Eine Untersuchung zur E-Partizipation am Beispiel der Kölner Bürgerhaushalte

Von Susanne Praß

Im Rahmen der LV „Crowdsourcing für Kommunikationsprojekte“

Im Winter Semester 2011/12

Bürgerhaushalte in Europa:zeitgemäße Demokratie

oder nur politisches Marketing?

Übersicht

Geschichte: Exportware aus Porto AlegreDefinitionKölner BürgerhaushalteLob & KritikFragen?Diskussion!Literatur

Deine Stadt – dein Geld

Exportware aus Porto Alegrezum geschichtlichen Ursprung

• 1988: politischer Umbruch

Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) stellt erstmalig den Bürgermeister für Porto Alegre

• Partizipationsmodell als Übertragung des basisdemokratischen Selbstverständnisses auf die Stadtpolitik

• Erhebliche Verbesserung der Infrastruktur und der Zivilgesellschaft

Exportware aus Porto AlegreDaten und Fakten

• PT ist bis heute Koalitionspartner der städtischen Regierung in Porto Alegre und stellt seit 2002 den brasilianischen Präsidenten

• Die Idee der Bürgerbeteiligung am städt. Haushalt hat sich weltweit auf ca. 1500 Bürgerhaushalte ausgebreitet

• etwa 920 davon in Südamerika• etwa 250 in Europa

• Porto Alegre gilt als Symbol für eine neue Demokratie

Definition (des bpb)5 Bedingungen müssen erfüllt sein

1. Im Zentrum der Beteiligung stehen finanzielle Angelegenheiten, es geht um begrenzte Ressourcen.

2. Die Beteiligung findet auf der Ebene der Gesamtstadt oder auf der eines Bezirks mit eigenen politischen und administrativen Kompetenzen statt. Ein Stadtteilfonds allein, ohne Partizipation auf der gesamtstädtischen bzw. bezirklichen Ebene, ist kein Bürgerhaushalt.

3. Es handelt sich um ein auf Dauer angelegtes und wiederholtes Verfahren. Ein einmaliges Referendum zu haushalts oder ‑steuerpolitischen Fragen ist kein Bürgerhaushalt.

Definition (des bpb)5 Bedingungen müssen erfüllt sein

4. Der Prozess beruht auf einem eigenständigen Diskussionsprozess, der mittels Internet oder Versammlungen bzw. Treffen geführt wird. Eine schriftliche Befragung allein ist demnach kein Bürgerhaushalt.

5. Die Organisatoren müssen Rechenschaft in Bezug darauf ablegen, inwieweit die im Verfahren geäuβerten Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt werden.

Der Kölner Bürgerhaushaltformulierte Ziele

Der Bürgerhaushalt soll…„den städtischen Etat für die Bürgerschaft

verständlicher machen“

„Beteiligung ermöglichen und so den Dialog zwischen Einwohnerschaft, Politik und Verwaltung intensivieren“

„Entscheidungshilfen für die Politik durch Bürgerbeteiligung ermöglichen“

(Quelle: Broschüre Bürgerhaushalt 2012)

Der Kölner Bürgerhaushaltdie Umsetzung

Information der Bevölkerung Broschüren, Online-Informationen, Call-Center

Dialog bzw. Einreichen der VorschlägeThemenauswahl per BriefausschreibenE-Partizipation (Kernbereich), Telefon und BriefZeitraum: 17. Okt.– 6. Nov., Bewertungen bis 13. Nov. 2011

Bewertungen und Kommentare nur online möglich !!

Entscheidung des Rats über die Anregungen und anschließende Rechenschaftslegung

Online einsehbarer Ratsbeschluss und offizielle Stellungnahme zu allen (gewählten) Vorschlägen

Der Kölner BürgerhaushaltTeilnahmeStatistik

Registrierte Teilnehmende 7155Vorschläge insgesamt 643

- registriert Teilnehmender 429- Gäste 214

Vorschläge per Brief 6Vorschläge via Call-Center 12

Kommentare 2450Bewertungen 50796

Der Kölner Bürgerhaushalt die Ergebnisse

Schwerpunkt Themen 2012:„Kinder und Jugend“ (exklusive „Bildung und Schulen“)

„Wirtschaftsförderung“„Kultur“„Sparen und Sonstiges“ (inklusive „Bildung und Schulen“)

Der Kölner Bürgerhaushalt die Ergebnisse

„Kinder und Jugend“Platz 1.:

Hallenbäder Weiden und Nippes für unsere Kinder erhalten!„Wirtschaftsförderung“

Platz 1.: Kein Einkaufszentrum auf dem Helios-Gelände

„Kultur“Platz 1.: Kein Abriss des AZ Köln - Alternative Kultur erhalten

„Sparen und Sonstiges“Platz 1.: KVB "Kölner/innen-Ticket" einführen

Die Kölner Bürgerhaushaltedie Auswertung

100 Favoriten (25 je Kategorie) werden vom Stadtrat begutachtet

Ein Favorit ergibt sich aus der Differenz von Pro und Contra Stimmen

https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2012/inhalt/bestenlisten

Lob & Kritikder Bürger

Hauptsächlich Kritik am Plattform-Layout, Struktur und Übersichtlichkeit

Nur vereinzelt generelle Kritik am Verfahren und der Umsetzung

„der Bürgerhaushalt ist kein direkt-demokratisches Verfahren. Die best-bewerteten Vorschläge, so lautet das Leistungsversprechen von Politik und Verwaltung, werden nun in die politisch-administrativen Beratungs- und Entscheidungsprozesse gehen.“ (https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2012/lob_und_kritik )

Fragen?

Diskussion!

Ist es sinnvoll, die Bürger bei der Haushaltsplanung mit einzubeziehen? Welche Probleme könnten auftreten?

„Ja, es ist sinnvoll, dass man die Bürger in die Budgetplanung miteinbezieht. Probleme könnten sein, dass dann auf die Vorschläge der Bürger zu wenig eingegangen wird und dies weiteren Unmut zur Folge hat.“

„Finde das grundsätzlich eine gute Idee. Mehr Mitspracherecht der WählerInnen ist zur heutigen Zeit ja wirklich leicht möglich und sollte überhaupt mehr genutzt werden. Ein Problem könnte aber sein, dass die Identitäten evtl. nicht klar sind.“

Ist es wichtig, nur Bürgern der Stadt Köln die Teilnahme zu erlauben?

„Wieso sollte man andere daran teilnehmen lassen, die nicht in Köln wohnen? Es geht ja nur um Köln, oder?“

„Ja, es sollten die mitmachen, die ihren Hauptwohnsitz in Köln haben und dementsprechend dort zu Hause sind - das sind ja die am meist Betroffenen. Wobei sich dann vielleicht Leute die jeden Tag dort arbeiten ausgeschlossen fühlen könnten...“

Sollte diese Beteiligung auf freiwilliger Basis erfolgen oder verpflichtend sein?

„Ich glaube ein Verpflichtung wäre schwierig durchzusetzen, denn es haben ja nicht alle den gleichen Bildungsstand und es sind auch nicht alle gleich an den politischen Themen interessiert.“

„Ich denke auch, dass es freiwillig sein sollte, denn wenn sich jemand dafür nicht interessiert, wird er auch keine guten Ideen beisteuern können.“

Inwieweit spielt eurer Meinung nach die “Image Aufbesserung” eine Rolle?

„Kann, finde ich, so jetzt nicht beantwortet werden, da müsste man wirklich sehen wie das alles von statten geht, wie Politiker auftreten, etc...“

Inwieweit ist die Anzahl der Teilnehmer eurer Meinung nach relevant für den Erfolg und die Weiterführung des Projektes?

„Mir kommt das ein bisschen wenig vor. Hätte gedacht, da würden mehr mitmachen. Hier wäre es vielleicht interessant herauszufinden, warum diese 7152 mitmachen und warum so viele nicht mitmachen.“

„Ich finde es nicht so relevant wie viele mitmachen, es kommt doch drauf an, dass gute Ideen geliefert werden und die kann man nicht erzwingen. Ich weiß jetzt nicht wie groß das promotet wird, aber vielleicht könnten so mehr Leute gewonnen werden, die das auch gerne machen.“

Was wäre eurer Meinung nach ein Grund, das Projekt einzustellen?

„Eventuelle Probleme mit der Feststellung von Identität?“

Literatur

Franzke, Jochen/Kleger, Heinz (Hrsg.) (2006): Kommunaler Bürgerhaushalt in Theorie und Praxis am Beispiel Potsdams. Potsdam: Universitätsverlag.

InWEnt gGmbH – Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (Hrsg.).(2010): Dialog Global. Bonn: InWEnt gGmbH.

https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2012/home Sintomer, Yves/Herzberg, Carsten/Röcke, Anja (2010): Der Bürgerhaushalt in

Europa – eine realistische Utopie? Zwischen partizipativer Demokratie, Verwaltungsmodernisierung und sozialer Gerechtigkeit. Wiesbaden: GWV Fachverlage GmbH.

Stadt Köln (2011): Kölner Bürgerhaushalt. Deine Stadt, Dein Geld. Köln: Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.