Wortprotokoll Öffentliche Sitzung - Abgeordnetenhaus of Berlin...Ronald Rahmig(Schulleiter des OSZ Kraftfahrzeugtechnik): Schönen guten Tag! Ich versu-che mal, es nicht ausschweifend

17. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst

Redaktion: Alexander Schyska, Tel. 2325-1355 bzw. quer 99407-1355

Wortprotokoll

Öffentliche Sitzung

Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit

Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie sind zu Punkt 2 der Tagesordnung hinzugeladen.

59. Sitzung 22. Juni 2015

Beginn: 16.05 Uhr Schluss: 18.10 Uhr Vorsitz: Fabio Reinhardt (PIRATEN) Vor Eintritt in die Tagesordnung

Siehe Beschlussprotokoll. Punkt 1 der Tagesordnung

Aktuelle Viertelstunde

Siehe Inhaltsprotokoll. Punkt 2 der Tagesordnung

Schlussbericht SenBildJugWiss – I Ltr. eGov – vom 29.04.2015 Rote Nummer 0820 O Entwicklung eines einheitlichen IT-Systems für die Berliner Schulen Stellungnahmeersuchen des Hauptausschusses vom 27.05.2015 Hierzu: Anhörung

0160 ITDat Haupt

Vorsitzender Fabio Reinhardt: Der Hauptausschuss würde gern bis zu diesem Mittwoch, also bis übermorgen, eine Stellungnahme von uns bekommen. Der Ausschuss hat dazu am 1. Juni den Schlussbericht der Senatsverwaltung vom Hauptausschuss überwiesen bekommen. Die Mitglieder des Bildungsausschusses sind zugeladen – Herr Özışık ist sozusagen der Ver-

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/ITDat/vorgang/it17-0160-v.pdf

Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode

Seite 2 Wortprotokoll ITDat 17/59 22. Juni 2015

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treter des Bildungsausschusses heute, auch Frau Möller und Herr Birk; es gibt hier zahlreiche Bildungsausschussmitglieder. – Dann haben wir natürlich noch Herrn Staatssekretär Rackles zu dem Thema. Dann ist dazu noch ein mit den Sprechern abgestimmter Fragenkatalog übermittelt worden, der Ihnen als Tischvorlage vorliegen müsste. Ist das korrekt? Uwe Doering (LINKE): Das ist korrekt. Ich wollte auch ein Wortprotokoll beantragen. Vorsitzender Fabio Reinhardt: Das können wir machen. – Gibt es Widerspruch gegen das Wortprotokoll? – Das sehe ich nicht. Dann kriegen wir ein Wortprotokoll zu dem Tagesord-nungspunkt. – Dann begrüße ich Herrn Rahmig als Schulleiter des Oberstufenzentrums Kfz-Technik! – Wir hatten noch Frau Kurz bzw. den Chaos-Computer-Club angeschrieben. Die haben sich leider nicht zurückgemeldet bzw. keine Vertretung geschickt, was wir natürlich sehr bedauern – bei der nächsten Anhörung dann vielleicht wieder. Dann treten wir in die Besprechung ein. Gibt es den Wunsch des Senats zu einer Stellung-nahme vorab? Weil es ein Bericht ist, könnte ihn der Senat formal vorstellen. Gibt es dazu den Wunsch? – Dann kommen wir jetzt direkt zur Anhörung, und da würde ich dann Herrn Rahmig die Gelegenheit zu einer fünf- bis zehnminütigen Stellungnahme geben – es ist auch in Ordnung, wenn Sie da ein bisschen ausschweifender sind. – Bitte schön, Sie haben das Wort! Ronald Rahmig (Schulleiter des OSZ Kraftfahrzeugtechnik): Schönen guten Tag! Ich versu-che mal, es nicht ausschweifend zu machen. Ich bin gebeten worden, aus Sicht der Schulen noch mal darzustellen, warum wir so eine Interesse an einer EDV-technischen Unterstützung und an diesem eGovernment haben. Ich bin der Leiter eines mittelgroßen Oberstufenzent-rums. Oberstufenzentren sind die, die Schülerinnen und Schüler nach der 10. Klasse aufneh-men. Ungefähr die Hälfte der Menschen, die nach der 10. Klasse abgehen, kommen dann zu uns, ungefähr 12 000 Schüler pro Jahrgang. Wir bieten eigentlich alle Bildungsabschlüsse außer der dualen Berufsausbildung an – also den erweiterten, einfache Berufsbildungsreife, Abitur, Mittleren Schulabschluss. Wir haben die Herausforderung, dass wir einen relativ hohen Durchsatz haben. Wir haben viele einjährige Bildungsgänge, und darum nehmen wir relativ viele Schülerinnen und Schü-ler auf und geben sie auch wieder ab. Das ist für uns ein sehr großer Aufwand. Was für uns das Zentrale ist, ist aber nicht die Aufnahme und Abgabe von Schülerinnen und Schülern, sondern deren Bildungserfolg – das ist das, was uns hauptsächlich am Herzen liegt. Dazu brauchen wir natürlich auch die Daten der Schülerinnen und Schüler, und zwar für die Pla-nung und Durchführung von Unterricht und natürlich hinterher für die Auswertung bzw. die Bildungsreportdaten, damit wir auch wissen, dass wir erfolgreich waren.



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Praktischerweise bedeutet das, dass wir Daten in – sage ich mal – verschiedenen Ebenen ha-ben: Wir haben einmal das klassische Schulverwaltungsprogramm: Da gibt es zurzeit auf dem Markt mehrere – ich weiß nicht, ob die Namen bekannt sind –, u. a. Magellan oder Win-School; da gibt es einen Haufen Anbieter, die sich da tummeln, und die sind in den Schulen nach meiner Kenntnis weit verbreitet, auch in den allgemeinbildenden Schulen. Dazu gehört dann ein Stundenplanprogramm, das, wenn es gut läuft, aus den Daten des Schulverwaltungs-programms gespeichert wird, damit man es nicht alles extra eingeben muss – also z. B. die Lehrernamen, die Schülernamen, die Zuordnung von Schülern zu Klassen und so was alles. Das ist im Schulverwaltungsprogramm, muss aber im Stundenplanprogramm ja auch noch mal auftauchen, damit man hinterher dann etwa vernünftig Stundenpläne und Raumpläne ma-chen kann. Dann gibt es manchmal solche Extras, wenn man an die Daten noch mal ranmuss, z. B. bei solchen Sachen wie Klassenbuch oder Ähnlichem – da gibt es ja auch verschiedene Modellprojekte. Meine Schule ist eine mittelgroße. Ich habe ungefähr 1 700 Unterrichtsstunden; das sind 70 bis 80 Lehrkräfte, je nach Saison. Für uns ist es wichtig, dass die Erfassung der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte gut funktioniert. Zurzeit stehen wir vor der Situation, dass jede Schule da eine eigene Lösung hat; da gibt es auch wenige Absprachen. Wir hatten vor einer Weile mal das Programm WinSchool kombiniert mit UNTIS, dem Stundenplanpro-gramm. Da gab es eine Schnittstelle, damit konnten wir ganz gut arbeiten. Als dann von eGovernment angeboten wurde, das neue Programm auszuprobieren – nämlich die Kombina-tion von Magellan und UNTIS – haben wir gesagt: Okay, wenn es denn der Vereinheitlichung dient und wir uns davon auch einfachere Prozesse versprechen, dann wechseln wir zu dem Programm! Das haben wir getan und festgestellt: Das läuft überhaupt nicht gut. – Versprochen wurde uns z. B. eine funktionierende Schnittstelle zum Stundenplanprogramm; die gibt es meiner Kenntnis nach funktionierend bis heute nicht. Das ist total schwierig, weil wir dann nämlich die Daten teilweise doppelt erfassen oder händisch transportieren müssen, etwa auf einem Stick. Das ist, wie sich jeder vorstellen kann, sehr fehlerbehaftet und auch nicht praktikabel. Auch Rückmeldungen aus dem Stundenplanprogramm, z. B. über Fehlzeiten, kann man nicht zurückspielen. Deshalb sind wir darauf angewiesen, dass wir ein einfach und vollständig funktionierendes Programm haben. – Wir sind dann letztes Jahr wieder zu WinSchool und UNTIS zurückgeschwenkt. Das war für die Kolleginnen und Kollegen, die damit zu tun ha-ben, sehr aufwendig, aber Konsens, dass das immer noch das geringste Problem ist. Eine weitere Herausforderung ist z. B. die Erstellung von Zeugnissen: Ich muss alle halbe Jahre ungefähr 2 000 Zeugnisse erstellen lassen, die mit Noten gefüttert werden müssen. Die Noten müssen erfasst werden; die müssen dann in die Zeugnisse. Die Zeugnisformulare müs-sen stimmen – da gibt es ja gesetzliche Vorgaben; ich kann nicht alles machen, wie ich will. Da müssen Anpassungen vorgenommen werden; die Zeugnisformulare ändern sich ab und zu: Wenn eine Verordnung geändert wird, ändert sich meist auch das dazugehörige Zeugnisfor-mular. Da sind sehr viele, sehr komplexe Anpassungsprogramme. Bei Magellan war es z. B. so, dass die nur mit einem speziellen Editor bearbeitet werden konnten. Der ist hochkomplex, wie mir meine Leute versichert haben – ich selber habe damit zum Glück nicht ganz so viel zu tun –, und erfordert auch eine riesige Einarbeitungszeit. Das hat sich also nicht als prakti-kabel herausgestellt. Außerdem haben wir im Vergleich zu anderen Schulen, z. B. Grundschu-



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len, durch die vielen Bildungsgänge und auch die Besonderheiten, dass wir dreieinhalbjährige Bildungsgänge, Lernfelder und so ein Zeug haben, besondere Anforderungen. Was wir probiert haben, ist, dass wir uns mal umgeguckt haben, was es so gibt. Ich war daran beteiligt; wir haben immer sehr vertrauensvoll mit den Menschen von eGovernment zusam-mengearbeitet, auch mit der Senatsverwaltung. In den Kreisen der Schulleitungen ist schon – obwohl die Sichtweisen sehr heterogen sind – ein Grundkonsens da, dass es von Vorteil wäre, wenn wir in Berlin ein einheitliches Schulverwaltungsprogramm hätten, weil dann eben bei-spielsweise die Bereitstellung von Zeugnisformularen deutlich einfacher wäre. Nach meiner Kenntnis haben wir ungefähr, so über den Daumen 700 Schulen in Berlin. Davon sind 50 be-rufsbildende, die Hälfte ungefähr sind Grundschulen, und von dem verbleibenden Teil sind es ungefähr zur einen Hälfte ISS und zur anderen Gymnasien. Man kann diese Gruppen, jedenfalls nach meiner Kenntnis, zusammenfassen; die haben auch ähnliche Anforderungen. Die Idee dabei ist, dass es Sinn machen würde, zumindest für die Gruppen gemeinsame Zeugnisse und gemeinsame Vorlagen zu erstellen, etwa Schreiben an Eltern oder so etwas, und das zu vereinheitlichen, damit nicht in jeder Schule jemand sitzen muss, der das alles einzeln macht. Das ist auf jeden Fall extrem aufwendig, und es gibt durch-aus Schulen, in denen die Kompetenz dafür auch schlichtweg nicht vorhanden ist. Ich habe das Glück, in meiner Schule traditionell Leute zu haben, die da hochkompetent sind und sich gut damit auskennen. Ich weiß aber, dass das noch längst nicht in allen Schulen der Fall ist, weil es dafür auch z. B. nicht wirklich Ressourcen gibt – Administratorenstellen etwa gibt es, glaube ich, bei den berufsbildenden Schulen vier in ganz Berlin; ansonsten machen das eben entweder Lehrkräfte oder Labortechniker, die sich dafür kompetent fühlen und es auch oft sind. – Wir würden uns also von einer Zentralisierung eine erhebliche Vereinfachung und auch einen Qualitätssprung versprechen. Eine weitere Herausforderung besteht darin, diese Basisdaten abzugleichen. Ich habe eben schon gesagt, dass wir mit der Schüleraufnahme enorm viel Zeit verbringen. Ich nehme jedes Jahr, jetzt zum Sommer beispielsweise wieder, knapp 1 000 Schüler neu auf – das hängt jetzt mit Berufsschülern zusammen –, und die müssen alle einzeln händisch ins System eingepflegt werden. Das ist einfach ein riesiger Aufwand für das Sekretariat, und das ist vor allen Dingen auch fehlerbehaftet – nicht, weil die Sekretärinnen so viele Fehler machen, die sind ziemlich gut in dem, was sie tun, sondern weil z. B. eben auch Schülerinnen und Schüler die Vorlagen zum Eintragen nicht gut abliefern, manchmal durchaus auch mit Absicht, dass da also Namen in zwei, drei Schreibweisen existieren und Drei- oder Vierfachanmeldungen vorliegen. Es wäre von enormem Vorteil, wenn man diese ganzen Schülerbasisdaten – also Namen, Ge-burtsdatum und Adresse beispielsweise – fehlerfrei aus einem Pool ziehen könnte und nicht immer in jeder Schule einzeln eingeben müsste, zumal ich auch nur sehr schwer prüfen kann, ob der Schüler sich an der Nachbarschule auch noch angemeldet hat. Wir haben zwar dieses EALS, aber inzwischen gibt es doch eine nicht ganz geringe Anzahl von Schülerinnen und Schülern, die versuchen, damit sehr kreativ umzugehen. Jedenfalls ist das jedes Jahr aufs Neue ein riesiger Aufwand, von dem ich glaube, dass man den deutlich einfacher handhaben kann. Zu den Zeugnisformularen habe ich eben schon etwas gesagt. Wir haben zumindest in der Berufsbildung, in den verschiedenen Berufsfeldern sehr unterschiedliche Zeugnisformulare,



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weil die Lernfelder unterschiedliche Bezeichnungen haben. Da ändert sich mitunter auch et-was, und diese dann auf einen einheitlichen Stand zu bringen, damit auch beispielsweise au-ßerhalb Berlins jemand mit diesem Zeugnis etwas anfangen kann, halte ich für sehr wichtig. Ich war vorhin bei den anderen Programmen: Was wir festgestellt haben, was beim letzten Mal nicht gut funktioniert hat, war, dass es nach meinem Kenntnisstand kein wirklich funkti-onierendes Beispiel gab, dass das Programm, das da angeschafft werden sollte, läuft und tat-sächlich das einhält, was versprochen wurde – der Hersteller ist ja dann nicht in die Puschen gekommen. Für das Programm, das in Rede steht – da war ja hier die Frage, entweder die Brandenburger Variante oder die hessische Variante LUSD –, war ich dabei, mir das anzugu-cken, und nach meinem Kenntnisstand ist das ein Programm, das tatsächlich in den Schulen läuft. Ich gehe jetzt mal davon aus, dass die hessischen Schulen nicht so grundsätzlich ver-schieden aufgestellt sind wie die Berliner, und wenn es dort funktioniert – – Ich glaube, dass das mit den Grundansätzen einer zentralen Datenhaltung und dem System, das in den Schulen aufgesetzt ist, etwas ist, von dem ich mir versprechen würde, dass es die Probleme der ver-gangenen Varianten nicht hat, sondern verspricht, dass in Zukunft die Verwaltung der Schü-lerdaten, Ein- und Ausgabe und so etwas deutlich einfacher werden, und dann auch dem ent-spricht, was wir uns eigentlich so als Standard vorstellen. Vorsitzender Fabio Reinhardt: Vielen Dank! – Dann kommen wir jetzt zur Aussprache. Wir können ja ein bisschen sammeln, und dann können der Senat bzw. Herr Brozio gemein-sam die Fragen, die im laufenden Verfahren gestellt werden, zusammen mit den schriftlichen anderen Fragen beantworten. – Herr Birk bitte! Thomas Birk (GRÜNE): Ich beschränke mich jetzt ein Stück weit darauf, Herrn Rahmig Fragen zu stellen, weil ich davon ausgehe, dass unser umfangreicher Fragenkatalog – die meisten Fragen stammen ja von meiner Fraktion – gleich beantwortet wird, soweit er jetzt beantwortbar ist. Ich fand den Blick aus der Praxis sehr interessant. Es wäre jetzt mal interessant, von allen verschiedenen Schulformen etwas zu erfahren. Aber da hätten wir dann vielleicht doch eine längere Anhörung machen müssen. Das war jetzt schon so erkenntnisreich für uns, weil sie z. B. sagten, die Schnittstelle von WinSchool zu UNTIS hätte funktioniert, und die von Ma-gellan zu UNTIS – das war uns ja bekannt – hat nicht funktioniert. Aber nach meiner Kennt-nis, nach unserer Information wurde ja über zwei Jahre an dieser Schnittstelle gearbeitet, und am Schluss hätte sie dann funktioniert. Sind diese Information und auch die technische Aus-fertigung sozusagen denn überhaupt an Sie und die Schulen gekommen? Ist diese Information weitergeleitet worden und wurde sie noch praktiziert, oder ist praktisch Ihre Entscheidung, zu WinSchool zurückzukehren, zu einem Zeitpunkt gefallen, wo Sie davon ausgegangen sind, dass diese Schnittstelle immer noch nicht funktioniert? Oder wenn das die Lösung gewesen wäre, wie sie funktionieren sollte – wäre das das gewesen, wie Sie die Praxis beschrieben haben? – Das würde mich interessieren, weil diese fehlende Schnittstelle eines der erhebli-chen Hindernisse war, überhaupt mal in die Umsetzung zu kommen. Da haben wir auch im-mer wieder nachgefragt; da gab es aber die Information, die soll doch irgendwie klappen. Zum Zweiten haben Sie nichts zur Übertragung von Daten von Ihnen zur Schulverwaltung gesagt. Das ist ja auch ein ganz wesentlicher Punkt – wie funktioniert das jetzt? Uns wurde



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gesagt, die Daten müssen teilweise per Stick oder sogar per Diskette an die Schulverwaltung gegeben oder abgeholt und über Laptops oder was auch immer eingelesen werden. Dann würde mich auch interessieren, wie Sie die Datenhaltung vor Ort jetzt praktizieren. Ha-ben Sie einen eigenen Server? Nutzen Sie diese Data-Center-Boxen, die angeboten wurden, aber sehr teuer sind und im Service offensichtlich erst dann zum Tragen kommen, wenn sie eingeschaltet werden? Wie machen Sie das? Als letzte Frage: Ursprünglich war ja mal der Gedanke, dass neben der Schulverwaltungs-software und dem sicheren Datentransfer zwischen Verwaltung und Schulen ja eigentlich die Data-Center-Boxen in der zweiten Stufe auch für Lernsoftware usw. genutzt werden sollten. Gibt es da bei Ihnen auf dem Server auch schon Dinge? Oder wie wird das getrennt; wie wird das praktiziert? – Das würde mich einfach mal interessieren, weil wir darüber so gar nichts wissen. Abgesehen davon, ganz kurz zusammengefasst: Wie ist der Informationsfluss zu Ihnen als Schule gewesen? – Wir haben den Eindruck gehabt, die Schulen wurden über die Entwicklungen des letzten Jahres relativ allein gelassen. Was ist da bei Ihnen angekommen? Vorsitzender Fabio Reinhardt: Vielen Dank! – Herr Döring bitte! Uwe Doering (LINKE): Es wurde ja vorhin die rote Nummer 820 O als Schlussbericht aufge-rufen – ich betone: Schlussbericht –, und ich muss sagen, dass für uns von einem Schlussbe-richt keine Rede sein kann. Man sieht es am Fragenkatalog. Wir haben ja auch ein paar Fra-gen gestellt, und eigentlich sind unheimlich viele Fragen offengeblieben, oder viele Aussagen sind relativ unklar: Es sind keine Größenordnungen beziffert; es gibt keine Kostendarstellung für die Zentrallösung; es existiert kein Zeitplan, in welchem Zeitraum die zentrale Lösung umgesetzt werden soll. – Ich will an dieser Stelle anmerken, dass uns Herr Rackles in der letz-ten Sitzung, als er hier bei uns anwesend war, in der 47. Sitzung, einen Bericht zugesagt hat, auf dessen Grundlage wir sehen sollten, wie die Ausrichtung auf die zentrale Lösung ausse-hen soll. Uns fehlt auch die Gegenüberstellung der Kosten für die Zuendeführung der dezentralen Lö-sung und für eine neue zentrale Lösung – wobei ich immer noch nicht nachvollziehen kann, warum die dezentrale Lösung schlagartig aufgelöst wurde. Ich will auch an der Stelle mal fragen: Wie war denn der Ausstattungsgrad an den Schulen bei der dezentralen Lösung? Über welche Größenordnungen reden wir denn da, und wo dockt denn da jetzt die zentrale Lösung an? Es fehlen uns die Kosten für Software und Anpassung bezogen auf die alte dezentrale Lö-sung. Mich würde mal interessieren, was die Hardware-Entwicklung vor Ort betrifft: Wie sieht es denn da mit Wartungsverträgen aus? Wenn es welche gibt, wie lange laufen die denn noch? Wie sieht es mit internen und externen Personalkosten in diesem Zusammenhang aus? Mit welchen Ausgaben rechnen Sie in den nächsten Jahren? Das wären erst mal am Anfang unsere Fragen, aber, wie gesagt, wir haben auch noch die, die schriftlich gestellt wurden. Aber mir kommt es tatsächlich mal auf diese Frage an: Wie war der Ausstattungsgrad bei der dezentralen Lösung an den Schulen? Wer hat das finanziert? Was passiert jetzt mit den Geräten, die vor Ort stehen? Wer kommt für die Folgekosten auf?



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Vorsitzender Fabio Reinhardt: Vielen Dank, Herr Doering! – Dann Herr Kollege Kohlmei-er, bitte! Sven Kohlmeier (SPD): Danke schön, Herr Vorsitzender! – Zunächst mein Dank an Herrn Rahmig, dass er uns heute im Rahmen dieser Anhörung zur Verfügung steht und dann noch die Fragen beantworten kann! Das ist ja eher eine seltene Situation, dass in einer Anhörung nur eine Person Rede und Antwort stehen darf oder muss – insofern mein Dank an Sie! Mich interessiert von Ihnen, welche Erfahrungen Sie mit dem elektronischen Klassenbuch gemacht haben, wie das elektronische Klassenbuch funktioniert und – ich frage jetzt mal rhetorisch – ob Sie positive Erfahrungen mit dem elektronischen Klassenbuch gemacht haben, die man hier in dem Ausschuss darstellen kann. Ich habe zumindest aus Ihrem Wortbeitrag heraushö-ren können, dass aus Ihrer Sicht oder aus Sicht der Schule ganz wichtig ist, dass man auch im Bereich der Schule digital und vernetzt arbeitet, gleichwohl natürlich – so ist es in diesem Ausschuss aber auch bekannt – nicht immer alles zur vollsten Zufriedenheit erfolgt, wenn man mit diesen Medien arbeitet – in diesem Fall selbstverständlich leider nicht. Aber deshalb machen wir das ja hier, um das ein bisschen aufzuarbeiten. Vom Senat interessiert mich: Wie ist der aktuelle Stand bezüglich eines IT-Systems an Berli-ner Schulen? Welche Verhandlungen oder welche Gespräche gibt es da? Was kann man heute bereits hier darstellen, was in Zukunft an IT-Technik, IT-Ausstattung oder IT-Systemen an Berliner Schulen eingesetzt werden soll? – Ich kündige auch an: Wir würden dann noch einen Vorschlag machen für eine Stellungnahme an den Hauptausschuss, würden aber erst mal die Runde abwarten. Wir haben sie schriftlich vorbereitet und reichen sie dann demnächst ein. Vorsitzender Fabio Reinhardt: Vielen Dank! Ich freue mich natürlich, wenn wir die Stel-lungnahme bald bekommen. – Nun hat Herr Dregger das Wort. – Bitte! Burkard Dregger (CDU): Danke schön, Herr Vorsitzender! – Mich interessiert insbesondere der Blick nach vorne, also in die Zukunft: Was ist genau geplant, um die Themen IT-Infrastruktur, Servernetz, IT-Dienste und Fachverfahren in der Zukunft in den Berliner Schu-len zu vereinheitlichen und zu digitalisieren? Was ist, auch vor dem Hintergrund der schwie-rigen Erfahrungen in der Vergangenheit, in Zukunft geplant? – Danke! Vorsitzender Fabio Reinhardt: Vielen Dank, Kollege Dregger! – Dann kommt jetzt Herr Dr. Weiß. – Bitte! Dr. Simon Weiß (PIRATEN): Danke! – Vielen Dank auch von meiner Seite! Eine Nachfra-ge: Sie haben bei den zwei Schulmanagementsoftwares, die jetzt in der Diskussion sind, er-wähnt, dass Sie bei der Präsentation der einen dabei waren, wenn ich es richtig verstanden habe. Soll von der anderen auch noch eine erfolgen, oder ist schon eine erfolgt? Was ist da der Stand? Ronald Rahmig (Schulleiter des OSZ Kraftfahrzeugtechnik): Ich habe davon schon etwas gesehen – von der anderen. Dr. Simon Weiß (PIRATEN): Von beiden? Ronald Rahmig (Schulleiter des OSZ Kraftfahrzeugtechnik): Ich habe beide gesehen – ja.



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Dr. Simon Weiß (PIRATEN): Wenn Sie beide gesehen haben, können Sie ja vielleicht etwas zum Vergleich sagen. Es ist ja nicht uninteressant, wenn sich Leute aus der Praxis das vorher mal angucken und vergleichen. Ansonsten liegt ja der Fragenkatalog vor. Ich habe jetzt noch eine Frage, die mir bei der Vor-bereitung aufgefallen ist und die dort nicht berücksichtigt ist: In der Vorlage, also in der roten Nummer, steht unter Punkt 2.4:

Die Schulen werden zudem durch die regionalen Datenschutzbeauftragten und die regionalen Sicherheitsbeauftragten mit verstärkten Beratungsangeboten unterstützt.

Sind damit die bezirklichen Datenschutz- und Sicherheitsbeauftragten gemeint, oder wer ist damit gemeint? Wenn ja, wie hat man sich das genau vorzustellen? – Das scheint mir ein bisschen außerhalb von deren eigentlichen Zuständigkeiten zu sein. Oder ist damit noch etwas anderes gemeint? Vorsitzender Fabio Reinhardt: Vielen Dank, Herr Dr. Weiß! – Frau Möller hat sich noch gemeldet. – Bitte schön, Frau Kollegin Möller! Katrin Möller (LINKE): Ich habe noch zwei kleine Nachfragen an Herrn Rahmig: Sie haben gesagt, dass Sie auf Magellan umgestellt hatten und dann wieder zu WinSchool zurückgegan-gen sind. Mich würde einfach aus der Perspektive der Schulpersonalressourcen interessieren, wie aufwendig dieser Prozess war, wie lange er gedauert hat und was wir uns unter Hin-Umstellung und Wiederrückumstellung vorstellen dürfen. Zu den Kompetenzen vor Ort, die Sie erwähnt hatten: Was für Kompetenzen und Ressourcen personeller und fachlicher Art würden Ihrer Einschätzung nach denn gebraucht, um dieses IT-System, die ganze Betreuung und Verwaltung adäquat bearbeiten zu können? Dann habe ich noch – das ist in unserem umfangreichen Fragenkatalog zu kurz gekommen – eine Frage in Richtung des Datenschutzbeauftragten: Wie schätzen Sie denn die Umstellung auf eine zentrale Lösung ein? Vorsitzender Fabio Reinhardt: Vielen Dank, Frau Kollegin Möller! – Dann haben wir jetzt Fragen an Herrn Rahmig, Herrn Rackles und den Datenschutzbeauftragten. Wie ist die Rei-henfolge der Beantwortung? Grundsätzlich bin ich für alles offen. Vielleicht sollten wir ein-fach mit Herrn Brozio anfangen? – Bitte schön! Volker Brozio (Stellvertreter des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informations-freiheit): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! – Es gibt zum einen die Frage, wie wir als Daten-schutzbeauftragte die zentrale Lösung einschätzen. Zunächst mal vorab: Es ist so, dass wir offiziell über diesen Paradigmenwechsel von der Senatsverwaltung noch nicht informiert wurden. Wir haben natürlich auch schon vorab informelle Gespräche geführt, in denen nach datenschutzrechtlichen Einschätzungen gefragt wurde. Wir haben dabei gesagt, dass keine grundsätzlichen Bedenken bestehen. Aber die offizielle Entscheidung der Senatsverwaltung, jetzt in die eine oder andere Richtung zu gehen, ist uns erst durch diesen Schlussbericht mit der roten Nummer bekannt geworden.



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Auch zu der Frage, die nachher noch ansteht – ob wir uns schon mit anderen Verfahren be-schäftigt haben, insbesondere mit LUSD und dem aus Brandenburg –, kann ich nur sagen, dass wir das informell getan haben. Wir haben natürlich insbesondere bei den Kollegen in Hessen mal nachgefragt, was die für Erfahrungen dort gemacht haben, und haben dann von dort gehört, dass es anfänglich große Probleme gegeben hat, weil LUSD ein Projekt gewesen ist, das eine sehr umfängliche Ausstattung bis hin zu Personalverwaltungssoftware von Lehr-kräften usw. hatte, das dann aber doch auf einen Weg gebracht worden ist, sodass die hessi-schen Kollegen jetzt sagen, dass das gut, fehlerfrei und auch datenschutzgerecht läuft. Im Einzelnen haben wir uns, wie gesagt, mit diesen Verfahren noch nicht beschäftigt. Das würden wir dann tun, wenn wir aus der Senatsverwaltung ein Signal bekommen, in die oder die Richtung geht es dann. Wie gesagt: Informell haben Gespräche stattgefunden, auch zwi-schen Herrn Dix und Herrn Rackles, in denen wir immer deutlich gemacht haben, dass de-zentrale Lösungen nicht per se datenschutzgerecht gestaltet werden können. Es gibt im Grunde genommen zwei Ansätze: Einmal hat eine dezentrale Lösung natürlich den Vorteil, dass bestimmte Zugriffsszenarien, die missbräuchlich genutzt werden, anders zu ge-stalten und anders zu bewerten sind als bei der zentralen Nutzung. Das haben wir im Grunde auch schon alles damals bei der – in Anführungszeichen – Einführung der automatisierten Schülerdatei diskutiert, die ja schon im Gesetz steht. Das heißt: Die Risiken, die Szenarien, die man sich da vorstellen kann, sind halt andere. Bei der dezentralen Lösung ist der Zugriff auf den Gesamtdatenbestand eben nicht möglich; wir haben immer nur Teilausschnitte, und bei Risikoszenarien und unberechtigten Zugriffen ist immer nur ein Teilbestand der Schüler-daten gefährdet. Andererseits ist es natürlich so, dass wir bei einer dezentralen Lösung – Herr Rahmig hat es geschildert – sehr viele informelle Brücken haben, die da geschlagen werden, informelle Verfahren, die da laufen: Wer gibt was ein, zu welchem Zweck? Wie sind die Schnittstellen? – Das lässt sich natürlich nur schwer kontrollieren und vor allen Dingen nur schwer im Grunde genommen datensicher abbilden. All das wäre natürlich bei einer zentralen Lösung anders: Wenn man da zentrale Vorgaben macht, die auch zentral kontrolliert werden können, dann haben wir hier das Problem dieser Diversivität nicht. Insofern lässt sich das auch datenschutzgerecht gestalten, indem man eben mandantenartige Zugriffsrechte verteilt, sodass einzelne Schulen auf ihren Datenbestand im Rahmen eines Großverfahrens zugreifen können. Und es lässt sich sicherlich auch abbilden, dass dann über bestimmte Zugriffsrechte, Vergabe- und technische Einrichtungen eben z. B. der Ausschluss von Fremdzugriffen auf Schülerdateien– z. B. auch durch die Senatsverwal-tung, die darauf nicht zugreifen darf – zu regeln ist. Wir haben das Ganze ja schon in einem anderen Verfahren, im ISBJ, dem Jugendhilfeverfahren, wo also mehrere Mandanten – Be-zirksmandanten sozusagen – eigenständig unter Eigenverantwortung verarbeitet werden. Auch da ist es so, dass es dann eben bestimmte Vorgaben gibt, die dann auch rechtlich abzu-bilden sind: dass eben Zugriffsbegehrlichkeiten von Dritten, insbesondere natürlich auch von der Hauptverwaltung, zu regeln sind. Das wäre auch unser Ansatzpunkt, den ich noch mal herausheben will – im Grunde genom-men sind es zwei Ansatzpunkte: Wenn man sich für eine zentrale Lösung entscheidet, dann würden wir befürworten, dass der Server, der Betreiber dieses Servers in Berlin ansässig ist. Rechtlich kann man das anders konstruieren; man kann auch Dienstleister aus anderen Bun-desländern nehmen oder solche, die woanders sitzen. Aber wir haben hier schon gehört, dass



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das ITDZ heute sein Zertifikat für Sicherheit usw. bekommen hat. Ich will jetzt nicht für das ITDZ sprechen, aber der Server sollte in Berlin stehen, damit auch unsere Kontrolltätigkeit vereinfacht wäre. Und das andere ist, dass wir es eben begleitend zu den technisch-organisatorischen Regelun-gen befürworten würden, wenn man zeitnah – und das ist in der Vergangenheit immer ein bisschen problematisch gewesen bzw. nicht so erfolgt – auch die rechtlichen Fragestellungen, die damit in Verbindung stehen – Was ist automatisierte Datenverarbeitung? Wer hat Zu-griffsrechte? Zu welchem Zweck soll die Datenverarbeitung erfolgen? Wie ist die Abgren-zung zur automatisierten Schülerdatei, die wir ja schon im § 64a Schulgesetz haben? –, in entsprechenden Verordnungen parallel und rechtzeitig auf den Weg bringt, damit wir dann auch entsprechend Stellung nehmen können. Die Schuldatenverordnung wäre in diesem Fall auch dringend revisionsbedürftig. Vorsitzender Fabio Reinhardt: Vielen Dank, Herr Brozio! – Dann jetzt für den Senat Staatssekretär Rackles. Staatssekretär Mark Rackles (SenBildJugWiss): Vielen Dank! – Der wichtigste Satz eben war: grundsätzlich keine Bedenken. Mir ist nämlich Ende 2011/Anfang 2012 gesagt worden, diese dezentrale Lösung sei vor allem aus datenschutzrechtlichen Gründen wichtig. Das ist zwar wohl präferiert gewesen, aber es war keine zwingende Vorgabe. Als 2013 klar war, dass wir eine zentrale Lösung auch datenschutzrechtlich denken können, begann dann die ernsthaf-te Verfolgung der Idee des Paradigmenwechsels – in Anführungsstrichen. Warum noch nicht offiziell der Datenschutzbeauftragte gebeten wurde, ein bestimmtes Sys-tem zu prüfen, liegt daran, dass wir das System – wie Sie wissen – noch nicht endgültig aus-gewählt haben. Inzwischen hat sich das ja öffentlich auf die zwei wesentlichen Punkte fokus-siert, die für uns auch von Interesse sind: Das eine System ist in Brandenburg, das andere in Hessen. Beide haben unterschiedliche Stärken und Schwächen, auf die ich gleich noch mal eingehen werde, auch anhand der Fragen. Beide sind lauffähige, vorzeigbare Produkte – Herr Rahmig hat es ja herausgestellt –, wo jeder Berliner Schulleiter und jede Schulleiterin Tränen in die Augen bekommt, weil sie merken, was theoretisch möglich ist. Das kostet ja alles Zeit. Wir haben eine Referenzgruppe aus Schulleitungen gebildet. Herr Rahmig war mit mir damals in Hessen. Ich war vor zwei Jahren persönlich in Hessen mit ei-ner Gruppe von Praktikern – Schulsekretärinnen und Schulleitungen –, um mir das System da anzugucken. Etwas Ähnliches haben wir in Brandenburg gemacht. Wir haben dieses Jahr zwei Runden mit Schulleitungen gemacht und uns sowohl das Brandenburger wie auch das hessische Modell angeschaut. Jetzt geht es ausschließlich darum, die Funktionalitäten zwi-schen den beiden Systemen zu vergleichen, eine Einschätzung zu bekommen, was das verga-berechtlich bedeutet – das ist nicht ganz trivial – und was die Übergabebedingungen in beiden Ländern sind, wenn man hier eins von den beiden Systemen nutzen will. Das ursprüngliche System ist eben angesprochen worden: Magellan in Kombination mit UN-TIS. UNTIS ist dieses Stundenplanprogramm, das so oder so als Modul erhalten bleibt. Was immer wir also tun, es wird eine funktionierende Schnittstelle zu dem Stundenplanprogramm UNTIS haben. Auch das gewährleisten beide Bundesländer schon; das spielt in der Schulpra-xis eine ausgesprochen große Rolle.



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Worüber wir eigentlich nur reden, ist die Abbildung der schulischen Prozesse, die bisher über Magellan abgebildet werden sollten. Das sind, glaube ich, zurzeit über 100 Systeme, die in Schulen installiert, aber eben noch nicht in ein Gesamtsystem integriert sind. Was wir eben zusätzlich wollen – das konnte Magellan eben nicht glaubwürdig leisten –, ist ein Abbild der Bedarfe, die wir als Hauptverwaltung, als Schulverwaltung, und die Bezirke als Schulträger haben. Das sind unterschiedliche Rollen, die gespielt werden, und die müssen auch genau abgegrenzt werden, wie eben auch vom Datenschutz kam. Sie haben unterschiedliche Anlie-gen, und das Gesamtsystem ist etwas, was das bisherige, dezentrale System so nicht abbilden konnte und was wir eben mit den anderen beiden Systemen abbilden wollen. Bei der Frage, ob die Server am Ende des Tages in Berlin stehen oder nicht, kann man unab-hängig von dem ausgewählten Modell jetzt schon sagen: Wir haben natürlich im Vorgriff – das ist ja der Sinn und Zweck solcher informellen Gespräche – geklärt, dass wir die Server in Berlin haben werden, wenn sie eingerichtet werden. Dass wir bei der Schuldatenverordnung usw. Anpassungen machen müssen, ist auch völlig klar. Aber erst einmal müssen wir die Sys-tementscheidung treffen, zu welchem System wir jetzt tendieren. Vielleicht kann man jetzt noch mal die Punkte durchgehen: Herr Rahmig hat ja noch mal den Bedarf der Schulleitungen an einem System unterlegt. Ob es nun zentral oder dezentral ist, ist denen wahrscheinlich relativ egal, es geht hauptsächlich um die Funktionsfähigkeit. Wir hal-ten von einem dezentralen System zwischenzeitlich eben nichts mehr – das ist auch mehrfach ausgeführt worden –, weil die Aufwände, die die Schulen betreiben müssen – – Das fängt bei den Räumen an: Die IT-Verkabelung in den Schulen ist deswegen so ein massives Problem in den letzten Jahren gewesen, weil die jedes Mal diese Räume rausschneiden mussten, die auch noch möglichst nah an den Verwaltungsräumen sind. Das hat das extrem verlangsamt, abge-sehen von dem berühmten Vorhalten von kleinen Rechenzentren in 800 Schulen. Das würde – im Übrigen auch kostenmäßig – abgelöst werden, indem man eine zentrale Ser-verlösung hat, die im Übrigen ja nach Bedarf skaliert werden kann. Das ist schon die erste Frage: Man kann vertraglich mit dem ITDZ – wenn es das dann ist – auch gucken, dass man bedarfsgerecht skaliert und Kapazitäten dazukaufen kann. Das ist auch kein Problem, woge-gen Sie eben bei einer dezentralen Lösung an 800 Stellen unterschiedliche Kapazitäten vor-halten, die Sie zum Teil gar nicht brauchen. Und dann brauchen Sie plötzlich welche, die Sie nicht kapazitär abbilden können. – Also, da schlummert eine Vielzahl von Problemen. Sie müssen auch bei den Ersatzbeschaffungen nicht 800 Mal Server anschaffen und ersetzen, sondern Sie können die einmal machen und halten dann die sogenannten dummen Clients in den Schulen vor. Grundsätzlich bilden wir mehrere Funktionalitäten ab, die aber weit über die schulischen Pro-zesse, die Herr Rahmig jetzt betont hat, hinausgehen. Eine Schnittstelle ist die Aufnahme und Abgabe von Schülerinnen und Schülern. Das ist ein ganz zentraler Kernprozess natürlich, der sowohl den Schulträger interessiert, der die Schulpflicht zu gewährleisten hat, die Schule, die mit den Schülerinnen und Schülern umgehen und gucken muss, dass es keine Doppelmeldun-gen gibt, und uns mit den verschiedensten Funktionen, die dabei eine Rolle spielen. Zeugnisse erstellen ist natürlich eine der Kernaufgaben – Abgangszeugnisse und so etwas –, und das wird standardmäßig erfüllt über die Verwaltungssoftware, die wir zur Verfügung haben.



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Wenn ich die Fragen kurz durchgehe, würde ich gern drei Gruppen clustern: Das eine sind Punkte, die wir vertagen – in Anführungsstrichen –, weil sie praktisch – Herr Birk, Sie haben es angesprochen – nicht beantwortet werden können, solange die Entscheidung nicht gefallen ist. Die wird ja nun zeitnah erfolgen, und dann kann man die Fragen 4, 5, 7, 8, 12 und 14 des Fragenkatalogs beantworten. Bis dahin können wir sie nicht beantworten, weil wir all diese Fragen – ich sage es noch mal: 4, 5, 7, 8, 12 und 14 – erst glaubwürdig und seriös beantwor-ten können, wenn wir die Systementscheidung getroffen haben. Ich würde vertieft auf die Frage 6 eingehen – da geht es um die Frage des Unterschieds zwi-schen den beiden Lösungen in Hessen und Brandenburg –, auf die Frage 10 – hier geht es um die Frage der Verortung des Projekts, auch räumlich –, auf 11 – da geht es um die Frage der Kosten für die verfahrensunabhängige IT – sowie auf 15 – da geht es um die Frage der Kosten der zentralen Lösung versus dezentrale Lösung. Zu der Frage 1 habe ich schon angedeutet: Die ausreichende Kapazität wird durch vertragli-che Gestaltung mit dem ITDZ geklärt. Wir können da schlicht skalieren. Das heißt, dass man dazukauft, wenn man was braucht, und runterfahren kann, wenn man nichts braucht. Das Problem der Zeugniserstellung, wo alle Schulen gleichzeitig ein Produkt brauchen, ist sowohl in Hessen wie auch in Brandenburg gelöst. Hessen macht es anders als Brandenburg: In Hes-sen werden 400 000 Zeugnisse innerhalb von 14 Tagen erstellt. Die werden zentral erstellt, gehen dann an die Schulen als pdf-Datei und werden dort ausgedruckt. Das funktioniert tech-nisch in den letzten Jahren ohne Beanstandung, obwohl es da vorher durchaus Szenarien gab, die von hoher Unsicherheit ausgingen. In Brandenburg ist das Modell, dass die Daten prak-tisch in den Schulen produziert und dann auch ausgedruckt werden. Das ist eine andere Lö-sung, aber beides ist, wie gesagt, möglich und hat sich in der IT-Ausstattung als kein kapazi-täres Problem erwiesen. Bei der Frage 2 geht es um die Transportwegen über VDSL. Wir haben momentan eine Ab-deckung von etwa 60 Prozent der Schulen, wo die Installation der IT ausreichend ist; das ist auch kürzlich in einer Schriftlichen Anfrage beantwortet worden. Hilfsweise könnten wir mit Ethernet-Connect oder DSL vorübergehend arbeiten, wenn es sein muss. Das sind aber alles Hilfskonstruktionen. Wir haben im Moment sehr unterschiedliche Entwicklungen bei den Bezirken: Anders als hier vorhin erwähnt und gelobt, ist der Bezirk Mitte nicht unser Vorzeigeschüler. Aber alle Bezir-ke haben erklärt, sie trügen hier Verantwortung, und sehen sich auch in der Verantwortung. Wir gehen davon aus, dass wir bis Ende ’16 hier die entsprechenden Verkabelungen haben. Wie gesagt, notfalls arbeiten wir auch mit Ersatztechniken wie Ethernet-Connect. Ein wesentlicher Hemmfaktor waren, wie gesagt, diese Räumlichkeiten, wo die Server-schränke stehen mussten. Die entfallen jetzt praktisch, sodass wir da hoffen, auch möglichst schnell und schneller voranzukommen. Wir haben aber teilweise – beispielsweise in Mitte, um bei dem Beispiel zu bleiben – Mittel für die Verkabelung zur Verfügung. Allerdings ist es da ein personelles Problem, dass die Mittel nicht abgerufen werden. Das ist in den Bezirken sehr unterschiedlich ausgeprägt. Zu 3 – Was passiert mit den Data-Center-Boxen? –: Diese Boxen sind Boxen, nicht PCs oder Server. In den Boxen stehen die Server und die Router und die Splitter – keine Ahnung; ich



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kenne mich da nicht aus! Aber die ganzen Dinger stehen da drin. Die Boxen als solche, die so eine große Rolle spielen, sind diese verschließbaren Boxen, die man – wenn man will – auch klimatisiert betreiben kann. Die sind aber grundsätzlich nutzbar als abschließbare Server-schränke, an die nur Verwaltungspersonal kommt; die brauchen wir nämlich sowieso. Die würden also nach wie vor genutzt werden, die werden auch ausgeliefert. Sie stehen auch in, glaube ich, inzwischen 400 Schulen, also in einem Großteil der Schulen. Worüber wir, glaube ich, streiten – in Anführungsstrichen –, sind diese Kostentreiber, diese Server, die mit dahineinkommen, die in dem Moment, wo sie in Betrieb genommen werden, auch noch mal Betreuungskosten auslösen. Allerdings sind die schon bestellt und bezahlt, auch lange, lange, langjährig schon. Die arbeiten wir in dem Sinne ab, dass es bei den großen Schulen sowieso sinnvoll ist, diese leistungsfähigen Server einzusetzen – auch für diese schu-lischen Netze. Das haben wir kürzlich den Schulen angeboten, und wir werden auch für den normalen Betrieb, einen dezentralen Betrieb bei komplexeren Systemen, leistungsfähige Ser-ver gebrauchen können, sodass ich ziemlich sicher bin, dass wir die verlustfrei in den Schulen einsetzen können, auch wenn die ursprünglich mal anders gedacht waren. Aber der Gedanke – wie gesagt –, diese kleinen Rechenzentren jetzt systematisch vorzuhalten und dann auch er-setzen zu müssen, hat sich als nicht tragfähig gezeigt. Auf die Frage 6 gehe ich gleich ein. – Frage 9 betraf die Projektstrukturen und Projektgremi-en: Die werden wir in dem Moment befassen, wenn die Vorentscheidung bei uns im Haus für ein bestimmtes System gefallen ist. Dann müssen die nach Projekthandbuch durch die Pro-jektgremien gehen. Nach Lage der Dinge werden sich diese Projektgremien vor dem Sommer konstituieren, das heißt innerhalb der nächsten drei Wochen. Das ist auch ein Indiz dafür, dass die Entscheidung, wie gesagt, jetzt nicht nur rhetorisch, sondern auch faktisch ansteht, dass wir die entsprechenden Daten von Hessen und Brandenburg haben und wir dann innerhalb der Projektstruktur auch formal die Entscheidung treffen. Und dann ist es öffentlich; und dann kann man sich auch zu den verschiedenen Aspekten der dann in Rede stehenden Systemlö-sung verhalten, sowohl datenschutzrechtlich wie auch von mir aus politisch oder rechtlich. – Auf Frage 10 gehe ich gleich noch mal ein. Bei Frage 13 ging es darum, warum wir diese Lernplattform nicht integrieren. Das ist einer der Versuche, dieses sehr komplexe System etwas weniger komplex zu machen. Es ist vorhin nach dem elektronischen Klassenbuch gefragt worden: Das ist so ein Beispiel dafür, dass wir uns an verschiedenen Enden übernommen haben. Wenn man das Grundsystem noch nicht mal richtig gerade hat, fangen wir an, Nebensysteme anzudocken, die dann viel Ressource kosten und neue Erfahrungen und Piloten bedeuten. Das machen wir jetzt am OSZ dankenswerter-weise – auch mit Erfahrungen. Aber wir versuchen jetzt im Moment, das System möglichst in der Komplexität zu reduzieren, das heißt, solche Verfahren erst einmal herauszunehmen. Wir möchten das Grundsystem zum Laufen bringen, und dann kann man gern noch Weiteres und Schöneres andocken – aber das kommt dann erst in der zweiten Runde. Wir sind mit Sicher-heit ausgelastet damit, eGovernment@School erst einmal überhaupt lauffähig zu machen, und dann denken wir über eine weitere Integration z. B. der Lernplattform nach. Das heißt nicht, dass man nicht informell schon mal mit vordenkt. Aber das ist nicht eine wesentliche Priori-sierung bei den Ressourcen im Moment. Auf die beiden Fragen 16 und 17 ist der Datenschutzbeauftragte eben eingegangen. – Bei Frage 18 – den schlichten Voraussetzungen, die hier erfragt sind: Es ist ein Internetanschluss;



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es ist eine passive Verkabelung, und es ist ein Arbeitsplatz-PC. Das ist relativ schnell her-stellbar. Über den Versorgungsgrad habe ich gerade gesprochen. Aber das ist grundsätzlich leistbar. Ich komme zu den Fragen 6, 10, 11 und 15: Bei Frage 6 fragten Sie nach den Unterschieden zwischen den verschiedenen Systemen. Ich nehme mal Magellan, Berlin, LUSD, Hessen, und ZENSOS, Brandenburg. Das sind die drei Systeme, die in Rede stehen – also das Status-Quo-Modell, das wir ursprünglich wollten, dann das hessische und das brandenburgische Modell. Die Plattform bei Magellan ist eine Installation vor Ort auf jedem Arbeitsplatz; bei LUSD und bei ZENSOS sind es Web-Anwendungen. Vorteil: Sie müssen nicht die Arbeitsplätze aktuali-sieren; bei Web-Anwendungen halten Sie Informationssysteme vor, und die werden über das Web abgerufen – das ist der sogenannte dumme Client, der selber keine Intelligenz vorhält. Bei der Softwarestrategie haben Sie bei Magellan eine „Closed Source“, wie es hier so schön heißt. Bei LUSD sind es Standardprodukte – das sind SAP-basierte, relativ mächtige Systeme. Das ist ein Klassiker – SAP ist nun, glaube ich, bekannt –, also ein Großprodukt im Hinter-grund. Bei ZENSOS in Brandenburg ist es Open Source. Das hat für einige einen gewissen Charme. Bei der Frage der Professionalisierung ist es, glaube ich, auch kein Problem; inzwi-schen ist Open Source auch anerkannt; das sind leistungsfähige Lösungen. Aber es ist natür-lich noch mal eine andere Philosophie, die dahintersteht. Sie haben einerseits ein SAP-System, das eine gewisse Affinität zu unseren anderen SAP-Systemen hat – bei uns laufen ja einige Lehreranwendungen über SAP. Das ist aber kein Ausschlusskriterium gegenüber einer Open-Source-Lösung; das wäre vorstellbar und auch affin zur Web-Anwendung. Das für uns wichtige Kandidatenverfahren – d. h. bei der Aufnahme, Übergabe und beim Ver-folgen von Schülerinnen und Schülern bildet sich das als ein Kandidatenverfahren ab; das nennt sich IT-technisch so – ist bei Magellan nicht ohne Weiteres möglich. Bei LUSD ist es vollständig umgesetzt; bei ZENSOS ist es nicht möglich. Bei den beruflichen Schulen – die sind bei Magellan eingebunden, bei Hessen und LUSD auch eingebunden, aber bei Branden-burg eben nicht drin. Das ist einer der wichtigsten Unterschiede, weil wir das definitiv nach-programmieren müssten. Wir brauchen die beruflichen Schulen drin, gerade weil für uns das ganz Spannende der Übergang – auch mit der Berufsagentur jetzt – von Oberschule, weiter-führender Schule rein in die beruflichen Schulen ist. Da wollen wir – so komplex das mit den Bildungsgängen ist; Herr Rahmig hat es angedeutet – die beruflichen Schulen drinhaben. Wenn wir Brandenburg nehmen würden, würden wir automatisch entscheiden, dass wir dieses Modul selber programmieren müssten, dann eventuell in einer Partnerschaft mit Brandenburg oder Hamburg; das steht in Rede. Aber das fehlt eben im Moment. Bei der Übernahme der LABO-Daten ist ausgesprochen wichtig – was Herr Rahmig auch sagte –, dass man nicht händisch eingibt und Ali Ahmet dreimal als Ali Ahmit, Ahmet und Ahmyt auftaucht. Wir haben Leute drin, die sind fünfmal falsch eingegeben worden, und das ist immer die gleiche Person. Die LABO-Daten sind bei Magellan nicht möglich; bei LUSD ist es möglich, und bei ZENSOS Brandenburg ist es nicht möglich. Sie sehen also: An sich ist LUSD ein sehr mächtiges und auch den Funktionalitäten gegenüber affines System – aber eben ein sehr mächtiges, also auch großes und komplexes System. ZENSOS hat einige Ein-schränkungen, ist aber genauso leistungsfähig in dem, was schulisch abgebildet wird. Was die Verwaltungsaspekte betrifft, ist LUSD etwas stärker.



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Für uns ist das Entscheidende bei diesen Unterschieden, dass wir am Ende des Tages über die Frage der Freigabe reden müssen: Hängen Rechte Dritter daran? – Inzwischen ist geklärt, dass das hessische System ausschließlich ein hessisches System ist; daran hängen keine Rechte Dritter. Das ist für uns interessant. Und bei Open Source ist es sowieso relativ unproblema-tisch; da können wir unmittelbar direkt auch mit eigener Softwareleistung rangehen. Das heißt: Beide Systeme wären nach Berliner Kriterien veränderbar. Das war ein wesentlicher Klärungspunkt der Vergangenheit, und jetzt geht es eigentlich noch darum, die Übergabe-bedingungen auch monetär abzubilden: Unter welchen Bedingungen würden uns die beiden Bundesländer diese Systeme überlassen? Es ist leider nicht, wie wir ursprünglich dachten, völlig für lau zu haben. Da gibt es Vereinbarungen mit der KMK, ganz konkret, nur greifen die nicht immer so, wie man will. – Das ist im Moment die letzte Klärung, die wir vornehmen müssen, und dann werden wir anhand eines Rasters – erste Eckpunkte haben Sie eben gehört – entscheiden, welches System hier mehr Plus als Minus hat. Bei der Frage 10 wird gesagt, wir hätten keine Verwaltungs-, Test-, Schulungs-, Konferenz- und Gremienräumlichkeiten und prüften ein Ausweichen auf einen externen Standort: Es ist richtig, dass wir im Moment angesichts der Priorisierung des Projektes überlegen, dass wir einen Standort machen. Das ist bei uns im Hause theoretisch möglich. Das wäre ein bisschen eng und auch nicht richtig optimal, weil wir dann bestimmte Schulungsarbeitsplätze in Schu-len vorhalten müssten. Das finde ich aber nicht nur einen Nachteil. Manchmal ist es auch gut, etwas in der Praxis zu testen. Aber es macht natürlich Sinn, dass man die Einheit an einer Stelle hat – eGovernment –, solange es das Projekt gibt. Wir prüfen im Moment Arbeitsplätze und Räumlichkeiten. Das wäre aber eine Anmietung; da müssen wir die finanziellen Folgen noch prüfen. Also, das ist noch nicht entschieden. Ehrlich gesagt, halte ich das für den Fortgang des Projekts auch nicht für einen elementaren Aspekt. Aber da Sie es gefragt haben: Im Moment ist es in der Prüfung, beides ist möglich. – [Thomas Birk (GRÜNE): Das ist ja nicht unsere Erfindung. Sie haben ja selbst geschrieben, dass es fehlt!] – Na ja, Fehlen? Wir haben durchaus Verwaltungsräume, wir haben auch Test- und Schulungsräume. Wir haben nur nicht alles an einem Ort. Ideal wäre, alles an einem Ort zu haben. Das ist aber kein kritischer Faktor für die Gesamtsituation des Projekts. Wir streben im Moment die Anmietung externer Räumlichkeiten an. Sollte das nicht klappen, würde das Pro-jekt in der Bernhard-Weiß-Straße weitergeführt werden. Frage 11 betraf die Umsteuerung der zentralen Lösung und die verfahrensunabhängige IT. Sie fragen, warum es uns angeblich ausreicht, mit zu geringen Zuweisungspreisen hier zurechtzu-kommen: Wir glauben, dass durch diese Umsteuerung am Ende des Tages weniger Geld in die Hand genommen werden muss, als ursprünglich gedacht war. Das ist vielleicht auch nicht unwichtig für die mediale Begleitung, die hier teilweise ist. Es ist nie so viel Geld verbrannt worden, wie hier manchmal unterstellt wird. Am Ende des Tages haben wir ja umgesteuert und auch Geld in dem Sinn gespart, dass wir Ansätze gekürzt haben – was ja auch von den Grünen hinterfragt wurde: Die wurden deswegen gekürzt, weil absehbar war, dass dieser Weg keinen weiteren Sinn macht. Wenn wir jetzt das zentrale System betreiben, sparen wir: Allein schon das Modell, dass wir nicht mehr diese Hochleistungsrechner in allen Schulen jederzeit verfügbar haben müssen, ist deutlich billiger. Das geht bis zu den Stromkosten. Es ging ja in Richtung eine Million – die Stromkosten –; 700 000 Euro wären für dieses Gesamtsystem notwendig gewesen. Jetzt un-



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terhalten wir etwa 100 statt 700 Server in dem neuen Modell. Fällige Neuanschaffungen für dezentrale Server können größtenteils entfallen. Die Verbindungskosten für die Schulnetz-anbindung werden zurzeit neu verhandelt. Uns wird wahrscheinlich gelingen, da deutlich un-ter den bisherigen Planungen zu liegen. Wir hatten sehr schlechte Verträge, die fünf Jahre gegolten haben. Wir werden die jetzt, soweit es geht, bestmöglich in dem Sinn ablösen, dass hier auch deutliche Kosteneinsparungen möglich sind. Deswegen glauben wir, dass wir mit den Ansätzen, die wir geltend machen, auch hinkommen. Letzter Punkt, der vertieft angesprochen wird, ist Frage 15, wo es um die Kostengegenüber-stellung geht; das war auch von der Linkspartei eben erfragt worden: Natürlich machen wir das regelmäßig, zu gucken, was das kostet – die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Wir haben auch externe Institutionen beauftragt, Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen vorzunehmen. Am Ende des Tages hängt es davon ab, welches konkrete System wir jetzt nehmen, um es endgül-tig durchzuziehen und dann auch zu verschriftlichen, was wir gerne tun können. In den Möglichkeiten, die wir im Moment haben, ist ein Betrachtungszeitraum von sechsein-halb Jahren: Einführungsphase anderthalb Jahre, Betriebsphase fünf Jahre. – Wenn Sie den gesamten Zeitraum über 6,5 Jahre nehmen, entstehen im zentralen Ansatz nach unseren Ana-lysen etwa 14,9 Millionen Euro für sechseinhalb Jahre. Bei dem dezentralen Ansatz, also nach dem bisherigen Modell, wären es etwa 48 Millionen Euro über sechseinhalb Jahre. Bitte an den „Tagesspiegel“, das jetzt nicht aggregiert zu nehmen, sondern über sechseinhalb Jahre! – Das ist alles nur hypothetisch. Im Kern heißt das: Ein Drittel der Kosten – – Also wir gehen von einem Drittel weniger Kosten aus (sic!) bei dem zentralen Ansatz gegenüber dem dezent-ralen Ansatz. Bei den Betriebskosten sind es ähnliche Annahmen, die wir im Moment ma-chen: Wir landen bei einem zentralen Ansatz etwa zwischen 1,6 Millionen und 2,4 Millionen Euro, und würden bei dem dezentralen Ansatz, den wir bisher geplant hatten, bei 4,8 Millionen bis 6,8 Millionen Euro landen – auch hier etwa ein Drittel der bisherigen Kos-tenansätze. Bei der Softwarelösung stehen hier zwar Zahlen, aber das hängt natürlich stark davon, was wir am Ende des Tages verhandeln, speziell mit Hessen: Wenn Hessen ein sehr mächtiges System zu sehr mächtigen Preisen übergeben will, müssen wir in die Knie gehen. Wenn sie ein sehr mächtiges System zu wirtschaftlichen und schönen Preisen übergeben, dann ist es für uns eine andere Kalkulation. Von dieser Softwarefrage hängt natürlich jetzt ab, ob sich das wirtschaftlich rechnet oder nicht; deswegen ist es auch die entscheidende. Zu den Wartungsfragen: Da entstehen praktisch deutlich weniger Wartungskosten für die zentrale Administration als für eine dezentrale Administration. – Entwicklungskosten, Anpas-sungskosten: Da können Sie mal grob rechnen: Bei LUSD und ZENSOS müssen Sie vermut-lich etwa 800 000 Euro ansetzen; Magellan liegt bei ungefähr 1,3 Millionen. Das sind jetzt Unterschiede in sich, aber in der Summe kann man wahrscheinlich mit einer Million an Ent-wicklungs- und Anpassungskosten für die Berliner Situation rechnen. – Bei den Betriebskos-ten rechnen wir bei LUSD und ZENSO ungefähr mit 8 Millionen, bei Magellan mit etwa 13 Millionen. Darunter sind jeweils ungefähr 4 Millionen bei LUSD und ZENSOS für die Systembetreuung und bei Magellan etwa 7 Millionen. Das sind Eckpunkte, wo Sie erkennen können: Es ist aus unserer Sicht deutlich wirtschaftli-cher, ins zentrale System zu gehen, was sich langfristig auch rechnet und wo am Ende des



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Tages das Land Berlin auch positiv profitiert, weil wir dann ein hoffentlich lauffähiges Sys-tem haben, das in der Praxis schon erprobt war, das an die Berliner Situation angepasst wird und das deutlich weniger kostet, als was wir ursprünglich mit einer dezentralen Lösung ge-plant haben. – So viel zu Ihren Fragen. Vorsitzender Fabio Reinhardt: Vielen Dank, Herr Staatssekretär Rackles! – Bitte, Herr Rahmig, Sie haben das Wort zur Beantwortung der an Sie gestellten Fragen! Ronald Rahmig (Schulleiter des OSZ Kraftfahrzeugtechnik): Ich will es mal versuchen. – Ich würde jetzt der Reihe nach vorgehen. Eine Frage würde ich vorziehen, nämlich die Frage, ob wir uns alleingelassen gefühlt haben: Also, ich persönlich ganz sicherlich nicht! Wir sind gut unterstützt worden. Wir haben uns auch viel gekümmert, und bei allen beteiligten Parteien hatte ich das Gefühl, dass da überwiegend Menschen dabei waren, die versucht haben, da auch Lösungen mit uns zu finden. Das trifft also für uns nicht zu. Ich weiß aber – das ist ja ein Gefühl, alleingelassen zu werden; das kann man ja schwer objektivieren –, dass es durchaus auch Kolleginnen und Kollegen gab, die sich mehr Unterstützung gewünscht haben, wobei meine Erfahrung ist, dass es ein bisschen davon abhängt, welche Priorität man dem selbst einräumt und wie viel man sich selbst darum kümmert. Meine Erfahrung ist: Wenn man sich darum gekümmert hat, dann lief es. Wer sich nicht so darum gekümmert hat, der ist dann na-türlich nicht ganz so weit gekommen. Da könnte ich verstehen, wenn er das Gefühl entwickelt hätte, er wäre alleingelassen worden – sagen wir es einmal so herum. Sie hatten nach der Schnittstelle gefragt, Herr Birk: Wir haben die sehr lange versprochen bekommen. Es gab immer wieder so Sachen wie: Na ja, nächsten Monat läuft es! – oder: In zwei Monaten wird es laufen! – oder: Es läuft schon, aber ihr kriegt es nächste Woche! – oder so was. Nach anderthalb Jahren hatten wir dann die Schnauze davon voll und haben gesagt: Es reicht uns jetzt! – Ich weiß nicht, ob sie jetzt existiert und funktioniert. Ich weiß nur, dass es uns trotz vieler Bemühungen nicht gelungen ist, sie bei uns lauffähig dazuhaben. Das Prob-lem ist auch, dass diese Schnittstelle eigentlich bidirektional sein müsste, und das wurde uns nur monodirektional versprochen. Wir hätten also Daten aus dem Verwaltungsprogramm in das Stundenplanprogramm laden können, aber die Rückwirkung hätte nicht funktioniert, und die brauchen wir natürlich auch. Wen das interessiert, dem kann ich das gern noch mal so ein bisschen auseinandersetzen. Inzwischen habe ich mich mit den Strukturen doch ein bisschen intensiver beschäftigen müssen; es ist aber recht komplex. Datenabgleich mit der Verwaltung: Für mich ist die Ausstattungsquote interessant – wie viele Lehrerstunden habe ich an Bord im Verhältnis zu den Schülerstunden, die ich herausreichen muss? – Das ist eine ganz zentrale Frage, und die ändert sich auch, weil Lehrkräfte mal krank werden oder weggehen und sich auch die Schülerstunden ab und zu mal ändern. Bis jetzt läuft es so, dass ich diese Quote zwar im Netz auf meinem Portal einsehen kann, aber nicht weiß, woher die kommt. Dann rufe ich meinen Schulrat an, der da sehr kooperativ ist. Dann be-komme ich eine Liste, und dann gehe ich mit dem am Telefon die ganzen Namen der Reihe nach durch. – [Thomas Birk (GRÜNE): Wie bekommen Sie die Liste?] – Also, ich habe dann eine Liste, und er hat eine Liste, und dann gleichen wir die ab. Ich selber führe natürlich Buch über die Anwesenheit meiner Lehrkräfte, und er hat eine Liste, die er aus dem ReLiV-System zieht, und die stimmen im Allgemeinen nicht überein, weil vielleicht etwas nicht eingegeben wurde, irgendetwas nicht berücksichtigt ist, vielleicht etwas nicht gemeldet ist oder die Mel-dung liegen geblieben ist – wie auch immer!



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Der Abgleich dieser Listen ist eine ziemlich komplexe Angelegenheit. Das dauert einfach irrsinnig lange und kommt selten zu einer Lösung, sodass die Frage der Ausstattungsquote, die ja häufig diskutiert wird, eigentlich immer umstritten ist. Die Verwaltung behauptet, sie stimmt, aber ich kenne keinen Schulleiter, der dem zustimmt. – [Zurufe] – Das ist nicht schlimm; das liegt einfach in dem System begründet, mit dem da gearbeitet wird. Wenn wir alle gleichermaßen den Zugriff auf dieselben Daten hätten, wäre das leicht zu klären. Dann wüssten wir, wo der Fehler liegt, und dann könnte jeder seine Liste, seine Fortschreibung, seine Sichtweise entsprechend korrigieren. Aber dieser Abgleich ist einfach elendig – um das mal deutlich zu sagen. Dann habe ich mir hier notiert: Datenhaltungsserver. – Wir haben mehrere Server. Wir haben einen Serverraum. Wir sind ja im Rahmen dieser ganzen Umstellung durchaus gut von der Verwaltung unterstützt worden. Das war auch das, was meine Leute bei der Stange gehalten hat. Sie haben nämlich gesehen, dass für ihre Arbeit auch ein paar Erleichterungen rumge-kommen sind. Wir haben das Verwaltungsnetz; wir haben auch ein edukatives Netz. Da ha-ben wir auch die Server. Da gab es dann Unterstützung durch den IT-Datenschutzbeauftragten Herrn Daniel z. B. – [Thomas Birk (GRÜNE): Alles dezentral?] – Ja, alles dezentral! Was Sie vorhin zur Sicherheit gesagt haben, kann ich aus meiner Sicht nur bestätigen: Klar, bei einem zentralen Haufen, wenn da einer einbricht, ist das alles weg! Aber ich weiß eben, dass die Absicherung der dezentralen Daten ein nicht triviales Problem und immer wieder eine große Herausforderung ist, weil doch immer wieder Menschen dabei sind, die glauben, es gäbe einen einfacheren Weg, mit den Daten umzugehen, und das offenbart dann Lücken. Wir haben da von der Beratung auch sehr profitiert. Deshalb glaube ich wirklich inzwischen, dass die Vorteile eines zentralen Systems ganz überwiegen im Vergleich zu der dezentralen Datenhaltung. Lernsoftware – ja, auch wir setzen Lernsoftware ein! Wir haben auch z. B. für Unterrichts-materialien noch einen separaten Server. Das ist aber getrennt voneinander. Wir haben, wie gesagt, zwei Netze: ein Schülernetz sozusagen, wo solche Sachen drin sind, und eben das Verwaltungsnetz. Die sind auch, soweit ich weiß, physisch getrennt. Da gibt es auch keine Durchstiegsmöglichkeiten oder so. Das klappt ganz gut. Zur Personalausstattung: Da gibt es nach meinem Kenntnisstand – ich habe auch viele Kon-takte in die allgemeinbildenden Schulen – ganz, ganz viele Modelle: Bei den kleineren Schu-len kann ich, wenn ich 15 Lehrkräfte habe, einen Stundenplan im Kopf machen; dafür brau-che ich keine EDV. Sobald es ein bisschen komplexer wird, sind es oft Lehrkräfte, die das entweder in ihrer Freizeit machen oder die mit einem ganz geringen Anrechnungsdeputat – woher das auch immer kommen mag – in die Lage versetzt werden, da etwas aufzusetzen, zu betreiben und auch zu warten. Sobald es größer wird, geht das nicht mehr. Die meisten Schu-len haben dann entweder Labortechniker oder eben Stunden dafür. Ich kenne eine sehr große Schule, bei der letztens zwei Tage die Server down waren, weil niemand in der Lage war, die Dinger wieder hochzufahren. Die hatten da einen Fehler drin, und keiner wusste, woran es liegt. Selbst ich konnte nicht mal meinen Könner hinschicken, weil die eben ein völlig ande-res System haben. Das ist schon misslich. Daher glaube ich, dass eine Vereinheitlichung auf jeden Fall in solchen Fällen leichter auch Hilfestellung und Austausch von Kompetenzen er-möglicht.



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Für die Zukunft wird sicherlich in den Schulen auch eine gewisse IT-Kompetenz vorgehalten werden müssen, z. B. eben für die edukativen Netze, auf denen die Lernsoftware läuft. Da ist auch immer etwas zu tun. Wir haben – jetzt für meine Schule – im technischen Bereich ganz viel mit den Autoherstellern zu tun, da die ihre eigene Diagnosesoftware haben, die wir zum Laufen bringen müssen. Das ist ein sehr weites Feld, und da werden wird nicht umhinkom-men. Aber für das Verwaltungsnetz, denke ich, lässt sich da sicherlich zumindest die Qualität steigern. Viele Leute sind ja da eh nicht drin; die Schulen, die es haben, machen es ja dann aus verschiedenen Ressourcen. Dann war zwischendurch noch mal die Frage nach dem elektronischen Klassenbuch: Es ist sozusagen das Sahnehäubchen auf der ganzen Geschichte, dass es uns auf diese Art und Wei-se gelungen ist, die pädagogische Arbeit datengestützter zu betreiben. In den Gesprächen mit Schülerinnen und Schülern geht es ja sehr häufig um Schuldistanz, auch um Leistungsein-schätzungen beispielsweise, und beides sind Gespräche, bei denen es wichtig ist, dass die Lehrkraft, die diese Gespräche führt, tatsächlich auf belastbare Daten zurückgreifen kann. Die Sichtweise von Schülerinnen und Schüler, die sagen: Oh, ich habe doch gar nicht so oft ge-fehlt! –, und dazu eine Lehrkraft, die sagen kann: Guck mal! Das und das und das und das, an den Tagen warst du überall nicht da! –, das bringt das Gespräch auf ein völlig neues Quali-tätsniveau. Üblicherweise wird ja so etwas oft mit dem Klassenbuch gehandhabt. Das Klassenbuch hat den Charme, dass es nur einmal da ist. Wenn es der Lehrer aus verschiedenen Gründen zufäl-lig nicht in der Hand hat – weil es der Kollege mit nach Hause genommen hat; weil jemand anderer noch etwas einträgt, oder solche Sachen –, dann fehlt diese Datenunterstützung. Die Kolleginnen und Kollegen, die bei mir arbeiten, haben dieses Klassenbuch als große Unter-stützung ihrer pädagogischen Arbeit erfahren. Es ist ein bisschen aufwendig: Man muss mor-gens den Rechner hochfahren, ein paar Sachen eingeben. – Das muss man beim Papierklas-senbuch im Wesentlichen auch machen; das muss man auch aus dem Fach holen; da muss man auch Einträge machen; das ist jetzt nicht viel mehr. Aber man hat es dann halt griffbereit, und man kann es auch zur Kommunikation nutzen. Auch der Sozialpädagoge kann sich dann z. B. die Fehlzeiten angucken und seine Schäfchen beispielsweise schon mal antelefonieren. Also, da ist eine deutliche Verbesserung der Qualität pädagogischer Arbeit und des Lerner-folgs dabei, die ohne dieses nicht da wäre. Die Voraussetzung ist natürlich, dass die Daten dann eben zur Verfügung stehen, und die kommen eben aus der Schulverwaltungssoftware und aus dem Stundenplan – da müssen sie sein. Bei der Frage der Anwesenheit muss eben klar sein, welche Klasse an welchem Ort mit welcher Lehrkraft sein müsste. Diese Daten fal-len eben nicht vom Himmel, sondern die müssen dann eben aus dem System generiert wer-den. Das ist die Herausforderung, dazu muss es Schnittstellen geben. Deshalb würde ich gern an dieser Stelle noch mal auf die Schnittstellen und auf LUSD einge-hen: Was wir an Erfahrungen aus den verschiedenen Versuchen gewonnen haben, an denen wir beteiligt waren, ist, dass sichergestellt sein muss, dass es funktionierende Schnittstellen zu möglichst vielen standardisierten Systemen gibt. Bei Magellan war nach meinem Kenntnis-stand – so wurde mir jedenfalls erklärt – die Herausforderung, dass die innere Struktur von Magellan so war, dass es einfach schlichtweg nicht gut schnittstellentauglich war. Das hing wohl mit der Datenbankstruktur zusammen, mit der Magellan arbeitet. Es war einfach nicht



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dafür konzipiert, Schnittstellen zu anderen Systemen zu haben. Darum war es dann auch so schwierig, die herauszufinden. Dieser Übertrag von Daten in beide Richtungen, also aus dem Stundenplanprogramm: Welche Lehrkraft hat Vertretungsunterricht gemacht? Sind da Über-stunden, ist da Mehrarbeit entstanden? – Diese Fragen müssen ja dann irgendwie wieder zu-rückgespielt werden, und darum ist es wichtig, dass die beiden Programme miteinander kom-munizieren. Sonst muss man das immer händisch machen, und händisch ist schlecht. Oder z. B. die Bildungsberichterstattung an die Verwaltung: In der Tat ist es im Augenblick so, dass es entweder händisch in großen Bögen passiert. Da kommt so ein Stapel Bögen bei uns an, und dann werden die an die Klassenlehrer verteilt. Die müssen die ausfüllen, dann guckt noch mal einer drüber – weil die dann wieder nicht wussten, dass man Kugelschreiber statt Bleistift nehmen muss oder so etwas –, und dann wird das händisch weitergereicht. Oder eben per Stick – wobei z. B. im Augenblick die Generierung der Excel-Datei, die aus unserer Schule rausgeht, nicht zu dem passt, was die Verwaltung als Eingangs-Excel-Datei braucht. Das musste also immer wieder hin- und hergeschoben werden, und diese beiden Dateiformen mussten erst einmal passend gemacht werden. – Sie merken, ich bin kein Datenfachmann. Aber ich weiß, dass meine Fachleute daran immer eine ganze Weile gesessen haben, um das passend zu machen. Da denke ich, dass bei einer zentralen Lösung tatsächlich dann die Ver-waltung eben selber sagen kann, welche Daten sie aus dem Datenbestand herausziehen möch-te. Damit habe ich dann gar nichts zu tun, und das ist für mich auch gut. Ich hätte nur dann gern natürlich auch die gleichen Daten, damit wir uns nicht wieder darüber streiten müssen: Welche Zahlen hast du, und welche Zahlen habe ich? – Auch das spricht meiner Ansicht nach unbedingt für eine zentrale Lösung. Die Umstellung – das habe ich eben schon kurz angedeutet: Die Kolleginnen und Kollegen haben sich davon eine Verbesserung ihrer Situation versprochen, also einerseits der Möglich-keit, pädagogisch zu arbeiten, aber auch eine Arbeitsvereinfachung. Das hat sich, hin zu Ma-gellan, als nicht glücklich herausgestellt. Sie waren zwar Feuer und Flamme. Die Umstellung selber war technisch – – Okay, wir haben einmal größere Datenmengen geschaufelt. Dafür haben wir Unterstützung bekommen. Das hat drei Tage gedauert, und dann waren die da, weil wir eben z. B. die Daten ja auch rückwirkend erfassen müssen. Wenn wir heute also den Schülerbestand umswitchen, dann muss ich ja trotzdem für das Abschlusszeugnis ein Zeugnis mit den Noten von vor zwei Jahren erstellen. Das ist nicht ganz einfach; also wir müssen auch immer die rückwirkenden Datenbestände berücksichtigen. Wir haben – sagen wir mal: wö-chentlich – die Anfragen von Menschen, die seit 20 Jahren aus der Schule raus sind, aber jetzt noch mal ein Zeugnis brauchen. Das ist schon sehr aufwendig, das dann immer vorzuhalten. Die Umstellung auf das System aus der Sicht der Sekretärinnen ging relativ gut. Die sind ge-schult worden, und die haben dann andere Masken gehabt. Das war für die lästig, aber nicht schwierig. Also, das ist jetzt nicht so eine große Herausforderung. Daran haben sie sich sehr gut gewöhnt und sich auch sehr schnell eingearbeitet. Bei der Rückumstellung haben sie – das ist klar – gesagt: Nun haben wir das gerade gelernt, und nun müssen wir wieder zurück! – Aber da es dann wieder besser funktionierte, war es dann okay. – Zu den Ressourcen habe ich, glaube ich, auch etwas gesagt. Das wäre jetzt das, was ich zur Beantwortung der Fragen würde ergänzen wollen. – Danke!



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Vorsitzender Fabio Reinhardt: Vielen Dank, Herr Rahmig! – Ich würde jetzt zum weiteren Verfahren – auch angesichts der Tatsache, dass wir noch weitere Tagesordnungspunkte zu behandeln haben – Folgendes vorschlagen: Wir werden ja voraussichtlich einen Folgebericht im Oktober bekommen, den wir dann auch hier im Ausschuss diskutieren. Deswegen wäre es mein Vorschlag, dass wir uns darauf konzentrieren, Fragen, die an den Senat gerichtet sind, dem Senator schriftlich mitzugeben, damit er das in den Folgebericht einbauen kann, und den Fokus in der nächsten Fragerunde darauf setzen, was noch für Herrn Rahmig übrigbleibt. – Herr Birk, Sie deuten durch Ihr Kopfschütteln an, dass Sie dem nicht folgen, und das ist auch Ihr Recht. – Dann würde ich von mir aus appellieren, dass wir es jetzt kurz halten. – Herr Birk – bitte schön! Thomas Birk (GRÜNE): Sie können mir ganz bestimmt glauben, dass mir der nächste Tagesordnungspunkt und die Bibliotheken sehr, sehr am Herzen liegen, weil ich mich auch intensiv mit den Bibliotheksproblemen befasse. Aber bei diesem Problem, bei dem wir heute gerade erst mittendrin sind, würde ich jetzt gerne versuchen, es auf so einen Punkt in der Dis-kussion zu bringen, dass der Hauptausschuss, der sich ja dann weiter damit befasst, überhaupt etwas damit anfangen kann. Wir sind ja so etwas von in Zeitverzug: Wir müssten eigentlich jetzt wissen, wo die Chose langgeht, weil das alles haushaltsrelevant ist. Mir schwirrt der Kopf voller Fragen, und die Antworten, die bisher gegeben wurden, waren – sehen Sie es mir nach, Herr Rackles! – für uns so wenig stichhaltig, zumal Sie uns jetzt nichts schriftlich vor-legen. Was Sie an Zahlen genannt haben, das hat überhaupt keinen Bezugsrahmen. Das könn-te sich auf ich weiß nicht wie viele Jahre oder auf Hardware, Software, was auch immer, be-ziehen. Das ist so allgemein, dass wir damit wenig machen können. Das heißt, Sie müssen da unbedingt nacharbeiten, damit der Hauptausschuss Ihnen da irgendetwas freigibt. Das ist Tatsache, und deswegen waren wir natürlich in den Haushaltsberatungen schon konsterniert. Das Projekt läuft im Prinzip seit 2009. Die Idee, dass man so etwas braucht – es wurde ja auch aus den Darstellungen von Herrn Rahmig deutlich, wie die Praxis immer noch ist – – Ich bin seit 2005 hier in diesem Parlament. Das hat mich von Anfang an begleitet. Schon 2007 haben wir hier darüber diskutiert, dass man da eine Lösung braucht. 2009 wurde es auf dieser dezentralen Ebene auf den Weg gebracht, und wir haben eben gehört: Der Ur-sprungsgedanke war ja tatsächlich, erst einmal mit der Verwaltungssoftware anzufangen und danach die Lernsoftware mit in die Lösung, die man schafft, aufzunehmen – natürlich deut-lich abgetrennt. Aber deswegen auch diese relativ teuren Serverschränke, wie immer Sie sie auch bezeichnen! Die sollten eine starke Kapazität schaffen können. Wir haben, auch wenn wir jetzt eine zentrale Lösung für eGovernment@School schaffen, nach wie vor – was eigentlich noch viel absurder ist – eine dezentrale Lösung für die ganze Lernsoftware, die gerade nach einer zentralen Lösung schreit. Das ist dann alles hintange-stellt. Wir laufen hier in Berlin unglaublich den technischen Möglichkeiten hinterher und wol-len irgendwie „Smart City“ sein. Das ist aber gar nicht smart, was hier stattfindet. Da kann man wirklich nur laut lachen, aber es ist leider zum Heulen. – So weit die Vorrede. Ich steige einfach noch mal bei den Data-Center-Boxen ein: Da gab es das Rundschreiben, dass die Kapazitäten – – Ich lese es einfach vor, weil es so kurz ist. Im Schul-Newsletter heißt es:



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Die durch die absehbare Umsteuerung bei eGovernment@School verfügbaren Ser-verelemente können bis zum Austausch alter Server

– Da geht es nicht um Schränke, da geht es um Server. –

im schulischen Netzwerk genutzt werden. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an den Projektleiter Kay Hansen.

Was ist denn jetzt tatsächlich mit diesen Servern? Sind es nur die Hüllen, oder sind es die Server selber? Was passiert, wenn die Schulen diese Dinger anstellen? – Ich habe letztes Mal schon in der Aktuellen Viertelstunde gefragt und keine befriedigende Antwort bekommen. Ich möchte einfach wissen, ob – wenn Schulen das jetzt nutzen – diese Fünfjahresverträge im Service für diese Serverelemente laufen, was das bedeutet und wer das bezahlt. – Das sind ganz simple Fragen, und darauf muss doch eine Antwort zu finden sein. Weil wir gerade bei den Kosten sind: Wir haben uns in den letzten Haushaltsberatungen auf-geregt, dass innerhalb einer Sitzung plötzlich ein Projektleiter auf mich zukommt und sagt: Herr Birk, die nehmen uns die Mittel weg! – Wir haben dann in der Sitzung durch Zurufe und informelles Hin und Her zwischen Koalition und Opposition herausbekommen, dass da offen-sichtlich etwas schiefläuft. Wir hatten eine rote Nummer vorliegen, aus der in keiner Hinsicht erkennbar war, dass die dezentrale Lösung gescheitert ist – im Gegenteil! Es wurde zum ers-ten Mal eine richtige gute Vorlage geliefert, für die ich die Verwaltung in diesem Ausschuss noch gelobt habe und wo ich gesagt habe: Endlich mal haben wir eine strukturierte Vorlage! – Wir hatten dann das Gefühl: Es geht, zwar verspätet, aber es geht alles seinen Gang. – Und dann erfahren wir durch Zurufe von Herrn Oberg: Das läuft ja alles gar nicht, deswegen kann man die Mittel da rausziehen. – So war unsere Situation als Opposition hier. Dass wir darüber natürlich konsterniert waren, können Sie sich denken. Und dass wir deswegen auch heute noch nicht besonders freundlich in Bezug auf den Vorgang sind, können Sie sich auch den-ken. Jetzt haben Sie hier Kostenvergleiche gemacht, bei denen uns einfach der Bezugsrahmen fehlt. Wir haben schon 38 Millionen von ursprünglich 60 Millionen verausgabt. Werden die eigentlich in Ihre Kostenvergleiche einbezogen oder nicht? – Das ist ja schon mal die Voraus-setzung. – Dann: Welche Kalkulationsgrundlagen haben Sie da? Welcher Bezugsrahmen ist gegeben – fünf Jahre, zehn Jahre? – Das ist ein deutlicher Unterschied. – Was müssen Sie tatsächlich noch an Serviceleistungen für die Schulen vorhalten? Selbst wenn Sie alles zentral konzentrieren: Was muss das Schulservicezentrum Berlin, das es ja geben soll, tatsächlich noch für die einzelnen Schulen trotzdem weiter an Unterstützungsleistung vorhalten? Was brauchen Sie an Anpassungsleistung? – Da haben Sie ja gesagt: Die eine Lösung kann dies, die andere Lösung kann das. Wenn Sie z. B. für die Oberstufenzentren gemeinsam mit Bran-denburg Anpassungsleistungen machen müssen, könnte das ja erheblich Kosten sparen. Da könnten Sie ja dann vielleicht einen Kooperationsvertrag machen, wo Sie auch das Gesamt-programm gemeinsam irgendwie weiterentwickeln. – Wird das in Vergleich mit Hessen ge-setzt? Wie sehen dann die Verträge aus? – Sie haben sich darüber beschwert, dass Sie Verträge für fünf Jahre gemacht haben. Wenn man aber jetzt eine neue und so große Lösung wählt, dann wird man ja auch nicht mit Zweijahresverträgen arbeiten, sondern da wird man ja auch lang-



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fristige Verträge, Lizenzen usw. eingehen müssen. Also, das brauchen wir alles so verschrift-licht, dass ein Hauptausschuss, aber auch wir als Opposition – und nicht nur die Insider – et-was damit anfangen können. Das, was Sie da eben mündlich vorgetragen haben, reicht uns da bei Weitem nicht. Dann wundert mich: Wir haben eine hessische Lösung, wir haben eine brandenburgische Lö-sung. Wir haben aber 16 Bundesländer. Wie machen denn die anderen Bundesländer das? Man fragt sich: Leben die alle noch so wie wir hier im Mittelalter, oder wie geht das vor sich? Dann haben wir diese Nebenkriegsschauplätze: Sie haben nach dem digitalen Klassenbuch gefragt. Soweit ich weiß, Herr Rahmig, haben Sie als einzige Schule dieses digitale Klassen-buch in der Praxis eingeführt. Soweit ich weiß, hat das das Projekt mindestens ein halbes Jahr zurückgeworfen, weil es unglaublich Kräfte für eine Schule gebunden hat – und da liegt der Server angeblich noch in Österreich –, das Ding einzuführen und die Schnittstellen zu schaf-fen, die ja immer noch nicht vorhanden sind. Wird das weiterverfolgt, oder wird gesagt: Die-ses Teil brauchen wir jetzt erst einmal nicht mehr? – Ich kann damit leben, dass das Klassen-buch erst mal in der Regel in der Klasse liegt. Beim Oberstufenzentrum mag es komplizierter sein, aber ich denke mal, damit muss man dann erst mal leben, bevor man die richtige Lösung hat. Insgesamt würde mich interessieren, über welchen Zeitrahmen wir hier reden. Wir haben, wie gesagt, das Projekt jetzt mindestens sechs Jahre laufen gehabt, und es läuft ja eben nicht. Glauben Sie, dass sie 2020 so weit sind, dass Sie tatsächlich eine vollständig ausgereifte Lö-sung haben? Oder sind Sie dann so weit, dass der zentrale Server steht und Sie dann immer noch die einzelnen Komponenten einarbeiten müssen? Ich möchte auch daran erinnern, dass wir seit 2009 das umstrittene Gesetz zur Schülerdatei haben, aber es gibt sie noch nicht. Wir haben 2015, sechs Jahre später, und es gibt keine Schülerdatei. Wir haben eben gehört, wie die Daten auf welchen verschlungenen Wegen zu-sammengeführt werden. Anscheinend ist es ja sogar so, dass noch nicht mal die Formatierun-gen bei den Schulen und bei der Hauptverwaltung gleich sind. Das erinnert mich daran: Wenn wir unsere Kleinen Anfragen stellen, werden die in einem Format zurückgeschickt, und dann werden sie noch mal ewig um- und nachformatiert. Und dass händisch Daten eingegeben werden müssen, die dann noch mal abgetippt werden müssen – man mag es sich alles gar nicht vorstellen, was das für Kapazitäten bindet! Ich könnte mich stundenlang weiter aufre-gen. Aber ich glaube wirklich, es versteht keiner mehr, was hier eigentlich abgeht. Sie haben ein solch eklatantes Problem seit den Haushaltsberatungen. Wir hatten die Haushaltsberatun-gen vor über einem Jahr, und Sie haben das Problem immer noch nicht gelöst und noch nicht einmal im Ansatz eine Lösung! Wie wollen Sie das bis zum September, Oktober so weit wei-terkonzipiert haben, dass Sie da Mittel freigegeben bekommen? Ein Letztes: Sie sagen, in der Haushaltsplanung sind 1,8 Millionen und 807 000 für die Haus-haltsjahre 2016 und 2017 für die Finanzplanung für dieses Projekt konzipiert – ich nehme an, als zusätzliche Mittel –, und der Rest wird aus den verfahrensunabhängigen Mitteln finanziert. Die verfahrensunabhängigen Mittel sind an die Stückzahlen der Rechner gebunden. Auch da würde mich interessieren: Von welcher Größenordnung gehen Sie da eigentlich aus? Was ist da ausgeliefert, und was soll da künftig ausgeliefert werden? Was ist da in Nutzung? – Dazu



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fehlen uns sämtliche Daten; man stochert im Dunkeln und hat keine Ahnung, wo es eigentlich langgeht. Sie müssen uns mal eine Vorlage machen, wo wir als Opposition und nicht nur die Insider wirklich wissen, was an Fakten da ist, was wirklich ausgegeben wird und was von dem, was ausgegeben wird, wirklich auch praktisch genutzt wird. Im Moment habe ich das Gefühl, dass die Server und die Data-Center-Boxen irgendwo herumstehen und nicht genutzt werden und dass man selbst die Rechner, die ausgeliefert worden sind, nicht mal nutzen kann, weil keine Server da sind, an die man sie anschließen kann. Ich hoffe nicht, dass man einfach Rechner irgendwie nutzt und Daten irgendwo herumliegen, ohne dass sie gesichert sind. Deswegen habe ich auch nach dem sicheren Weg in die Schulverwaltung gefragt. Wenn Sie sagen: Da hat jemand eine Tabelle, und Sie haben eine Tabelle. – Werden die per E-Mail ausgetauscht, oder lesen Sie die sich gegenseitig vor? – Das wäre meine letzte Frage an Sie. Vorsitzender Fabio Reinhardt: Vielen Dank! – Herr Doering bitte! Uwe Doering (LINKE): Bei mir sind auch nach dem Vortrag von Herrn Rackles mehr Fragen entstanden, als ich vorher hatte. Aber ich will versuchen, mich jetzt ein bisschen kürzer zu fassen. Meine erste Frage ist: Herr Rackles! Können Sie uns sagen, ob alle Schulen bei einer zentralen Lösung in Hessen angeschlossen sind oder ob es da auch Ausnahmen gibt? Die zweite Frage ist die nach der rechtlichen Umsetzung: Wenn die zentrale Lösung kommt, wer beschließt das? Beschließt das die Verwaltung, beschließt das das Abgeordnetenhaus? Muss da nicht sogar das Schulgesetz geändert werden, weil ja da vorgegeben ist, wie mit den Daten, die die Schule verlassen, zu arbeiten ist? Dann komme ich zu der Kostenbetrachtung. Meine Frage bezog sich ja auch auf die Service-verträge für die Server und die Data-Center-Boxen in den Schulen. Jetzt haben Sie in Ihrem Vortrag gesagt, dass – wie ich es verstanden habe – mehr als die Hälfte der Schulen inzwi-schen mit diesen Data-Center-Boxen ausgestattet und noch weitere Lieferungen zu erwarten sind, weil es Verträge gibt. Damit wäre ja das Problem, das Sie beschrieben haben – und wa-rum man von der dezentralen Lösung weggekommen ist: der hohe Kostenfaktor für diese Da-ta-Center-Boxen bis hin zu der Frage, dass man extra Räumlichkeiten braucht und und und –, nach wie vor gegeben. Die Dinger werden nach wie vor geliefert und stehen nach wie vor herum. – Vor diesem Hintergrund habe ich Ihre Kostenaufstellung nicht verstanden. Was ich noch nachvollziehen konnte, war, dass eine zentrale Lösung rund ein Drittel weniger Kosten (sic!) verursacht als die dezentrale Lösung. Da geht man also davon aus, dass man mit der zentralen Lösung praktisch alle Schulen anschließt und diese Data-Center-Boxen unter-halb dieser Ebene nicht mehr braucht. Die werden dann für andere Dinge angewandt. Aber die Dinger werden nach wie vor geliefert, und dafür gibt es nach wie vor Service-Verträge. Das heißt, ich muss ja diese Kosten, die da entstanden sind und noch weiter entstehen, nach wie vor betrachten. Die kann ich doch nicht losgelöst von künftigen anderen Kosten betrach-ten! – Spätestens da schließe ich mich Herrn Birk an, und da sind bei mir ganz große Frage-zeichen. Ich konnte das nicht nachvollziehen. Vorsitzender Fabio Reinhardt: Herr Weiß – bitte!



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Dr. Simon Weiß (PIRATEN): Ich gehe auch davon aus, dass uns dieses Thema in seiner ganzen Breite spätestens zu den Haushaltsberatungen noch mal beschäftigen wird und nicht erst im Oktober. Wir können natürlich auch im Oktober oder dann im November gern noch mal darüber reden. Ansonsten hätte ich aber gern meine konkrete Frage an den Senat beant-wortet bekommen, und zwar: Was ist mit den regionalen Datenschutzbeauftragten gemeint, die in der roten Nummer erwähnt sind? Sind das die bezirklichen, und wenn ja, welche Rolle spielen sie da genau? Vorsitzender Fabio Reinhardt: Vielen Dank, Herr Weiß! – Herr Rackles hat schon gesagt, dass er darauf noch eingehen will. – Herr Rackles jetzt zur Beantwortung der Fragen, und dann wird uns das Thema ja noch ein bisschen begleiten. Staatssekretär Mark Rackles (SenBildJugWiss): Zu den Datenschutzbeauftragten – das habe ich vorhin vergessen: Das sind extra Stellen, eine halbe pro Bezirk, die bei der Schulauf-sicht, also bei uns, angesiedelt sind, nicht bei den Bezirken. Die sind in den Bezirken in der bezirklichen Schulaufsicht, aber wir sind die Dienstbehörde, bei denen sie angesiedelt sind. Das war damals auch die Verabredung im Rahmen der automatisierten Schülerdatei. Ich glaube, das ist damals eingeführt worden. Das war die Bedingung, dass man regional die Da-tenschutzbeauftragte auch vorhält. Die gibt es und soll es auch weiter geben. Das sind unmit-telbar Mitarbeiter, die bei uns tätig sind. Herr Birk! Manchmal frage ich mich, inwieweit das ein Ritual ist, was wir hier machen, oder ob wir irgendwann eine Lösung finden. Aber zu sagen, dass wir noch nicht mal im Ansatz etwas gelöst hätten! Ich gebe ja zu, dass das keine Erfolgsgeschichte ist. Ich habe da etwas übernehmen dürfen, was nicht richtig der schönste Bereich meines Ressorts ist – das gebe ich zu. Ich habe großes Interesse, das zu lösen. Nur jetzt ständig Berichte einzufordern, und wenn man sagt, man liefert jetzt mal – – Entweder man sagt, es ist zu vage, oder man liefert dann mal ansatzweise z. B. die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, Ich habe es vor der Klammer ge-sagt: Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung macht erst Sinn, wenn man sich für das System ent-schieden hat. Dann kann ich Ihnen auch sagen, was es konkret ist. Ich habe Ihnen jetzt Näherungswege gegeben und gesagt: In der Systematik ist nach unserer Einschätzung die zentrale Lösung ein Drittel billiger (sic!) als die dezentrale Lösung. – Jetzt bestreiten Sie das und sind offensichtlich ein großer Anhänger der dezentralen Lösung. Das entspricht wahrscheinlich dem Grünen-Geist. – [Thomas Birk (GRÜNE): Nein!] – Weil Sie schon wieder hereinriefen: Das ist alles dezentral, was Herr Rahmig macht! – Herr Rahmig ist, wie ich es verstanden habe, ein großer Anhänger einer vernünftigen zentralen Lösung, die dann auch laufen muss; das ist klar. Sie haben ja vorhin betont: Alles, was gut klang, kam von den dezentralen Ansätzen. – [Thomas Birk (GRÜNE): Quatsch!] – Natürlich wird dezentral immer noch etwas vorgehalten, aber das Grundsystem ist ein zentrales System, und wir glau-ben im Moment, das ist über den Daumen – – Sie können mir hier doch nicht vorwerfen, dass das nicht präzise genug ist! Sie bekommen das, wahrscheinlich auf den Cent genau. Nein, ich muss aufpassen, das steht dann wieder woanders! Aber Sie kriegen es ziemlich präzise in dem Moment vorgerechnet, wo wir wissen, wohin die Reise geht, nachdem die Gremien bei uns entschieden hat – das Projektsteuerungsgremium. Das kommt dann. Im Moment zu sagen, es ist schwammig, ob es fünf oder zehn Jahre sind – ich habe gesagt: 6,5 Jahre. Das halte ich für relativ präzise. Dazu haben wir eine grobe Schätzung abgegeben,



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und zwar unter dem Vorbehalt, dass ich Ihnen, solange ich nicht weiß, was aus Hessen kommt, keine echte Schätzung abgeben kann. In dem Moment, wo die sagen: Das ist ein zweistelliger Millionenbetrag –, ist es eine leicht andere Situation, als wenn es umsonst ist oder ein Millionenbetrag ist. Unter diesem Vorbehalt kann ich das heute hier nur sagen. Da kann man sich darüber beschweren, dass wir zu langsam sind. Ich habe Ihnen ja angedeutet: Vor dem Sommer entscheiden die Entscheidungsinstanzen bei uns – das sind praktisch noch drei Wochen – über die Auswahl der beiden Systeme. Dann sind wir einen Schritt weiter und können ein bisschen präziser sprechen. Bis dahin kann ich Ihnen hier und heute – so unbefrie-digend das offensichtlich ist; das ist auch für mich unbefriedigend – die Hinweise nur sehr skizzenhaft geben. Die Frage, ob wir die versunkenen oder die bisherigen Kosten berücksichtigen oder nicht: Natürlich sind die drin. Sie sind aber für die Entscheidung, wie es weitergeht, nicht wirklich prioritär, weil die Kosten natürlich so oder so da sind. Wir denken ja über den Kostenauf-wuchs nach. Ich kann mich ja entscheiden: Wenn wir ein lauffähiges System haben wollen, habe ich sowieso die Basiskosten. Dann gucke ich mir die Verträge an, wo wir gebunden sind. Ich habe die Anschaffungen, die da sind – die kann ich mir nicht wegbacken, auch wenn ich es gerne tun würde. Es sind Verhandlungen mit den Anbietern geführt worden. In einzelnen Fällen konnten wir nachverhandeln und besser verhandeln. In einem zentralen Bereich – das sind die Data-Center-Boxen – konnten wir nicht nachver-handeln. Und dann haben wir die Dinger. Das ist nicht prioritär für die Auswahlentscheidung, sondern wir gucken da jetzt im Moment, dass wir eine vernünftige Verwendung dieser Schränke – das sind die Schränke; und Boxen, das sind die Serverelemente – finden. Da ist der Hinweis: Wenn Sie Herrn Rahmig einen Server in die Hand drücken, weiß er, glaube ich, was er damit macht. Und mehrere hundert andere Schulleiter wissen auch, was sie mit Ser-vern machen, wenn sie die bekommen. Die Kosten sind fünf Jahre – – Wir haben sie bezahlt. Sie fragten nach den Kosten vorhin: Die Kosten sind auch bei uns. – Die Schulen können sie benutzen; und für fünf Jahre haben wir die vertragliche Wartung damit verknüpft. Zur Frage „Nebenkriegsschauplatz elektronisches Klassenbuch“: Es ist tatsächlich eine Ver-zögerung dadurch eingetreten – allerdings war es parlamentarischer Wille, dass es dieses Klassenbuch geben soll. Ja, wer auch immer! Das Parlament hat uns beauftragt, das zu tun. Es macht auch Sinn. Es macht allerdings nach unserer Einschätzung keinen Sinn, es in zehn Schulen zu machen. Ein wesentlicher Punkt war ja der Datenschutz: Jeder Schüler und jede Schülerin musste erklären, dass sie einverstanden ist, eine SMS zu empfangen. Dieser Schul-leiter hat es dankenswerterweise geschafft, den größten Teil davon zu bringen, und dadurch war es hier möglich. Das sind Anforderungen, wo man in der Praxis eben merkt: Achtung! Ein solches Projekt erfordert nicht nur IT-technisch einen hohen Ausstattungsgrad der Schule, sondern auch bestimmte datenschutzrechtliche Bedingungen. – Diese Erfahrungen machen wir mit diesem Projekt jetzt; das kann man dann später in der Gesamtschau auswerten. Zur LUSD: Alle Schulen in Hessen sind angebunden. Das wäre auch bei uns das Ziel, und zwar vor allem auch die beruflichen Schulen einzubinden, damit wir nicht einen großen Be-reich, wo wir Übergänge haben, verlieren. Ich glaube, ein neues System macht nur Sinn, wenn es alle abbildet. Das könnte man aber durch Anpassung bei Brandenburg auch gewähr-leisten.



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Die rechtlichen Anpassungen müssen wir sowieso machen. Das ist die erwähnte Schuldaten-verordnung. Ob es schulgesetzliche Änderungen geben muss, hängt davon ab, was wir konk-ret darin abbilden müssen. Das können wir Ihnen definitiv aber dann sagen, nachdem die Ent-scheidung gefallen ist. Zur Frage des Vorsitzenden eben: Natürlich spielt das in den Haushaltsberatungen eine Rolle, und natürlich sind wir im September auch sprechfähig. Wir werden jetzt im Sommer ja diese Entscheidung haben, und dann kann man sich damit auseinandersetzen. Die finanzielle Ab-bildung hängt dann von den Punkten ab, die mit dem jeweiligen System zusammenhängen. Vorsitzender Fabio Reinhardt: Dann stelle ich jetzt drei Fragen – erste Frage: Gab es noch eine Frage an Herrn Rahmig bei den Dingen, die jetzt aufgeworfen wurden? – Haben Sie sich noch angesprochen gefühlt? Ronald Rahmig (Schulleiter des OSZ Kraftfahrzeugtechnik): Eine Frage war noch im Raum. Können Sie die noch mal stellen? Thomas Birk (GRÜNE): Die Frage bezog sich auf den Datenvergleich: Sie sagten, da hätte der Mitarbeiter der Verwaltung einen Datenkatalog und sie einen. Wie wird der abgeglichen – per E-Mail, per Telefon, händisch? Ronald Rahmig (Schulleiter des OSZ Kraftfahrzeugtechnik): Wir schreiben in der Schule – also führen unsere eigene Entwicklung. Wir gucken z. B. bei Lehrkräften, wie alt die sind, wann die vermutlich ausscheiden, wann sie krank sind und so was alles. Das machen wir für uns. Gleichzeitig melden wir das aber auch an die Personalstelle. Das heißt, parallel dazu wird es natürlich bei der Verwaltung geführt, und da gibt es offensichtlich Differenzen. Vorsitzender Fabio Reinhardt: Die Frage war, glaube ich, nach dem Dokument. Ist das dann digital oder mündlich oder wie auch immer? Ronald Rahmig (Schulleiter des OSZ Kraftfahrzeugtechnik): In unserem Verwaltungssystem machen wir das digital. Die Verwaltung macht es auch digital. Aber der Abgleich der Listen findet am Telefon statt. Weil es keinen offiziellen und datenschutzrechtlich sicheren Weg gibt, die Listen vernünftig miteinander abzugleichen, machen wir das am Telefon. Das ist unbefriedigend. Ich wollte auch noch mal deutlich sagen, dass ich glaube, dass das einer der Punkte ist, wo eine zentrale Lösung sicherlich von Vorteil ist. Das Klassenbuch, das wirklich, wie ich finde, nur ein Nebenaspekt ist, hat aber unter anderem dazu beigetragen, ganz viele wichtige Aspekte und Erkenntnisse bei der Gesamtverwaltung der Daten und Datenströme zu gewinnen: Worauf muss man achten? Was ist offensichtlich anders als gedacht? Wie wirkt es, und wie hilft es? – Das war wichtig für den Gesamtprozess für uns und auch für andere. Darauf haben ja sehr viele auch geguckt, weil das eben sozusa-gen als höchste Klasse letztendlich ganz viele Hinweise darauf gegeben hat, was an der Basis anders gemacht werden muss und was die Voraussetzungen sind und sein müssen, damit so etwas überhaupt funktioniert – selbst wenn man hinterher entscheidet, dass man es gar nicht haben will. Aber der Versuch damit hat ganz viele Schwachpunkte in der Basis aufgezeigt. – Danke!



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Vorsitzender Fabio Reinhardt: Vielen Dank, Herr Rahmig! – Dann gab es noch den Wunsch von Herrn Brozio, etwas zu sagen. – Aber vorher möchte ich fragen: Gibt es noch eine ganz dringliche Verständnisfrage an Herrn Rackles, solange er hier ist? Thomas Birk (GRÜNE): Die Koalition schlägt einen Folgebericht zum 31. Oktober vor. Sie sagten, natürlich können Sie vorher schon auskunftsfähig sein. Wir haben dann aber nur die rote Nummer, die wir jetzt haben, und die ist ja nicht besonders und vor allem, was die Zahlen angeht, überhaupt nicht auskunftsträchtig. Vorsitzender Fabio Reinhardt: Das wollte ich gleich klären, Herr Birk! Das ist ja klar. Thomas Birk (GRÜNE): Ja, aber möglichst noch mit Herrn Rackles, weil er die Zahlen lie-fern wird! Vorsitzender Fabio Reinhardt: Ja, das habe ich im Blick. Das ist klar. Ich wollte nur noch kurz fragen, ob es Nachfolgefragen zu der Antwort von Herrn Rackles gibt. – Das haben wir jetzt geklärt. Dann noch Herr Brozio zur Beantwortung der anderen Fragen bzw. einem eige-nen Statement – bitte schön! Volker Brozio (Stellvertreter des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informations-freiheit): Danke schön, Herr Vorsitzender! – Ich habe drei Punkte, die ich gern noch anspre-chen möchte. Zunächst zu der Frage von Herrn Doering: Ich gehe davon aus, dass wir eine gesetzliche Anpassung brauchen und das Schulgesetz geändert werden muss, vor allen Din-gen hinsichtlich der Zwecke, die mit dieser zentralen Schulverwaltung bearbeitet werden sol-len, der Verantwortlichkeiten usw. Das sind alles Dinge, die man wahrscheinlich nicht nur in einer Verordnung klären muss, sondern auch in einem Gesetz, zumal, wie ich vorhin schon gesagt habe, die Abgrenzung zur automatisierten Schülerdatei im § 64a usw. – – Da sind ja schon bestimmte Zwecke genannt, die jetzt vielleicht durch dieses Projekt umgesetzt werden sollen. Also, da muss sicherlich der Gesetzgeber ran und nicht der Verordnungsgeber. Der zweite Punkt betrifft die regionalen Schuldatenschutzbeauftragten – noch mal zur Klar-stellung: Es gibt mittlerweile sechs regionale Schuldatenschutzbeauftragte, die jeweils für zwei Bezirke zuständig sind. Sie sind damals eingeführt worden, weil wir die Probleme vor Ort gesehen haben, auch schon bei der Einführung der automatisierten Schülerdatei. Die gibt es ja noch nicht, aber zumindest war damals absehbar, dass in den Schulen natürlich Bera-tungsbedarf entsteht. Die Stellen sind in der Senatsverwaltung angesiedelt – das ist richtig –, aber – und das ist ganz wichtig, das möchte ich betonen: Die regionalen Schuldatenschutzbeauftragten sind von den Schulleitern bestellt. Sie beraten die Schulleiter. Jede funktionale datenverarbeitende Stel-le im Land Berlin hat einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, und diese regionalen Schuldatenschutzbeauftragten sind die behördlichen Datenschutzbeauftragten der Schulen. Sie sitzen sicherlich mit in den Projekten, die die Senatsverwaltung aufsetzt und sind vielleicht auch beratend tätig. Das macht auch Sinn, weil sie ja dann schließlich ihre Schullei-ter vor Ort darüber beraten müssen, was in der Senatsverwaltung im Projekt besprochen wor-den ist. Aber die Vereinnahmung für bestimmte Projekte in der Senatsverwaltung – da bitte ich doch, dass es da zu keinen Missverständnissen kommt! Es sind Datenschutzbeauftragte der Schulen.



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Das Dritte ist das elektronische Klassenbuch. Ich bitte hier zu berücksichtigen: Wenn es Ver-zögerungen im Gesamtprojekt gegeben haben soll und es den Anschein gab, dass das elektro-nische Klassenbuch dafür mitverantwortlich gewesen ist, zu sagen, der Datenschutz wäre hier ein wesentlicher Aspekt gewesen – mitnichten! Der Datenschutz hat hier nur darauf bestan-den, weil das elektronische Klassenbuch über die Datenmengen und Funktionen hinausgehen sollte, die in der Verordnung, im Gesetz genannt sind – nämlich die SMS-Funktion und die E-Mail-Funktion, die es bisher in Verordnungen und Gesetzen nicht gibt. Aufgrund allein dieses Umstands musste dann im Rahmen eines Projekts die Einwilligung der Betroffenen eingeholt werden. Wenn man sich auf den Datenbestand beschränkt hätte, der jetzt schon in der Schuldatenver-ordnung geregelt ist – ob man den dann elektronisch mit einer Datei verwaltet hätte oder nicht –, wäre das datenschutzrechtlich relativ unproblematisch gewesen. Nur diese Zusatz-funktion, die aus politischen Gründen gewollt war, hat dazu geführt, dass jeder Betroffene in die Datenverarbeitung einwilligen musste, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gegeben hat. Das war der eigentliche datenschutzrechtliche Aspekt, und den hätte man, denke ich, viel-leicht nicht unbedingt umsetzen müssen, wenn man auf diese Zusatzfunktion verzichtet hätte. Jetzt aber dem Datenschutz diesen Schwarzen Peter zuzuschieben, das elektronische Klassen-buch habe dafür gesorgt, dass – – Das bitte ich doch zu bedenken. Die Sinnhaftigkeit eines elektronischen Klassenbuchs zur Verwaltung von Fehlzeiten usw. ist unbestritten, auch aus unserer Sicht. – Das also noch mal zur Klarstellung. Vorsitzender Fabio Reinhardt: Vielen Dank, Herr Brozio! – Dann kommen wir jetzt zur abschließenden Behandlung des Berichts rote Nr. 0820 O. Ich gehe erst einmal davon aus, dass es keinen grundsätzlich abweichenden Vorschlag zur Stellungnahme der Koalition gibt. – Herr Birk, haben Sie einen grundsätzlich abweichenden Vorschlag? – [Thomas Birk (GRÜNE): Was ist bei Ihnen „grundsätzlich“?] – Dann ist es offenbar keiner. – Es geht jetzt um diese Stellungnahme, die uns als einzige vorliegt. Ich sehe schon das Problem, dass Sie im Rahmen der ersten Lesung des Haushalts einen umfangreichen Fragenkatalog bekommen, und das wird sich mit dem Folgebericht überschneiden, der hier vorgeschlagen wird. Deshalb wäre meine Anregung: Kann man nicht einfach sagen, dass man diesen Folgebericht viel-leicht zu Mitte September bekommt? Das wäre dann letztendlich eine Zusammenlegung des Folgeberichts mit den anderen Fragen, die sich im Rahmen der ersten Haushaltsberatung er-geben. – Herr Kohlmeier bitte! Sven Kohlmeier (SPD): Die Verwaltung wird ja höchstwahrscheinlich auch noch dem Hauptausschuss berichten müssen und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt dem Hauptausschuss berichten, wie der aktuelle Stand ist. Wenn da jetzt drin steht: „bis zum 31. Oktober 2015“ –, schließt das ja nicht aus, dass die Verwaltung im kooperativen Zusam-menwirken von Exekutive und Legislative den Bericht zu einem früheren Zeitpunkt vorlegt, wenn sie ihn dann hat. Jetzt hier ein Datum festzulegen, das möglicherweise nicht zu halten ist – – Ab nächste Woche Montag beginnt die allseits beliebte plenarfreie Zeit über zwei Mo-nate; der eine oder andere Mitarbeiter wird sich vielleicht auch im Urlaub befinden. Insofern könnte der 15. 9. relativ knapp bemessen sein. Deshalb würden wir es beim 31. 10. belassen und die Anregung an die Verwaltung geben: Wenn sie den Bericht eher hat, soll sie ihn doch bitte eher dem Hauptausschuss und dann dem IT-Dat-Ausschuss zur Verfügung stellen.



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Vorsitzender Fabio Reinhardt: Es ist einfach so: Wir haben wahrscheinlich gleich nach der Abstimmung die Übermittlung der schriftlichen Berichte aus der ersten Lesung zum 18. September, und ich glaube, dass Herr Birk einfach die Sicherheit haben will, dass dann mit dieser Berichtsübermittlung auch der Folgebericht zur roten Nr. 0820 O mitkommt. Wenn die Sicherheit nicht besteht, wird er halt einen umfangreichen Fragekatalog einreichen – wo-von ich jetzt ausgehe –, und dann haben wir zwei sich überschneidende Fragekataloge zu die-sem Bereich. Deswegen wäre es jetzt aus meiner Sicht einfach sinnvoll, den 18. September oder maximal den 25. September als Berichtsdatum zu nehmen. Thomas Birk (GRÜNE): Es gibt nicht nur diesen Ausschuss, der sich damit befassen wird, sondern die Titel stehen im Etat der Bildungsverwaltung. Da wird es vor allem diskutiert werden; da geht es nämlich, genau wie letztes Mal, um die Abwägung, ob mehr Geld für In-klusion oder dieses Projekt usw. ausgegeben werden soll. Deswegen müssen die Daten natür-lich zur zweiten Lesung im Bildungsausschuss vorliegen. Sonst kriegen Sie vom Bildungs-ausschuss den langen Fragenkatalog, vielleicht sogar von beiden Ausschüssen, und Sie müs-sen dann drei Berichte erstellen. Vielleicht will auch der Hauptausschuss noch mal etwas wis-sen, dann müssen Sie vier Berichte erstellen. Deswegen ist es in Ihrem eigenen Interesse, das zu Mitte September vorzulegen, damit es auf jeden Fall zur zweiten Lesung vorliegt. Wobei man natürlich sagen muss: Wenn es zur ersten Lesung nicht vorliegt – – Das ist ein Mega-Millionen-Projekt, und dazu keine Fragen zu stellen, ist für die Opposition wirklich eine Zu-mutung. Wenn Sie also nicht sicher zusagen, dass Sie das zur zweiten Lesung im Bildungs-ausschuss und im IT-Dat-Ausschuss vorlegen können, kriegen Sie von mir einen Fragenkata-log, der mindestens doppelt so lang ist wie der Fragenkatalog, den ich heute eingereicht habe. Vorsitzender Fabio Reinhardt: Ich glaube, wir haben das jetzt relativ einvernehmlich ge-klärt. Herr Rackles zu meiner Rechten hat gerade zugesagt, dass er das zum 25. auf jeden Fall sicher macht. Dann können wir das so zusammenziehen, und dann schlage ich vor, dass wir konsensual den 31. Oktober auf den 25. September ändern. – Es wird genickt. Dann machen wir das so. Wunderbar! Dann stimmen wir jetzt, wenn keine weiteren Änderungsvorschläge vorliegen – die sehe ich nicht –, über die vorgeschlagene Stellungnahme seitens der CDU- und der SPD-Fraktion mit der Änderung ab, dass der 31. 10. auf den 25. 9. geändert wird. Wer ist dafür? – Das sind SPD, CDU und ich. Wer ist dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Grüne und Linke. Dann halten wir fest, dass das angenommen ist. Dann geht das als Empfehlung an den Hauptaus-schuss. Punkt 3 der Tagesordnung

Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs „Datenschutz in Bibliotheken“ (auf Antrag der Fraktion Die Linke)

0161 ITDat

Vertagt.




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Punkt 4 der Tagesordnung

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/1402 Wissenschaftliche Evaluation der Maßnahmen nach § 70 ASOG

0124 ITDat InnSichO(f)

Vertagt. Punkt 5 der Tagesordnung

Verschiedenes

Siehe Beschlussprotokoll.


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Wortprotokoll Öffentliche Sitzung - Abgeordnetenhaus of Berlin...Ronald Rahmig(Schulleiter des OSZ Kraftfahrzeugtechnik): Schönen guten Tag! Ich versu-che mal, es nicht ausschweifend