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Harald KlimentaTobin-Steuer

Vor-vor-vor-Bemerkung



Politische Entwicklungen der nahen Vergangenheit

• UN-Entwicklungsprogramm UNDP „entdeckt“ 1996 Tobin-Steuer neu USA droht mit Entzug der Gelder

• Wichtiger argumentativer Anknüpfungspunkt: Finanzierung der UN-MDGs (Halbierung d. Armut bis 2015, Primärschulbildung, Kinder- u. Müttersterblichkeit senken, … „Aufbau von Entwicklungspartnerschaften“, …)

• Jeffrey Sachs: Dazu muss ODA auf 135 Mrd. € ansteigen mit herkömmlicher Finanzierung nicht zu schaffen

• BMZ-Studie 2002: Tobin machbar, v.a. erweitert zu CTT (Spahn-Studie)



Politische Entwicklungen der nahen Vergangenheit:

2004• Belgien beschließt Gesetz zu CTT

• Landau-Bericht int. Steuern als logische Konsequenz der Globalisierung

• „Lula-Gruppe“

legt vor UN-Vollversammlung (September 2004) Bericht vor, der int. Steuern prüft (Rapport Quadripartite)

• 113 Staaten unterschreiben Resolution auf Basis dieses Berichtes, der u. a. auch Devisenumsatzsteuer zur Entwicklungsfinanzierung vorschlägt



Politische Entwicklungen der nahen Vergangenheit

2005• Davos 2005: Schröder

spricht von internationalen Steuern

• IWF-WB-Frühjahrestagung 2005: int. Steuern auf Tagesordnung, AGs machen Vorschläge, um Probleme zu lösen!

• 2005: Zunehmende Debatte über Flugverkehrsabgabe, Nebelkerze IFF (v. a. G8 in Gleneagles 2005)

2006• 28.2.-1.3.2006: Paris: Konferenz zu

„Internationale Steuern“

– 18 Länder pro Flugticketabgabe: Brasilien, Chile, Elfenbeinküste, Frankreich, Jordanien, Kongo, Luxemburg, Madagaskar, Mauritius, Nikaragua, Norwegen, Zypern.

– Pilotgruppe für Solidaritätsbeiträge zugunsten von Entwicklung“ (38 Länder)

– Frankreich: AG zu CTT, Steuerflucht

• Juni 2006: Nachfolgekonferenz in Brasilia

• 2007: Norwegen



Das politische Gewicht dieser Entwicklungen

• Diskurs prinzipiell globalisierungskritisch: Steuerflucht, Steuersenkungswettbewerb und Steuerungsverlust der Nationalstaaten werden als Problem anerkannt und international angegangen

• Eingeständnis: Neoliberale Gestaltung löst Entwicklungsungleichheiten nicht auf

• Interessenskonflikte in der G7 werden artikuliert

• Soziale Bewegungen bekommen mehr Gewicht

Es wird zusehends anerkannt, dass Globalisierung einen Rahmen benötigt!



Vor-Vor-Bemerkung

• CO2-Steuer: Instabilitäten erzeugen / nutzen• Ende Aktion Flugticketabgabe: Dicke Bretter bohren• Breite-Tiefe-Problem



Vorbemerkung: Strategien und Erfolgsbedingungen für soziale

Bewegungen

1. Nebst Aktionen: Lehren und lernen

2. Nur großer Protest hat durchgreifende Wirkung

3. Nicht verzetteln

4. Fenster der Veränderung nutzen

5. Einen Elitenkonflikt erzeugen

6. Immer wieder neue Aktionsformen ausprobieren

7. Die Bevölkerung als Unterstützer gewinnen

8. Langfristig orientieren

9. Eine verständliche Vision entwickeln

Quelle: Felix Kolb, Soziale Bewegungen und politischer Wandel. Hrsg: Deutscher Naturschutzring,

Kurs Zukunftspiloten, Bonn 2002



Die Besteuerung von Finanzaktivitäten

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Die Besteuerung von Finanzaktivitäten

Aufbau:1. Überblick zur Besteuerung v.

Finanzaktivitäten2. Die Erweiterung der TT zur CTT (Spahn-

Modell)3. Fakten zu Devisenmärkten und

Währungskrisen



Die Besteuerung von Finanzaktivitäten: Überblick über

diskutierte Steuern Besteuerung des „Sekundärhandels“ mit Aktien u.

Wertpapieren• Aktienhandel = ca. 210 Mrd. USD /Tag• Anleihenhandel = ca. 840 Mrd. USD/Tag

– Steuersatz von 0,005 % ca. 10 Mrd. USD /Jahr

Besteuerung von Finanztransaktionen mit Steueroasen, Offshore-Zentren, Ländern mit Bankgeheimnis, Steuerdumper

Neue Wege im Zuge der Globalisierung:• Sondergewinnsteuer f. TNCs• Harmonisierung v. Steuern (Gewinn, Zins)

Besteuerung in Abh. d. Kapitalrenditen:• 1 % Kapitalrendite Steuersatz 30 %• 10 % Kapitalrendite Steuersatz 100 %

Shareholder-Value-Denken passé



Die Besteuerung von Finanzaktivitäten: Überblick über

diskutierte Steuern

Besteuerung von Portfolioinvestitionen • Grenzüberschreitende Kurzzeitinvestitionen

ohne Anspruch auf Mitsprache • Verteuern!• 25 % 190 Mrd. €?

Besteuerung von ADI:• Ca. 800 Mrd. € jährlich, überwiegend in IL,

überwiegend Übernahmen• Steuersatz von 10 % 80 Mrd. €• Steuern der ADI! Bestimmte Bereiche

verteuern/ausnehmen – ADI in EL

Besteuerung von Devisentransaktionen



Ein Blick auf Wechselkurssysteme



Ergänzung: Das magische Dreieck

• Fest oder Flexibel?

• Nicht alle drei Ziele gleichzeitig zu erreichen:– Wechselkursstabilität– Autonome Geld-/Zinspolitik– Kapitalverkehrsfreiheit



Probleme mit starren Wechselkursen

Deutschland 1931

Wiedervereinigung 1990

Schlacht um das EWS 1992

Europa?

Mexiko 1994

Die Südostasien-Krise 1997

Russland 1998

Brasilien 1999

Argentinien 2002

Und: keine eigenständige Zinspolitik



Probleme mit flexiblen Wechselkursen

• Volatilität, Spekulation• Abweichen von Fundamentals (nicht

ausgeglichene Leistungsbilanzen)• Wechselkurssicherung verteuert Handel• Geringere Wirksamkeit von Fiskalpolitik

• Länder des Südens:• Verteuert Kapital• Erhöht Investitionsunsicherheit• Extreme Schwankungen bei einer

einzigen größeren Transaktion

Eigenständige Zinspolitik theoretisch möglich, aber Monetarismus: Geldwertstabilität als

höchstes Ziel



Fest oder flexibel?

• Anpassungen fixierter Wechselkurse = Schwer! Lobbys für Auf- und Abwertungen existieren gleichzeitig

• Goldene Lösung: Internationals Währungssystem• Weitere nationalstaatliche Wege:

– Kapitalverkehrskontrollen– Bardepotpflicht– „Managed Floating“ (Bofinger) Trotz

systematischer Zentralbankinterventionen relativ eigenständige Zinspolitik d. Länder. Real existierende Praxis

• CTT: Schritt hin zu internationaler Kooperation



? Probleme ?

• Gleichgewicht und Wachstumswahn in diesem Finanzsystem?

• Krisenanfälligkeit dieses Finanzsystems• Statt CTT: Internationalismus? Bretton Woods II• Regulieren oder steuern?

Devisenkontrollen



Ein Blick auf die Devisenmärkte



Devisenmärkte – kleine Vertiefung

Normalsterblicher tauscht 100 € durch 15 Währungen 50 ct Rest

Devisenhändler: Keine Gebühren

$-€-Handelsmarge im Bereich 1 „Basispunkt“

Geld-Brief-Kursschwankung um < 0,01 % führt bereits zu Handelsaktivitäten




Hauptakteure: wenige Großbanken (ca. 83 % Interbankengeschäfte)

1977: 28.5 % des Devisenhandels für Warenhandel

Umsatzwachstum zwischen 1979 und 1994: Devisen + 833 %, Waren + 134 %

Devisenumsatz 2005: ca. 2000 Mrd. US-$ pro Handelstag

ca. 3 % für Warenhandel

ca. 20 % Sicherungsgeschäfte,

Rest: Liquiditätshandel u. Spekulation



Liquidität?

• Ständig müssen Menschen bereit sein, Währungen zu kaufen oder zu verkaufen. Sonst könnte ein einziges größeres Devisengeschäft den Wechselkurs erheblich verändern… market-maker sind notwendig Liquidität verringert Marge und Volatilität und

stabilisiert Wechselkurse tendenziell Liquiditätshändler orientieren sich am aktuellen Kurs,

sie wollen offene Positionen schließen

• Banken halten Devisen – und wollen Risiken minimieren, deshalb betreiben sie auf Devisenmärkten Kurssicherungsgeschäfte („Hedging“)




80 % aller Transaktionen nach 1 Woche abgeschlossen (Hin- u. Rücktausch)

Liquiditätshandel: Verringerung Abstand Geld- zu Briefkurs

Market-Maker: „hot-potato-trading“

Arbitrage: Risikolose Gewinne z. B. durch Ausnutzen v. Kursänderungen im Dreieck

Spekulation



Arbitrage

• Risikolose Gewinnerzielung ist keine „Spekulation“!– Tausche eine Währung über Dritte in andere.

Arbitragegewinne nach Wechselkursverschiebungen

– Unterschiedliche Zinsniveaus in zwei Währungsräumen Termin- und Kassakurs fallen auseinander („gedeckte Zinsparität“)



Devisenspekulation

Akteure: • Kurzfristig: Noise-Trader, Chartisten,

Einzelpersonen• Mittelfristig: z. B. Hedge-Fonds (LTCM)• Langfristig: Rentenfonds, Versicherungen

(Variation v. Portfolios in Abhängigkeit der Währungsentwicklung, u.a.)

Wesentlich f. Spekulation: Offene Positionen, u. u. Hebelwirkung über Kredite oder geringe Sicherheiten




Probleme:

Noise-Trader, Arbitrageure handeln ohne jeden Bezug zu Fundamentaldaten

Geschwindigkeit!

Rückbindung der Kurse an Fundamentals wird immer kleiner

Reduktion des Devisenumsatzes

Größerer Geld-Brief-Kursabstand



Die CTT (Currency transaction tax)



Die CTT

Zwei Teile, die einander ergänzen:

1. Tobin-Steuer: winziger Steuersatz, Wirkung v. a. bei kurzfristigen Währungsgeschäften

2. ERND: Exchange-Rate normalization duty: Steuersatz „normalerweise“ 0, bei hohen Kursausschlägen aber z. B. 100 % Wirkung bei langfristiger Devisenspekulation



Die Tobin-Steuer

Tobin-Steuer: Eine Erfolgsgeschichte zur Halbzeit • Vorschlag 1978, wiederentdeckt 1996• FAZ 1996: „Erdumspannender orwellscher

Überwachungsstaat“• Erweitert zur Currency Trasaction Tax (CTT)• Belgien: Gesetzt beschlossen

Devisenmarktumsätze: Ca. 2000 Mrd. US-$/Tag winzige Steuersätze, hohe Einnahmen

EU: 0,01 % ca. 17 Mrd. €Welt: 0,1 % ca. 125 Mrd. €

Sand im Getriebe? Oder nur Einnahmen für Entwicklungsfinanzierung?



Tobin Tax: Ausgangsproblem

• Noise Trading: Gewinn von 0.01 % in drei Stunden --> entspricht 30 % Jahresrendite auf Kapital

• Geringste Zinsänderung in einem Land führt sofort zu umfangreichen Kapitalflüssen

Problemlösung: Winzige Umsatzsteuer auf

Devisentransaktionen



• Verteuert jede Devisentransaktion

kurzfristiger Devisenhandel wird unrentabler

Reduktion der Zahl der Transaktionen

...allesmögliche wird besteuert, warum ausgerechnet Devisentransaktionen ausgenommen?

Tobin Tax: Wirkung



ERND: Exchange-Rate Normalization Duty

• Definition eines „Korridors erlaubter Wechselkurse“ durch Computerprogramm anhand vergangener Kurse Keine „großen Sprünge“ möglich Langsame Veränderung automatisch

• Wenn Wechselkurs Korridor verläßt: Strafsteuer bis 100 %


Harald KlimentaTobin-Steuer Qeulle: Peter Wahl, WEED

CTT

CTTWechselkurs

Zwei Steuersätze:

a. niedrig innerhalb des Korridorsb. höher bis prohibitiv bei Überschreitung

Devisentransaktionssteuer CTT



Devisentransaktionssteuer CTT

Quelle: WEED PeWa, eigene Veränderungen

CTT

CTTWechselkurs

Zweiter Steuersatz 100 % Kurs bleibt im Korridor



Ziel der CTT

• Hohe Einnahmen realisieren

• Wechselkurse stabilisieren

• Kurzfristige und langfristige Devisenspekulation reduzieren

Währungskrisen vermeiden

• Umverteilung zwischen Real- und Finanzwirtschaft

• Systemische Veränderungen unserer Auffassung von Globalisierung: Kooperation zwischen Staaten

• Verringerung der Wahrscheinlichkeit großer und langanhaltender Abweichungen von vernünftigen Wechselkursen

• Hoffnung auf Zinshoheit etwas mehr bei Zentralbanken

• Abschöpfen von Spekulationsgewinnen

• Erhöhung der Möglichkeiten einer unabhängigen Zinspolitik



Höhe des Steuersatzes einer CTT

• Hoher Steuersatz: Beschränkung der Liquidität und Überwälzen der Kosten auf Nicht-Banken Abstand zw. Brief- (Verkaufs-) u. Kassakurs einer

Währung (Marge) würde steigen • Momentan USD-EUR: 1 Basispunkt = 0,01 % höherer

Steuersatz erhöht Marge• Erstmal mit niedrigem Steuersatz argumentieren und

experimentieren• Steuern auf Kassa- und Termingeschäfte (Spahn: bis 1

Monat)

• Marge nimmt nicht zwangsläufig mit sinkender Liquidität zu! Vertrauen in Währungspolitik

• Gewisse Zunahme der Marge irrelevant (USD-EUR-Markt auch 1995 ok.)



Aufkommen aus einer CTT

• Selbst bei winzigen Steuersätzen 17 Mrd. € allein in Europa• Bei den Finanzbehörden der Länder

– Erst im zweiten Schritt an multilaterale Organisationen– Aufkommen hängt aber von Kooperation anderer Länder

ab, deshalb „Pool“ wahrscheinlich

Implementierung einer CTT

• Im wesentlichen Software• Zunehmende Standardisierung im

Währungshandel• Berichtspflicht/Besteuerung der Händler und am

Handelsplatz möglich



1. CTT muss nicht weltweit eingeführt werden: Devisenhandel in wenigen Zentren

2. Kleine Steuersätze: Nur große Finanzzentren innerhalb einer Zeitzone

3. Europa: London, Frankfurt, Amsterdam, Paris, Zürich

4. Implementierung: Computerprogramm schreiben und gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen

5. Ferne Utopie? - NEIN! Kanada, Frankreich, Belgien, Schweden, Norwegen, Österreich.

Verwendung: Entwicklungszusammenarbeit

Warum so wichtig?

Internationale Steuer

Kooperation zwischen den Staaten

Beenden des neoliberalen Paradigmas „Standortwettbewerb“

Ist die CTT realisierbar?



„Jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt“

Lao Tse

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