2009 waren jeweils Zunahmen gegenüber dem Vorjahr von über 30% zu verzeichnen.

Hauptursache für diese Entwicklung waren die Einbrüche in der Exportwirtschaft. Trotz des raschen Reagie-

rens der Arbeitsmarktpolitik mit einem massiven Ausbau der Kurzarbeitsbeihilfen und deutlich verstärkten

Qualifizierungsmaßnahmen konnte der Anstieg der Arbeitslosigkeit vor allem in der besonders betroffenen

gewerblichen und industriellen Warenproduktion und der damit eng verbundenen Arbeitskräfteüber lassung

nicht vollkommen verhindert werden. Nicht zuletzt auf Grund der gesetzten umfangreichen konjunktur- und

arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen konnte der rasante Anstieg der Arbeitslosigkeit im ersten Quartal

2010 eingebremst werden. Im März 2010 war die Zahl der arbeitslos vorgemerkten Männer mit -2,8% sogar

erstmals wieder rückläufig. Die Arbeitslosigkeit der Frauen – die während des Gesamtjahres 2009 mit

+14,2% nur halb so stark wie die der Männer zugenommen hat – ist im März konstant geblieben.

Arbeitsmarktpolitische MaßnahmenDie österreichische Bundesregierung hat als Reaktion auf die Krise in Zusammenarbeit mit den Sozial -

partnern zusätzlich zu den beiden Konjunkturpaketen und der Steuerreform zwei Arbeitsmarktpakete (im

Februar und Juli 2009) entwickelt und umgesetzt. Parallel dazu wurden im Dezember weitere Maßnahmen

zur Verbesserung der Qualifizierung von Arbeitsuchenden gesetzt. Im Jahr 2009 wurde das AMS-Budget

für aktive Arbeitsmarktpolitik um 27% auf 1.120 Mio. € (inkl. Aufwendung für Kurzarbeit) angehoben.

4.9 Beschäftigungspolitik


140

Die Ziele der Arbeitsmarktpolitik

Die vom Arbeitsmarktservice umzusetzende Arbeitsmarktpolitik konzentriert sich auf die Vermittlung von

geeigneten Arbeitskräften auf Arbeitsplätze, Unterstützung bei der Beseitigung von Vermittlungshinder -

nissen, Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz am Arbeitsmarkt (Arbeitsmarktanalysen, eJob-Room

etc.), Verringerung der qualitativen Ungleichgewichte zwischen Arbeitskräfteangebot und -nachfrage

durch arbeitsmarktbezogene Um- und Nachschulungen bzw. Höherqualifizierung sowie Sicherung der

wirtschaftlichen Existenz der arbeitslos vorgemerkten Personen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung.

Details der Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik durch das Arbeitsmarktservice sind dem Geschäftsbericht

des Arbeitsmarktservice zu entnehmen (siehe www.ams.at)

Die arbeitsmarktpolitischen Jahresziele des AMS 2009

Unter Einbeziehung der Leitlinien der Europäischen Beschäftigungspolitik bzw. des darauf ausgerichteten

Nationalen Reformprogramms sowie der arbeitsmarktpolitischen Zielvorgaben des Bundesministers

beschließt der Verwaltungsrat des AMS die arbeitsmarktpolitischen Jahresziele. Das Jahr 2009 war für die

Arbeitsmarktpolitik ein besonderes. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Jahresziele waren zwar richtig

gesetzt, allerdings wurden die quantitativen Vorgaben überarbeitet und der Arbeitsmarktentwicklung

angepasst.

Die Hauptausrichtung der Jahresziele konzentrierte sich auf folgende Bereiche:

• Erhöhung des Einschaltgrades: Durch ein möglichst großes Angebot an offenen Stellen will das AMS

zu mehr Transparenz beitragen, um seine Position als führendes Dienstleistungsunternehmen auf

dem Arbeitsmarkt zu festigen und auszubauen. Besonders die Stellenakquisition im qualifizierten

Bereich war 2009 wieder im Fokus.

• Verhinderung von dauerhafter Ausgrenzung aus dem Beschäftigungssystem: Die Verhinderung von

Übertritten in die Langzeitarbeitslosigkeit stellt den präventiven Aspekt der Bekämpfung von Lang-

zeitarbeitslosigkeit dar. Die Verbesserung der Chancen von Langzeitarbeitslosen auf Integration in

den ersten oder zweiten Arbeitsmarkt ist ein weiterer Beitrag dazu. Im Jahr 2009 wurden Schwer-

punkte für Jugendliche, Ältere und Frauen gesetzt, die u. a. durch Qualifizierungen bei der Arbeits-

aufnahme unterstützt wurden. Noch nie konnten so viele Personen von AMS-Schulungen profitieren

wie im Jahr 2009.


141

Der Fokus des »Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspakets 2010« liegt auf Verbesserungen der Ausbildung

von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitsuchenden, auf der Förderung von Frauen und

Jugendlichen und auf einer besseren Betreuung für Arbeitslose. Nach 16 Monaten Krise ist es aufgrund der

rasch gesetzten Maßnahmen der Bundesregierung gelungen, erstmals wieder einen Rückgang der Arbeits-

losenzahlen exklusive Schulungen zu erreichen (-5,3% im Mai 2010).

Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche

Um der steigenden Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken und den jungen Menschen trotz des Lehr -

stellenmangels attraktive Ausbildungen zu ermöglichen, hat die Regierung schnell reagiert und der negativen

Entwicklung effektiv mit hohem finanziellen Mitteleinsatz entgegengesteuert. Im Jahr 2009 beliefen sich

die tatsächlichen Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche bereits auf 523 Mio. € und für 2010

ist sogar ein Rekordbudget von 566 Mio. € vorgesehen, um den erfolgreichen Weg der intensiven Jugend-

arbeitsmarktpolitik weiterverfolgen zu können.

• Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche von 15 bis 19 Jahren: Das Kernziel der Arbeitsmarktpolitik für

Jugendliche ist einfach formuliert: Kein Jugendlicher soll außerhalb des Systems Arbeitsmarkt,

Ausbildung, Schule stehen müssen. Die Wege dorthin sind jedoch den individuellen Bedürfnissen und

Fähigkeiten der Jugendlichen entsprechend höchst unterschiedlich. Im Mittelpunkt stehen dabei

Beratungs- und Betreuungsangebote, die vor dem Hintergrund der unzähligen Möglichkeiten der

Berufs- und Bildungslandschaft Orientierung und Begleitung bieten. An rund 60 Standorten in ganz

Osterreich werden in Berufsinformationszentren (BIZ) des AMS jährlich rund 500.000 Personen

beraten.

• Lehrausbildung: Die Fördermodelle für ausbildende Betriebe wurden bereits 2008 deutlich erweitert,

um sowohl die Anzahl als auch die Qualität der Lehrlingsausbildung in den Betrieben zu erhöhen.

Die Abwicklung der betrieblichen Lehrstellenförderung außerhalb des AMS erfolgt über die Lehrlings-

stellen der Wirtschaftskammer. Das Budget hierfür beläuft sich im Jahr 2010 auf etwa 151 Mio. €.

Die Erreichung der arbeitsmarktpolitischen Ziele 2009Quelle: AMS

Zielsetzungen

Einschaltung auf dem Arbeitsmarkt erhöhen

(Stellenbesetzungen; ohne Primärsektor)*

Stellenakquisition im qualifizierten Bereich (mind. Lehrabschluss)*

Arbeitslosigkeit von Jugendlichen kurz halten

(AL nicht länger als 6 Monate)

Arbeitslosigkeit von Älteren kurz halten

(Arbeitsaufnahmen innerhalb 6 Monaten)

Langzeitbeschäftigungslose in Arbeit bringen*

Erhöhung der Schulungseffektivität (Anteil Arbeitsaufnahmen

nach Schulung innerhalb von 3 Monaten)*

Wiedereinstieg erleichtern (Arbeitsaufnahmen und Schulung

von Wiedereinsteigerinnen)

Schulungen in ausgewählten Bereichen: Metall, Frauen in

Handwerk und Technik und regionalspezifische Qualifizierungen

in Nachfragebereichen

* Diese Zielwerte wurden unterjährig den Veränderungen der Arbeitsmarktlage entsprechend nachjustiert.

Zielwert (min.) Istwert Erfolg

308.375 341.564 +

137.686 153.093 +

6.762 5.496 +

68.814 81.283 +

37.258 42.400 +

46,5% 49,4% +

43.603 46.652 +

10.537 15.470 +


142

• Besondere Förderungen, um einerseits die Integration von arbeitsmarktpolitischen Problemgruppen

in den Arbeitsmarkt zu verbessern und andererseits der Benachteiligung der Frauen entgegenzu -

wirken, gibt es darüber hinaus durch das AMS (siehe Geschäftsbericht 2010).

• Ausbildungsgarantie und überbetriebliche Lehrausbildung: Jugendliche, die eine Lehre absolvieren

möchten, jedoch keine betriebliche Lehrstelle finden, profitieren von der Ausbildungsgarantie, die die

Bundesregierung abgegeben hat. Jeder, der eine Ausbildung machen möchte, erhält garantiert einen

Ausbildungsplatz – wenn nicht in einer betrieblichen, dann in einer überbetrieblichen Lehrausbildung

(ÜBA). Sollte die weiterhin prioritär angestrebte Vermittlung in ein Lehrverhältnis am ersten Arbeits-

markt nicht gelingen, hat der Lehrling die Möglichkeit, die gesamte Lehrzeit in der ÜBA zu verbringen

und eine als gleichwertig anerkannte Lehrabschlussprüfung zu absolvieren. Um weiterhin allen

Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellen zu können, wurde die Anzahl der Plätze in

der ÜBA auf 12.300 Plätze im Ausbildungsjahr 2009/10 erhöht. Für dieses Ausbildungsjahr werden

Gesamtkosten von rund 187 Mio. € veranschlagt, von denen 86% das AMS und den Rest das jeweilige

Bundesland trägt (somit ca. 160 Mio. € durch das AMS und ca. 27 Mio. € durch die Länder).

• Produktionsschulen: Ein besonders erfolgreiches Angebot speziell für jugendliche Schul- und Lehrab-

brecher und -abbrecherinnen sowie Jugendliche mit besonderen Schwierigkeiten und speziellem

Förderbedarf, sind Produktionsschulen. Das Konzept sieht eine Kombination von Werkstättenarbeit,

Kreativitätsmethoden und sozialarbeiterische Begleitung vor. Ziel der Kombination von Arbeit und

Lernen ist die (Wieder-) Aufnahme eines Schulbesuches. die Integration in das berufliche Erstaus -

bildungssystem oder in den Arbeitsmarkt auf Grundlage einer persönlichen Stabilisierung. Mit Ende

2010 wird österreichweit in 19 Produktionsschulen bis zu 2.000 Jugendlichen jährlich der Besuch

ermöglicht. Die Fachbereiche, welche in den hauseigenen Werkstätten der Produktionsschulen ange-

boten werden, sind breit gestreut und reichen von Mediendesign über Textil- und Holzverarbeitung

bis zur Arbeit mit EDV und Medien. Generell weisen Produktionsschulen eine ausgesprochen hohe

Erfolgsquote hinsichtlich der Vermittlung der Jugendlichen auf. In der ältesten österreichischen

Produktionsschule, der Factory in Linz, gab es im Jahr 2009 eine Vermittlungsquote von knapp 80%.

• Weitere Jugendpolitische Maßnahmen: Ein verstärktes Augenmerk wird zunehmend auf die Ausweitung

niederschwelliger Beratungs-, Betreuungs- und Qualifizierungsangebote gelegt. Jugendliche mit nied-

rigen oder gar keinen Bildungsabschlüssen stellen die größte arbeitsmarktpolitische Heraus forderung

dar. Diese Jugendlichen können entweder über die bestehenden Berufsausbildungsangebote nicht

erreicht werden oder sie schaffen den Einstieg in die Ausbildung nicht. Speziell an den Bedürfnissen

dieser auch als bildungsfern und infolge als erwerbsfern bezeichneten Jugendlichen orientierte Projekte

bilden einen aktuellen Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche, der das Jahr 2010 prägt.

Arbeitsmarktpolitik für junge Erwachsene von 20 bis 24 Jahren

Wesentliches Ziel der Arbeitsmarktpolitik für junge Erwachsene ist entsprechend den individuellen Voraus-

setzungen neben der Vermittlung in den Arbeitsmarkt ganz besonders die Qualifizierung. Den Übertritt

Jugendlicher in die Langzeitarbeitslosigkeit, die für diese Altersstufe ab einer Arbeitslosigkeit von mehr als

sechs Monaten als solche definiert wird, zu vermeiden, ist seit Jahren ein zentrales arbeitsmarktpolitisches

Ziel. Im Rahmen der Aktion Zukunft Jugend, die die Jahre 2009 und 2010 prägt, wird dieses weiterhin

stark forciert. Durch das Programm wird gewährleistet, dass nicht direkt vermittelbare Jugendliche inner-

halb der ersten sechs Monate ihrer Vormerkung beim AMS eine individuell abgestimmte Qualifizierungs-

förderung erhalten oder über eine spezielle Beschäftigungsförderung wieder in Arbeit gebracht werden.

Im Jahr 2009 konnten durch den arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkt im Rahmen der Aktion Zukunft

Jugend 83.108 Jugendliche eine Schulung und 138.191 eine Beschäftigung aus einer Vormerkung beim

AMS aufnehmen (siehe Geschäftsbericht 2010).


143

Kurzarbeitsbeihilfe

Kurzarbeit war das Instrument, das im Jahre 2009 als Reaktion auf die Auswirkungen der Finanz- und

Wirtschaftskrise in großem Umfang zur Sicherung der Beschäftigung in zahlreichen Unternehmen eingesetzt

wurde. Die neuen gesetzlichen Regelungen lassen mehr Freiraum für die Ausgestaltung der Kurzarbeit.

Es gibt keine starren Stundengrenzen mehr, sondern eine Bandbreite der Mindestbeschäftigungs- und Aus-

fallszeiten zwischen 10% und 90% der Normalarbeitszeit. Bei Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen

im Rahmen von Kurzarbeit können Qualifizierungsbeihilfen gewährt werden. Die Beihilfe kann bei Bedarf

insgesamt bis zu 18 Monate, bei Vorliegen besonderer Umstände auch darüber hinaus gewährt werden.

Mit dem Arbeitsmarktpaket 2009 wurde unter der Voraussetzung, dass bis spätestens Ende 2010 bereits

eine Beihilfe gewährt wurde, die zulässige Gesamtdauer der Beihilfengewährung auf bis zu 24 Monate aus-

gedehnt und die Abgeltung der erhöhten Aufwendungen des Dienstgebers für die Sozialversicherungs-

beiträge ab dem siebenten Monat vorgesehen. Voraussetzungen für die Gewährung dieser Beihilfe:

• Das Unternehmen befindet sich in zeitlich begrenzten wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

• Ursachen sind unternehmensexterne Umstände, die vom Unternehmen nur schwer oder gar nicht

beeinflussbar sind.

• Das Unternehmen informiert Belegschaft und Betriebsrat über anstehende Beschäftigungsschwierig-

keiten.

• Das Unternehmen benachrichtigt die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice über

Beschäftigungsschwierigkeiten und nimmt die Beratung des AMS, bei der alternative Lösungsansätze

diskutiert werden, in Anspruch.

• Eine Sozialpartnervereinbarung wird abgeschlossen. Diese beinhaltet die Dauer der Kurzarbeit,

die Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, das Ausmaß der Ausfallstunden

und im Falle von Qualifizierungsbeihilfe für Kurzarbeit ein Ausbildungskonzept.

Die Beihilfen werden jeweils für maximal sechs Monate im Rahmen der gesetzlich festgelegten Gesamt-

dauer (derzeit 24 Monate) gewährt. Die Höhe entspricht den in den Bundesrichtlinien des AMS festgelegten

Pauschalsätzen je Ausfallstunde. Diese Pauschalsätze richten sich nach den Aufwendungen, die der

Arbeitslosenversicherung im Falle von Arbeitslosigkeit entstehen würden. Hinzu kommt der ergänzende

Teilbetrag für Sozialversicherungsbeiträge des Dienstgebers.

Die Zahl der effektiv kurzarbeitenden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen betrug im Jahr 2009 66.965

Personen und erreichte im April 2009 mit 37.652 Personen in mehr als 300 Betrieben ihren Höchststand

(Abrechnungsstand: 15.3.2010; die Ist-Werte der Anzahl der Personen können sich infolge einer zeitlich

verzögerten Abrechnung noch verändern).


144

Im Jahr 2009 haben rund 8.000 Personen (Frauenanteil: 12%) im Rahmen der Kurzarbeit eine Qualifizie-

rungsunterstützung erhalten, das heißt, sie nahmen an einer Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme

während der Kurzarbeitsphase teil. Die Möglichkeit der Qualifizierungsförderung für Beschäftigte in Kurz-

arbeit wurde von den kurzarbeitenden Betrieben davon für rund 2.900 Kurzarbeiter und Kurzarbeiterinnen

(Frauenanteil: 10%) in Anspruch genommen. Im Rahmen der Kurzarbeit wurde ab 1.7.2009 ab dem

7. Kurzarbeitsmonat für rund 21.000 Personen (Frauenanteil: 13%) auch ein Beihilfenteilbetrag für Sozial-

versicherungsbeiträge des Dienstgebers gewährt.

Das gesamte Ausgabenvolumen 2009 belief sich auf 113,52 Mio. € (davon 17,82 Mio. € für Frauen). Davon

wurde der überwiegende Teil von 90,6% von den Unternehmen für Standard-Kurzarbeitsbeihilfen in An-

spruch genommen, 3,5% der Mittel wurden für Ausfallszeiten mit Qualifizierung und weitere 5,9% wurden

für die Beihilfe zu den Sozialversicherungsbeiträgen ab dem 7. Kurzarbeitsmonat ausbezahlt.

Nach Branchen betrachtet, betrafen die Kurzarbeitsbeihilfen im Jahr 2009 in erster Linie die Automobil -

industrie und ihre vielfältigen Zulieferbetriebe sowie den Maschinenbau.

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Geplante und Realisierte Kurzarbeits-TeilnahmenQuelle: AMS (DWH)

Plan Teilnehmer/-innen

Ist Teilnehmer/-innen

Zahlungen für Kurzarbeit im Jahr 2009 (in Euro)(Abrechnungsstand März 2010 Abrechungsstand 15.3.2010 unter Berücksichtigungvon AMSG Mittelrückflüssen in Höhe von rund 12.000 €)Quelle: AMS (DWH)

Zahlungen

KUA-Standard

KUA Qualifizierungsbeihilfe

KUA SV-Beihilfe

KUA-Insgesamt

Insgesamt

102.888.432

3.916.899

6.707.527

113.512.859

unbekannt

1.163.422

0

0

1.163.422

Männer

85.177.980

3.485.581

5.868.517

94.532.078

Frauen

16.547.031

431.318

839.011

17.817.360


145

Auf Grundlage der abgerechneten Kurzarbeitsprojekte ergibt sich ein geschätzter Durchschnittsbestand

an Kurzarbeitenden im Jahr 2009 von rund 26.000, wobei die durchschnittliche Arbeitszeitreduktion nach

vorläufigen Werten bei rund 26% liegt.

Generell kann auf Grundlage vorläufiger Werte festgehalten werden, dass unmittelbar nach Beendigung

der Kurzarbeitsperiode 98,4% der betroffenen Personen in Beschäftigung bleiben, drei Monate nach

Förderende sind es 96,3%. Umgekehrt ist 1,2% der betroffenen Personen unmittelbar nach der Kurzarbeit

in Arbeitslosigkeit, ebenso hoch ist dieser Anteil drei Monate nach Beendigung der Förderepisode.

Sonstige Förderungsmaßnahmen

Mit dem Kombilohn Neu wurden für Ältere (50+), Wiedereinsteiger und Wiedereinsteigerinnen sowie

Menschen mit Behinderung, die länger als 182 Tage arbeitsuchend gemeldet sind, Anreize geschaffen,

auch eine geringer entlohnte Arbeit anzunehmen. Die Beihilfe kann für die Dauer des Arbeitsverhältnisses,

maximal bis zu einem Jahr gewährt werden und hängt vom Verdienst und Beschäftigungsausmaß ab.

Mit der Solidaritätsprämie werden Unternehmen sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bei Ver-

kürzung der Arbeitszeit vom AMS unterstützt, wenn dadurch eine arbeitslose Person die Chance auf einen

Arbeitsplatz erhält. Beim Solidaritätsprämienmodell reduzieren mehrere Beschäftigte in einem Unternehmen

ihre Arbeitszeit, um im Gegenzug eine arbeitslose Person oder – und das ist neu – einen Lehrling aus einer

überbetrieblichen Lehrausbildung einzustellen. Damit wurde es den Unternehmen ermöglicht, (krisen -

bedingt) Arbeitszeit und Lohnkosten zu senken und gleichzeitig Facharbeiter und Facharbeiterinnen für

die Zeit nach der Krise auszubilden. Die Solidaritätsprämie deckt 50% des entfallenen Entgelts und den

gesamten zusätzlichen Aufwand in der Sozialversicherung (auch nach Herabsetzung der Arbeitszeit in voll-

er Höhe) ab. Sie wird für bis zu zwei, unter bestimmten Umständen auch bis zu drei Jahre gewährt.

Ein-Personen-Unternehmen können eine Beihilfe des AMS erhalten, wenn erstmalig ein vollversiche-

rungspflichtiges Arbeitsverhältnis in diesem Unternehmen begründet wird. Zielgruppe sind junge Arbeits-

lose bzw. arbeitsuchende Personen unmittelbar nach Abschluss ihrer Ausbildung, die seit mindestens zwei

Wochen beim AMS vorgemerkt sind, im Alter von 19 bis 30 Jahren. Die Beiträge der Dienstgeber zur Sozial-

versicherung werden für die maximale Dauer von einem Jahr durch einen Pauschalsatz von 25% des Brutto-

lohns (ohne Sonderzahlungen, etc.) vom Arbeitsmarktservice übernommen

Mit dem Programm Aktion 4.000 – Kommunales Beschäftigungsprogramm 2009/2010 soll das

Beschäftigungspotenzial von gemeindenahen Tätigkeiten verstärkt genutzt werden. Ca. 4.800 Langzeit -

arbeitslose oder von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Personen sollen dadurch im Kommunalbereich,

aber auch in kirchlichen und karitativen Einrichtungen in Beschäftigung gebracht werden. Förderbar sind

öffentliche und gemeinnützige Tätigkeiten. Das AMS finanziert für max. ein Jahr zwei Drittel des Brutto-

lohns zuzüglich 50% Lohnnebenkosten. Die Förderung kann für maximal ein Jahr gewährt werden. Es stehen

2009 und 2010 je 27 Mio. € zur Verfügung. Zusätzlich zur Aktion 4.000 wird die Zielgruppe für Eingliede-

rungsbeihilfen ab Anfang 2010 deutlich ausgeweitet. Im Rahmen der Aktion +6.000 werden 40 Mio. € für

Jugendliche bis 25 Jahren eingesetzt, die aufgrund mangelnder Qualifikation und/oder fehlender Praxis

nach Abschluss ihrer Ausbildung keinen Arbeitsplatz finden. Dadurch sollen diese die Chance auf ein

reguläres Dienstverhältnis (statt Werkverträgen, Arbeitstrainings und Praktika) bekommen. Die Lohn- und

Lohnnebenkosten werden vom AMS für ein halbes Jahr zu 50% übernommen. Die Förderung der »Aktion

+6.000« wird über das bewährte arbeitsmarktpolitische Instrument der Eingliederungsbeihilfe abge-

wickelt.


146

Qualifizierungsmaßnahmen

Personen, die an Aus- und Weiterbildungen des Arbeitsmarktservice teilnehmen, die mindestens 25 Stunden

pro Woche dauern und zu einem staatlich anerkannten Abschluss führen, erhalten zusätzlich zur Deckung

des Lebensunterhaltes einen Qualifizierungsbonus in Höhe von 100 bis 200 € monatlich. Arbeitslosen

Personen wird dadurch eine bessere soziale Absicherung für länger dauernde Qualifizierungen gewährt,

um beispielsweise Lehrabschlüsse, Pflichtschulabschlüsse oder sonstige schulgesetzliche Abschlüsse zu

erlangen. Die Förderung wird 2010 auf alle längeren Schulungen (auch ohne staatlich anerkannten

Abschluss) und Schulungen bei externen Bildungsinstitutionen (Beihilfe zu Kurskosten) ausgeweitet. Davon

sollen ca. 50.000 Personen profitieren. Die Bildungskarenz Neu kann nunmehr für eine Mindestdauer

zwischen zwei Monaten und einem Jahr (bisher zwischen drei Monaten und einem Jahr) beantragt werden.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Bildungskarenz ist ein Beschäftigungsverhältnis mit einer

Dauer von mindestens einem halben Jahr (bisher ein Jahr). Die Neuregelung ist bis Ende 2011 befristet,

ab 2012 gilt wieder die alte Regelung.

Mit der regionalen Fachkräftequalifizierung sollen 10.000 gering qualifizierte Arbeitslose entsprechend

ihren Fähigkeiten, Bedürfnissen und den regionalen Arbeitsmarktchancen zu Fachkräften qualifiziert werden.

Ziel dieser Initiative ist es, den Teilnehmern und Teilnehmerinnen die Chance auf beruflichen Aufstieg

sowie die Nachholung eines Lehrabschlusses zu ermöglichen. Der Frauenanteil wird 54% betragen.

Die Integrationsoffensive für Migranten und Migrantinnen wird ausgeweitet. 2010 sollen 21.500 Personen

vom AMS Deutschkurse angeboten werden. Zielgruppe: Personen mit unzureichenden Deutschkenntnissen,

die mindestens zwei Monate vorgemerkt oder saisonarbeitslos sind. Damit soll, neben der Vermittlung

eines Arbeitsplatzes auch das gesellschaftliche Zusammenleben verbessert werden.

Im Gesundheits- und Sozialwesen steigt die Beschäftigung stärker als in allen anderen Branchen.

Deshalb wird seitens der Bundesregierung eine weitere Qualifizierungsoffensive in diesem Bereich ge -

startet. 6.000 Personen sollen 2010 in Gesundheits- und Sozialberufen ausgebildet bzw. höher qualifiziert

werden.

Maßnahmen für Ältere

Die Altersteilzeit ermöglicht älteren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, ihre Arbeitszeit vor dem

Pensionsantritt bei teilweisem Lohnausgleich zu reduzieren. Sie verlieren dabei weder Pensions- noch

Arbeitslosengeldansprüche oder Ansprüche von der Krankenkasse. Mit der Altersteilzeit wird aber auch ein

substanzieller Beitrag zur Arbeitsmarktentlastung während der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise

geleistet. Die wichtigsten Eckpunkte der Novelle waren der Entfall der Ersatzkraftstellung, die Verschiebung

der vorgesehenen Anhebung des Mindestzugangsalters und Vereinfachungen in der Abwicklung. Auch der

Kostenersatz wurde neu geregelt: Das Unternehmen erhält die zusätzlichen Kosten für eine Arbeitskraft,

die sich in Altersteilzeit (ATZ) befindet, größtenteils ersetzt. Reduziert ein Arbeitnehmer seine Arbeitszeit

um 50%, erhält er 75% des ursprünglichen Lohnes/Gehalts. Außerdem werden die Beiträge für die Sozial-

versicherung weiterhin zu 100% geleistet. Die Kosten, die nun dem Unternehmen zusätzlich zur tatsächlich

geleisteten Arbeit entstehen – also 25% des Lohns/Gehalts und 50% der Sozialversicherungsbeiträge –

werden dem Betrieb im unterschiedlichen Ausmaß vom AMS refundiert. Beim Blockmodell zu 55% und bei

der kontinuierlichen ATZ zu 90%. Einen Teil der zusätzlichen Kosten muss das Unternehmen daher selbst

tragen. Die kontinuierliche Arbeitszeitreduktion (echte Teilzeit), die eine rasche Verminderung der Arbeits-

kapazität bewirkt, wurde aus arbeitsmarktpolitischen Gründen gegenüber Blockzeitregelungen, die

zunächst unverminderte Vollarbeit und erst später Freizeit vorsehen, begünstigt. Für Teilzeitbeschäftigte,

deren Arbeitszeit zwar weniger als 80%, jedoch zumindest 60% der Normalarbeitszeit beträgt, kann


147

nunmehr Altersteilzeitgeld gewährt werden. Altersteilzeitgeld kann noch bis zu einem Jahr nach Anspruch

auf Korridorpension gewährt werden.

Für ältere Beschäftigte, die traditionell eine besondere Problemgruppe am österreichischen Arbeitsmarkt

darstellen, wurden folgende weitere Maßnahmen gesetzt: Ältere Langzeitarbeitslose (betroffen sind

überwiegend Frauen), die vor der Pensionsreform 2004 in Pension gehen hätten können, haben Anspruch

auf Übergangsgeld, das um 25% höher ist als das Arbeitslosengeld. Das Übergangsgeld wäre 2009 ausge-

laufen, wird aber nunmehr krisenbedingt verlängert. Ab 2011 gilt eine Einschleifregelung, die gewährleistet,

dass ältere Menschen bis 2015 vom Übergangsgeld profitieren können. Mit der befristeten Anhebung der

Altersgrenze für den Entfall des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung (ab 58 statt ab 57 Jahren) wird ein

Finanzierungsbeitrag zu zielgruppenspezifischen beschäftigungsfördernden und -sichernden Maßnahmen

(z.B. Eingliederungsbeihilfe, Einstellungsförderung Jugendliche, Kombilohn, Qualifizierung für Ältere) geleis -

tet. Bis Ende 2013 wird der Arbeitslosenversicherungsbeitrag somit für Beschäftigte, die das 58. Lebensjahr

vollendet haben, aus AlV-Mitteln getragen; ab 2014 gilt wieder die alte Regelung ab 57 Jahren.

Weitere Maßnahmen

Die Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld bleibt weiterhin das Jahresgehalt des Vorjahres.

Für jene Menschen, die im ersten Halbjahr arbeitslos werden (und für die als Bemessungsgrundlage das

Gehalt des vorletzten Jahres herangezogen wird), wird die Inflation ausgeglichen (2009: Aufwertung um

3,2%). Von dieser Maßnahme werden ca. 250.000 Personen profitieren.

Mit der Krankenversicherung bei Entfall der Notstandshilfe wurde eine sozialpolitische Lücke geschlossen.

Ist in einer Lebenspartnerschaft einer der beiden Partner längere Zeit arbeitslos und hat Anspruch auf

Notstandshilfe, ist diese Person automatisch sozialversichert. Fällt aufgrund eines zu hohen Partnerein-

kommens die Notstandshilfe weg, war die betroffene Person bisher nur noch pensionsversichert. Mit der

neuen Regelung hat die betroffene Person nunmehr auch Anspruch auf Krankenversicherung.

In Teilbereichen wurden Maßnahmen gesetzt, die verhindern, dass die Lohnnebenkosten erhöht werden.

Im Bauarbeiterschlechtwettergesetz wurde eine entsprechende Übergangsregelung verlängert. Darüber

hinaus wurde den zuständigen Interessenvertretungen die Möglichkeit gegeben, auf der Grundlage der be-

reits laufenden Verhandlungen neue Modelle der Arbeitszeitgestaltung in der Bauwirtschaft zu entwickeln

und in der Folge im Kollektivvertrag zu verankern. Zur Stabilisierung der Lohnnebenkosten wird der Nacht-

schwerarbeitsbeitrag bis einschließlich 2013 beibehalten und nicht angehoben. Der Nachtschwerarbeits-

beitrag beträgt zwei Prozent der allgemeinen Beitragsgrundlage in der nach dem ASVG geregelten

Pensionsversicherung.

Mit der neuen Regelung für Arbeitsgesellschafter im Rahmen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes

wurde während der Übergangsfristen bis zur vollständigen Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes

am 1. Mai 2011 ein Kontrollsystem eingerichtet. Nun muss nicht mehr der Arbeitsgesellschafter den

Beweis einer selbstständigen Tätigkeit erbringen, sondern das Firmenbuchgericht muss dem AMS eine

Abschrift des Gesellschaftsvertrags übermitteln. Das AMS muss nur noch überprüfen, ob eine echte Selbst-

ständigkeit oder eine bewilligungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Wird eine bewilligungspflichtige

Beschäftigung ohne Beschäftigungsbewilligung festgestellt, hat das AMS diese zu untersagen.

Ab 1.7.2010 ist es möglich, das Arbeitslosengeld beim AMS auch elektronisch zu beantragen. Voraus -

setzung dafür wird ein sicheres elektronisches Konto beim AMS sein. Gekündigte Beschäftigte sollen so mög-

lichst frühzeitig mit dem AMS in Kontakt treten. Weiters sollen Warteschlangen am Monatsanfang vermieden

werden. Vor allem können Arbeitslose dadurch rascher auf einen neuen Arbeitsplatz vermittelt werden.


148

Beschäftigungseffekte

Die Beschäftigungseffekte der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind beträchtlich und können in etwa

auf die verschiedenen Maßnahmen aufgeteilt werden. Die Reform der Kurzarbeit ist für einen großen Teil

der Beschäftigungseffekte (rund 30.000 Arbeitsplätze) verantwortlich. Die Hälfte davon ist auf den raschen

Ausbau der Möglichkeit zur auftragsbedingten Arbeitszeitverkürzung zurückzuführen und weitere 15.000

Arbeitsplätze wurden durch die Möglichkeit zur Verlängerung der Kurzarbeit bis zu 24 Monate sowie die

volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch das Arbeitsmarktservice ab einer Dauer von über

6 Monaten gesichert. Durch die Reform der Altersteilzeit sowie die Erweiterung des Solidaritätsprämien-

modells werden 3.000 weitere Jobs gesichert. Auch die Bildungskarenz kann mittelfristig bis zu 10.000

Arbeitsplätze sichern. Auftragslöcher bei Betrieben können nun kurzfristig für Weiterbildungsmaßnahmen

genutzt werden. Dadurch wird nicht nur der Arbeitsplatz gesichert, mit der höheren Qualifizierung steigen

auch die weiteren Chancen der betroffenen Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Darüber hinaus kann die

Förderung der Beschäftigungsaufnahme bei Ein-Personen-Unternehmen rund 3.000 zusätzliche Arbeits-

plätze bringen. Dazu kommen noch direkte Beschäftigungsmaßnahmen im Rahmen der aktiven Arbeits-

marktpolitik der Bundesregierung. Hier wurden im Jahr 2009 mehr als 12.000 Arbeitsplätze geschaffen: Die

»Aktion 4.000« (Gemeindenahes Beschäftigungsprogramm), soll 4.800 Arbeitsplätze durch die Förderung

von Beschäftigungsaufnahmen im gemeinnützigen Bereich schaffen. Sozialökonomische Betriebe bzw.

gemeinnützige Beschäftigungsprojekte bieten derzeit mehr als 7.600 Arbeitsplätze. Diese Beschäftigungs-

formen wurden innerhalb eines Jahres um mehr als ein Viertel ausgebaut. Neben den Arbeitsplatz sichernden

Maßnahmen liegt der Fokus auch auf der Förderung der Berufsausbildung. Daher wurde die Anzahl der

Plätze im Rahmen der überbetrieblichen Lehrausbildung im Ausbildungsjahr 2009/2010 um mehr als 30%

auf nunmehr 12.300 angehoben.

Arbeitsrechtliche Neuerungen

Im Zuge des Arbeitsmarktpaketes II wurden durch die Novellierung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungs-

gesetzes (AVRAG) zeitlich flexiblere Formen der Bildungskarenz ermöglicht. Bisher konnte eine Bildungs -

karenz erst ab dem zweiten Arbeitsjahr zwischen dem Arbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmerin und dem

Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin vereinbart werden. Nunmehr haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin-

nen die Möglichkeit, eine Bildungskarenz bei Vorliegen einer ununterbrochenen Mindestbeschäftigungsdauer

von sechs Monaten zu vereinbaren. Damit wird jenen Arbeitnehmern und Arbeiternehmerinnen, die auf

Grund verschiedener Umstände (beispielsweise Insolvenz des früheren Arbeitgebers oder der früheren

Arbeitgeberin) noch keine Mindestbeschäftigungsdauer von einem Jahr aufweisen, ermöglicht, früher

Bildungskarenz zu vereinbaren. Auch Saisonarbeitskräfte, deren Arbeitsverhältnis drei Monate gedauert

hat, können nunmehr eine Bildungskarenz vereinbaren, sofern befristete Arbeitsverhältnisse zu diesem

Arbeitgeber bzw. dieser Arbeitgeberin im Ausmaß von mindestens sechs Monaten (bisher ein Jahr) inner-

halb eines Zeitraumes von vier Jahren vor Antritt der Bildungskarenz vorliegen. Neu ist weiters, dass die

Mindestdauer der Bildungskarenz von drei Monaten auf zwei Monate herabgesetzt wurde, um auch den

Erwerb von spezifischen Zusatzqualifikationen bzw. Kenntnissen und Fertigkeiten zu ermöglichen, die eine

kürzere Maßnahmendauer erfordern, und gleichzeitig die Flexibilität der Betriebe beim Einsatz dieses

Instruments zu erhöhen. Die Neuregelung gilt bis Ende 2011 befristet.


149

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Kinderbetreuungsgeld neu

Seit Jänner 2010 besteht für Eltern die Möglichkeit, aus zwei Systemen mit insgesamt fünf verschiedenen

Bezugsvarianten des Kinderbetreuungsgeldes zu wählen. Neben den bisherigen Pauschalvarianten (30 + 6,

20 + 4 und 15 + 3 Monate) gibt es nun eine weitere Pauschalvariante (12 + 2 Monate), bei der ca. 1.000 €

pro Monat bis maximal zum 12. Lebensmonat des Kindes bezogen werden können. Nimmt auch der zweite

Elternteil diese Variante in Anspruch, verlängert sich die Bezugsdauer bis maximal zum 14. Lebensmonat

des Kindes.

Neu ist weiters das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld, das 80% der Letzteinkünfte –

maximal 2.000 € pro Monat – beträgt. Es gebührt bis zum vollendeten 12. Lebensmonat, bei Beteiligung

beider Eltern maximal bis zum vollendeten 14. Lebensmonat des Kindes. Voraussetzung ist u.a. eine

6-monatige durchgehende Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes.

Während des Bezugs von pauschalem Kinderbetreuungsgeld darf der Zuverdienst 60 Prozent der Letztein-

künfte aus dem Kalenderjahr vor der Geburt, in dem kein Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde, mindestens

aber 16.200 € im Kalenderjahr betragen. Beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld darf der

Zuverdienst 5.800 € pro Kalenderjahr (das entspricht etwa der Geringfügigkeitsgrenze) nicht überschreiten,

da diese Variante eine Art Einkommensersatz ist. Neu eingeführt wurde auch die Beihilfe zum pauschalen

Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 6,06 € pro Tag für sozial schwache Eltern. Sie ist, im Gegensatz

zum vormaligen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, kein Kredit mehr und nur dann zurückzuzahlen,

wenn die jeweiligen Zuverdienstgrenzen überschritten wurden. Die Beihilfe gebührt für maximal 12 Monate.

Mit dem neuen Kinderbetreuungsgeldmodell »12 + 2« war es notwendig, im Mutterschutzgesetz, im Väter-

Karenzgesetz und im Landarbeitsgesetz die Mindestdauer der Karenz und der Elternteilzeit von bisher drei

auf zwei Monate herabzusetzen. Die Verkürzung der Mindestdauer bedingte auch Änderungen bei den

Meldefristen.

Zahlen vom Mai 2010 zeigen, dass sich rund 11% aller Antragsteller und Antragstellerinnen für das

einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld entscheiden. Über dessen Auswirkungen auf die Inan-

spruchnahme durch Väter können noch keine Aussagen getroffen werden, da Väter eher später in Karenz

gehen. Insgesamt stieg der Anteil der Väter beim Bezug von Kinderbetreuungsgeld auf rund 5% im Mai

2010 (von 4,5% im Mai 2009).

Kinderbetreuung

Um allen Kindern beste Bildungsmöglichkeiten und Startchancen in das spätere Berufsleben unabhängig

von ihrer sozioökonomischen Herkunft zu bieten, stellt der Bund von 2009 bis 2013 pro Kindergartenjahr

70 Mio. € für die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbetreu-

ungseinrichtungen im letzten Jahr vor dem Schuleintritt zur Verfügung. Ab September 2010 wird der halb-

tägige Besuch somit für Kinder dieser Altersgruppe bundesweit verpflichtend. Die Auswirkungen der

kostenlosen Betreuung und der Besuchspflicht auf die kontinuierliche Inanspruchnahme von geeigneten

institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen wird einer begleitenden Evaluierung unterzogen werden.

Ein ausreichendes, bedarfsgerechtes und flexibles Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen ist eine

wichtige Voraussetzung für Chancengleichheit von Eltern in der Arbeitswelt. Zur Förderung des Ausbaus

0 bis 2 Jahre 3 bis 5 Jahre 6 bis 9 Jahre

2003 in KTH 20.022 200.648 36.857

Betreuungsquote (%) 8,5 81,8 10,1

2004 in KTH 21.790 198.652 39.534


2005 in KTH 24.508 199.778 41.626


2006 in KTH 25.718 201.277 43.971


2007 in KTH 28.020 205.636 43.971


2008 in KTH 32.797 210.043 47.506

Betreuungsquote (%) 14 86,5 14,5

2009 in KTH 36.793 213.997 50.131



150

von Kinderbetreuungseinrichtungen werden den Ländern in den Jahren 2008–2010 insgesamt 45 Mio. €

für die Finanzierung eines bedarfsgerechten Ausbaus zur Verfügung gestellt. Die Länder investieren darüber

hinaus zusätzlich 60 Mio. € für diesen Zweck.

Außerdem werden jährlich, seit dem Jahr 2005, private Anbieter innovativer Einrichtungen mit jährlich

700.000 € aus dem Familienlastenausgleichsfonds gefördert. Mit 1. September 2009 wurden die Richtlinien

dahingehend geändert, dass auch betriebliche Kinderbetreuungsangebote und die Ausbildung von Tages-

eltern förderungswürdig sind. Weiters wird alljährlich der Kinderbetreuungspreis ausgeschrieben, um

besondere Betreuungsinitiativen auszuzeichnen. Einrichtungen und Unternehmen, die Kinderbetreuungs-

plätze schaffen, die über das Regelangebot hinaus gehen, werden auch mit Preisgeldern von insgesamt

12.500 € unterstützt.

Die Kinderbetreuungsquoten erhöhten sich in den letzten Jahren zum Teil deutlich, dabei bestehen aber

regionale Unterschiede, auch hinsichtlich der täglichen Öffnungs- und Schließzeiten und der Sommer-

schließtage, wo allerdings Verbesserungen zu erkennen sind. Im Jahr 2009 lag die Betreuungsquote für

3- bis 5-jährige Kinder – ohne Berücksichtigung der Tageselternbetreuung und der vorzeitig eingeschulten

Kinder bei 88,5%, unter Berücksichtigung von Tageskindern und vorzeitig eingeschulten Kindern bei 91%.

Die Betreuungsquote für Kinder von 0 bis unter 3 Jahren betrug in Österreich 2009/10 15,8% in Institutio-

nen und rund 18% unter Berücksichtigung der Tageselternbetreuung. Nicht zuletzt die oben beschriebene

Anstoßfinanzierung des Bundes zum Ausbau des Kinderbetreuungsangebots soll hier weitere Verbesserun-

gen bringen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist seit vielen Jahren ein wichtiges Anliegen der österreichischen

Familienpolitik. Damit Vereinbarkeit gelingen kann, braucht es ein Bündel an Maßnahmen – finanzielle

Unterstützung für Familien, adäquate Rahmenbedingungen sowie Maßnahmen für eine familienfreundliche

Wirtschaft. Exemplarisch sollen insbesondere folgende aktuelle Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie

und Beruf hervorgehoben werden:

• Einführung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes,

• Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen,

• Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten im Rahmen der Steuerreform,

Betreuungsquoten 2003–2009 Kinder in Kindertagesheimen (KTH) nach AltersgruppenQuelle: Statistik Austria, Kindertagesheimstatistik 2009/10


151

• Audit »berufundfamilie«, das Unternehmen, Institutionen und Organisationen darin unterstützen soll,

eine familienbewusste Unternehmenskultur zu entwickeln,

• Bundeswettbewerb »Frauen- und Familienfreundlichster Betrieb«, der in einen Staatspreis umge-

wandelt wurde und im Herbst 2010 erstmals vergeben wird.

Fünfter Familienbericht 1999–2009

Der 5. Familienbericht, an dem 50 Expertinnen und Experten gearbeitet haben, umfasst 30 eigenständige

thematische wissenschaftliche Beiträge sowie einen Ressortteil »Familienpolitische Akzente 1999–2009«.

Die Autorinnen und Autoren stellten fest, dass die Familie ein zentraler gesellschaftlicher Werte- und

Leistungsträger ist, und »Familie und Kinder« bzw. »Partnerschaft« nach wie vor an vorderster Stelle der

als besonders wichtig erachteten Lebensbereiche der Österreicherinnen und Österreicher stehen. Als ent-

scheidende Erfolge können die finanzielle Gerechtigkeit für Familien, die verbesserte Vereinbarkeit von

Familie und Beruf sowie der bessere Schutz vor Gewalt im sozialen Nahbereich erwähnt werden. Weiters

liegt Österreich mit seinen hohen monetären Familienleistungen, den umfangreichen Leistungen im Sach-

bereich sowie mit der Dichte von Beratungsangeboten und den Unterstützungsleistungen bei der Lösung

familienrelevanter Problemstellungen im europäischen Spitzenfeld. Eine zentrale Herausforderung stellt

der demographische Wandel dar.

Gleichstellung von Frauen und Männern Im Jahresdurchschnitt 2009 sind 1,488.644 Frauen unselbständig aktiv beschäftigt, das entspricht mit

+0,1% ungefähr dem Niveau des Vorjahrs. Die Zahl der aktiv beschäftigten Männer ist dagegen um -2,5%

auf 1.770.666 gesunken. Der Frauenanteil an der Aktivbeschäftigung beträgt 45,7%. Während die inter-

national vergleichbare Beschäftigungsquote (15–64 J.) der Männer im Vergleich 2008/2009 von 78,5% auf

76,9% gesunken ist, ist sie bei den Frauen von 65,8% auf 66,4% gestiegen. Ein großer Teil der unselbstän-

dig erwerbstätigen Frauen arbeitet in Teilzeit, ihre Teilzeitquote beträgt 2009 43,5%, diejenige der Männer

7,3%. Vollzeitarbeitsplätze gingen zurück, Teilzeitarbeitsplätze nahmen zu. Die Teilzeitquote der unselbstän-

dig beschäftigten Frauen ist um 1,4 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahreswert angestiegen, jene der

Männer um 0,8 Prozentpunkte. Die seit 2005 jährlich gesunkene Frauenarbeitslosigkeit ist 2009 erstmals

wieder angestiegen und liegt im Jahresdurchschnitt um 13.284 Personen oder 14,2% über dem Vorjahres-

wert. Der Anstieg fällt jedoch deutlich geringer als bei den Männern aus (+34.772 oder +29,3%). Nach

AMS Registerdaten liegt die Frauenarbeitslosenquote 2009 bei 6,3%, die der Männer bei 7,9%. Dass der

Anstieg der Arbeitslosigkeit die Männer zunächst stärker betrifft, liegt u.a. daran, dass sich die Krise auf

dem Arbeitsmarkt zuerst in männerdominierten Branchen bemerkbar machte. Im Mai 2010 sinkt die

Arbeitslosigkeit der Frauen im Vergleich zum Vorjahr kaum (-0,7%), jene der Männer deutlich (-8,8%).

Die Quoten nähern sich einander an (Frauen Mai 2010: 6,1%, Männer: 6,5%). Parallel dazu ist die Zahl

der unselbständig aktiv beschäftigten Frauen im Mai 2010 um 1,3% (absolut +18.676) gegenüber dem

Vorjahr gestiegen. Die Arbeitslosigkeit junger Frauen (bis 24 Jahre) hat 2009 um 2.426 (16,1%) zuge-

nommen, ihre Arbeitslosenquote beträgt 7,0%.

Frauen- und gleichstellungspolitische Maßnahmen

Seit 1. Jänner 2009 ist Gender Budgeting in der Bundes-Verfassung als Zielbestimmung der Haushalts-

führung verankert. Mit Einführung der wirkungsorientierten Haushaltsführung (Artikel 51 Abs. 8 B-VG) mit


152

1. Jänner 2013 wird jedes Ressort verpflichtet, bei der Budgeterstellung Wirkungsziele (darunter ein

Gleichstellungsziel) zu definieren und Maßnahmen dazu darzustellen (darunter eine Maßnahme zur

tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern).

Die aktive Arbeitsmarktpolitik trägt zur Verringerung der geschlechtsspezifischen Ungleichheit am

Arbeitsmarkt bei. Ziel des AMS ist es, Frauen und Männer gleichermaßen auf existenzsichernden Arbeits-

plätzen ins Erwerbsleben zu integrieren. Gender Mainstreaming ist im AMS verbindliche Strategie. Im Jahr

2009 waren 49,4% aller geförderten Personen (ohne Kurzarbeit) Frauen (einschließlich Kurzarbeit, die vor

allem Männer betrifft, war der Anteil 45,0%). 48,9% aller Geförderten in Qualifizierungen waren Frauen.

Das Ziel, 50% der Plätze in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Frauen zu reservieren, wurde nur

knapp verfehlt. Mindestens 50% des AMS-Förderbudgets müssen für Maßnahmen zur Förderung und

Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt eingesetzt werden. Im Jahr 2009 lag dieser Anteil (ohne Kurz-

arbeit) nach heutigem Stand bei 48,4%, was rd. 474,8 Mio. € entspricht (einschließlich Kurzarbeit:

43,6%). Speziell hervorzuheben sind die Programme »Frauen in Handwerk und Technik« und »Wiederein-

stieg unterstützen«.

Im Jahr 2009 wurde auf Sozialpartnerebene mit Beratungen über eine Weiterentwicklung des Gleich-

behandlungsgesetzes und des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlungskommission und die Gleich-

behandlungsanwaltschaft (GBK/GAW-Gesetzes) zur Verbesserung des bestehenden Diskriminierungs-

schutzes begonnen. Im Herbst 2009 wurde mit der Kampagne »gleich=fair« dafür geworben, dass

Frauen und Männer für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten. Die Studie über »Qualität von Teil-

zeitbeschäftigung und die Verbesserung der Position der Frauen am Arbeitsmarkt« belegt, dass die

Qualität der Teilzeitbeschäftigung entscheidende Bedeutung für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung

wie auch für die Gleichstellung von Frauen und Männern hat. Der im Mai publizierte Frauenbericht 2010

bietet Information über relevante Probleme, Entwicklungen und Fakten in diversen Lebenszusammen-

hängen von Frauen in den Jahren 1998–2008. Seit 2009 wird der nationale Aktionsplan für Gleichstellung

erarbeitet. Übergeordnetes Ziel des nationalen Aktionsplans für Gleichstellung ist, Fortschritte bei

der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen.

Im Vergleich zu Männern sind Frauen nicht nur in den höchsten Führungspositionen, sondern generell in

Entscheidungspositionen unterrepräsentiert. Um aktiv darauf hinzuwirken, dass mehr Frauen Führungs -

positionen übernehmen, wurde das neue Führungskräfteprogramm »Zukunft.Frauen« implementiert.

Ziel des Programms ist, mehr Frauen in Management- und Aufsichtsratspositionen zu etablieren.

Zum Thema Berufswahl fand im April 2010 der »Girls’ Day« zum fünften Mal auf Bundesebene statt.

Das Interesse der Mädchen für technische und zukunftsorientierte Berufe soll geweckt, Unternehmen auf

das Potential der Mädchen aufmerksam gemacht werden. Insgesamt nahmen 12 Ressorts und rund 1350

Mädchen teil. Im Juni 2009 wurde die interaktive Ausstellung »Barbiefreie Zone« des Mädchenzentrums

Amazone präsentiert, die u.a. Fragen der Berufswahl und Einkommensunterschiede thematisierte.

Der Käthe Leichter-Staatspreis für Frauen und Geschlechterforschung sowie erstmals fünf weitere Käthe

Leichter Preise wurden im Oktober 2009 verliehen. Für das Jahr 2009 konnten die Förderbudgetmittel

gegenüber 2008 aufgestockt werden (von rund 4.655.000 € auf 5.432.000 €). Damit werden vor allem

frauenspezifische Beratungseinrichtungen gefördert, die auch arbeitsmarktspezifische Begleitmaßnahmen

anbieten.

An den Universitäten konnte die Gleichstellung von Frauen und Männern verbessert werden. Die Parität

zwischen weiblichen und männlichen Studierenden an öffentlichen Universitäten wurde bereits 1999/2000

erreicht, bei den Abschlüssen im darauffolgenden Studienjahr. Im sogenannten »akademischen Mittelbau«

liegt der Frauenanteil bereits bei 43%. Sowohl bei den Zweitabschlüssen (Doktorats- und Masterabschlüsse)

als auch bei den wissenschaftlich-künstlerischen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und bei Professoren


153

und Professorinnen, bei denen der Frauenanteil Ende 2009 bei 18,7% lag, hat sich der Frauenanteil in den

vergangenen vier Jahren merklich verbessert. Um mehr Frauen in Spitzenpositionen zu bringen, wurde mit

dem Programm »excellentia – Ein High Potentials Programm zur Förderung von Frauen in der Wissen-

schaft« eine wirkungsvolle Maßnahme gesetzt. Seit 2005 konnte der Professorinnenanteil von 13% auf

rund 18% gesteigert werden. Aber auch im Bereich der wissenschaftlichen Nachwuchsförderung haben

sich erfolgreiche Programme etabliert (Karriereentwicklungsprogramm für Frauen, DOC fFORTE, Wissen-

schafterinnenkollegs). Den Universitäten wurde für den Abschluss der Leistungsvereinbarungen

2010–2012 im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern ein inhaltlicher Rahmen vorgegeben: Ziele

und Vorhaben der Universitäten waren an Ausbildungs- und Berufsphasen zu orientieren, in denen die

Frauenanteile deutlich unter 40% liegen. Als weiteres Handlungsfeld für universitäre Maßnahmen war die

Vereinbarkeit von Beruf/Studium und Familie vorgesehen. Die Mehrzahl der Universitäten hat frauenför-

dernde Ziele im Bereich der Professuren gewählt. Ein Drittel der Universitäten hat im Bereich Nachwuchs-

förderung ein genderspezifisches Ziel platziert. Bei den Zielen der Universitäten im Bereich Vereinbarkeit

von Studium/Beruf liegt der Schwerpunkt auf dem Ausbau der bedarfsorientierten Kinderbetreuung.

Die Universitäten haben zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf bzw. Studium und Betreuungsleis -

tungen zudem eine Reihe guter Bestimmungen in ihren universitätsspezifischen Frauenförderplänen

verankert, deren Umsetzung in Zukunft verstärkt zu beobachten sein wird. Ein großer Schritt ist mit der

Novellierung des Universitätsgesetzes 2002 im Herbst 2009 gelungen, indem eine Frauenquote von

mindestens 40% in allen universitären Gremien gesetzlich verankert wurde.

Zuführung von Migranten und Migrantinnen in den Arbeitsmarkt Im Zusammenhang mit dem österreichischen Migrationswesen wird versucht, speziell im Bereich des

Arbeitsmarktes eine Reihe von bewährten Institutionen weiterhin damit zu beschäftigen, das Angebot

auszubauen, zu verbessern und zu diversifizieren. Neue Projekte und Steuerungsgruppen wurden ins Leben

gerufen. Im Nachfolgenden werden einige Schwerpunkte für den Bereich Migration und Arbeitsmarkt,

welche für das Jahr 2010 prägend sein werden, hervorgehoben.

Im Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) – Jobcenter Habibi werden Asylberechtigte und subsidiär

Schutzberechtigte von erfahrenen Jobcoaches professionell bei ihrer Integration in den Arbeitsmarkt

unterstützt. Ziel des ÖIF – Jobcenters ist es, in Kooperation mit den Arbeitssuchenden und den Arbeit -

gebern dauerhafte und erfolgreiche Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen.

»Mentoring für MigrantInnen« ist eine gemeinsame Initiative des Österreichischen Integrationsfonds, der

Wirtschaftskammer Österreich und des Arbeitsmarktservice. Ziel ist es, erfahrene Persönlichkeiten des

Wirtschaftslebens – Mentoren – und Personen mit Migrationshintergrund – Mentees – zusammenzubringen

und sie bei der Integration am österreichischen Arbeitsmarkt zu unterstützen. Im Rahmen des regelmäßigen

persönlichen Austausches erarbeiten die Mentoren mit ihren Mentees über rund sechs Monate Aktivitäten

zum Einstieg in den Arbeitsmarkt.

In Österreich sind in jedem Bundesland vertraglich vereinbarte regionale Partnerschaften zur Verknüpfung

der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik mit anderen Politikbereichen (Territoriale Beschäftigungs pakte)

tätig, die sich durch länderspezifische Besonderheiten unterscheiden: So befasst sich der Beschäftigungspakt

Vorarlberg mit einem geförderten Projekt zum Thema »Arbeitsmarkt & Jugendliche mit Migrationshinter-

grund«. Durch den Beschäftigungspakt Vorarlberg erhöht sich die Chance auf institutionenübergreifende

Lösungen auf dem Arbeitsmarkt.


154

In Klagenfurt wurde das Pilotprojekt OSETO ins Leben gerufen. Diese Plattform richtet sich an das Poten-

zial in Kärnten lebender Drittstaatsangehöriger und an Menschen mit Migrationshintergrund. Finanziert

wird das Vorhaben vom Europäischen Integrationsfonds, dem Innenministerium und dem Land Kärnten.

Das Integrationsprojekt zielt darauf ab, den Bedarf des Arbeitsmarktes an Migranten mit Basisqualifikation

zu befriedigen, um dem Fachkräftemangel der Wirtschaft entgegenzusteuern und das Sozialsystem zu

entlasten. Dabei soll den in Österreich niedergelassenen Menschen Beratungen und Fortbildungskurse

betreffend Berufs- und Arbeitswelt, Bildung und Kultur, Wohnen und Leben bis hin zu Gesundheit und

Umwelt angeboten werden.

Auch im Nationalen Aktionsplan Integration sind im Handlungsfeld »Arbeit und Beruf« zahlreiche Maß -

nahmen zur Integration von Personen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt genannt: So sollen in

Zukunft insbesondere berufsorientierte Sprachkurse und die Kombination von Deutschkursen mit fach -

spezifischer Ausbildung gefördert werden, Mentoring- und Coaching- Programme für Migrantinnen und

Migranten forciert, die Beschäftigung von Personen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Bereich

erhöht und insbesondere junge Migranten und Migrantinnen, vor allem bildungsferne Jugendliche, verstärkt

in Qualifizierungsmaßnahmen für Berufe einbezogen werden, für die am Arbeitsmarkt eine starke Nach-

frage besteht.

4.10 Bildungspolitik Wirtschaftsbericht Österreich 2010

155

4.10 Bildungspolitik

Nationaler Qualifikationsrahmen für Beschäftigung (NQR)Das erfolgversprechendste Instrument, um einen europäischen Bildungs- und Arbeitsmarkt zu schaffen,

ist der Europäische Qualifikationsrahmen. Österreich hat sich für die Entwicklung eines Nationalen Qualifi-

kationsrahmens entschlossen und dies im Regierungsprogramm vorgesehen. Der Nationale Qualifikations-

rahmen in Österreich soll – in Anlehnung an den Europäischen Qualifikationsrahmen – acht Niveaus um-

fassen, zu welchen sämtliche Qualifikationen zugeordnet werden. Im Sinne der Grundintention des Euro-

päischen Qualifikationsrahmens hat die Bundesregierung im November 2009 folgendes Modell für den NQR

beschlossen: Die Ebenen 1 bis 5 des österreichischen Nationalen Qualifikationsrahmens gelten für alle

Qualifikationen gleichermaßen. Die Ebenen 6 bis 8 werden geteilt. In einem Teil wird der österreichische

Hochschulraum (Bologna-Prozess) unter Zugrundelegung der Dublin-Deskriptoren abgebildet. Im anderen

Teil können nach einem kriterienbasierten Zuordnungsverfahren (EQR-Beschreibungen mit österreichi-

schen Erläuterungen) außerhochschulische Qualifikationen (z.B. Ingenieur, Meister, Wirtschaftstreu-

händer) zugeordnet werden. Nach Abschluss der Zuordnungen der formalen Qualifikationen auf nationaler

Ebene soll dann die Zuordnung des NQR zum EQR erfolgen, um das österreichische Bildungssystem in

Europa adäquat und konkurrenzfähig abzubilden. Zur Erreichung der angestrebten Ziele werden ein

Kriterien- und Verfahrenskatalog für die Zuordnung (Erläuterungstabelle) sowie Definitionen von proto-

typischen Qualifikationen für die einzelnen Stufen entwickelt und eine NQR-Geschäftsstelle mit vorgege-

benen Zielsetzungen und Ablaufprozessen eingerichtet.

Schulpolitische SchwerpunkteNeue Mittelschule

Im September 2008/09 begann für insgesamt 67 Pilotschulen in 5 Bundesländern die Entwicklungsarbeit

im Modellversuch »Neue Mittelschule« (NMS), für eine neue gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen.

Eine Novellierung der gesetzlichen Grundlage der NMS im Mai 2009 ermöglichte weiteren 177 Standorten

im darauffolgenden Schuljahr 2009/10 die Teilnahme an der Entwicklungsarbeit. Auf Grund des anhaltend

großen Interesses der Eltern, Gemeinden und weiteren Schulstandorten wird bereits mit Schuljahr

2010/11 die gesetzlich festgelegte Beschränkung – auf 10% der Schulklassen der allgemein bildenden

Pflichtschulen – erreicht. Ab dem Schuljahr 2010/11 werden somit mit aufsteigenden Klassen insgesamt

320 Standorte teilnehmen. Diese Zahl wird für die nächsten Jahre und bis zu einer bildungspolitischen

Entscheidung nach einer vereinbarten Evaluierung konstant bleiben.

Zentrale Eckpfeiler dieser Entwicklungsarbeit sind die Vermeidung einer zu frühen Trennung bzw.

Selektion der Kinder mit rund 10 Jahren und damit verbunden die Förderung und Forderung aller Kinder,

unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen und sprachlichen Herkunft und der Ausgangslage ihres indivi-

duellen Leistungsstandes. Individualisierung und Innere Differenzierung gewährleisten, dass alle Schüler

und Schülerinnen in den Modellversuchen Neue Mittelschule in ihren Begabungen und Talenten bestmög-


156

lich gefördert und gefordert werden. Die Begleitung der Standorte bei der Implementierung der neuen

Lernkultur sowie die Weiterentwicklung der Modellversuche und die Sicherung einer hohen Bildungs-

qualität werden in den nächsten Jahren im Vordergrund stehen.

Schulische Tagesbetreuung

Der zweite Durchgang der Aktion »Qualität in der schulischen Tagesbetreuung« hat im Jahr 2009 begon-

nen. Ziel der Aktion ist es, Schulen mit qualitativ hochwertiger Tagesbetreuung ausfindig zu machen und

als Kompetenzzentren für diesen schulischen Bereich mit einem Gütesiegel auszuzeichnen. Diese Schulen

werden für zwei Jahre zertifiziert, im Herbst 2011 soll die Aktion wiederholt werden.

Initiative »25plus«; Individualisierung des Lernens und Lehrens

Die im Schuljahr 2007/2008 begonnene Senkung der Klassenschülerhöchstzahl wird mit 2010/2011 alle

1. bis 4. Klassen der Volksschulen, alle 1. bis 4. Klassen der Hauptschulen und der allgemeinbildenden

höheren Schulen, alle Polytechnischen Schulen sowie einige Sektoren der AHS-Oberstufe erfassen. Kleinere

Klassen schaffen günstigere Voraussetzungen für ein Mehr an Zuwendung für den einzelnen Schüler bzw.

die einzelne Schülerin. Durch die Individualisierung wird sichergestellt, dass auf die Schüler und Schüle-

rinnen in Hinblick auf Leistungsfähigkeit, Lernstil, Lerntempo und Motivlage, Muttersprache und

Geschlecht, jeweils einzeln eingegangen werden kann. Die Maßnahmen im Bereich der Individualisierung

des Lernens und Lehrens erzielen folgende Wirkungen an den Schulstandorten:

• Überprüfung bestehender Lern- und Lehrroutinen hinsichtlich ihrer Zweckmäßigkeit,

• Erprobung neuer Lehr- und Lernformen,

• Verstärkung individueller Rückmeldungen und Empfehlungen zur Unterstützung der Schüler und

Schülerinnen,

• nachvollziehbare und transparente Gestaltung der Leistungsbeurteilung für jede Schülerin bzw. jeden

Schüler,

• Erweiterung des methodisch-didaktischen und lerndiagnostischen Repertoires an der Schule,

• Intensivierung der Zusammenarbeit in Lehrer- und Lehrerinnenteams,

• Nutzung der Angebote und Möglichkeiten der Neuen Medien.

Frühe sprachliche Förderung

Alle Kinder sollen bei Eintritt in die Volksschule ausreichend Deutsch sprechen, um dem Unterricht folgen

zu können (»Schulreife«). Deshalb findet vor Beginn des letzten Kindergartenjahres eine »Sprachstands-

feststellung« statt, bei der das sprachliche Können der Kinder im Mittelpunkt steht. Es wird festgestellt, ob

sich ein Kind dem Alter entsprechend ausdrücken kann. Ein Bildungsplan für die 0 bis 6-Jährigen ermög-

licht – abhängig vom Ergebnis der Sprachstandsfeststellung – die Entwicklung eines individuellen Förder-

konzepts. Im Jahr vor dem Schuleintritt werden Kinder bei Bedarf im Kindergarten (kindgerecht und in

vertrauter Umgebung) gefördert. Kindergartenpädagogen und Kindergartenpädagoginnen werden speziell

dafür aus- und fortgebildet.


157

Berufsmatura – Lehre mit Reifeprüfung

Die Berufsmatura, die Kombination von Lehre und Reifeprüfung, hat viele Vorteile. Die Berufsreifeprüfung

ist während der Berufsschulzeit möglich, der Bund übernimmt die Kosten für die Vorbereitungslehrgänge.

Neu ist, dass drei der vier Teilprüfungen (Deutsch, lebende Fremdsprache, Mathematik und ein Fach-

bereich aus dem jeweiligen Lehrberuf) bereits vor der Lehrabschlussprüfung abgelegt werden können,

die letzte Teilprüfung mit Erreichen des 19. Lebensjahres. Derzeit nehmen österreichweit rund 6.200 Lehr-

linge an den Vorbereitungslehrgängen teil.

Neue Reifeprüfung

Ab dem Schuljahr 2013/14 soll es die neue Reifeprüfung an allen allgemeinbildenden höheren Schulen

geben, ab dem Schuljahr 2014/15 an allen berufsbildenden höheren Schulen. Diese standardisierte kom-

petenzorientierte Reifeprüfung schafft klare Regelungen und garantiert, dass alle Jugendlichen, die ihre

Reifeprüfung ablegen, alle Fähigkeiten besitzen, die für ein Studium oder den Weg ins Berufsleben not-

wendig sind. Ein objektiviertes Prüfungsverfahren macht Matura-Zeugnisse vergleichbar und sichert faire

Noten. Für Universitäten und Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ist ein aussagekräftiges Abschlusszeugnis

von großer Bedeutung.

Modularisierung der Schulen für Berufstätige

In rund 80 Schulen für Berufstätige wird – überwiegend im Bereich der berufsbildenden Schulen – ab dem

Schuljahr 2010/11 bzw. 2011/12 das Modulsystem bei gleichzeitigem Entfall der Wiederholung von Schul-

stufen eingeführt. Damit wird einem vermehrt geäußerten Wunsch nach einer erwachsenengerechten und

sozial besser verträglichen Studienform entsprochen. Neben der flexibleren und bedarfsgerechteren Pla-

nung und Organisation der Bildungsgänge wird eine verbesserte individuelle Betreuung der Studierenden

durch Coaching- und Beratungsleistungen (»Studienkoordination NEU«) gewährleistet. Nachgewiesene

Kenntnisse und Fertigkeiten werden angerechnet und informell erworbene Kenntnisse können durch die

Ablegung von Modulprüfungen nachgewiesen werden.

Berufsorientierung und Bildungsberatung NEU

Die Berufsorientierung und Bildungsberatung wurde ab dem Schuljahr 2009/2010 ausgebaut. Jeder

Schüler und jede Schülerin soll erkennen können, wo persönliche Begabungen und Talente liegen, und

welcher berufliche Weg ideal sein könnte. Neu ist, dass die Wirksamkeit von Information, Beratung und

Orientierung für Bildung und Beruf in der 7. und 8. Schulstufe durch einen verbindlichen Maßnahmenkata-

log verbessert werden soll. Diese Maßnahmen setzen auf mehreren Ebenen an:

• Förderung von Grundkompetenzen im Unterricht,

• verbindliche Übung zur Berufsorientierung in der 7. und 8. Schulstufe,

• Projekte und Realbegegnungen (berufspraktische Tage, Betriebserkundungen, Besuche in Informati-

ons- und Beratungszentren…),

• Information durch Schüler- und Bildungsberater und -beraterinnen.


158

Bildungsstandards

Die Einführung von Bildungsstandards an Volks- und Hauptschulen sowie AHS erfolgte per Verordnung

vom 1.1.2009 wie geplant im Schuljahr 2008/09. Die Verordnung legt in den Unterrichtsgegenständen

Deutsch, Lesen, Schreiben und Mathematik (Volksschule) sowie Deutsch, Mathematik und Englisch

(Sekundarstufe I) fest, was Schülerinnen und Schüler nach der 4. und 8. Schulstufe können sollen. Die

regelmäßige Überprüfung der Standards sichert und optimiert die Qualität des Unterrichts: als erste

flächendeckende Überprüfung auf der 8. Schulstufe ist im Jahr 2012 für über 80 000 Schüler und Schüle-

rinnen Mathematik vorgesehen, 2013 folgt dann Englisch auf der 8. und Mathematik auf der 4. Schulstufe

(an allen ca. 3200 Volksschulen). Der erste vollständige Überprüfungszyklus wird 2014 mit Deutsch auf

der 4. und 8. Schulstufe – jeweils wieder flächendeckend, also in Summe an ca. 4600 Standorten – abge-

schlossen. Ziel ist, neben der Orientierungsfunktion der Bildungsstandards für Unterrichtsplanung und

-gestaltung und der Förderungsfunktion den Aspekt der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung an

der jeweiligen Schule zu unterstützen (Evaluationsfunktion).

Die Verordnung sieht vor, dass die Auswertungen der Standardüberprüfungen und die Rückmeldun-

gen so zu erfolgen haben, dass auf deren Basis Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung bundesweit, landes-

weit und schulbezogen erfolgen können. Bei der Umsetzung der Bildungsstandards wirken alle System-

ebenen zusammen: das BMUKK, das BIFIE (Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und

Entwicklung des österreichischen Schulwesens), die Landesschulbehörden und Schulaufsicht sowie die

Pädagogischen Hochschulen.

Projekt »Bildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr«

Die Senkung des Anteils der Jugendlichen ohne Berufsausbildung oder Schulabschluss ist eine zentrale

Zukunftsaufgabe. Die Sicherung der Jugendbeschäftigung durch die Möglichkeit zum Besuch einer weiter-

führenden Schule ist dabei ein wichtiger Ansatz. Zur Umsetzung der Bildungsgarantie bis zum 18. Lebens-

jahr wurde im Zeitraum 2007 bis 2009 deshalb die Anzahl von Schulplätzen an berufsbildenden Schulen

um 3.300 Schulplätze erhöht und damit die Möglichkeiten zum Besuch einer weiterführenden Schule aus-

gebaut: 2007 wurden 1.140 zusätzliche Schulplätze eingerichtet, 2008 kamen weitere 1.050 Schulplätze

dazu. 2009 waren es 1.110 zusätzliche Schulplätze. Außerdem werden Bildungsangebote als innere

Differenzierung der Oberstufenformen realisiert, die zu einer Verringerung der Dropoutquoten führen. In

Übergangsstufen beziehungsweise Orientierungslehrgängen soll versäumter Lehrstoff der bisherigen

Bildungsgänge nachgeholt werden. Auch soll die Verstärkung der Berufsorientierung und Bildungsberatung

ab der 7. Schulstufe und bessere Vernetzung von Bildungsinstitutionen und Ausbildungsanbietern in den

Regionen zur Senkung der Dropoutquoten beitragen.

Qualitätssicherung und – entwicklung im berufsbildenden Schulwesen

QIBB, die Qualitätsinitiative Berufsbildung wird im Zeitraum 2009–2010 weiterhin an allen 650 Standorten

des berufsbildenden Schulwesens Österreichs umgesetzt; QIBB hat die Implementierung und Weiter-

entwicklung eines umfassenden Qualitätsmanagementsystems zur systematischen Sicherung und Ent-

wicklung der Unterrichtsqualität und der Qualität der Verwaltungsleistungen zum Ziel. QIBB umfasst alle

Ebenen des Schulsystems, ist auf national und international anerkannte Qualitätsmanagementsysteme für

Bildungsinstitutionen abgestimmt, und trägt dem Europäischen Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung

in der beruflichen Aus- und Weiterbildung Rechnung.

Wichtiger Bestandteil der Qualitätssicherung und -entwicklung im berufsbildenden Schulwesen sind


159

die Standards in der Berufsbildung; seit mehreren Jahren wird die Erarbeitung und Implementierung eines

kompetenzorientierten Unterrichts vorangetrieben. Zurzeit arbeiten 33 Arbeitsgruppen an der Entwicklung

schulartenübergreifender sowie schulartenspezifischer Standards

BerufsausbildungDie aktuelle Lehrlingsstatistik der WKÖ weist für den Stichtag 31. Dezember 2009 eine Gesamtzahl von

131.676 Lehrlingen aus, die in 242 Lehrberufen ausgebildet werden. Damit ist die Gesamtlehrlingszahl

gegenüber dem Stichtag 31. Dezember 2008 um 0,2% gesunken (131.880). Im Rahmen der durch das

Jugendbeschäftigungspakets 2008 neu gestalteten betrieblichen Lehrlingsförderung (Basisförderung, Qua-

litätsförderung und Förderung für neue Lehrstellen) wurde im Zeitraum vom 1.7.2008 bis 31.5.2010 bei

ca. 103.000 Förderfällen ein Fördervolumen von insgesamt 91,4 Mio. € ausbezahlt. Weiters werden derzeit

im Rahmen der ebenfalls 2008 geschaffenen Ausbildungsgarantie für Jugendliche, die keine reguläre

Lehrstelle finden, in vom Arbeitsmarktservice finanzierten überbetrieblichen Einrichtungen ca. 10.900

Jugendliche ausgebildet. Diese Maßnahmen wurden evaluiert, wobei der Bericht über die Jugendbeschäfti-

gung in Österreich am 8.6.2008 vom Ministerrat genehmigt und an den Nationalrat übermittelt wurde. Die

2003 eingeführte integrative Berufsausbildung ermöglicht eine maßgeschneiderte Berufsausbildung für

benachteiligte Jugendliche und schafft damit einen wichtigen Impuls für ihre berufliche Integration. Mit

Stand 31. Dezember 2009 befanden sich 4.683 Jugendliche in der integrativen Berufsausbildung.

Zur Ermöglichung des eigenen Fachkräftenachwuchses für weitere Wirtschaftsbranchen wurden die

Lehrberufe Transportbetontechnik und Zahnärztliche Fachassistenz (jeweils als Ausbildungsversuche) ein-

gerichtet und verschiedene Lehrberufe modernisiert. Mit 1. Juli 2010 sind für die Lehrberufe Bäcker/in,

Sattlerei, Metallgießer/in, Gießereitechnik und Steinmetz/in modernisierte Ausbildungsordnungen in Kraft

getreten und damit zur weiteren Attraktivierung der Lehrlingsausbildung für die Jugendlichen und die Aus-

bildungsunternehmen beigetragen werden. Mit dem ebenfalls Mitte 2010 einzurichtenden neuen Lehrberuf

Hufschmied/in (Ausbildungsversuch) erhält ein weiterer Wirtschaftszweig die Möglichkeit zur Ausbildung

des eigenen Fachkräftenachwuchses.

Seit 2006 besteht auch die Möglichkeit zur Schaffung von modularen Lehrberufen, bei denen nach

einem gemeinsamen Grundmodul in darauf aufbauenden Haupt- und Spezialmodulen die berufsspezifischen

Fertigkeiten der einzelnen Berufe bzw. vertiefende Qualifikationen für spezielle Produktionsmethoden und

Dienstleistungen von Unternehmen vermittelt werden. Der neue Modulberuf Elektrotechnik, der abge-

stimmt auf die Bedürfnisse von Eisenbahnunternehmen auch eisenbahntechnische Spezialmodule enthält,

der Modulberuf Bekleidungsgestaltung und der Modulberuf Glasbautechnik sollen sind mit 1.7.2010 in

Kraft treten.

Mit der geplanten Novelle zum Berufsausbildungsgesetz 2010, das mit 1.7. 2010 in Kraft getreten ist,

sollen folgende Maßnahmen in der Integrativen Berufsausbildung gesetzt werden:

• Administrative Vereinfachung beim Wechsel der Ausbildungsform im Rahmen der integrativen Be-

rufsausbildung,

• Ermöglichung einer Lehre mit reduzierter Tages- oder Wochenstundenanzahl aus gesundheitlichen

Gründen,

• Verbesserung der Transparenz beim Nachweis der in der integrativen Ausbildung erworbenen Fertig-

keiten und Kenntnisse, indem in den Abschlussprüfungszeugnissen zukünftig die bei der Abschluss-

prüfung festgestellten Fertigkeiten und Kenntnisse dokumentiert werden sollen.

• Jugendliche in Ausbildungseinrichtungen sollen die Möglichkeit erhalten, aus dem Kreis der Auszu-

bildenden einen Vertrauensrat zu wählen, womit auch das Demokratieverständnis der Jugendlichen

gefördert werden soll.

• Die Möglichkeit der Anrechnung von facheinschlägigen Ausbildungszeiten im Ausland auf die Lehrzeit

soll von derzeit maximal vier Monaten pro Lehrjahr auf maximal sechs Monate pro Lehrjahr ausge-

dehnt werden.


160

Tertiäre Ausbildung Der tertiäre Ausbildungsbereich hat einen zentralen Stellenwert für die Kompetenzentwicklung des

Humanpotenzials. Eine hohe Bildungsbeteiligung im Tertiärbereich trägt dazu bei, ein hohes Qualifika-

tionsniveau von Bevölkerung und Erwerbsbevölkerung zu gewährleisten. Die Beteiligungs- und Anfänger-

und Anfängerinnenquoten im Tertiärbereich sind auch ein Indikator dafür, wieweit die Bevölkerung die

hoch qualifizierten Fähigkeiten erwirbt, die auf dem Arbeitsmarkt einer Wissensgesellschaft von Bedeu-

tung sind. Laut OECD (Bildung auf einem Blick, 2009) ist der Zugang zum Tertiärbereich in Österreich,

entsprechend dieser OECD Publikation, wie in vielen OECD-Staaten steigend, ebenso die Abschlussquoten.

Nach aktuellen Berechnungen nehmen in Österreich 45% des Altersjahrgangs eine Hochschulausbildung

(an Universitäten, Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Privatuniversitäten) auf. 22% eines

Altersjahrgangs erwarben 2007 einen Hochschulabschluss (vgl. OECD, Bildung auf einen Blick, 2009).

Dementsprechend erhöht sich das formale Ausbildungsniveau von Bevölkerung und Erwerbsbevölkerung,

vor allem bei den jüngeren Altersgruppen. Insgesamt verfügten 2008, gemäß Mikrozensus der Statistik

Austria, 13,9% der 25 bis 64-jährigen Bevölkerung über einen Hochschulabschluss bzw. tertiären

Bildungsabschluss, unter der 25 bis 64-jährigen Erwerbsbevölkerung waren es 15,1%.

Ausbildung an Universitäten aus quantitativer Perspektive

Das Ausbildungsangebot der 22 öffentlichen Universitäten hat sich in den letzten Jahren ständig erweitert,

nicht zuletzt aufgrund der Umstellung auf das Bologna-Studiensystem. Derzeit bieten die Universitäten

den Studierenden die Möglichkeit, aus insgesamt 969 eingerichteten Studienmöglichkeiten zu wählen. Der

überwiegende Teil (84%) sind Bachelor- und Masterstudien, nur noch 7% werden als Diplomstudium

angeboten. Fast die Hälfte aller belegten Studien (48,3%) an Universitäten entfallen aktuell auf das neue

Bachelor-Master-System.

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Entwicklung des Studienangebotes an öffentlichen Universitäten, Wintersemester 2003–2009Quelle: BMWF

Nicht nur hinsichtlich des Studienangebots, auch in Hinblick auf die Studierendenzahl bleibt der Univer-

sitätsbereich ein expandierender Sektor. Sowohl die Zahl der Erstzugelassenen wie auch die Gesamtzahl

der inländischen Studierenden ist im Berichtsjahr weiter gestiegen (Erstzugelassene um 9,8%, Studieren-

de um 13,7% gegenüber dem Vorjahr). Ebenso erhöht hat sich die Zahl ausländischer Studierender an

österreichischen Universitäten (um 14,4% gegenüber 2008). Der Ausländer- und Ausländerinnenanteil un-

ter den Studierenden liegt damit aktuell bei 22,6%, wobei 15% aus EU-Staaten und 7,6% aus Drittstaaten

stammen. Rund 45% der Studierenden an Universitäten waren 2009 während des Semesters regelmäßig

mit unterschiedlichem Beschäftigungsausmaß erwerbstätig, obwohl kaum ein explizites Studienangebot

für Berufstätige an Universitäten existiert. Im Durchschnitt schließen aktuell drei Viertel der Studienanfän-

ger und Studienanfängerinnen das Studium erfolgreich ab. Dem Trend der letzten Jahre folgend ist die

Zahl der Universitätsabsolventen und -absolventinnen auch im Studienjahr 2008/09 gestiegen. An den

Universitäten waren rund 22.000 Erstabschlüsse (6.717 Bachelor- und 15.330 Diplomabschlüsse) und

5.000 Zweitabschlüsse (2.799 Masterabschlüsse, 2.251 Doktorate) zu verzeichnen. Der überwiegende Teil

der Bachelorabsolventen und -absolventinnen nimmt anschließend ein Masterstudium auf – in den letzten

Studienjahren zwischen 86% und 89% eines Abschlussjahrgangs. Rund 18% der Absolventen und Absol-

ventinnen haben während ihres Studiums einen geförderten Auslandsaufenthalt absolviert.

Verbesserung der Studienbedingungen und der Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten

Um die Qualität von Lehre und Forschung und die Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten auch im

Rahmen eines expansiven Sektors zu gewährleisten, wurden und werden den Universitäten über die in den


161

2002/03 03/04 04/05 05/06 06/07 07/08 08/09 09/10

Universitäten: Anfänger und Anfängerinnen, Erstabschlüsse im Studienjahr 2001/02–2009/10Quelle: BMWF

Anfänger/-innen

Erstabschlüsse


162

Leistungsvereinbarungen festgelegten Budgets hinaus zusätzliche zweckgewidmete Mittel zur Verfügung

gestellt. So wurden für Vorziehprofessuren und Forschungsinfrastrukturen 2008 zusätzliche Mittel im

Ausmaß von 47,1 Mio. € an insgesamt 21 Universitäten vergeben, von denen bis Ende 2009 36,1 Mio. €

entsprechend den vereinbarten Zahlungsplänen zugewiesen wurden. Darüber hinaus wird im Rahmen der

Investitionsoffensive Forschung und Entwicklung des Konjunkturpaketes II in den Jahren 2009/2010 die

Modernisierung bzw. Anschaffung neuer Geräte an Universitäten mit weiteren Mitteln in der Höhe von

34 Mio. € unterstützt. Beide Programme sind Maßnahmen, die zur Erneuerung der universitären

Forschungsinfrastruktur beitragen sollen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Univer-

sitäten im europäischen Forschungsraum erhöhen.

Darüber hinaus wurde ab dem Sommersemester 2009 eine Reform der Studienbeiträge – Einführung

eines beitragsfreien Zeitraumes und Erweiterung der Tatbestände für eine Erlassung des Studienbeitrags

– wirksam. Als Ersatz für entfallene Studienbeiträge erhielten die Universitäten 2009 einen Gesamtbetrag

von 157 Mio. €, der auch in den kommenden Jahren weitergeführt wird. Der Verbesserung der Studienbe-

dingungen und der Forschungsmöglichkeiten dient auch die 2006 gestartete Generalsanierungsoffensive

für Universitätsgebäude. Aus Mitteln der Generalsanierungsoffensive werden laufend Universitätsbauten

modernisiert. Mit Hilfe des Konjunkturpaketes II können nun neun weitere Bauvorhaben, bei denen die

Planungen schon sehr weit fortgeschritten waren, vorgezogen realisiert werden.

Nach dem Aufholprozess der vergangenen Jahre im Bereich Forschungsinfrastruktur wurden Ende

2009 34 Mio. € als ein bewusstes Zeichen zur Verbesserung der Lehr- und Studiensituation an den

Universitäten bereitgestellt. Die Mittel stammen aus den gemäß § 12 Abs. 5 UG vorläufig einbehaltenen

Mitteln und werden zielgerichtet in jenen Bereichen eingesetzt werden, in denen durch die steigenden

Studierendenzahlen Kapazitätsengpässe bestehen. Die Aufteilung der Mittel auf die Universitäten orien-

tierte sich an den Zuwächsen der Studierenden, wobei auch den zugangsbeschränkten Medizinischen

Universitäten Mittel zuerkannt wurden.

Der Abschluss der Leistungsvereinbarungen für die Periode 2010 bis 2012 mit den 22 Universitäten

zu Ende des Jahres 2009 hat die Weichen für die Entwicklung des Universitätsbereichs in den kommenden

drei Jahren gestellt. Den Universitäten werden für die dreijährige Periode fixe Globalbudgets im

Gesamtausmaß von 6,5 Mrd. € zur Verfügung stehen. Bei Berücksichtigung künftiger Bezugserhöhungen

für die öffentlichen Bediensteten und zusätzlicher Mittel für Universitätsgebäude, Verbesserung der Studi-

ensituation und Forschungsinfrastruktur können die Universitäten damit in dieser Leistungsvereinbarungs-

periode über 13% höhere Budgets verfügen als in der vorangegangenen. Die Leistungsvereinbarungen

sind auch ein Steuerungsinstrument, um wesentliche hochschulpolitische Zielsetzungen sowie Maßnahmen

im Hochschulbereich, die das Regierungsprogramm der aktuellen Gesetzgebungsperiode vorsieht, in koor-

dinierter Weise an den Universitäten und gemeinsam mit den Universitäten umzusetzen. Beim Abschluss

der Leistungsvereinbarungen 2010–2012 wurden solche Schwerpunkte ins Zentrum der Vereinbarungen

gestellt und als Vorhaben oder Ziel verankert. In der 2010 angelaufenen neuen Leistungsvereinbarungs-

periode haben diese Themenbereiche somit einen zentralen Stellenwert für die Entwicklung der Univer-

sitäten. Vereinbarte Schwerpunkte für universitäre Maßnahmen sind beispielsweise die Zertifizierung von

universitären Qualitätsmanagementsystemen, die Umsetzung einer qualitätsvollen Doktoratsausbildung

und eine gezielte Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, explizite Studienangebote für berufsbe-

gleitendes Studieren, die Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit und die Verbesserung der Curricula in

Hinblick auf ihre berufliche Relevanz. Die Universitäten werden in der laufenden Leistungsvereinbarungs-

periode institutionelle Strategien zu Lebensbegleitendem Lernen und zur Verwertung von Patenten und

Geistigem Eigentum erarbeiten und implementieren. In den Vereinbarungen wurden auch Vorhaben oder

Ziele zur Steigerung der Studierendenmobilität verankert. Weiters sollen universitätsübergreifende Studi-

enangebote und intensivierte interuniversitäre Kooperationen die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur

verstärken und Effizienz steigern. Die Umsetzung und Zielerreichung der vereinbarten Maßnahmen und

Ziele werden im Rahmen von zweimal jährlich stattfindenden »Begleitgesprächen« mit den Universitäten

einem laufenden Monitoring unterzogen.

Das Regierungsprogramm sieht im Zusammenhang mit der universitären Ausbildung Maßnahmen


163

vor, die auf eine intensivere Auseinandersetzung künftiger Studierender mit ihrer Studienwahl abstellen.

Es ist dies einerseits die verpflichtende Festlegung einer Studieneingangs- und Orientierungsphase in den

Bachelor- und Diplomstudien ohne besondere gesetzliche Zugangsregelungen und andererseits die

Möglichkeit der Universitäten, für die Zulassung zu Master- und PhD-Studien qualitative Zugangsbe-

schränkungen festzulegen. Diese Maßnahmen wurden mit dem Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009

umgesetzt, das mit 1. Oktober 2009 in Kraft getreten ist. Damit wurden für den Hochschulzugang im

Sinne einer »zielorientierten Studienwahl« jene Elemente geschaffen, um im internationalen Wettbewerb

der besten Einrichtungen bestehen zu können. Ein weiteres Ziel der Verankerung dieser Maßnahmen im

UG ist die Senkung der Drop-out-Raten. Letztlich sollen diese Maßnahmen die Studienbedingungen ver-

bessern und damit die Qualität der Ausbildung optimieren.

Ausbildung an Fachhochschulen – Offensive Fortsetzung eines Erfolgsmodells

Fachhochschulen und Fachhochschulstudiengänge offerieren eine wissenschaftlich-praktische Hochschul-

ausbildung. Auch im Fachhochschulbereich hat sich das Angebot an Ausbildungsmöglichkeiten laufend

erweitert, seit dem Vorjahr haben 39 neue Studiengänge ihren Studienbetrieb aufgenommen. Im Studien-

jahr 2009/10 gibt es damit 315 laufende Fachhochschul-Studiengänge. Rund 46% des Studienangebotes

wird mittlerweile in berufsbegleitender Form geführt und bietet Berufstätigen die Möglichkeit einer wissen-

schaftlichen Höherqualifizierung neben ihrer Erwerbstätigkeit. Rund 45% der Studierenden an Fachhoch-

schulen sind während des Semesters durchgehend erwerbstätig. Nahezu das gesamte Studienangebot

(98,7%) ist in Form von FH-Bachelor- und FH-Master-Studien eingerichtet. Bereits 89,2% aller Fachhoch-

schul-Studierenden studieren in solchen Studiengängen.

2002/03 03/04 04/05 05/06 06/07 07/08 08/09 09/10

Fachhochschulen: Anfänger und Anfängerinnen, Erstabschlüsse im Studienjahr 2002/03–2009/10Quelle: BMWF

Anfänger/-innen

Erstabschlüsse


164

Auch im Fachhochschulbereich sind die Studierendenzahlen weiter gestiegen. Derzeit liegt die Gesamtzahl

bei 36.085 Studierenden (um 7,3% mehr als im Studienjahr 2008/09), wobei rund 80% Prozent der

Studierenden in technischen und wirtschaftlichen Studiengängen eingeschrieben sind. Das Ziel, den Fach-

hochschulsektor bis 2010 auf insgesamt 33.000 Studienplätze auszubauen, wurde damit bereits weit über-

troffen. Dementsprechend wächst die jährliche Zahl der Absolventen und Absolventinnen. Im Studienjahr

2008/09 schlossen 7.595 Personen eine Erstausbildung (3.176 Diplom- und 4.118 Bachelorabschlüsse) in

einem Fachhochschul-Studiengang ab, 1.179 erwarben einen Zweitabschluss (Master). Rund ein Viertel

der Absolventen und Absolventinnen hat während des Studiums einen geförderten Auslandsaufenthalt

absolviert. Im Fachhochschulbereich ist der Anteil der Bachelorabsolventen und -absolventinnen, die ein

Masterstudium anschließen, niedriger als im Universitätsbereich – zwischen 62% und 84% bei den Absol-

venten- und Absolventinnenjahrgängen der letzten Studienjahre.

Zur offensiven Fortsetzung und Stärkung des Erfolgsmodells Fachhochschule ist im Regierungs-

programm eine Erhöhung der Studienplatzförderung festgeschrieben. Im Rahmen einer Erhöhung der

bundesfinanzierten Studienplätze um durchschnittlich 13,6% wurden den Fachhochschulen daher ab dem

Studienjahr 2009/10 zur Bewältigung ihrer Aufgaben mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Insge-

samt erhält der Fachhochschulsektor im Kalenderjahr 2010 seitens des Bundes daher erstmals mehr als

200 Mio. € an Förderungen für Studienplätze.

Ausbildung an Privatuniversitäten – die dritte Säule des Tertiärbereichs

Private Universitäten haben sich in Österreich mittlerweile als ergänzende Säule im Hochschulsektor eta-

bliert. Ende 2009 waren in Österreich zwölf Privatuniversitäten unterschiedlicher fachlicher Ausrichtungen

akkreditiert, die auch Studienangebote für Berufstätige haben. Bei Gleichwertigkeit der angebotenen

Studien können Privatuniversitäten dieselben akademischen Grade vergeben wie öffentliche Universitäten.

Im Wintersemester 2009 wurde das Studienangebot der privaten Universitäten, das 61 Bachelor- und

50 Masterstudiengänge sowie 7 Diplom-, 9 Doktoratsstudien und 26 Universitätslehrgänge umfasst, von

insgesamt 5.829 Studierenden in Anspruch genommen, wobei rund 38% ausländische Staatsbürger und

-bürgerinnen sind. Im Studienjahr 2008/09 waren an Privatuniversitäten insgesamt 696 Abschlüsse von

Studien- oder Lehrgängen zu verzeichnen.

Verbesserung der Bologna-Umsetzung im Hochschulbereich

Mit der Bologna-Erklärung 1999 wurde ein umfassender Reformprozess an den europäischen Hochschulen

in Gang gesetzt, der insbesondere Mobilitätshemmnisse für Studierende, Lehrende und Forschende

beseitigen sollte. Kernbereiche sind unter anderem die Einführung verständlicher und vergleichbarer

Abschlüsse, ein dreistufiges Studienmodell mit Bachelor-, Master- und Doktoratsabschluss, eine Modulari-

sierung von Curricula, die Berücksichtigung der gesamten Workload von Studierenden, aber auch Themen

wie Qualitätssicherung, Lebensbegleitendes Lernen und die Betonung der sozialen Dimension. Im März

2010 beging der Bologna-Prozess in einer großen Ministerkonferenz in Budapest und Wien sein zehnjähri-

ges Bestehen und das Entstehen des Europäische Hochschulraums. In diesem Zusammenhang erschien es

für Österreich zielführend, das Augenmerk verstärkt auf die konkrete Umsetzung der einzelnen Bologna-

Aspekte zu richten. Auf manche Mängel, die noch zu beheben sind, wurde seit Herbst 2009 seitens vieler

Gruppen von Studierenden hingewiesen. Eines der fünf Arbeitsforen des Ende 2009 eingesetzten »Dialogs

Hochschulpartnerschaft«, an dem alle maßgeblichen Stakeholder beteiligt sind, beschäftigte sich mit

Fragen des Bologna-Prozesses. Auch in die Leistungsvereinbarungen für die Periode 2010–2012 fanden


165

umsetzungsrelevante Themen Eingang, beispielsweise in Vorhaben zur Steigerung der Studierendenmobi-

lität und der Beschäftigungsfähigkeit von Bachelorabschlüssen (z.B. Weiterentwicklung der Curricula im

Hinblick auf ihre berufliche Relevanz, Kooperationen zwischen Universitäten und Arbeitgebern bzw. Arbeit-

geberinnen bzw. Berufs- und Interessenvertretungen zur Erstellung von Qualifikations- und Kompetenz-

profilen).

Verbesserung des Studienwahlprozesses

Um Abschluss- und Erfolgsquoten im tertiären Bereich zu erhöhen, sieht das Regierungsprogramm auch

intensivere Kooperationen zwischen den Einrichtungen der Sekundarstufe II und den Bildungseinrichtun-

gen des tertiären Bildungsbereichs sowie eine Verbesserung des Studienwahlprozesses vor. In den

Leistungsvereinbarungen 2010–2012 mit den öffentlichen Universitäten wurden mit einer Reihe von Uni-

versitäten Vorhaben zu diesbezüglichen Bildungskooperationen mit Schulen festgelegt. Zur Unterstützung

des Prozesses der Studienwahl wird das Projekt Studienchecker (www.studienchecker.at) durchgeführt, in

das Schüler und Schülerinnen der letzten beiden Schulstufen (7./8. Klasse AHS bzw. 4./5.Jahrgang BHS)

einbezogen sind. Der Studienchecker zielt auf eine Verringerung der Dropout-Rate ab, indem individuelle

Neigungen, Interessen und Stärken in den Mittelpunkt gestellt werden und die Eigeninitiative der Schüler

und Schülerinnen angeregt und gefördert wird. Im Schuljahr 2009/10 nehmen in Wien, Tirol und Salzburg

40 Schulen mit rund 3.800 Schüler und Schülerinnen am Projekt teil, ab 2010/11 auch Schulen aus Ober-

österreich und der Steiermark, sodass es im kommenden Studienjahr zu einer Verdoppelung der Schüler-

und Schülerinnenzahl und zu einer Erhöhung auf 75 Schulen kommen wird.

4.11 Sozialpolitik Wirtschaftsbericht Österreich 2010

166

4.11 Sozialpolitik

Das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung soll die Öffentlichkeit

für Armut und soziale Ausgrenzung in Europa sensibilisieren und insbesondere die Anerkennung von

Rechten, gemeinsame Verantwortung und Teilhabe, den Zusammenhalt, das Engagement und konkretes

Handeln ins Zentrum setzen.

Für Österreich wurden vier Schwerpunktbereiche für die nationalen Aktivitäten im Jahr 2010

definiert, nämlich die Förderung der integrativen Arbeitsmärkte, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben,

Sicherstellung des Zugangs zu angemessenen Ressourcen und Leistungen sowie Förderung der sozialen

Eingliederung durch Bildung. Darüber hinaus stehen die Erhaltung und Förderung von Beschäftigung sowie

die Umsetzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Herbst 2010 im Mittelpunkt. Neben Veranstal-

tungen zur Bewusstseinsbildung werden in unterschiedlichen Regionen regionale Strategiepläne unter

breiter Beteiligung lokaler Akteure und Akteurinnen ausgearbeitet, um regionale Armutsbekämpfungs-

strategien weiter auszubauen. Im Zuge eines Projektaufrufs zum Thema »Teilhabe am gesellschaftlichen

Leben« werden im Jahr 2010 insgesamt 16 Projekte gemeinnütziger Organisationen aus den Bereichen

Medien, Kunst, Kultur, Sport, Bildung, Verschuldung, Integration, Wohnungslosigkeit, Frauen, Jugend und

Menschen mit Behinderungen gefördert.

Zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Wichtigkeit der Armutsbekämpfung in Österreich haben

26 prominente österreichische Persönlichkeiten die Funktion als »Botschafter/Botschafterin des Euro-

päischen Jahres« übernommen. Durch ihr Engagement und ihren Bekanntheitsgrad sollen die jeweiligen

Aktivitäten des Europäischen Jahres unterstützt werden. Zentrale Informationsplattform ist die Website

www.2010gegenarmut.at, die über sämtliche Aktivitäten und Veranstaltungen informiert bzw. die geför-

derten Projekte und die »Botschafter« bzw. »Botschafterinnen« vorstellt.

Auf Initiative und mit finanzieller Unterstützung der Frauenministerin in Kooperation mit dem Sozial-

minister sowie Mitteln der EU wird im Europäischen Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Aus-

grenzung 2010 das Projekt Finanzcoaching umgesetzt. Dabei handelt es sich um kostenlose, regionale

Weiterbildungsseminare »Finanzcoaching« für Mitarbeiterinnen von Frauen- und Mädchenberatungsstel-

len. Die Seminare dienen der Vernetzung der Beratungsstellen mit den Schuldnerberatungen und sollen

die Kompetenz der Beraterinnen vertiefen, Frauen und Mädchen in finanziellen Angelegenheiten gezielt zu

beraten.

Im Rahmen des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung wurde

zur Einreichung von Projekten zum Thema »Verminderung gesundheitlicher Ungleichheiten« aufgerufen.

Für den Aufruf, der sich vorrangig an gemeinnützige Organisationen richtet und bis 30. Juni 2010 befristet

ist, wird ein Finanzvolumen von insgesamt 150.000 € zur Verfügung gestellt.

4.12 Budgetpolitik Wirtschaftsbericht Österreich 2010

167

4.12 Budgetpolitik

Die Budget- und Steuerpolitik des vergangenen Jahres stand vor der Herausforderung, die Folgen der

schwersten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit zu mildern. Mit ihren Maßnahmenpake-

ten hat die Bundesregierung den wirtschaftlichen Einbruch entscheidend abgemildert und dafür einen

Anstieg der Defizit- und Verschuldungsposition der öffentlichen Haushalte bewusst in Kauf genommen.

Budget 2009: vorläufiger Erfolg

Der Voranschlag des Bundeshaushaltes 2009 sah im allgemeinen Haushalt Ausgaben von rund 77,5 Mrd.

€, Einnahmen von rund 63,9 Mrd. € und ein Nettodefizit von 13,6 Mrd. € vor. Das vorläufige Ergebnis des

Bundeshaushaltes 2009 weist im allgemeinen Haushalt Ausgaben von rund 69,5 Mrd. €, Einnahmen von

rund 62,4 Mrd. € und ein administratives Defizit von rund 7,1 Mrd. € aus. Damit wurde der Planwert für

das administrative Defizit um 6,5 Mrd. € unterschritten. Diese Unterschreitung ist insbesondere darauf

zurückzuführen, dass die von der österreichischen Bundesregierung zur Bewältigung der Bankenkrise

bereitgestellten Mittel in der Höhe von rund 10,3 Mrd. € von den Banken nur zu 4,9 Mrd. € in Anspruch

genommen wurden. Darüber hinaus gab es auf der Ausgabenseite eine Reihe von Minderausgaben. So

wurden zum Beispiel die Zinsaufwendungen im Vollzug um rund 0,7 Mrd. € unterschritten. Grund hierfür

ist, dass sich die Finanzierungskonditionen der Republik Österreich gegenüber den Annahmen zum Zeit-

punkt der Budgeterstellung deutlich gebessert haben und für das Bankenpaket 5,4 Mrd. € weniger

benötigt wurden als erwartet. Auch der Aufwand für die Arbeitslosenversicherung blieb hinter den

ursprünglichen Annahmen zurück (-0,1 Mrd. €). Bei der budgetierten Zahlungsbilanzhilfe zeigte sich, dass

die Krise nicht zu einer Inanspruchnahme geführt hat (-0,4 Mrd. €). Auch die Ausgaben aus der Inan-

spruchnahme von Haftungen fielen niedriger aus als erwartet (-0,1 Mrd. €). Der Budgetvollzug war insge-

samt sehr strikt: Der Personalaufwand und sonstige laufende Ausgaben blieben unter den veranschlagten

Beträgen. Dazu hat das verbesserte Instrument der Rücklagenbildung im neuen Haushaltsrecht wesentlich

beigetragen: Die Ressorts wissen, dass ihnen Erspartes erhalten bleibt und für zukünftige Jahre zur Ver-

fügung steht. In Folge wurde das sogenannte »Dezemberfieber« noch mehr eingedämmt und die Rück-

lagenbildung hat zugenommen. Mehraufwendungen gegenüber dem Voranschlag ergaben sich vor allem

im Bereich der Zuschüsse des Bundes zur gesetzlichen Pensionsversicherung (rund 0,3 Mrd. €), insbeson-

dere als Folge einer ungünstigeren Beschäftigungsentwicklung. Insgesamt blieben die Ausgaben um rund

8,0 Mrd. € hinter dem Bundesvoranschlag zurück.

Die Einnahmen des Bundes lagen mit rund 62,4 Mrd. € um 1,5 Mrd. € unter dem veranschlagten

Wert. Diese Verschlechterung ist im Wesentlichen auf die Steuereinnahmen zurückzuführen. Gegenüber

dem Voranschlag sind die Einnahmen aus Abgaben brutto um rund 1,5 Mrd. € niedriger ausgefallen als

budgetiert. Netto, d.h. nach Abzug der Ertragsanteile der Länder und Gemeinden und der sonstigen Ab-

Überweisungen, blieben die Abgaben um rund 1,1 Mrd. € hinter dem Voranschlag zurück. Vor allem die

Körperschaftsteuer blieb (brutto) um fast 1 Mrd. € oder um 20% hinter den veranschlagten Beträgen

zurück. Ebenso ergaben sich bei der Lohnsteuer (-0,1 Mrd. €), der Umsatzsteuer (-0,3 Mrd. €) und der

Mineralölsteuer (-0,1 Mrd. €) Mindereinnahmen gegenüber der Budgetplanung. Bei den Abgaben erklärt

sich die Abweichung gegenüber dem Bundesvoranschlag vor allem daraus, dass die tatsächliche wirt-

schaftliche Entwicklung ungünstiger verlief als bei der Budgeterstellung angenommen: Das Budget 2009

wurde unter der Annahme erstellt, dass das reale Wirtschaftswachstum 2009 nur um 2,2% schrumpfen

wird. Tatsächlich ging die Wirtschaftsleistung 2009 real um 3,6% zurück.

4.12 Budgetpolitik Wirtschaftsbericht Österreich 2010

168

Die ergriffenen Maßnahmen gegen die Krise und das Wirken der automatischen Stabilisatoren haben ins-

gesamt tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Das gesamtwirtschaftliche Maastricht-

Defizit verschlechterte sich 2009 auf -3,4% in Relation zum BIP. Die öffentliche Verschuldung in Relation

zum BIP stieg von 62,6% im Jahr 2008 auf 66,5% im Jahre 2009. Das Maastricht-Defizit des Bundes 2009

beträgt -2,7% des BIP. Die Länder und Gemeinden wiesen zusammen ein Maastricht-Defizit von -0,8%

des BIP aus und die Sozialversicherungs-Träger bilanzierten ausgeglichen.

Budget 2010

Der Bundesvoranschlag 2010 weist im allgemeinen Haushalt Ausgaben von 70,8 Mrd. € und Einnahmen

von 57,6 Mrd. € aus. Das ergibt einen Abgang von 13,2 Mrd. € oder 4,6% des Bruttoinlandsprodukts.

Im Budget 2010 wurden folgende Schwerpunkte gesetzt: Für die Bildung sind 2010 7,2 Mrd. € budge-

tiert, das bedeutet gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2009 ein Anstieg von 0,1 Mrd. €. Im Zentrum steht

die Fortführung der Bildungsoffensive mit den Schwerpunkten Verringerung der Klassenschülerhöchstzahl,

mehr Klassengruppenunterricht, Ausbau der Tagesbetreuung, bessere Schulausstattung, Umsetzung der

Bildungsstandards und mehr Förderunterricht. Damit spiegelt der Bundeshaushalt zum wiederholten Male

wider, dass die Bundesregierung einen wesentlichen Schwerpunkt auf Bildung setzt. Für die Universitäten

und wissenschaftliche Einrichtungen sind 2010 2,8 Mrd. € budgetiert; das sind 0,2 Mrd. € mehr als im Jahr

2009.

Auch wurden die Mittel für die soziale Sicherheit erhöht. Für den Bereich soziale Wohlfahrt sind

24,6 Mrd. € budgetiert. 2009 wurde das Pflegegeld in allen Stufen erhöht. Zusätzlich gibt es mehr Förde-

rung für die 24-Stunden-Betreuung. Weiters stehen für das Jahr 2010 73 Mio. € für das kostenfreie letzte

Kindergartenjahr zur Verfügung. Für die Krankenkassen wurde ein Fonds eingerichtet, der 2010 vom

Bundesbudget mit 100 Mio. € dotiert wird. Zusätzlich werden Krankenkassen vom Bund teilentschuldet.

Im Bereich des Arbeitsmarktes hat die Bundesregierung mit der Verlängerung der Kurzarbeit, den

Schulungsmöglichkeiten im Rahmen des Arbeitsmarktservice und der regionalen Beschäftigungsoffensive

reagiert. Die Mittel für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sind auf 1 Mrd. € angehoben.

In der Umwelt sind 2010 Ausgaben in Höhe von 0,8 Mrd. € geplant. Die Mittel für die Siedlungswas-

serwirtschaft wurden aufgestockt. Der Klima- und Energiefonds soll zusätzliche energie- und Treibhausgas

einsparende Impulse setzen und der nationalen Zielerreichung des Kyoto-Protokolls und des EU-weiten

Klima- und Energiepakets dienen. Die Flexible Reserve stellt Betreibern von Neuanlagen des EU-Emissi-

onshandels Emissionszertifikate zur Verfügung. Das Bankenpaket hat gute Rahmenbedingungen geschaf-

fen, um die Krise für die heimischen Finanzinstitutionen zu entschärfen. 2010 sind hierfür rund 0,5 Mrd. €

budgetiert.

Auf der Einnahmenseite wird eine Steuerreform umgesetzt. Diese bringt nach Vollausbau 2010 eine

Entlastung von 3,1 Mrd. €.

5Tabellen

Tabellen Wirtschaftsbericht Österreich 2010

170

Tabellen

Tabelle 1: Entwicklung der Weltwirtschaft Quelle: IWF, World Economic Outlook April 2010

jährliche Veränderung in % 2008 2009 20101) 20111)

Weltwirtschaftswachstum 2) 3,0 -0,6 4,2 4,3

Welthandelsvolumen (Güter u. Dienstleistungen) 2,8 -10,7 7,0 6,1

Importe (Güter u. Dienstleistungen) 2)

Industrieländer 0,6 -12,0 5,4 4,6

Entwicklungsländer 8,5 -8,4 9,7 8,2

Exporte (Güter u. Dienstleistungen) 2)

Industrieländer 1,9 -11,7 6,6 5,0

Entwicklungsländer 4,0 -8,2 8,3 8,4

Welthandelspreise (Güter) 3) 8,5 -6,9 2,7 1,1

Ölpreise 3) 36,4 -36,3 29,5 3,8

Preise sonstiger Rohstoffe 3) 7,5 -18,7 13,9 -0,5

1) Prognose

2) Real

3) In US-$

Tabelle 2: Reales Wirtschaftswachstum im internationalen VergleichQuelle: Europäische Kommission; EU-Frühjahrsprognose 2010

jährliche Veränderung in % 2005 2006 2007 20081) 20091) 20101) 20111)

Belgien 1,8 2,8 2,9 1,0 -3,1 1,3 1,6

Deutschland 0,8 3,2 2,5 1,3 -5,0 1,2 1,6

Irland 6,2 5,4 6,0 -3,0 -7,1 -0,9 3,0

Griechenland 2,2 4,5 4,5 2,0 -2,0 -3,0 -0,5

Spanien 3,6 4,0 3,6 0,9 -3,6 -0,4 0,8

Frankreich 1,9 2,2 2,3 0,4 -2,2 1,3 1,5

Italien 0,7 2,0 1,5 -1,3 -5,0 0,8 1,4

Zypern 3,9 4,1 5,1 3,6 -1,7 -0,4 1,3

Luxemburg 5,4 5,6 6,5 0,0 -3,4 2,0 2,4

Malta 3,9 3,6 3,8 2,1 -1,9 1,1 1,7

Niederlande 2,0 3,4 3,6 2,0 -4,0 1,3 1,8

Österreich 2,5 3,5 3,5 2,0 -3,6 1,3 1,6

Portugal 0,9 1,4 1,9 0,0 -2,7 0,5 0,7

Slowenien 4,5 5,8 6,8 3,5 -7,8 1,1 1,8

Slowakei 6,7 8,5 10,6 6,2 -4,7 2,7 3,6

Finnland 2,9 4,4 4,9 1,2 -7,8 1,4 2,1

Euroraum 1,7 3,0 2,8 0,6 -4,1 0,9 1,5

Bulgarien 6,2 6,3 6,2 6,0 -5,0 0,0 2,7

Tschechien 6,3 6,8 6,1 2,5 -4,2 1,6 2,4

Dänemark 2,4 3,4 1,7 -0,9 -4,9 1,6 1,8

Estland 9,4 10,0 7,2 -3,6 -14,1 0,9 3,8

Lettland 10,6 12,2 10,0 -4,6 -18,0 -3,5 3,3

Litauen 7,8 7,8 9,8 2,8 -15,0 -0,6 3,2

Ungarn 3,5 4,0 1,0 0,6 -6,3 0,0 2,8

Polen 3,6 6,2 6,8 5,0 1,7 2,7 3,3

Rumänien 4,2 7,9 6,3 7,3 -7,1 0,8 3,5

Schweden 3,3 4,2 2,5 -0,2 -4,9 1,8 2,5

Großbritannien 2,2 2,9 2,6 0,5 -4,9 1,2 2,1

EU-27 2,0 3,2 2,9 0,7 -4,2 1,0 1,7

USA 3,1 2,7 2,1 0,4 -2,4 2,8 2,5

Japan 1,9 2,0 2,4 -1,2 -5,2 2,1 1,5

1) Prognose

Tabelle 4: BIP zu Marktpreisen (pro Kopf in KKS)Quelle: Eurostat

zu jeweiligen Preisen 2005 2006 2007 20081)

EU 27 22.500 23.600 24.900 25.100

EU 15 25.400 26.600 27.800 27.800

Eurozone 24.900 26.100 27.400 27.300

Belgien 26.900 27.800 28.800 28.900

Bulgarien 7.800 8.600 9.400 10.400

Tschechische Republik 17.100 18.200 19.900 20.200

Dänemark 27.800 29.400 30.200 30.100

Deutschland 26.300 27.500 28.800 29.000

Estland 13.800 15.400 17.100 16.900

Irland 32.299 34.300 36.800 33.900

Griechenland 20.600 22.000 23.100 23.600

Spanien 22.900 24.700 26.200 25.700

Frankreich 24.900 25.700 27.000 27.000

Italien 23.600 24.600 25.800 25.500

Zypern 20.400 21.400 23.300 24.000

Lettland 10.900 12.200 13.900 14.400

Litauen 11.900 13.100 14.800 15.500

Luxemburg 57.200 64.400 68.600 69.300

Ungarn 14.200 15.000 15.600 16.100

Malta 17.500 18.200 19.000 19.100

Niederlande 29.400 31.000 32.900 33.600

Österreich 28.000 29.500 30.600 31.000

Polen 11.500 12.300 13.600 14.100

Portugal 17.300 18.100 18.800 19.100

Rumänien 7.900 9.100 10.400 –

Slowenien 19.700 20.700 22.100 22.800

Slowakei 13.500 15.000 16.900 18.100

Finnland 25.700 27.000 29.400 29.300

Schweden 27.400 29.100 31.200 30.700

Vereinigtes Königreich 27.400 28.400 29.100 29.100

USA 35.700 37.400 38.800 38.800

Japan 25.400 26.600 27.900 –

1) Prognose


171

Tabelle 3: BIP zu Marktpreisen in Mio. € im internationalen VergleichQuelle: Eurostat

2005 2006 2007 2008 20091) 20101) 20111)

EU 27 11.062.202,70 11.682.467,70 12.363.930,20 12.501.667,60 11.805.662,00 12.049.299,40 12.435.041,60

EU 15 10.396.540,60 10.935.167,50 11.494.694,70 11.515.672,30 10.935.310,10 11.151.216,20 11.488.182,90

Euroraum 8.060.545,80 8.458.219,40 8.926.957,70 9.195.690,90 8.978.677,20 9.121.805,40 9.384.518,10

Belgien 302.845,00 318.193,00 334.948,00 344.676,00 337.284,00 347.188,90 359.061,60

Bulgarien 21.882,30 25.238,20 28.898,60 34.118,10 33.876,80 34.374,50 :

Tschechische Republik 100.190,10 113.695,90 127.330,50 147.879,20 137.211,60 143.347,00 145.522,30

Dänemark 207.366,90 218.747,40 227.024,90 233.026,80 222.892,90 228.950,20 237.008,20

Deutschland 2.242.200,00 2.325.100,00 2.428.200,00 2.495.800,00 2.407.200,00 2.442.630,30 2.503.918,00

Estland 11.181,70 13.229,40 15.626,60 16.073,30 13.730,00 13.715,00 14.510,40

Irland 162.091,00 176.758,80 189.751,20 181.816,30 163.543,00 159.286,70 165.477,60

Griechenland 195.366,10 210.459,10 226.437,00 239.141,30 237.493,50 237.209,50 240.039,20

Spanien 908.792,00 984.284,00 1.052.730,00 1.088.502,00 1.051.151,00 1.050.013,30 1.069.469,20

Frankreich 1.726.068,00 1.806.429,40 1.895.284,00 1.948.511,00 1.907.145,00 1.946.564,00 2.005.213,20

Italien 1.429.479,30 1.485.377,30 1.546.177,40 1.567.851,20 1.520.870,00 1.553.350,10 1.605.727,30

Zypern 13.659,30 14.673,20 15.951,10 17.247,80 16.946,50 17.226,20 17.866,20

Lettland 13.012,20 16.046,70 21.111,00 23.159,90 18.767,60 16.904,10 17.283,40

Litauen 20.870,10 23.978,50 28.576,60 32.202,80 26.649,70 25.958,70 27.113,60

Luxemburg 30.282,30 34.150,40 37.465,80 39.348,40 37.755,10 39.585,20 41.759,50

Ungarn 88.645,80 89.894,40 101.086,50 105.535,60 93.086,10 99.904,40 104.365,10

Malta 4.777,90 5.110,60 5.458,70 5.696,80 5.711,60 5.875,20 6.101,60

Niederlande 513.407,00 540.216,00 568.664,00 595.883,00 570.208,00 583.505,60 603.709,00

Österreich 243.584,90 256.161,60 270.782,40 281.867,50 276.892,10 282.228,50 291.751,90

Polen 244.420,10 272.088,90 311.001,70 362.415,10 310.075,10 355.689,90 365.831,90

Portugal 149.123,40 155.446,80 163.051,50 166.462,30 163.891,10 166.495,80 170.322,30

Rumänien 79.801,90 97.751,00 124.728,50 139.752,90 115.869,20 125.739,00 134.671,50

Slowenien 28.758,20 31.056,10 34.568,20 37.135,40 34.893,90 35.304,10 36.590,10

Slowakei 38.462,40 44.537,30 54.897,60 64.778,40 63.331,60 65.884,10 70.272,90

Finnland 157.307,00 165.643,00 179.536,00 184.179,00 170.971,00 175.778,40 183.142,30

Schweden 298.353,30 318.170,80 337.944,20 334.165,20 293.195,90 328.593,90 332.989,70

Vereinigtes Königreich 1.833.954,40 1.944.750,90 2.044.133,00 1.818.948,10 1.566.740,70 1.637.120,30 1.698.290,00

USA 10.158.668,90 10.671.312,50 10.271.871,60 9.818.738,10 10.221.035,30 10.701.379,60 10.558.664,30

Japan 3.666.309,10 3.474.625,40 3.197.025,70 3.313.308,60 3.638.321,30 3.812.706,20 3.751.944,10

1) Prognose

172


Tabelle 5: Reale Bruttowertschöpfung zu HerstellungspreisenQuelle: WIFO, Konjunkturprognose Juni 2010

Veränderung gegen das Vorjahr in % 2008 20091) 20101) 20111)

Land- und Forstwirtschaft + 4,2 – 1,8 ± 0,0 ± 0,0

Sachgütererzeugung und Bergbau 2) + 3,9 – 11,5 + 3,5 + 5,8

Energie- u. Wasserversorgung + 5,8 + 4,9 + 2,0 + 2,0

Bauwesen + 1,8 – 5,6 – 1,0 + 0,3

Handel 3) + 0,6 – 3,1 + 1,2 + 0,7

Beherbergungs- und Gaststättenwesen + 3,1 – 6,4 – 0,5 + 0,9

Verkehr- und Nachrichtenübermittlung + 0,2 – 5,2 – 0,5 + 1,0

Kredit- und Versicherungswesen + 2,1 – 7,3 + 0,5 + 1,0

Grundstücks- und Wohnungswesen 4) + 2,2 – 1,5 + 1,0 + 1,0

Öffentliche Verwaltung 5) + 1,5 + 1,3 + 1,0 – 0,5

Sonstige Dienstleistungen + 2,2 + 2,4 + 1,0 + 1,0

Wertschöpfung Wirtschaftsbereiche 6) + 2,3 – 3,9 + 1,2 + 1,8

Bruttoinlandsprodukt + 2,0 – 3,5 + 1,2 + 1,6

1) Prognose

2) Einschließlich Gewinnung von Steinen und Erden

3) Einschließlich Reparatur von Kfz und Gebrauchsgütern

4) Einschließlich Vermietung beweglicher Sachen und Erbringung von unternehmensbezogenen Dienstleistungen

5) Einschließlich Landesverteidigung und Sozialversicherung

6) Vor Abzug der Gütersubventionen und vor Zurechnung der Gütersteuern

Tabelle 6: Reale Nachfrage in ÖsterreichQuelle: WIFO, Konjunkturprognose Juni 2010

Veränderung gegen das Vorjahr in % 2008 2009 20101) 20111)

Konsumausgaben, insgesamt + 1,4 + 0,6 + 0,9 + 0,4

Private Haushalte 2) + 0,8 + 0,4 + 0,9 + 0,6

Staat + 3,2 + 1,2 + 1,0 – 0,3

Bruttoinvestitionen + 0,3 – 11,2 – 2,9 + 2,5

Bruttoanlageinvestitionen + 1,0 – 8,1 – 3,2 + 1,9

Ausrüstungen 3) + 0,1 – 10,6 – 6,0 + 4,0

Bauten + 1,8 – 6,0 – 1,0 + 0,3

Inländische Verwendung + 1,3 – 2,2 – 0,0 + 0,8

Exporte + 0,8 – 15,8 + 4,7 + 5,6

Importe – 0,7 – 14,9 + 2,6 + 4,5

Bruttoinlandsprodukt + 2,0 – 3,5 + 1,2 + 1,6

1) Prognose

2) Einschließlich privater Organisationen ohne Erwerbszweck

3) Einschließlich immaterieller Anlagen, sonstiger Ausrüstungen, Nutztiere und Nutzpflanzungen

173


Tabelle 8: Inflationsentwicklung (HVPI)Quelle: Europäische Kommission; EU-Frühjahrsprognose 2010


Belgien 2,5 2,3 1,8 4,5 0,0 1,6 1,6

Deutschland 1,9 1,8 2,3 2,8 0,2 1,3 1,5

Irland 2,2 2,7 2,9 3,1 -1,7 -1,3 0,8

Griechenland 3,5 3,3 3,0 4,2 1,3 3,1 2,1

Spanien 3,4 3,6 2,8 4,1 -0,3 1,6 1,6

Frankreich 1,9 1,9 1,6 3,2 0,1 1,4 1,6

Italien 2,2 2,2 2,0 3,5 0,8 1,8 2,0

Zypern 2,0 2,2 2,2 4,4 0,2 2,7 2,5

Luxemburg 3,8 3,0 2,7 4,1 0,0 2,6 2,0

Malta 2,5 2,6 0,7 4,7 1,8 2,0 2,1

Niederlande 1,5 1,7 1,6 2,2 1,0 1,3 1,5

Österreich 2,1 1,7 2,2 3,2 0,4 1,3 1,5

Portugal 2,1 3,0 2,4 2,7 -0,9 1,0 1,4

Slowenien 2,5 2,5 3,8 5,5 0,9 1,8 2,0

Slowakei 2,8 4,3 1,9 3,9 0,9 1,3 2,8

Finnland 0,8 1,3 1,6 3,9 1,6 1,7 1,9

Euroraum 2,2 2,2 2,1 3,3 0,3 1,5 1,7

Bulgarien 6,0 7,4 7,6 12,0 2,5 2,3 2,7

Tschechien 1,6 2,1 3,0 6,3 0,6 1,0 1,3

Dänemark 1,7 1,9 1,7 3,6 1,1 2,3 1,5

Estland 4,1 4,4 6,7 10,6 0,2 1,3 2,0

Lettland 6,9 6,6 10,1 15,3 3,3 -3,2 -0,7

Litauen 2,7 3,8 5,8 11,1 4,2 -0,1 1,4

Ungarn 3,5 4,0 7,9 6,0 4,0 4,6 2,8

Polen 2,2 1,3 2,6 4,2 4,0 2,4 2,6

Rumänien 9,1 6,6 4,9 7,9 5,6 4,3 3,0

Schweden 0,8 1,5 1,7 3,3 1,9 1,7 1,6

Großbritannien 2,1 2,3 2,3 3,6 2,2 2,4 1,4

EU-27 2,3 2,3 2,4 3,7 1,0 1,8 1,7

USA 3,4 3,2 2,8 3,8 -0,4 1,7 0,3

Japan -0,3 0,3 0,0 1,4 -1,4 -0,5 -0,4

1) Prognose

Tabelle 7: Industrieproduktion nach Fachverbänden 1)

und Beschäftigte in der Industrie nach Fachverbänden Quelle: WIFO

Industrieproduktion Beschäftigte in der Industrie

2007 2008 2009 2007 2008 2009

Industrie insgesamt 2) 114,0 118,1 100,9 389.498 395.611 370.104

Eisen- und Metallwarenindustrie 107,2 110,6 95,4 47.168 49.207 45.867

Maschinen- u. Stahlbauindustrie 128,0 137,1 113,1 68.603 70.843 68.224

Fahrzeugindustrie 102,0 96,7 73,2 28.943 28.888 26.365

Elektroindustrie 115,6 118,8 100,0 49.223 50.195 46.247

Chemische Industrie 114,4 112,9 107,9 42.358 43.470 41.317

Glasindustrie 115,7 99,5 73,5 10.109 9.954 8.588

Stein- u. keramische Industrie 101,7 102,7 86,7 15.494 15.535 14.380

Papiererzeugende Industrie 98,6 101,6 88,6 8.072 7.727 7.343

Textilindustrie 100,2 87,6 70,2 11.438 10.405 8.630

Nahrungs- und Genußmittelind. 109,4 107,8 101,8 27.211 27.621 27.343

1) Nach Arbeitstagen bereinigt; 2005 = 100

2) Ohne Energie

174


Tabelle 10: Lohnstückkosten in der gesamten Wirtschaft Quelle: Europäische Kommission; EU-Frühjahrsprognose 2010


Belgien 1,4 1,7 2,2 3,9 4,7 -0,5 0,8

Deutschland -0,8 -1,4 0,2 2,2 5,2 -0,9 -0,7

Irland 4,8 3,5 2,2 5,9 -2,7 -5,0 -1,7

Griechenland 3,0 0,7 3,5 3,9 6,3 0,3 0,1

Spanien 3,3 3,3 3,8 4,6 0,4 -1,0 0,3

Frankreich 1,8 2,0 1,8 2,8 2,8 -0,4 0,5

Italien 2,7 2,2 1,8 4,5 4,7 0,4 0,7

Zypern 1,4 0,6 1,1 2,4 6,6 2,9 2,1

Luxemburg 2,1 1,4 1,6 6,8 6,3 0,5 0,7

Malta 0,0 1,2 1,2 4,2 2,6 1,4 1,3

Niederlande -0,4 0,7 2,1 2,9 5,6 -1,1 -0,3

Österreich 1,2 1,0 1,0 2,9 5,3 0,1 0,7

Portugal 3,4 1,3 1,4 3,7 4,5 0,6 0,9

Slowenien 0,9 1,0 2,6 6,2 9,3 -0,6 1,0

Slowakei 4,2 1,5 0,1 2,5 7,2 -1,1 1,7

Finnland 2,2 0,3 0,9 5,5 7,7 -1,0 0,4

Euroraum 1,3 1,1 1,6 3,4 4,0 -0,6 0,1

Bulgarien 2,4 4,4 14,2 16,2 11,1 3,5 1,9

Tschechien -0,3 1,1 2,9 5,1 2,4 -1,2 1,6

Dänemark 2,2 2,2 4,9 6,5 5,1 -1,7 -0,1

Estland 3,3 9,4 17,3 14,1 1,7 -6,7 -0,9

Lettland 14,8 15,2 27,2 21,0 -7,1 -11,5 -1,5

Litauen 6,0 10,1 6,5 9,3 1,2 -5,5 -1,4

Ungarn 3,2 1,9 5,4 4,5 2,7 -1,2 1,7

Polen 0,3 -1,1 2,6 6,9 2,4 0,5 1,7

Rumänien 21,6 4,9 15,2 15,4 9,9 -0,2 -0,1

Schweden 0,1 -0,4 4,7 2,8 4,8 -0,5 0,3

Großbritannien 2,1 2,2 3,0 2,7 4,9 -0,1 0,2

EU-27 1,6 1,3 2,2 3,6 4,2 -0,5 0,2

USA 1,8 3,5 2,7 1,7 -0,7 -1,6 -1,1

Japan -1,1 -1,4 -3,0 0,4 0,5 -3,1 -0,8

1) Prognose

Tabelle 9: Index der Verbraucherpreise, Veränderungsraten, Hauptgruppen nach COICOP 1)

Quelle: Statistik Austria

2006 2007 2008 2009

2005 = 100

Gesamtindex 1,5 2,2 3,2 0,5

Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke 1,9 4,1 6,3 0,2

Wohnung, Wasser, Energie 4,3 4,6 2,7 1,8

Bekleidung und Schuhe -0,3 2,1 1,6 1,5

Freizeit und Kultur -2,2 0,0 0,9 0,6

Erziehung und Unterricht 7,5 1,9 1,2 -11,6

Verkehr 2,7 0,4 5,3 -4,3

Nachrichtenübermittlung -6,0 -3,3 -4,3 -1,0

1) Classification Of Individual Consumption by Purpose, wird seit 1999 international für volkswirtschaftliche und sozialstatistische Gebiete verwendet

Tabelle 11: Löhne und Produktivität in Österreich (Entwicklung)Quelle: WIFO, Konjunkturprognose Juni 2010

jährliche Veränderung in % 2006 2007 2008 2009 20101) 20111)

Bruttoverdienste pro Kopf 2) 3,2 3,1 2,7 2,3 1,5 1,8

Realeinkommen pro Kopf 2)

Brutto 1,0 0,5 0,0 1,1 -0,3 -0,3

Netto 0,8 0,4 -0,5 2,3 -0,5 -0,5

Produktivität (BIP je Erwerbstätigen) 2,0 1,8 -0,2 -2,4 0,6 0,9

Lohnstückkosten Gesamtwirtschaft 1,0 1,1 2,8 4,9 0,9 0,9

Lohnstückkosten Sachgütererzeugung -4,2 -1,7 1,0 9,6 -2,9 -3,5

1) Prognose

2) je Beschäftigungsverhältnis (laut VGR)

175


Tabelle 12: Außenhandel und Exportquoten 2010* im VergleichQuelle: WKO (Eurostat, EU-Kommission, OECD)

Warenexporte1) Exporte von Waren

und Dienstleistungen2) Warenimporte 1) Warenexporte 1)

in % des BIP in % des BIP Mrd. € Mrd. €

Belgien 56,9 73,8 271,2 287,1

Dänemark 30,0 48,3 65,1 73,5

Deutschland 34,8 41,4 741,9 877,5

Finnland 27,1 37,4 47,5 48,2

Frankreich 17,9 23,3 437,9 371,4

Griechenland 8,3 19,4 41,0 15,2

Großbritannien 16,8 28,1 387,2 280,9

Irland 49,9 93,4 43,2 84,9

Italien 19,4 24,2 322,3 313,5

Luxemburg 29,8 163,3 18,5 15,7

Niederlande 54,3 70,1 345,4 395,0

Österreich 35,8 50,7 108,9 105,4

Portugal 20,4 28,4 52,3 33,3

Schweden 32,1 47,8 96,0 104,8

Spanien 15,9 24,3 213,3 167,7

EU-15 26,2 35,8 3.191,5 3.174,1

Euroraum 27,9 36,8 2.715,7 2.780,6

Estland 48,2 72,1 7,8 7,1

Lettland 30,2 46,9 6,9 6,0

Litauen 47,9 58,8 14,5 13,0

Malta 30,2 72,3 2,9 1,6

Polen 31,1 37,6 122,5 111,7

Slowakei 61,9 69,2 43,9 43,1

Slowenien 46,6 59,4 20,1 20,0

Tschechien 57,2 67,2 83,4 90,2

Ungarn 62,3 76,3 61,9 67,0

Zypern 5,6 39,7 5,7 0,9

EU-27 27,3 36,9 3.620,8 3.580,9

USA 7,7 11,6 1.411,5 919,1

Japan 11,8 13,5 475,3 504,1

* vorläufige Werte

1) einschließlich Intra-EU-Handel

2) lt. VGR; keine direkte Vergleichbarkeit zur Warenexportquote

Tabelle 13: Entwicklung der Zahlungsbilanz 1)

Quelle: OeNB

in Mio. € 2005 2006 2007 2008 2009

Güter -1.047 331 1.298 -555 -2.149

Dienstleistungen 9.385 9.719 11.163 13.175 11.636

Einkommen -1.622 -1.479 -1.617 -1.664 -1.403

Laufende Transfers -1.407 -1.314 -1.225 -1.713 -1.760

Leistungsbilanz 5.309 7.258 9.620 9.242 6.323

Vermögensübertragung -189 -802 200 -42 219

Kapitalbilanz -240 -7.944 -11.503 -12.652 -4.058

Statistische Differenz -4.880 1.487 1.683 3.451 -2.484

1) Bis 2007 endgültige Daten, 2008 revidierte Daten, 2009 provisorische Daten

176


Tabelle 14: Außenhandel Österreichs insgesamt und nach LändergruppenQuelle: Statistik Austria

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

Importe in Mio. €

Insgesamt 80.993 91.094 96.499 104.201 114.255 119.568 97.574

EU 1) 52.826 60.586 72.397 76.795 85.270 88.018 71.292

Osteuropäische Länder 2) 5) 11.545 13.157 14.272 15.340 16.292 18.769 14.344

NAFTA 3) 3.556 3.352 3.729 4.008 4.394 4.021 3.033

ASEAN 4) 5) 1.059 1.112 1.081 1.347 1.432 1.441 1.188

Exporte in Mio. €

Insgesamt 78.903 89.848 94.705 103.742 114.680 117.525 93.739

EU 1) 47.173 53.090 67.414 72.498 83.109 84.799 66.527

Osteuropäische Länder 2) 5) 14.505 16.788 18.088 20.897 24.890 27.334 20.012

NAFTA 3) 4.851 6.272 6.384 7.289 7.043 6.444 4.929

ASEAN 4) 5) 666 807 744 928 1.115 1.263 943

1) Ab 1995: EU15; ab Mai 2004: EU25; aus technischen Gründen beziehen sich die Wertangaben 2004 ausschließlich auf die EU15; ab Jänner 2005 dann auf die EU25;

ab Jänner 2007 auf die EU27

2) Baltische Staaten, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Kroatien, Slowenien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien

3) USA, Kanada, Mexiko

4) Thailand, Indonesien, Malaysia, Brunei, Singapur, Philippinen, Vietnam, Kambodscha, Myanmar, Laos, demokratische Volksrepublik

5) Aufgrund der Änderungen in einzelnen Ländergruppen kann es zu entsprechenden Differenzen in den Jahresergebnissen kommen

Tabelle 15: Außenhandel Österreichs nach WarengruppenQuelle: Statistik Austria

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

Importe in Mio. €

Nahrungs- und Genussmittel 4.542 5.015 5.434 5.842 6.632 7.319 6.934

Rohstoffe 1) 9.348 11.628 15.995 16.555 16.830 21.349 15.978

Halbfertigwaren 10.335 11.316 12.439 15.212 17.077 17.114 12.318

Fertigwaren insgesamt 56.768 63.135 62.631 66.592 73.716 73.786 62.344

Investitionsgüter 20.074 23.414 21.509 22.830 28.149 28.183 21.866

Konsumgüter 36.531 39.609 41.005 43.646 45.342 45.543 40.425

Exporte in Mio. €

Nahrungs- und Genussmittel 4.540 4.984 5.606 6.222 6.724 7.277 6.510

Rohstoffe 1) 4.531 5.820 7.344 5.749 7.201 8.090 6.246

Halbfertigwaren 10.545 11.712 13.353 15.765 18.169 19.336 13.854

Fertigwaren insgesamt 59.286 67.331 68.403 76.006 82.586 82.822 67.129

Investitionsgüter 21.465 25.498 24.474 27.954 32.626 33.721 25.934

Konsumgüter 37.578 41.707 43.674 47.839 49.664 48.975 41.125

1) einschließlich elektrischer Energie

177


Tabelle 17: Direktinvestitionensflüsse (ieS.) Österreich 2009Quelle: OeNB

Aktiv Passiv

Mio. € Anteil Mio. € Anteil

1 Deutschland 1.540 56,8% 1 USA 1.704 33,6%

2 Türkei 848 31,3% 2 Italien 1.652 32,5%

3 Belgien 435 16,0% 3 Deutschland 1.329 26,2%

4 Rumänien 409 15,1% 4 Luxemburg 686 13,5%

5 Italien 363 13,4% 5 Spanien 643 12,7%

6 Zypern 330 12,2% 6 Frankreich 328 6,5%

7 Großbritannien 318 11,7% 7 Russland 260 5,1%

8 USA 308 11,4% 8 Schweiz 177 3,5%

9 Kroatien 294 10,8% 9 China 147 2,9%

10 Finnland 291 10,7% 10 Liechtenstein 110 2,2%

11 Griechenland 274 10,1% 11 Dänemark 60 1,2%

12 Polen 274 10,1% 12 Singapur 43 0,8%

13 Serbien 253 9,3% 13 Ungarn 23 0,5%

14 Slowakei 248 9,1% 14 Slowakei 23 0,5%

15 Bulgarien 208 7,7% 15 Hong Kong 15 0,3%

Tabelle 16: Warenhandel Österreichs (Import- und Exportländer)Quelle: Statistik Austria

Importe 2009 Exporte 2009

Mio. € Anteil Mio. € Anteil

1 Deutschland 39.829 40,7% 1 Deutschland 29.242 31,1%

2 Italien 6.578 6,7% 2 Italien 7.756 8,2%

3 Schweiz 5.617 5,7% 3 Schweiz 4.344 4,6%

4 China 4.472 4,6% 4 USA 4.035 4,3%

5 Tschechische Rep. 3.380 3,5% 5 Frankreich 3.739 4,0%

6 Frankreich 3.037 3,1% 6 Tschechische Rep. 3.429 3,6%

7 Niederlande 2.796 2,9% 7 Großbritannien 2.962 3,1%

8 USA 2.557 2,6% 8 Ungarn 2.893 3,1%

9 Ungarn 2.342 2,4% 9 Polen 2.470 2,6%

10 Slowakei 1.948 2,0% 10 Russ. Föder. 2.096 2,2%

11 Russ. Föder. 1.718 1,8% 11 Slowenien 2.054 2,2%

12 Großbritannien 1.699 1,7% 12 China 2.010 2,1%

13 Spanien 1.622 1,7% 13 Slowakei 1.873 2,0%

14 Belgien 1.563 1,6% 14 Spanien 1.760 1,9%

15 Polen 1.557 1,6% 15 Niederlande 1.624 1,7%

16 Japan 1.509 1,5% 16 Rumänien 1.616 1,7%

17 Schweden 1.092 1,1% 17 Belgien 1.419 1,5%

18 Slowenien 997 1,0% 18 Kroatien 1.128 1,2%

19 Kasachstan 939 1,0% 19 Schweden 919 1,0%

20 Türkei 796 0,8% 20 Japan 772 0,8%

21 Rumänien 646 0,7% 21 Türkei 761 0,8%

22 Irland 554 0,6% 22 Brasilien 629 0,7%

23 Norwegen 525 0,5% 23 Kanada 616 0,7%

24 Südkorea 519 0,5% 24 Australien 600 0,6%

25 Kroatien 478 0,5% 25 Bulgarien 590 0,6%

EU-27 71.556 73,1% EU-27 66.967 71,1%

Total 97.826 100% Total 94.168 100%

178


Tabelle 18: Budgetsalden der öffentlichen HaushalteQuelle: Europäische Kommission; EU-Frühjahrsprognose 2010


Belgien -2,7 0,3 -0,2 -1,2 -6,0 -5,0 -5,0

Deutschland -3,3 -1,6 0,2 0,0 -3,3 -5,0 -4,7

Irland 1,6 3,0 0,1 -7,3 -14,3 -11,7 -12,1

Griechenland -5,2 -3,6 -5,1 -7,7 -13,6 -9,3 -9,9

Spanien 1,0 2,0 1,9 -4,1 -11,2 -9,8 -8,8

Frankreich -2,9 -2,3 -2,7 -3,3 -7,5 -8,0 -7,4

Italien -4,3 -3,3 -1,5 -2,7 -5,3 -5,3 -5,0

Zypern -2,4 -1,2 3,4 0,9 -6,1 -7,1 -7,7

Luxemburg 0,0 1,4 3,6 2,9 -0,7 -3,5 -3,9

Malta -2,9 -2,6 -2,2 -4,5 -3,8 -4,3 -3,6

Niederlande -0,3 0,5 0,2 0,7 -5,3 -6,3 -5,1

Österreich -1,7 -1,5 -0,4 -0,4 -3,4 -4,7 -4,6

Portugal -6,1 -3,9 -2,6 -2,8 -9,4 -8,5 -7,9

Slowenien -1,4 -1,3 0,0 -1,7 -5,5 -6,1 -5,2

Slowakei -2,8 -3,5 -1,9 -2,3 -6,8 -6,0 -5,4

Finnland 2,7 4,0 5,2 4,2 -2,2 -3,8 -2,9

Euroraum -2,5 -1,3 -0,6 -2,0 -6,3 -6,6 -6,1

Bulgarien 1,9 3,0 0,1 1,8 -3,9 -2,8 -2,2

Tschechien -3,6 -2,6 -0,7 -2,7 -5,9 -5,7 -5,7

Dänemark 5,2 5,2 4,8 3,4 -2,7 -5,5 -4,9

Estland 1,6 2,5 2,6 -2,7 -1,7 -2,4 -2,4

Lettland -0,4 -0,5 -0,3 -4,1 -9,0 -8,6 -9,9

Litauen -0,5 -0,4 -1,0 -3,3 -8,9 -8,4 -8,5

Ungarn -7,9 -9,3 -5,0 -3,8 -4,0 -4,1 -4,0

Polen -4,1 -3,6 -1,9 -3,7 -7,1 -7,3 -7,0

Rumänien -1,2 -2,2 -2,5 -5,4 -8,3 -8,0 -7,4

Schweden 2,3 2,5 3,8 2,5 -0,5 -2,1 -1,6

Großbritannien -3,4 -2,7 -2,8 -4,9 -11,5 -12,0 -10,0

EU-27 -2,5 -1,4 -0,8 -2,3 -6,8 -7,2 -6,5

USA -3,2 -2,0 -2,7 -6,4 -11,0 -10,0 -9,9

Japan -6,7 -1,6 -2,5 -2,0 -6,9 -6,7 -6,6

1) Prognose

Tabelle 19: Öffentliche VerschuldungQuelle: Europäische Kommission; EU-Frühjahrsprognose 2010

jährliche Veränderung in % 2005 2006 2007 2008 20091) 20101) 20111)

Belgien 92,1 88,1 84,2 89,8 96,7 99,0 100,9

Deutschland 68,0 67,6 65,0 66,0 73,2 78,8 81,6

Irland 27,6 24,9 25,0 43,9 64,0 77,3 87,3

Griechenland 100,0 97,8 95,7 99,2 115,1 124,9 133,9

Spanien 43,0 39,6 36,2 39,7 53,2 64,9 72,5

Frankreich 66,4 63,7 63,8 67,5 77,6 83,6 88,6

Italien 105,8 106,5 103,5 106,1 115,8 118,2 118,9

Zypern 69,1 64,6 58,3 48,4 56,2 62,3 67,6

Luxemburg 6,1 6,5 6,7 13,7 14,5 19,0 23,6

Malta 70,1 63,7 61,9 63,7 69,1 71,5 72,5

Niederlande 51,8 47,4 45,5 58,2 60,9 66,3 69,6

Österreich 63,9 62,2 59,5 62,6 66,5 70,2 72,9

Portugal 63,6 64,7 63,6 66,3 76,8 85,8 91,1

Slowenien 27,0 26,7 23,4 22,6 35,9 41,6 45,4

Slowakei 34,2 30,5 29,3 27,7 35,7 40,8 44,0

Finnland 41,7 39,7 35,2 34,2 44,0 50,5 54,9

Euroraum 70,1 68,3 66,0 69,4 78,7 84,7 88,5

Bulgarien 29,2 22,7 18,2 14,1 14,8 17,4 18,8

Tschechien 29,7 29,4 29,0 30,0 35,4 39,8 43,5

Dänemark 37,1 32,1 27,4 34,2 41,6 46,0 49,5

Estland 4,6 4,5 3,8 4,6 7,2 9,6 12,4

Lettland 12,4 10,7 9,0 19,5 36,1 48,5 57,3

Litauen 18,4 18,0 16,9 15,6 29,3 38,6 45,4

Ungarn 61,8 65,6 65,9 72,9 78,3 78,9 77,8

Polen 47,1 47,7 45,0 47,2 51,0 53,9 59,3

Rumänien 15,8 12,4 12,6 13,3 23,7 30,5 35,8

Schweden 50,8 45,7 40,8 38,3 42,3 42,6 42,1

Großbritannien 42,2 43,5 44,7 52,0 68,1 79,1 86,9

EU-27 62,7 61,4 58,8 61,6 73,6 79,6 83,8

1) Prognose

179


Tabelle 20: Budgetentwicklung des Bundes 2000 bis 2010Quelle: BMF, Statistik Austria, WIFO

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 20092) 20102)

in Mio. € *)

Gesamteinnahmen 55.393 58.994 59.428 57.890 60.347 61.493 66.145 69.462 70.734 62.371 57.592

Öffentliche Abgaben netto 33.041 37.933 36.666 35.468 37.660 38.038 40.454 43.635 44.961 37.638 38.631

Ausgaben ohne Tilgungen 58.247 60.409 61.818 61.387 64.977 66.041 70.561 72.332 80.298 69.456 70.767

(Netto-) Abgang 2.854 1.415 2.390 3.498 4.630 4.548 4.416 2.870 9.564 7.085 13.175

Tilgungen von Finanzschulden 1) 13.320 11.357 14.435 16.269 15.056 19.561 18.076 19.935 10.421 25.264 21.061

Zinsen (einschließlich Spesen) für Finanzschuld 1) 6.993 6.463 6.569 6.256 6.231 6.466 6.846 6.757 6.702 6.718 7.954

in % des Bruttoinlandsproduktes

Gesamteinnahmen 26,7 27,8 27,2 25,9 25,9 25,2 25,8 25,7 25,1 22,5 20,4

Öffentliche Abgaben netto 15,9 17,9 16,8 15,9 16,2 15,6 15,8 16,1 16,0 13,6 13,7

Ausgaben ohne Tilgungen 28,1 28,4 28,2 27,5 27,9 27,1 27,5 26,7 28,5 25,1 25,1

(Netto-) Abgang 1,4 0,7 1,1 1,6 2,0 1,9 1,7 1,1 3,4 2,6 4,7

Tilgungen von Finanzschulden 1) 6,4 5,3 6,6 7,3 6,5 8,0 7,1 7,4 3,7 9,1 7,5

Zinsen (einschließlich Spesen) für Finanzschuld 1) 3,4 3,0 3,0 2,8 2,7 2,7 2,7 2,5 2,4 2,4 2,8

BIP 4) 207.530 212.499 218.848 223.302 232.782 243.580 256.160 270.780 281.870 276.890 282.420

*) Rundungsdifferenzen möglich

1) Wirtschaftliche Belastung unter Nettodarstellung der Währungstauschverträge

2) Vorl. Erfolg 2009

3) Bundesvoranschlag

4) BIP: bis 2009 Statistik Austria, 2010 Wifo-Prognose März 2010

Tabelle 21: Öffentliche Abgaben des Bundes 1999 bis 2010Quelle: BMF

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009*) 2010

in Mio. € **) BVA

Veranlagte Einkommensteuer 2.818 3.987 3.126 2.677 2.819 2.539 2.525 2.629 2.742 2.605 1.900

Lohnsteuer 14.468 15.672 16.219 16.944 17.119 16.930 18.092 19.664 21.308 19.897 20.300

Kapitalertragsteuer auf Zinsen 1.473 1.616 1.663 1.410 1.318 1.280 1.376 1.879 2.177 1.871 1.800

Körperschaftsteuer 3.865 6.235 4.559 4.332 4.470 4.418 4.833 5.741 5.934 3.834 4.500

Umsatzsteuer 17.056 17.354 17.639 16.472 18.155 19.442 20.171 20.832 21.853 21.628 22.100

Tabaksteuer 1.197 1.234 1.297 1.329 1.318 1.340 1.408 1.446 1.424 1.458 1.300

Mineralölsteuer 2.726 2.880 3.109 3.310 3.594 3.565 3.553 3.689 3.894 3.800 3.900

Stempel- und Rechtsgebühren 791 798 766 781 790 798 806 806 811 797 805

Energieabgabe 562 754 692 699 736 785 669 764 709 655 720

Normverbrauchsabgabe 433 423 415 450 477 486 490 456 472 437 450

Versicherungssteuer 745 814 826 888 954 946 980 993 1.022 1.033 1.050

Motorbezogene Versicherungssteuer 975 1.117 1.185 1.217 1.251 1.325 1.376 1.410 1.475 1.521 1.520

Kraftfahrzeugsteuer 132 166 201 207 166 143 141 130 77 68 76

Sonstige Abgaben 3.145 3.159 3.256 2.781 3.040 3.156 3.977 4.256 4.629 3.708 3.624

Bruttoeinnahmen 50.387 56.210 54.951 53.498 56.207 57.156 60.398 64.695 68.528 63.314 64.045

Überweisung an Länder,

Gemeinden, Fonds u.a. 15.257 16.285 16.176 16.077 16.397 16.805 17.473 18.873 21.517 23.397 23.014

Überweisung an die Europäische Union 2.088 1.992 2.108 1.952 2.150 2.314 2.470 2.188 2.050 2.279 2.400

Nettoeinnahmen 33.041 37.933 36.666 35.468 37.660 38.038 40.454 43.635 44.961 37.638 38.631

*) 2009: vorläufiger Erfolg mit Stand 31.1.2010

**) Rundungsdifferenzen möglich

180


Tabelle 22: Arbeitslosenquoten (in % der Erwerbspersonen) Quelle: Europäische Kommission; EU-Frühjahrsprognose 2010

jährliche Veränderung in % 2005 2006 2007 2008 20091) 20101) 20111)

Belgien 8,5 8,3 7,5 7,0 7,9 8,8 9,0

Deutschland 10,7 9,8 8,4 7,3 7,5 7,8 7,8

Irland 4,4 4,5 4,6 6,3 11,9 13,8 13,4

Griechenland 9,9 8,9 8,3 7,7 9,5 11,8 13,2

Spanien 9,2 8,5 8,3 11,3 18,0 19,7 19,8

Frankreich 9,3 9,2 8,4 7,8 9,5 10,2 10,1

Italien 7,7 6,8 6,1 6,7 7,8 8,8 8,8

Zypern 5,3 4,6 4,0 3,6 5,3 6,7 7,0

Luxemburg 4,6 4,6 4,2 4,9 5,4 6,1 6,4

Malta 7,2 7,1 6,4 5,9 6,9 7,3 7,2

Niederlande 4,7 3,9 3,2 2,8 3,4 4,9 5,2

Österreich 5,2 4,8 4,4 3,8 4,8 5,1 5,4

Portugal 7,7 7,8 8,1 7,7 9,6 9,9 9,9

Slowenien 6,5 6,0 4,9 4,4 5,9 7,0 7,3

Slowakei 16,3 13,4 11,1 9,5 12,0 14,1 13,3

Finnland 8,4 7,7 6,9 6,4 8,2 9,5 9,2

Euroraum 9,0 8,3 7,5 7,5 9,4 10,3 10,4

Bulgarien 10,1 9,0 6,9 5,6 6,8 7,9 7,3

Tschechien 7,9 7,2 5,3 4,4 6,7 8,3 8,0

Dänemark 4,8 3,9 3,8 3,3 6,0 6,9 6,5

Estland 7,9 5,9 4,7 5,5 13,8 15,8 14,6

Lettland 8,9 6,8 6,0 7,5 17,1 20,6 18,8

Litauen 8,3 5,6 4,3 5,8 13,7 16,7 16,3

Ungarn 7,2 7,5 7,4 7,8 10,0 10,8 10,1

Polen 17,8 13,9 9,6 7,1 8,2 9,2 9,4

Rumänien 7,2 7,3 6,4 5,8 6,9 8,5 7,9

Schweden 7,7 7,0 6,1 6,2 8,3 9,2 8,8

Großbritannien 4,8 5,4 5,3 5,6 7,6 7,8 7,4

EU-27 8,9 8,2 7,1 7,0 8,9 9,8 9,7

USA 5,1 4,6 4,6 5,8 9,3 9,7 9,8

Japan 4,4 4,1 3,9 4,0 5,1 5,3 5,3

1) Prognose

181


Tabelle 23: Wichtige Arbeitsmarktdaten Jahresdurchschnitt 2009Quelle: BMASK

Veränderung gegenüb. dem Vorjahr

Zusammen absolut in %

Arbeitskräftepotential 3.633.845 1.097 –

Unselbständig Beschäftigte 3.373.536 -46.959 -1,4

unselbständig aktiv Beschäftigte 3.259.310 -44.818 -1,4

Geringfügig Beschäftigte 1) 288.194 11.281 4,1

Freie Dienstverträge 1) 24.130 -1.720 -6,7

Selbständig Beschäftigte 410.914 7.965 2,0

Vorgemerkte Arbeitslose 260.309 48.056 22,6

Vorgem. arbeitslose InländerInnen 211.416 37.420 21,5

Vorgem. arbeitslose AusländerInnen 48.893 10.635 27,8

Vorgem. Arbeitslose im Alter v. 15-24 Jahre 42.908 8.839 25,9

Vorgem. Arbeitslose im Alter v. 50 u.m. Jahre 51.728 8.109 18,6

Zugänge in Arbeitslosigkeit 1.011.692 91.516 9,9

Abgänge aus Arbeitslosigkeit 1.136.407 106.781 10,4

Verweildauer in Arbeitslosigkeit (in Tagen) 93 6 6,6

Bestand an Langzeitarbeitslosen >6 Monate 35.844 8.743 32,3

Bestand an Langzeitarbeitslosen >1 Jahr 6.762 1.016 17,7

Vorgem. Arbeitslose mit Einstellzusage - Arbeitsaufnahme 48.516 7.739 19,0

Vorgem. Arbeitslose mit Einstellzusage - Sonstige 7.249 812 12,6

Arbeitslosenquote (Registerquote) 7,2 1,3 –

Arbeitslosenquote o. Einstellzusage (Registerquote) 5,9 1,1 –

Gemeldete offene Stellen 27.165 -10.333 -27,6

Stellenandrang 2) 9,6 3,9 –

Arbeitslosenquote nach EUROSTAT 4,8 1,0 –

Männer

Arbeitskräftepotential 1.939.158 -10.166 -0,5


unselbständig aktiv Beschäftigte 1.770.666 -45.755 -2,5


Freie Dienstverträge 1) 11.362 -983 -8,0

Selbständig Beschäftigte 252.584 868 0,3





Bestand an Langzeitarbeitslosen >1 Jahr 4.265 636 17,5

Vorgem. Arbeitslose mit Einstellzusage – Arbeitsaufnahme 32.978 6.690 25,4

Vorgem. Arbeitslose mit Einstellzusage – Sonstige 3.563 555 18,5




Frauen

Arbeitskräftepotential 1.694.687 11.263 0,7


unselbständig aktiv Beschäftigte 1.488.644 937 0,1


Freie Dienstverträge 1) 12.768 -737 5,5

Selbständig Beschäftigte 158.330 7.097 4,7





Bestand an Langzeitarbeitslosen >1 Jahr 2.497 379 17,9

Vorgem. Arbeitslose mit Einstellzusage – Arbeitsaufnahme 15.537 1.049 7,2

Vorgem. Arbeitslose mit Einstellzusage – Sonstige 3.685 257 7,5




Lehrstellenmarkt

Lehrstellensuchende 5.944 249 4,4

davon Männer 3.183 221 7,5

davon Frauen 2.760 27 1,0

Gemeldete offene Lehrstellen 3.279 -354 -9,7

Schulungen durch das Arbeitsmarktservice

Personen in Schulung 64.062 13.553 26,8

davon Männer 31.689 7.884 33,1

davon Frauen 32.374 5.669 21,2

1) nicht in der Zahl der unselbständig Beschäftigten enthalten

2) Definition: registrierte Arbeitslose pro gemeldete offene Stelle

182

Tabelle 24: GeldpolitikQuelle: WIFO, Konjunkturprognose Juni 2010

in % 2006 2007 2008 2009 2010 2011

3-Monatszinssatz 3,1 4,3 4,6 1,2 0,8 1,0

Sekundärmarktrendite 1) 3,8 4,3 4,4 3,9 3,2 2,8

Veränderungen gegen das Vorjahr in %

Effektiver Wechselkursindex

nominell 0,2 1,1 1,2 0,9 -0,7 -0,4

real -0,5 0,7 0,6 0,4 -0,9 -0,2

1) Bundesanleihen mit einer Laufzeit von 10 Jahren (Benchmark)


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